TSCHECHOSLOVAKISCHE QUELLEN UND DOKUMENTE Nr. 24 DIE NEUE SITUATION EUROPAS ISCHECHOSLOVAKEI UND DIE Kundgebungen Dr. MILAN HODZAS, . . Can Ministerpräsidenten der Tschechoslor 9 a ® , 3 m WS LAG, PRAG XIIL‚ FOCHOVA 62 Preis KX 3'— (N af DIE NEUE SITUATION EUROPAS UND DIE ISCHECHOSLOVAKEI TSCHECHOSLOVAKISCHE QUELLEN UND DOKUMENTE NT 04 DIE NEUE SITUATION EUROPAS UND DIE TSCHECHOSLOVAKEI Kundgebungen Dr. MILANIHODZAS. Ministerpräsidenten der Tschechoslovakei in a + 1938 ‚ORBIS“ VERLAG, PRAG XII, FOCHOVA 62 5) BUCHDRUCKEREI „ORBIS“ PRAG XII RUNDFUNKREDE des Vorsitzenden der Regierung Dr MILAN HODZA am 28. März 1938 > © 2 Q u S © © 3 Oo 3 S oo - mn v Eu © m So © Bd << ns OO + z Ds CO La 5 N © A oo Die Regierung der Republik wird auch weiterhin die gesetzgebenden Körperschaften und die ganze Öffentlichkeit über die Entwicklung der internationalen und der heimischen Politik informieren, heute aber komme ich zu Ihnen, um Ihnen namens der Regierung dafür zu danken, dass Sie die Regierungserklärung vom 4. März richtig verstanden haben. Sie haben gut begriffen, was das Gebot von heute ist, Ihre besonnene Entschlossenheit hat die Bereitwilligkeit unserer Verbündeten und Freunde gestützt und in der Welt das Vertrauen in die Politik der tschechoslovakischen Regierung gestärkt. Es erfüllt uns mit Freude, dass die Erklärung der Regierung der Republik die Zustimmung im Auslande, nicht nur der offiziellen Stellen, sondern auch der gesamten öffentlichen Meinung und insbesondere auch der breiten Volksschichten in den westlichen Demokratien, gefunden hat. Die amtlichen Stellen in Berlin reagierten auf die Erklärung unserer Regierung vom 4. März über die offizielle Versicherung, dass Deutschland nicht beabsichtige, sich in unsere innerpoliti-Es E 02) © Do a aa 1 7 be Ss FE E 8 eu — OD —_. — A. gana «s] in ‚15 > N 2 <L OD oO I Ef N mM N ©] N AA z5 W-N ‘5% schen Angelegenheiten einzumischen, Die verantwortlichen Repräsentanten des Deutschen Reiches erklärten auch in den Tagen der österreichischen Ereignisse wiederholt mit allem Nachdruck und mit aller Verbindlichkeit, dass Deutschland gegen die T'schechoslovakische Republik keine Angriffsabsichten hege. Die deutsche Reichsregierung bestätigte den Inhalt dieser Versicherungen auch der Regierung Grossbritanniens, Nach der Erklärung des Vorsitzenden der britischen Regierung Chamberlain vom 24. März kann konstatiert werden, dass sich die britische Politik konsequent auf der Linie bewegt, welche wir in der Erklärung der tschechoslovakischen Regierung vom 4. März vorausgesetzt haben. Wir haben gesagt, dass die Identität der Interessen und deren Anerkennung für den Frieden oft eine grössere Bedeutung als formale Pakte zu haben pflegt. Der Vorsitzende der britischen Regierung hat diese unsere Ansicht voll bestätigt und beharrt nicht allein auf dem bisherigen Interesse Grossbritanniens an Mitteleuropa, sondern legt darauf mit folgenden Worten Nachdruck: „Dort, wo es sich um Frieden oder Krieg handelt, kommen nicht nur legale Verpflichtungen zur Geltung. Wenn ein Krieg entsteht, ist es unwahrscheinlich, dass er sich auf diejenigen beschränken würde, die solche Verpflichtungen übernommen haben. Es wäre gänzlich unmöglich zu sagen, wo das Ende sein wird, und welche Regierung in den m Krieg hineingezogen werden könnte. Der unerbittliche Druck der Tatsachen kann sich mächtiger erweisen, als eine formale Erklärung. In einem solchen Falle wäre es im Bereich der Möglichkeit, dass auch andere Länder keineswegs nur Parteien, die im ursprünglichen Konflikt direkt beteiligt sind, beinahe sofort in einem solchen Konflikt hineingezogen werden könnten.‘ Bei aller Nüchternheit und bei allem Kritizismus kann daher konstatiert werden, dass die Sicherheit der T’schechoslovakei in dem System der europäischen Zusammenarbeit gestärkt ist. Es wurde also unsere Erklärung vom 4. März nicht nur bei uns zu Hause, sondern überall in Europa und insbesondere auch in England richtig verstanden. Sicherlich war die ganze Erklärung des Vorsitzenden der britischen Regierung eine grosse Tat, eine Tat für die europäische Konsolidierung. Möglicherweise wird ihm die Geschichte einmal anerkennen, dass er sich in diesem Zeitpunkt um den Frieden verdient gemacht hat. Die Regierung der Republik macht aber insbesondere auf einen wichtigen Umstand aufmerksam. Der Vorsitzende der Regierung von Grossbritannien hat in seiner Rede vom 24. März ein ganz ausserordentliches Interesse für die Minderheiten-Politik der Regierung an den Tag gelegt. Er sagte u. a. : „Was die Tschechoslovakische Republik anlangt, scheint es der Regierung seiner Majestät, dass jetzt der Augenblick gekommen wi ist, da alle diplomatischen Mittel im Interesse des Friedens angewendet werden sollten. Die britische Regierung hat gerne zur Kenntnis genommen und unterschätzt. in keiner Richtung die definitive Versicherung, die von der deutschen Regierung über ihren Standpunkt gegeben wurde. Andererseits hat sie mit Dank vermerkt, dass die Regierung der T'schechoslovakischen Republik praktische Schritte vorbereitet, die im Rahmen der tschechoslovakischen Verfassung gemacht werden können und die den verständigen Wünschen der deutschen Minderheit entsprechen würden. Ihrerseits wird die Regierung Seiner Majestät immer bereit sein, jegliche Hilfe, die in ihrer Macht steht, durch welche Mittel immer, die ihr zur Lösung aller Fragen geeignet erscheinen würden, welche Schwierigkeiten zwischen der deutschen und der tschechoslovakischen Regierung bewirken könnten, zu gewähren.“ Es muss vor allem betont werden, dass dieses Interesse des britischen Ministerpräsidenten für unsere Minderheitenpolitik eine feste international-rechtliche Basis, und zwar in dem Vertrage über den Minderheitenschutz hat, der am 10, September 1919 in St.-Germain-en-Laye unterzeichnet worden ist. Die T'schechoslovakei hat somit die Erklärung des Vorsitzenden der britischen Regierung mit Freude zur Kenntnis genommen. Ich weiss und begreife auch vollkommen, dass bei uns viele mit der Minderheitenpolitik nicht übereinstimmen, wie wir sie am 18, Feber 1937 ergänzt haben. Sogar die ehemaligen deutschen Aktivisten hielten sich für verpflichtet, ihr Lücken und Unzulänglichkeiten vorzuwerfen. Doch ist es überaus interessant, das Organ der deutschen Christlichsozialen zu lesen, in welchem gerade im Zeitpunkt ihres Eintritts in die Opposition am 25. März d. J. ausdrücklich erklärt wurde, dass „es auch heute Geltung hat, dass seit dem 18. Februar 1937 wertvolle Erfolge erzielt wurden, welche tausenden Volksgenossen Beschäftigung, Arbeit, Brot und Hilfe wiedergebracht haben“. Sehr ernste Zweifel hatten bezüglich der Politik des 18. Februars auch viele tschechische Nationalisten. Heute jedoch ist es klar, dass gerade unsere traditionelle und seit dem 18. Februar 1937 neu ausgerichtete Minderheitenpolitik das Vertrauen derjenigen bestätigt hat, welche jetzt eine so eindeutig energische Stütze unserer staatlichen Sicherheit sind. Die Regierung der Republik wird also konsequent in der Regelung unserer nationalen Verhältnisse im Rahmen der Verfassung fortfahren. Wollen wir in dieser Hinsicht ein Werk zustande bringen, dessen Geltung endgültig wäre, müssen wir vor allem die neue innerpolitische Situation richtig werten, wie sie sich nach dem Austritt eines Teils der deutschen Aktivistem aus der Regierung und der Regierungsmehrheit darstellt und sich weiterhin noch darstellen wird. Die deut- schen Aktivisten waren in der Regierung und in den gesetzgebenden Körperschaften unsere Mitarbeiter und trugen mit uns die gleiche Verantwortung. Auch wenn sie jetzt weggefallen sind, wollen wir den Versuch einer wohlwollenden Erklärung ihrer Krise machen. Wir Tschechen und Slovaken erleben unseren eigenen demokratischen Nationalismus mit innerlicher Wahrhaftigkeit und bemühen uns, reell die Entwicklung zu beurteilen, welche in unserer Nachbarschaft die Karte Europas und die europäischen Machtverhältnisse geändert hat. Die Hochflut des deutschen Nationalismus hat die anderen Gesinnungselemente vieler unserer deutschen politischen Gruppen in den Hintergrund gedrängt. Wenn wir jedoch die neue Situation der Deutschen in unserer Republik mit nüchternem Kritizismus überprüfen, so können wir nicht leugnen, dass eine ganze Reihe von Massnahmen im Bereiche der Minderheitenpolitik schon seit längerer Zeit Gegenstand des gegenseitigen Überbietens und der Rivalität zwischen den deutschen politischen Parteien geworden ist. Auf unsicherem Boden kann man nicht gehen. Wir treten in eine neue Periode unserer Minderheitenpolitik ein. Doch muss nach allen Seiten hin Klarheit darüber herrschen, dass jede Minderheitenregelung in der Tschechoslovakei auf festen Voraussetzungen beruht, welche sind: unsere Staatlichkeit, unsere Verfassung, keine Entnationalisierung — weder der Deutschen, Magyaren, Russen und Polen, noch selbstverständlich auch der Tschechen und Slovaken. Alle tschechoslovakischen Staatsbürger stehen unter dem Schutz des Staates und der Regierung, mögen sie wo immer in der Republik leben. Die Regierung wird im keinen Falle und keiner Form, sei es einen wirtschaftlichen oder moralischen oder politischen Druck zulassen. Wir müssen uns aber einmal eingestehen, dass unsere Minderheitenpolitik noch immer unter einer gewissen Unproportionalität leidet. Die T'schechoslovakei war und ist in grossen Dingen gegenüber ihren Deutschen grosszügig und freigebig, in kleinen Einzelheiten — zögernd. Unsere Deutschen haben Hoch-, Mittel- und Fachschulen in voller Proportion, manchmal auch über diese Proportion hinaus. Der tschechoslovakische Staat gewährt also vom ersten Tage seiner Erneuerung an seinen Deutschen den geistigen Quell, aus welchem so viele kulturelle und sittliche Kräfte strömen, dass das Ergebnis gar nicht anders als ein kultureller und in seinem Gefolge ein politischer Nationalismus sein kann. In unserer Republik sind ganze Gebiete, in welchen es bis zum Jahre 1918 keine deutschen Volks-, geschweige denn Mittelschulen gegeben hat. Hier hat erst die Republik dieses Schulwesen geschaffen und so für die Deutschen ganze Gebiete, welche unter dem früheren Regime bedroht waren, gerettet. Die Republik hat also mit grosszügiger Hand ihren Deutschen die kultu-|- rellen Voraussetzungen für ihren Nationalismus geschenkt. Heute ist es an der Zeit in einem einheitlichen gesetzgebenden Akt alle schon gültigen Minderheitenmassnahmen, ob sie nun in der Verfassungsurkunde oder dem Sprachengesetz und in einer ganzen Reihe von legislativen und administrativen Teilmassnahmen enthalten sind, zu einem systematischen Ganzen zusammenzufassen. Wir behaupten mit Recht, dass wir in der ’T'schechoslovakei den relativ vollkommensten Komplex der Minderheitenrechte geschaffen haben. Weil wir jedoch aus ihnen noch kein kodifiziertes System gemacht haben, kann böser Wille in der uninformierten Welt den Eindruck hervorrufen, dass die Minderheiten bei uns nicht frei atmen können und wenn sie es können — so erst seit dem 18. Februar 1937, Es ist also ein Gebot der Zweckmässigkeit und der Ordnung, das wertvolle Werk unserer Minderheitenpolitik auch in formaler Hinsicht zu vollenden. Darum berät die tschechoslovakische Regierung über ein Minoritätenstatut der Republik, Wir werden damit der Propaganda ein Ende bereiten, die von so vielen Seiten gegen unseren guten Willen und gegen unsere ehrliche Arbeit geführt wird. Nach der historischen Erklärung des britischen Ministerpräsidenten, der zu der europäischen Klärung und damit auch der tschechoslovakischen Po- sition durch einen so wertvollen Beitrag beigetragen hat, wird es niemand einfallen, uns noch anzuschwärzen, dass wir unsere Minderheitenpolitik unter einem Druck von Aussen machen. Aus der politischen Praxis der letzten zwei bewegten Jahre kann ich mit ruhigen Gewissen betonen, dass, wann immer irgend ein ausländischer Einfluss auf unsere innere Politik versucht worden ist, wir niemals diesem Versuch nachgegeben und auch nicht im Sinne haben, an unserem Vorgehen etwas zu ändern. Wir machen und werden das machen, was unserem eigenen Willen und unserer staatlichen Souveränität im Zusammenwirken mit unserem heimischen Faktoren und im Rahmen der vertraglich angenommenen Verpflichtungen entspringen. Und noch ein Wort in unsere eigenen Reihen: Zu der Regierungserklärung vom 4. März hat eine geradezu riesige Majorität unserer Öffentlichkeit ihre volle Zustimmung kundgegeben. Die gesetzgebenden Körperschaften und nach ihnen sozusagen ohne Ausnahme sämtliche Organisationen unseres Öffentlichen Lebens, Institute, Schulen, die Armee, die Jugend, alles beeilte sich, die Zustimmung zu der ruhigen Besonnenheit, aber gleichzeitig zu der furchtlosen Entschlossenheit, wie sie die Regierung der Republik formuliert hat, zu erklären. Ich spreche zu Ihnen, jetzt nach einer überwundenen Etappe der europäischen Krise und 17 danke Ihnen allen, allen, weil Sie alle vor dem Antlitz der Welt zu dem Beweise beigetragen haben, dass unser Volk in einer grossen Zeit weder kleinlich noch schwach ist. Die Regierung der Republik hat das starke Gefühl, dass sie sich auf jemanden stützen kann. Das Bewusstsein und das Gefühl der eigenen Stärke, Ruhe und Besonnenheit, die Friedensliebe ebenso wie der Mut und die Bereitschaft, das alles hat uns daheim und in Europa eine Position errungen, von der gesagt werden kann, dass sie fester ist, als sie vor der gegenwärtigen Krise war. Geradezu ergreifend schön war und ist in dieser bewegten Zeit die Haltung der breitesten Schichten unseres Volkes, der landwirtschaftlichen, Arbeiter-, mittelständischen Schichten und aller Kategorien unserer öffentlichen Angestellten und des grössten Teiles der Bourgeoisie und Intelligenz. Absichtlich führe ich die Gesellschaftsschichten deshalb an, damit sich jeder von uns vergegenwärtige, dass je stärker die soziale Stellung, je günstiger die materiellen Bedingungen sind, um so kategorischer die Pflicht ist, zumindestens ein so festes Rückgrat zu haben wie unser Arbeiter und unser Mann aus der Provinz, Handwerker und Beamte. Wenn sich hie und da irgendein Defaitist aus dem moralischen Solidarismus unseres Volkes ausschliesst, schliesst er sich ein für allemal aus. Ich bitte, dass diese einfache Mahnung genüge: Stark und fest sind Nation und Staat, stark und fest ist seine Regierung. MM Ich schliesse: Es droht keine internationale Gefahr. Es besteht keine Gefahr eines Konfliktes in der Nachbarschaft, es ist in ganz Europa eine Situation, in welcher man zu einem friedlichen Abkommen gelangen kann und muss. Die Tschechoslovakei arbeitet gemeinsam mit anderen dazu. Auch im Inneren werden wir weiter ruhig vorgehen. Niemand wird sich in irgend etwas übereilen. In den Regierungs- und parlamentarischen Kreisen werden wir unsere Arbeiten weiter auf dem bewährten demokratischen Wege in Zusammenarbeit mit allen denjenigen fortführen, die bei uns Ruhe, Ordnung und friedliche Befestigung des Staates wünschen. Die Diskussionen treten zurück und den Weg bahnen sich Taten und Handlungen. Unsere Disziplin und das gegenseitige Vertrauen sind nicht nur in der Vernunft verankert. Heute meldet sich auch unser Herz und durchwärmt unsere innere Solidarität zu der einen, glühenden Leidenschaft, eben auch in der neuen mitteleuropäischen Situation hohe moralische, organisatorische und technische Tüchtigkeit der Republik zu beweisen. Wir beharren darauf, was wir uns am 16. Dezember des vergangenen Jahres aus Anlass des 20. Jahrestages der Anerkennung unserer Armee in Frankreich gesagt haben: Die Tschechoslovakei hat ihre Mission auf diesem empfindlichen Punkte Kuropas, das Einvernehmen und das Zusammenwirken der Nationen zu organisieren, Diese Mis-In "wo; sion ist heute für uns und für Mitteleuropa und für ganz Europa und dessen Frieden ein elementares Interesse, Diese Mission werden wir ehrlich erfüllen, unseren Staat werden wir in dem starken Gefühl der inneren Sicherheit und im Bewusstsein der sicheren Entwicklung fortführen. IM REGIERUNGSERKLÄRUNG des Vorsitzenden der Regierung Dr MILAN HODZ7A in beiden Kammern der Nationalversammlung am 4, März 1938 Die Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten machen gerade eine Periode der Veränderungen durch, deren manchmal fast dramatischer Verlauf Grund zur Beunruhigung in der öffentlichen Meinung Europas gibt. Wir glauben, dass es sich auch diesmal um ein Übergangsstadium handelt, aus welchem die europäischen Nationen bei wahrhaft gutem Willen den Ausweg zu einer dauernden Sicherung des Friedens und zu einem gesicherten Gleichgewicht in Europa finden können. Wir beurteilen alle Erscheinungen im internationalen Leben mit Ruhe unter dem Gesichtswinkel unserer gründlichen moralischen, wirtschaftlichen und Wehrbereitschaft und bemühen uns jederzeit, nach aussen wie innen, den Pflichten, die uns unsere nationale Würde und unser staatliches Interesse auferlegen, gerecht zu werden. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, mir zu gestatten, ihm heute den Standpunkt der tschechoslovakischen Regierung zu den aktuellsten aussenpolitischen Fragen zu verdolmetschen. Ich werde dann eine andere Gelegenheit zur Darlegung des Arbeitsprogrammes der Regierung auf innerpolitischem Gebiete benützen. Die ’T'schechoslovakei begrüsst mit Freude die vom Abgeordnetenhaus genehmigte Anregung der französischen Regierung, auf den Wegen auszuharren, die zu einer Belebung der Funktion des Völkerbundes führen sollen. Denn dieses Genfer Forum hat mit anerkennenswertem Streben auch in den schwersten internationalen Krisen für den Frieden gearbeitet. Mit Befriedigung konstatieren wir die bewährte Lebenskraft aller unserer internationalen Verträge, auf denen wir bestehen und beharren. Nur bei völligem Mangel an Objektivität oder bei Unkenntnis des politischen Geschehens der letzten anderthalb Jahrzehnte wäre die Behauptung möglich, dass die Kleine Entente ihre Sendung nicht erfüllt habe. Die historische und psychologische Kraft der Kleinen Entente, ebenso wie ihre wirtschaftlichen Bindungen haben die Erwartungen voll bestätigt, welche nicht nur ihre Mitglieder, sondern die ganze friediiebende Öffentlichkeit Europas an diesen friedensschöpferischen diplomatischen Organismus geknüpft haben und knüpfen. In Übereinstimmung mit den beiden anderen Mitgliedern der Kleinen Entente verstärken wir ihre Leistungsfähigkeit als Ganzes durch weitere Teilverträge, deren Durchführung in vollem Fluss ist. Mit dem Gefühl innerer Genugtuung und freudiger Zustimmung hat die tschechoslovakische Öffentlichkeit die letzten Kundgebungen des Ministerpräsidenten und des Aussenministers der (ranzösischen Republik vernommen, welche die bereits als historisch zu bezeichnende Tatsache bestätigten, dass die Zusammenarbeit des edlen Frankreich mit der 'T'schechoslovakischen Republik sich um so nachhaltiger bewährt, je deutlicher sich die internationale Krise zeigt. Ich benütze diese Gelegenheit, um im Namen der tschechoslovakischen Regierung besonders zu betonen, einen wie wertvollen Beitrag die französisch-tschechoslovakische Zusammenarbeit für die Politik des Friedens durch ihre Klarheit und Entschiedenheit auch in der letzten Zeit geleistet hat. Ein wertvoller Ausgangspunkt zur internationalen Zusammenarbeit wird jene freundschaftliche Verständigung bleiben, die anlässlich des Aufenthaltes des Herrn Delbos in der Tschechoslovakei deutlich wurde. Der Vertrag der französischen Republik mit Sowjetrussland und mit der T'schechoslovakei hat sich als Instrument der Friedenspolitik gut bewährt. Mit dem Gefühl der Genugtuung nimmt die Tschechoslovakische Republik ebenso wie der grösste Teil der europäischen Öffentlichkeit die letzte Erklärung des englischen Ministerpräsidenten zur Kenntnis, in welcher er sich mit der Kundgebung des jüngst zurückgetretenen Aussenministers Eden vom 24. Juni 1937 voll identifiziert. Dieser neue Ausdruck der Stabilität in der Politik des britischen Reiches ist ohne Zweifel eines der entscheidendsten Elemente des europäischen Friedens. Der ’T'schechoslovakei geht es um keine formalen Verträge, noch um Sondervereinbarungen mit dem britischen Reiche. Es handelt sich einfach darum, ob man in London anerkennt, dass die Beruhigung und der Friede in Mitteleuropa allgemeines, also auch britisches Interesse sind. Diese Identität der Interessen und ihre Anerkennung pflegen für den Frieden oft eine grössere Bedeutung zu haben, als formale Pakte. Zweifellos konsolidiert die britische Politik durch ihre Stabilität und ihre hohen Gesichtspunkte ihre aussergewöhnliche Position in der Welt und dadurch trägt sie in sehr bemerkenswertem Masse zur Sicherung des Friedens auch auf dem Gebiete Mitteleuropas und zugleich zur Sicherung ihres eigenen Friedens und der vitalen Interessen des britischen Reiches ‘bei. Das konsequente Verharren auf den bisherigen Freundschaften schliesst in keiner Weise das Bemühen der Cechoslovakischen Regierung aus, die Hindernisse zu beseitigen, die sich der Zusammenarbeit mit einigen unserer Nachbarn in den Weg stellen, sondern ergänzt es vielmehr. Gern konstatieren wir das gute Verhältnis zu den Donauländern und die fortschreitende Normalisierung der Beziehungen auch zu denen, mit denen sie nicht befriedigend waren. Diese Entwicklung bedeutet in Europa ohne Zweifel einen deutlichen Fortschritt, Die führende Stellung, die Italien in dem in den Römischen Protokollen niedergelegten Vertrag innehat, wird es natürlich im Geiwi ste der Entfaltung der Grossmachtstellung seines Reiches beibehalten. Im April dieses Jahres wird die tschechoslovakische Armee die 20. Wiederkehr der Aufstellung ihrer Abteilungen auf italienischem Boden feiern, so wie sie am 16. Dezember vorigen Jahres den Jahrestag der Aufstellung der ersten Formationen der tschechoslovakischen Armee in der französischen Republik gefeiert hat. Die *schechoslovakische Öffentlichkeit wird dieses Jahrestages mit dem Gefühl der traditionellen Achtung und Dankbarkeit zu Italien gedenken, der ersten Heimat so vieler unserer Legionäre, Die zwischenstaatliche Annäherung im Donaubecken entwickelt sich nach den Grundsätzen der Gleichberechtigkeit, Nichteinmischung und Zusammenarbeit. Mit Befriedigung kann man heute in der Organisierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Donaustaaten einen allseitigen Fortschritt konstatieren. Bisher drückte sich dieser Fortschritt in der Vervollkommnung des handelspolitischen Vertragsnetzes aus, so dass heute dieses Netz sowohl vom tschechoslovakischen Standpunkte, als auch im ganzen Donauraum-Gebiete vollständig ist. Der Fortschritt, den ich heute erwähnen möchte, beruht in der Tatsache, dass die Entwicklung zur Anerkennung der Ausnahme von der Meistbegünstigungsklausel in erfreulichem Vormarsch begriffen ist. Eine Klarstellung bedarf unser Verhältnis zum Deutschen Reiche. Seit einem halben Jahre findet 27 zwischen den zuständigen diplomatischen Organen des. Deutschen Reiches und der Tschechoslovakischen Republik ein Meinungsaustausch statt, mit dem Ziele, dass die Organe der Öffentlichkeit, insbesondere die Journalistik, auf der einen wie der anderen Seite, Aggressivität vermeiden und in allen ihren Erwägungen, die unsere gegenseitigen Beziehungen berühren können, jene Stellungnahme der Objektivität und des guten Willens beachten, welche der höchste Stolz der Journalistik in der zivilisierten Welt ist oder sein soll. Dieser Meinungsaustatisch hatte und hat günstige, wenn auch gewiss noch nicht so allgemeine Ergebnisse, wie dies das gute nachbarliche Verhältnis des Deutschen Reiches und unseres Staates erheischen würde, das wir alle bei uns ohne Ausnahme wünschen. Dass die tschechoslovakische Regierung bei Einhaltung der Reziprozität gewillt ist, für einen Pressefrieden dauernd und konsequent zu arbeiten, ergibt sich bereits aus jenem traditionellen Grundsatz der tschechoslovakischen Politik, dass internationale Verträge um jeden Preis eingehalten werden müssen. i Mit gutem Erfolg haben wir auch einige Verhandlungen wirtschaftlichen Charakters mit Deutschland beendet. Wir zweifeln nicht, dass auch der Meinungsaustausch über weitere Fragen im Geiste gegenseitigen Verständnisses geführt werden wird. Dieser Meinungsaustausch und die Verhandlun- gen über Teilprobleme zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslovakei könnten jedoch nach den Ereignissen der letzten Wochen auf einen bedenklichen Boden geraten. Im Hinblick auf die Rede des deutschen Reichskanzlers vom 20. Feber müssen unsere Erwägungen über das gegenwärtige Verhältnis der Republik zum Reiche um so sorgfältiger sein, als am 1. März der Chef des deutschen Militärflugwesens, Feldmarschall, Ministerpräsident und Präsident des Reichstages diese Kundgebung durch eine weitere ergänzt hat. Der Herr Reichskanzler hat in seiner Rede vom 20. Feber auf die Tatsache hingewiesen, dass in „zwei Staaten an den deutschen Grenzen“ zehn Millionen Angehörige der deutschen Nation leben. Es ist ein historisches Faktum, dass in der T'schechoslovakei mehr als drei Millionen Einwohner deutscher Nationalität ihre Heimat haben. Die Tschechoslovakei gehört zu jenen Ländern, wo auf ganzen grossen Gebieten eine Bevölkerung verschiedenen nationalen Ursprungs einander durchdringt. Die Friedenskonferenz konnte daher sicherlich nicht anders, als auch nach dem Weltkriege die vielhundertjährige Situation bestätigen. Es ist einfach eine Selbstverständlichkeit, wenn die T'schechoslovakei — und zwar in vollem Bewusstsein der Tragweite dieser Erklärung — betont, dass ihre Grenzen absolut unantastbar sind. Auch der deutsche Reichskanzler hat keine Zweifel daran erweckt. denn er selbst erklärte direkt: ‚Wir wissen gut, dass es in Europa kaum Grenzen gibt, welche allseits befriedigen könnten.“ Es ergibt sich jedoch eine andere Frage. Der Herr Reichskanzler erklärte, dass zu den Interessen des Deutschen Reiches auch der Schutz jener fremdstaatlichen Bürger deutscher Nationalität gehört, die aus eigener Kraft nicht im Stande sind, sich innerhalb der Grenzen anderer Staaten das Recht auf allgemein menschliche, politische und weltanschauliche Freiheit zu sichern. Wie wir glauben, braucht man die Erklärung des deutschen Reichskanzlers nicht auf die T'schechoslovakei zu beziehen, und zwar aus dem sehr einfachen Grunde, weil man von den Bürgern deutscher Nationalität in der T'schechoslovakei gewiss nicht sagen kann, dass sie aus eigener Kraft nicht im Stande wären, sich das Recht auf allgemein menschliche, politische und weltanschauliche Freiheit zu sichern. Dies schon aus dem Grunde, weil, wie aus dem Begriff der staatlichen Souveränität hervorgeht, der tschechoslovakische Staat für die Sicherung aller nationalen, bürgerlichen Rechte und der Gewissensfreiheit gesorgt hat, sorgt und sorgen wird, in verständnisvoller Zusammenarbeit der Bürger aller Nationalitäten. Im Hinblick darauf jedoch, dass der Herr Reichskanzler von zehn Millionen Deutschen, „die sich in zwei Staaten zu den deutschen Grenzen befinden“, gesprochen hat, kann trotzdem die Anschauung entstehen, dass der Herr Reichskanzler den Schutz seines Reiches auch im Hin- blick auf die Deutschen in der Tschechoslovakei meint. Ein in diesem Sinne formulierter Standpunkt würde einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten unseres Staates bedeuten. Die erste Voraussetzung der Regelung internationaler Beziehungen ist ihre Klarheit und unbedingte Eindeutigkeit,. Wir würden der gesamten weiteren Entwicklung der Dinge in Mitteleuropa einen schlechten Dienst erweisen und am schlechtesten den Beziehungen der T'schechoslovakei zu Deutschland dienen, wenn wir nicht sehr deutlich erklärten, dass die T'schechoslovakei und ihre Bevölkerung niemals und unter keinen Umständen ein Eingreifen in ihre innerpolitischen Angelegenheiten zulassen kann, noch darf und auch nicht zulassen wird, Sollte die Erklärung des deutschen Reichskanzlers als ein Versuch der Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten gemeint sein, als ein Versuch, der mit dem Prinzip der Anerkennung der Souveränität anderer Staaten unvereinbar ist, würde die tschechoslovakische Regierung es aufrichtig bedauern, da dies seit der erneuerten tschechoslovakischen Selbständigkeit der erste Versuch dieser Art wäre und gerade in eine Zeit fiele, da in der T'schechoslovakei ernste konstruktive Vorbereitungen getroffen werden, die Beziehungen mit Deuschland auf der Grundlage eines korrekten Zusammenwirkens und der absoluten Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des an- deren Staates zu regeln. Gross ist die Gefahr jeder Zweideutigkeit oder Unklarheit eben an diesem Punkt Europas, da gerade Mitteleuropa eine jener Stellen Europas ist, wo — um die Worte des Herrn Reichskanzlers zu gebrauchen — „der Ausgleich und die Beruhigung“ das oberste Interesse des Friedens sind. Daher lässt die tschechoslovakische Regierung niemand in Zweifel darüber, dass die Bevölkerung dieses Staates sämtliche Attribute ihrer staatlichen Selbständigkeit mit allen ihren Kräften verteidigen wird, falls sie angetastet würden. Unser Volk hat lange Jahrhunderte im zähen Ringen um seine nationale Existenz und seine Staatlichkeit durchlebt. Wenn unser Volk einst durch das gespalten war, was man heute den Kampf um eine Ideologie nennt, dann sind wir heute alle darin eins, dass das Volk dieses Staates bei aller seiner Achtung vor Weltanschauungen heute in seinen Beziehungen zum Vaterlande bloss eine Ideologie hat: seine staatliche Souveränität und dann jenes Höchstmass an Opfern, das jeder von uns für die persönliche, nationale und sittliche Freiheit ohne Zögern bringen wird. Wir suchen den Frieden. Die heutige Situation Europas zwingt uns aber zu sagen, dass, sollte uns das Schicksal einmal vor die Notwendigkeit der Verteidigung stellen, sich die Tschechoslovakei bis in die letzten Konsequenzen wehren, wehren, weh-52 ren wird, gestützt auf ihre gesamte technische und sittliche Reife. Wir sind uns heute alle gegenseitig Klarheit schuldig. Eine klare Sprache bedeutet guten Willen, Loyalität und Frieden. Fine doppelsinnige Sprache würde Unsicherheit, Misstrauen und überflüssige Konflikte bedeuten, die nicht nur uns und die Nachbarn, sondern auch ganz Europa in Unruhe versetzen würden. Die Heimat der seit altersher auf dem Gebiete unseres Staates ansässigen deutschen Bevölkerung liegt im tschechoslovakischen Staate, Es ist daher die Aufgabe dieses, einzig und ausschliesslich dieses Staates vom ersten Tage seiner Erneuerung an, sein Verhältnis zu dieser Bevölkerung so zu regeln, dass sie selbst die ewige Wahrheit erfühle und erlebe, dass ihre ewige Heimat in der Tschechoslovakei ist. Diese jetzt bereits durch eine Reihe von Jahren folgerichtig und ehrlich gelöste Aufgabe hat die T'schechoslovakische Republik einerseits deshalb auf sich genommen, weil eine gerechte nationale Politik für unser Volk eine völlige Selbstverständlichkeit ist, andererseits deshalb, weil unser Volk sich selbst aus eigenem Willen und auf Grund seiner Souveränität durch das Verfassungsgesetz eine Rechtsordnung geschaffen hat, die diesem Zwecke und gleichzeitig jener internationalen Verpflichtung entspricht, die wir in‘ dem in St. Germain am 10. September 1919 abgeschlossenen Minderheitenvertrag übernommen haben. Die gegenwärtige Situation Europas erheischt allerdings eine gewissenhafte und zum Ziele führende Aktion. Daher zitiere‘ ich abermals die Worte des deutschen Kanzlers, welcher erklärte, dass „es jedoch erwiesen ist, dass es bei gutem Willen möglich ist, einen Weg des Ausgleiches, gegebenenfalls zur Beruhigung zu finden“. Mit dieser Ansicht des Herrn Reichskanzlers stimme ich voll überein. Diese Zustimmung ist nicht bloss formal, sie ist sachlich durch eine ganze Reihe von Anregungen, Aktionen und Massnahmen der Regierung der T’schechoslovakischen Republik erwiesen. Das durch so viele Leiden geprüfte Europa erwartet mit Recht von den Männern Mitteleuropas, die Geschichte zu machen verstehen, dass sie daher Geschichte auch durch die Regelung des zwischenstaatlichen deutsch-tschechoslovakischen Problems unter dem Gesichtswinkel des europäischen Zusammenwirkens machen. Man muss es wieder klar sagen, dass es zwischen Deutschland und der T’schechoslovakei mehr Barrieren psychologischen Charakters, als Barrieren politischen Charakters gibt. Unser Volk, das selbst von nationalem Fühlen erfüllt ist, hat Verständnis für das Nationalgefühl eines jeden anderen. Wenn jedoch unser Volk dieses psychologische Element zu begreifen vermag, sollte auch die Bevölkerung des Deutschen Reiches dafür Verständnis haben, was nach langen Jahrzehnten, nach langen Jahrhunderten des alten Regimes auf die Seele der Bevölkerung unserer Republik einstürmt. Bei den internationalen Beziehungen geht es um die Reinigung der Atmosphäre von allem, was das Vertrauen der Nationen zueinander schädigen kann. Dieses Werk erfordert von uns der Geist der neuen Zeit. Wenn der gute Wille auf beiden Seiten vorhanden sein wird, muss einmal der Abbau der psychologischen Schranken beginnen. Die Tschechoslovakei ist ein Staat, dessen Bevölkerung niemals vor grossen Anregungen zurückschreckte, die geeignet wären, dazu zu führen, was der Reichskanzler Beruhigung genannt hat. Ein Ausgleich wird für alle unverhältnismässig mehr Vorteile bringen, als Krisen und Konflikte. Wir lehnen daher jeden Versuch eines Eingreifens in die Souveränität unseres Staates ab, begrüssen jedoch die fruchtbare Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Gleichheit und Nichteinmischung. Die Tschechen und Slovaken haben sich in ihrer ganzen geschichtlichen Vergangenheit zur Wahrheit bekannt und für die Gerechtigkeit gekämpft. In dem gemeinsamen Staate, den wir vor 20 Jahren geschaffen haben, wollen wir an den Zielen, denen wir in vergangenen Jahrhunderten nachstrebten, nicht Verrat üben. Durch den kollektiven Willen unserer gesamten Bevölkerung sind wir heute so stark, wie wir es in der Geschichte zz bisher‘ nie waren. Im Geiste unserer Geschichte, im Geiste der sittlichen und intellektuellen Veranlagung unseres Volkes, bauen wir mit allen unseren Kräften den erneuerten Staat auf als die wahre Heimat aller seiner ethnischen Bestandteile. Wir geben ihnen nicht nur die Hoffnung auf Befriedigung der kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse, sondern verbürgen ihnen das volle Mass aller menschlichen und bürgerlichen Freiheiten, die nur ein wirklich moderner Staat seinen Bürgern geben kann. In diesem Bewusstsein ist unsere Ruhe, unsere Sicherheit und unsere entschiedene Entschlossenheit verankert, das Erbe unserer Könige, die Künder und Vertreter des Friedens, des Einvernehmens zwischen den europäischen Nationen und entschlossene Hüter und Kämpfer für die christliche Kultur in Mitteleuropa waren, festzuhalten und tapfer zu verteidigen. Wir haben uns tausend Jahre nicht gefürchtet, und fürchten uns auch heute nicht, sicher der Einheit der Herzen und der Vernunft aller Schichten unseres Volkes und des Zusammenwirkens mit jenem Europa, das wie wir keine gewaltsamen Eingriffe, sondern Ruhe und Frieden wünscht,