386 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 8.

die Berechnung der Pferdekräfte nach dieser Formel ergeben. Diese Be—
scheinigung kann beim Mangel besonderer Bedenken für die Steuerbe—
messung als maßgebend angesehen werden.
Bei älteren Krafstwagen ist die Anzahl der Pferdekräfte
als maßgebend anzunehmen, die in der am Kraftwagen befindlichen Fa—
brikmarke angegeben ist. Behauptet der Steuerpflichtige eine geringere
Anzahl, so hat er die wirkliche Anzahl durch eine ein wandfreie Beschei—
iguns seitens eines Sachverständigen nachzuweisen. FME. 25. 7. 06 111
11875.
bP) Wegen der vorläufigen Berechnung der Pferdekräfte bei elektrisch
 betriebenen Kraftfahrzeugen vgl. FM. 7. 12. 07 III 21269.
232. Behandlung der von einem Ausländer im Inland gekauften
und unter Benutzung der eigenen Triebkraft in das Ausland gefahrenen
Kraftfahrzeuge.
Tarif 86 bezieht sich ganz allgemein auf Kraftfahrzeuge von im Aus—
land wohnenden Besitzern, sofern sie vorübergehend auf inländischen öffent—
lichen Wegen und Plätzen zur, Personenbeförderung benutzt werden, ohne
daß ein Unterschied gemacht ist, ob das Kraftfahrzeug vom Auslande her
in das Inland eintrift oder nicht. Wenn in der Tarifstelle auf 557 Abse2
d. G. verwiesen ist, so ist dies lediglich in dem Sinne geschehen, daß unter
Kraftfahrzeugen von im Auslande wohnenden Besitzern solche Fahrzeuge
zu verstehen sind, für welche ein im Inland wohnhäafter oder daselbst sich
dauernd aufhaltender Steuerpflichtiger nicht vorhanden ist. Etwas anderes
kann auch aus den 8 109 ff. der AusfB. nicht gefolgert werden. Sie
erwähnen nur den Regelfall, daß das Kraftfahrzeug aus dem Auslande
eingeht, da es für den Ausnahmefall des Erwerbs eines Kr. im Junern
besonderer steuerlicher Anordnungen nicht bedurfte. Hiernach ist es unbe—
denklich, die Ausstellung einer Erlaubniskarte der Tarifstelle 8b'auch dann
zuzulassen, wenn ein Kr. von einem Ausländer im Inlande gekauft und
nach abgeschlossenem Kaufe unter Benutzung der eigenen Triebkraft vom
Besitzer nach dem ausländischen Bestimmungsort gefahren wird.
Schwierigkeiten ergeben sich hierbei fur die Frage, ob in einem sol—⸗
chen Falle auch das länglich runde Kennzeichen gemäß 8 24 der Grund—
züge verabfolgt werden darf. Diese Bestimmung güt' ihrem Wortlaut
nach nur für die zu vorübergehendem Aufenthalt im Gebiete des Deutschen
Reichs aus dem Auslande gelangenden außerdeutschen
Kraftfahrzeuge. Ein ausländischer Bestzzer, der ein im Inlande gekauftes
Fahrzeug ins Ausland fahren will, müßte daher neben der Steuerkarte
für ausländische Fahrzeuge die Ausstellung eines deutschen Kennzeichens
gemäß 84 6, 7, 10 der Grundzüge erwirken. Wenn dies zwar der Regel
nach ohne Schwilerigten möglich sein wird, so gibt die Veraͤbfolgung deut—
scher Kennzeichen an ausländische Besitzer doch um deswillen zu Bedenken
Anlaß, weil ein solches Kennzeichen nicht — wie 8 24 Abs. Ib dies für
länglich runde Zeichen vorschreibt — beim Verlassen Deutschlands abge—
liefert zu werden braucht und somit späterhin eine mißbrüuchliche Ver⸗
wendung finden kann. Es muß vielmehr wünschenswert erscheinen, die
Anwendung des 8 24 der Grundzüge auf alle zu vorübergeheüdem Auf—
enthalt im Inlande befindlichen ausländischen Kr. auszudehnen. Des—
halb beabsichtigt der Herr RK. bei der in Aussicht genommenen Revision