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Erörterung.

Vorsitzender:
Ich danke Ihnen sehr, Sie haben trotz der vorgerückten Stunde
rufmerksame Zuhörer gehabt.

Barkowski-Berlin:
Meine Herren, ich möchte nur kurz bemerken, daß der Weg in dieser
Petition, wonach versucht werden soll, die rückwirkende Kraft der Ver—
ordnung zu beseitigen, nicht gangbar ist, denn mir gegenüber hat nämlich
der Minister Delbrück erklärt, es handelte sich um eine Bundesratsver—
ordnung, an der nicht mehr zu rütteln sei. Es kann sich also nur darum
—
orgeht. Und dann möchte ich sagen, wenn überhaupt ein Dispens
erteilt wird, dann muß er nicht auf 1oder 2 oder 5 Jahre erteilt werden,
sondern für die Standdauer des Grundstücks. (Sehr richtig!“) Dann
haben Sie das mit anderen Worten, was Sie durch die rückwirkende
Kraft haben wollen. Und ich meine, meine Herren, wir wollen in der
Petition, die Herr Koenig angeregt hat, von der Forderung, daß die rück—
wirkende Kraft aufgehoben werden soll, Abstand nehmen und uns lieber
darauf beschränken, die Dispenserteilung für die Standdauer des Grund—
stücks zu fordern.

Obermeister Koenig-Berlin:
In meiner zweiten Resolution steht bezüglich der Dispense genau
dasselbe: Es soll Dispens erteilt werden solange, bis Umbau oder Neu—
bau erfolgt. Wir wollen nicht mehr, als in der Verordnung steht. Aber
es wurde oben anders gewünscht.

Vorsitzender:
Die von beiden Berichterstattern unterbreiteten Resolutionen wider—
Prechen sich nicht und ich glaube, daß sie beide angenommen werden
können

Wolter-Spandau:

Die Bäckereiverordnungsfrage ist wohl der wichtigste Punkt, den
wir heute haben. Hier soll es sich einmal zeigen, ob die Grundbesitzer,
ob die Vereine, ob die ganze Organisation tatsächlich einmal eintreten
will für ihre geschädigten Mitbürger, deren Existenz durch eine so rigorose
Verordnung aufs Spiel gesetzt wird.
Wo bleiben denn unsere Vertreter im Parlamente, im Reichstage,
in der Kommune? Ergreift einer das Wort? Was ist geschaffen worden?
Meine Herren, ein Lüftungsgraben soll für die Bäckereien geschaffen
werden. In diesen Graben wird das ganze Wasser vom Hofe gehen,
das ist doch erklärlich. Wenn solche Bureaukraten. die das anordnen,