Abschn. IV. Verfüg. u. Entsch. Zu Tarif-Nr. 8, Sp.: Berechn. 377

fämztlhich er Lose zu berechnen ist, wenn der Unternehmer einen Teil
derselben an Freunde verschenkt oder beim Verkauf einer gewissen
Anzahl von Losen Freilosesqusgibt. FM. 28. 8.86 I11 1002.
Val. Anm. 208d.
212. a) Als Zahlungen für den Erwerbeines Loses
oder Ausweises S. der AusfB. 8 50 sind nur solche anzusehen, die von
vornherein fuͤr jedes einzelne Stück der Lose oder Ausweife unterschieds⸗
los und ohne Rüchsicht darauf, ob auf das betreffende Stuck dereinst ein
Gewinn auszuzahlen sein wird oder nicht, fest bestimmt sind. Vgl. Bundes
ratsprot. v. 15. 6. 01. Session 01 Nr. 94
p) Die Vorschrift, daß nur 56 des Gesamtpreises der Berechnung
zu Grunde zu legen ist, bezieht sich auf alle Privatlotterien,
gleichviel, ob es auf den, Losen heißt: Preis des Loses einschließlich der
Stempelabgabe ... M.“ oder Preis des Loses. M. Zwischen
den Fällen, in denen den Käufern der Lose der Betrag der Sk. abgabe
gesondert in Rechnung gestellt wird und den Fällen, in denen auf den
Losen deren Preis „einschließlich der Stempelabgabe“ angegeben ist, kann
ein Unterschied nicht gemacht werden.
Die Ermäßigung umt ist auch dann anzuwenden, wenn der Ver—
anstalter der ‚otterie diese irrtümlicher Weise
für nichtst. pflichtig hält und deshalb bei Bemessung des
Preises der Lose die St. abgabe außer Betracht läßt. FM. 13. 72, 00
14813. 8BI. S. 599
c) Da 40 000 Lose an der Ausspielung nicht teilgenommen haben,
auch der Gesamtwert der Gewinne entsprechend herabgesettt ist, beträgt
von den restierenden 260 000 Losen der Gesamtpreis 260000 H.. Hier⸗
von sind bei Berechnung der Abgabe nur,“/mit 216 666 M. 67 pf. zu
Grunde zu legen und hiervon herechnet sich die Abgabe zu 20 Prozen
auf 48 333 M. 30 Pf. FM. 27. 2. 02 III 3639.
218. Bei ausländischen Losen geschieht die Berechnung
lediglich nach dem Preise, zu welchem nach 8 50 der AusfB. alle für den
Erwerb des Loses an den Unternehmer oder dessen Beauftragte zu leistenden
Zahlungen zu rechnen sind. Da Schreib⸗ und Kollektionsgebühren bei
Wettvermittelungen für ausländische Wettunternehmungen micht er—
hoben zu werden pflegen, dagegen die RSt. abgabe auf den Wetlenden
abgewalzt wird, stellt sich die RSt. abgabe'bei Wetten, die
von den inkändischen Vermittlern an ausländische
Wettunternehmungen abgegeben werden sollein,
auf 243 des Wetteinsatzes. Beträgt der Wetteinsatz z. B. 100 Ml und hat
der Wettende außerdem die RSt. abgabe zu zahlen, so beträgt diese 33/3 M.,
sodaß der Wettende im ganzen 1331/, M. zu entrichten hat; denn 25 Prozent
bon 1331/3 M. betragen 3831/, M., sodaß dann als eigentlicher Weiteinsatz
100 M. übrig bleiben. FM 27. 9. 01II1 11987, 83B1. S. 268.
214. a) Bei Berechnung der RSt.abgabe von Wettausweisen ist ein
etwaiger von dem Wettenden im False des Ge—
winns an den Unternehmer oder dessen Beauf—
tragten zu zahlender Betrag unberücksichtigt zu lafsfen.