368 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 4, Sp.: Berechn.

schaffungsgeschäft ganz oder zum Teil unerfüllt bleiben konnte, wenn
oon dem Recht zum Erwerb der neuen Aktien nicht Gebrauch gemacht
wurde. Die Berechnung selbst hatte nach dem mittleren Börsenpreis
. 3. des Geschäftsabschlusses, also zu 140 Prozent, zu erfolgen. Mit der
Enlsch. v. 25. 4. 388 (Bd. 41 S. 85) sleht dieses uͤrtell nicht im Widerspruch,
weil nach Lage des damaligen Falles in der auf das Fusionsgeschaͤft be⸗
züglichen Schlußnote nicht die einzelnen Aktionäre der übertragenden
Bank, sondern diese seIbst als Erwerberin der neu auszugebenden
Aktien der aufnehmenden Bank genanut war. (Holdh. S. 268 Vgl.
Anm. 1624.
b), Wird bei Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften von der einen
Gesellschaft das gesamte Gesellschaftsvbermögen als Ganzes unter Aus—
schluß der Liquidation auf die andere übertragen, die dafür den Aktionären
der aufgelösten Gesellschaft als Entgelt junge von ihr neu ausgegebene
Aktien gewährt, so ist der Berechnung des Schlußnotenst. hierfüt in der
Regel der Wert des Unternehmens der aufgeloösten Aktiengesellschaft zu—
grunde zu legen. RG. 28. 5.07, Holdh. Sg9e v. 06.
498. Die Aushändigung von Genußscheinen an die ersten Inhaber
der Aktien einer neuerrichteten Aktiengesellschaft war statutenmäßig vor—
geschrieben und hatte ohne besonderes Entgelt zu erfolgen: Die Aus—
reichung der Altien und der zugehörigen Genußscheine an die ersten Er—
werber ist als ein Anschaffungsgeschäft, dessen Steuerwert sich nach dem
für die Aktien zu entrichtenden Uebernahmepreis beftimmt, angesehen
worden. FM. 27. 9. 99 III 12 1009.
199. Es ist für zulässig zu erachten, wenn bei Diskontierun g
von Reichsschatzanweisungén der St.berechnung der nach
Abzug des Diskonts sich ergebende Erlös zugrunde gelegt wird, da der
Kaufpreis für die Schatzanweisungen in deren NRenuwert abzüglich des
Diskonts besteht. Schr. des RK. au den FM. v. 15. 4. 01 ñ. 1563, 11814 —
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200. Der mit dem An kauf von Wertpapieren beauftragte Kom—
missionär, der von dem Recht, des Selbsfteintritis Gebrauch macht, kann
seinem Auftraggeber die Provision in Rechnung stellen. 88 400, 408 6B.
Bei Berechnung des RSt. kann indes diese Provisson nicht mit in
Ansatz gebracht, werden. Andererseits darf der mil dem Ver kauf von
Wertpapieren beauftragte Kommissionär, der von dem Selbsteintritts⸗
recht Gebrauch macht und seinem Auftraggeber den Börsen⸗ oder Markt⸗
preis als Kaufpreis gutschreibt, sich selbst aber die Provision berechnet,
— 8 403 66B.— diese bei Berechnung des RSt. nicht in Abzug bringen.
Hiernach kommt es bei Entscheidung der Frage, ob bei Berechnung
des RSt. für Anschaffungsgeschäfte über Wertpapiere, die dem Abnehmer
zugestandene sogenaunte Bonifikation abzugsfühng ist, in jedem einzelnen
I raue ob die Bonifikatton nach Lage der üm
stände den Charakter einer Provision'hat, oder
nach t: ersterenfalls ist sie nicht abzugsfähig; ist sie nicht Provision, sondern
Minderung des Kaufpreises, so ist sie in Abzug zu bringen.
Muß der als Bonifitkation gekurzte Betrag unter bestimmten Um—
ständen nachbezahlt werden, so daͤrf er im Hinbitck auf 8 18 Abs. 1 RStG.
zum Zweck der St.berechnung nicht abgezoͤgen werden. Dies gilt 3. B.