Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nreb. 378

c) Der als Buchmacher bekannte Angeklagte hat auf der Rennbahn
in zwei Rennen von dem ihm befreundeten A je einen Wetteinfatz
für eigene Rechnung angenommen: Das 8G. hat das Wett⸗
geschäft lediglich als ein privateées angesehen.
Das RG. hat entschieden, daß zu prüfen gewesen wäre, ob auf Grund
des festgestellten Sachverhalts anzunehmen war, daß der Ange—
klagte sich einem unbestimmten Personenkreise
gegenüber zur Annahme von Weane hen be⸗
reit gezeigt habe. Im Bejahungsfalle würden alle vom Ange—
klagten enigegengenommenen Weiteinsötze unter 8.29, Abs.2 RStG.
fallen ohne Rücksicht auf freundschaftliche Bezie—
hungen,; ders 29 Abs. 2 J. 6. verpflichte ganz allgemein die Veranstalter
öffentlicher Wettunternehmungen in allen Fällen ohne Ausnahme zur
Ausstellüung versteuerter Ausweise über die Einsätze. RG. 29. 4. 02, Entsch.
Bd. 36 S. 209.
205. Dadurch, daß eine Ausspielung ohne obrigkeit—
liche Erxrlaubnis öffentlich veranstaltet wird, wird die Anwendung
des RStG. nicht ausgeschlossen. RG. 9. 6. 84, Entsch. Bd. 11 S. 9 u.
14. 2. 01, Entsch. Bd. 34 S. 148. Zwischen erlaubten und unerlaubten
Wettgeschäften unterscheidet das Gesetz nicht. RG. 80. 10. 99, Entsch.
Bd. 82 S. 3566. — Bgl. Anm. 73 u. 854.
206. Unter einer Ausspiel un g im Sinne des Gesetzes istjedes
nach Absatz einer bestimmten Anzahl Spielaus—
weise für sich abgesschlossene und auf den Kreis der In—
haber dieser Ausweise beschränkte Ausspielen eines oder mehrerer Ge—
winne anzusehen, nicht die Gesamtheit der von den nämlichen Unternehmern
auf dem nämlichen Jahrmarkt oder bei der nämlichen Volksbelustigung
vorgenommenen, auf der nämlichen obrigkeitlichen Erlaubnis beruhenden
Ausspielungen. FM. 25. 3. 96 III 4890, 8BIl. S. 76. — VBgl. Anm. 67.
207. a) Als hilfsbedürftig sind solche Personen anzusehen, denen es
wegen Mangels an Geldmitteln unmöglich ist, sich das zum Unterhalte
oder zur Pflege Erforderliche zu verschaffen. FME. 17. 11 92 111 14 189.
6) 814173bedürftig ist aber nicht nur, wer ganz außer Stande
ist, etwas für seinen Unterhalt zu tun, sondern auch, wer sich nur einen
Teil des notwendigen Unterhalts, also z. B. Nahrung und Kleidung, nicht
aber daneben auch Unterkunft verschaffen kann. Wenn also nur Leut'e
der letztgedachtenn Art in einem zu errichtenden
Bürgerhéeim NMufsrnahme finden sollten, würde dies der
Anerkennung der Mildtätigkeit der Zwecke desselben nicht im Wege stehen.
Sicherheit wäre ev. zu bieten, daß die Zwecke des Bürgerheims sich in
solchen Grenzen halten und die aus der Ausspielung zu gewinnenden
Mittel nur zum Bau des Bürgerheims Verwendung finden werden.
FM. 7.8. 03 1III 11121.
c) Ein einheitliches Verfahren in dem Sinne, daß die Ausspielungen
gewisser Vereine stets und unter allen Umständen — vorausgesetzt, daß
die zulässige Höchstgrenze des Gesamtlosepreises nicht überschritten ist —
steuerfrei zu belassen waͤren, läßt sich nach Lage des RStG. nicht herbei—
führen; es ist vielmehr stets nach den besonderen Zwecken der einzelnen
Ausspielungen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit