Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 10. 389

ihrem Guthaben bei diesem Bankhause die genannte Summe bei einer
Bank in Berlin anzuweisen. M. beauftragte darauf die Kgl.
Seehandlung, aus ihrem Guthaben den Betrag
von 100000 M. zur Berfügung von P. zu halten; die
Seehandlung, erklärte sich' damit einverstanden.
Hiervon wurde P. durch M. verständigt; zwischen P.
uͤnd der Seehandlung fand ein Meinungsaustausch nicht statt. P. stellie
darauf eine Anweisung folgenden Wortlauts aus:
Br., den 19. April 1907.
Generaldirektion der Kgl. Seehandlung, Berlin.
Zahlen Sie gegen diesen Scheck aus unserem Guthaben an Herrn D.
oder Ordre 100 000 M.

P.
Die Seehandlung löste diesen Scheck ein und entwertete auf ihm den ent—
sprechenden Weschselst. P. klagte auf Rückzahlung des St. Das RG.
entsprach dem Klagebegehr mit folgenden Ausführungen:
Es unterliegt keinem Zweifel, daß P. zur Zeit der Vor—
begung des Sscheckssein Guthaben von, 100000 M. bei
der Seehandlung hatte,; die Zahlung ist nicht etwa aus dem
Guthaben der Bank M. erfolgt, es ist vielmehr nur das Guthaben der
Firma P. bei der Seehandlung aus dem Guthaben der Bank M. ent—
nommen.
Es fehlt auch hier nicht an einem Scheckvertrage, wonach
der Bezogene zur, Einlösung des Schecks des Ausstellers bis zu bestimmter
Höhe verpflichtet ist (J3 des Scheckges.). P. wollte in Berlin über 100 000 M.
verfügen können; die Seehandlung erklärte sich bereit, den Betrag der
Firmä P. zur Verfügung zu halten. Die Verfügung durfte mangels Ein—
schränkung auch mittels Schecks erfolgen. Dieses Einverständnis in Ver—
bindung mit der Beschaffung des Guthabens genügte zum Abschluß des
Scheckvertrages.
Für die St.pflicht ist es einerlei, ob über das Scheckgut—
haben auf einmal durch einen Scheck oder gleich—
zeitig oder, nach und nach in Teilbeträgen durch
mehrere Schecks verfügt,wird. Es kann ferner nicht ver—
langt werden, daß der Bezogene etwain dauern—
dem, laufendem Geschäftsverkehr mit dem Aus—
steller stehe, kraft dessen er auch sonstige Zahlungen für diesen besorgt.
Zu der vom RG. noch nicht entschiedenen Frage, ob die St.freiheit
an die wirkliche Existenz der beiden Merkmale, naͤmlich, daß ein Guthaben
besteht und daß der Bezogene das die Zahlungen besorgende Bankhaus
ist, geknüpft ist, hat das Urteil Stellung nicht genommen; es erwähnt nur
die Entscheidungen des J. Strafs. vom 6. Febr. 1888 (Rechtspr. Bd. 10
S. 94) und vom 28. Mai 1892 (Entsch. Bd. 28 S. 216), welche den Ur—
kundeninhalt anscheinend entscheidend sein lassen, während das Urteil
des Reichsoberhandelsgerichts vom 24. Okt, 1874 (Entsch. Bd. 19 S. 78)
bei dem Nachweis, daß ein Guthaben nicht bestanden habe, den Sched
für st.pflichtig erklärt habe. RG. 4. 8. 09, Bd. 71 S. 118.
241. à) Diese zur Auslegung des WStG, getroffene Entscheidung
muß auch für die Auslegung der Tarifstelle 10 des RStG. gelten, und inñ