Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-⸗Nr. 4, Sp.: Berechn. 369

in dem Falle, wenn ein Bankier, dem gewisse Wertpapiere zum Weiter—
verkauf uͤbergeben, sind, die ihm zugestandene Bonifikation vereinbarungs—
gemäß nachträglich einzahlen muß, sofern die Papiere innerhalb einer
bestimmten Frist wieder an den Markt kommen.
Da nach 8 17 Abs. 2 RStG. für die St.berechnung die von dem haupt—
städtischen Bankier an den Provinzialbankier ausgestellte Schlußnoté über
denselben Preis lauten muß, wie die von dem Provinzialbankier an seinen
Kunden ausgestellte, kann die Begünstigung keine Anwendung finden,
wenn bei Berechnung des St. zu der Schlußnote über das Geschäft zwischen
dem hauptstädtischen und dem Provinzialbankier eine Bonifikation in
Abzug gebracht ist und die Weitergabe von dem Provinzialbankier an seinen
Kunden zum ungekürzten Preise erfolgt. Ist tatsächlich eine Bonifikation
gewährt, der St. aber von dem hauptstädtischen Bankier ohne Rüchsicht
hierauf von dem vollen Preise berechnet, so steht unter sonst gleichen Ver—
hältnissen der Anwendung der gedachten Bestimmung nichts entgegen.
FM. 19. 4. 04 III 6077. — Vgl. Anm. 492.
201. a) Zu Schlußscheinen üͤber sog. Moch gesschäfte war moniert
worden, daß in jedem Schlußschein je zwei Kausgeschäfte, ein unbedingtes
und ein bedingtes, heurkundet seien. Durch FME. 11. 1. 86 III 219 wurde
dieser Auffassung beigetreten und zugleich mit Rücksicht auf das in—
zwischen in Kraft getretene RStG. vom Jahre 18856 bestimmt, daß für
die Zukunft in Fällen dieser Art nich 57 — jeßt 8 18 — Abs. 1 des RStG.
zu verfahren, wonach, wenn einem Kontrahenten die Befugnis einge—
räumt ist, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der Lieferung zu
bestimmen, die Abgabe nach dem höchstmöglichen Wert des Gegenstandes
des Geschaäfts zu berechnen ist.
Hiernach ist bei Nochgeschäften die Abgabe von der Gesamt⸗
summe zu entrichten, welche durch die fest gekauften und durch sämtliche
zur Option gestellten Wertpapiere sich ergibt. Die spätere Ausübung
dieses Optionsrechts bildet kein nochmals zu besteuerndes Anschaffungs—
geschäft. Beschluß der Sachverständigenkommission der Fondsbörse zu
Berlin. Die Einräumung eines Optionsrechts, welches nicht
mit einem andern Geschäft verbunden wird, ist abgabefrei. (Puls S. 125)
b) Nach einer Auskunft der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin
kann es bei Geschäften über zu liefernde Brannt—
weinsteuer-Vergütungsscheine, bei welchen dem ver—
einbarten Betrage dise Bezeichnung „oircea“ hinzuge—
fügt wird, als ein feststehender Handelsbrauch des Berliner Platzes
bezeichnet werden, daß den Kontrahenten ein Spielraum hinsichtuͤch
des Betrages der zu liefernden Vergütungsscheine in Höhe von 6 Prozent
sowohl nach oben als nach unten hin gelassen ist.
Mit Rücksicht hierauf hat eine Verf. d. PStD. zu B. v, 31. 1. 86
Nr. 1137 bestimmt, daß bei der Berechnung des abgabepflichtigen Wertes
des Gegenstandes der Girca-Geschäfte über Branntwein—
steuer-Vergütungsscheine am Berliner Platz dem gehandelten
Betrage stets der Satz von 6 Prozent zuzuschlagen
ist; man gewinnt hierdurch das handelsübliche Maximum
der Lieferung, von welchem die Abgabe zu berechnen ist, und es wird auf
diese Weise eine Aus setzung der Versteuerung in Gemäßheit des 8 22 des
RStG. nicht erforderlich. — Vgl. Anm. 170.
Loeck, Reichsftempelgesetz 10. Aufli.

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