392 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 10.

Sparkasse gegeben. Daraus folgt, daß Quittungen über Auszahlungen
aus Sparguthaben bei dieser Sparkasfe nur insoweit st.pflichtig sind, als
das Guthaben bei der Sparkaffe dem Scheckverkehr geöffnet ist.
Was zu II den Scheckverkehr in Verbindung mit Depositen- und Konto—
urrentverkehr betrifft, so dürfen die Sparkassen nach Ziffer II der Vor—
schriften des Herrn Ministers des Innern einen solchen Verkehr nur mit
Genehmigung des Oberpräsidenten einrichten, und es müssen alsdann
die inn Depostten⸗ und Kontokurrentverkehr geführten und der Verfügung
mittels Scheck oder Giroüberweisung unterliegenden Guthaben von den
Sparguthaben getrennt gehalten und in Passiv⸗ und Aktivgeschäft ge—
sondert geführt werden. Quittungen des Konteninhabers über Zahlungen
aus seinen im Depositen- und Konlokurrentfonto geführten Guthaben sind
dem St. nach Tarifstelle 10 Abs. unterworfen. FM. 7. 1. 10 III 22 2ö
Für Quittungen über Zahlungen feitens der nicht unter öffentlicher Aufsicht
tehenden Sparkassen insbesondere der genossenschaftlichen Spar⸗ und
Darlehnsvereine s. FIM. 14. 2. 10 III 2782 Anm 248
244. 4) Den Oberzolldirektionen sind am Schluß eines jeden Jahres
die NRamen derjenigen Sparkassen mitzuteilen, denen im Laufe des Jahres
die Eröffnung des Scheckerkehrs nach Abschn. J. bezw. II des Runderlasses
om 20 April 1900 IV. c. 776 gestattet worden ist. FM. 10. 3. 10 III 4986.
244. 6) Den öffentlichen Spart assen in Bayern ist bisher
die passive Scheckfähigkeit nicht zuerkannt, weshalb die Quittungen, welche
von den Inhabern bon Sparkasseneinlagen bei diesen Sparkassen über
die Abhebung von Zinsen oder Kapital ausgestellt werden, nicht st. pflichtig
ind. Amtsblatt des Staatsm. des Kgl. Hauses usw. S. 934 von 10
245. In einem an die .... Diskontogesellschaft AG. zu N. gerich—
— enewen des FM. vom 20. 10. 00 1N 1Ts 660 sind folgende Fälle
entschieden:
1. Wenn A, der bei Ihnen ein Konto hat, Ihnen schreibt:
3 g zu meinen Lasten M. 100 zur Verfügung des Herrn B
zu halten“
und Bden Betrag demnächst an Ihr,eer Kasse erhebt, so ist die
oon B, ausgestellte Quittung st.pflichtig. Erhebt B'den Betrag nicht auf
einmal, sondern in einzelnen Raten, so ist jede einzelne von dm ausge⸗
tellte Quittung st.pflichtig.
2. Wenn A Ihnen schreibt:
„Zahlen Sie zu meinen Lasten an Herrn B dort M. 100,
und wenn Sie dann den Betrag dem Bdurch einen Boten schicken
und sich von B folgende Quittung ausstellen lassen:
„Von der pp. Gesellschaft AG. zu Lasten des Herrn A M. 100 emp⸗
fangen zu haben, bescheinigt

Bu
so ist diese Quittung einem St. nicht unterworfen.
Wenn Sie ferner das Gesddur ch die, Post hinschicken und mit der
Bitte um Rücksendung nach Unterzeichnung folgendes Formular beifügen:
„Ich erhielt durch die Post M.... „deren Empfang ich hierdurch
bescheinige“,
so ist auch diese Quittung nicht st.pflichtig.