388 Abschn. IV. Verfüg. u. Entscheid. Zu Tarif-Nr. Nu. 10.

dn Reiche beglaubigten Gesandten fremder Staaten, ihren Räten usw.
zusteht.
236. Stellt im Personenfuhrwerksbetriebe
der Fuhrwerksbesitzer den Führer des Fahrzeu—
ges, so handelt es sich um einen reinen Dienstverträgz die Per—
sonenbeförderung bildet den Inhalt des Vertrages; der sog. Mieter ist
nicht zum Besitze des Fahrzeuges dem Eigentümer gegenüber berechtigt,
—
Es findet deshalb die Befreiungsvorschrift Auwendung.
Fäschrt dagegensder Mieterauf eigene Rechnung
und, Gefahr das Fahrzeug selbst oder durch einen von ihm
gestellten Chauffeur, so ist die Gewährung des Gebrauchs des Fahrzeugs
Gegenstand des Vertrages und der Mieter ist Fuhrwerksbesitzer (3 8068
BGB.). Der Mieter hat in diesem Falle zu verstelern. Eine wieder—
holhte, Benutzung desselben Fahrzeugs innerhalb
der, Gültügkeitsdauer der, Erlaubniskarte durch
dieselbe Person würde steuerfrei sein. FM. 17. 11. 06 111 18 808
8BI. S. 1521. — Bgl. Anm. 101.

Zu Nr. 9 des Tarifs.
237. Die Aufstellungen über Vergütungen für ein vor dem 1. Juli
1906 liegendes Geschäftssahr sind auch damn nicht steuerpflichtig, wenn
der die Bilanz genehmigende Generalversammlungsbeschluß naͤch dem
30. Juni 1906 gefaßt, wörden ist. RG. 19. 11. 87, Entsch. Bd. 67
S. 109. Deshalb sind durch Beschluß des BR. v. 19. 3.68 (8 204 der Prot.)
die Direktivbehörden ermächtigt, aus Billigkeitsgründen die erforderliche
Abgabe für ein ganz oder teilweise vor dem 1. Juli 1906 liegendes Ge—
schaͤftsjahr auf Autrag sowohl im Falle rechtskräftiger Feststellung der
Steuerpflicht durch Urteilsspruch wie auch dann zu erstalten, wenn die
Abgabe vorbehaltlos gezahlt und die sechsmonatliche Klagefrist abgelaufen
ist, Die Erstattung erstreckt sich jedoch nur auf den vor den 1. Juli 1906
fallenden Teil des Geschäftsjahres. Dabei ist zu beachten, daß die Befrei⸗
ungsvorschrift in Abs. 3 sich nur guf den Faäll bezieht, in welchem die
Summe der sämtlichen an die Aufsichtsratsmitglleder gewährten Ver—
gütungen für den ganzzen von der Bilanz umfaßten“ Zeittaum, also
für das gamze Jahr, nicht mehr als 5000 M. ausmacht. Bl. f. d. bayer.
F.W. S 184.

Zu Nr. 10 des Tarifs.
238. Schecks i. S. dieser Tarifstelle müssen den Erfordernissen der
z8 2, 7, 25 und 26 des Scheckgesetzes genügen.
239. Der Quittung ist wesentlich, daß sie Beweismittel für die er—
folgte Zahlung ist und dies Beweismittel nur durch den Gegenbeweis
der Fälschung entkräftet werden kann. FM. 5. 4. 10 111 6688
240. Bei der Zahlung „aus Guthaben“ muß es sich immer um
Geldbeträge handeln, die do der Bank'zur beliebigernn freien
Verfügung des Berechtigten gehalten werden. — Vol. Anm. 2414.
241. Die Firma P. in Br. wünschte über einen Betrag von 100 000 M.
in Berlin zu verfügen, und ersuchte deshalb die Bank M. in H. ihr aus