390 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 10.

solchen Fällen ist daher eine von dem Dritten über die
Zahlung aus diesem Guthaben ausgestellte Quit—
kung dem Scheckst. von 10 Pf. unterworfen.
Freilich macht nicht jede von der Bank im Auftrage eines Kunden
an einen Vritten geleistete Zahlung die Quittung des Dritten st.pflichtig
Wie der gesetzliche Ausdruck: „Zahlungen aus Guthaben“ ergibt, muß
es sich immer um Geldbeträge handeln, die von der Bank zur beliebigen
freien Verfügung für den Berechtigten gehalten werden.
Damit stimmt überein die Erklärung des Herrn Reichsbankpräsidenten
in der Sitzung des Reichstags vom 8. Jus 1909 (Stenogr. Bericht S. 9287),
st. pflichtig seien alle Quittungen über Abhebungen auf ein dem Quittungs
aussteller bei der zahlenden Anstalt oder Firma zustehendes Konto irgend
welcher Art, z. B. Kontokurrent, Depositen- oder Scheckkonto. FM. 29, 10. 09
III 18060.
242. Unter Guthaben ist in Uebereinstimmung mit 8 3 des
Scheckgesetzes der Geldbetrag zu verstehen, bis zu welchem der Bezogene
nach dem zwischen ihm und dem Aussteller bestehenden Rechtsverhältnis
Schecks einzulösen verpflichtet ist. Die Quittungen sind daher auch dann
st.pflichtig, wenn der Aussteller (Kontokurrent-Inhaber) sich bei der
Bank in zinspflichtigem Debet befindet, jedoch der Bank
durch Niederlegung von Wertpapieren oder Hhpothekenurkunden oder
durch Bürgschaft Dritter Sicherheit gestellt hat oder bei der Bank Blanko—
eddemest. FM. 29. 6. 00 IUI s 865, 3BI. S. 387 u. 20. 10. 60 I
60.

243. Nur diejenigen Quittungen sind der St.pflicht unterworfen,
die den Schecks gleichzuachten sind, also mehr oder weniger die wirtschaft
liche Funktion des Schecks zu erfüllen imstaüde sind. (Verhandlungen des
Reichstags 1907,/09 Bd. 237 S. 9237.) Dazu ist zwar nicht erforderlich
das Vorhandensein eines Guthabens, über das auch durch Scheck
verfügt werden kann. Im Gegenteil können die Beteiligten zur Ersparung
des St. einen Scheckverkehr ausgeschlossen haben. Wohl äber ist erforderlich,
daß der Inhaber des Guüthabens über dieses eine solche freie Ver“
fügungsmacht hat, daß das Guthaben als Gruͤnd—
lage eines Scheckverkehrs dienen könnte, wenn ein
Scheckvertrag zwischen den Beteiligten bestände. Dazu gehört einmal,
—
sondern auch auf andere Weise, insbesondere im Wege der Anweisung
und Ueberweisung muß verfügen dürfen und ferner, daß der—
jenige, bei dem das Guthaben gehalten wird, zur Leistung aus dem Gut—
hahen gegen Vorlegung einer ordnungsmäßigen Einzelquittung ohne
weiteres verpflichtet ist. Eine Verfügungsfreiheit in diesse mSinne
ist in Ansehung, der Sparguthaben bei den Sparkassen
und Genossenschaft'en als ausgeschlossen anzusehen und' die
St.pflicht deshalb zu verneinen, wenn über das Guthaben nicht anders
als im Wege der Barabhebung verfügt werden kaun, und
wenn gleichzeitigg außerdem die Zahlungen aus dem Guthaben
ausschließlich gegen Vorlegung deßs Sparbuchs behufs Ein—
tragung der Abhebung durch die Sparkasse oder Genossenschaft erfolgen
darf. FME. 14. 2. 10 1112722. — Bal. auch Bl. f. d. bu FW. S. 87