Abschn. IV. Verfügungen u. Entscheidungen. Zu Tarif-Nr. 11. 397

hervorgeht; denn die Vorschrift ist nur getroffen, um die wirtschaftlich
Schwachen bei der Begründung kleinerer Wohnstätten oder bei der Ver—
größerung kleinerer landwirtschäftlicher oder gewerblicher Besitzungen zu
beguͤnstigen. FM. 24. 1. 10 111 2024, 8Bl. G. 76.
252. Auf Grund der Befreiungsvorschrift am Schlusse der Tarif—
nummer 11 ist die Rückgewähr der Steuer im gewöhnlichen Erstattungs—
verfahren auch dann für zulässig zu erachten, wenn der Antrag auf
Steuerbefreiungerst'nach Einzahlung der Abgabe
gestellt wird. Das Gesetz selbst sagt nichts darüber, wann der Antrag
auf Steuerbefreiung gestellt werden muß. Die Vorschrift des 8 12742
der AusfB., daß der Antrag in die Verhandlung aufzunehmen sei, ist eine
Sollvorschrift, die nicht zur Folge haben kann, daß im Fall ihrer Nicht—
beobachtung der Anspruch auf Steuerbefreiung verloren gehe. Hierin
würde auch eine Härte für die Beteiligten liegen, von denen die recht—
zeitige Stellung des Antrags meistens nur deshalb unterlassen sein wird,
weil sie die gesetzliche Vorschrift nicht kennen, und der die Verhandlung
aufnehmende Richter oder Notar es versehentlich unterlassen hat, sie darauf
aufmerksam zu machen.
Ist die Abgabe noch nicht bezahlt, so würde dem nachträglich gestellten
Antraͤge auf Gewährung der Steuerbefreiung schon von dem in 8 127d42
der AusfB. genannten (beurkundenden) Beamten entsprochen werden
können. FM. 16. 12. 09 III 21515, 3BIl. S. 16 von 1910.