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der steuerpflichtigen. Dies kündigte sich bereits in der vom Reichs—
Gesundheitsamte dem Gefetzentwurfe beigegebenen technischen Be—
gründung an, woselbst es heißt:
„Ein mit Malzsurrogaten versehenes Bier hat eine andere
Zusammensetzung und andere physiologische Eigenschaften als ein
normal nur aus Hopfen und Malz bereitetes, und hat demnach
die Anwendung der Malzsurrogate eine Entwerthung des Bieres
zur Folge. Vom sanitären Standpunkt aus verdienen daher die
in Bayern herrschenden Braugesetze unbedingt den Vorzug.“
Die Rechts⸗ Die in der Folge auf Grund des Nahrungsmittelgesetzes, insbesondere
prechuns . nach Maßgabe von 8 10 desselben gezeitigte Rechtssprechung hat diese
Auffassung praktisch weiter entwickelt und damit für die an der Verwendung
von Surrogaten betheiligten Brauereien des norddeutschen Steuergebiets
eine schwierige Situation geschaffen, indem die nach dem Reichs-Brausteuer—
gesetz in Anbetracht der Steuerpflichtigkeit von ihnen als zulässig erachtete
Surrogatverwendung von den Gerichten nach Maßgabe des Reichs—
Nahrungsmittelgesetzes vielfach als unzulässig und straffällig erklärt wurde.
Beispiele hierfür bieten nachstehende Sätze“) aus höchstinstanzlichen
Entscheidungen des Reichsgerichts, welche sich sämmtlich auf Brauereien
im norddeutschen Steuergebiet beziehen:
1. Aus dem Reichsgerichts-Erkenntniß vom 15. Mai 1882: „Unter
Nachahmen ist zu verstehen die Herstellung eines Nahrungs—
oder Genußmittels in der Weise und zu dem Zwecke, daß es ein
anderes zu sein scheint, als es wirklich ist, demnach nachgemachtes
Bier solches, welches wesentlich aus anderen Stoffen als aus
Cerealien und Hopfen hergestellt ist“*).“
Aus dem Reichsgerichts-Erkenntniß vom 20. November 1882 (betr.
Süßholzzusatz): „Der Zusatz eines zur normalen Bierbereitung
nicht gehörigen Stoffes in der Absicht, das Bier den Abnehmern
als malzreicher erscheinen zu lassen, als es in Wirklichkeit ist,
bildet — auch wenn der Brauer nicht in gewinnsüchtiger Absicht
handelt —, oder wenn eine Verschlechterung des Bieres nicht er—
folgt, eine Fälschung des Bieres.“
Aus dem Reichsgerichts-Erkenntnis vom 4. März 1884 (6etr.
Zuckerverwendung): „Der Angeklagte beruft sich auf 81 des
Brausteuergeseßkes vom 31. Mai 1872 zu Unrecht! Die Frage,

J.

*) Mitgetheilt nach der Eingabe des Vereins der Veauerein dg Leipziger Bezirks
3 —F
an den Deutschen Reichstag, betr. Verbot der Surrogate vom ————
*x) Eine, im folgenden Jahre, unter dem 22. September 1888 erlassene
Cirkulaärverfügung des Kgl. Preußischen Finanzministers bestimmte dagegen in
Bezugnahme auf das Bräusteuergesetz: „Ein aus Wasser und Syrup unter Zusatz
von Ingwer und Kümmel durch Hefe in Gährung gesetztes Getränk ist im Sinne
des Gesetzes vom 81. Mai 1872 als „Bier“ anzuüsehen.“ — Hiernach würden
a Cerealien und Hopfen nicht zu den wesentlichen Bestandteilen des Bieres
zählen.