Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr.7. 381

befindet: „Platzgebühr 11 Pf. wird extra erhoben“: Die als sog.
Platzgebühr erhobenen Befräge sind Teile des Fahrpreises
und demnach die Fahrscheine, soweit sie einen Fahrpreis von 60 Pf. und
darüber ergeben, st.pflichtig. Es kommt nicht darauf an, über welchen Be—
trag die Fahrkarte lautet, oder welches der Preis für die Karte ist,
sondern darauf, welches der tarifmäßige Preis für die Fahrt ist,
auf welche sich die Karte bezieht. Tatsaͤchlich hat die Trennung der Preise
ursprünglich auch nicht beständen und ist erst später eingeführt.
Daß tatsächlich denjenigen Passagieren, die einen Siztzplatz nicht be—
anspruchen, ein Fahrschein füir nur 59 Pf. verkauft werde, fällt nicht ins
Gewicht; daraus folgt höchstens, daß dieselben Karten für Fahrten ver—
schiedener Art und zu verschiedenen Preisen benutzt werden können.
Eine derartige Zerlegung des Fahrpreises ist auch nicht üblich und
findet namentlich im Eisenbahnverkehre nicht statt. Die im 8 861 AusfB.
angeordnete Befreiung erstreckt sich nicht auf eine Platzgebühr, sondern
auf die besonders ausgegebenen Platzkarten. Der Begriff der
Platzkarten aber ist nach den ergangenen Vorschriften fest bestimmt.
Die ihnen eingeräumte Steuerbefreiung auf willkürlich getroffene und
nur ähnliche Einrichtungen auszudehnen, ist nicht angängig.“ RSchaA.
22. 12. 09 II 16 040.
223. a) Hinsichtlich des Begriffs der Schüler-und Arbeiter—
fahrkarten, sind diejenigen Grundsätze und Bestimmungen zur An—
wendung zu bringen, welche darüber in der Staatseisenbahnverwaltung
bestehen (vgl. Teil II des Staatsbahn⸗Personen- und Gepäcktärifs)., FME.
4. 8. 06 III 12 654.
b) Unter Arbeiterfahrkarten sind nur Faährkarten für
Arbeiter und Arbeiterinnen im engeren Sinne
des Wortes, d— h. für solche Personen zu verstehen, die mit mechani—
schen oder Handarbeiten beschäftigt sind. Gibt eine Eisenbahnverwaltung
auch an andere Personen Arbeiterfahrkarten aus, so sind diese von der
RSt.abgabe nicht befreit. FM. 7. 6.07 III 10535, 8Bl. S. 188.
c) Die Befreiung unter Nr. 2 findet auch auf solche Arbeiter—
fahrkarten Anwendung, die nach den Eisenbahntarifen nicht nur
an ausgelernte Arbeiter, sondern auch an Lehrlhinge solcher Erwerbs—
geschäfte ausgegeben werden, bei denen es sich nur um die Erlernung
von mechanischen oder Handarbeiten handelt, bei denen somit der Lehr—
ling nach Beendigung seiner Lehrzeit zu den Arbeitern im engeren Sinne
des Wortes gehören wird. Eine erschöpfende Beschreibung dessen, was
als mechanische oder Handarbeit anzusehen ist, erscheint
unmöglich. Doch erscheint es unbedenklich Näherinnen, Wäsche—
rinnen und Plätterinnen zu denjenigen Personen zu rechnen,
an die Arbeiterfahrkarten steuerfrei ausgegeben werden können, wenn sie
sich über ihre Beschäftigung ordnungsmäßig ausweisen. Rundschr. des
Herrn Rä. FM. 13. 14. 07 III 19 966, 3BIl. S. 358.
d) Bei Milchwagen-Wochenkarten, die fuür Milch—
sendungen und deren Begleiter ausgegeben werden, kommt für die Er—
hebung des St. nur der auf die Personenbeförderung entfallende Preis—
anteil in Betracht. Sie gelten nicht als Arbeiterkarten; sie fallen auch
nicht unter 8 868 AB. sofern die Begleiter nach dem Tarif der betreffen—