Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 8. 371

dem an der Börse bestehenden Umrechnungssatz sich ergibt. FM.
29. 3. 99 III 3934. ch gssatz sich erg IM

Zu Nr.s5 des Tarifs.
203. a) Die Tarifnummer, 5 und die 88 28 bis 36 des RStG. be—
ziehen sich nur auf öffsentliche Lotterien im Sinne des g 286
StrGB., finden daher keine Anwendung auf eine nur auf den beftimmten
Kreis,von Vereinsmitgliedern beschränkte Lotiterie—
veranstaltung; der Privatcharakter einer solchen Lotlerie wird auch nicht
dadurch geändert, daß einige Vereinsmitglieder ohne Wissen und Willen
der Veranstalter Lose an dritte Personen außerhalb des Vereins abfetzen.
RG. 17. 6.86, 83BIl. 86 S. 234..
Es hatte ein Gewerbeverein zum Besten seines Baufonds eine Ver—
losung veranstaltet. Von dem Vorstande, den Angeklagten, war beschlossen,
daß der Verkauf der Lose nur an Miiglieder des Gewerbevereins statt⸗
finden solle, und es war diese Bestimmuͤng auch in den Lotterieplan auf⸗
genonmmen. Gleichwohl haätten zwei Vereinsmitglieder einem Steuet—
aufseher, welcher nicht dein Verein angehörte, Lose zum Ankaufe an—
geboten. Die Revision des Staatsanwalts wurdé vom RG. zurückgewiesen,
indem es annahm, daß die nur vereinzelt vorgekommenen
Fälle eines Angebots an Fremde durch zwiei Lose
verkäufer, ‚w,elche ihren, Auftrag überschritten
und ohne Wissen und Willen des Vorstandées über
diezzhnen auferlegte Beschränkung hinausgingen,
als Ausnahmefälle den privaten Charakter des Unternehmens nicht zu
alterieren vermochten.
) In einem anderen Falle hatte ein Arbeiter der Sch.schen Fabrik,
um sich in einer Notlage Hilfe zu verschaffen, unter den Formern
und Tischlern dieser Fabritdie Ausspietuugeiner
Unhier im Werte von 9 oder 10 M. veranstaltet. Die Zahl der Former und
Tischler der Fabrik belief sich auf etwa 100. Es waäten etwa für 21 M.
Lose, das Stück zu 20 Pf. abgesetzt worden, In Uebereinstimmung mit
dem ersten Richter nahm das RG. eine nicht öffentlhiche BVer—
hofung als vorliegend an. RG. 15. 2. 87, Entsch. Bd. 16 S. 274
Val. Anm. 67 e.
c) Auch die guf dem Ballfest eines Vereins veranstaltete Tombola
ist als eine öffentlich veranstaltete Ausspielung nicht angesehen, da an
dem Ballfest außer den Mitgliedern des Vereins und deren Angehörigen
sowie den einzeln eingeladenen Gästen nur solche Personen teilnehmen
durften, die nach Ausweis ihrer Eintrittskarte von einem auf der Karte
piheh gemachten Vereinsmitgliede eingeführt waren. FM. 26. 6. 01
III 81483.
d) Desgleichen nicht die von Kunstvereinen ohne Ausgabe
von Losen periodisch veranstaltete'n Verlosungen von
Kunstwerken, an welchen unter Ausschließung aller
Nichtmitglieder lediglich die Mitglieder des Vereins auf Grund
ihrer Legitimation als solche teilnehmen durften. FM. 28. 8.82 III 11643.
Wenn aber die Lose zu der von einem Kunstverein
veranstalteten Ausspielung von Kunstgegenständen teils an Mit—
glieder und Nichtmitglieder für einen bestimmten Preis
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