Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nres. 387

der Grundzüge, betreffend den Verkehr mit Kr., eine entsprechende Aen—
derung des 8 24 in Anxegung zu bringen. In der Voraussetzung, daß diese
Aenderung die Genehmigung des BR. finden wird, hat der Herr RK.
nichts dagegen zu erinnern, wenn in Fällen der bezeichneten Art schon
jetzt die Erkeilung des länglich runden Kennzeichens nicht versagt wird.
F. 12. 2. o8 II7 2667, 881. S. 121. - Vgl. Anm. 104.
233. Diejenige Zeit, während welcher ein Kraftfahrzeug erweislich
sich zum Zweck der Ausbessserung in einer inlän—
dischen Gewerbeanstalt befindet, ist auf die fünf- oder dreißigtägige
 Steuerkarte nicht anzurechnen. Die Steuerkarte ist alsdann mit
einei entsprechenden Vermerk zu versehen. Dabei ist sowohl der Tag
der Aufnahme in die Gewerbeanstalt, als auch der Tag des Rückempfangs
als je ein voller steuerpflichtiger Tag inländischen Aufenthalts zu behandeln
(vgl. 8 110 Abs. 1 AusfB.). Findet Einlieferung und Rückempfang an dem—
selben oder an zwei aufeinander folgenden Kalendertagen statt, so ist mit
hin der auf die Ausbesserung fallende Zeitraum in die fünf- oder dreißig—
tägige Aufenthaltsdauer voll einzurechnen. FM. 16. 10. 06 III 17 008.
3Bl. S. 1457.
234. a) Kraftfahrzeuge der Mitglieder des Deutschen Freéei—
willigen Automobil-Korps sind nicht von der St.abgabe be—
freit. Denn von der Befreiung, sind alle Kraftfahrzeuge auszuschließen,
die ihrer Bestimmung nach — wenn auch nur nebenbei oder in Ausnahme—
fällen — zu andern als fiskalischen oder behördlichen Zwecken Verwen—
dung finden.
p) Unter „Behörden“ in Nr. 1 der BefrvVorschr. sind nur inländische
zu verstehen.
c) Die BefrVorschr. 1 findet keine Anwendung, wenn ein Landrat
sich zu seinen Dienstreisen eines in seinem Privatbesitz stehenden Kraft—
fahrzeuges bedient. FM. 12. 9. 07 III 16 887.
d)“ Da das Kraftfahrzeug des Steueraufsehers, Superintendenten,
Kreisschulinspektors usw. sich nicht im Besitz einer Behörde,
sondern im Privatbesitz befindet (Reichst aasvhdlg. S. 3031), ist es von der
Abaabe nicht befreit.
2835. a) Den Mitgliedern der bei dem Deutschen Reich
beglaubigten diplomatischen Bertretusnngen fremder Stag—
tein ist auf Rechnung des Reichs Befreiung von der RSt.abgabe für
Kraftfahrzeuge zu gewähren, vorausgesetzt, daß von dem betreffenden
fremden Staate die Gegenseitigkeit geübt wird. Die Gegenseitigkeit ist
bis auf weiteres als vorhanden anzusehen. Beschl. des BR. 7. 11. 07,
8 788 der Prot. FM. 21. 11. 07 III 20367, 83Bl. S. 357.
b) Den Mitgliedern der bei den einzelnen, Bundes—
regierungen? beglaubigten deutsschen diplomatischen Vertre—
tungen steht dagegen, wie auch der Herr R8K. anerkannt hat, eine Befrei—
ung von inneren Reichssteuern nicht zu. FM. 9. 2. 07 III 2203.
c) Den bei dem Königl. Preuß. Hofe beglaubigten Ge—
sandten und Geschäflsträgern deutscher Bundes—
staatein und den ihnen zugeordneten diplomatischen Personen ist für
Rechnung Preußens Befreiung von der RSt.abgabe für die
Kraftfahrzeuge in derselben Weise zuge standen, wie sie den beim Deut—
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