Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr.7. 888

sung einer Zusatzkarte etwas höher zu gestalten, als wenn sogleich die rich—
tige Karte gelöst wäre.
Im Interesse einer glatten Abwickelung des Verkehrs an den Fahr—⸗
kartenausgabeschaltern hat der Herr RK, sich mit dieser Regelung der
Angelegenheit unter nachstehenden Vorbehalten einverstanden ertlärt:
1. Unter Umständen wird die Erhöhung des Preises für die Zusatz
karten dazu führen, daß der für die in der höheren Wagenklasse zurückge—
legte Strecke tatsächlich gezahlte Fahrpreis unter eine höhere? Steuer—
staffel fällt als der Fahrpreis, der tärifmäßig zu zahlen gewesen wäre,
—0
sen Fällen ist der St. nach dem tatsächlich gezahlten höheren Fahrpreise
zu berechnen.
2. Unter Umständen wird der in die Zusatzkarte eingerechnete St.—
betrag hinter dem für die Zusatzkarte gesetzlich zu entrichteuüden St.betrage
zurückbleiben. In diesem Falle ist der voue Betrag der tarifmäßigen Stu—
abgabe von der Eisenbahnverwaltung abzuführen, obwohl er vom Reifen—
n mit dem Preise der von diesem gelösten Karte nicht voll eingezogen
wird.
3. Damit dier Berechnung der Ergänzungsst.beträge erfolgen kann,
bedarf es der Feststellung, welche der ausgegebenen halben Fahrkarten
als Zusatzkarten füt den Uebergang in eine höhere Fahrklasse und zu wel—
chen Haupttarten sie ausgegeben sind. Falls als Unterlage hierzu nicht
vom Schalterbeamten zu führende Nachweisungen, sondern die etwa mit
entsprechendem St.aufdrucke zu kennzeichnenden, vom Reisenden wieder
eingezogenen Zusatzkarten selbst dienen sollen, würden Vorkehrungen da—
hin zu treffen sein, daß auch alle ausgegebeuen Zusatzkarten wieder zur
Einziehung gelangen.
Im uͤbrigen ist der Herr RK. davon ausgegangen, daß die Abrech—
nung üher die St.beträge, welche über den in'die Zusatzkarten eingerech—
neten St. hinaus von den Eisenbahnverwaltungen übzuführen sind, durch
diejenige Verkehrskontrolle erfolgt, in deren Verwaltungsbezirke die Zu—
satztarten aAusgegeben sind, und gleichzeitig' mit der Abrech—
nung über den in die Zusatzkarten bereits eingerechnelen St. sodaß es
insoweit einer Ergänzung des 8 91 Abs. 2 der RÄusfSB. nicht bedarf. Die
Ergänzungssteuerbeträge würden aber in der Versteuerungsnachweisung
Muster 11) ebenso wie die St. beträge für zusammengestellte Fahrscheim
hefte besonders aufzuführen sein. FM. 11. 4. 07 INM'681838. Bgl.
Anm. 93b.
226. Unter „dem zur Hauptkarte geschuldeten St.betrage“ ist der—
jenige St.betrag zu verstehen, der zu einer über die Teilstrecke gelösten
Fahrkarte der betreffenden niederen Wagenklasse zu entrichten ge—
wesen sein würde, wenn nicht die Hauptkarte sogleich über die Gesamt—
strecke gelösst worden wäre. Bl. f. d baher. F.W. S 186 v. 08.
227. Bei, dieser Vorschrift ist die Absicht nicht dahin gegangen, die
Sonderf,ahrt'en schlechthin zu besteuern; vielmehr ist auch hler Vor—
aussetzung, daß, wenn schon nicht Einzelfahrkarten, so doch eine als
Ausweis über die erfolgte Zahlung des Perfo—
nenfahrgeldes dienende Bescheinigung ausgestellt
wird. Als ein derartiger steuerpflichtiger Ausweis uͤt nicht jedes Emp—