384 Abschn. IV. Verfugungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-RNx. 8.

fangsbekenntnis über Zahlung des Personenfahrgeldes, sondern nur ein
solches anzusehen, welches ebenso wie die Fahrkarte als Ausweis
(Legitimation), bei Benutzung des Sonderzuges
o der, Sonderschiffes zu dienen bestimmt ist.
Wenn S. 26 der Begründung gesagt ist, daß zu den steuerpflichtigen
Ausweisen die Quittung uͤber den Gesamtfahrpreis gehöre, so handelte es
sich an dieser Stelle datrum, hervorzuheben, daß als Fahrkarten i. S. des
Ges. nicht nur Einzelfahrkarten, sondern bei den im damaligen Entwurfe
nicht besonders genannten Sonderfahrten auch der Ausweis über
die Zahlung des Gesamtpreises, also unter der Voraus—
setzung, daß sie als Ausweis dienen, auch bloße Quittungen als fi.pflich—
sige Urkunden anzusehen seien. Diese Vorgussetzung wird aber aller—
dings in der Regel als gegeben anzunehmen sein, wenn die Voraus⸗-zahlung
 Bedingung für die Veéexranstaltung der
Sownderfahrt ist. Dagegen würde eine Quittung über die Zahlung
des Fahrgeldes wenn sie erst nach Bewirkung der Fahrt ausgestellt wird,
als steuerpflichtiger Ausweis nicht in Frage kommen köunen. Schr. d. RK.
o. 29. 12. 06, mitgeteilt durch FME. v. 8. 1. 07 UI 194.
228. Für die Fahrten der Gefangenen-Sammel—
transport-Wagen ist eine St.abgabe nicht zu erheben, da die am
Schluß jeden Viertelhahres erfolgte Ueberweisung der seitens der Eisen—
bahnverwaltung liquidierten Beträge von der Generalstaatskasse an die
Eisenbahnhaupltkasse Berlin als eine Zahlung, weil aus einer Staatskasfe
in die andere geleistet, nicht betrachtet werden kann, und da ferner eine
Bescheinigung, welche ev. als steuerpflichtiger Aus weis ü'ber die
erfAlgte Zahlung des Personengeldes angesehen werden könnte,
bei Beginn der Fahrt uͤberhaupt nicht erteilt wird (Erl. v. 8. 1. 07 Ni
194). Eine Quittung über Entrichtung des Fahr—
geldes, wenn sie erst nach Ausführung der Fahrt ausgestellt wird,
kann als steuerpflichtiger Ausweis nicht in Krage fsonimen. FM. 5. 3. 07
III 3953.
229. Ueber die Berechnung des St. im Falle des Schlußsatzes der
Anmerkung hat sich der Herr RK. in dem Rundschreiben v. 23. 4 Dn eingehend
 ausgesprochen und dabei unterschieden sowohl den Fall, wenn der
Sonderzug nur zur Personenbeförderung dient, wie den Fall der gemischlen
 Sonderzüge. Es sind in dem Rundschreiben die Gebühren und Kosten
im einzelnen berücksichtigt, die den „gesamten Beförderungspreis aus
machen. FM. 2. 5.07 TII 8349

Zu Nr. 8 des Tarifs.
230. a) Die Bestimmung in 8 104 Satz 1 der AusfB. hat darin ihren
Grund, daß ein auf diese Weise zusammiengesetztes Fahtzeug äußetlich
den Charakter eines Wagens hat, und daß auf einem solchen Fahrzeug
außer dessen Leiter noch eine oder mehrere fernere Persouen befbrdern
werden können, die mit der Inbetriebsetzung und Steuerung des Fahr—
euges nichts zu tun haben. Es ist deshalb ein Rad mit einem daran be—
aen Anhängewagen, ein Wagen, auch wenn das Rad im Ruhe—
zustande angelehnt werden muß, zumal da diese Unbequemlichkeit durch
eine Ständervorrichtung sich leicht beseitigen läßt.