380 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 7.

c) Die Gesellschaft A befördert auf sämtlichen Straßenbahnlinien
Postunterbeamte. Es werden 20 Unpérsönliche zu gléicher
Zeit gültige Karten zwecks Legitimätion ausgegeben.
Die Gesellschaft erhält eine jährliche Bergütung von 1800 M.:
Jede Karte ist mit 2 M. zu versteuern.
d) In einem anderen Falle erhalten die Postunterbeamten Mo nat s—
karten zu ihrem Ausweise, die für jede Fahrt
durchlhochst werden. Die Gesellschaft erhält als Verguͤtung die Hälfte
des tarifmäßigen Personengeldes, deren Betrag nacch Maßgabe
der, Durchlochung festgestellt wird: Da für jede Fahrt
ein besonderes die srsgune Höhe nicht erreichendes Entgelt gezahlt
wird, ist ein St. nicht fällig.
e) In einem weiteren Falle gibt die Gesellschaft zur Beförderung
der Postuͤnterbeamten auf ihrer Straßenbahn Zeitkarten aus; als Ver—
gütung erhält sie je nach der Dauer und denm Umfang der Zeittarten feste
Beträge: Da die Zeitkarten ständig im Gebrauch sind, ist genehmigt,
daß die Verwendung der Marken auf den der Postverwaliung erteilten
Quittungen über die Zahlung der festen Vergütung erfolgt.
) Gelangen für die Hin- und Rückreise auf derselben Strecke sog.
Doppelkarten zur Ausgabe, die aus zwei halben zu einer Karte
gewöhnlicher Größe vereinigten, leicht trennbaren Einzelabschnitten be—
stehen, wovon der eine für die Hinfahrt, der andere für die Rückfahrt
denutzt wird, so können diese Doppelkarten steuerlich als zwei einfache
Karten behandelt werden, vorausgesetzt, daß bei der Hinfahrt der hierfür
bestimmte Abschnitt der Doppelkarte auch' für sich allein und getreunt
von dem Abschnitt für die Ruckfahrt zur Benutzung des Zuges berechtigt,
und daß somit jeder Abschnitt für sich einen Fahrtausweis i. S. der Tarif⸗
nummer 7 darstellt. Bl. f. d. baher. F.⸗«W. S. 186 v. 08.
221. Fahrscheine zur Benutzung von Benzinmotorbooten
unterliegen nicht der Abgabe, da diese Fahrzeuge nach dem Sprachgebrauch
nicht als Dampfschiffe anzusehen sind. FM. 14. 6. 07 II 11 048.
a) Bei der Personenbeförderung im Schiffsverkehr ist die in dem
Fahrpreis mit erhobene Vergütung für die Be—
nutzung einer Landungsbrücke oder eines Lan—
dungsboptes bei der Berechnung der Fahrkartensteuer als Teil
des Fahrpreises anzusehen, einerlei ob diese Kosten endgültig dem Schifffahrtsunternehmer
 oder einem Dritten zufließen. Die Beförderung er—
stredt sich nicht nur auf die Fortbewegung auf der Wasserstraße, sondern
auch auf alle diejenigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Reisenden
am Abfahrtsplatz an Bord zu nehmen und am Bestimmungsort wiederum
an Land zu bringen. Ob an der Beförderung ein oder mehrere Unternehmer
beteiligt sind, ist ohne Belang. Auch die Hinzufügung eines Vermerks
auf der Fahrkarte, „daß das Brückengeld im Belrage von ..., für Rech—
nung des Brückenbesitzers N. erhoben werde“, ist auf die St.berechnung
einflußlos. FME. 26. 2. 10 II 4017.
222. Eine Umgehung des Fahrkartenst. würde die Ausgabe von zwei
oder mehreren steuerfreien Fahrkarten für aufeinander solgende Teil—
strecken anstatt einer steuerpflichtigen Karte bedeuten.
a) Die Gesellschaft A. gibt Fährkarten aus, auf denen sich — für die
letzten Stationen — unter der Angabe „Preis 59 Pf.“ in tleinem TDruck