378 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 6.

während bei solchen Wettausweisen für ausländische Rennen auch die dem
Wettenden etwa,gesondert in Rechnung gestelfte
St. Abgabe mit in Belracht zu ziehen ist. BRB. v. 25. 6.01, 38Bl.
S. 182.
b), Bei Berechnung der St.abgabe für Wetteinsätze dürfen auf Grund
des Totalisatorgesetzes Abzüge nicht gemacht werden. — Bgl. Ziffer III
AusfB. zum Ges. v. 4. 7. 05 in Abschn. II G.

Zu Nr. 6 des Tarifs.

215. Im Sinne der Tarifstelle 6 kommt es für den Begriff de s
Konnossemenzs nicht darauf, an, ob das Schriftstück den Erforder—
nissen des 8648 HGB. genügt; es ist deshalb gebilligt, daß in 576 AB.
den Konnossementen oder Frachthriefen audere ähnliche Utkunden aleich—
gestellt sind. RG. 28. 2./19. 8. 07, 3Bl. S. 160.
216. Wenn bei der Verfrachtung von Gutern neben dem Durch—
konnossement, das als Abgangsort über die gesamte Beförderung
zu Lande und weiter zur See ausgestellt wird, vom Schiffer oder dem
dazu ermächtigten Vertreter der Reederei für jede der'auf meh—
rere Schiffe verteilten einzelnen Teilladungen
noch eine besondere Empfangsurkunde (mastors
recipt) ertéigt wird, und die Aushändigung der letzten Teil—
ladung nur gegen Uebergabe des über sie laulenden masters receipt und
des Durchkonnossements erfolgt, so ist gemäß 8 71 AB. sowohl das masters
roceiꝑt, wie das Durchkonnossement si pflichtig, denn es handelt sich bei
dem Durchkonnossement und dem mastors receipt nicht um dieselbe Sendung.
RG. 28. 3./19. 8. 07, 8Bl. S. 169, Entsch. Bd. 60 S. 346.
217. Eine St.pflicht nach Tarif 6e0 kann auch bei nicht voll ausge—
nutzter Ladefähigkeit des Schiffes gegeben sein und ist auch im Falle einer
Beiladung zu dem auf Grund eines einheitlichen Beförderungsvertrages
beladenen Teile des Schiffsraumes jedenfalls dann als bestehend an—
zunehmen, wenn nach dem, Verhältnis der Beiladung zur Hauptladung
davon auszugehen ist, daß die Aufnahme der Beiladüng lediglich in der
Absicht der St.ersparung geschehen ist. BFM. 24.3. 08. Bl.. v. hayer.
F.⸗W. S. 1883.
218. Wenn von demselben Absender an einen Empfänger eine ganze
Schiffsladung verfrachtet wird und aus buchungstechnischen Gruͤnden
über die LSadung, mehrere Teilladescheine qaus—
geste Iht werden, die zusammen die ganze Ladung umfassen, so genügt,
da die Abgabe für jede Sendung nur einmal zu entrichten ist, als Sendung
aber im Falle der Tarifstelle ge die Ladung des ganzen Schiffsgefäßes
zu betrachten ist, die Verwendung des nach der Gesamtfrachl zu berech—
nenden St. zu einem der Teilladescheine und die Bezugnahme in den
übrigen Teilladescheinen auf jenen Lädeschein und den dazu verwendeten
St. FM. b. 3. 07 III 8906.
a) Frachtstkerhebung bei. Beförderung eigener
Waren in eigenen Waässerfahrzeugen, nsbeson—
dere im Verwäaltungsbereich der Fréiien und Hanse—
stadt Hambura.