74 F sH! 8 Mitteilungen des Preußischen Landesverbandes der Haus- und Grundbesitzer-Vereine. — 47. 6eft. — Die Handhabung der Bäckerei⸗ verordnung. saAus den Verhandlungen des 12. ordentlicien Candesverbandstages am 7. und 8. März 1909 in Berlin.) *7* —A c Druck und Verlag von R. Graßmann in Stettin. 5 — WMitteilungen des Preußischen Landesverbandes der Haus- und Grundbesitzer⸗Vereine. 17. Heft. Ddie GBandnabung der Bãckerei⸗ 2 2 2 verordnunge e 22 Aus den Verhandlungen des 12. ordentlicien Candesverbandstages am 7. und 8. März 1909 in Berlin 9 Spandan 1909. druck von R. Graßmann in Stettin. Fes 8 —2 — * 3 — * W — 8 2 d — 8J 3 57 F * X MN ne 4 — D— — D5 —* 2 5 — 6 * I * 79 * 0 — 2 ð —B Inhaltsverzeichnis. 1. Bericht des Herrn Hubertus Barkowski-Berlin, Vor— sitzender des Bundes der Berliner Grundbesitzer-Vereine. 5 7 Seite 2. Korreferat des Herrn Obermeister Koenig-Schöneberg. 3. Erörterung. .. —16 Angenommene Resolution 20 J 8 T DS — 2 —IEE— 4 4 42 — — — E. * 2 0 — 2* 2 V 92 2 in R M ⸗ ¶ NX —5— 7* 77 NV — Die Handhabung der Bäckereiverordnung Erster Berichterstatter: Hubertus Barko wski-Berlin, Vorsitzender des Bundes der Berliner Grundbesitzervereine. Meine Herren! Seit dem vergangenen Jahre hat sich bezüglich der Bäckereiverordnung eine Anderung vollzogen. Die Behörde ist von der Theorie zur Praxis übergegangen: am 12. Oktober 1908 ist in Groß-⸗Berlin die langangedrohte Bäckereiverordnung in Kraft getreten, und es haben nunmehr wir Berliner das kosten müssen, was einigen von Ihnen, wie z. B. den Herren aus Schlesien schon im vorigen Jahre nicht neu war. Nach den Versicherungen, die der Handelsminister und nach ihm auch unser Polizeipräsident den Berliner Hausbesitzern gegen— über oder besser gesagt, ihrer Vertretung, dem Bund der Berliner Gruͤnd— besitzer⸗ Vereine, gegeben haben, konnte man erwarten, daß die Hand— habung der Bäckereiverordnung sich so gestalten würde, daß die bestehenden Werte möglichst respektiert werden würden. Leider ist diese Erwartung nicht wahr geworden; denn kurze Zeit schon nach dem Inkrafttreten der Bäckereiverordnung gingen die zuständigen Organe, d. h. die Beamten der Gewerbepolizei, daran, den Buchstaben des Gesetzes zu erfüllen, und außerordentlich zahlreich waren die Klagen von Hausbesitzern, die bei unserm Bunde über das schematische Einschreiten der Gewerbe— polizei einliefen. Das Bedauerliche ist aber, daß die Behörde sich nicht darüber klar zu sein scheint, welche ungeheuren Schädigungen die Bäckereiver— ordnung den Grundbesitzern zufügt. Machen wir einmal einen plan— mäßigen Überschlag für Berlin. Nehmen wir, um ganz niedrig zu be— werten, den Mietpreis einer Bäckerei mit nur durchschnittlich 2000 Mark an. Sollen nun die zugehörigen Kellereiräumlichkeiten angesichts der Bäckereiverordnung nicht mehr benutzt werden dürfen, so würde die Vermietung des Ladens und Zubehör an irgendeine andere Branche, wie z. B. Grünkramhandlung, Milchgeschäft, wenn überhaupt möglich, nur noch 1500 Mark im Höchstfall bringen; der Ausfall beträgt also ca. 1000 Mark, mit 426 Prozent kapitalisiert, würde das Grundstück einen Minderwert von ca. 20000 Mark haben. In Berlin existieren rund 2000 Bäckerei⸗Betriebe; da nun rund 75 Prozent davon betroffen werden, so ergibt sich ein Schaden von 1500 20 000 Mark — 30 Millionen Mark, um die der Grundbesitz entwertet wird. Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, aber einen Fall möchte ich Ihnen als klassisches Beispiel denn doch anführen. In meiner Gegend J war eine Betriebsstätte auf keinen Fall durch Umbau oder durch Zu— nahme von Parterreräumlichkeiten so herzustellen, wie die Behörde es verlangte; es war also unmöglich, einen neuen Mieter zu finden. Es blieb dem Hauswirt nichts anderes übrig, als den Laden zu kassieren, Ladentür und Schaufenster wurden zugemauert, eine Parterrewohnung daraus gemacht, und jetzt ist ein Kontor darin etabliert. Im allgemeinen dürfte sich der Schaden für die Hauseigentümer voraussichtlich aber noch erhöhen, wenn man erwägt, daß in vielen Fällen Hypothekengläubiger nicht geneigt sein werden, die gerade fällig werdenden Hypotheken zu — VVV— kann ich ein Beispiel anführen. An einem Platze in meiner Gegend steht eine Bäckerei-Räumlichkeit leer: der alte Mieter hatte seinen Kon— trakt abgewohnt; ein neuer Mieter findet sich nicht, weil die Räumlich— keiten nicht den Anforderungen der Behörde entsprechen. Zufällig ist die 2. Hypothek fällig; der Gläubiger weigert sich, sein Geld weiter stehen zu lassen, weil das Vermieten an eine andere Branche nicht entfernt den bisherigen Betrag bringt: das Grundstück kommt also unter den Hammer und der Hauswirt ist ruiniert. Es fragt sich nun: was soll der Preußische Landesverband tun? Der Bund der Berliner Grundbesitzervereine hat alle Maßnahmen erschöpft, die ihm zu Gebote standen, und er hat neuerdingss beschlossen, einige eklatante Fälle auf seine Kosten zur Entscheidung zu bringen: es soll hierdurch das letzte versucht werden, was überhaupt möglich ist, rämlich die Klärung der Frage, ob die ganze Bäckereiverordnung rechts— heständig ist. — In manchen Fällen wurde die Berechtigung dieser Klagen noch durch die Tatsache unterstützt, daß kurze Zeit vor dem Inkrafttreten der Verordnung die Baupolizei Umbauten und Neubauten in Bäckerei— Betrieben gestattet hatte, die gegen die Vorschriften der beabsichtigten Bäckereiverordnung verstießen und nach dem Erlaß vom J. Oktober 1908 tatsächlich von der Gewerbepolizei beanstandet wurden. Nun hatte zwar die Baupolizei keine gesetzliche Handhabe, die Bauerlaubnis zu oerweigern; es wäre aber doch jedenfalls der Billigkeit entsprechend gewesen, wenn die Baupolizei die betroffenen Hausbesitzer auf die Kon— sequenzen der bevorstehenden Verordnung hingewiesen hätte. Wir finden hier also wieder einmal ein Stück Bureaukratismus, da Bau— polizei und Gewerbepolizei nicht zusammengearbeitet haben, obgleich hier eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die großen Schädigungen, die der Bäckereiverordnung innewohnten, mit Recht am Platze gewesen wäre. Der Unwille, der ob dieser Behandlung nach Schema P eintrat, fand lebhaften Ausdruck in einer von Hausbesitzern und Bäckern ein— berufenen Protestversammlung, die im November 1908 stattfand. In dieser von ca. 3000 Personen besuchten Versammlung bekannten sich die Reichsstagsabgeordneten Rieseberg, Kopsch und Dr Mugdan ausdrücklich als Gegner der Verordnung. Selbstverständlich waren auch Vertreter der Behörden eingeladen worden; von diesen Regierungsvertretern war aber meines Wissens niemand erschienen. Einstimmig angenommen wurde nach überaus lebhafter Debatte eine Resolution, die die Stimmung der Anwesenden trefflich zum Ausdruck brachte. Sie werden nun jedenfalls wissen wollen, ob in Groß-Berlin (denn nur über die Handhabung der Bäckereiverordnung in Groß-Berlin bin ich in der Lage, zu berichten) überhaupt Dispense erteilt worden sind, und auf welche Zeit. In dieser Beziehung kann ich erklären, daß aller dings Dispense gegeben worden sind, und zwar in letzter Zeit auch auf längere Jahre, d. h. auf 5 und 10 Jahre, in einzelnen Fällen sogar auf die Standdauer des Grundstücks. Zahlreich sind indessen auch die Fälle, in denen nur auf 2-3 Jahre Dispens erteilt worden ist. — In mehreren Konferenzen, die ich mit dem zuständigen Dezernenten des Polizei— präsidiums hatte, wurde mir u. a. erklärt, daß viele der von der Ver ordnung betroffenen Bäcker (es handelt sich hier um Mieter) zur Vor legung ihrer Mietverträge veranlaßt wurden und dann der Dispens bis auf die Dauer des Vertrages erteilt wurde. Derselbe Dezernent erklärte ferner, daß nicht nur in einzelnen, sondern in einer ganzen, Menge von Fällen Dispens für die Standdauer des Grundstücks erteilt worden ist; das sind eben Fälle, die ganz besonders günstig lagen, wo also die Höhen- und Niveau-Verhältnisse nicht zu weit von den geforderten Maßen abwichen, wo genügend Luft und Licht usw. vorhanden war. Was wir nun unseres Erachtens fordern müssen, ist — nachdem uns bekannt ist, daß nach Erklärung des Ministers die rückwirkende Kraft der Bundesratsverfügung nicht aufgehoben werden kann — die Er— teilung des Dispenses für die Standdauer des Grundstücks, und zwar schon aus der Erwägung heraus, daß das, was einmal als Bäckerei— anlage behördlich genehmigt ist, auch für alle Zeit zu bestehen habe (Lebhafter Beifall!) Vorsitzender: Ich danke Herrn Barkowski. Ich bitte sodann den zweiten Bericht erstatter, Herrn Obermeister Koenig, das Korreferat zu erstatten. 2. Zweiter Berichterstatter Obermeister Koenig-Schöneberg Zuvörderst spreche ich Ihnen meine Herren meinen verbindlichsten Dank aus im Namen der Bäckermeister, daß Sie uns Gelegenheit gegeben haben, hier einmal vor einem anderen Kreise als vor Bäcker— meistern zu sprechen, denn wie schon vorhin hier bei einem anderen Punkte erwähnt wurde, kann es uns nur daran gelegen sein, daß die Wünsche der Bäckermeister, der Handwerkerkreise recht weit in die Offentlichkeit dringen. Der Herr Vorredner hat in seinem Referat berichtet, was vor dem Inkrafttreten der Verordnung hier in Berlin bis zu der Audienz bei dem Herrn Polizeipräsidenten — an der teilzunehmen ich auch die Ehre hatte — geschehen ist. Da mir der Herr Polizeipräsident noch wenig unterrichtet schien, und ich auch glaubte, doppelt hält besser, so kam ich bald darauf, auch in Schöneberg bei dem dortigen Polizeipräsi— denten um eine Unterredung ein, desgleichen mein Kollege aus Wilmers— dorf. Diese wurde auch bereitwillig zugesagt. Aus eigener JZnitiative wurden von dem Vertreter des Herrn Präsidenten — der Herr selbst war gerade erkrankt — Herrn Dr Kuhn, noch die Vorsitzenden der drei Grundbesitzervereine von Schöneberg, Wilmersdorf und Halensee geladen. Wir trugen dem Herrn alle unsere Wünsche vor, die Ihnen ja durch den Herrn Vorredner schon bekannt sind, außerdem was uns Bäcker besonders nahe geht, kurz und gut, wir versuchten die harten baupoli— zeilichen Bedingungen der Verordnung soviel wie möglich abzuschwächen, während wir die sanitären Forderungen, die doch eigentlich selbstver— ständlich sind, in jeder Art und Weise zu unterstützen versprachen. Zum Schluß überreichte ich einige Fragen, die von weitestgehendem Interesse für die Durchführung waren. Die Beantwortung konnte der Herrt Regierungsassessor nicht übernehmen und sagte eine zweite Unter— redung zu. Diese fand dann auch statt und hatte Herr Dr Kuhn noch die Herren Geh. Gewerberat Hartmann, Geheimrat Schmidt, Gewerbe— rat Hesse und dessen Stellvertreter, die beiden letzten für Schöneberg, eingeladen. Hier gab vor der Verhandlung Herr Geheimrat Hartmann folgende Erklärung ab. Der leitende Gedanke bei der Durchführung der Ver— ordnung bleibe das Wort des Ministers „Bestehende Werte sollen nicht gekürzt werden“. Selbstverständlich müsse die Verordnung durchgeführt werden, doch solle dem 8 17 der weiteste Spielraum gelassen werden. Der Herr Geheimrat verbreitete sich des längeren darüber, was zwischen der Unterredung bei dem Polizeipräsidenten bis zu dieser Unterredung geschehen sei und gab seiner Freude Ausdruck, daß er sich aussprechen konnte. Wir alle waren über die Worte hocherfreut und glaubten nun, da ja auch einige Gewerberäte teilgenommen hatten, daß alles im besten Gleise war, wenn allerdings der Herr Geheimrat auch erklärt hatte, so lange Dispense wie in Sachsen würden hier in Berlin nicht erteilt werden: Wie erstaunten wir aber, als?die ersten Untersuchungen bekannt wurden! Von einer milden Handhabung war nichts zu spüren, im Gegenteil, rigoroser konnte nicht vorgegangen werden. Erstaunt fragten wir uns, was ist denn vorgefallen und da gibt wohl der nachstehende Artikel vom 1. 10. o8 aus dem „Vorwärts“ die beste Antwort: „Die neue Bäckereiverordnung soll so human wie möglich gehandhabt werden. Das ist einer Abordnung der Bäckerinnung und der Grundbesitzervereine, die man auf dem Polizeipräsidium in Schöneberg empfing, durch den Geheimrat Hartmann versichert worden. — Das Wort „human“ muß in diesem Zusammenhange jedoch nicht mit „menschenfreundlich“, sondern mit „bäckermeister- und grundbesitzerfreundlich“ über— setzt werden. Einen anderen Sinn kann es nach der Darstellung, welche die neueste Nummer des Bäckernieisterorgans Concordia—⸗ Fachzeitschrift“ von der Unterredung auf dem Schöneberger Volizeipräsidium gibt, nicht haben. Danach ist die in Aussicht gestellte „jumane“ Handhabung der Verordnung so zu verstehen, daß Räume, deren Größenverhältnisse den Anforderungen der Verordnung nicht entsprechen, noch auf viele Jahre hinaus un— verändert benutzt werden können, wenn ein Dispens für solche Räume nachgesucht wird. In der „Humanität“ gegen die Grund— besitzet und Bäckermeister ging man auf dem Schöneberger Polizeipräsidium so weit, daß man ihnen ganz genau angaäb, in welcher Form ein derartiger Dispens an die Gewerbeinspektion eingereicht werden müßte.— Natürlich werden Bäckermeister und Hausbesitzer diese „Humanität“ der Behörde nach besten Kräften ausnutzen. Da der Dispens auf den Betrieb und nicht auf den derzeitigen Inhaber erteilt wird, so hat es kein Haus— wirt eilig mit der Anderung unzureichender Backräume. Auf diese Weise werden unhaltbare Zustände im Interesse der Grund— hesitzer und Bäckermeister trotz der Verordnung noch auf lange Zeit erhalten bleiben.“ Da haben Sie nun die Antwort: Es ist die Furcht vor der Sozial— demokratie! „Keine Humanität gegen den Mittelstand: sondern nur gegen die Arbeiter“, so lautet die Parole. Wenn nun aber auch schließlich die Haltung der sozialistischen Presse begreiflich ist, so kann man das von der bürgerlichen Presse nicht be— haupten. Ich appellierte schon in der großen Protestversammlung am 5. November von der schlecht unterrichteten an die nunmehr gut unter— richtete Presse. Aber mit verschwindenden Ausnahmen ohne jeden Erfolg! Was haben denn die großen Zeitungen von jener gewaltigen Ver— sammlung gebracht? Winzige kleine Berichte, die denen, die nicht dabei waren, gar kein richtiges Bild geben konnten. Und warum das alles: Weil fast sämtliche Zeitungen den Begriff Kellerbäckerei und schmutzig nicht auseinanderhalten können. Wenn diese Herren Redakteure Gelegenheit hätten, wie zum Beispiel die Beauftragten der Bäcker— innungen und die Kollegen von der Meisterprüfungskommission, fast täglich andere Bäckereien zu sehen, sie würden staunen, wie oft eine Kellerbäckerei, die nach der Verordnung zu tief liegt und auch nicht die nötige Höhe von 2,80 Meter hat, die ja in der Provinz allerdings nur 2,50 Meter zu sein braucht, eine wahre Musterwerkstatt ist und anderer— seits Parterrebäckereien, die der Verordnung vollständig genügen, in hygienischer und reinlicher Beziehung so wenig genügen, daß die Beauf— tragten gezwungen waren, solche Betriebe der Handwerkskammer anzu— zeigen. Schmutziane gibt es eben überall, von dem Arbeiter bis in die höchsten Kreise, vom Keller bis in die Bel-Etage, in sittlicher und hygienischer Beziehung. Aber daß verschiedene Redaktionen die Grausamkeit so weit treiben können, daß sie ihre große Befriedigung darüber ausdrücken, wenn unschuldigen Bürgern, die nichts verbrochen haben, als daß sie ein Grund— stück mit Bäckerei, oder auch nur eine Bäckerei für schwer erspartes Geld gekauft, die bis zum 30. September 1908 allen Ansprüchen genügte, oder wo noch die Baupolizei bis in den letzten Sommer hinein die 10 Erlaubnis gab, einen neuen Osen zu bauen, — was ja auch immer 3—4000 Mark kostet, — durch eine neue Verordnung die ganze Frucht ihres Lebens und ihres Arbeitens genommen wird, meine Herren, das hätte ich nie von anständigen, bürgerlichen Blättern gedacht. Was hat man sonst für Mitleid. Ich will nur aus der letzten Zeit den Fall Berger erwähnen. Sicherlich ist der Herr Kapitän ein Ehrenmann vom Scheitel bis zur Sohle, sicherlich ist die Strafe von 6000 Mark für eine Beleidigung sehr hoch, aber etwas hat der Herr doch begangen, wofür er eben bestraft wird. Und welches Lamento stimmen da die bürgerlichen Zeitungen an, wie bedauern sie den Armsten, der so schwer in seinem Vermögen geschädigt ist. Und wenn so ein armer Bäcker, der in harter Arbeit sich —DV und sein Hauswirt kann nun dadurch, daß er anstatt 324000 Mark Miete nur noch 1000-1200 Mark bekommt, seine Zinsen nicht mehr zahlen, so „geschieht ihnen recht“. So schreiben Blätter, die sich liberal nennen. Nein, meine Herren, wenn für das Gemeinwohl, wie es heute verstanden wird, andere Anforderungen gestellt werden wie früher, wenn Ränme, die jahrzehntelang in gesundheitlicher Beziehung allen Anforderungen entsprochen, wo Gesellen unter viel härteren Arbeits— bedingungen gearbeitet und gesund geblieben sind, wenn solche Räume zum besten der Gesellschaft geschlossen werden, dann muß auch diese Gesellschaft die Kosten tragen, d. h. mit anderen Worten: diejenigen die ihr Eigentum dadurch verlieren, müssen von Staatswegen ent— schädigt werden. Und wie schwer manche Hausbesitzer und Bäcker ge— troffen werden, will ich Ihnen durch einige Beispiele beweisen, indem ich einige Bäckereien anführe: 1. Bäckerei Metzerstraße. Der Wäckermeister ist selbst Hauswirt. Der Ofen ist umgebaut, die Wände sind mit Kacheln, der Boden mit Fliesen, die Bäckerei mit sonstigen Verbesserungen versehen. Am 1. Juli 1908 war der Umbau fertig: der Stolz des Herrn Polizeileutnants, der die Bäckerei dem Gewerbeinspektor gegenüber als ein Schmuck⸗ kästchen bezeichnet. Die Kosten des Umbaues etwa 6000— 7000 Mark. Dispens auf 2253 Jahr, weil die Räume zu niedrig sind. (Hört! hört!) 2. Bäckerei Lübeckerstraße. Bäckermeister selbst Hauswirt. Bisher musterhafter Betrieb. Licht und Luft durch hohe Fenster, aber 114 Meter unter der Erde. Es wird zum Weiterbetrieb ein Umbau verlangt, der 15000 Mark kostet, dann aber soll auch nur ein Dispens auf 5 Jahre erteilt werden. (Stürmisches Hört! hört!) 3. Reißig, Grunewaldstraße. Die Bäckerei gekauft vor 8 Jahren für 1250 Mark, weil niemand bestehen konnte. 6 Jahre kein Geschäft. Dann ist gebaut worden, so daß heute die Bäckerei 8000 Mark wert ist. Der Wirt bietet jede Verbesserung und jeden Umbau an, doch wird alles abgelehnt, weil die Räume zu tief sind. Dispens ist nur bis 1. Mai 1909 erteilt worden, obwohl der Kontrakt noch 5 Jahre läuft. 4. Fritsche, Steinmetzstraße. Vor 324 Jahren vom Onkel gekauft für 4000 Mark, Wert 6000. Kontrakt noch bis 1912. Der Wirt bietet jede Verbesserung, wie Lüftungsgraben, Herausbrechen der Fenster usw. an. Alles ist aber abgelehnt worden. Da der Wirt „sehr reich sei“, tkönne er auch die Bäckerei nach parterre verlegen. Dispens höchstens noch bis Juli 1909. 5. Jaenicke, Steinmetzstraße. Die Bäckerei ist vor 4 Jahren um— gebaut worden, neuer Ofen usw. für 45600 Mark. Der Bäckermeister kaufte das Geschäft für 5000 Mark. Das Kaufgeld ist von dem Mann wie der Frau vor der Ehe gespart worden. Der Wirt bietel noch weitere Verbesserungen an, doch muß am 1. April 1909 geschlossen werden, trotzdenn der Bäcker gebeten hat, da er sonst mit seiner Familie ruiniert ist, ihn doch wenigstens die 123 Jahr seines Kontraktes abwohnen zu lassen. Beide Häuser werden vollständig entwertet, da andere Geschäste in der Steinmetzstraße gar nicht gehen, — es stehen so schon viele Läden leer! — die Bäckereien aber 4000 oder 3500 Mark Miete bezahlen. 6. Müller, Melchiorstraße. Vor wenigen Jahren umgebaut für 7000 Mark, 114 Meter tief, sehr hohe Fenster und sehr geräumig. Soll Jahre Dispens haben. Bescheid steht noch aus. 7. Rabsahl, Rixdorf. Vor 8 Jahren für 10 000 Mark gekauft. Hat nur noch 1 Jahr Kontrakt. Dispens höchstens bis dahin, weil Rücksicht auf die kranke Frau genommen wird. Der Kollege ist ruiniert. (Be— wegung.) 8. Thier, Eichhornstraße. Vor 6 Jahren gekauft für 35 000 Mark. Miete 15 000 Mark. Kontrakt noch 9 Jahre, die Bäckerei liegt sehr tief. Für Durchlüftung ist aber durch Exhaustoren gesorgt. Nach unseren Be— griffen sind die Räume musterhaft eingerichtet, von den Herren Gewerbe— inspektoren aber sehr abfällig beurteilt. Trotzdem die Revision schon im Oktober war, steht der Bescheid noch aus. Sollte die Bäckerei ge— schlossen werden, so würde das Haus einen Minderwert von 300 000 Mark erleiden. 9. Albrecht, Prinzenstraße. Im Jahre 1903 umgebaut für 4000 Mark. Der Wirt erbietet sich einen Lichtschacht und was sonst verlangt wird, zu bauen. Dispens ist nur auf 3 Jahre, weil die Räume nur 258 Meter hoch sind. 10. Seeliger, Zimmerstraße. Ist am 1. Februar geschlossen worden. der Wirt ließ nichts machen, weil er durch Aufhebung des Mietsver— rrages sein Haus an den Lokalanzeiger verkaufen konnte. Der Bäcker berliert 6000 Mark. (Hört! hört!) 11. Rapmund, Friedrichsgracht. Die Bäckerei wird am J1. April 1909 geschlossen, da der Wirt nur aus der Bäckerei 3600 Mark Miete oezieht, ein anderes Geschäft in jener Gegend nicht existieren kann, so kann er die Zinsen nicht aufbringen. Der Wirt hat die Bäckerei ein Menschenalter selbst betrieben. (Hört! hört!) 12. Aue, Zossenerstraße. Vor 11 Jahren gekauft für 7000 Mark, noch viel Geld hineingesteckt. Höhe 2,566 Meter. Miete 3200 Mark. Der Wirt ist blind und lebt von dem Überschuß des Hauses. Der Gewerbe⸗ inspektor gab an, daß, wenn überhaupt Dispens erteilt werden würde, 2 zwar der Ofen stehen bleiben könne. Die Backstube soll aber dann gegen— uüber auf den Hof in den Pferdestall oder 1814 Meter entfernt in eine Parterre⸗-Wohnung verlegt werden. Da weder der Bäckermeister noch der Hausbesitzer Geld zum Bauen haben, wird die Bäckerei geschlossen werden müssen, und beide sind ruiniert. 13. Kohl, Elisabethstraße 33. Der Wirt ist im Jahre 1842 in Berlin eingewandert. Er hat 1854 die Bäckerei im Hause dort angefangen, späler das Haus gekauft und bis vor 16 Jahren selbst gebacken. Dem 87jährigen Mann war geraten vom Inspektor, ein erneutes Gesuch direkt bei dem Herrn Polizeipräsidenten abzugeben. Der alte Mann war dort, schickte sein Gesuch hinein und ließ um eine Unterredung bitten. Er wurde aber nicht angenommen. (Hört! hört!) Da der nun 88 jährige Mann nur von dem Überschuß der Miete (3500 Mark) lebt, in dem Hause aber kein anderes Geschäft existieren kann, so kann der alte 88jährige am 1. Oktober betteln gehen. (Große Unruhe.) 14. Fischer, Flottwellstr. Die Bäckerei besteht 24 Jahre. Der jetzige Hausbesitzer war 20 Jahre selbst drin, verkaufte die Bäckerei für 9000 Mark. Davon ist der Bäcker dem Wirt noch 1500 Mark schuldig, die er nun nicht bezahlt. Der Wirt hat die Anzahlung zum Hause geborgt und nun wieder zurückgezahlt, so daß er heute nur das Haus und keinen Pfennig Vermögen hat. Auch dort kann nur eine Bäckerei, kein anderes Geschäft existieren. Bekommt er die 3500 Mark Miete nicht mehr, so kann er die Zinsen nicht mehr zahlen. Das alles hat er dem Gewerberat vorgehalten. Und darauf, daß er nun auch, durch schwere Schichsals— schlaäge gebrochen, nicht mehr arbeiten kann, hatte der Herr die klassische Antwort: „Sie haben ja einen reichen Schwiegersohn“. Und der Bäcker wurde getröstet: „Was wollen Sie denn, bis Januar müssen noch 350—380 Bäcker raus, Sie sind doch nicht der einzige“. Bewequng.) Mit diesem kleinen Auszug aus meiner Sammlung will ich schließen. Er mag Ihnen genügen, um zu sehen, wie „milde“ die Verordnung gehandhabt wird und wie das Wort des Ministers: „Bestehende Werte sollen nicht gekürzt werden“, von den Gewerberäten zur Ausführung gebracht wird. Meine Herren, unser Kaiser hat einmal gesagt, an einem Kaiserwort soll man nicht drehn und deuteln, und wenn das vom Kaiser— wort gilt, so muß es auch bei dem Wort seiner ersten Räte, seiner Minister, Geltung haben. Und wird denn nicht auch jedem Deutschen sein Vermögen durch die Verfassung gewährleistet. Zahlen wir nicht unsere oft so drückenden Steuern zur Erhaltung der Polizei und Gerichte, bauen wir nicht Ge— fängnisse und Zuchthäuser, um diejenigen, die sich an dem Eigentum ihrer Mitbürger vergreifen oder sie durch Arglist von demselben vertrei— ben, durch harte Freiheitsstrafen zu strafen? Und unterhalten wir weiter nicht ein großes Heer, wofür die Bürger nicht nur die Steuern zahlen, sondern das aus ihren? Reihen und durch ihre Söhne rekrutiert wird, um die Grenzen des Reiches „u schützen und den Feind davon abzuhalten, 3 uns aus unserem Eigentuni zu vertreiben und bestehende Werte zu vernichten? Und weiter, unterhalten wir nicht eine starke Flotte, und jedesmal, wenn neue Schiffe verlangt werden, wird das nicht jedesmal damit motiviert, daß auch das Eigentum der Deutschen in fernen Landen geschützt werde? Und wird das Eigentum auch nur eines Deutschen oder auch einer deutschen Erwerbsgesellschaft auch nur angetastet und der Staat gibt nicht gleich Genugtuung und Ersatz, dann werden Kriegsschiffe entsandt nach Venezuela oder Samoa, nach Guinea oder Südwestafrika oder China, denn der Schutz der deutschen Brüder und ihres Eigentums ist nationale Ehre. Und wenn auch das Blut der deutschen Brüder fließt und wenn auch Millionen über Millionen dafür ausgegeben werden, kein echter Deutscher wird darüber murren. Doch was sind das wohl für Werte, die dort geschützt werden! Da sind wohl einige Pioniere und Kolonisten, die ihr Weniges aus innerem Drang aufs Spiel setzen, wohl auch Kaufleute, die für Absatz der deutschen Waren sorgen, ein großer Teil sind aber auch Abenteurer und große Gesellschaften, die mit fremdem Geld mit überschüssigem Kapital großen Gewinn erzielen wollen. Wir aber hier im deutschen Lande, die Hausbesitzer und Bäcker, die in ihrer Jugend schwer gearbeitet, und sich Entbehrungen auferlegt haben, nur um das Geld zur Gründung einer Bäckerei oder zur Er—⸗ werbung eines Hauses zusammen zu bringen, wo oft noch die alten Eltern oder Freunde und Bekannte nur auf die Ehrenhaftigkeit des Betreffenden hin ihre letzten Ersparnisse hingegeben, im Glauben, daß die Eltern an ihren Kindern nun auch mal im Alter eine Stütze finden würden und daß den Freunden, wenn alles gut geht, nun auch zur Gründung einer Existenz geholfen würde, — nur wir, sage ich, finden nirgends Schutz! Und wenn alle Bürger die Steuern bezahlen, damit ihr Eigentum geschützt werde, so müssen wir noch die Steuern zahlen, damit die Herren Gewerberäte besoldet werden können, d. h. aber, aus unserer Haut Riemen schneiden, womit wir gezüchtigt werden! Denn anders kann man das nicht bezeichnen, wenn durch das rigo⸗ rose Vorgehen dieser Herren, das in der Verordnung nicht begründet ist, — sonst wäre der 8 16 resp. 17 nicht geschaffen, — Existenzen vernichtet und Bürger aus ihrem Heim vertreiben werden. Wie kann so ein Be— amter dekretieren, Du Bäcker mußt raus, weil Dein Wirt ein reicher Mann ist und wohl den Keller ausbauen, die Bäckerei aber nicht parterre verlegen will! Wie ist es überhaupt nur auszudenken, daß eine Regierung einen Dispens auf 1, 2, 3, 4-10 Jahre erteilt? Wo doch die ganze Ver— ordnung nur zweierlei bezwecken soll, einmal für die Gesundheit der Arbeiter zu sorgen und das anderemal um die Backware in gesundheitlich einwandfreien Räumen herzustellen. Und da ist wieder nur zweierlei möglich, entweder die Räume sind nach Verbesserungen der Verordnung entsprechend, dann muß Fe16 oder 17 in Kraft treten und der lautet, Benutzung bis zum Umbau oder Neubau des Hauses, oder die Räume sind zesundheitlich nicht einwandfrei, dann ist es geradezu ein Verbrechen der Regierung, in diesen Räumen überhaupt noch arbeiten zu lassen. Wenn aber einzelne der Herren Räte, um sich den Geheimrat zu verdienen, hier dekretieren: „In 10 Jahren sind in meinem Bezirk alle Bäckereien aus den Kellern raus“ (Hört! hört!), so ist das eine Überhebung, die durch nichts begründet ist, denn kein Wort steht davon in der Verord— nung, daß die Bäckereien aus den Kellern heraus sollen. Nun verweist man auf die Schlächtereien. Aber einmal ist es nicht wahr, daß alle Schlächtereien aus den Kellern entfernt worden sind, und dann ist auch die Verlegung einer Schlächterei aus dem Keller nach dem Parterre nicht den 4. Teil so teuer, wie die einer Bäckerei. Und was die Gesundheitsschädlichkeit der Keller und das Wohlbehagen in denselben anbelangt, so gibt es in Berlin noch zirka 27 000 Keller— wohnungen, wo kein Mensch nach dem Kubikmeter Luftraum fragt. Und dann frage man mal diese Kellerbewohner, ob sie lieber auf dem 2. Hof Treppen oder in ihrem Keller bleiben wollen, ich wette tausend gegen eins, daß sie lieber in ihrem Keller bleiben. Und genau ebenso ist es bei den Bäckergesellen, die selbst Meister werden wollen. In einer Bäckerei in der Eichhornstr., die ganz besonders ungesund sein soll, arbeiten einige Gesellen 20, 19 und 17 Jahre und sind während der ganzen Zeit noch nicht krank gewesen. Wenn aber die Keller verboten werden sollen, ist es da nicht wunder⸗ bar, daß bei Tietz auf dem Alexanderplatz, wie der Geheimrat Hart— mann sagte, die Wirtschaftsräume im tiefen Keller mit Genehmigung der Gewerbepolizei angelegt sind. (Hört! hört); Im Passage-Kaufhaus sind die Kassen im Keller, die von jungen Mädchen bedient werden. Wie tief der Rathauskeller und andere Restaurationsräume sind, wo auch Kellner und Wirtschaftspersonal und auch Lehrlinge von früh bis in die späte Nacht beschäftigt werden, das wissen Sie alle. (Sehr richtig!) Wir brauchen nicht die Kneipen und nicht die Warenhäuser als Aus— nahmen hinzustellen, denn im Kaiser-Schloß zu Berlin liegen die Küchen seit dem Jahre 1857, wie mir wenigstens ein Kollege versichert hat, 3 Meter tief in der Erde! Wäre das nicht ein dankbares Obiekt, meine Herren Gewerberäte, wenn Sie da mal anbeißen würden? Doch das tollste von allem ist wohl in Görlitz passiert, dort trat die Verordnung am J1. Januar 1908 in Kraft und im April, Jahr später, wurde dort die Erlaubnis erteilt, daß in der Passage direkt unter dem Hof, durch Prismenfenster oder runde Löcher erhellt, eine Bäckerei gebaut und am 1.' Oktober in Betrieb gesetzt wurde. Auch wieder für so eine Art Warenhaus! (Hört! hört!) Ja, ja meine Herren, das Großkapital muß überall unterstützt und gefördert werden, aber der kleine Handwerker und Bürger, ja Bauer, das ist ganz was anderes! Und doch ist das Wort von unserm Kaiser gesprochen: „Dem Handwerk soll geholfen werden“. Eine schöne Hilfe ist aber die Ausführung der Verordnung; denn überall da, wo die Bäcker aus ihrem Heim vertrieben werden, wo sie leere Bäckereien haben, wird in der Nachbarschaft eine Niederlage einer sozialistischen Genossen— schaftsbäckerei aufgemacht werden. (Sehr richtig!) Und dort werden nur sozialistische Gesellen, die den Glauben an die Gründung eines eigenen Herdes verloren, die von König und Vaterland nichts wissen wollen, 15 beschäftigt, während die Gesellen, die mit dem kleinen Meister Hand in Hand arbeiten, brotlos werden. Und während so die Sozialdemokratie gestärkt wird, werden ihr weitere Hunderte in Gestalt der um Haus und Hof gebrachten Hausbesitzer ud Bäckermeister in die Arme ge— trieben. (Sehr richtig!) So ist bei der ganzen Sache die Sozialdemokratie der lachende Dritte. (Sehr wahr!) Und wenn gefragt wird, wer zahlt zuletzt die Kosten; denn Parterre— Räume sind erheblich teurer, so ist es das große Publikum und vor allen Dingen sind es die Arbeiter, die die meiste Ware kaufen. Damit, meine werten Herren, glaube ich wohl Ihnen den Beweis erbracht zu haben, daß es so nicht weitergehen kann. Wir fordern ja nichts Unbilliges, wenn wir verlangen, daß die rückwirkende Kraft der Verordnung aufgehoben wird. Und wenn das Wort der Verfassung wahr ist, daß vor dern Gesetz alle Bürger gleich sind, so muß dem Staate unser Eigentum genau so heilig sein, wie das aller andern Bürger, und wenn das Wort „Gerechtigkeit“ in deutschen Landen noch Geltung behalten soll, so müssen alle Abgeordneten des Reichstages und des Landtages für unsere Forderung eintreten! Daß aber auch schlechte Elemente, wie bei jeder ungerechten Sache auf beiden Seiten von der Verordnung profitieren wollen, steht fest. Dadurch wird aber nur die Regierung mit ihren Herren Gewerberäten in der Meinung bestärkt, daß die Verordnung berechtigt sei. Diese Ele— mente bedenken gar nicht, daß sie wohl einen Augenblickserfolg haben, daß aber bei der nächsten Gelegenheit sie selbst auch an die Reihe kommen. Das darf uns, meine Herren, aber nicht abhalten, treu und fest zusammenzuhalten und gemeinsam weiterzuarbeiten. Wenn es je einmal etwas gegeben hat, zwei verschiedene Interessenten-Gruppen zusammen— zuführen, so ist es diese Verordnung. Darum dürfen die Außenseiter, die vielleicht einmal selbst die Bäckerei anzeigen, um von dem Kontrakt entbunden zu werden oder um einen mißliebigen Mieter loszuwerden, uns nicht irremachen. Die gemeinsame Not hat uns zusammengeführt und wird uns zusammenhalten. Und wenn jetzt von den Räten immer wieder gesagt wird: „Die ganze Arbeit ist ja umsonst, es nützt Ihnen ja alles nichts, wir führen doch durch, was wir uns vorgenommen“, so darf uns, meine Herren, das nicht davon abhalten, daß wir Schulter an Schulter weiterkämpfen, bis wir die Schmach, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden, wieder los sind. Bleiben wir einig, so wird der Sieg unser sein, so trostlos wie augenblicklich die Sache auch aussieht. Ich bitte Sie nun, daß Sie die Resolution, die ich eingebracht, einstimmig annehmen. In wenigen Tagen wird im Reichstage eine Interpellation bezüglich der Verordnung stattfinden und wenn nun ihrerseits auch sofort eine Petition eingebracht wird, so wirkt das doppelt. Und nun, meine Herren, arbeiten wir unermüdlich weiter, denn „dräut der Winter noch so sehr, es muß doch Frühling werden“. (Stürmischer, lang an— haltender Beifall!) 16 Erörterung. Vorsitzender: Ich danke Ihnen sehr, Sie haben trotz der vorgerückten Stunde rufmerksame Zuhörer gehabt. Barkowski-Berlin: Meine Herren, ich möchte nur kurz bemerken, daß der Weg in dieser Petition, wonach versucht werden soll, die rückwirkende Kraft der Ver— ordnung zu beseitigen, nicht gangbar ist, denn mir gegenüber hat nämlich der Minister Delbrück erklärt, es handelte sich um eine Bundesratsver— ordnung, an der nicht mehr zu rütteln sei. Es kann sich also nur darum — orgeht. Und dann möchte ich sagen, wenn überhaupt ein Dispens erteilt wird, dann muß er nicht auf 1oder 2 oder 5 Jahre erteilt werden, sondern für die Standdauer des Grundstücks. (Sehr richtig!“) Dann haben Sie das mit anderen Worten, was Sie durch die rückwirkende Kraft haben wollen. Und ich meine, meine Herren, wir wollen in der Petition, die Herr Koenig angeregt hat, von der Forderung, daß die rück— wirkende Kraft aufgehoben werden soll, Abstand nehmen und uns lieber darauf beschränken, die Dispenserteilung für die Standdauer des Grund— stücks zu fordern. Obermeister Koenig-Berlin: In meiner zweiten Resolution steht bezüglich der Dispense genau dasselbe: Es soll Dispens erteilt werden solange, bis Umbau oder Neu— bau erfolgt. Wir wollen nicht mehr, als in der Verordnung steht. Aber es wurde oben anders gewünscht. Vorsitzender: Die von beiden Berichterstattern unterbreiteten Resolutionen wider— Prechen sich nicht und ich glaube, daß sie beide angenommen werden können Wolter-Spandau: Die Bäckereiverordnungsfrage ist wohl der wichtigste Punkt, den wir heute haben. Hier soll es sich einmal zeigen, ob die Grundbesitzer, ob die Vereine, ob die ganze Organisation tatsächlich einmal eintreten will für ihre geschädigten Mitbürger, deren Existenz durch eine so rigorose Verordnung aufs Spiel gesetzt wird. Wo bleiben denn unsere Vertreter im Parlamente, im Reichstage, in der Kommune? Ergreift einer das Wort? Was ist geschaffen worden? Meine Herren, ein Lüftungsgraben soll für die Bäckereien geschaffen werden. In diesen Graben wird das ganze Wasser vom Hofe gehen, das ist doch erklärlich. Wenn solche Bureaukraten. die das anordnen, 17 die Folgen sehen würden, so würden sie davon Abstand nehmen. Aber das ist es eben, man erläßt solche Verordnungen, ohne die Sache zu kennen. Würde man den Bureaukratismus bei Seite schieben und sich sagen, wir wollen einmal zwei Bäckermeister und zwei Hausbesitzer nehmen und dann wollen wir einmal die Bäckereien durchgehen, dann sollen praktische Leute sagen, was geändert werden muß und was geändert werden kann, dann würde eine solche Verordnung nicht so rigoros aus— jallen. Aber man darf darum nicht Existenzen ruinieren. Bei uns in Spandau haben wir 80 Bäckereien; davon entsprechen oielleicht bder Verordnung, die anderen müssen geschlossen oder umgebaut werden. Solchen Bäckereiumbau möchte man gerne vornehmen, er kostet aber bloß 6600 Mark! Wo nimmt der Hausbesitzer die her? So begütert sind die Hausbesitzer nicht. Viele möchten gern umbauen, aber sie können es nicht. Was entsteht nun? Der Bäckermeister geht zu Grunde, der vausbesitzer geht zu Grunde. Das sind Steuerzahler. Und wenn die Regierung Steuerzahler ruiniert, ruiniert sie sich selbst. Das müssen die Leute einsehen, sie müssen sich sagen, wir müssen die Steuerzaähler erhalten, das ist die Pflicht des Gesetzgebers. (Bravo!) Vorsitzender: Meine Herren, die Zeit ist etwas vorgeschritten. Es haben sich noch mehrere Herren gemeldet. Sie gestatten wohl, daß ich die Redezeit iuf 5 Minuten abkürze. (Zustimmung.) Gerken-Berlin: Meine Herren, ich habe hier eine Nummer vom heutigen „Lokal— anzeiger“ und will Ihnen nur einige Zeilen vorlesen. Es ist aber eine ganz angenehme Nachricht. Der Abgeordnete Malkewitz sagte in der Sitzung vom 6. März im Abgeordnetenhause: „Das Handwerk leidet nehr noch als die Arbeiterschaft. Jetzt will man ihm noch neue soszial— bolitische Lasten auferlegen. Der fortgesetzten Belastung der Arbeitgeber muß endlich Halt geboten werden. GSehr richtig! rechts.) Gegen neue ozialpolitische Lasten haben meine politischen Freunde schwere Bedenken, — Schritte zu warnen. Der Redner bittet bei der Ausführung der neuen Bäckereiverordnung, milde vorzugehen und klagt, daß die Handwerks zenossenschaften bei Lieferungen vielfach übergangen werden.“ Das ist doch eine sehr angenehme Nachricht. Ich werde Ihnen nur noch 3 Zeilen vorlesen: Da wird gesagt: „Das Privileg der Fürsten auf freie Postbeförderung wäre ein Ehrenrecht.“ Ja, meine Herren, das Eigentum ist auch eine Ehre. Uns wird aber das Eigentum genommen, auch dann, wenn man uns Dispense gibt auf die Standdauer der Häuser; denn, meine Herren, Dispens ist ein Zustand, der ist des freien Mannes unwürdig. (Sehr richtigl) Man hängt dann von dem Wohlwollen der Frekulivbehörden ab. Der Rechtsweg ist uns abgeschnitten, den man dem Verbiecher nicht abschneidet, und wir sind auf das Wohlwollen ovon Behörden angewiesen. 10 Ich will nun nicht das weiter ausführen, was ich eigentlich aus— führen wollte. Ich will nur das eine sagen: der Minister hat gesagt, wir sollten keine unverständigen Forderungen stellen. Ja, was ist unver⸗ ständig? Die Bäckereiverordnungen sind unverständig, weil die Be— troffenen sie gar nicht erfüllen können. Es ist unbedacht, Lasten dem auf die Schultern zu legen, der sie nicht tragen kann. Daß die Forderungen gerecht wären, kann kein normal denkender Mensch behaupten, auch der Minister nicht, und auch der Polizeipräsident hat es nicht gewagt! Man bekommt den Eindruck als Fachmann — ich bin zwar nicht Bäckermeister, aber ich habe lange Jahre Bäckereien beobachtet, ich habe auch eine in meinem Hause — als ob verschiedene Bestimmungen so gegeben worden sind, daß sie überhaupt nicht erfüllt werden können. Dann ist aber die Verordnung im höchsten Grade unbillig. Da hat nicht Sachkenntnis und Wohlwollen am grünen Tische gesessen, sondern nur der Schneider. Meine Herren, strenge Herren regieren nicht lange. Diese Bäckerei— verordnung ist viel zu scharf. Ich glaube nicht, daß sie wird aufrecht erhalten bleiben und daß sie wird aufrecht erhalten bleiben können. (Bravo!) Wilke-Potsdam: Meine Herren, die Punkte 4 bis 7 unserer Tagesordnung haben Männer hierhergestellt, die in Wirklichkeit wissen, wie es in dem Herzen der deutschen Hausbesitzer und in dem Portemonnaie der deutschen Handel- und Gewerbetreibenden, soweit sie dem Mittelstande ange— hören, aussieht. Es wird auch keiner hier heute anwesend sein, der nicht der festen Überzeugung ist, daß es so, wie es jetzt geht, entschieden nicht mehr weiter gehen kann mit unserem deutschen Mittelstande, mit unseren deut— schen Hausbesitzern. Wenn wir uns fragen, wie kommt es, daß wir die Annehmlichkeit der ganzen neuen Gesetzgebung nur in ungünstiger Weise an unserem Leibe und Portemonnaie haben fühlen können, da müssen wir uns sagen, teilweise ist es selbst verdient. Wie kommt es, daß die Arbeiter heute eine derartige Einwirkung auf unsere Gesetzgebung haben, daß alles zu ihren Gunsten geschieht? Wie ist es gekommen, daß die Landwirtschaft, die sich in wirklich wahrhaftiger Not befunden hat, heute die deutsche Reichsgesetzgebung und unseren Preußischen Landtag immer dahin bringen, sie zu begünstigen? Es ist daher gekommen, daß die Leute ihre Pflicht und Schuldigkeit als deutsche Reichsbürger, als preußische Staatsbürger voll und ganz erfüllt haben. Und was uns heute passiert, ist nichts weiter, als daß wir ernten, was wir selbst gesät haben. (Sehr richtig!) Es ist naturgemäß, Handel und Gewerbe und Hausbesitzer haben sich bis jetzt vom politischen Leben zurückgehalten, und zwar mit voller Berechtigung, weil die einzelne Persönlichkeit in Handel und Ge— werbe ihr Geschäft machen will. Es wird nicht gefragt, wenn jemand kaufen kommt, möge es Brot, Fleisch oder sonst etwas sein, bist du Sozial⸗ demokrat oder gehörst du einer anderen politischen Richtung an. Ein jeder ist dankbar seiner Kundschaft und keiner will es mit seiner Kund— 19 — schaft verderben. Aus diesem Grunde, meine Herren, sind wir politisch nicht genug hervorgetreten. Wir haben es getan, um unsere Existenz zu erhalten. Wir haben den politischen Krieg unter einander innerhalb des Vaterlandes anderen überlassen, die Zeit dazu hatten, in der Hoff— nung, daß die anderen Parteien uns die Existenzmöglichkeit weiter lassen würden. Wenn daher die heutige Versammlung das eine erreicht hat, daß vir an dem Vorgehen der Landwirtschaft, an dem Vorgehen der Ar⸗ zeiterschaft gelernt haben, wenn ein jeder nach Hause geht mit dem Be⸗ wußtsein, auch wir in Zukunft zu großen, politischen Wahlversammlungen singehen zu müssen, gleichwie alle anderen, wenn wir zu den Abgeord— ieten gehen und sie fragen: „Wie verhalten Sie sich unseren Interessen— fragen gegenüber“, dann werden die Abgeordneten und die Allgemeinheit zrsehen, daß wir auch noch da sind im deutschen Vaterlande. So lange wveiß mian das nicht. Und da jeder Abgeordnete, der im politischen Leben teht, bestrebt ist, den Wünschen seiner Wähler nachzukommen, so wird man dann auch unsere Wünsche besser respektieren, als heute. (Leb— hafter Beifall!) Vorsitzender: Es hat sich niemand mehr zum Worte gemeldet. Ich komme zur Abstimmung bezüglich der Resolution. Eins möchte ich noch hervorheben als ein sehr wichtiges Moment. Wie diese Bäckereiverordnung wieder einmal beweist, dient fast alles, vas unsere Zeit hervorbringt, zur Vernichtung des Mittelstandes und zur Förderung des Großkapitals. Die Vorteile aus der Bäckereiver— dnung haben die Großbäckereien (Sehr richtig!) und vernichtet werden zie Kleinbäckereien. Ist das noch richtige Staatspolitik? (Lebhafte Rufe: Nein!) Ich komme zur Abstimmung. Ich werde zunächst noch einmal die Petition vom Obermeister Koenig verlesen: „Der am 7. März 1909 im Rathaus zu Berlin versammelte Preußische Landesverband der Haus— und Grundbesitzervereine betitibniert bei dem Hohen Reichstage bezw. Landtage, daß der Polizeiverordnung über die Einrichtung und den Betrieb der häckereien und Konditoreien, in denen neben Konditorwaren auch Bäckerwaren hergestellt werden, die rückwirkende Kraft genommen werde“. Hat dagegen jemand etwas einzuwenden? Das geschiehtf nicht. Dann zweitens: „Wo ein Betrieb mit der Verordnung nicht in Einklang zu bringen ist und geschlossen werden muß, doile der Hohe Reichstag Gelder zur Verfügung stellen, daß dem Wirt des Hauses sowohl, wie dem Inhaber der Bäckerei eine mgemessene Entschädigung gezahlt werden kann “ Ist jemand dagegen? Niemand! Es meldet sich auch niemand zum Worte. Dann erkläre ich auch das für angenommen. 2 Es ist nun folgender Zusatz vom ersten Herrn Berichterstatter emp⸗ sohlen worden: „Der VPreußische Landesverband der Haus⸗ und Grund— besitzervereine bittet darum, bei Erteilung von Dispensen liberaler als bisher vorzugehen und, sofern ein Dispens erteilt wird, diesen für die Standdauer des Hauses zu erteilen.“ Ist jemand dagegen? Ich stelle auch die Annahme dieses Antrages fest. Dann ist die Resolution angenommen. Angenommene Resolufion? 4. „Der am 7. März 1909 im Rathaus zu Berlin versammelte Preußische Landesverband der Haus— und Grundbesitzervereine etitioniert bei dem Hohen Reichstag bezw. Landtag, daß der Polizei-Verordnung über die Einrichtung und den Betrieb bon Bäckereien und Konditoreien, in denen neben Konditorwaren auch Bäckerwaren hergestellt werden, die rückwirkende Kraft genommen werde. Wo ein Betrieb mit der Verordnung nicht in Einklang zu bringen ·ist und geschlossen werden muß, wolle der Hohe Reichstag Gelder zur Verfügung stellen, daß dem Wirt des Hauses sowohl, wie dem Inhaber der Bäckerei eine angemessene Entschädigung gezahlt werden kann. Der Preußische Landesverband der Haus- und Grundbesitzer— bereine bittet darum, bei Erteilung von Dispensen liberaler als bisher vorzugehen und, sofern ein Dispens erteilt wird, diesen für die Standdauer des Hauses zu erteilen“. Dα