Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 8. 885

) Auch ein Fahrzeug, das aus einem Kraftwagen und einem durch
mehrere Schrauben damit verbundenen Beiwagen
besteht, ist ein Wagen, da die Verbindung als eine feste zu betrachten ist,
wenn auch die Verbindung in verhältnismäßig kurzer Zeit geloöft und
wiederhergestellt werden kann. FM. 20. 3. 05 111 3402.
e). Für eine verschiedene steuerliche Behandlung der einzelnen Arten
von Beiwagen ist ein innerer Grund nicht gegeben, so daß Kraft—
räder, die mit Vorsteck- oder Anhängewagen verbunden
sind, von der Behandlung als Kraftwagen nicht schön deshälb ausgeschlossen
sind, weil im Satz 1 des 8 104 der AusfB. nur der mit Seitenwagen ver—
bundenen Krafträder Erwähnung getan ist.
Der wesentliche Unterschised zwischen Kraftrad und
Kraftwagen besteht darin, daß bei dem Rad noch eine Einrichtung
(Pedale) vorhanden sein muß, vermoͤge deren das Fahrtad, und bei meh
rexen Sitzen jeder der Sitzenden das Fahrzeug auch durch eigene (Muskele)
 Kraft fortzubewegen in der Lage ist. Daher wird ein Kraftrad,
das mit einem seitlich davon befindlichen Fahrrade durch Kuppelung ver⸗
bunden ist, nicht als Kraftwagen gelten können, und in diesem Sinne
wird auch Satz 1des 8 104 verstanden, da es sich bei dem angekuppelten
Fahrrade nicht bloß um einen seitlich vom Kraftwagen angebrachten Sit
quf eigenen Rädern, sondern um,ein selbständiges Fahrrad handelt. Als
Kraftwagern wird andererseits jedes Kraftfahrzeug steuerlich zu be—
handeln sein, mit welchem ein Sitz verbunden ist, von dem aus beum Man—
gel besonderer Vorrichtungen das Fahrzeug nicht durch eigene Kraft des
Sitzenden in Bewegung gesetzt werden kaͤnn, Es wird also z. B. ein Kraftdreirad,
 das mit einem abnehmbaren zweiten Sitze der vorbezeichneten
Art zur Mitführung einer weiteren Verson versehen ist, als Kraftwagen
zu versteuern sein.
Wird ein Kraftrad,mit einem Beiwagen (Vor—
steck-, Seiten-, Anhängewagen) verbünden, so
wird für die Frage, ob hierdurch ein Kraftwagen i. S. des RStG. ent—
steht, außerdem die Art der Verbindung als wesentlich anzusehen sein.
Es wird, wie nach 8 104 der AusfB. für den Seitenwägen, so auch für
Krafträder mit Vorsteck und Anhängewagen eine Verbindung mittels
Kuppelung die Voraussetzung für die Versteuerung als Kraftwagen zu
bilden haben; die Kuppelung wird eine maschinelle sein müssen, etwa der—
art, daß die Verbindung nicht durch einfachen Handgriff, sondern nur
mittels eines Werkzeuges gelöst werden kann. XM. 4. 607 111 9770.
— VBgl. Anm. 104.
d) Beiwagen kann nie als selbständiger Gegenstand, sondern
nur als Teil eines Kraftwagens steuerlich in Betraͤcht kommen, daͤher kann
von Umschreibung einer Steuerkarte füt einen Beiwagen nicht die Rede
sein. RG. 18. 9. O8, Bd. 41 S. 411.
231. 2) Die Pferdestärke von Benzin- und Spi—
rituskraftfahrzeugen kann nach der Formel ,31 328 — N
Pferdekraft) berechnet werden, wobei d Zhlinderdurchmesser, i Anzahl der
Zylinder und s Kolbenhub bedeutet. Als mittlerer Kolbenhub (Bi) ist
3,8 kg pro qgem, als Tourenzahl 900 pro Minute angenommen. Aus
einer den Kaͤufern von der Fabrik mitzugebenden Bescheinigung muß sich
Loeck, Reichsstempelgesetz. 10. Aufl. 25