Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 7. 379

1. Vom Ausland eingehende Sendungen.
Eine St.pflicht liegt nicht vor, falls
a) der Reeder zur Zeit der Abladung bereits Eigentümer der Ware
und zugleich Empfänger derselben ist und
die von ihm etwa ausgestellten Konnossemente nicht an dritte
Personen (Ablader, Bankier, Käufer) zur Geltendniachung von
Rechten an der Ware ausgehändigt werden.
2. Vom Inland nach dem Ausland ausgehende Sendungen.
Die über diese Sendungen ausgestellten Konnossemente sind
stets st. pflichtig. Die Ausstellung von Konnossementen fuͤr die Zwecke
der Versteuerung ist jedoch nicht erforderlich, falls der Reeder zugleich
Eigentümer, Ablader und Empfänger der Ware ist.
Sendungen von einem Ort des Inlandes an einen anderen Ort des
Inlandes.
Eine St.pflicht liegt nicht vor, falls
a) der Reeder zugleich Ablader und Empfänger der Ware ist und
b) die von ihm ausgestellten Konnossemente Ladescheine) nicht an
dritte Personen Bankier, Käufer) zur Gelteudmachung von
Rechten an der Ware ausgehändigt werden.
219. Der Begriff des „inländischen Eisenbahnverkehrs“ wird auf
den Verkehr einer inländischen Bahnverwaltung beschränkt werden können.
Die Voraussetzungen der, Abgabepflicht sind demgemäß nicht als gegeben
zu erachten, wenn der Verkehr sich lediglich zwischen Stationen einer
ausländischen Bahnverwaltung bewegt, selbst wenn diese Stationen oder
eine von ihnen sich im Julande befinden. Hierbei macht es auch keinen
Unterschied, ob der Empfänger oder Absender der Frachisendung im Auslande
 oder Inlande wohnhaft ist. RSchA. 30. 4. 10 116500.
219. 2. Die nach Tarif 6d auf Frachtbriefe gelegte St.abgabe fällt
beim Fehlen einer Abmachung darüber, wer sie zu trägen hat, unter die
in 8 448 Abs. 1 BGB. vorgesehenen Kosten der Versendung der Kauf—
sache. RG. 28. 2. 08. Entsch. Bd. 68 S. 483.

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Zu Nr. 7 des Tarifs.
220. 2) Fahrscheinhefte zum ermäßigten Preise
von 1M. enthaltend 12 ———— zu je 10 Pf,
sind als e ien steuerpflichtiger Fahrtausweis zu betrachten, well die Einzel—
fahrscheine aus dem Heft durch den Käufer nicht gelöft werden dürfen
und ohne Vorzeigung des Umschlages unverwendbar find (8 80 Abs.)
AB.). FM. 29. JI. O III 1551.
b) Eine Straßenbahngesellschaft hatte Abonnements-Fahrscheine
zum Preise von zusammen 1 M. oder 1M. 50 pt, enthaltend 11 Einzel—
fahrscheine, ausgegeben. Die Hefte trugen auf dem Umschlag den Ver—
merk: „Die Ablösung der einzelnen Fahrscheine besorgt der Schaffner.
Der Kontrolleur hat die Vorzeigung des Buches zu beanspruchen. Lose
Fahrscheine ohne diesen Umschlag sind ungültig:““ Das RG. erkannte
am 20. 10. 08, daß nicht der einzelne Schein, sondern das Abonnements-Fahrscheinheft
 als Fahrtausweis anzusehen und daß daher für diese
Abonnements-Fahrscheinhefte mit Recht die Fahrkartensteuer erhoben sei.
3Bl. S. 960 v. 09, IW. S. 81 v. 09.