362 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif⸗-Nr. 4, Sp.: Berechn.

Zu Tarifnummer 4: Spalte Berechnung.
1890. Auf die ganze Tarifnummer 42 einschließ—
lich der „Frmäßsgungen“ findet die Vorschriften
AD—
einzehlnen Fall mindestens 10 Pfennige in Ansaß
zu bringen und höhere Pfennigbeträge derart näch oben hin abt
zurunden sind, daß sie durch 10 teilbar sind.
Da die Berechnung der St.vergütung bei Arbitragegeschäften durch
830 Abs. 5 der AusfB. geregelt ist, had die Frage, soviel die Ermäßigungs7
Bestimmungen anlangt, nur für das Kost gesschäft Bedeutung Hier
sind daher, wenn der Betrag der um die Hälfte der tarifmäßigen Sätze
ermäßigten St.abgabe nicht durch 10 teilbar ist, die 58 Pfennigbeträge
in 19 Pfennigbeträge nach oben abzurunden.
Dagegen findet die in Rede ftehende Vorschrift keine Anwendung
auf den Fall des Z12 Abs. 2 RStG., wonach bei im Ausland abgeschlossenen
Geschäften die Abgabe nur im halben Betrage zu entrichten ist Es würde
danach im Falle eines im Auslande abgeschlossenen, unter Tarifnummer 443
fallenden Kostgeschäftes im Werte von 28 000 M. der Betrag des um die
Hälfte des tarlfmäßigen Satzes (10 vom Tausend) ermäßigten St.abgabe
von 3 M. 46 Pf. auf 8 M. 30 Pf. aufzurunden und hiervon gemäß g 12
Abs. 2 d. G. die Hälfte im Betrage von 1 M. 75 Pf.zuenturichten sein.
IM. 6. 8. o7 III BS
191. Der 8 27 des Pr. StStG., der eine Beanstandung der Angaben
des Steuerpflichtigen über den Wert des Gegenstandes eines Geschäfts
binnen einer dreijaͤhrigen Frist nach der Beusrt'undung für zulässig
erklärt, ist für das Anschaffungsgeschäft des RStG. schon deshalb nicht
anwendbar, weil der Anschaffungest. auf dem Geschäft feibst ruhl,
ohne Rücksicht, ob es zur Beurkundung gelangt oder bloß mündlich ge—
schlossen ist, weil auch die auszustellende Schlußnote als eine Beurkundung
de achaie nicht angesehen werden kann. RG. 1. 2. 07, Entsch. Bd. 68
S5. 156.
192. Am 27. September 1894 ist die Aktiengesellschaft N mit einem
Kapital von 15 Millionen Mark gegründet. Das gesamte
Kapital, wurde von den Gründern übermomm'en,
Zu den Gründern gehörte Klägerin, die ein Kapital von 21/2. Mill. Mark
gezeichnet hat. NAuf das Gründungskapital wurden
zunächst 26 Prozent eingezahlt.“ Am' 15. November und
16. November 1894 wurden, vor Einforderung der noch reftierenden
75 Prozent Einzahlung, die Bante Mund die Firma Ounterbetei—
*— Am 17. November 1894 erfolgte die Eintragung in das Handels—
cegister.
Am 23. November 1894 haben die Gründer über die Verwertung der
Aktien bestimmte Vereinbarungen getroffen.
In den über, die Untérbeteiligungen ausgestellten
Schlußnoten waren der Berechnung der St. abgabe nur 28 Prozent Ein—
zahlung zugrunde gelegt; der Fiskus verlangte die Berechnung nach dem
bollen Nominalbetrage; Klägerin eractene die Bildung von Schlußnoten
iberhaupt nicht für erforderlich und erklärte die vorhandenen als irrtümlich
ausgefertiat.