376 Abschn. IV. Versüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. b, Sp.: Berechn.

Zu Tarifnummer 5: Spalte Berechnung.
210. Der pPlanmäßige Preis eines für beide Klassen gültigen
Loses, sei es, daß dasselbe als Wollls für beide Klassen zusammen
oder in zwei für je eine Klasse auszugebenden Klaßsenlosßen her—
gestellt worden ist, beträgt einschließlich der auf jedes Los fallenden St—
abgabe 85 M. 20 Pf.Die Anzahl der säintlichen Lose beziffert sich
nach dem Lotterieplan auf 110 000 Slue Viee ergibt eine Stabgabe
von 8387 200 M. Die Annahme des Landg., daß nach dem Lotterieplan zwei
Lotterien veranstaltet sind, mit im ganzen 216 000 Losen zum Preise von
je 16 M., wird durch den Inhalt des Lotterieplanes nicht bestätigt. Nach
diesem stellt sich die Ausspielung der ausdrücklich auf 110 000 Stück be
zifferten Lose in zwesn Klassen ledigsich a1s de
und Weise dar, in welcher die Lotterie zur Aus—
führung kommeéen sollte. Daß ferner die in de ersten
Klasse mit Gewinnen gesogenen Lose für die
zweite Klasse ausscheidenund auf die in der ersten Klasse
gezogenen Volllose die auf die zweite Klasse fallenden Einlagen nebst Ste⸗
abgaben zurückvergütet werden sollten, bezeichnet das Berufungsg. mit
Recht als eine die Berechnung der Sleue? nicht berührende Folge der
Ausspielung. Die Annahme der Revision, daß die von dem Berufungsg.
gebilligte Berechnung der St.abgabe zu einer Versteuerung von Loͤsen
führe, die nicht existieren, beruht auf einer Verkennung der Natur des
Lotteriest. als eines Urkundenst. Diese Natur des Lotteriest. bedingt es,
daß für die St.abgabe lediglich der ummittelbar mit der Ausfertigung des
Loses verknüpfte planmäßige Preis desselben in Betracht zu ziehen ift.
Dieser betrug aber zu der maßgebenden Zeit, zu welcher nach dem Gesetz
die St.abgabe für sämtliche Lose im voraus zu entrichten war, ohne
Rücksicht auf die Möglichkeit eines Gewinnes in der ersten Klasse 36,20 M.
für jedes der planmäßigen 110 000 Sose. Das Ausscheiden der 4600 in
der ersten Klasse gezogenen Gewinnlose ist br die Berechnung des Si.
ebenso wenig von Belaͤng wie nach 8 31d. G. und 864 det AusfVorschr.
der Umstand, daß ein Teil der Lose etwa nicht abgesetzt worden ist. —
Vgl. zur Berechnung der Abgabe auch Urt. v. 18. 9 86 Entsch. Bd. 16
S G68 u. RG. 28. 100 96, IW. S. 710.
211. Zu der von einem Kunstverein veranstalteten Ausspielung sind
die Lose teils an Mitglieder und Nichtmitglieder für einen bestimmten
Preis verkauft, teils an die Vereinsmitglieder für ihren Jahresbeitrag
ohne weitere Be ahlung ausgehändigt: VDie Abgabe ist von dem „pPlan⸗
mäßigen Preise ee sämtlicher Lose“ zu erheben. Dabei ist es
als der Absicht des Tarifs, namentlich im Hinblid auf den in demselben
gebrauchten Ausdruck „Nennwert“, entsprechend anzusehen, den für die
Kauflose geltenden Preis auch für die an die Vereinsmitglieder ohne
weitere Bezahlung ausgehändigten Lose in Anrechnung zu bringen. Sb
die Berichtigungdes Preises durch Barzahlung
oder durch Anrechnung guf'den Mitgliedsbeüitrasß
geschieht, kann für die St.pflichtigkeit keinen Unterschied machen. Abet
auch wenn man die Mitgliederlose als Freilofeé betrachten wollte,
würde deren Wert dennoch vei Berechnung der St. abgabe mit berücksichtigt
werden müssen, gleichwie die Abgabe auch dann don dem Neunwert