J. Die derzeitige einschlägige Gesetzgebung.

Die Zulassung der Verwendung von Surrogaten im norddeutschen Steuer⸗
Steuergebiet — als welche immer nur Malz-Surro gate verstanden ꝰhicptuiaten ee
werden, da eine Verwendung von Hopfen-Surrogaten bisher nicht bekannt
geworden ist und auch als nicht vorhanden gilt — geht auf ihre im Reichs⸗
Brausteuergesetz vom 31. Mai 1872 in 81 Abs. 2 ausgesprochene Steuer⸗
pflichtigkeit zurück.
Als solche steuerpflichtige Malz-Ersatzstoffe sind im Gesetz besonders
namhaft gemacht: Reis, grüne Stärke, Stärke, Stärkemehl, Kartoffelmehl,
Stärkegummi, Trauben-, Rüben- und Rohrzucker, Zuckerauflösungen und
Syrup aller Art. Zu den außerdem erwähnten, im vorstehenden nicht
benannten Stoffen, sind nach den vom Bundesrath erlassenen Ausführungs⸗
bestimmungen zum Brausteuer-Gesetz unter anderem zu rechnen, „Honig?),
wie jede Art von Obst, frisch oder getrocknet, ferner zucker⸗ und mehlhaltige
Feldfrüchte, insonderheit Rüben.“
Voraussetzung für die Steuerpflichtigkeit dieser Stoffe bildet ihre
Eigenschaft, daß sie vermöge ihres mehr oder weniger vergährbaren
Extraktgehaltes geeignet sind, Getreidemalz zu ersetzen. Der für die
Steuereinheit (1 Zentner zu 50 Kg) bemessene Steuersatz ist demgemäß nach
ihrem jeweiligen Malzersatzvermögen bezw. sogenannten „Brauwerth“ be⸗
messen und beträgt für 50 kg Reis und grüne Stärke 2 Mk., für sonstige
Stärke, Stärkemehl und Stärkegummi, sowie Syrup aller Art 3 Mk. und
für Zucker aller Art und sonstige Malzsurrogate 4 Mk. für 50 Kg.
Alle anderen nicht extrakthaltigen zum Bierbrauen verwendeten Stoffe,
wie Glycerin, Süßholz, Saccharin u. a. m. unterliegen daher nicht der
Brausteuer, und bis zum Erlaß des Reichsgesetzes „betreffend den Verkehr
mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen“ vom
14. Mai 1879 (in Kraft getreten am 5. Juni 1879) war die Zulassung
derselben zum Bierbrauen im Reichssteuergebiet an keine besondere Schranke
zgebunden**).

Mit Erlaß dieses Gesetzes veränderte sich die Sachlage nicht nur be—
züglich dieser steuerfreien Zusatzstoffe zur Brauerei, sondern auch bezüglich

Brausteuer—⸗
gesetz und
Nahrungs⸗
mittelgesetz.

*) Falls nicht ausschließlich zur Methbereitung verwendet.
**) Die Ausführung in den Protokollen des Bundesraths, wonach beispiels⸗
weise bezuglich der Verwendung von Glycerin in der Brauerei gesagt war, daß
sie vielfach zur Verbefferung des Geschmacks“ erfolge, konnte für die Praxis
wohl als eine Sanktionirung desselben aufgefaßt werden.