366 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif⸗Nr. 4, Sp.: Berechn.

Prozent Stückzinsen seit dem 1. 1. 01 gegen das Erhalten der
vollen Dividende für dieses Jahr zu entrichten,
daß diese Beträge in den Kaufpreis eingerechnet würden.
Das RG. billigte diese Auffassung nicht. RG. 26.5. 08, 8Bli. 8. 242,
Entsch. Bd. 66 S. 18. Vgl Aum? 1618.
b) Ein Konsortium erwirbt die von den Gründern übernommenen
Attien zum Preise von 110 Prozent und verpflichtet sich ferner, den ver—
hältnismäßigen Anteil an den Gründungskosten den Verkäufern zu er—
statten und noch einen Betrag von 70 000 M.bar zu zahlen. Der Anteil
an den Gründungskosten betrug 28 9000 M.: Bei Berechnung des Schluß
notenst. sind die Beträge von 28 000 M. und 70 600 M. mit in Ansatz
zu bringen; das RGE.“v. 26 5. 08 bben Aumd 1952 — findet nicht
Anwendung. 8G. J Berlin 22. 2.07.
196. a) Der Anschaffunmgsst, ist zweimal zu verwenden
wenn,bei Gründungeiner Aktiengesellschaft oder
Erhöhung des Grundkapitals Aktien, neu qus
gegeben werden und deren Erwerber“in die Ge—
sellschaft Aktien einer anderen Gesellschaft ein—
bringt. RG. 6.4.06, 8B1. 8. 796
Die Bank A erhöht iht Kapital um 10 Mill. Mark. Die Bank B er—
höht ihr Kapital um 20 Mill. Mark. Es zeichnete und erhielt B IO Ooo Au—
teile der Bank A zu 1000 Wark, während die Bank Abbes Anteil⸗ der
Bank B zum Kurse von 125 Prozent zeichnete und erhielt, und z war beider⸗
seits dergestalt, daß jede der beiden Banfen a Einlage auf die von ihr
gezeichneten Anteile der andern die von dieser gezeichneten Anteile ge⸗
waͤhrte: Es handelte sich hier nicht um einen Tausch, sondern es lag ein
doppeltes Ansshaffungsgeschäff vor, da die Ausrei—
hung zunger Aktsen'an'dén ersten Erwerber (Tarif
33 2) auf beiden Seiten in Frage kommt. — Val. Anm 620
174b.
b) Der vom RG. bereits früher (Entsch. Bd. 51. 351) — Anm. 6G2c —
anerkannte Grundsatz, daß bei der E1u6n gung von Wert—
papieren in eine Aktiengesellschaft gegen Ueber—
nahme neuer Aktien dieser Gesellschaft neben
dem Anschaffungsst. für die Ausreichung von Altien an den ersten Er—
werber der, Anschaffungsst. für das Einbringen der Wertpapiere zu ent⸗
richten sei, findet auch dann Anwendung, wenn der Uebergang der Wert⸗
papiere im Wege der Fusson mit Verschmelzung gemaͤß 8 806 968.
sich vollzogen hat. RG. 10. 12. 07, Entsch. Bd.676. 197 8Bl. S. 181v. Os. Be—
zründet wird diese Auffassung damit, daß es für den an beu Umsatz der Papiere
anknüpfenden st.rechtlichen Tatbestand von keinem Belang sei, ob der
Erwerb der fremden Wertpapiere auf Grund besonderer Uebertragungs⸗
akte oder ohne Einzelübertragung von Rechts wegen stattgefunden habe.
Die Bank A überträgt ihr Vermögen als Ganzes nach dem Stande
o. 831. 12. 04 auf die Bant B. Diese gewährt den Aktionären der Vant
38 Millionen neue Aklien. In dem Vermögen der Bank waren auch Wert⸗
papiere und Anteile an bergrechtlichen Gewerkschaften. Außer dem St.
ür die Ausreichung der neueu Aktien'au die Aktionäre der BanßA Tarif 4
Abs. 2), wurde der Erwerb der Wertvapiere und Anteile als Anschaffung⸗