372 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 5.

verkauft, teils an die Vereinsmitglieder für
ihren Jahresbeitrag, ohne weitere Bezahlung ausgehändigt
werden, so ist, da ein Teil der Lose an Nichtmitgliedet abgeseßt wird, die
Ausspielung als eine öffentlich veranstaltele anzusehen. A 28.6. 86
III 10 602. — Bgl. Anm. 211.
6) In einem Urteil des RG. v. 14. 5. 08 Verordnungsblatt der
Kgl. Sächsischen Zoll- und Steuerdirektion 1904 S. 37) soll im Hinblick
auf die Entstehungsgeschichte des F 286 StrGB. Nichtoͤffentlichken von
vornherein ausgeschlossen“ sein, wenn auch die Lotterié auf die Mitglieder
eines Verbandes beschränkt bleibt, sofern der VBerband aus viresen
tausend Personen besteht. Es handelte sich um eine Aus—
spielung des Bundes deutscher Gastwirte. Im Hinblicke auf dieses Urteil
soll eine Lotterie nur dann als nicht öffentlich angesehen werden, wenn
die zur Beteiligung herangezogenen Personen einen festgeschlofs se⸗—
men Kresis darstellen und durch ihre gemeinsschaftlichen
Interessen nicht bloß in losen Beziehungen, sondern in naher Ver—
bindung zueinander stehen. FM. 19. 7. 02 1 6884 und 24. 9. ob Ii 900.
Vgl. auch RG. Bd. 15 S. 274 oben unter b u. FM. 21. 6. 00 III 6449. —
VBal. Anm. 67 6.
204. 2) Wenn auch das RStG. voraussetzt, daß die Beteiligung an
einer z3ffenztläch veranstalteten Wettunternehmung stattgefunden' hat,
und die öffenthichen Wettunternehmungen sich
von den privaten dadurch unterscheiden? daß jene
einer unbestimmten Personenmehrheit, jedermann aus dem Publikum,
diese nur einem durch individuelle Beziehungen des Berufs, durch per⸗
sönliche Bekanntschaft, gemeinsame Interessenverbindung und ähnliche
Begrenzungen fest abgeschlossenen Kreise von Personen zugänglich ge⸗
macht sind, — Entsch. Bd. 150 S. 274 (Anm. 2030) u. Bd. 28 &amp; 366
so machte doch der, Umstand allein, daß diejenigen Personen, mit denen
der Angeklagte abschloß, ihm aus seinem Geschäft oder
von der Fahrt, nach der Rennbahn her bekannt
waren, den Personenkreis, mit dem er sich einließ, noch keineswegs zu
einem durch individuelle Beziehungen fest abgeschlossenen
Hreis, ganz abgesehen davon, daß es nicht sowoöhl darauf ankam,
von wem er die Wetteinsätze aAnnahmm, als vielmehr darauf, ob er die
Wetten einem begrenzten oder unbegrenzten Kreise zugänglisch
machte, Gleichzeitig ist bemerkt, daß die Seltenhéit'des Spie?
les, für die Frage der Gewerbsmäßigkeit nicht
unbedingt von Bedeutung ist. RG. 8. 11. 04., 8Bl. S. 284,
ebenso RG. 80. 6. O2, 8Bl. S. 171, 1. 7. 02 und 27. 6. 05.
b) Das Erfordernis der Oef entlichkeit im 8 29 Abs. 1RStG.
hat nur die Bedeutung einer Ausscheidung von privaten Wettgeschäften;
es kommt dabei nicht auf die Deffentlichkeit der Handlung an. Dieses
Erfordernis ist erfüllt, wenn feststeht, daß der Angeschuldigte don hbeliebigen
Personen Wetteinsätze entgegengenömmen hat. VBei der Bestimmung des
z3 Abs. 2 des Ges. v. 4. 7T. o0ß - s. Abschn. IIFA nist die Oeffentlichkeit
der Handlung, der Aufforderung und des Angebots wesentlich. RG. 27.3 06
—
und Goltd. Arch. 46 321