Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr.5. 375

roten Kreuz zu veranstaltenden Ausspielung zum Zwecke der Er—
bauung eines Vereinshauses ist St.freiheit nicht gewährt, da der Verein
auch zahlungsfähigen Kranken Pflege und Besstand angedeihen läßt.
FM. 8. 1. 86 I11 16 263. — Ebenso ist dem Verein Alkona-Ottenseer
Kolonne vom roten Kreuz Lotteriest.freiheit versagt, weil im Statut nicht
unterschieden ist, ob die Verwundeten oder Erkrankten oder Verunglückten
i. S. der Befreiungsvorschrift hilfsbedürftig sind oder nicht. FM. 17. 11. 92
III 14 189. — VBgl. oben Anm.20760.
e) Da nach dem Statut der Pensionskasse jede dem
Verein angehörige Künstlerin, welche der Kasse beitritt und das Eintritts—
geld sowie die Jahresbeiträge entrichtet, ein Recht auf Pension
dus der Kasse erlangt, gleichdiel ob sie bedürftig ist oder nicht, ist Abgabe—
freiheit nicht gewährt. FM. 20. 1. 860 III 649. — Bgl. unten unter h.
f) Nach Z 1des Entwurfs der Satzungen besteht der Zweck des zu
errichtenden Stifts darin, den Lebensobend unversorgter Töchter und
Witwen evangelischen Glaubens aller Stände der Probinz sorgenlos zu
gestalten und außerdem alleinstehenden Personen weiblichen Geschlechts
seden Alters gegen eine Pension vorübergehend Zufluchtsort und Heimats—
haus zu sein. Nach 88 2 und 7 der Saßzungen werden drei familienartig
gesonderte Klassen von Stiftsinsassinnen unterschieden und zwar in der
Art, daß von den auf Lebenszeit Eintretenden ein Eintrittsgeld in der
ersten Klasse von 6000 in der zweiten Klasse von 4000 und in der dritten
Klasse von 2000 Mark, und daß ferner für vorübergehend aufzunehmende
Pensionärinnen eine tägliche Pension in der ersten Klasse von 8 Mark,
in der zweiten Klasse von 1 Mark 850 Pf., in der dritten Klasse von 75 Pf.
zu entrichten ist Hiernach können,wenigstens die Stift⸗
insassinnen erster und zweiter Klasseals hilfs—
bedürftig nicht betrachtset werden, da sie an Eintritts—
zgeld oder Pension nicht unerhebliche Beträge zu zahlen haben und die
ihnen dafür zuüteil werdenden Leistungen über dasjenige hingausgehen,
was zur Beseiligung der Not erforderlich wäre. FM. 31. 10. 93 I11 13 717.
8) In dem zůu errichtenden Heim, zu dessen Gunsten die Verlosung
in Aussicht genommen, soll den Rufzzunehmenden Kost
und Wohnung zu geringen Preisen gewährt, An—
leitung zu den häuslichen, und Handarbeiten er—
teilt und des Sonntagssgesellige Zusammenkunft
geboten werden. Da nicht anzunehmen ist, daß die aufzunehmenden
Personen sich stets oder auch nur in der Regel in hilfsbeduͤrftiger Lage
befinden, ist Abgabefreiheit nicht bewilligt. FM. 16.9. 98 III 12 817.
hn) Das Ferienheim nimmt — außer armen Personen — auch
Berliner Stadimissionaré und deren Familien kostenfrei und andere Gäste
gegen Bezahlung auf; ein ausschließlich mildtätiger Zweck liegt also nicht
———
i) Abgabefreiheit nicht gewährt, weil satzungggemäß die Gewäh⸗
rung von Unterstüßungen ledigltich an die, Mit—
gliedschaft, nicht aber an die Hilfsbedürftigkeit
der zu unterstützenden Personen geknüpft ist. — VBgl. oben unter e—
209. Eine Erstattung von Lotteriest. wegen gemeinnützi—
ger und patriotischer Zwecke könnte nur der Bundesrat
Anordnen. FM. 4. 12. 99 111 13032.