394 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 10.

246. Der RSt.pflicht unterliegen ferner z. B.:
Quittungen über Abhebungen von bei dem Bankgeschäft hinter—
legten Bardepositen;
Empfangsbestätigungen über durch die Post mittels Wertbriefes
oder Postanweisung betaͤtigte Barsendungen dus Konto— ode Kredit—
guthaben, wobei es sich freilich nicht auf die der Post gegenüber abge—
gebene Bestätigung des Empfangs handeln darf;
Quittungen uͤber abgehobene Zinsen von verzinslichen Guthaben
ohne Rücksicht darauf, ob die Zinsen dem Konto dereits zugeschrieben
sind oder nicht;
Quittungen des Geldempfängers in dem Ausgabebuch einer Ge—
nossenschaft in der Spalte Quittungsnachweis gelegentlich einer Geld—
abheburg (über Abhebung von Sp ar guthaben s. Anm. 243);
Quittungen des Kunden eines Bantgeschäfts, der sich Beträge
auf das Reichsbankgirokonto des Bankgeschaͤfts überweisen säßt, wen
7 diese Beträge bei dem Bankgeschäft unñter Ausstellung von Quittungen
abhebt;
die von den an den Giroverkehr mit der Kgl. Bayer. Bank ange—
chlossenen staatlichen Behörden ausgestellten weßen Schecks sowie die
Quittungen über Barabhebungen be den Kgl. Bankanstalten. Bayer.
JME. v. 16. 10. 09, IMBl. S. 485
246. 2) Zu einer Quittung
„M... . von der ...Bank für Rechnung des Herrn .. richtig
erhalten zu haben, bescheinige hiermit doppelt für einfach gültig“
würde zutreffendenfalls der St. nur einmal zu verwenden sein, da die
Zusammengehörigkeit beider Urkunden im Text unzweideutigen Ausdruck
gefunden hat; auf dem zweiten Exemplar wäre kurz zu vermerken „Stempel
ain daupteremblar dieser Quittung verwandt“ IM. 20. 10. 60 111
18060.

247. Die RSt.abgabe ist z. B. nicht fällig:
zu einer Quittuñg des Schuldners über ein von einer Genossenschaft
erhaltenes Einzeldarlehn;
wenn gauszahlende Beamte einer Genossenschaft in
einem sog. Beibuche, das in den Händen des Kontoinhabers bleibt,
die Zahlung bescheinigen, der Empfänger der Zahlung aber eine Quittung
nicht ausstellt, wie dies Verfahren bel vielen Sparkassen üblich ist;
zu Quittungen des Alleininhabers ener Firma
über Beträge, die er zu seinem Unterhalt der
Kasse entnimmt, da ein Guthaben nur in einem Forderungs
recht gegen einen Dritten bestehen kann;
zu einer Quittung eines Bankkunden über den Empfang des Be—
trages eines auf eine auswärtige Bank ausgestellten Schecks, den der
Kunde dem Bankgeschäft zum“ Intasso übergeben, nachdem die An—
zeige der auswärtigen Bank über die Einlösung des Schecks eingegangen
ist. Denn nicht durch jede im Auftrage'des Berechtigten
erfolgte Einziehung eines einzelnen Gelbbe—
trages wird notwendig ein Guthaben i. S.'der Tarifvorschrift be⸗
gründet, wie sich aus dem Zweck des Quittungsst. der Umgehung des
Scheckst. vorzubeugen, und aus dem in Abf. debtauchten uüsruüd