Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 10. 391

Quittungen über Abhebung von Sparguthaben bei öffentlichen
Sparkassen siehe Anm. 244.
244. Es sind Zweifel darüber entstanden, inwieweit Quittungen
über Abhebung von Sparguthaben bei öffentlichen Sparkassen
dem in Abs.2 der Tarifstelle 10 des RStG. vorgeschriebenen St. unter—
liegen. Nach den von dem Herrn Minister des Innern gemäß 82 Fiffer1
des Reichsscheckgesetzes vom 11. März 19808 unterm 20. April 1909 IVec 776
erlassenen Vorschriften nebst einem Muster zu Ausführungsbestimmungen
über den Scheckvverkehr auf Sparguthaben, kann bei öffentlichen Spar—
kassen ein Scheckverkehr in zweifacher Weise vorkommen, nämlich
J. als Scheckverkehr auf Sparguthaben, und
IIJ. als Scheckverkehr in Verbindung mit Depositen- und Konto—
kurrentverkehr.
Was zu IJ, den Scheckverkehr auf Sparguthaben, betrifft, so können
nach Ziffer Jder von dem Herrn Minister des Innern erlassenen Vorschriften
Sparkassen mit Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde ihren Sparern die
Abhebung der Sparguthaben mittels Scheck gestatten, in welchem Fall
die Sparkassenbücher entweder hinterlegt oder mit einem Sperrvermerk
versehen werden müssen. Wie auch der Herr Reichskanzler (Reichsschatzamt)
 anerkannt hat, ist die St.pflicht aus Tarifstelle 10 Abs.? nur dann
begründet, wenn es jüch bei der Quittungsertei—
lung um ein Sparkassenguthaben handelt, über
das der Scheckverkehr geöffnet ist.
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde an eine öffentliche Spar—
kasse, den Scheckverkehr bei sich einzurichten, ist daher für sich allein nicht
genügend, um alle in ihrem Betrieb über Rückzahlungen aus Spargut—
haben ausgestellten Quittungen st.pflichtig zu machen. Allerdings ist bei
allen übrigen im 8 2 des Scheckgesetzes bezeichneten Anstalten, Genossen—
schaften und Firmen die passivée Scheckfähigkeit lediglich an allgemeine,
in der Person des Bezogenen vorhandene äußere Erfordernisse geknüpft,
ohne Rücksicht auf den im einzelnen Fall zwischen dem Inhaber des Gut—
habens und dem Bezogenen geschlossenen Scheckvertrag. Quittungen
über Rückzahlungen aus dem Guüthaben, das der Aussteller bei einer dieser
Anstalten usw. hat, sind daher auch dann st.pflichtig, wenn ein Scheckvertrag
zwischen dieser und dem Aussteller überhaupt nicht vereinbart ist. Dagegen
ergibt sich daraus, daß das Scheckgesetz bei den unter amtlicher Auf—
sicht stehenden Sparkassen die passive Scheckfähigkeit davon abhängig
macht, daß sie die nach Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen
erfüllen, allerdings die Möglichkeit, daß hier die passive Scheckfähigkeit
im Einzelfall von dem Vorliegen eines Scheckvertrags abhängt, naͤmlich
dann, wenn die Aufsichtsbestimmungen die Zulässigkeit des Schecksverkehrs
an die Voraussetzung gewisser Erfordernisse des Scheckvertrags knüpfen.
Dies ist aber nach den von dem Herrn Minister des Innern für die preu—
ßischen öffentlichen Sparkassen getroffenen Vorschriften der Fall.
Der 82 des Scheckverkehrs enthält eine Sollvorschrift für den Aussteller
des Schecks. Darf dieser danach und nach den landesgesetzlichen Vorschriften
auf die öffentliche Sparkasse Schecks nur ziehen, wenn er sein Sparkassen⸗
buch hinterlegt oder sich mit dessen Sperrung einverstanden erklärt hat,
so ist damit auch nur in diesem Umfange die vassive Scheckfähigkeit der