370 Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif⸗Nr. 4, Sp.: Berechn.

c) BeiSpiritus geschäften ist, wenn nach den maßgebenden
Börsenusancen dem Spirituspreise ein Zuschlag für Flast a gẽ hinzu—
tritt, Terminpreise aber nur für den Spuritus selbst notier! werden, der
St.berechuung nur der für den Spiritus selbst ver—
abredete Preis, nicht aber der Preis des Spiritus einschline ß—
lbich Fastage zum Grunde zu legen
d) Unter dem in Tarif⸗Nr. 4b des RStG., letzte Kolonne beze ich⸗
neten „mittleren Börsen- oder Marktpreis am Tage des Abschlusses“ ist
der au diesem Tage notierteée Börsen- oder Markt
preis zu verstehen. RG. 3. 10. 87, Beil. zum Reichsanz. S. 448.
Entscheidend ist, ob das Kaufgeschäft üͤber „mit Faß zu liefernden
Spiritus“ ein Kauf über eine Menge von Waren ist, die börsenmäßig
gehandelt werden. Die Frage ist von den Vorderrichtern mit Recht verneint
Die Ausführung des Betlagten scheitert daran, daß er nicht behauptet
hat, daß für „mit Faß zu liefernden Spiritus“ „an der Berliner Borse
Terminpreise notiert werden“ . ...... bie Vorderrichter stellen
dielmehr fest, daß nur für Spiritus (nicht aber für den
Spiritus einschließlich Fastage) Terminpreise no—
tbiert werden: Der Umstand, daß usancenmäßig oder kontraktlich
zum Kaufpreise der Wert der Fässer als Zuschlag hinzuzurechnen ist, um
en Kaufpreis festzustellen, macht diesen Kaufpress nicht zu einem notierten
Terminpreise. Vies bestätigt auch der zweite Absatz der Kolonne: „Berechnung
 der Stempelabgabe“ des Tarifs. In demselben wird bestimmt,
daß mangels Vereinbaärung des Lieferungspreises der Wert des Gegen⸗
standes durch den mittheren Börsen-oder Marktpreis
am. Tage des Abschlusses bestimmt wird. Offenbar ist hierunter der an
diesem Tage notierte Börsen- oder Marktpreis verstanden, also da fest⸗
gestelltermaßen an der Berliner Börse für Spiritus nur ein Börsenpreis
not iert wird, welchem ein Zuschlag für die Fastage nicht zugerechnet ist,
dieser Börsenpreis. Hätte der Geseßgeber etwas anderes gewollt, so konnle
er nicht sagen, daß der Wert d ur ch den Börsen- oder Marktpreis bestimmt
werde, denn dies bedeutet sprachlich daß der Börsenpreis der zu besteuernde
Wert sein solle, sondern er hätte sagen müssen, daß der Wert unter Zu⸗
grundelegung des Börsenpreises zu destimmen sei. Dies führt aber auch
dahin, die vorhergehenden Worte: „Der Wert des Gegenstandes wird
nach dem, vereinbarten Kauf- und Lieferungspreis bestimmt“, nur von
dem Preise der börsenmäßig gehandelten Waren zu verstehen,
also nur von dem gehandelten Spiritus, nicht von den zusammen mil
demselben gehandelten Fässern. Val. auch RG. 28. 1. 89, Entsch. Bd. 28
S. 19 und 17. 9. 89, Beil. zum Raͤchsanz. S. 615.
202. Die Bestimmung, wonach ausländis che Werte nach
den Vorschriften wegen Erhebung des WSt. umzurechnen sind, bezieht
sich nur auf die Fälle, in welchen der Preis in ausländischer Währung
festgesetzt ist oder in welchen ausländische Wertpapiere gegen inländische
oder andere ausländische in Tausch gegeben werden, findet dagegen keine
Anwendung auf diejenigen Fälle, in denen àuslänude sche Wert—
papiere nach den an der betreffenden Börse be—
stehendenfestenumrechnüngssätzengehandhtwerden,
da in Fällen der zuletzt genannten Ar der vereißbarte Kaufbreis