7

was die Gesetze gestatten und was daher straffrei, kann nicht mehr
aus dem Brausteuergesetz vom 81. Mai 1872, sondern nur nach
dem späteren Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai 1879 entschieden
werden.“ —
Aus dem Reichsgerichts-Erkenntniß vom 11. Juni 18865 (betr.
Zuckerkouleur-Zufatz): „Der Richter stützt die Anwendung des
Nahrungsmittelgesetzes darauf, daß „Bier“ (auch das in Frage
kommende „einfache Bier“) ein lediglich aus Malz, Hopfen, Hefe
und Wasser durch weinige Gährung erzeugtes Getränk, daher das
Publikum zu der Erwartung berechtigt sei, unter dem Namen
„Bier“ nur ein Getränk von dieser Zusammenstellung zu er—
halten.“ —

Das für die betheiligten Brauereien besonders Mißliche dieser durch Richterliches
die Rechtssprechung des Reichsgerichts geschaffenen Situation wird in Ermeifen und
folgendem erblickt: Erstens ermangelt fie, weil auf der jeweiligen richter— 23
lichen, nicht immer bekannten Interpretation des Nahrungsmittelgefetzes
beruhend, der Sicherheit und Klarheit, die eine gesetzliche und als solche
als bekannt vorauszusetzende Bestimmung in der Regel zu schaffen pflegt.
Des ferneren vermögen die betheiligten Interefsenten des Braugewerbes es
von ihrem Laienstandpunkte aus gemeinhin nur schwer zu begreifen, daß
überhaupt ein mit der gesetzlichen Versteuerungspflicht erworbenes Recht
auf Verwendung von Surrogaten einseitig nach richterlichem Ermessen auf
Grund eines späteren Gesetzes versagt werden kann, trotz nach wie vor
aufrecht erhaltener Steuerverpflichtung für eben dieselbe nunmehr als straf⸗
fällig erklärte Verwendung von Surrogaten.
Diese mehrfach zu unliebsamen Konflikten Veranlassung gebende und
prinzipiell als schwer erträglich empfundene widerspruchsvolle Rechtslage
bdildete für die Interessenten des Braugewerbes im norddeutschen Steuer—
gebiet von jeher eines der ersten Motive, die Erlangung eines gesetzlichen
Verbotes der Surrogate bei der Bierbereitung und damit eine klare und
sichere Rechtslage zu erstreben.

II. Die einschlägige Gesetzgebung anderer Länder.

In dem für das moderne Brauwesen Norddeutschlands wie auch der
übrigen Länder vorbildlichen Königreich Bayern besteht die Fernhaltung
aller Surrogate bei der Bierbereitung durch gesetzliches Verbot seit Jahr⸗
hunderten. Dieses gilt allgemein als eine Hauptstütze für die gesunde technische
und wirthschaftliche Entwickelung des dortigen Brauwesens, dank deren es
dem bayerischen Bier gelungen ist, in der ganzen Welt als das wahrhaft
„echte“ Bier Anerkennung und Verbreitung zu finden. Das in der
— DD0 Surrogat⸗
herbot bei der Bierbereilung lautete dahin, daß „füran allenthalben in

Bayern.