Fi ER Aa Du den, iA Ah ‘ 739 Da +3 5 8 £ A > & » M 77 de Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Einfügung eines Art. 41°” und eines Art. 42, lit. g, in die Bundesverfassung (Erhebung von Stempelabgaben). Botschaft N (Vom 11. Dezember 1916.) Diese Botschaft behandelt nur die Frage der Einführung von Stempelabgaben zugunsten des Bundes; eine zweite, demnächst folgende Botschaft soll sich mit der. ausserordentlich wichtigen Frage der Tabakbesteuerung befassen; eine dritte Botschaft, die, wie wir in Aussicht nehmen, im Laufe der nächsten drei Monate erscheinen wird, wird die Besteuerung der gebrannten Wasser zum Gegenstande haben. In der Spezialbotschaft betreffend die Tabakbesteuerung werden wir auch über unsere allgemeine Finanzsituation Aufschluss erteilen, dieselbe näher erörtern und gleichzeitig zu den grundlegenden Fragen der nun‘ dringend gewordenen Finanzreform, soweit dieselben als abgeklärt erscheinen, Stellung nehmen. Es genügt hier zu erwähnen, dass *die Einführung von Stempelabgaben als die Realisierung eines Teils unseres Finanzprogrammes aufzufassen ist, und dass dieselbe nicht losgelöst von den andern, zum Teil bereits beschlossenen (Kriegssteuer, Kriegsgewinnsteuer, Ausfuhrgebühren, Erhöhung der Alkoholzölle, Erhöhung der Postund Telephongebühren ete.), zum Teil später zu beschliessenden Finanzmassnahmen- behandelt werden kann. Die Aufgabe, für eine gewaltige Bedarfssteigerung, wie sie in’ auch nur annäherndem Umfange in der bisherigen Finanzgeschichte des Bundes nie eingetreten ist, die Mittel so zweckmässig als möglich zu beschaffen, schliesst in sich die weitere Aufgabe ein. die Beschaffung auf eine Mehrzahl von Steuern zu 1916 — 467 RL) AA verteilen. Diese Verteilung ist teils mit Hinblie: :.” die Ergänzungsbedürftigkeit jeder Steuer um ihrer I .C: uam geboten, teils um der Erleichterung des Steuerdr‘: +... ww. oh die Mannigfaltigkeit der Besteuerungsformen, Wir schlagen Ihnen im nachstehenden vor, in 4) 1 u400e z3ystem des Bundes eine neue Steuernkategorie, die * teuern, einzufügen, geren Reinertrag für den Bund, nach ©... kr Ausrichtung ” eines Ertragsanteils an die Kantone, wir {5 nächste mit annähernd 11!/2 Mill. Fr. jährlich veranschlagen. Verkehrssteuern (deren Erhebung meist in Stempelform erfolgt und die der tägliche Sprachgebrauch deshalb als Stempelsteuern bezeichnet) sind Abgaben, welche von einzelnen, den Übergang von Kapitalien oder von Rechten vermittelnden Verkehrsakten erhoben werden. Eine Kapital- oder Rechtsübertragung ist nicht denkbar, ohne dass mindestens bei einer der beteiligten Parteien ein Mehrwert gewonnen, ein Gewinn erzielt würde ; meist wird dieser Gewinn bei beiden Beteiligten eintreten, Dieser Jurch Verkehrsakte vermittelte Mehrwerterwerb ist die Steuerquelle der Verkehrssteuer. Seitens der gesunden finanzpolitischen Praxis haben sich die Verkehrssteuern stets einer starken Beliebtheit erfreut; die finanzwissenschaftliche Theorie hat sie einst perhorresziert, nicht so sehr aus prinzipiellen Erwägungen als aus einer natürlichen Reaktion gegen die hypertrophische Entfaltung der Verkehrsbesteuerung im Polizeistaate. Aber auch die Theorie hat in den letzten Jahrzehnten ihr Urteil revidiert, mit wachsen-Jer Verkehrsintensität trat auch sie immer entschiedener zugunsten der Verkehrssteuern ein, welchen sie innerhalb des Steuersystems die Aufgabe zuweist, den Verkehr als "Uriebkraft bei der Einkommensbildung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend zu Leistungen an den Staat heranzuziehen. Wo immer in einem Bundesstaate der Bund (das Reich, die Union) sein Finanzsystem neben demjenigen der HEinzelstaaten auszubilden hatte, überall stehen im Zentrum seines Finanzsystems Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Es sind die zur Bundesstaatsbildung treibenden Kräfte selbst, die finanziell in der zentralen Stellung dieser Einnahmen zum Ausdruck kommen, Die bundesstaatliche Vereinigung erfolgt, weil der einzelne Staat zu seiner politischen Selbstbehauptung und zu seiner Behauptung als selbständiges Wirtschafts- und Verkehrsgebiet zu klein oder zu schwach DD Oo ® IS | oO <ı bevölkert ist. In der Landesverteidigung, in der Förderung der Wirtschaftsentfaltung und in der Pflege des wirtschaftlichen Verkehrs bestehen die ursprünglichen Aufgaben des Bundesstaates. Der Bundesbedarf wird ursprünglich in erster Linie durch die Landesverteidigung verursacht, und zur Deckung dieses Bedarfes werden dem Bundesstaate wieder in erster Linie die Einnahmen zugewiesen, die aus seiner eigenen Tätigkeit erwachsen: die Überschüsse der vom Bundesstaate organisierten Verkehrsanstalten, die Zölle, welche erst der Bundesstaat wirtschaftlich fruchtbar und finanziell ertragreich zu gestalten vermag, die inländischen Verbrauchsabgaben und die Verkehrssteuern, die beide erst innerhalb des grössern, durch den Bundesstaat geschaffenen einheitlichen Verkehrsgebietes in rationeller Weise erhoben werden können. Von diesem gemeinsamen Grundzuge des Finanzsystems aller Bundesstaaten, des Deutschen Reiches, wie der Vereinigten Staaten von Nordamerika, wie der südamerikanischen Unionen, weicht der schweizerische Bundeshaushalt insofern ab, als er vornehmlich auf Verbrauchssteuern, in erster Linie auf Zöllen, beruht, wogegen die Ausbildung der Verkehrsabgaben völlig unterblieben ist. Hinsichtlich der vom Bunde organisierten Verkehrsanstalten bestimmt die Bundesverfassung, dass ihre Tarife nach „möglichst billigen“ Grundsätzen bemessen werden sollen, und in der Tarifpraxis ist die „Billigkeit“. gelegentlich sogar über das vernünftigerweise „Mögliche“ hinausgegangen; Verkehrssteuern kennt die Bundesverfassung überhaupt nicht, und in den Staatsrechnungen des Bundes würde man sie vergebens suchen. Die Zurückhaltung, welche der Bund sich auf dem Gebiete der Verkehrsbesteuerung auferlegt hat, wäre erklärlich, hätten die Kantone ihre Verkehrssteuern ergiebig ausgestaltet. Faktisch ist aber diese Ausgestaltung, wie die nachstehende Übersicht evident zeigt, ausgeblieben. In dieser Übersicht der Verkehrssteuernerträge sind die Erbschaftssteuern, die in einzelnen Steuersystemen den Verkehrssteuern zugezählt werden, nicht mitberücksichtigt ; die Reihenfolge der Staaten in der Übersicht bestimmt sich nach dem Ertrag der Verkehrssteuern pro Kopf der Bevölkerung. X hal = C E Q S :E Ö Ton x I on] 7 - 3 + v-—_- = no a} fr: ; 2 — —) of < a} al 3 f = ie Oo oO N > \J N x O Yı x N Y N 'y al SS — MM " Staaten Frankreich (1911) . Belgien (1912) . . Deutsches Reich (1911/42) . . Deutsche Bundesstaaten (1912) . [talien (1911/12) . 0.0... Grossbritannien und Irland (1911 bis 1912) . . Niederlande (1911) Schweden (1911) Österreich (1911) Russland (1911) . Ungarn (1911) Schweiz (19107 Ertrag der Verkehrssteuern pro Kopf der Gesamtbetrag Bevölkerung Fr. 20. 30 7.50 6. 70 6. 50 305,82 Mill. Fr. 56,71 Mill. Fr. 253,97 Mill. M. | 88 Mill. M. / 224 4 Mill. L. 9,56 Mill. Pf. St. 14,08 Mill. FL. 17,76 Mill. K. 93,68 Mill. K. 167,63 Mill. R. 53,80 Mill. K. 9.7 Mill Fr. 5.20 4. 50 4. 40 3, 40 2.80 2.70 92 60 Die Übersicht ist unter mehr als bloss einem Gesichtspunkte lehrreich. Sie zeigt zunächst, dass die Erträgnisse der Verkehrssteuern mit der Intensität des wirtschaftlichen Verkehrs wachsen, denn es sind die Länder des höchstentfalteten Wirtschaftsverkehrs, welche die höchsten Erträgnisse aufweisen; damit zeigt sie aber zum zweiten, dass eine rationelle Verkehrsbesteuerung keine Besinträchtigung des Wirtschaftsverkehrs bedeutet, dies beweist namentlich die ungeachtet recht ergicbiger Verkehrssteuern starke Verkehrsexpansion des deutschen und des belgischen Wirtschaftslebens, während die für Frankreich und Italien ausgewiesenen Quoten zeigen, dass der Wirtschaftsverkehr sich unter günstigen Voraussetzungen sogar mit einer recht einseitig nach fiskalischen Gesichtspunkten orientierten Verkehrsbestenerung abzufinden vermag; zum dritten zeigt sie, wie wenig begründet der häufig wiederholte Einwand ist, ergiebige Verkehrssteuern setzten ein antsprechend grosses Verkehrsgebiet voraus, denn Belgien steht, ungeachtet der Kleinheit seines Wirtschaftsgebietes und seiner, jede Beeinträchtigung des Verkehrs konsequent meidenden Finanzpolitik mit Fr. 7. 50 pro Kopf der Bevölkerung an zweiter Stelle der Staatenreihe; viertens zeigt endlich die Übersicht, dass die Erjrägnisse der schweizerischen Verkehrssteuern sich auf einem unvernünftig tiefen Niveau bewegen, denn es ist kein vernünftiger Grund einzusehen, weshalb der Wirtschaftsverkehr eines Landes von höchster Verkehrsintensität an die Deckung des Staatsbedarfes weniger beitragen sollte als in Ländern von der wirtschaftlichen Struktur Russlands oder Ungarns. iu. Die Gründe für die fiskalische Unergiebigkeit der schweizecischen Verkehrssteuern sind im wesentlichen darin zu suchen, dass eine Steuernkategorie, die ihrer Natur nach für den Bund prädestiniert ist, den Kantonen belassen wurde. Vor dem Jahre 1798 waren in der Schweiz, von der mancherorts recht schweren Belastung des Immobiliarverkehrs abgesehen, sigentliche Verkehrssteuern (die nicht zu verwechseln sind mit Verkehrsgebühren an Strassen, Brücken ete.) unbekannt, und nur in Genf wurde (1714) nach holländischem Vorbild der Stempel als Form der Erhebung von Steuern und Gebühren eingeführt. Erst die helvetische Gesetzgebung hat den Stempel im ganzen Gebiete der einen und unteilbaren Republik eingebürgert. Als Vorbild diente der Helvetik das französische Gesetz vom 13. Februar 1798, das in der Folgezeit mehrfach geändert wurde, in seiner prinzipiellen Konzeption aber heute noch unverändert gilt. Aus den Verwaltungsgebühren des ancien regime wurden in Frankreich die taxes entwickelt, aus den alten Gerichtsgebühren die droits d’enregistrement und die droits du timbre. ‚Jeder schriftliche Verkehrsvertrag muss in die öffentlichen Bücher eingetragen werden und entrichtet anlässlich dieser Eintragung eine Abgabe, lie sich aus einer Eintragungsgebühr, droit fixe, und einer nach dem Werte des eingetragenen Verkehrsobjektes bemessenen eigentlichen Verkehrssteuer, droit proportionnel, zusammensetzt. Daaeben sind alle Papiere, die. als bürgerliche oder gerichtliche Urkunden zu dienen bestimmt sind, und alle Schriftstücke, welche vor Gericht vorgelegt oder‘ daselbst als Beweisstücke benützt werden können, der Stempelpflicht unterworfen, selbst wenn sie dem enregistrement nicht unterliegen sollten. Der Stempel wird erhoben: 1. als Dimensionsstempel, dessen Betrag sich nach dem Umfang und der Grösse der Urkunden richtet, 2. als Spezialstempel mit einem Tarif von festen Stempelsätzen für gewisse Schriftstücke (z. B. Quittungen), 3. als Proportionalstempel nach dem Werte des in der Urkunde erscheinenden Objektes. In engster Anlehnung an diese in ihrer geschlossenen Systematik bis heute anderswo kaum erreichte Leistung der französischen Gesetzgebung hat die Helvetik ihr System der Stempelsteuern aufgebaut (Gesetze vom 17. Oktober 1798, 15. Dezember 1500 und 5. Januar 1801, nebst Vollziehungsverordnung vom 10, Februar 1801). Alle Akten, welcher Art immer sie sein mögen, die vor Gericht oder vor den bürgerlichen oder militärischen Gewalten xültig sein sollen. müssen grundsätzlich gestempelt werden. Die Stempelabgabe wird in der überwiegenden Mehrheit aller Fälle als Dimensionsstempel erhoben (1 sol bis zu 3 deniers für den Bogen, je nach seiner Höhe und Breite); in einzelnen Fällen tritt an Stelle des Dimensionsstempels ein Fixstempel (so z. B. 1 Rappen von jedem Zeitungsblatt, 3 Rappen von jedem Anschlag, 15 Rappen von jedem Kartenspiel); die eigentlichen Verkehrsurkunden entzichten die Abgabe als Proportionalstempel (so z. B. Schuldversehreibungen 1 °%o der Schuldsumme, Wechsel 4 sols für je Fr. 1000 der Wechselsumme und je 3 Monate der Lauffrist). Bestimmte Urkunden unterliegen überdies der Registrierungspflicht, so z. B. Verträge über Grundstückverkäufe, die eine Registrierungsabgabe von 2 %, des Kaufpreises zu entrichten haben. Der Ertrag der helvetischen Verkehrsabgaben blieb weit hinter den Erwartungen zurück. In seiner Botschaft au den Grossen Rat vom 31. Juli 1798 hat das Direktorium diesen Ertrag mit 2,6 Millionen Franken veranschlagt, und noch im Budget des Vollziehungsrates für das Jahr 1800/1801 figuriert der Ertrag der Stempel- und Registrierungsabgaben mit 1,8 Millionen Franken. Faktisch weist aber die Staatsrechnung desjenigen Jahres, in welchem die Abgaben den ‘höchsten Ertrag ergeben haben, 1801, diesen nur mit Fr. 769,526. 12 aus. Die Gründe des Misserfolges sind dieselben, welche auch alle übrigen Finanzgesetze der Helvetik, ja ihre gesamte Gesetzgebungstätigkeit zur Unfruchtbarkeit verurteilt haben: der geschlossene Widerstand breitester Bevölkerungskreise gegen die rasch einander ablösenden provisorischen Regierungen, von welchen keine genügend Kraft nach innen und Autorität nach aussen hatte, um den gesetzlich proklamierten Staatswillen durch die Verwaltung zur Geltung bringen zu können. Die durch die Mediation wiederhergestellte Tagsatzung hat am 9. August 1803 grundsätzlich beschlossen, es sollen die Ver-‚ügungen über das Stempelwesen inskünftig den Kantonen vordehalten bleiben, und weder der Bundesvertrag von 1815 noch die Bundesverfassungen von 1848 und 1874 haben an diesem Grundsatze gerüttelt. In der Mehrzahl der Kantone wurde auf Grund des Tagsatzungsabschiedes vom 9. August 1803 die helvetische Stempelgesetzgebung, meist mit nur geringen Änderungen der Sätze, zugunsten des kantonalen Fiskus beibehalten; in einzelnen Kantonen glaubte man, auf den Fortbezug der Stempelabgaben zunächst verzichten zu sollen, sah sich aber sehr bald (in Basel schon 1818) genötigt, sie wieder einzuführen; in anderen Kantonen wieder wurde der zunächst fortbezogene Stempel später aufgehoben: im ganzen sind es zurzeit 14 Kantone, welche Stempel- abgaben beziehen. Bei allen Modifikationen im einzelnen lebt das Prinzip und das System der helvetischen Stempelabgaben in den kantonalen Stempelgesetzen fort, und einzelne dieser Gesetze enthalten heute noch fast wörtlich ganze Artikel der helivetischen Gesetzgebung. Der ältern Struktur des Wirtschaftslebens entsprechend, haben sich die Verkehrssteuern am Verkehr mit Immobilien herausgebildet, und solange der Verkehr zu einem guten Teile Immobiliarverkehr war, konnten auch die Kantone ihre Verkehrsabgaben ohne wesentliche Schwierigkeiten erheben. Entsprechend der von Jahrzehnt zu Jahrzehnt fortschreitenden Mobilisierung des Volksvermögens hätte das Prinzip der Verkehrsbesteuerung in rationeller Weise auf den Verkehr mit Mobiliarwerten übertragen werden müssen. In sämtlichen europäischen und auch in den wirtschaftlich genügend entfalteten aussereuropäischen Wirtschaftsgebieten wurde diese Übertragung vollzogen; in der Schweiz ist sie unterblieben. Denn die Kantone sind keine geschlossenen Verkehrsgebiete, der Verkehr kann mit grösster Leichtigkeit über die Kantonsgrenzen hinausgreifen, der Wunsch nach einer ergiebigern Gestaltung der Verkehrssteuern vom Mobiliarverkehre war wohl überall vorhanden, aber kein Kanton konnte diesen Wunsch ohne Gefahr ainer Schwächung seines eigenen Wirtschafts- und Verkehrslebens verwirklichen, und angesichts dieser Gefahr haben sich die meisten Kantone, soweit sie es überhaupt versucht haben, den Mobiliarverkehr zur Steuerleistung heranzuziehen, mit Steuersätzen beznügt, die häufig nur !/10, manchmal auch weniger als */i0 der analogen ausländischen Steuersätze ausmachen, und nach deren Erhebung freilich um so stärker das Bewusstsein zurückbleibt, dass die wirkliche Steuerfähigkeit auf diesem Gebiete erst noch zu Faesen ist. Die Leistungsfähigkeit der kantonalen Verkehrsbesteuerung auf dem Gebiete des Mobiliarverkehrs zeigt sich besonders deutlich durch Vergleich mit dem Auslande. Beispielsweise sei mitgeteilt, dass die Errichtung einer Aktiengesellschaft mit 25 Millionen Franken Aktienkapital (bzw. im Auslande mit 20 Millionen Mark oder 1 Million Pf. St.), im Kanton Basel-Stadt, dessen Steuersätze nächst denjenigen von Genf die höchsten in der Schweiz sind, mit einer Verkehrssteuerleistung in der Höhe von 1 %o des Aktienkapitals verbunden ist. Dagegen beläuft sich diese Leistung in England auf . . . 1,75 % „ Frankreich auf . 2,05 %o ‘m Deutschen Reiche auf 41.50 9/0. Werden gleichzeitig mit dem Aktienkapital in der vorstehend bezeichneten Höhe Obligationen ausgegeben im Betrage von 15 Millionen Franken (bzw. 12 Millionen Mark oder 600,000 Pf. St.), 30 steigt bzw. sinkt die Verkehrssteuerleistung (auf das gesamte Kapital von 40 Millionen Franken berechnet) in Basel-Stadt auf . 2. 2. 0.0... „ England auf . . 0.0.0.0... „ Frankreich auf . . 2.0.0... m Deutschen Reiche auf Die Wirkungen dieses Sachverhaltes kommen zunächst zum Ausiruck in einer ungleichmässig starken Steuerbelastung des Immobiliarund des Mobiliarverkehres, die durch Unterschiede in der Steuerleis-‚ungsfähigkeit der beiden gewiss nicht genügend begründet werden kann. Beispielsweise sind beim Verkaufe eines Hauses im Werte von Fr, 100,000 im Kanton Basel-Stadt Fr. 2000 und im Kanton Genf Fr. 4000 an Verkehrssteuern zu entrichten, dagegen beim Verkaufe von Aktien oder Obligationen im gleichen Betrage im Kanton Basel-Stadt Fr, 5 und im Kanton Genf Fr. 7. 75. Soll im Kanton Basel-Stadt ein Kredit von Fr. 100,000 durch Grundpfand zesichert werden, so erhebt der Fiskus von der Schuldverschreibung eine Stempelabgabe von Fr. 60 und bei der Eintragung des Grundpfandes im Grundbuch abermals eine Gebühr von Fr. 50, zusammen demnach Fr. 110; wird dagegen ein Kredit im gleichen Zetrage von Fr. 100,000 durch Verpfändung von Wertschriften zesichert, so sind weder Stempelabgaben noch Gebühren zu ent-„echten. Überdies kommen die Wirkungen natürlich in der {iskalischen Unergiebigkeit der kantonalen Verkehrssteuern zum Ausdruck, Der auf S. 2 mit 9,s7 Millionen Franken ausgewiesene Gesamtertrag dieser Stenern setzt sich (1910) folgendermassen zusammen : Handänderungssteuer . Fr. 6,425,286 Stempelabgaben „ 3,084,104 Plakatsteuer ” 7,265 Börsensteuer N 361.406 'Potal Fr. 9.878.064 Es entfallen somit nicht weniger als 65 %o des Gesamterirages auf die Handänderungssteuer, während der Ertrag der Stempelabgaben von rund 3 Millionen Franken (im Durchschnitt der Jahre 1910 bis 1913 waren es rund 3,2 Millionen Franken, was einer Quote von knapp 85 Rappen pro Kopf der Bevölke- rung entspräche) nicht anders denn als ein geradezu klägliches Ergebnis bezeichnet werden kann. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, dass vom gesamten Ertrage der Stempelabgaben mehr als !/4 allein auf den Kanton Bern entfällt, und mehr als */z auf die 6 Kantone: Bern, Genf, Waadt, St. Gallen, Basel-Stadt und Wallis. Die Tabelle auf der folgenden Seite zeigt eine detaillierte Übersicht des Ertrages der kantonalen Stempelabgaben. HL. Die Erkenntnis, dass eine modernen finanzpolitischen Prinzipien entsprechende Ausgestaltung der Verkehrssteuern nur auf jem Wege der Bundesgesetzgebung möglich wäre, reicht bereits Jahrzehnte zurück. In seinem im Jahre 1890 erschienenen ausyezeichneten Werke „Die Steuern der Schweiz“ schliesst Georg von Schanz den Abschnitt über die Verkehrssteuern mit den Worten: „Die kantonale Regelung der Verkehrsabgaben wirkt „vielfach störend und beengend. Die Herausnahme eines Teiles „der Verkehrsabgaben und bundesgesetzliche Ordnung derselben „stösst auf Schwierigkeiten, weil der Bund die Komvetenz hier-„zu nicht besitzt.“ Der von Schanz so nur leise angedeutete Gedanke einer bundesgesetzlichen Vereinheitlichung dieses Steuergebietes wurde vier Jahre später von der Zürcher Kaufmännischen Gesellschuft rezipiert, Am 17. November 1893 hat der Regierungsrat des Kantons Zürich dem Kantonsrate den Entwurf eines Gesetzes betreffend die Stempelabgabe unterbreitet, worauf die Kaufmännische Gesellschaft, nach Durchführung einer Enquete bei über 500 im Kanton Zürich domizilierten Firmen, im Mai 1894 in einer Eingabe an jen Kantonsrat Stellung zum Entwurfe genommen hat. In dieser Eingabe macht die Kaufmännische Gesellschaft die richtige prinzipielle Unterscheidung zwischen Stempelabgaben, die den Charakter von Gebühren des Verwaltungs- und des Justizdienstes haben, und Stempelabgaben,, die sich als Verkehrssteuern qualifizieren. Hinsichtlich der Stempelgebühren sieht sie sich nicht veranlasst, zegen die vorgeschlagene Erweiterung der Stempelpflicht Einwendungen zu erheben; anders hinsichtlich der durch Stempelung zu entrichtenden Verkehrssteuern. Sie weist auf die Gefahren kantonaler Verkehrssteuern hin (Doppelbesteuerung und leichte Gesetzesumgehung) und vertritt die Auffassung, dass diese Gefahren nur vermieden werden könnten. wenn die Verkehrssteuern durch Einnahmen der Kantone aus Stempelabgaben 1910—1914. Kanton Aargau . . Basel-Stadt . Bern. . . Freiburg . Genf. . Luzern . St. Gallen Schwyz . Tessin . Thurgau Waadt Wallis. Zug . u Zürich . . Total 1910 *) 42,235. 25 302,748. 85 784,611. 70 148,339. 70 416,467, 25 137,648. 82 272305. 40 11,708. 13 169,802. 69 34,142. 76 115,666. 95 238,165. 60 24,298. 36 85,962, 05 3.084.103. 51 Yr. 1911 Wr 41,880. 65 338,875. 20 834,966. 90 151,471. 50 440,985. 75 143.175. 91 295,206. — 5,266. 30 168,581. 53 34,919. 89 475,082. 80 244,989, 45 8,806. 89 86,406. 20 3.970.614. 97 19192 Hr 40,003. 80 289,722. 55 901,600. 25 156,513. 95 469,182. 95 154,680. 60 304,986. 95 6,993. 80 168,557. 52 42,664. 01 496,622, 20 253,359. 98 13,592, 70 98.2924. 16 3.396.705. 36 19123 Wr 47,702. 85 243,268, 55 997,459. 70 150,719, 04 491,536. 35 155,716. 19 277,199. 05 8,351. 75 178,199. 28 34,593. 25 474,293. 65 265,789. 86 15.025; 88 100.123. — | 3.439.978. 40 1914 Hs 35,790. 35 188,171. 45 739,355. 30 134,846. 51 471,974. 85 122,777. 93 240,893. 75 9,339. — 152,654, 40 34,445. 41 406,897. 20 213,157. 81 9,278. 10 79,404. 15 2.838.986. 21 Im Durchschnitt 1910—1913 er. 41,522. 58 272,557. 32 851,588. 77 148,378. 14 458,029. 43 142,799. 89 278,118. 23 8,331. 80 167,559. 08 36,153. 06 453,712. 56 243,092. 54 14,200. 39 90.023. 90 ı 3.206.077. 69 *) Die Zahlen dieser Tabelle für 1910 entsprechen den Angaben im Werke von Steiger, „Der Finanzhaushalt der Schweiz“, Il. Band, S. XLVIL, bis auf die Angabe für den Kanton Bern, die bei Steiger mit Fr. 791,001 angegeben worden ist. Die Differenz erklärt sich aus dem Umstande, dass bei Steiger für den Kanton Bern mit den Stempelabgaben auch Steuerbussen und verschiedene andere kleine Einnahmepnosten vereinigt wurden. 11 den Bund einheitlich für die ganze Schweiz gestaltet würden. Aus der Fülle der durch die erwähnte Enquete veranlassten Äusserungen zürcherischen Firmen mag eine nachstehend wiedergegeben werden: „Da die Stempelabgabe in vielen Staaten eingeführt „worden ist, so dürfte sich auch der hiesige Handel an diese „Abgabe gewöhnen, falls dieselbe auf möglichst breiter Basis „bei tunlichst niederen Ansätzen bleibt. Aber es ist sehr be-„dauerlich, wenn solche Abgaben auf kantonalem Boden einge-„führt werden, denn der Handel überschreitet heute fast immer „die kantonalen Grenzen und hat sich ausserhalb derselben mit „anderen Verhältnissen abzufinden. Wenn wir für die ganze Schweiz „ein und dasselbe Gesetz hätten, dessen Ertrag den Kantonen „teilweise zukommen würde, so könnte man nicht viel dagegen „einwenden“, Die Kaufmännische Gesellschaft selbst gelangt zum Schlusse : „Unser Antrag geht somit dahin: es seien durch kan-„tonales Gesetz zu regeln die Stempelabgaben auf Amtssachen „und auf Spielkarten, für die Verkehrssteuern sei dagegen ein „eidgenössisches Gesetz anzustreben, in dem Sinne, dass die Er-„träge den Kantonen überlassen werden.“ Dieser Anregung. der Kaufmännischen Gesellschaft von Zürich folgten nach einem weitern Jahrzehnt ähnliche Stimmen aus dem Kreise der kantonalen Finanzdirektionen. Der Staatsrat des Kantons Neuenburg, in seinem Motivenberichte zu einem Gesetzesentwurfe betreffend die Einführung von Stempelabgaben, vom 29. November 1903, machte zugunsten seines Entwurfes u. a. auch geltend: „Nous ne mentionnerons ici que „Pour memoire l’argument ... tire de la situation d’inferiorite „qui nous serait certainement faite, si nous ne poss@dions pas „l’impöt du timbre au moment ol la Confederation s’appropriera „le droit de legislation sur cette matiere.“ Diese Voraussicht einer bundesrechtlichen Vereinheitlichung des Stempelwesens hat der Staatsrat des Kantons Neuenburg bereits in einem Berichte an den Grossen Rat vom 15. November 1880 bekundet; damals führte ar aus: „Bientöt toute la legislation commerciale, celle des pour-„Suites pour dettes et la faillite, tout ce qui regarde la capacite „eivile, ete, ete., sera dans 1a competence de la Confederation, qui „a seule dorenavant, & teneur de la Constitution federale de 1874, „le droit de lögiferer en ces matieres, Est-il illogique, deraison-„nable de penser que lorsque la Confederation sera en possession „de ces competences nouvelles, elle ne trouvera pas que par voie „de compensation il est 6quitable qu’elle prenne & elle les ressour-„ces dont les objets de ces competances nouvelles pourront en- A „richir le tresor? qu’ayant le droit commercial (et bien certaine-„ment avant qu'il soit longtemps tout le droit civil), elle ne „voudra pas s’approprier le timbre sur les effets de commerce „d’abord, le timbre sur les papiers des autres contrats ensuite ?“ Präzisere Gestalt gewann der Gedanke in einer Denkschrift des Luzerner Finanzdirektors J. Schmid über „Das Stempelwesen in der Schweiz“. Die Denkschrift (die durch einen Beschluss der am 26. November 1904 in Neuenburg versammelten kantonalen Finanzdirektoren angeregt und der Versammlung der kantonalen Finanzdirektoren in Bex am 25, August 1906 unterbreitet wurde) yeht von den Erfahrungen aus, welche einige Kantore mit dem Versuche einer strafferen Anspannung ihrer Stempelgesetzgebung haben machen müssen: der Versuch hatte keine Einnahmenvermehrung, wohl aber die Abdrängung gewisser Verkehrsvorgänge, namentlich des Effekten- und des Wechselverkehrs, auf das Gebiet anderer Kantone zur Folge. Die kantonale Verkehrskonkurrenz mahnt zur Vorsicht. „Der Bund hätte in dieser Hinsicht, wenn „er allgemein verbindliche Vorschriften aufstellen wollte, weniger „zu fürchten) weil alle uns umgebenden Staaten hohe und weit-„greifende Stempelsätze besitzen.“ Der Verfasser’ der Denkschrift verkennt nicht die Schwierigkeiten, die sich einer bundesgesetzlichen Regelung entgegenstellen ; aber „man hat der eidgenössischen „Gesetzgebung schon gerufen, Materien betreffend, die nicht wich-„tiger sind als das Stempelwesen es ist“. Er glaubt nicht, dass ier Bund initiativ in der Frage vorgehen würde, denn „der Bund „hätte heute kein direktes, höchstens ein indirektes Interesse, in „der vorwürfigen Materie gesetzgeberisch vorzugehen“, Der Anstoss müsste von den Kantonen ausgehen. Es soll in Aussicht genommen werden, „den Bund zu gelegentlicher und in nicht allzu ferner „Zeit zu veranlassen, über die Stempelpflicht von Akten inter-„kantonalen Charakters, als Werttitel, wie Aktien, Obligationen, „Depot- und Genussscheine (mit Ausnahme hypothekarischer Titel, „solange wir kein eidgenössisches Hypothekargesetz haben), Wech-„sel, Checks, Anweisungen, Coupons, Frachtbriefe, Reklamen ete. „auf dem Gesetzeswege allgemein verbindliche Vorschriften auf-„zustellen, und den Ertrag nach bestimmten Normen unter die „Kantone zu verteilen“. Parlamentarischen Ausdruck haben diese Bestrebungen, wenigstens für ein Teilgebiet der Verkehrsabgaben, in einer Motion zefunden, welche Herr Nationalrat Hirter und Mitunterzeichner in der Dezembersession 1910 im Nationalrate eingebracht haben. Die Motion wurde veranlasst durch die im Geschäftsbetriebe der 13 Schweizerischen Nationalbank gemachte Wahrnehmung, dass die Unvollkommenheit der kantonalen Gesetzgebungen über den Wechselstempel die Stempelhinterziehungen ausserordentlich erleichtere, und dass solche Hinterziehungen täglich vorkämen, Die Motion lautete: „Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu „prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob und in welcher „Weise für alle Kantone ein einheitlicher Wechselstempel ein-„geführt werden kann.“ Sie wurde vom Nationalrate in der Sitzung vom 13. Juni 1911 abgelehnt. Ausschlaggebend für das Schieksal der Motion war die entschieden ablehnende Haltung, welche der Schweizerische Handels- und Industrieverein ihr gegenüber eingenommen hat, und die Haltung der Vertreter von Basel und Zürich, welche durch Einführung eines Wechselstempels die bevorzugte Stellung dieser beiden bisher stempelfreien Bankplätze zefährdet zu sehen glaubten. Herr Bundesrat Comtesse, der die Erklärung abgegeben hat, der Bundesrat sci bereit, die Motion entgegenzunehmen, Charakterisierte sie treffend mit den Worten: „On a dit que la motion Hirter etait un enfant mort-ne. Je crois „qwil serait plus juste de dire que c’est un enfant qui est venu „au monde avant terme.“ Die mit dem Weltkriege einsetzende und mit jedem weitern Monat sich verschärfende Krisis der Bundesfinanzen hat die Stellungnahme sowohl der an Verkehrssteuern interessierten Kreise Jes Wirtschaftsverkehrs, wie die Stellungnahme der Vertreter kantonaler Finanzinteressen zur Frage einer bundesrechtlichen KEinführung von Verkehrssteuern sehr wesentlich verändert. Wenn der Verfasser der vorstehend erwähnten Denkschrift noch die Meinung vertreten konnte, der Bund „hätte kein direktes Interesse, in der vorwürligen Materie gesetzgeberisch vorzugehen“, so hat sich seither die Sachlage gründlich verändert. Vor die Aufgabe gestellt, seine Einnahmen um annähernd 45 Millionen Franken jährlich zu vermehren, kann der Bund nicht mehr mit dem bisherigen Desinteressement an einer Steuerkategorie vorbeigehen, die ihrem Wesen nach von den Kantonen ergiebig nicht auszestaltet werden kann, dem Bunde aber nach zuverlässigen Schätzungen nahezu 12 Millionen Franken jährlich, also etwa */4 des zu deckenden Mehrbedarfes abwerfen würde. Dies um so mehr, als neben finanzpolitischen auch wirtschaftspolitische Erwägungen zugunsten einer bundesrechtlichen Verkehrsbesteuerung sprechen. Wie der moderne Wirtschaftsverkehr eines einheitlichen Rechtes and zentraler Institutionen bedarf, so setzt auch seine Besteuerung ainheitliehe Steuersätze voraus: wie das Verkehrsrecht und die 4 Verkehrsinstitutionen auf Bundesgesetzen beruhen, so ist auch aur im Wege der Bundesgesetzgebung eine den Verkehrsbedürfnissen angepasste Verkehrsbesteuerung herbeizuführen. Man kann eine, für das gesamte Gebiet der Eidgenossenschaft einheitliche Verkehrsbesteuerung genau gleichermassen wie die einheitliche Zollgrenze und die einheitlichen Verbrauchssteuern geradezu als gine Forderung und Konsequenz des einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsgebietes bezeichnen. Und der Stellung, welche der Bund vermöge seiner Gesetzgebung dem Verkehre gegenüber annimmt, entspräche es, dass er, dem im wesentlichen die Pflege les Verkehrs obliegt, auch die Abgaben beziehe, welche ihrer Natur nach vom Verkehre getragen werden. Von diesen Erwägungen ausgehend, hat das Finanzdepartement vom Direktorium der Schweizerischen Nationalbank und von Herrn Prof. Dr. Landmann in Basel je ein Gutachten zur Frage der bundesrechtlichen Einführung von Stempelabgaben eingefordert. Die beiden Gutachten wurden den Mitgliedern der am 10.— 14. Oktober 1916 in Luzern versammelten Vertrauensmänner-Konferenz mitgeteilt, und die in diesen Gutachten vorgeschlagenen Stempelabgaben fanden in den Verhandlungen jener Konferenz ungeteilte Zustimmung. Die Entschädigung der Kantone für den ihnen erwachsenden Einnahmeausfall bildete Gegenstand der Beratungen einer Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, die am 26. Oktober 1916 unter dem Vorsitze des Vorstehers des Finanzdepartementes in Bern abgehalten wurde. In dieser Konferenz konnte eine volle Verständigung erzielt werden; die Herren kantonalen Finanzlirektoren hatten keinen Anlass, sich einer Massnahme. zu widersetzen, welche, weit davon entfernt, den kantonalen Interessen zuwiderzulaufen, eher eine Erhöhung der kantonalen Einnahmen zur Folge haben dürfte. Denn durch Vereinheitlichung der Verkehrsabgaben kann deren Ertrag derart erheblich gesteigert werden, dass ein relativ kleiner Teil dieses Ertrages, vom Bunde den Kantonen überlassen, diesen mehr bieten würde als blossen Ersatz der infolge der Vereinheitlichung dahinfallenden kantonalen Kinnahmen, Die materiellen Dispositionen eines von den Herren Prof, Dr. Landmann und Generaldirektor Dr. Jöhr ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes wurden am 13. und 14. November 1916 in einer vom Finanzdepartement einberufenen Expertenkommission besprochen. Zu den Arbeiten der Epertenkommission wurden Vertreter des Handels und der Industrie. des Bankgewerbes. der 15 Versicherungsunternehmungen, der schweizerischen Bundesbahnen und der privaten KEisenbahngesellschaften zugezogen. Auch in dieser Kommission konnte in allen wesentlichen Punkten eine volle Einigung erzielt werden, Durch all diese Besprechungen halten wir die Frage für genügend abgeklärt, um Ihnen die Schaffung der verfassungsmässigen Grundlage für die Erhebung von Verkehrssteuern zuyunsten des Bundesfiskus zu beantragen. IV. Wir beantragen Ihnen, in die Bundesverfassung folgende Art. 41° ° und Art. 42, lit. g, aufzunehmen : „Art. 41% Der Bund ist befugt, Stempelabgaben von Geschäftsurkunden, wie Wertpapieren, Wechseln, Prämienquittungen und Frachtdokumenten zu erheben. Die Befugnis erstreckt sich nicht auf die Urkunden des Immnobilarverkehrs und des Erbyanges, Vom Reinertrag, der Stempelabgaben fällt ein Fünftel den Kantonen zu. Die näheren Bestimmungen über die Erhebung der Stempelabgaben werden durch Bundesgesetz getroffen. Art. 42g. Aus dem Ertrage der Stempelabgaben.“ Die Begründung der Dispositionen dieser Verfassungsbestimmungen und ihres Wortlautes wird nachstehend für jeden Satz einzeln gegeben. [. Art. 41°, 1. „Der Bund ist befugt, Stempelabgaben von Geschäftsurkunden wie Wertpapieren, Wechseln, Prämienquittungen und Frachtdokumenien zu erheben.“ Der steuerrechtlichen Terminologie würde 88 zweifellos besser entsprechen, an Stelle der „Stempelabgaben von Geschäftsurkunden“ schlechthin „Verkehrssteuern“ zu setzen. Es sind indessen praktische Erwägungen, die gegen den Terminus „Verkehrssteuern“ sprechen. Einmal hat sich die Bezeichnung „Stempelabgaben“ im täglichen Sprachgebrauche völlig eingebürgert, und der Kreis der Abgaben, die unter dieser Bezeichnung zusammengefasst werden, ist den Stimmberechtigten aus der kantonalen Gesetzgebung bekannt. Der Begriff „Verkehrssteuern“ ist dagegen weder vom Sprachgebrauche noch vom geltenden kantonalen Steuerrecht rezipiert worden, und deshalb dürfte auch seine Aufnahme in die Bundesverfassung wenig zweckmässig erscheinen, Er löst beim Stimmberechtigten nicht unmittelbar genug 15 eine konkrete Anschauung aus, und die Zahl derjenigen dürfte nicht gar gering sein, die beim Vorschlage, bundesrechtlich „Verkehrssteuern“ einzuführen, etwa an eine Wiedereinführung von Sustgeldern und Brückenzöllen denken würden. Zum zweiten ist zu erwähnen, dass die Bezeichnung „Stempelabgaben“ auch französisch und italienisch völlig adäquat wiederzugeben ist (droits du timbre, diritti di bollo), wogegen die Bezeichnung „Verkehrssteuern“ sich ins Französische und Italienische nicht übertragen lässt. Die Erfahrungen, die bei der Übersetzung des Art. 69vis der Bundesverfassung und des Ausführungsgesetzes zu diesem Verfassungsartikel gemacht wurden (der deutsche Text spricht vom „Verkehr“ mit Nahrungs- und Genussmitteln, im französischen Text heisst es „commerce“, im italienischen heisst es „commercio“, was nicht gleichbedeutend ist), dürften wohl genügen, um die Einführung der Bezeichnung „Verkehrs“-Steuern in die Bundesverfassung wenig wünschenswert erscheinen zu lassen. Anderseits würde aber auch eine Formulierung: „Der Bund ist befugt, Stempelabgaben zu erheben“, wohlbegründete Beücnken erregen. Denn von den beiden Abgabekategorien, für welche in den Kantonen herkömmlicherweise der Stempel als Erhebungsform verwendet wird, Verkehrssteuern und Gebühren, sollen. nur die Verkehrssteuern dem Bunde als neue Einnahmequelle. zugewiesen werden, und diese Einschränkung muss auch im Wortlaute der Verfassungsbestimmung zum Ausdruck kommen. Die Einschränkung könnte vielleicht korrekt durch die Formel erfolgen: „Der Bund ist befugt, Stempelabgaben von Beurkundungen wirtschaftlicher Verkehrsvorgänge zu erheben“ ; aber diese Formulierung ist schwerfällig und lässt sich französisch und italienisch adaequat nicht wiedergeben. Wir schlagen deshalb die kürzere, genügend präzise und wörtlich übersetzbare Formulierung „Stempelabgaben von Geschäftsurkunden“ vor. Um indessen anzudeuten, um welche Arten von Urkunden‘ es sich handelt, d, h. lediglich zur Exemplifizierung, wird der Formulierung „Stempelabgaben von Geschäftsurkunden“ beigefügt „wie Wertpapieren, Wechseln, Prämienquittungen und Frachtdokumenten.“ Es wäre damit ausdrücklich ausgesprochen, dass die Stempelabgaben von Verwaltungs- und Gerichtsurkunden nach wie vor den Kantonen vorbehalten bleiben. \ 2. „Diese Befugnis erstreckt sich nicht auf die Urkunden des Immobiliarverkehrs und des Erbganges.“ Wenn der erste Satz der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung die bundesrechtlichen Stempelabgaben, unter Ausschluss der Gebühren. auf Verkehrs- 7 steuern einschränkt, so enthält der zweite Satz eine weitere ‚Kinschränkung, indem er die Verkehrsbesteuerung des Immobiliarverkehrs, sowie die Besteuerung des Erbganges, den Kantonen vorbehält. Die relativ hohen Erträgnisse, welche die Kantone aus der Besteuerung des Immobiliarverkehrs beziehen, (allein aus den Handänderungssteuern 6,4 Millionen Franken), zeigen zur Genüge, dass diese Steuerquelle durch die kantonale Gesetzgebung bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erschlossen werden konnte; Zugleich ist das Objekt derart lokalisiert, dass hier kantonale Besteuerung grundsätzlich vor der bundesrechtlichen den Vorzug verdient. Angesichts der von Kanton zu Kanton recht ungleichmässig und, vielfach sehr hoch bemessenen Steuersätze erwächst den Kantonen auf diesem Gebiete noch manche Aufgabe auszleichender. Gerechtigkeit. Das Steuerobjekt dagegen, welches dem Bunde zugewiesen wird, ist: der Verkehr mit den ‚nicht lokalisierbaren. mobilen Werten, die im ganzen Lande zirkulieren und von einer Stelle aus über das ganze Land verbreitet werden, Ebenso soll die Besteuerung des Erbganges Sache der. Kan: tone bleiben. Die meisten von ihnen haben KErbschaftssteuern bereits eingeführt und erzielen .daraus zum Teil sehr erhehliche Einnahmen. (Für alle Kantone zusammen. betrug die Einnahme im Jahre 1910 Fr. 7,263,391.) Es erscheint uns nicht als angezeigt, dass der Bund dieses Steuergebiet ebenfalls für sich: in Anspruch nehme. Dies in der Verfassungsbestimmung ausdrücklich festzulegen, empfiehlt sich deshalb, weil, wie schon weiter vorn erwähnt, in der Theorie die Erbschaftssteuern vielfach zu den Verkehrssteuern gerechnet werden. ; 3. „Vom Reinertrage der Stempelabgaben fällt ein Fünftel den Kantonen zu.“ Die Einnahme der kantonalen Fisken aus Stempelabgaben aller Art belief sich im Durchschnitt der Jahre 1910 bis 1913 auf rund 3,2 Millionen Franken. Der auf die Verkehrsbesteuerung des Immobiliarverkehrs (insbesondere auf‘. die Stempelung von Immobiliarkauf- und von Grundpfandverträgen) entfallende Teil dieser Einnahme bliebe den Kantonen auch nach Einführung bundesrechtlicher Stempelabgaben erhalten; ‚ebenso erhalten bliebe ihnen der Ertrag der Stempelabgaben, die den Charakter kantonaler Verwaltungs- oder Gerichtsgebühren haben, endlich der Ertrag der Spielkarten- und der Plakatstempel. Es zind allein die Erträgnisse der Stempelabgaben. von Mobiliarwerten, die mit der Unterstellung dieser Werte unter die Steuerhoheit. des Bundes den Kantonen inskünftig entgehen würden. 18 Ziffernmässig ist dieser Teilbetrag nicht feststellbar, nach zuverlässigen Schätzungen dürfte er 1'/4 bis höchstens 1'/2 Million Franken nicht übersteigen. Nach den auf S. 26 mitgeteilten Berechnungen darf der Ertrag der bundesrechtlichen Stempelabgaben, sofern sie in dem zurzeit in Aussicht genommenen Umfange zur Einführung. gelangen, mit netto etwa 14!/4 Millionen Franken jährlich veranschlagt werden. Der mit einem Fünftel des Reinertrages vorgesehene kantonale Anteil würde sich demnach auf rund 2,8 Millionen Franken belaufen, und würde von Anfang an für 14 Kantone, welche Stempelabgaben bereits beziehen, nicht bloss Ersatz der Mindereinnahme, sondern eine nennenswerte Einnahmesteigerung, für 11 Kantone, die bisher keine Stempelabgaben kennen, eine nene Einnahmequelle bedeuten. Die kantonalen Finanzdirektoren haben der Bemessung des Kantonsanteils mit einem Fünftel des Reinertrages zugestimmt (aus ihrer Mitte ist sogar der Antrag gestellt worden, diesen Anteil auf bloss ein Zehntel festzusetzen). Keine Verständigung konnte dagegen herbeigeführt werden hinsichtlich der Frage, ob bei der Verteilung des Fünftels Rücksicht zu nehmen ist auf die Verkehrsintensität der einzelnen Kantone, oder ob die Verteilung unter alle Kantone gleichmässig pro Kopf der Bevwölkerung zu erfolgen hätte. Die Entscheidung dieser Frage kann indessen füglich dem Ausführungsgeseize vorbehalten bleiben; die Verfassungsrevision setzt diese Entscheidung nicht voraus, 4. „Die näheren Bestimmungen über die Erhebung der Stempelabgaben werden durch Bundesgesetz getroffen.“ Einer Begründung bedarf dieser Satz nicht. IT. Art. 429. . „Aus dem Ertrage der Stempelabgaben.“ Awch diese, der Systematik des Art. 42 angepasste Ergänzung bedarf keiner weitern Erklärung. V Mit Hinblick darauf, dass wir beabsichtigen, den Verfassungsgrundsatz so rasch als möglich durchzuführen, erachten wir es für zweckmässig, Ihnen im Anhang zu dieser Botschaft den Entwurf eines Ausführungsgesetzes mitzuteilen.‘ Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf im wesentlichen in der Form, welche er in den Verhandlungen mit den Sachverständigen erhalten hat, knüpfen aber daran den selbstverständlichen Vorbehalt, dass die Beschlüsse der Sachverständigen-Kommission für uns nur 19 informative Bedeutung haben, wir folglich für die Vorbereitung des Ausführungsgesetzes uns durch diese Beschlüsse nicht als gebunden erachten. Kine eingehende Begründung der Vorlage wird an dieser Stelle nicht beabsichtigt; sie wird Ihnen nach dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung mit dem Entwurfe. eines Ausführungsgesetzes unterbreitet werden. Zweck der nachstehenden Ausführungen ist lediglich, die Funktion der Verkehrsabgaben im Gesamtkomplexe unserer Finanzreform darzulegen, im einzelnen die Abgaben zu bezeichnen, deren Erhebung zunächst in- Aussicht genommen wird, und die Details der Ertragsberechnung mitzuteilen. Im übrigen verweisen wir auf das Gutachten der Schweizerischen Nationalbank über die Frage der Einführung einer eidgenössischen Stempelsteuer auf Wechseln und Wertpapieren, das Gutachten des Herrn Generaldirektor Dr. Jöhr über die Einführung eines eidgenössischen Stempels auf Frachtdokumenten, und auf das Gutachten des Herrn Prof. Dr. Landmann zur Frage der bundesrechtlichen Einführung von Stempelabgaben. Diese Gutachten enthalten eine ausführliche Begründung auch der einzelnen Dispositionen unseres Entwurfes. Die Bedürfnisse des Bundes wurden bisher zum weitaus grössten Teile aus dem Erträgnisse der Zölle gedeckt, für die nächste Zukunft werden Erhöhungen einzelner Zollansätze, namentlich der Zölle für Gegenstände des Luxusverbrauches nicht ganz auszuschliessen sein, und eine stärkere Belastung der geistigen Getränke und des Tabaks durch inländische Verbrauchssteuern dürfte sich als zwingend geboten erweisen. Der neue Bedarf ist indessen zu gross, als dass er ganz durch Verbrauchsabgaben gedeckt werden könnte; bei der verhängnisvollen Eigenschaft der meisten Verbrauchssteuern, progressiv nach unten statt nach oben zu wirken, und bei der starken Bestimmung unseres ganzen politischen Lebens von sozialen Ideen und Tendenzen, wird die Forderung nach stärkerer Belastung des durch Vermögen fundierten Einkommens, als Ausgleich gegen die HEinseitigkeit der steuerlichen Belastung des Massenverbrauches, mit zunehmender Intensität erhoben, Dieser Forderung, die wir für berechtigt halten, wird sich der Besitz nicht entziehen können und nicht entziehen wollen. Nicht entziehen ‚können, weil in unserer Demokratie das Problem der Finanzreform überhaupt nicht lösbar wäre, könnten wir den breiten Massen, von welchen wir in der Form von Verbrauchssteuern Opfer fordern, nicht zugleich den Beweis erbringen, dass auch ‚der Besitz zu gerechten Leistungen herangezogen wird; und ‚nicht entziehen wollen, weil der Grundsatz „richesse oblige“ 20 innerhalb der. besitzenden. Kreise unseres. Landes. herkömmlich anerkannt wird. . Besteht dergestält eine weitgehende Übereinstimmung hinsichtlich .der Notwendigkeit einer stärkern Belastung des Besitzes zugunsten des Bundes, so bestehen zugleich starke Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Formen, in welchen diese Belastung vor sich gehen soll. Von .-der einen Seite wird die Forderung erhoben, die ‚grösseren Einkommen und Vermögen durch direkte Steuern zu Leistungen an den‘ Bund heranzuziehen; von der andern Seite werden gegen diese Forderung gewichtige finanzpolitische und stenertechnische Bedenken geltend gemacht. Wir fassen diese Bedenken nächstehend in. aller Kürze zusammen. _. Fifanzpolitische Bedenken. Entgegen der unsere Finanzpolitik Jahrzehnte hindurch beherrschenden Auffassung, die allein in der direkten und progressiven Vermögens- und Einkommenssteuer eine dem Prinzipe der steuerlichen Gerechtigkeit entsprechende Besteuerungsform erblicken, und womöglich den ganzen staatlichen Haushalt allein auf direkten Einkommens- und Vermögenssteuern aufbauen wollte, hat sich allmählich in der Wissenschaft wie in der‘ Praxis die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein ausschliesslich oder auch nur vornehmlich aus direkten Steuern zusammengesetztes Finanzsystem, so ideal es auch erscheinen mag, am stumpfen Widerstande des Realen scheitern muss, sobald Mittel zur Deckung grösserer Bedürfnisse aufgebracht‘ werden sollen; deriü es stellt an die barzahlende Ehrlichkeit Forderungen, welche nach Ausweis amtlicher und nichtamtlicher Quellen die herrschende Steuermoral- zu erfüllen nicht bereit ist. Ein vollkommen ausgestaltetes Steuersystem setzt ein Nebeneinander direkter und indirekter‘Steuern voraus; fraglich ist aber, ob der Bund ein solches Steuersystem ausgestalten kann, da doch neben ihm als selbständige Finanzkörper die Kantone stehen. Denn’ der Schweizerbürger hat nicht ein besonderes Einkommen im Kantor und ein besonderes im Bunde, er hat nur ein Einkommen, und aus diesem einen Einkommen hat er die Steuern sowohl an den Kanton wie an den Bund aufzubringen; und weil dieses eine Einkommen die‘ gemeinsame Quelle aller Steuerleistung an beide Steuerhoheiten ist, so müssen auch Bundes- und Kantonssteuern ineinandergreifen; beide .zusammen, nicht jede für sich, sollen ein vollkommen ausgestaltetes Steuersystem ‚ergeben. Das vorzugsweise ‚auf direkte Besteuerung aufgebaute Steuersystem der Kantone ist bereits an einem Punkte angelangt, an welchem die von der Finanzwissen-Schaft längst hervorgehobenen Bedenken gegen -die einseitige 21 Entwicklung direkter Steuern . sich empfindlich fühlbar zu machen beginnen; eine weitere Steigerung dieses Steuerdruckes müsste wirtschafts-,- wie finanzpolitisch unerwünschte‘ Reizzustände ‘her vorrufen. . Die Finanzkunst aller Zeiten hat‘ ihre Aufgabe ‘darin gesehen, und deswegen ist. sie eine Kunst, den Steuerdruck mög: lichst gleichmässig zu verteilen, was bei einseitiger Fortbildung der direkten. Steuern nicht zu erreichen wäre; deshalb soll der bisher auf indirekte Steuern angewiesene: Finanzhaushalt : des Bundes in der gleichen ‚Richtung weiter ausgebaut werden; . . Steuertechnische Bedenken. Aus den Bedingungen der. Steuertechnik erweisen sich einzelne Besteuerungsformen : be: sonders geeignet für .den kleinern Bezirk des Kantons und der Gemeinde, andere. wieder für den grössern Bezirk des Bundes; und diese ihnen steuertechnisch zufallenden Steuerquellen sollen sich Bund und Kantone nicht gegenseitig verschütten. - Die direkte Steuer ist ihrer technischen Natur 'nach für den engern Bezirk des Kantons und.der Gemeinde prädestiniert; sie auch zugunsten des Bundes erheben zu wollen, erscheint‘ um so weniger zweck: mäßssig, als: auf das Gerüst. der: direkten Besteuerung ohnehin bereits eine schwere Belastung gelegt wurde, die-in ihren Konsequenzen zum verhängnisvollen Zirkel übertriebener Steueransätze und weitverbreiteter :Steuerhinterziehung führt: Die Steuersätze sind gelegentlich so beschaffen, dass sie zur Korrektur ihrer Un: vernunft die Steuerhinterziehung voraussetzen, und da der Bund keine eigenen Veranlagungs- und Erhebungsorgane- besitzt, solche nach der politischen Lage der Dinge auch nicht schaffen kann, 30 erscheint ‚es steuertechnisch geboten, dass er seinem Finänzsystem nur solche Steuern einfügt, deren‘ Erhebung, ohne eine Deklaration des Steuerpflichtigen, an objektive Kriterien anknüpfen kann. Wir sehen an. dieser Stelle davon ab, unsererseits in dieser Botschaft zur Frage Stellung zu nehmen; wie weit diese Bedenken als ‚zwingend anzuerkennen sind und wie-weit ihnen folglich bei der Reform der Bundesfinanzen Rechnung getragen werden muss. Wir begnügen uns mit der Konstatierung eines schweren Konflikte zwischen sozialpolitischen Tendenzen auf der einen, politischen und linanzpolitischen Zweeckmässigkeitserwägungen auf-der andern Seite. Der Konflikt besteht darin, dass von der wesentlich sozialpolitisch orientierten Seite nicht bloss eine Besitzbesteuerung, sondern eine Besitzbestenerung :in der Form. direkter Steuern gefordert wird, in-einer Form :also, welche aus finanzpolitischen wie steuertechnischen Gründen für den Bund: wenig geeignet erscheint. während 22 umgekehrt die: finanzpolitisch und steuertechnisch für . den: Bund Vorzugsweise geeigneten Steuerarten, die indirekten, mit den sozialen Tendenzen innerhalb der Finanzpolitik unvereinbar scheinen. Durch diesen Konflikt hindurchzukommen, ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Lösung des Finanzreformproblems. Als einen ersten Schritt auf dem Wege zu dieser Lösung betrachten wir die Ausgestaltung eines Verkehrssteuersystems, sofern die Auswahl der Steuerobjekte auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten zwäckmässig getroffen wird. In der Form der Verkehrsbesteuerung können durchaus wesensverschiedene wirtschaftliche Vorgänge belastet werden. Eine auch sozialpolitisch befriedigende Gestaltung der Verkehrssteuern setzt voraus, dass keiner Besteuerung diejenigen Verkehrsakte unterworfen werden, durch welche die Güter ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung, dem Konsum, zugeführt werden, die Besteuerung sich vielmehr auf solche Verkehrsakte konzentriert, welche der Kapitalbildung, der Kapitalverwendung und der Gewinnrealisation dienen. Ein so beschaffenes Verkehrsabgabensystem, das wirtschaftlich als indirekte Besitzbesteuerung wirken würde, kann der allgemeinen Zustimmung um so mehr gewiss sein, als es auch bei den prinzipiellen Vertretern der. Idee einer direkten Bundessteuer kaum auf Widerspruch stossen dürfte, Denn die Einführung indirekter Besitzsteuern in den Finanzhaushalt des Bundes würde in keinerlei Weise der Entscheidung präjudizieren, die in näherer oder fernerer Zukunft über direkte Bundessteuern zu treffen sein wird. Ein "solches. Verkehrsabgabensystem wird in unserm Entwurfe in Aussicht genommen. Es sind im wesentlichen vier Kategorien von Abgaben, die zur Einführung gelangen sollen. 1. Emissionsstempel von Aktien und Obligationen. Da für die Anleihetitel des öffentlichen Kredites (des Bundes, der Bundesbahnen, der Kantone und der Gemeinden) die Abgabefreiheit vorgesehen wird, so würde die Abgabe im wesentlichen die in der Form der Aktiengesellschaft arbeitenden Kapitalien und die gesamten Anlagen in ausländischen Werten treffen. Eine Abgabe von den Emissionen der inländischen Aktiengesellschaften ist, neben der bestehenden kantonalen Besteuerung der Aktiengesellschaft, sehr wohl begründet. Gründung, Geschäftsbetrieb und Auflösung der Aktiengesellschaft vollziehen sich im Rahmen der Bundesgesetzgebung; die rechtlich privilegierte Stellung wird der Aktiengesellschaft nicht vom Kanton, sondern vom Bunde verliehen, und hierin ist auch die sachliche Berechtigung des Bundes gegeben, eine besondere Steuerleistung von der Aktien- 23 gesellschaft zu fordern. Ein ähnliches Nebeneinander bundes- und einzelstaatlicher Besteuerung besteht auch im Deutschen Reiche, wo dem ähnlich gearteten föderativen Charakter des Staates entsprechend die Ausnützung der Steuerkraft der Aktiengesellschaften durch das Reich und durch die Bundesstaaten erfolgt, durch das Reich im Wege der Verkehrsbesteuerung, durch die Bundesstaaten im Wege der Vermögens- und Ertrags- bzw. Einkommenssteuern. Dieses Nebeneinander erscheint auch sachlich gerechtfertigt, weil die Steuerquelle, aus welcher der Bund schöpfen soll, nicht identisch ist mit der bereits zugunsten der Kantone fliessenden. Quelle der Steuerleistung zugunsten der Kantone ist der periodisch alljährlich erzielte Ertrag; Quelle der Verkehrssteuern, die zugunsten des Bundes erhoben werden sollen, ist der nicht periodisch, sondern allein im Augenblicke der Gründung, der Kapitalerhöhung oder der Obligationenausgabe eintretende Wertzuwachs, Dieser Wertzuwachs besteht in der durch Konzentration erfahrungsgemäss gesteigerten Leistungsfähigkeit des Kapitals; die kleinen Kapitalien, die durch eine Aktiengesellschaft zusammengefasst werden, könnten für, sich gesondert keine so erfolgreiche Tätigkeit entfalten wie als Teile eines einheitlich wirkenden Kollektivkapitals, und folglich kann auch das Kollektivkapital schon dank seiner absoluten Grösse einen höhern Ertrag erzielen, als die einzelnen Kapitalpartikel bis dahin erzielen konnten. Dasselbe gilt natürlich auch hinsichtlich der Kapitalbeschaffung durch Ausgabe von Obligationen. Es wäre völlig verfehlt, unter Hinweis auf das durch die Obligation begründete Schuldverhältnis, Rücksichten auf den angeblich wirtschaftlich schwachen. „Schuldner“. gegen Verkehrsabgaben von der Obligationenemission geltend zu machen. Durch Ausgabe von Obligationen wird die Aktiengesellschaft kapitalstärker, genau gleichermassen, wie wenn sie. ihr Aktienkapital erhöht hätte, und diese Form der Kapitalbeschaffung wird nur deshalb gewählt, weil sie viel billiger ist als die Ausgabe von Aktien. Man hat die Emissionsabgaben von Aktien und Obligationen gelegentlich als „Börsensteuer“ bezeichnet. Zu Unrecht. Die Organe des Bank- und Börsenwesens verauslagen sie in einzelnen Fällen, aber die Besitzer der Wertpapiere bezahlen und tragen sie meist, und dieser Besitz ist heute derart verbreitet (nahezu 3/5 unseres gesamten Volksvermögens hat bereits die Form fungibler Effekten angenommen}, dass die Abgabe als wirkliche Besitzstener anzusehen ist, Der Gesamtbetrag der inländischen Emissionen von Aktien und Obligationen (mit Ausschluss .der Obligationen des öffent- 51 Kehen Kredites), von welchen ‘die Stempelabgabe zu erheben wäre, belief sich im Durchschnitt "der Jahre: Aktien Obligationen Werte in Millionen Franken 247,5 122,9 313,5 188,5 „+ Der bilanzmässig ausgewiesene Bestand der nicht im Wege einer öffentlichen Emission zur Ausgabe gelangenden kurzfristigen Bankobligationen, welche. die Stempelabgabe ebenfalls zu entrichten hätten, belief sich: im Jahre 1906 1908 1910 : 1912 1913 auf Millionen Franken 1,898,67 2,240,95 2,517,64 2.864,19 2.943,38 2. Wechselstempel. Hier gilt, soweit es sich um die Wechsel des geschäftlichen Verkehrs handelt, die den weitäus grössten Teil‘ des Wechselumlaufes bilden, das vorstehend, hin: sichtlich‘ der Obligationen Gesagte. Gleichviel ob fremdes Kapital durch Ausgabe von Obligationen oder durch Inanspruchnahme von‘ Wechselkrediten zum Geschäftsbetriebe herangezogen‘ wird, stets‘ kann mit‘ der Grösse des im Geschäfte arbeitenden Leihkapitals‘ der Umsatz und mit ihm auch der Gewinn gesteigert werden. Dies gilt ganz ällgemein, insbesondere gilt es aber hin: sichtlich der kapitalkräftigen Grossbetriebe, denen im‘ Bankverkehr Akzeptkredit und die Anwendung des Privatdiskontosatzes ‘bewilligt wird, und für welche die Wechselbegebung wohl die billi&ste Art der Heranziehung von fremdem Kapital darstellt. „.. Die durechschnittliche schweizerische Wechselzirkulation wurde geschätzt: . 1906 (Schätzung Kundert) . . ... . . auf 620 Mill. Fr. ' 1916 (Schätzung der Schweiz. Nationalbank) „ 1 Milliarde Fr. 3. Stempelabgaben von Prämienquittungen. Soll der Effektenemissionsstempel, als indirekte Besitzabgabe, das möbile Kapital treffen, welches in. Wertschriften zur Vermögensanlage gelangt, So qualifiziert sich‘ die Abgabe von den Prämienquittungen in der Lebensversicherung als Steuerleistung von der Kapitalbildung, die sich in den Formen ‘der Lebensversicherung vollzieht; in der Immobiliar-Feuerversicherung hätte die Abgabe den Charakter‘ einer indirekten Steuer vom bebauten Grundbesitz; ih'der Mobiliar-Feuerversicherung würde sie: als' indirekte Steuer 25 vom beweglichen Gebrauchsvermögen wirken, das heute meist von jeder Besteuerung frei bleibt; .in allen anderen Versicherungszweigen wäre sie anzusehen als indirekte Besteuerung des durch die Versicherung dokumentierten Vermögensinteresses. ; Die gesamte inländische Prämieneinnahme der zum Geschäftsbetriebe in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmungen, und der öffentlichen kantonalen Feuerversicherungskassen, belief sich im Jahre: 1905; 1910. 1913 . 73,9 102, 116.2 +. Stempelabgabe von Frachtdokumenten. Im Gegensatze zu den bisher besprochenen drei Abgabekategorien stellt die Stempelabgabe von Frachtdokumenten nicht eine indirekte Besitzabgabe dar, sie wird vielmehr vom Handel und von der Industrie, aufzubringen sein, und ihre Überwälzung auf die Warenpreise ist wahrscheinlich. Damit ist nicht gesagt, dass die Abgabe schliesslich ganz vom inländischen Verbrauch getragen werden müsste. Denn der grösste Teil der Warentransporte entfällt nicht auf die genussreifen Artikel des letzten Verbrauches, sondern auf Hülfsstoffe, Rohstoffe und Halbfabrikate, die von einer Produktionsstätte zur andern verfrachtet werden, und deren Endprodukt zu einem guten Teile ins Ausland exportiert wird. Soweit es sich um Erzeugnisse für den inländischen Verbrauch handelt, dürfte eine mässig gehaltene Abgabe im Preise, des konsumreifen Produktes kaum zum Ausdruck kommen, würde vielmehr in der grossen Mehrzahl der Fälle in den vielen Zwischenstufen des Warenverkehrs verschwinden. Zugegebenermassen haften der Abgäbe steuertechnische Mängel an, aber diese Mängel haben eine Reihe europäischer Staaten, und darunter aüch unsere vier Nachbarländer, nicht gehindert, den Transportakt durch Stempelbelastung: der Urkunde über den Transportvertrag zur Steuerleistung heranzuziehen.‘ Und diese Heranziehung lässt sich in unserm Falle um so eher rechtfertigen, als die wichtigste "Transportunternehmung des Landes, die schweizerischen Bundesbahnen, trotz ihres staatlichen Charakters den Bestimmungen des Rückkaufsgesetzes gemäss zu keinerlei Leistungen an die Bundeskasse herangezogen werden können, und auch die privaten Eisenbahnunternehmungen: bisher keiner Sonderbesteuerung unterworfen sind... .. Wir bemerken, dass alle von uns in Aussicht ‚genommenen Steuersätze wesentlich. niedriger. sind. als es diejenigen des Aus- 26 landes vor dem Kriege waren. - Eine Beeinträchtigung der. Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft im Wettbewerbe gegen das Ausland kann somit als Wirkung der geplanten Verkehrsbesteuerung nicht eintreten. Wir schliessen, indem wir Ihnen noch eine Übersicht der präsumtiven Erträge der einzelnen Abgaben unterbreiten: 1. Abgabe von inländischen Aktien . . . . Fr. 3,586,000 2. Abgabe von inländischen Obligationen . . „ 3,890,000 3. Abgabe von Stammkapital-Anteilscheinen inländischer Genossenschaften, p. m. 4. Abgabe von ausländischen Wertpapieren!) . 5. Abgabe von Prämienquittungen, . 6. Abgabe von Wechseln . . . . 7. Abgabe von Frachtdokumenten . 750,000 2,066,000 2.000,000 2.270.000 Total Fr. 14,562.000 Hiervon wären abzusetzen: 1% des Abgabeertrages als Entschädigung der Stempelstellen und der Markenverkäufer . . Kosten der Zentralverwaltung . Unvorhergesehenes und zur Abrundung. . . Fr. 145,620 „ 100.000 » 66.380 Fr. 312.000 Reinertrag der Abgaben. . . . ; 4 & Hiervon 20 % Zuweisung an die Kantone . . Fr. 14,250,000 2.850.000 Ey Reinertrag zueunsten- des Bundes Fr. 11.400.000 Es ist selbstverständlich, dass der Ertrag der Abgaben nicht sofort mit dem Beginne ihrer Erhebung den vorgesehenen Umfang erreichen wird. Möglicherweise wird mit dem Abgaben-*) Nach zuverlässigen Schätzungen wurde der Betrag der schweizerischen Kapitalanlagen in ausländischen Werten während der dem Kriegsausbruch unmittelbar vorausgegangenen Jahre mit mindestens 100 Mill. Fr. jährlich geschätzt, wovon etwa die Hälfte in Aktien und die Hälfte in Obligationen zur Anlage gelangen mochte, Bei einem Ansatz von 1% für Obbigationen und 1’/s %, für Aktien wäre, unter Zugrundelegung jener Schätzung, von ausländischen Werten ein Abgabeertrag von 1'/4 Mill. Fr. in die Ertragsberechnung einzusetzen. Mit Hinblick auf die im Gefolge der Kriegskrisis zweifellos zu erwartende Einschränkung der Kapitalanlagen in ausländischen Werten wurde der Ertrag mit nur Fr. 750.000 angesetzt. 97 bezuge noch vor dem Friedensschlusse begonnen werden, gewiss aber vor der Wiederherstellung der normalen Verhältnisse der Friedenswirtschaft, Dies wird zunächst namentlich in den Erträgnissen des Eiffektenstempels zum Ausdruck kommen, in geringerm Masse auch in den Erträgnissen des Wechselstempels und der Stempelabyraben von Frachtdokumenten. Wir empfehlen Ihnen den nachstehenden Entwurf eines Bundesbeschlusses zur Annahme und benützen den Anlass, Sie unserer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern, Bern, den 11. Dezember 1916. Im Namen des schweiz. Bundesrates, Der Bundespräsident: Decoppet. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Schatzmann. 28 (Entwurf.) e ve Bundesbeschluss betreffend die Einfügung eines Art. 41bs und eines Art. 42, lit. % in die Bundesverfassung (Erhebung von Stempelabgaben).‘ Die Bundesversammlung der schweizerischen Eidgenossenschalt, nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 11. Dezember 1916; in Anwendung der Art. 84, 85, Ziffer 14, 118 und 121 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, beschliesst: I. In die Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden folgende Art. 41° und Art. 42, lit. g, aufgenommen: Art. 41°, Der Bund ist befugt, Stempelabgaben von Geschäftsurkunden, wie Wertpapieren, Wechseln, Prämienquittungen und Frachtdokumenten, zu erheben. Die Befugnis erstreckt sich nicht auf die Urkunden des Immobiliarverkehrs und des Erbganges. Vom Reinertrag der Stempelabgaben fällt ein Fünftel den Kantonen zu, . Die näheren Bestimmungen über die Erhebung der Stempelabgaben werden durch Bundesgesetz getroffen: Art. 42 9. Aus dem Ertrage der Stempelabgaben. II. Dieser Bundesbeschluss ist der Abstimmung der Stände und des Volkes zu unterbreiten. II. Der Bundesrat ist mit dem Vollzuge beauftragt. 29 Entwurf eines Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Bundesgesetz üher die Stempelabgzaben. . Die Bundesversammlung i der schweizerischen Eidrenossenschaft. in Ausführung der Art. 41° und Art. 42, lit. g, der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874; nach Einsichtnahme einer Botschaft des Bundesrates vom ....., 1916, beschliesgat: I. Stempelabgaben von inländischen Wertpapieren. Art. 1. Bei Ausgabe von Aktien inlänudischer Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften ist eine Stempelabgabe in der Höhe von 1'/z °/ vom Nennwerte der Aktien zu entrichten. Bei Ausgabe der Aktien zu einem Betrage, welcher den Nennwert, zuzüglich. 5° Stückzinsen, um mehr als 10 %o übersteigt, beträgt die Abgabe 1'/2 %%/o vom Betrage, zu welchem die Aktien von .den. ersten Erwerbern (Gründern, Zeichnern, Übernahmekonsortien ete.) übernommen wurden. Hierbei sind durch 100 nicht teilbare Beträge auf die nächsthöhern 100 Fr, aufzurunden. Werden Aktien als Gegenleistung von Sacheinlagen ausgegeben, so ist für die Berechnung. der Abgabe der Kurs massgebend, zu welchem etwaige gleichzeitig emittierte Aktien gegen Barzahlung zur Ausgabe gelangen; findet keine gleichzeitige Baremission statt, so ist die Stemnelabzabe vom Nennwerte zu entrichten. Werden nicht voll einbezahlte Aktien ausgegeben, so kann auf Antrag die Abgabe zunächst bloss vom Betrage der bescheinigten Einzahlungen und des ausbedungenen Aufgeldes entrichtet werden. 30 Art; 2, Von- der Stempelabgabe: sind: befreit die Aktien inländischer Gesellschaften, welche: statutariseh die Dividende auf höchstens 5% des einbezahlten Aktienkapitals beschränken, die Ausrichtung von Tantiemen an die Mitglieder der Verwaltung oder der Direktion ausschliessen, für den Fall der Auflösung der Gesellschaft den nach Rückzahlung des einbezahlten Aktienkapitals verbleibenden Teil des Gesellschaftsvermögens für gemeinnützige Zwecke bestimmen, und deren Tätigkeit unter Ausschluss jedes Erwerbszweckes ausschliesslich der Förderung der minderbemittelten Bevölkerungskreise zu dienen bestimmt ist. Art. 3. Bei Ausgabe von Stammkapitalanteilen inländischer Genossenschaften, welche Wirtschafts- oder Erwerbszwecke verfolgen, und deren Stammkapital den Betrag von Fr. 100,000 überschreitet, ist die Stempelabgabe in gleicher Höhe wie bei Ausgabe von Aktien zu entrichten, , Die Bestimmungen der Art. 1, Abs, 4, und Art. 2 finden sinngemässe Anwendung. Art. 4. Bei Ausgabe inländischer, auf Namen oder auf Inhaber lautender Anleihe- oder Kassaobligationen, mit Ausnahme derjenigen des Bundes, der Schweiz. Bundesbahnen, der Kantone und Gemeinden, ist eine Stempelabgabe in der Höhe von 1°%o des Nennwertes zu entrichten. Ausnahmsweise beträgt die Stempelabgabe : 3°%o0 des Nennwertes von allen verzinslichen wie unverzinslichen Anleiheobligationen, auf welche bei der Rückzahlung neben dem Kapitalbetrage eine durch Auslosung festzusetzende wechselnde Prämie in Aussicht gestellt wird (Prämienobligationen); 11/2 °%/o des Nennwertes von Anleiheobligationen der Beteiligungs- und Finanzierungsunternehmungen (Trustbanken), deren Obligationenumlauf das Dreifache des einbezahlten Kapitals übersteigt; \/a % des Nennwertes von Pfandbriefen im Sinne der Art, 916—918 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und von sonstigen, durch inländische Bodenkreditinstitute ausgegebenen Obligationen mit mindestens fünfjähriger Lauffrist, welchen ein Rechtsanspruch auf die aus Hypotheken bestehende Deckung eingeräumt ist. N .. Art. 5. Werden Obligationen ausgegeben, welche, sei es infolge vereinbarten festen Termins, sei es infolge vorgesehener 31 Kündigung, vor Ablauf von 10 Jahren zur Rückzahlung fällig werden müssen und mit Zinscoupons für weniger als 10 Jahre versehen sind, so ermässigt sich die Abgabe um */o der im Art, 4 vorgesehenen Ansätze für jedes volle Jahr, um welches die maximale Lauffrist der Obligationen kürzer ist als 10 Jahre: Die so berechnete Abgabe wird auf 10 Rappen aufgerundet, Art. 6. Wird eine zur Rückzahlung fällige Obligation erneuert, so ist, gleichviel ob ein neuer Titel ausgestellt wird oder nicht, die im Art. 4 und Art. 5 dieses Gesetzes vorgesehene Abgabe zu entrichten. Art. 7. Werden inländische Wertpapiere ausgegeben, welche nicht den Charakter von Aktien oder Obligationen haben, aber ein Anteilrecht am Gewinn oder am Liquidationsergebnis oder an beiden verkörpern (Genussaktien oder Genussscheine), oder den Eigentümer zur vorzugsweisen Ausübung von Bezugsrechten auf neue Aktien der Gesellschaft berechtigen (Gründeranteilscheine), so ist von diesen Wertpapieren, sofern sie nicht aus der Umwandlung bereits gestempelter Aktien oder Obligationen hervorgegangen sind, die Stempelabgabe nach dem gleichen Satze wie bei Ausgabe von Aktien zu entrichten, und zwar für denjenigen Betrag, bis zu welchem sie im ganzen gewinnberechtigt sind, oder mit welchem sie höchstens zur Rückzahlung gelangen sollen. Die so berechnete Abgabe ist auf Fr. 1. aufzurunden und soll mindestens Fr. 5 für jeden ausgegebenen. Titel betragen. Ist der abgabepflichtige Betrag weder in den Wertpapieren selbst noch in den Statuten der ausgebenden Gesellschaft angegeben, und ist auch kein Kurswert zu ermitteln, so: beträgt die Abgabe Fr. 10 für jeden ausgegebenen Titel. Art. 8. Zur Entrichtung der Stempelabgaben von inländischen Wertpapieren ist verpflichtet, wer die Wertpapiere in Verkehr setzt. Die Entrichtung der Abgabe hat zu erfolgen ehe die erste Auslieferung der Titel oder der sie vertretenden Interims-Scheine stattfindet. Erfolgt‘ die Zahlung der Abgabe bei Auslieferung der Interimsscheine, so werden die in der Folge ausgegebenen definitiven Titel abgabefrei gestempelt. Werden innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Eintragung der Gründung oder der Kapitalerhöhung im Handelsregister keine Titel ausgegeben, so wird mit Ablauf dieser Frist der Abgabebetrag zur Zahlung fällig. Werden nachträglich Titel ausgegeben, so erfolgt die Stempelung unentgeltlich, 32 II. Stempelabgaben von ausländischen Wertpapieren. Art. 9. Bei Einführung ausländischer Wertpapiere in den inländischen Verkehr ist eine Stempelabgabe zu entrichten, die bei Obligationen 1%, bei Aktien, Genusscheinen und Gründeranteilen 1'/z %% vom Nennwerte beträgt. Die so berechnete Abgabe wird bei Obligationen auf 10 Rappen, bei andern ausländischen Wertpapieren auf Fr. 1 :aufgerundet. Die Bestimmungen des Art. 1, Abs. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7 dieses Gesetzes finden. sinngemässe Anwendune., Art. 10, Als in den inländischen Verkehr gesetzt gelten ausländische Wertpapiere, wenn sie: | a. im Wege einer Emission oder durch Einführung an einer inländischen Börse im Inlande zur Ausgabe gelangen, oder nach erfolgter Kotierung an einer inländischen Börse für Rechnung eines inländischen Erwerbers im Inlande angeschafft, oder im Auslande angeschafft und alsdann ins Inland eingebracht werden. bh Zur Entrichtung der Abgabe ist verpflichtet, wer die Wertpapiere in den inländischen Verkehr setzt, Art. 11. Werden ausländische Wertpapiere ins Inland eingebracht, ohne dass nach den Bestimmungen des Art. 10 eine Stempelabgabe zu entrichten wäre, so gelten sie als in den inländischen Verkehr gesetzt, sobald sie durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden an einen inländischen Erwerber weiter veräussert werden, Die Abgabe ist zu entrichten, ehe die Wertpapiere dem Erwerber ausgehändigt oder zu seiner Verfügung gestellt werden. Als inländischer Erwerber im Sinne der Art. 10, lit. d, und Art. 11, Abs. 1, gilt der Kontrahent, der zur Zeit des Geschäftsabschlusses seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inlande hat. Der inländische Kommissionär, der im Auftrage eines ausländischen Kommittenten den Geschäftsabsehluss vermittelt, gilt nicht als inländischer Erwerber. Art. 12. Ausländische Wertpapiere, deren HEigentümer weder Wohnsitz noch dauernden Aufenthalt im Inlande haben, gelten nicht als in den inländischen Verkehr gesetzt und bedürfen keiner Stempelung, wenn sie ins Inland eingebracht werden, um hier verpfändet, oder als offene oder geschlossene Depots hinterlegt, oder in einem Schrankfache verwahrt zu werden. 33 I. Stempelabgaben von Wechseln und ähnlichen Panieren. Art. 13. Stempelabgabepflichtig sind die Wechsel (0. R. Art. 720 bis 829), die wechselähnlichen Papiere (OR Art. 836 u. ff.), sowie die Anweisungen und Zahlungsversprechen an Ordre oder auf den Inhaber, welche auf eine bestimmte Geldsumme lauten, sofern sie in der Schweiz ausgestellt oder in der Schweiz zahlbar sind, Kopien oder Duplikate von stempelabgabepflichtigen Wechseln, welche andere wechselmässige Erklärungen enthalten als Akzept oder Notadressen, unterliegen ebenfalls der Stempelabgabe, Von der Stempelabgabe sind befreit: 4. die Checks; 65. Anweisungen, die innert acht Tagen seit der Ausstellung zahlbar sind oder auf Sicht lauten; im Ausland ausgestellte und im Ausland zahlbare Wechsel, wechselähnliche Papiere, Anweisungen und Zahlungsversprechen an Ordre oder auf den Inhaber, welche in der Schweiz nur zirkulieren; Schatzanweisungen und Reskriptionen des Bundes, der Schweiz. Bundesbahnen, der Kantone und der Gemeinden; die Banknoten der Schweizerischen Nationalhank. Art. 14. Die Stempelabgabe beträgt !/z ®/o der in der Urkunde genannten Geldsumme, wenn die Lauffrist nicht mehr als drei Monate beträgt. Sie erhöht sich um den gleichen Betrag bei einer Lauffrist von über drei Monaten für iede weitere angefangene Frist von sechs Monaten. Ihr Mindestbetrag ist Fr. —-. 10: die Abgabe wird auf 10 Rappen aufeernndet. Art, 15. Die Entrichtung der Abgabe hat zu erfolgen: %. auf in der Schweiz ausgestellten Urkunden: wenn sie vom Aussteller weitergegeben werden; zur Entrichtung der Abgabe ist der Aussteller verpflichtet; bei im Auslande ausgestellten Urkunden: wenn sie in die Schweiz eingeführt werden; zur Entrichtung der ‚Abgabe ist. der erste in der Schweiz domizilierte oder sich aufhaltende Inhaber vernflichtet. Bei Urkunden, welche auf Sicht lauten und welche nach Ablauf der dreimonatigen Frist von der Ausstellung an zur Zahlung präsentiert werden, ist die Stempelabgabe der tatsächlichen Lauffrist entsprechend vor der Präsentation zu ergänzen; zu dieser ergänzenden Abgabe ist der letzte Inhaber der Urkunde verpflichtet. IV. Stempelabgaben von Prämienquittungen, Art. 16. Stempelabgabepflichtig sind Quittungen über die Zahlung von Prämien, Beiträgen, Nachsehüssen, Umlagen ete. (Prämienquittungen) an Unternehmungen, sofern die Prämjenzahlung auf Grund von Versicherungsverträgen erfolgt; welche a. mit Personen abgeschlossen sind, die im Inlande ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, oder 3 im Inlande befindliche Gegenstände betreffen. Art. 17. Von-der Entrichtung der Abgabe sind befreit die Prämienquittungen : a. der Rückversicherung ; b. der Volksversicherung, sofern die auf ein Leben abgeschlossenen Versicherungssummen, bei Rentenversicherung das Rentenkapital oder, in Ermangelung eines solchen, der zehnfache Betrag der Jahresrente den Betrag von Fr. 3000 nicht überschreitet ; se. der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt in Luzern; d. der Krankenversicherung, sofern sie nach ihrem Charakter nicht der Lebensversicherung zuzuzählen ist; e. der Arbeitslosenversicherung ; f. der Versicherung von Beamten, Angestellten und Arbeitern im eigenen Geschäftsbetriebe (Angestellten versicherung) ; g. der Hagelversicherung ; h. der Viehversicherung. Überdies sind von der Entrichtung der Abgabe befreit die Prämien«quittungen : «. der Lebensversicherung, sofern die auf ein Leben abgeschlossenen Versieherungssummen, bei Rentenversicherungen das Rentenkapital oder, in Ermangelung eines solchen, der zehnfache Betrag der Rente, den Betrag von Fr. 3000 nicht überschreitet : 35 b. der Feuerversicherung, sofern die Versicherungssumme der sämtlichen von demselben Versicherungsnehmer bei demselben Versicherer abgeschlossenen Versicherungsverträge den Betrag von Fr. 3000 nicht übersteigt; der Transportversicherung, . sofern die Prämie den Betrag von Fr. 1 nicht überschreitet, doch sind, wenn die Prämienabrechnung über eine Mehrzahl versicherter Transporte einen höhern Gesamtbetrag ergibt, die Prämien für die einzelnen Transporte, selbst wenn sie unter dem Betrage von Fr. 1 bleiben, nicht in Abzug zu bringen. nö Art. 18. Die Stempelabgabe beträgt von Prämienquittungen: a. der Lebens-(Kapital- oder Renten-)versicherung und der Haftpflicht- und Unfallversicherung: !/2 °/9 der Barprämie; b; der Transportversicherung: 1%, der, Barprämie; . %. der Immobiliarfeuerversicherung, der Brandchomage- und der Mietsverlustversicherung : jährlich !/2o %o gleich 5 Rp. von je Fr. 1000 der Versicherungssumme ; der Mobiliarfeuerversicherung : jährlich !/,0 °/oo gleich 10 Rp. von je Fr. 1000 der Versicherungssumme ; aller übrigen, abgabepflichtigen Versicherungszweige: 5% der Barprämie. Wird beim Abschluss von Lebens- oder Unfallversicherungsverträgen das Entgelt statt durch jährliche Prämie durch einmalige Kapitalzahlung entrichtet, so ist die Abgabe mit !/a % dieses Kapitals zu berechnen. Werden in den unter lit. ce und d genannten Versicherungszweigen Versicherungsverträge mit kürzerer als einjähriger Dauer abgeschlossen, so ist die Abgabe mit !/ı0 des Jahresansatzes für jeden Manat zu berechnen. Art. 19. Die Entrichtung der Abgabe hat bei der Zahlung der Prämie zu erfolgen. Die Abgabe ist auch zu entrichten, wenn eine Quittung nicht ausgestellt wird. Zur Zahlung der Abgabe ist verpflichtet, wem die Prämienzahlung obliegt. Die Abgabe wird bei den zur Zahlung Verpflichteten für Rechnung des Bundes von den Versicherungsunternehmungen erhoben und von diesen an die Bundeskasse abgeführt. Unterhält die Versicherungsunternehmung im Inlande keinen zur Entgegennahme der Prämienzahlungen bevollmächtieten 36 Vertreter, so hat der Versicherungsnehmer die Pflichten des Ver-3äicherers zu erfüllen. Die Abgabe beträgt mindestens 10 Rp. und steigt in Abstufungen von je 10 Rp., wobei Bruchteile auf 10 Rp. aufzurunden sind. Y. Stempelabgaben von Frachtdokumenten. Art. 20. Der Stempelpflicht unterliegen die Frachtdokumente im Gepäck-, Tier- und Güterverkehr der schweizerischen Bundesbahnen und der konzessionierten Eisenbahn- und Schiffahrtsunter-Jzehmungsen. Als Frachtdokumente gelten der Frachtbrief, der Gepäckempfangschein, die Expressgutadresse und der Tiertransportschein. Der Stempel beträgt für jedes dieser Dokumente 10 Rp. fest, Wagenladungssendungen unterliegen überdies einem Zuschlag von 25 Rp. für je 5000 kg des der Taxberechnung zugrundeyelegten Gewichtes. Angefangene 5000 kg werden für voll gerechnet. Art. 21. Werden für dieselbe Sendung mehrere Frachtdokumente ausgestellt (Frachtbriefduplikate oder Annahmescheine neben dem Frachtbrief oder der Exvressgutadresse), so ist nur das erste zu stemveln. Art. 22. Von der Stempelpflicht sind befreit: ; Frachtfrei beförderte Sendungen (Dienstgut, Liebesgaben, Traglasten bis zu 25 kg Gewicht, Rücktransporte von Ausstellungsgut, leere Privatwagen), Sendungen von Lebensmitteln in dem vom Bundesrat zu bestimmenden Umfang, 3. Militärtransporte, Sendungen im Transit durch die Schweiz, sofern sie die Schweiz mit direkten Frachtbriefen durchlaufen. Art. 23. Für die Entrichtung der Stempelabgabe ist der Frachtführer haftbar. Bei Sendungen, die in der Schweiz aufgegeben werden, hat ?r den Stempel vom Versender, bei Sendungen aus dem Ausland vom Empfänger einzuheben. 37 VI. Kantonale Stempelabgaben und kantonaler Anteil am Abgabenertrag. Art. 24. Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes abzabepflichtigen Urkunden sind von allen kantonalen Stempel- und Registrierungsabgaben befreit. Diese Befreiung gilt auch hinsichtlich der im Gesetze nicht genannten Versicherungsurkunden (Policen, Versicherungsanträgen, Verlängerungsscheinen ete.), und zwar auch zugunsten der nach Art. 17 dieses Gesetzes zur Entrichtung einer Abgabe von ihren Prämienquittungen nicht verpfliehteten Versicherungszweige. Art. 25, Ein Fünftel vom Reinertrage der Stempelabgaben kommt den Kantonen zu. Hinsichtlich der Verteilung dieses Anteils unter die Kantone gelten die folgenden Grundsätze: 4. vom Ertrage der Abgabe von inländischen und von ausländischen Wertschriften wird ein Fünftel unter die Kantone pro Kopf der durch die letzte Volkszählung ermittelten Wohnbevölkerung verteilt; vom Ertrage der Abgabe von Wechseln und ähnlichen Papieren bezieht jeder Kanton ein Fünftel vom Erlöse der m Kantonsgebiete verkauften Wechselstempelmarken ; vom Ertrage der Abgabe von Prämienquittungen wird ein Fünftel unter die Kantone verteilt nach dem Verhältnis der innerhalb des Kantonsgebietes entrichteten Prämienzahlungen zu den gesamten Prämienzahlungen des Landes; vom Ertrage der Abgabe von Frachtdokumenten wird ein Fünftel unter die Kantone verteilt nach dem Verhältnis des Verkehrs der Stationen innerhalb des Kantonsgebietes zum (+esamtverkehr des Landes. f YIL. Strafbestimmungen. Art. 26. Die Verwaltungs- und Gerichtsbeamten des Bundes, der Kantone, der Bezirke, Kreise und Gemeinden, sowie die Notare oder mit notariellen Funktionen betrauten Personen, und die Protestbeamten, welche von einer Übertretung der Bestimmungen dieses Gesetzes Kenntnis erhalten, sind zur Anzeige an die zuständige Behörde verpflichtet Art. 27. Wer stempelpflichtige Aktien, Obligationen, Wechsel oder sonstige Wertpapiere ungestempelt oder ungenügend gestempelt im Inlande ausgibt, veräussert oder verpfändet, Zahlungen darauf 38 leistet oder empfängt, oder andere rechtsverbindliche Handlungen mit solchen Wertpapieren vornimmt, unterliegt einer Geldstrafe im zehnfachen Betrage der hinterzogenen Steuer. Die Strafe soll mindestens Fr. 25 für jeden Titel betragen, Diese Strafe trifft besonders und zum vollen Betrage jeden, der als Kontrahent oder in anderer Eigenschaft an der Handlung teilgenommen hat, und alle solchermassen Straffälligen haften für den Gesamtbetrag der Strafen solidarisch. Art. 28. Wer sich der ihm obliegenden Verpflichtung zur Zahlung der Stempelabgaben von Prämienquittungen entzieht, unterliegt einer Strafe im zehnfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe. Die Strafe soll mindestens Fr. 25 in jedem Hinterziehungsfalle betragen. Wer als Versicherer vorsätzlich oder grobfahrlässig die Ausfertigung der vom Bundesrate für die Kontrolle des Abgabenbezuges vorgeschriebenen Aufstellungen unterlässt, oder wer in solchen Aufstellungen vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtige Angaben macht, die geeignet sind, zu einer Verkürzung seiner Ablieferungen an die Bundeskasse zu führen, unterliegt einer Geldstrafe bis zu Fr. 10.000. Art. 29. Ausser den in den Art. 27 und 28 vorgesehenen Strafen haben die Hinterzieher auch die hinterzogene Abgabensumme zu bezahlen. Kann letztere nicht ermittelt werden, so ist sie mit dem höchsten nach den Verhältnissen des Falls möglichen Betrage anzusetzen. Befindet sich der Fehlbare im Rückfalle, oder bestehen erschwerende Umstände, so kann die Geldstrafe verdoppelt werden. Die Rückfälligkeit ist nicht in Betracht zu ziehen, wenn seit dem letzten rechtskräftigen Straferkenntnis bis zur Begehung der neuen Übertretung eine Frist von fünf Jahren verflossen ist. Gehülfen, Begünstiger und Hehler werden gleich den Hinterziehern selbst gestraft. Der Versuch wird der Vollendung gleichgeachtet. Eine Bestrafung findet nicht statt, wenn der zur Zahlung Verpflichtete vor erfolgter Strafanzeige und bevor eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet wurde aus freien Stücken die Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung nachholt. Art. 30. Wer falsche Stempel anfertigt, um sie als echte zu verwenden, oder echte mit einem höhern Werte bezeichnet, um 39 sie mit diesem höhern Werte in Verkehr zu setzen, wer falsche oder verfälschte Stempel wissentlich als echt oder unverfälscht in Verkehr setzt, oder, wenn er sie als echt in Empfang genommen hat, nach erkannter Unechtheit wieder in Verkehr setzt, endlich wer Prägestöcke, Stiche, Platten, Klichees oder andere Mittel zur Fälschung oder Verfälschung von Stempeln anfertigt oder anfertigen lässt oder anschafft, unterliegt den in den Art. 66 bis 70 und Art. 74 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1905 über die Schweizerische Nationalbank für Fälschung oder Verfälschung von Banknoten vorgesehenen Strafen. Art. 31. Von den Geldstrafen, welche auf Grund dieses Gesetzes bezogen werden, fällt ein Drittel dem Anzeiger, ein Drittel der Bundeskasse, und ein Drittel dem Kanton zu, auf dessen Gebiete die Widerhandlung stattgefunden hat. Ist kein Anzeiger vorhanden oder weist der Anzeiger seinen Anteil zurück. so fällt auch der Anzeigeranteil in die Bundeskasse, In Streitfällen über die Verteilung der Strafsummen entscheidet der Bundesrat. Art. 32. Die in den Art. 27 und 28 dieses Gesetzes vorgesehenen Strafen werden auf administrativem Wege durch das Schweizerische Finanzdepartement verhängt. Will sich der Fehlbare dem Erkenntnis des Schweizerischen Finanzdepartementes nicht unterziehen, so wird dieses nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1849 betreffend das Verfahren bei Übertretungen fiskalischer und polizeilicher Gesetze und des Bundesgesetzes vom 22. März 1893 über die Organisation der Bundesrechtspflege den Fall dem zuständigen Gerichte zur Beurteilung üherweısen. YO. Einführunes- und Übergangshbestimmungen. Art. 33. Der Bundesrat wird den Zeitpunkt des Inkraftiretens dieses Gesetzes bestimmen. KEr kann die Abgabepflicht für die in diesem Gesetze bezeichneten Urkunden gleichzeitig oder auf verschiedene Zeitpunkte in Kraft treten lassen. Er wird im Verordnungswege die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen treffen, und insbesondere : eine Verordnung über das Verfahren bei der Anmeldung von Wertpapieren zur Stempelung erlassen, die bei dieser Anmeldung zu verwendenden Formulare bereitstellen, und f au feste Umrechnungssätze für die Berechnung der Abgaben von ausländischen Wertpapieren, deren Nennbetrag auf fremde Währung lautet, bekanntgeben ; die Voraussetzungen der abgabefreien Kontrollstempelung umschreiben, welche zu erfüllen sind, wenn Aktien der im Art. 2 dieses Gesetzes bezeichneten Gesellschaften, oder wenn Wertpapiere lediglich zum Zwecke der Erneuerung der Titel, ohne Anderung der ursprünglichen, Rechtsverhältnisse, im Umtausch gegen ordnungsgemäss gestempelte Titel ausgegeben werden; die Bedingungen feststellen, unter welchen bei Ausgabe von Interimsscheinen die Stempelung bis zur Ausgabe definitiver Titel ausgesetzt werden kann; bestimmen, welche Versicherungszweige hinsichtlich der Stempelpflicht ihrer Prämienquittungen dem Art. 16, lit. a, und welche dem Art. 16, lit. b, unterstehen; die Aufstellungen vorschreiben, zu deren Führung die Versicherungsunternehmungen und -anstalten verpflichtet sind, und die Auszüge aus diesen Aufstellungen, die von den gleichen Unternehmungen und Anstalten bei Abführung der erhobenen Abgaben an die Bundeskasse als Belege einzureichen sind; das Verfahren festsetzen, nach welchem die Stempelabgabe von Frachtdokumenten bei den Transportunternehmungen erhoben wird, und die Lebensmittelsendungen bezeichnen, bei deren Verfrachtung keine Stempelabgaben zu erheben sind; Art und Form der Stempel bestimmen und im Einvernehmen mit den Kantonsregierungen die Stellen bezeichnen, an welchen Stempelmaschinen aufgestellt werden sollen, wobei er verpflichtet ist, in jedem Kanton mindestens eine Stempel: stelle und, falls im Kanton mehrere Handelsregisterämter vorhanden sind, auf Verlangen der Kantonsregierung am Sitze jedes dieser Ämter je eine solche Stelle einzurichten; eine Instruktion für die Stempelstellen erlassen, deren Entschädigung, sofern solche bezogen werden, festsetzen und deren Rechnungswesen und Kontrolle regeln; die Bedingungen festsetzen, unter welchen an Stelle der Prägeoder Flachstempel auch Stempeldrucke oder Stempelmarken verwendet werden dürfen, die Anfertigung der Druckklischees und der Marken veranlassen, im Einvernehmen mit den Kantonsregierungen die Markenverkaufsstellen bezeichnen und nötigenfalls die Verkaufsprovision dieser Stellen bestimmen; 7} 7 41 he entsprechend den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1914 über die Organisation der Bundesverwaltung im Schweizerischen Finanzdepartement ein Stempelsteuerbureau errichten. Art. 34. War beim Inkrafttreten dieses Gesetzes die Gründung oder die Kapitalerhöhung einer inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft im Handelsregister bereits eingetragen, und erfolgt die Ausgabe von Aktien oder Stammkapitalanteilen innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so hat die Gesellschaft oder Genossenschaft Anspruch auf abgabefreie Kontrollstempelung ihrer Aktien oder Stammanteile, Derselbe Anspruch steht den Ausgebern inländischer Obligationen zu, die innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Ausgabe gelangen, sofern die Zeichnung dieser Obligationen beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits stattgefunden hat, Die abgabenfreie Kontrollstempelung erfolgt gegen Zahlung einer Registrierungsgebühr, welche bei Titeln im Nennbetrage unter Fr. 500 mit 25 Rappen und bei Titeln mit höherem Nennbetrage oder ohne Angabe eines Nennbetrages mit 50 Rappen für jeden Titel erhoben wird. Art. 35. Eigentümer ausländischer Wertpapiere, die sich beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits im inländischen Verkehre befinden, haben Anspruch auf abgabenfreie Kontrollstempelung der Titel. Der Anspruch ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes geltend zu machen. Die Stempelung erfolgt gegen Zahlung der im Art. 34, Abs, 2 vorgesehenen Registrierungsgebühren, Wird der Anspruch auf abgabenfreie Kontrollstempelung innerhalb .der Anspruchsfrist nicht geltend gemacht, so ist die im Art. 9 dieses Gesetzes vorgesehene Abgabe, bevor die Wertpapiere zum Gegenstande eines inländischen Verkehrsaktes werden, in voller Höhe zu entriehten. Art. 36. Genügt während der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes nächstfolgenden zehn Jahre der nach Art. 29 des Gesetzes berechnete Anteil eines Kantons nicht, um die Differenz zwischen ‘dem Ertrage der kantonalen Stempel- und Registrierungsabgaben im Rechnungsjahre und dem Ertrage derselben Abgaben im Durchschnitte der Jahre 1911 bis 1915 zu decken, so wird dem Kanton der Fehlbetrag über seinen Kantonsanteil hinaus ersetzt. Die für diese Ersatzleistungen benötigten Beträge sind von der Summe in Abzug zu bringen, welche den übrigen Kantonen zufallen würde, und nur der alsdann verbleibende Rest ist nach Massgabe des Art. 25 dieses Gesetzes zu verteilen, Durch jede Änderung der kantonalen Stempel- und Registrierungsgesetzgebung innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirkt der Kanton den Anspruch auf KErsatzleistung. Wird die kantonale Stempel- und Registrierungsgesetzgebung nach Ablauf dieser dreijährigen Frist zeändert, so tritt an Stelle der Verpflichtung zu Ersatzleistungen nach Art. 36, Abs. 1 die Verpflichtung, bis zum Ablauf der zehnjährigen Garantieperiode als Kantonsanteil mindestens die Summe auszuzahlen, die vom Kanton im Durchschnitte der auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden drei Jahre als Kantonsanteil und Ersatzleistung zusammen bezogen wurde. FE