Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif⸗Nr. 11. 395

„Zahlung aus Guthaben“ ergibt. Der Abs. 2 hat Guthaben im Auge,
ie auch als Unterlage für einen Scheckverkehr dienen können, Guthaben
also, die zur beliebigen Verfügung des Berechtigten gehalten werden,
regelmäßig also laufende Konten;
zu Quittungen über den Empfang von Wechseln
zu Lasten des Köntos des Quittungsausstellers, weil es keine Quittung
über eine aus dem Guthaben gezahlte Geld summe ist, aus demselben
Grunde Quittungen über den Empfang von Wertpa—
pieren und Hypothekendokumenten;
zu Quittungen über Zahlungen aus der Hinteérleguüngsstelhe,
 weil lebiere nicht unter die Anstalten des 82
des Scheckges. fällt:
zu einer Quittung des Schuldners über ein von dem Bankgeschäft
erhallenes Einzeldarlehen, es sei denn, daß es sich um einen von dem
Baͤnkgeschäft eröffneten laufenden Kredit handelt. der als Guthaben
anzusehen wäre;
zu einer Quittung über Dividenden, aus demn Gee—
schäfftsauteilen, es sei denn, daß die Dividendenbeträge über
ein laufendes anderes Konto des Empfängers geführt werden;
zu einer Quittung über Zinsen auf Schuldscheine,
also nicht in laufender Rechnung gegebene einmalige Darlehen;
weun ein Guthaben ohne Ausstellung einer Quittung allein
en Rückgabe eines Gutscheines darüber abgehoben
wird;
wenn etwaige Rückzahlungen seitens des Bankgeschäfts
allein auf der Rückseite des Gutscheines abgeschrieben werden;
wenn einem auswärtigen Kontoinhaber ein Barbetragübersandt
 wird.
218. Phatzanweisungen nach den, vorgelegten Mustern“)
bedürfen nach g2 Abs. 8 des WEtG. keines St., sofern sie ohne Annahme—
bermert bleiben. Werden sie mit Annahmevermertk versehen, so ist der
WSt. zu verwenden.
Wenn derjenige, zu dessen Gunsten die Anweisung lautet (der soge—
nannte Anweisungsseinpfänger) auf der Anweisung über den Betrag quittiert,
so würde zu dieser Quittung der in Tarifstelle 10 des RStG. vorgeschriebene
St. nicht erforderlich sein.“ Denn nach der genannten Tarifstelle ind nur
uittungen über Geldsummen, die aus Guthaben des (Quittungs-) Aus—
ffellers gezahlt werden, einem St. unterworfen; die Anweisung enthält
aber für den Angewiesenen nicht die Verpflichtung, sondern nur
die Ermächtigung, an den Angewiesenen für Rechnung des An—
weisenden zu zahlen. Eine Verpflichtung zur Zahlung an den Anweisungs—
empfänger“ wurde erst dann entstehen, wenn der Angewiesene die An—
weisung' mit Anmahmevermerk versieht, in welchem Fall wegen der dann

*) Die Muster lauten:
Die Bank in P. zahle gegen diese Platzanweisung zu Lasten nieines Kontos
an den Überbringer Goder an NiN. oder UÜberbringer) Mk. . .......
VW deon4 ree A.
(Bisweilen mit dem Zusatz „Nur zur Verrechnung“.)