Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 4, Sp.: Berechn. 865

tung übernommenz jedem Besitzer, von 2000 M. alter
Arkten eine neue Aktie zu überlassen gegen Erstattung
der von ihnen auf die Aktien geleisteten Einzahlung nebst 4 v. H. Zinsen
vom Tage der Einzahlung, Uebernahme der Verpflichtung zur Berichtigung
der früheren Einzahlungen und Erstattung des Schlußscheinst. worauf
die Bankhäuser 28 v. H. des Betrages der neuen Aktien sowie 121/, v. H.
Aufgeld, zusammen 371/, v. H., eingezahlt haben und die Altiengesellschaft
 alsdaun jedem Bankhause 2000 auf dessen Namen lautende In—
terimsscheine ausgehändigt hat:
Die Sache ist rechtuich dahin aufzufassen, daß die beiden Bank—
häufer als die ersten Erwerber anzusehen sind, welche
demnächst ihre Rechste an diejenigen'Beésiter alter
Aktien, welche von ihrem Bezugsrechte Gebrauch
gemach!“t haben, weiter übertragen. Zwischen der Aktiengesellschaft
und den beiden Bankhäusern ist somit ein Anschaffungsgeschäft geschlossen
worden, welches nach dem Erkenntnis v. 25. 6. 97, Entsch. Bd. 39 S. 126
— oben Anm. 1932 — eines St. von 2/10v. T. des ganzen über—
nommenen Betrages von 4000000 M. unter Hinzurechnung
von 1227, vp. H. Aufgeld unñterlag. Dagegen war der Anschäffüngsst. für
die Weiterübertragung der von den Bankhäusern
erworbenen Rechte auf die ihr Bezugsrecht aus—
übenden Besitzer alteͤr Aktien nach dem Erkenntnis v.
21. 9. 96, 8Bl. 97 S. 296 — Anm. 194 — n ur nach dem damals
eingezählten Aktienbetrage von 26v. H. zezuglich des
Aufgeldes von 121,, v. H. zu berechnen. FM. 26. 5. 99 111 6626. — Bgol.
aber oben Aum. 193? vorl. Satz bezüglich Versteuerung der Weiter—
übertragung.
194. Bei der Berechnung der Abgabe für Kauf—
geschäfte über noch nicht voll eingezahlte, — „aus—
dändische — Aktien ist neben dem vereinbarten Kaufpreise der
nosch uneingezahlte Betrag, der Altien nicht zu
berücksichtigen. Das RG. v. 21. 9. 96, JW. S. 618 führt diesbezüglich
aus: Aus der Vorschrift der Tarif-Nr. 4, Spalte Berechnung, muͤß ge—
schlossen werden, daß die in Frage stehende St.abgabe eine Umsanßz—
te u'er bildet, die lediglich den Tages wert der verkauften Wert⸗
papiere, wie er in dem vereinbarten Geldpreise oder mittleren Tages—
urse zu Tage tritt, treffen soll. Bei dieser Natur der St, abgabe kann von
einer entsprechenden Auwendung der, in 8 b62 des PrStG. v. 7. 3. 22 ent—
haltenen Bestimmungen, wonach bei Verkäufen dem bestimmten Kauf—
preise vorbehaltene Nutzungen und, ausbedungene Leistungen hinzu—
—
hauptung der Beklagten, daß bei den vorliegenden Kaufgeschäften die
Kaäufer den Verkäufern gegenüber die besondere Verpflichtung zur Voll⸗
einzahlung der gekauften Aktien übernommen hätten, belanalos. 3Bl. 97
S. 296. — VBgl. oben Anm. 1830 vorl. Satz.
195. a) Zu der über die Uebernahme von Aktien gebildeten Schluß—
note verlangte der Fiskus mit Rücksicht darauf, daß als Rebenleistung
von den Zeichnern übernommen wurde:
die RSt.abgabe zu bezaählen.