396 Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen Zu Tarif-Nr. 11.

eintretenden WSt.pflicht die Anwendung der Tarifstelle 10 des RStG.
ausscheidet. FM. 29. 10. 09 111 18060

Zu Nr. 11 des Tarifs.
249. Die Abgabe der Tarifnummer 112 Abs. 2 für Uebertragungen
der Rechte aus Anträgen zur Schließung von Grundstücksveräußerungen
ist auch in den Fällen zů erheben, wenn der Antragsempfäng'er
die Rechte saus dem Angebot auf den dFriften nischt
wirklich überträgt, sondern dem Dritten den Ein—
tritt in den Antrag nur anbieten.
Durch den Vertragsantrag entsteht nach den 8 145, 148 BGB. für
den anderen Teil — den Antragsempfänger — ein aus der Gebundenheit
des Antragenden sich ergebender Rechtsanspruch. Dieser Rechtsanspruch
kann einem Dritten durch ein bloßes Angebot mit der gleichen Rechtswirkung
überlassen werden, wie der aus einem Kaufangebot zustehende Anspruch
auf Gebundenheit des Antragenden selbst. In beiden Fällen wird der Antrags⸗
empfänger dem Dritten gegenüber rechtlich gebunden und der Dritte trtt,
sobald er das Angebot annimmt, an die Stelle des Antragsempfängers
dergestalt, daß nunmehr der erste Antragende verpflichtet t, ihm, dem
Dritten, dasjenige zu leisten oder zu tun, was ihm nach Inhalt des Antrags
zu leisten oder zu kun obliegt. Vamit aber wird ein Forderungsrecht mit
der im 8 898 BGB. vorgefehenen Rechtswirkung übertragen, und es ist
im Hinblick auf diese Wirkung bedeutungslos, in welche Worte und in
welche Form die Uebertragund gekleidet ist, zumal durch die Vorschriften
des BGB. fur Abtretungen eine Form nicht vorgesehen ist. Die Nicht⸗
versteuerung von Beurkundungen des ——
ohne Zweifel dem der Vorschrift des Abs. 2 der Tarifnummer 112 zu⸗
grunde liegenden Zweckgedanken zuwiderlaufen, wonach alle Erklärungen
der St.pflicht unterstellt werden söllten, durch die der Empfänger der Cr
klärung in die Lage versetzt wird, das Kaufangebot statt des érklärenden
anzunehmen.
In Fällen der vorberegten Art, die lediglich der St. umgehung zu
dienen bestimmt sind, ist grundsätzlich die Erstattung der Abgabe aus Billig⸗
keitsgründen gemäß 8 127m Abs. 2 der AusfB. zu versagen. FM. 14. 11. 00
III I19 270. Auch' Sl. f. d. b. F⸗W. S. 8 v. 10.3
250. Die Befreiung hat nur für solche Verträge gewährt werden sollen,
die einen „vorweggenommene'n Erbgang“ dvermitteln, wie
aus der Begründung zum Gesetz zu entnehmen ist. Es ist deshalb St.—
freiheit einem Vertraͤge, in welchem der Vater an die Tochter ein Grund
stück verkauft, nicht gewährt, weil den Gegenstand des Vertrages nicht
die Ueberlassung eines Lande oder forstwirtschaftlichen
Guttes bildet, der Urkunde auch nicht einmal eine vorweggenommene
Verfügung des Vaters über seinen Nachlaß zugunsten der Tohter zu ent⸗
nehmen ist. Bayer. Oberstes Landesgericht I 8. 10. 12 09, Zeitschr.
für Rechtspflege in Bayern, Nr. 4 Jahrg. 6.
251. Die Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarifnummer 11
sden keine Anwendung auf Ankäufe von Grundftücken
urch Kommunalverbände, wie schon aus der Begründung