Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 4, Sp.: Berechn. 367

geschäft i. S. des Tarifs 42 Abs. 1 von seiten der Bank B, in deren Eigen—
lum jene Gegenstände übergingen, angesehen und wurden demgemäß Schluß—
noten ausgestellt. Ebenso RG. 26.3. 09, 3W. S. 329 v. 09. — Bgl.
Anm. beq Téeb d, I97.
197. a) Die Bank Mhat durch Vertrag ihr Vermögen als Ganzes an die
Bank Rugegen Gewährung von Aktien der übernehmenden Gesellschaft
übertragen. Die Aktionäre der Bank Mhatten die Wahl, entweder Aktien
ihrer Bank im Nennwert von 11000 Märk gegen 10 Aktien der Bank R
von je 1000 Mark einzutauschen oder gegen eine Aktie der Bank Meim
Nennwert von 1000 Mark und eine Bärduszahlung von 10 Prozent des
Aktiennennwertes mit 100 Mark je eine Aktie der Bank Bim Nennwert
von 1000 Mark anzunehmen. Zur Ermöglichung der Fusion wurde eine
Erhöhung des Grundkapitals der Bank Rum 6 Millionen Mark in Aus—
sicht genommen und für den Fall des Umtausches im Verhältnis von
11 000 Mark zu 10 000 Mark die Gewährung von Aktien der Bank Rim
Gesamtbetrage von 5400 000 Mark Nennwert bestimmt; insoweit aber
von dem Rechte des Erwerbes der neuen Aktien unter Aufzahlung von
10 Prozent der alten Aktien Gebrauch gemacht werden sollte, sollten den
Aktibnären der Bank M weitere 600 Aktien der Bank Rvon je 1000 Mark,
also im ganzen 6 000 000 Mark in Aktien angeboten werden.
An RSt. erachtete das RG. im Urt. v. 12. 4. 04, 8Bl. S. 144.
für fällig:
1. eine Aktienurkundensteuer von 2 Prozent des Wertes der 6 Mill.
Mark neuer Aktien unter Zugrundelegung eines Ausgabewertes dieser
Aktien von 140 Prozent des Nennwertes;
2. eine Umsatzsteuer füt den Umtausch der einzelnen Aktien der BankM
gegen die neuen Aktien der Bank Runter Zugrundelegung von 140 Prozent
des Nennwertes.
Nach Tarif 10 und AusfB. 84 sei der Wert für die Berechnung maß—
gebend, für den die früheren Aktionäre der Bank Mdie neuen Aktien
übernommen haben. Dieser Wert fällt zusammen mit dem Wert der
Gesamtgegenleistung, die der Bank Rnzum Ausgleich für
die Ausgabe der Aktien gewährt wurde, und ist als die Gesamtgegenleistung
das Gesamtvermögen der aufgelösten Gesellschaft und das Aufgeld von
je 100 Mark anzusehen. Den Wert dieses Gesamtvermögens hat der Be—
rufungsrichter befugter Weise auf dem Umwege ermittelt, daß der Wert
der Gegenleistung im vorliegenden Falle zusammenfällt mit dem der
Leistung und daß deshalb der St. hier nach dem Kurse der auszugebenden
Aihen zur Zeit der Ausgabe zu berechnen sei: dieser habe 140 Prozent
betragen.
der Anspruch des Beklagten auf den doppelten Umsatzst., nämlich
gemäß Tarif 42 Abs. 2 für die Ausreichung der Aktien an die früheren
Aktionäre der Bank' M als die ersten Erwerber und außerdem für den
durch den Fusionsvertrag vermittelten Erwerb dieser Aktien durch die
Bank M ist ungerechtfertigt. Der Vertrag zwischen den beiden Banken
hat die Natur eines Vertrages zu Gunsten vritter; es erwerben hier die
Aktionäre der Bank M unmittelbar das Recht auf die neuen Aktien mit
der Eintragung der Fusion. Die Bank Rihätte als Veräußerer den An—
schaffungsst. zü entrichten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das An—