364 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif⸗Nr. 4, Sp.: Berechn.

zeichnet, diese neuen 2000 Aktien, zahlt 2ß Prozent bar und
hinterlegt für den Rest bei der Gesellschafi A an deren Order lautende
Wechsel. Die vom Fiskus verlangté sofortige Vollversteuerung des
Anschaffungsgeschäfts hat das RG. im Urt! v.“1. 12. 08 VII gebilligt:
Es handelt sich um eine AUsreichungandenerstenErwerb?r
Entsch. Bd. 39 S. 126, Anm. 180). Gegenstand des Geschäfts ist der
Erwerb der neu auszugebenden Aktien und zwar zu einem ihrem Renn—
betrag gleichkommenden Kurse. Daß die Erwerberin nur Interimsscheine
erhielt, ist ohne Bedeutung, entscheidend vielmehr, daß durch das Ge—
schäft der Anspruch auf Auslieferung der Aktien für die Erwerberin be—
gründet worden ist. Ver Wert des Geschäftsgegenstandes war nach dem
vereinbarten Erwerbskurse zu bestimmen, ohne Rücksicht darauf, daß zu⸗
nächst nur 26 Prozent einzuzahlen waren und eingezahlt sind, und bhne
Rücksicht darauf, ob die Nachzahlung der 75 Prozent jemals eingerufen
werden sollte. IW. S. 60 v. 09. — Bgl. Anm. 1859.
c) Die Aktiengesellschaft 4 erhöht ihr Kapital um 14 Mill.
Mark. Die jungen Aktien werden zum Kurse von 194 Prozent von einem
Konsortium übernommen. Zu dem gleichen Kurse werden die Aktien
von dem Konsortium dem Publikum angeboten. Das Geschäft
zwischen der Axktiengesellschüft und dem Kon—
sortzum wurde nach dem ganzen Emissionspreise zum vollen Kurse
von 194 Prozent nach der Allg. Anw. Ziff. 6 Lit. B versteuert. Die über
das Ankaufsgéschäft zwischeen dem Konsorfium
und den, Abnehmern ausgestellten Schlußnoten dagegen wurden
nur mit 26 Prozent des Nennwerts die sofort einzuzahlen gewesen waren,
sowie mit dem vollen Betrage des gleichfalls sofott zu zahlenden Agios
mit 94 Prozent versteuert. Der Fiskus forderte auch die Bersteue
rung des noch nicht eingezahlten Betrages von
75 Prozent des Nennwertes der Aktien, der eist zu einem spätereͤn Termin
einzuzahlen war: Das RG. hat im Urt. vu 8. 10. o8, Entsch. Bd. 69
3. 336 die Forderung des Fiskuüs für begrundet erklärt. Der 81179 5GB.
wonach auf den Inhaber lautende Aktien vor der vollen Leistung des Nenn—
betrages nicht ausgegeben werden dürfen, spricht dafür, daß das volle
Aktienrecht und die dasselbe verkörpernde vollwertige Aktie den Gegen⸗
stand des Geschäfts hat bilden sollen. Wenn der Kaͤufer selbst dazu bei—
trug, die bisher noch nicht voll eingezahlte Aktie zu einer vollwertigen zu
machen, da er die rückständigen 76 Prozent an die Aktiengesellschaft zu
zahlen hatte, so wurden diese Beträge für Rechnung des“ Konsortiums
zu dessen Gunsten und zur Befreiung des Konsortiums gezahlt. Das ürt.
o. 21, 9. 96, 8BIl. S. 206 v. 87, — Anm. 194 — steht nicht entgegen, da
es sich damals um ausländische Aktien handelte, für welche 8 179
6GB. nicht Geltung hatte. — Eine andere Auffaffung wäre moͤglich,
wenn Gegenstand des Geschäfts nicht die Aktie'selbst, sondern“ nut
das Recht auf den Bezug einer solschen gewesen wäre.
83Bl. S. 18 v. 09.
4), Die Bankhäuser Ceund Tehaben die neuguszugebenden
1000 ktien der GesellschafftNizu je 1000M, auf welche
zu nächst eine Einzahlung von'es v. ß. zu leisten
war, für einen Kurs von'“ 1121, mit der Berpflich,