374 Abschn. IV. Verfugungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 5.

gegeben sind. Die einpitlege Pfhege im Kriege Er—
krankter und erwaundeter ist, als mildtätiger Zweck zu
erachten, da die gedachten Personen schlechthin als hilfshedürftige au—
zuerkennen sind. Daraus ergibt sich, daß auf alle Veraͤnstaltungen zur
Beschaffung der, diesem Zwecke dienenden Einrichtungen, .Weines
Sanitätszuges, als mildtätige anzusehen sind. So weit die Kra uken
pflege am Frzeden sich, auf arm e Kranke erstreckt, wird sie eben—
falls als ein ausschließlich mildtätiger Zweck anzusehen sein. FM. 6. T. o5
III 128.
d) „Es möchte sich rechtfertigen lassen, die von dem Verein für
den Kindergarten zu veranstaltenden Bücherverlosungen als
eine Verlosung zu mildtätigen Zwecken anzuerkennen. Deun wenn auch
die den Kindergarten besuchenden Kinder imit wenigen Ausnahmen eine
Vergütung bezahlen, so ist diese doch bei der großen Mehrzahl bon ihnen
eine so geringe, daß sie die Selbstkosten des Vereins bet weitem nicht
deckt; und zur B,estreitung des hierdurch entstehenden
Ausfalls soll der Ertrag der Verlosung verwandt
werden. Auch läßt sich annehmen, daß diejenigen Kinder? denen von der
Verwaltung des Vereins ein Teil der ordnungsmäßig zu zahlenden vollen
Vergütung erlassen wird, aus ärmeren Familien koömmen, denen durch
den Kindergarten insofern eine Hilfe zu teil wird, als die Mütter, solangeè
die Kinder im Kindergarten sich befinden, der Sorge für die Kinder übe
hoben sind und ihrem Hausstand oder ihrem Geschaͤft sich widmen Bnnen.
FM. 17. 5. 01 III 6854.
6) Der Verein N. N. hat in einem Jahre an 940 Tagen gauz
unentgeltlich und, außerdem noch 57 Kranken an zusammen 3307
Tagen zu ermäßigten Preisen Rrankenpflege geleistet. Die
hierdurch entstandenen Kosten betragen mehr, als der Reinertrag der
Verlosung. Hiernach kommt auch nicht in Betracht, daß in dem Erlaß
des Oberpräsidenten als Zweck der Verlosung ganz aällgemein die Förde⸗
rung der Zwecke des Vereins N. N bezeichnet ist, da es nach Lage der
Sache keinem Zweifel unterliegt, daß die Verlosung zur teitwen sen
Deckung desjsenigen, Fehlbetrages? hat dienen sollen,
der durch die von dem Verein an Bedürftige unentgeltlich oder zu er⸗
mäßigten Preisen geleistete Pflege entstanden war. Für die Verlosung
ist deshalb St. freiheit bewilligt. IM. 26. 11. 01 IN 14 8302. Eine ähnlichẽ
Entscheidung liegt auch dem FM. 28. 1. 04 II 968 zu Grunde.
208. a) Eine Verlosung zu mildtätigen Zwecken
liegt nicht vor, wenn auch der Ueberschuß des Lotterie⸗ Unternehmens,
dessen nächster Zweck darin besteht, den Absatz der Gegenstände einer ge⸗
werblichen Ausstellung im Interesse der Aussteller zu fördern, einer Kranken—
und Unterstützungskasse zugeführt werden soll. FM. 148. 82, 8Bl. S. 67.
b) Lotterien zum Besten von Gemeinde-Armenkassen
können als Lotterien zu mildtätigen Zwecken nicht angesehen werden.
Beschl. des BR. v. 266. 07, FM 27. s. o7 III II 846.
c) Abgabefreiheit für eine Verlosung zum Zwecke der Er—
bichtung eines Kriegerdenkmalls ist nicht bewilligt. FM.
7. 11. 01 II 14 020.
d) Für die Lose der von dem Wiesbadener Bereine vom