382 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 7.

den, Eisenbahn verlangen können, in einem Personenwagen der Klassen
Pbis 3 befördert zu werden; denn unter Begleitern üis. dieser
Bestimmung sind nur solche Personen zu verstehen, die die zu befördern—
den Tiere oder Güter in den betreffeüden Vieh- boder Güterwagen oder
im Packwagen zu begleiten haben oder bezüglich deren doch die Eisen—
bahnverwalkung die Bestimmuͤng darüber haͤt, ob die Personen in einem
Güterwagen, im Packwagen oder in einem Personenwagen zu befördern
sind. Hat' jedoch der Begleiter nur Anspruch auf
Beförderung in einem Personenwagen4.Klasse,
so findet eine Steuererhebung nicht statt. D asselbe gilt nach
der Befr, Vorschriesz, wenenn auf der betreffenden Bahn eine
4. Klasse nicht geführt wird, und einerseits der Personenfahrpreis für die
Milchwagen-Woͤchenkarte, andererseits der tarifmäßige Fahrpreis für die
3. Wagenklasse den Satz von 2Pf. für das Kilomeler nicht übersteigt.
FM. 7. 6. 07 II 106538.
224. In denjenigen Fällen, in denen keine besondere Schnellzugs⸗
Eil⸗ oder Luxusdampfer⸗) Zuschlagskarte, sondern sofort eine Karte zur
Fahrt mittels eines Schnellzugs (oder Eil- oder Luxusdampfers) gelöst
wird, bleibt der in dem Preise der Karte enthaltene Zuschlag für die Be—
nutzung eines Schnellzugs (Eil- oder Luxusdampfers bei der St.berech⸗
nung außer Betracht, insoweit die Möglichkeit der Ausgabe besonderer
Schnellzugs ( Eil⸗ oder Luxusdampfer⸗) Zuschlaaskarien beneht. FI. 13.4.
O7 III TDMIO.
225. Mit dem zum 1. Mai d. Is. bevorstehenden Inkrafttreten der
Personentarifreform im Eisenbahnverkehre tritt ber die Besteuerung von
Zusatzkarten, die zur Fahrt in einer höheren Wagenklasse berechligen,
vorläufig regelndeg 83 der AusfB. außer Wirksamkeit. Infolgedessen
muß vom genannten Zeitpunkt ab in jedem Falle die Kar ifmaäßige
St.abgabe zu derartigen Zusatzkarten in Höhe des Unterschieds zwischen
dem St.bettage für die höhere Fahrklasse und dem zur Hauptkarte ge—
schuldeten St.betrag entrichtet werden. Nach einer dem Herrn RK. von
dem Herrn Min. d. 6. Arb. gemachten Mitteilung hat es sich aber als tat⸗
sächlich undurchführbar erwiesen, daß dieser St. unterschied bereits bei Lö—
sung der Zusatzkarte genau in der geschuldeten Höhe vom Reisenden er—
hoben wird. Bei den Verhandlungen über die Frage sind deshalb fol—
gende Tarifbestimmungen vorgeschlagen und auf der Generalkonferenz der
deutschen Eisenbahnen gebilligt worden:
„T. Beim Uebergang in die nächsthöhere Klasse haben als Zusatz⸗
karten zu lösen:
Reisende mit ganzen Fahrkarten eine halbe Fahrkarte der Klasse,
in die sie übergehen,
Reisende mit halben Fahrkarten eine halbe Fahrkarte der Klasse,
aus der sie übergehen.
2. Beim Uebergang in eine noch höhere Klasse sind diese Zusatzkarten
von Klasse zu Klasse zu lösen.
3. Bei Benuzzung von Schnellzügen ist außerdem der Schnellzugs⸗
zuschlag für die höhere Klasse zu entrichten, wodei die bereits gezahlten
Zuschläge angerechnet werden“.
Leitender Gedanke war bei diesem Beschlusse, den Fahrpreis bei Kö—