90 handen. * * er argesel Ausführliches Verzeichnis der Guttentag'schen Sammlung Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Gesetze Text⸗Ausgaben mit Anmerkungen; Taschenformat — welche alle wichtigeren Gesetze in unbedingt zu— verlässigen Gesetzestexten und in mustergültiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister. Guttentag'sche RAwmlung Ur. 24. Preußischer Gesetze. NUr. 24. Tert⸗Ausgaben mit Anmerkungen. Gesetz über die Handelskammern. 24. Februar 1870 Vom — Text⸗Ausgabe mit Erläuterungen, geschichtlicher Einleitung, Sachregister, sowie einer Äbersicht des Bestandes der kaufmännischen Vertretungen bearbeitet von Geheimem F. Lusensky, Ober⸗Regierungsrat und vortragendem Rat im Ministeriüm für Handel und Gewerbe. Zweite verbesserte Auflage. Berlin 1909. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Gem. h. 5. — — * — —2 K 2— 22 an) s— 3 60 * 4 * * D. * 205 —Z 2 3 X 8 2 Uorwort. D 8 Das hiermit der ffentlichkeit übergebene Buch soll ein Berater derer sein, die in der Handelskammerorgani⸗ sation tätig sind oder sonst zu ihr in Beziehungen stehen. Zu dem Zwecke sfind die einzelnen Bestimmungen des Befetzes über die Handelskammern in ihrer Bedeutung und praktischen Tragweite eingehend erörtert: insofern es dabei erforderlich war, auf andere, für das Handels⸗ kammerwesen wichtige gesetzliche Materien einzugehen, sind diese insoweit dargestellt, als die Ausführung des bandelskammergesetzes deren Kenntnis erheischt. Zur Förderung des Verständnisses nicht nur der einzelnen Gesetzesvorschriften, sondern der ganzen Institution der Handelskammern ist dem, den II. Teil bildenden, Kom⸗ mentar als J. Teil ein geschichtlicher überblick über die Entwicklung der Preußischen Handelskammern voraus⸗ geschickt. Aus dem Anteile, den ich an der Gestaltung des BGesetzes und an seiner parlamentarischen Vertretung 45 * —* 3** ⸗ —C 9 —* * — 2 7 — 9— d — 2 C J et R rn X 6 *X — san 0 Vorwort. gehabt habe, bitte ich nicht den Schluß zu ziehen, daß der Kommentar einen amtlichen Charakter habe. Ich bemerke vielmehr ausdrücklich, daß ich in einigen Punkten bei selbständiger Beurteilung der Verhältnisse zu anderen als den von der Regierung vertretenen Auffassungen gelangt bin. Berlin, im August 18097. F. Lusensky. Inhaltsverzeichnis. Seite J. Die Entwicklung der Preußischen Handels⸗ kammern. 1. Die Entwicklung der Rheinischen Kammern bis 1840 .. FB 2. Die Zeit von 1840 bis 1866. Die Ver— ordnung vom 114. Februar 1848. 3. Das Gesetz vom 24. Februar 1870, seine Entstehung und Wirkung. 0 Die gesetzgeberische Tätigkeit der Jahre 1896 und 1897 und die weitere Entwicklung auf dem Gebiete des Handelskammerwesens 3832 Darstellung des Inhalts und Kritik des geltenden Handelskammergesetzes... 40 Das Handelslammergesetz in der Fassung vom 19. August 1897 mit erläuternden An— merkungen . ... Anhang. Gesetzliche Bestimmungen betreffend die Erweiterung des Geschäfiskreises der Handelskammern und kaufmännischen Korpo rationen .. a) Wahl von Mitgliedern der Bezirkseisen⸗ bahnräte .. 261 Die öffentliche Ermächtigung von Handelsmäklern zu Verkäufen und Käufen .237 Die gutachtliche Außerung vor Erlaß von Bestimmungen auf Grund des 56B. 84 Abs. 3 und 830 Abs. 4 15 22 5. II. III. Abkuͤrzungen. Seite ch Vorschläge für die Ernennung von Handels⸗ richten.... ..242 Mitwirkung bei der Führung der Handels⸗ register... .. 28353 Bestellung von Revisoren zur Prüfung des Hergangs der Gründung einer Aktienge— sellschaft. W—— 9) IV. Die Preußischen Handelskammern und kauf-⸗ münnischen Korporationen nach dem Be— stande vom 1. Mai 190998.. .... V. Alphabetisches Sachregifter 260 269 Abkürzungen. Abs. — Absatz. Anm. Anmerkung. Art.Artikel. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. BessSamml. — Gesetzsammlung. HGB. — Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. MBl. d. H. u. GV. — Ministerialblatt der Handels- und Gewerbeverwaltung. OVG. Oberverwaltungsgericht. RGesBl. — Reichsgesetzblatt. StPO. Strafprozeßordnung. ⸗ Ziffer. PO. — Zivilprozeßordnung in der Fassung von 1898. J. Die Entwicklung der Preußischen Handels⸗ kammern. 1. Dit Entwicklung der Rheinischen Kammern bis 1840. Der Grund zur Entwicklung der Preußischen Handels⸗ kammern wurde im Anfange des 19 Jahrhunderts in den damals der französischen Herrschaft unterworfenen linksrheinischen Landesteilen gelegt. Nachdem die bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Französischen Handelskammern*) im Verlaufe der Französischen Revo— lution aufgehoben worden waren, wurde durch zwei Gesetze des Jahres 1802 die Unterlage für zwei Gattungen gewerblicher Vertretungen geschaffen, durch das Gesetz vom 22. Germinal des Jahres XI — loi relative aux Manufactures, Fabriques et Ateliers — für ehambres consultatives de manufactures, fabriques, arts et motiers, Ratskammern, die man heute als Gewerbe— kammern bezeichnen könnte, und durch Verordnung vom 3. Nivose desselben Jahres — arréêté portant établisgement de chambres de commerce — für chambres de commeree, Handelskammern. *) Die älteste Franzbsische Handelskammer, zu Marfeille, wurde 1650 errichtet. 10 Einleitung. Die Ratskammern, die von der Regierung an geeigneten Plätzen zu errichten waren, hatten die Be⸗ stimmung, die Bedürfnisse der Fabriken, Handwerke, Künste und die Mittel zu deren Förderung zur Sprache zu bringen (de faire connastre les besoins et les moyens d'amélioration des manufactures, fabriques, arts et métiors). Nach der zur Ausführung des Gesetzes vom 22. Germinal XI erlassenen Verordnung vom 10. Thermidor des Jahres XI wurden die Ratskammern von sechs Mitgliedern, die entweder Gewerbetreibende (manufacturiers, fabricants, directeurs de fabrique) sein oder ein Gewerbe mindestens fünf Jahre betrieben haben mußten, gebildet. Den Vorsitz führte der Bürgermeister des Orts, wo die Kammer ihren Sitz hatte. Die ersten Wahlen waren von 20 bis 30 angesehenen Gewerbe— treibenden vorzunehmen, die der Bürgermeister und für die Hauptstadt der Präfektur der Präfekt zu dem Zwecke zusammenberief. Alle Jahre schied der dritte Teil der Mitglieder aus und wurde durch Wahlen der Ratskammer ersetzt. Die Kosten der Verwaltung waren von der Ge— meinde zu tragen. Die Ratskammern sollten sich nach der Bestimmung der Verordnung durchaus auf die ihnen gesetzlich zugewiesene beratende Tätigkeit beschränken und ihre Berichte und Gutachten an den Unterprüfekten erstatten, der sie danach an den Präfekten behufs Vor— legung an den Minister weiterzugeben hatte. Der Geschäftskreis der Handelskammern war weiter als der der Ratskammern. Sie sollten nicht nur Vorschläge zur Förderung des Handels machen, die Einleitung. 11 Regierung über die Gründe, die ihm hindernd entgegen— stünden, unterrichten und auf neue Erwerbsquellen auf⸗ merksam machen, sondern auch die Ausführung öffent⸗ licher, dem Handel dienenden Arbeiten, wie die Instand⸗ haltung von Häfen, die Schiffahrt auf den Strömen, beaufsichtigen, desgleichen die Ausführung der Gesetze und Verordnungen gegen den Schleichhandel. Sie standen in unmittelbarem Schriftverkehr mit dem Fach-Minister (zunächst dem Minister des Innern, später dem des Handels und der Fabriken). Ihm hatten sie insbe— sondere ihren Haushaltsplan einzureichen und Vorschläge über die Deckung der Kosten zu machen. Die Handels⸗— kammern sollten in Städten über 50000 Einwohnern aus 15, sonst aus 9 Mitgliedern bestehen, denen noch als Präsident der Präfekt und in Städten, in denen nicht der Sitz einer Präfektur war, der Bürgermeister hinzutrat. Zu Mitgliedern wählbar waren Personen, die mindestens während 10 Jahren Handel getrieben hatten. Die ersten Wahlen erfolgten durch 40 bis 60 der angesehensten Kaufleute, die zu dem Zweck vom Präfekten bzw. Bürgermeister zusammenberufen wurden. Alle Jahre schied der dritte Teil der Mitglieder aus und wurde durch Wahlen der Handelskammer ersetzt. Die Gewählten bedurften ministerieller Bestätigung. In Städten, in denen Ratskammern nicht bestanden, sollten die Handelskammern zugleich deren Aufgaben wahr⸗ nehmen. Nach der vorstehend geschilderten Organisation war den zur Vertretung des Handels bestimmten Handels⸗ 12 Einleitung. kammern eine bedeutungsvollere Stellung zugedacht, als den die gewerbliche Gütererzeugung vertretenden Rats⸗ kammern, was besonders in den ihnen zugewiesenen Aufgaben und in den für den Verkehr mit den Behörden getroffenen Vorschriften zum Ausdruck kam. Bezeichnend für die damals in Frankreich herrschende Auffassung von Selbstverwaltung war es, daß in beiden Gattungen von Kammern der Vorsitz einem von der Regierung ab⸗ hängigen Beamten oblag, und andrerseits die Wahlen bei der Errichtung der Kammern von einem kleinen Ausschusse der zu vertretenden Berufsstände und später von den Kammern selbst zu vollziehen waren. Von der französischen Regierung ist auf Grund dieser Bestimmungen für Aachen-Burtscheid, Stolberg, Eupen, Malmedy, Trier und Crefeid je eine chambre consultativo do manufactures, fabriques, arts et métiers,*) für Cöln eine Handelskammer**) errichtet worden. Nachdem das linke Rheinufer an Preußen zurück⸗ gefallen war, machte sich allmählich auch in andern Städten der Rheinprovinz ein Bedürfnis nach gewerb⸗ lichen und kommerziellen Vertretungen fühlbar, und es wurde demzufolge von 1830 ab mit der Einrichtung ) Die Errichtung dieser sowie vieler anderer Rats— kammern erfolgte durch arröts vom 12. Germibal des Jahres XII. *) Durch Konsularbeschluß vom 7. Floréal des Jahres XI. Ferner ist durch Kaiserliche Verfügung vom 20. Dezember 1812 in Wesel eine Handelskammer eingerichtet worden, die aber bald wieder verschwand. Einleitung. 183 neuer Handelskammern vorgegangen. Sie geschah in der Weise, daß für jede Handelskammer ein ihre Or⸗ ganisation regelndes Statut durch Königliche Verordnung bestätigt wurde. Das erste derartige Statut, das für die demnächst errichteten Handelskammern vorbildlich geworden ist, wurde am 22. Juni 1830 für die für die Städte Elberfeld und Barmen gemeinsam errichtete Handelskammer vom Könige vollzogen. Seine Be— stimmungen sind den französischen Vorschriften nachge— bildet, von denen sie jedoch in zwei Punkten wesenilich abweichen, einmal darin, daß der Vorsitz in der Handels⸗ kammer nicht einem außerhalb stehenden Beamten, sondern einem von der Kammer gewählten Kammermitgliede übertragen ist, sodann darin, daß die Wahlen zur Handelskammer von der Gesamtheit der in ihr ver— tretenen Kaufmannschaft vollzogen werden. Diese Grund⸗ sätze über den Vorsitz in der Handelskammer und über die Vollziehung der Wahlen sind darauf durch Königliche Verordnung vom 16. Juni 1831 auf die aus der fran⸗ zösischen Zeit stammenden Handelskammern übertragen und anscheinend auch auf die noch bestehenden Rats— kammern angewendet worden, wie sich denn überhaupt die Scheidung zwischen diesen und den Handelskammern im Laufe der Zeit mehr und mehr verwischt hat,“) und die Kammern als Vertretungen sowohl des Handels ) Hinsichtlich der Ratskammer in Aachen hat sich dieser Prozeß nicht selbsttätig vollzogen; sie wurde durch König— liche Verordnung vom 5. November 1833 formlich in eine Handelskammer umgewandelt. Betreffs Malmedy hat das 14 Einleitung. und Verkehrs als auch der Güter erzeugenden Gewerbe angesehen wurden. In diesem Sinne wird es in den Statuten der seit 1830 errichteten Handelskammern als deren Bestimmung bezeichnet, „den Staatsbehörden ihre Wahrnehmungen über den Gang des Handels, des Ma— nufaktur-Gewerbes und der Schiffahrt und ihre An⸗ sichten über die Mittel zur Beförderung der einen und der andern darzulegen, denselben die Hindernisse, welche der Erreichung dieses Zwecks entgegenstehen, bekanntzu⸗ machen und ihnen die Auswege anzuzeigen, welche sich zux Hebung derselben darbieten“.x) Auch in der Aus— gestaltung von Wahlrecht und Beitragspflicht wurde davon ausgegangen, daß die Handelskammern den Handel und die gewerbliche Gütererzeugung in gleicher Weise ver⸗ treten sollten, indem Wahlrecht und Beitragspflicht von der Entrichtung der Handel und Gewerbe erfassenden Gewerbesteuer abhängig gemacht war. Dadurch daß dabei ein Mindestsatz von jährlich 12 Taler vorgesehen war, der später für die Städte der ersten Gewerbesteuer— klasse auf 20 Taler erhöht worden ist**), kam zum Aus—⸗ druck., daß die Handelskammern vornehmlich als Ver— tretungen des mittleren und Großbetriebes gedacht waren. Ministerium 1831 es abgelehnt, die dortige Ratskammer als Handelskammer anzuerkennen. ) Auch konnte den Kammern „die Beaufsichtigung derjenigen öffentlichen Anstalten und Anordnungen über— tragen werden, welche auf den Handel und die Schiffahrt Bezug haben.“ (Siehe z. B. Statut der Handelskammern für Elberfeld-Barmen, Düsseldorf u. a. m.) ** Königliche Verordnung vom 21. Februar 1836. Einleitung. 15 Auf diesen Grundlagen sind in der Zeit von 1830 bis 1840 folgende Handelskammern errichtet worden: 1880 eine gemeinsame Handelskammer fur die Städte Elberfeld und Barmen,*) 1831 Handelskammern für Düfseldorf und für Duisburg, 1833 für Coblenz, 1837 für München-Gladbach, 1838 für Wesel, 1840 für Lennep, Solingen, Mülheim a. Rh. und Essen. 2. Die Zeit von 1840 bis 1866. Die Verordnung vom 11. Februar 1848. Die Errichtung von Handelskammern war bis 1840 auf rheinische Städte beschränkt worden; in den alt— preußischen Landesteilsen war dem Bedürfnisse nach einer Vertretung der Handel- und Gewerbetreibenden dadurch Rechnung getragen worden, daß in den bedeutenderen Handelsplätzen kaufmännische Korporationen ge— bildet wurden, denen durch ein vom Könige bestätigtes Statut eine besondere eine weitgehende Selbstverwaltung gestattende Verfassung gegeben wurde.“*) Von den Handels⸗ ) Diese Kammer ist 1870 in zwei besondere Kam— mern, eine für Elberfeld, eine für Barmen umgewandelt worden (s. S. 30). —X m α — *c) Solche Korporationen sind seit 1820 in Berlin, Stettin, Danzig, Memel, Tilfit, Königsberg i. Pr. Elbing, Magdeburg errichtet worden. 13 Einleitung. kammern unterschieden sich die Korporationen durch ihre ausgedehntere Verwaltungstätigkeit, besonders auch auf privatrechtlichem Gebiete. Die Zugehörigkeit zu ihnen trat zwar nicht, wie bei den Handelskammern, von selbst ein; sie war jedoch für diejenigen Gewerbetreibenden eine notwendige, welche die im ALR. II Titel 8 umschriebenen kaufmännischen Rechte, wie Glaubwürdigkeit der Bücher, Wechselfähigkeit, Geschäflsfähigkeit der Handlungsgehilfen, Provision usw. in Anspruch nahmen, weil in den Städten mit Korporationen der Besitz dieser Rechte an den Eintritt in die Korporation geknüpft war. Durch das Einführungs⸗ ges. zum Allg. deutsch. HGB. vom 24. Juni 18601 Art. 3 84 wurden die privatrechtlichen Vorschriften der Statuten der kaufmännischen Korporationen außer Kraft gesetzt, namentlich auch diejenigen, durch welche die kaufmännischen Rechte von dem Beitritt zur kaufmännischen Korporation des Orts abhängig gemacht wurden. Seitdem lag der wesentlichste Unterschied zwischen den kaufmännischen Korporationen und den Handelskammern darin, daß die Zugehörigkeit zu jenen der freien Entschließung der Be— teiligten überlassen war, während die Handelskammern Zwangsvertretungen darstellten. Die Regierung scheint anfünglich den Korporationen den Vorzug vor den Handelskammern gegeben zu haben: so sind die westfälischen Stände auf eine Petition wegen Errichtung von Handelskammern im Landtagsabschiede für die Provinz Westfalen vom 13. Juli 1827 dahin beschieden worden, „daß der hierbei vorwaltende Zweck ebenso vollständig und im Anschluß an die in mehreren Einleitung. 17 Handelsstädten des Staats bereits bestehenden Ein— richtungen durch Bildung kaufmännischer Korporationen erreicht werden kann“. Mit der Regierung Friedrich Wilhelm IV. trat in diesen Anschauungen eine Wandlung ein. Als im Jahre 1841 die Stände der Mark Brandenburg und des Markgrafentums Niederlausitz beim Könige wegen Errichtung von Handelskammern auch in den östlichen Provinzen vorstellig wurden, erhielten sfie im Landtags⸗ abschiede vom 20. Dezember 1841 den Bescheid, daß der König „in Anerkennung der Nützlichkeit solcher Institute“ dem Finanzminister, zu dessen Ressort damals die Handels-⸗ und Gewerbeverwaltung gehörte, bereits be⸗ fohlen habe, „daß von den Behörden die Errichtung von Handelskammern in dazu geeigneten Stüdten und Distrikten der östlichen Provinzen befördert werde, um dann deren Gutachten bei wichtigeren Handelsangelegen⸗ heiten, soweit dies statthaft ist, vernehmen zu können“. Mit der weiteren Ausführung dieses Befehls beauftragte der Finanzminister die Oberpräsidenten der einzelnen Provinzen und teilte ihnen zu dem Zwecke eine Zu⸗ sammenstellung der Grundsüätze mit, die bei der Er—⸗ richtung der Rheinischen Kammern maßgebend waren und für nene Organisationen leitend sein sollten. Als Bestimmung der Handelskammer, die aus d bis 15 Mitgliedern des Handels- und Gewerbestandes bestehen soll, wird mit geringer Abweichung von der in den Statuten der Rheinischen Kammern üblichen Fassung bezeichnet, „ihre Wahrnehmungen über den Gang des Lusensky, Handelskammergeseß. 2. Aufl. 5 —F Einleitung. Handels, der Fabriken, der Gewerbe und der Schiff⸗ sahrt, unter Darlegung ihrer Ansichten über die Mittel zur Förderung der einen wie der andern, zur Kenntnis der Staatsbehörden zu bringen, diesen auch die der Er— richtung des Zweckes entgegenstehenden Hindermnisse, sowie die zu ihrer Hebung sich darbietenden Auswege anzugeben“. Ferner sollen sie ermächtigt werden können, „die auf Gewerbe, Handel und Schiffahrt Bezug habenden öffentlichen Anstalten und Anordnungen zu beauffichtigen und zu überwachen“. Wahlrecht und Beitragspflicht sollten von der Entrichtung eines jährlichen Gewerbe— steuersatzes von 12 bis 20 Taler abhüngig gemacht werden. Auf diese Anregung hin sind im Jahre 1844 Handels⸗ kammern für die Stadt Erfurt, für den Kreis Hagen und für die Stadt Halle und die Saalörter errichtet worden.“) Von den Rheinischen Handelskammern unter⸗ schieden sie sich vornehmlich dadurch, daß eine Bestätigung ihrer Mitglieder durch den Minister, wie sie in der Rheinprovinz gemäß der Verordnung vom 8. Nivöse des Jahres XI vorgesehen war, nicht gefordert wurde. Andrerseits waren die 1844 errichteten Kammern der Bezirksregierung untergeordnet, an die sie in nicht eiligen Fällen ihre Berichte und Gutachten zu erstatten hatten, während die Rheinischen Handelskammern in solcher Abhängigkeit von den Bezirksregierungen nicht 2) Die Statuten dieser drei Handelskammern sind in der Gesetzsammlung für 1844 (S. 663-675) veröffentlicht worden. Einleitung. 198 standen. Teils um diese Verschiedenheiten in der Organi⸗ sation der bestehenden Handelskammern zu beseitigen, teils um für die Errichtung neuer Kammern sowohl zu einem erleichterten Verfahren als zu gleichmüßigen Ein⸗ richtungen zu gelangen, ist am 11. Februar 1848 eine Königliche Verordnung über die Errichtung von Handels⸗ kammern erlassen und dadurch eine einheitliche Unter— lage für den weiteren Ausbau dieser Einrichtung ge⸗ schaffen worden. (Ges. Samml. S. 63.) In den Aufgaben und der Bestimmung der Handels⸗ kammern ist durch die Verordnung von 1848 nichts ge⸗ ändert worden. Sie sind nach wie vor als beratende Körperschaften gedacht, vornehmlich dazu bestimmt, den Staatsbehörden gegenüber die Interessen von Handel und Gewerbe in Gutachten und Ratschlägen zu vertreten. Gutachtlich haben sie sich insbesondere auch über anzu⸗ stellende Makler und über die zur Verwaltung öffent⸗ licher Anstalten für Handel und Gewerbe zu ernennenden Personen zu äußern. Verwaltungsaufgaben sind ihnen unmittelbar nicht zugewiesen, doch ist die Möglichkeit vorgesehen, ihnen die Beaufsichtigung der auf Handel und Gewerbe bezüglichen Anstalten zu übertragen.*) 9)84 der Verordnung vom 11. Februar 1848 bestimmte folgendes: Die Handelskammern haben die Bestimmung, auf Ver— langen der vorgesetzten Provinzial⸗ und Zentralbehoͤrden, Berichte und Gutachten über Handels- und Gewerbean— gelegenheiten zu erstatten, auch nach eigenem Ermessen ihre Wahrnehmungen über den Gang des Handels und der 20 Einleitung. Auch in betreff der Voraussetzungen des Wahlrechts, der Vollziehung der Wahlen, der Dauer der Mitglied⸗ schaft, des Ausscheidens der Mitglieder knüpfte die Ver— ordnung von 1848 an die in den früheren Statuten getroffenen Bestimmungen an. Das aktive Wahlrecht wurde von der Entrichtung eines für jede Handels— kammer besonders festzusetzenden Betrags der in der Steuerklasse der Kaufleute mit kaufmännischen Rechten zu entrichtenden Gewerbesteuer abhängig gemacht. Die Wahlen wurden mittels Stimmzetteln in geheimer Ab— stimmung nach absoluter Mehrheit vollzogen. Sie er⸗ folgten auf die Dauer von drei Jahren in der Weise, daß jedes Jahr der dritte Teil der Kammermitglieder ausschied. Eine Bestätigung' der Gewählten durch die Regierung war nicht vorgesehen. Für die Mitglieder wurden in gleicher Weise Stellvertreter gewählt. Die Kosten der Verwaltung der Handelskammern wurden von den Wahlberechtigten nach dem Maßstabe der Gewerbe⸗ steuer aufgebracht. Die Handelskammern waren befugt, unmittelbar an die Zentralbehörden zu berichten, sollten dann aber Abschrift des Berichts gleichzeitig an die Gewerbe, sowie über die für den Verkehr bestehenden An— stalten und Einrichtungen zur Kenntnis jener Behörden zu bringen und diesen ihre Anfichten darüber mitzutetlen, durch welche Mittel Handel und Gewerbe zu fördern find, welche Hindernisse entgegenstehen und in welcher Weise dieselben zu beseitigen sind. Den Handelskammern kann zugleich die Beaufsichtigung der auf Handel und Gewerbe Bezug habenden öffentlichen Anstalten übertragen werden. Einleitung. 21 Bezirksreglerung einsenden. Die Errichtung neuer Ddandelskammern sollte für jeden Ort oder Bezirk, wo wegen eines bedeutenden Handels⸗ oder gewerblichen Verkehrs ein Bedurfnis dazu obwaltete, nach Einholung landesherrlicher Genehmigung erfolgen, bei deren Er— teilung zugleich über den Sitz der Kammer, die Zahl ihrer Mitglieder und deren Stellvertreter, die Errichtung engerer Wahlbezirke und den das Wahlrecht bedingenden Mindestsatz der Gewerbesteuer zu bestimmen war Für Bezirke, in denen kaufmännische Korporationen bestanden, sollte die Errichtung von Handelskammern nicht unzulässig sein; nur war in Aussicht genommen, durch Königliche Verordnung nach Anhörung der Korpo⸗ ration diejenigen Bestimmungen zu treffen, durch welche die bestehenden korporativen Verhältnisse die geeignete Berücksichtigung finden würden. Hinsichtlich der be— stehenden Handelskammern verblieb es in betreff des Sitzes und Bezirkes, der Zahl der Mitglieden und Stell⸗ vertreter, der Bildung eigener Wahlbezirke und des das Wahlrecht bedingenden Mindestsatzes der Gewerbestener bei den Vorschriften ihrer Statuten, deren sonstige Be⸗ stimmungen durch die Verordnung vom 11. Februar 1848 beseitigt wurden. Auf Grund dieser Verordnung sind in den alten Provinzen 33 Handelskammern errichtet worden; davon bestehen gegenwärtig noch die Kammern, die errichtet worden sind 1848 zu Breslau, Mühlhausen, Bielefeld und Minden. 25 Einleitung. 1849 zu Schweidnitz, Görlitz, Hirschberg, Landes⸗ hut und Siegen, 1850 zu Liegnitz und Iserlohn, 1851 zu Cottbus, Posen und Arnsberg, 1852 zu Thorn, 1854 zu Münster, 18855 zu Trier und JInsterburg, 1856 zu Bochum, 1858 zu Nordhausen, 1861 zu Neuß, 1863 zu Saarbrücken, Dortmund, Swinemünde und Frankfurt a. O., 1864 zu Lauban, 1865 zu Braunsberg. 3. Das Gesetz vom 24. Februar 1870, seine Entstehung und Wirkung. Die Verordnung von 1848 hatte das Entstehen neuer Handelskammern kräftig gefördert und sich auch im übrigen wohl bewährt; immerhin war sie mit Rüicsicht auf die bedeutsamen Änderungen, einerseits auf dem gesamten Verkehrsgebiete, andrerseits in anderen Zweigen der Gesetzgebung, verbesserungsbedürftig geworden. Für eine Neuordnung war vollends Anlaß dadurch gegeben, daß in den im Jahre 1866 erworbenen Landesteilen die Einrichtung der Handelskammern sich teils überhaupt nicht, teils in Formen entwickelt hatte, die von den preußischen Grundzügen in manchen Beziehungen ab⸗ wichen. Im voemaligen Kurfürstentum Hessen, in den Einleitung. 23 vormals Großherzoglich Hessischen Landesteilen und in den Herzogtümern Holstein und Schleswig bestanden überhaupt keine Handelskammern.*) In dem ehemaligen Königreich Hannover war die Regierung durch das Ein⸗ führungsgesetz zum Deutschen Handelsgesetzbuche vom 5. Oltober 1864 ermächtigt worden, Handelskammern an Orten, wo sich dafür ein Bedürfnis zeigen werde, im Verordnungswege einzurichten. Zu dem Ende erging am 7. April 1866 eine allgemeine Verordnung über die Errichtung von Handelskammern, in deren Aus—⸗ führung das hannoversche Ministerium des Innern durch eine Reihe von Verordnungen 20 Handelskammern errichtete, nämlich: im Landdrosteibezirke Hildesheim zu Hildesheim, Göttingen, Osterode, Goslar; im Vanddrosteibezirke Lüneburg zu Lüneburg, Harburg, Celle, Ülzen; im Landdrosteibezirke Osnabrück zu Osnabrück und Lingen; im Landdrosteibezirke Aurich, einschließlich der Stadt Papenburg, zu Emden, Norden. Leer und Papenburg; im Landdrosteibezirke Hannover zu Hannover und Hameln; im Landdrosteibezirke Stade zu Stade. Verden, Buxtehude und Geestemünde. 2) Auf das Kommerzkollegium zu Altona wird weiter unten zurückgekommen (S. 28). 24 Einleitung. Im ehemaligen Herzogtum Nassau war durch Gesetz vom 3. September 1863 der Landesregierung die Er— richtung von Handelskammern übertragen worden mit der Bestimmung, daß die Kammerbezirke in ihrer Ge⸗ samtheit das Herzogtum umfassen sollten. Auf Grund dieses Gesetzes sind durch Verordnung vom 4. März 1864 Handelskammern in Wiesbaden, Limburg und Dillenburg errichtet worden. Endlich bestand in Frankfurt a. M. eine Handels⸗ kammer, deren Organisation auf der Verordnung vom 20. Mai 1817 beruhte, und deren Wirkungskreis durch spütere Verordnungen erweitert worden war. Bei der Neuordnung der Handelskammern ist die Regierung von dem in den älteren Landesteilen be— stehenden Rechtszustande ausgegangen, wie er in der Verordnung vom 114. Februar 1848 niedergelegt war. Sie war dabei von der Erwägung geleitet, daß diese Verordnung „sich — abgesehen von der für die vormals freie Stadt Frankfurt ergangenen Verordnung — bereits am längsten bewährt und bei ihrer Ausdehnung auf ein weites räumliches Gebiet unabhängig von besonderen örtlichen Voraussetzungen gezeigt“ und „überdies in zahlreichen Bestimmungen den in Hannover und Nassau über denselben Gegenstand ergangenen Forderungen zum Vorbild gedient“ habe (Motive S. 13). Der hiernach ausgearbeitete Entwurf eines Gesetzes über die Handelskammern ist im Januar 18609 dem Hause der Abgeordneten vorgelegt worden (ruchks. des Hauses der Abgeordneten, 10. Legislaturperiode, Einleitung. 25 II. Session 1868/69, Nr. 169). Er ist von der Kommission für Handel und Gewerbe beraten und zum Gegen— stande eingehender Berichterstattung gemacht worden (Drucks. 320 a. a. O.), aber wegen des Schlusses der Tagung des Landtags nicht mehr zur Beratung im Plenum gekommen. Der Entwurf ist darauf in der— jenigen Gestalt, in der er aus den Kommissionsberatungen hervorgegangen war, im September 1809 dem Hause der Abgeordneten erneut vorgelegt worden (III. Session 1869, Drucks. Nr. 16). Nochmals in der Kommission für Handel und Gewerbe durchberaten, deren Bericht am 25. Oktober 1869 erstattet wurde (Drucks. Nr. 46), hat der Entwurf alsdann das Abgeordnetenhaus und das Herrenhaus ohne weitere Beanstandung durchlaufen und ist als Gesetz vom 24. Februar 1870 in Stück 10 der Ges.Samml. von 1870 veröffentlicht worden (S. 134ff.). Nach diesem Gesetze ist zur Errichtung einer Handels⸗ kammer nicht mehr ein vom Könige vollzogenes Statut, sondern ministerielle Genehmigung erforderlich. Für die Wahlberechtigung ist an dem Grundsatze festgehalten, daß die kleineren kaufmännischen, sowie die handwerks⸗ mäßigen Betriebe in den Handelskammern nicht ver⸗ treten sein soller. War dies bisher dadurch erreicht worden, daß für jede Handelskammer das Wahlrecht an einen Mindestsatz der Gewerbesteuer geknüpft war, so ist im Gesetze von 1870 in Rücksicht auf das inzwischen in Preußen eingeführte Allgemeine Deutsche Handels⸗ gesetzbuch das Wahlrecht und demgemäß auch die Bei⸗— tragspflicht von der Eintragung der Firma ins Handels⸗ 26 Einleitung. register abhüngig gemacht. Daueben ist die Bestimmung vorgefehen, daß das Wahlrecht für einzelne Handels— kammern mit ministerieller Genehmigung noch weiter eingeschränkt werden kann, indem es — außer an die Eintragung ins Handelsregister — auch noch an die Veranlagung in einer bestimmten Klasse oder zu einem bestimmten Satze der Gewerbesteuer vom Handel geknüpft werden darf.*) Durch das Gesetz von 1870 sind in die Handelskammerorganisation einbezogen: einerseits die im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften, worunter nicht nur die im Handelsgesetzbuch aufgeführten Ge⸗ fellschaften (offene Handelsgesellschaften, Kommandit⸗ gesellschaften und Aktiengesellschaften), sondern auch ein⸗ getragene Genossenschaften zu begreifen sind,“*) andrer⸗ seits die bergmännischen Betriebe, die nach dem Wort⸗ laute der Verordnung von 1848, weil nicht zur Ge— werbesteuer veranlagt, von der Vertretung in den Handels⸗ kammern ausgeschlossen waren***) Um dabei die ge⸗ Diese Bestimmung soll nach der Absicht des Gesetzes weniger den Zweck verfolgen, den Kreis der Wahlberechtigien möglichst einzuengen, als vielmehr dazu dienen, die in den einzelnen Landesteilen verschiedene Tragweite, die das Kriterium der Eintragung ins Handelsregister im Hinblick auf Art. 10 des Handelsgesetzbuchs hatte, auszugleichen und die Grenze, von der ab das Wahlrecht und die Bei— tragspflicht beginnen, gleichmäßig zu ziehen (Motive zu 83 — U. Kommissionsbericht zu 8 8). *) Vgl. J. Kommissionsbericht F3 Lit. b. ») Für einzelne Handelskammern war das Wahlrecht der Bergbaubetriebe bereits durch entsprechende Be— stimmungen im Statute begründet worden. Einleitung. 27 ringeren Betriebe des Bergbaus auszuscheiden, wurde für die bergmännischen Betriebe das Wahlrecht davon ab— hängig gemacht, daß die Jahresproduktion einen vom Handelsminister für die einzelnen Handelskammern zu bestimmenden Wert oder Umfang erreichte. Voraussetzungen der Wählbarkeit waren ein Alter von 25 Jahren, Wohnsitz im Handelskammerbezirk und Tätigkeit im Geschäftsleben in selbständiger oder leiten⸗ der Stellung (als Inhaber einer Firma, per— sönlich haftender Gesellschafter, Vorsiandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder Genossenschaft, Eigentümer, Pächter Reprüsentant oder Vorstandsmitglied eines Bergbau⸗ unternehmens). Die Wahlen erfolgten, wie bisher, durch geheime Abstimmung mittels Stimmzetteln nach absoluter Stimmenmehrheit auf drei Jahre in der Weise, daß jedes Jahr der dritte Teil der Mitglieder neugewählt wurde. Von der Bestellung von Stellvertretern wurde abgesehen. Die Kosten der Handelskammerverwaltung, wie sie fich aus dem von der Kammer aufzustellenden Haus⸗ haltsplane ergaben, waren mangels eigener Einnahmen durch Zuschläge zur Gewerbesteuer vom Handel aufzu⸗ bringen: sollten höhere Zuschläge als 10 v. H. erhoben werden, so war die Genehmigung der Regierung erforder⸗ lich. Wahlberechtigte, die der Gewerbesteuer vom Handel nicht unterlagen, wurden von der Handelskammer zu dieser Steuer eingeschätzt und mit Zuschlügen zu dem veranlagten Satze herangezogen. Die Handelskammern wählten jährlich einen Vorsitzen⸗ den und einen Stellvertreter aus ihrer Mitte. Bei Be— 28 Einleitung. schlüssen gab dessen Stimme sür den Fall der Stimmen⸗ gleichheit den Ausschlag. Die Sitzungen waren an sich nicht öffentlich, doch konnten die Handelskammern die öffentlichkeit beschließen. In den Aufgaben der Handelskammern hat es das Gesetz vom 24. Februar 1870 im wesentlichen beim Be⸗ stehenden belassen. Sie sind als beratende Fachorgane gedacht, die sich grundsätzlich auf die Schilderung der vorhandenen Zustände und die Erstattung von Gutachten beschränken sollten. Wenn ihnen auch einzelne Verwal⸗ tungsaufgaben (die Beaufsichtigung der Börsen und die Ernennung der Handelsmakler) übertragen waren, so wurde für eine allgemeine verwaltende Tätigkeit der Han⸗ delskammern auf dem Gebiete von Handel und Gewerbe in dem Gesetze vom 24. Februar 1870 keine Grundlage geschaffen. Neben den Handelskammern sind die in Berlin, Stettin, Magdeburg, Tilsit, Königsberg, Danzig, Memel und Elbing bestehenden kaufmännischen Korpora— tionen, sowie das Kommerz-Kollegium in Altona aus— drücklich aufrecht erhalten. Die Korporationen unterscheiden sich, wie bereits erwähnt, in ihrem Wesen dadurch von den Handelskammern, daß die Zugehörigkeit zu ihnen, die sich vornehmlich in Wahlrecht und Beitragspflicht äußert, auf freiwilliger Entschliezßung beruht. Das Kommerz⸗ Kollegium zu Altona ist durch Verordnung des Dänen⸗ königs Christian VI. vom 14. Juli 1738 errichtet worden. Die Mitglieder, deren Zahl öfter gewechselt hat, wurden auf Lebenszeit bestellt. Bis 1869 sind sie auf Vorschlag Einleitung. 29 des Kollegiums vom Könige ernannt, seitdem vom Kolle— gium gewählt worden. Die Wahlen wurden anfangs durch den König, seit Ende 1885 durch den Minister für Handel und Gewerbe bestätigt. Der Vorsitz im Kollegium war ursprünglich dem Oberpräsidenten zu Altona, seit der Aufhebung dieser Stellung (1869) dem Ersten Bürger⸗ meister der Stadt übertragen. Außerdem gehörte regel—⸗ mäßig noch ein Mitglied des Altonger Magistrats dem Kommerzkollegium an. Die Mitgliedschaft im Kollegium ist immer Ehrenamt gewesen. Das Recht, von den Handel-⸗ und Gewerbetreibenden Abgaben zu erheben, hat das Kommerzkollegium nie besessen. Es deckte seine Ausgaben aus den Zinsen eines Vermögens, zu dem ein Geschenk der dänischen Regierung von 10 000 Talern den Grund legte, und das zur Zeit der Umwandlung des Kollegiums in eine Handelskammer (1898) auf mehr als 500 000 M. angewachsen war.*) Nach Erlaß des Gesetzes vom 24. Februar 1870 war zunüchst erforderlich, die Verfassungen und Einrichtungen der bestehenden Handelskammern mit diesem Gesetze in Übereinstimmung zu bringen. Das Ergebnis ist für jede Provinz in einem Erlasse des Handelsministers Näheres über die Organisation und Tätigkeit des Kommerz⸗Kollegiums enthält die 1892 erschienene Schrift seines Sekretärs Dr. Ehrenberg: „Das Königliche Kommierz⸗ Kollegium in Altona“, über die finanzielle Entwicklung die 1894 erschienene Schrift von J. Dubbers: Rückblick auf das Kassenwesen des Königlichen Kommerz⸗-Kollegiums in Altona. In betreff der Umwandlung in eine Handels— kammer s. Anm. 3 zu 8 44. 30 Einleitung. festgestellt, der in den Amtsblättern der beteiligten Be⸗ zirksregierungen veröffentlicht worden ist. Neue Handels⸗ kammern sind seit 1870 in der Weise eingerichtet worden, daß durch einen Erlaß des Handelsministers die Errich⸗ tung der Handelskammer genehmigt und zugleich über Sitz, Bezirk und Mitgliederzahl Bestimmung getroffen worden ist. Auch diese Erlasse sind in den Regierungs⸗ Amtsblättern veröffentlicht worden und ebenso die Er⸗ lasse, durch die ünderungen in der Organisation einzelner Handelskammern angeordnet oder genehmigt worden sind. An neuen Handelskammern sind in diesem Zeitabschnitte (1870 - 4897) folgende errichtet worden: 1870 die Haudelskammer zu Barmen, nachdem diese Stadt aus der Handelskammer zu Elber⸗ feld ausgeschieden war, ferner die Kammern zu Cassel und Hanau, 1871 die Handelskammern zu Flensburg, Kiel, Sorau und Mülheim a. Rh., 1872 zu Halberstadt und Lüdenscheid, 1875 zu Bromberg und Altona, 1879 zu Stralsund und Sagan, 1882 zu Oppeln, 1891 zu Bonn. Neben der Neuerrichtung dieser Kammern haben seit 1870 viele Änderungen in der Bezirksabgrenzung der Handelskammern stattgefunden. In der Provinz Han—⸗ nover ist die Zahl der Handelskammern, die ursprünglich —A 10 zurückgegangen. In den anderen Provinzen hat das Einleitung. 31 Bestreben der Handelskammern, ihren Bezirk auszu—⸗ dehnen, in zahlreichen Fällen zur Einbeziehung benach— barter, bisher in Handelskammern nicht vertretener Ge— biete geführt. Das Gesetz vom 24. Februar 1870 hat durch die spätere Gesetzgebung verschiedene Anderungen erfahren. Infolge der Neuregelung der Landesverwaltung durch das Gesetz vom 80. Juli 1888 (Ges.Samml. S. 195) sind die Aufgaben, die bisher von der Bezirksregierung wahrzunehmen waren, auf den Regierungspräsidenten über⸗ gegangen.*) Ferner wurde die Austragung verschiedener Streitfragen, die in der Bildung und Verwaltung der Handelskammern entstehen können, dem Verwaltungs⸗ streitverfahren überwiesen; namentlich ist die endgültige Entscheidung über Wahlberechtigung und Beitragsleistung in diesem Verfahren zu treffen.**) In den durch das Gesetz vom 24. Februar 1870 geschaffenen Rechtszustand griff ferner die Meuregelung der Gewerbesteuer ein, indem die Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (Ges. Samml. S. 20) mit den Grundsätzen des Handelskammergesetzes über die Beitragsleistung nicht völlig übereinstimmten. Die entstandenen Lucken wurden einstweilen durch Ver— ) Nur die Genehmigung zur Erhebung eines 10 v. H. der Gewerbesteuer übersteigenden Zuschlags zu derselben und zur Überschreitung des Voranschlags ist dem Minister für Handel und Gewerbe übertragen worden. *) S. XVII. Titel des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 (Ges.Samml. S. 237). 32 Einleitung. fügungen des Handelsministers“*) geschlossen, doch war man sich darüber klar, daß zur Beseitigung der vor⸗ handenen Widersprüche gesetzliche Vorschriften nicht zu umgehen sein würden, deren Erlaß nur im Hinblick auf eine in Aussicht genommene planmäßige Neuordnung der Handelskammern hinausgeschoben wurde. 4. Die gesetzgeberische Tätigkeit der Jahre 1896 und 1897 und die weitere Entwicklung auf dem Gebiete des Handelskammerwesens. Der Handelsminister Freiherr v. Berlepsch legte am 25. März 1896 dem Hause der Abgeordneten den Ent—⸗ wurf eines Gesetzes über die Handelskammern vor, der eine durchgreifende Umgestaltung dieser Einrichtung einzuleiten bestimmt war. (Drucks. des Hauses der Abgeordneten, 18. Legislaturperiode, III. Session 1806, Nr. 124.) In der Begründung wurde auf die ungleich⸗ mäßige Eutwicklung der Handelsvertretungen hingewiesen, die sich darin äußere, daß für weite Landesteile organi⸗ sierte Handelsvertretungen überhaupt nicht bestehen, daß die bestehenden Handelskammern in ihrer Ausdehnung und wirtschaftlichen Bedeutung die größten Verschieden⸗ heiten aufweisen, und daß in einer Anzahl von Städten — darunter den bedeutendsten Handelsplätzen — die Vertretung der Interessen von Handel und Industrie den auf Freiwilligkeit beruhenden kaufmännischen Korpo⸗ rationen obliegt. Angesichts der Ausbreitung von Handel *) Erlasse vom 4. Januar und 23. April 1894. Einleitung. und Industrie über immer weitere Gebiete und des ständig steigenden Einflusses der wirtschaftlichen Verhält— nisse im Staatsleben bezeichnete die Begründung den gegenwärtigen Zustand der gewerblichen Interessenver⸗ tretung als unzulänglich und nicht geeignet, den Handels— kammern die Stellung im staatlichen Organismus zu gewährleisten, die ihnen im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung von Handel und Industrie zukommen sollte. Nach der Absicht des Entwurfs sollten die Handels⸗ kammern durch einen organischen Aufbau dieser Ein— richtung zu größerer Bedeutung gebracht werden. Es sollte grundsätzlich das ganze Staatsgebiet in die Organi⸗ sation einbezogen werden, in die auch die kaufmünnischen Korporationen übergeleitet werden sollten.*) Die Schaffung leistungsfühiger Kammern sollte dadurch gesichert werden, daß die Abgrenzung der Bezirke der Regierung vorbe⸗ halten wurde. Den hiernach auf eine sichere Grundlage gestellten, mit juristischer Persönlichkeit auszustatten den Handelskammern sollten wesentlich weitergehende Auf⸗ gaben als bisher gesetzt werden, insbesondere durch die Ermächtigung, über den Rahmen der gesetzlich im einzelnen bestimmten Aufgaben hinaus eine umfangreiche Ver⸗ waltungstätigkeit zu Nutzen für Handel und Gewerbe zu entfalten. Abgesehen von diesen die allgemeine Stellung der Handelskammern regelnden Bestimmungen des Entwurfs, war dessen wichtigste Neuerung die, daß ) Von dieser Bestimmung waren jedoch Ausnahmen zugelassen. Lusensky, Handelskammergesetz. 2. Aufl. 34 Einleitung. die Wahlen zur Handelskammer grundsätzlich nicht mehr auf Grund des allgemeinen gleichen Wahlrechts statt⸗ finden sollten, sondern daß das Wahlsystem für jede einzelne Handelskammer durch ein von ihr zu be— — Statut festgesetzt werden sollte, mangels dessen unter Zugrundelegung der Gewerbesteuer zwei je die Hälfte der Mitglieder wählende Wahlabteilungen zu bilden wären. Vor Einbringung des Entwurfs im Landtage war den Handelsvertretungen Gelegenheit gegeben worden, zu seinen Grundsützen und seinen einzelnen Vorschriften Stellung zu nehmen. Der Plan der Einrichtung obligatorischer, das ganze Staatsgebiet überspannender Handelskammern mit erweitertem Wirkungskreise fand bei den Handelskammern mit verschwindenden Aus— nahmen lebhaften Beifall. Geteilter waren die Ansichten über die Abgrenzung der Handelskammern. Während die größeren Kammern auch hierin dem Entwurfe fast ausnahmslos zustimmten, forderten die kleineren, die sich durch die Absicht der Regierung, durchgehends zu leistungs⸗ fähigen Organisationen zu kommen, in ihrem Bestande bedroht fühlten, Gewähr für ihren Fortbestand durch eine Bestimmung, wonach bestehende Kammern ohne ihre Zustimmung nicht sollten aufgelöͤst werden können. Im großen und ganzen ablehnend standen die kaufmännischen Korporationen den Zielen des Entwurfs gegenüber, der ihre, ihnen liebgewordene Organisation in Frage stellte. Im Hause der Abgeordneten fand der Berlepschsche Einleitung. 35 Entwurf eine unerwartet unfreundliche Aufnahme.“) Die Gründe, mit denen er bekampft wurde, waren zwar bei den verschiedenen Gegnern sehr verschieden, doch ließ sich das eine erkennen, daß seine Aussichten sehr gering waren. Er wurde einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen, bei deren Beratung der 8 1 des Entwurfs und damit sein Grundgedanke, die Errichtung obligatorischer Handelskammern, mit großer Mehrheit abgelehnt wurde (14 gegen 5 Stimmen). Nach dieser Abstimmung ver⸗ zichtete die Regierung auf die Durchberatung der weiteren Bestimmungen des Entwurfs und zog ihn zurück.“e) Noch in demselben Jahre, am 14. Dezember 1886, legte der inzwischen an die Stelle des Freiherrn von Berlepsch getretene Handelsminister Brefeld dem Abgeordnetenhause den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870, vor.*xx) In der Begründung dazu ist bemerkt, daß die Regierung nach der; Aufnahme, die der Berlepschsche Entwurf im Abgeordnetenhaufe gefunden hatte, „den Gedanken einer planmäßigen ) 59. Sitzung vom 24. April 1896 (StenBer. S. 1867 ff.). ) Schreiben des Handelsministers vom 18. Mai 1896 (Drucks. des Hauses der Abgeordneten, 18. Legislatur— periode, III. Session 1896, Nr. 218). Über die Beratungen der Kommission ist noch nachträglich am 11. Juni 1896 Bericht erstattet worden Drucks. des Hauses der Ab— geordneten, 1896, Nr. 249). ) Drucksf. des Hauses der Abgeordneten, 18. Legis⸗ laturperiode, IV. Seffion 1896/97, Nr. 24. 36 Einleitung. Organisation der Vertretung des Handels im Wege der Gesetzgebung zunächst nicht weiter verfolgen“ wolle. Der Entwurf solle eine bloße Novelle zum Gesetze vom 24. Februar 1870 darstellen und sich darauf beschränken, unter Festhaltung der Grundlagen dieses Gesetzes ein— zelne Bestimmungen desselben insoweit umzugestalten, als sie „mit neueren Gesetzen nicht im Einklange stehen, die Tätigkeit und Bewegungsfreiheit der Handelskammern in unerwünschter Weise einschränken oder sich sonst als abänderungsbedürftig erwiesen haben“ (Begründung S. 9). Im einzelnen brachte die Novelle zunächst eine durch— greifende Neuordnung des Abgabenwesens der Handels— kammern, dessen Regelung mit der neuen Steuergesetzgebung in manchen Beziehungen nicht mehr überein— stimmte.“) Ferner wurden statt der bisher dreijährigen Wahlperioden mit jährlicher Ergänzung sechsjährige Perioden mit zweijähriger Ergänzung vorgesehen. Am bedeutungsvollsten ist die Erweiterung der Befugnisse der Handelskammern. Neben einer wesentlichen Ausdehnung ihres Wirkungskreises und neben ihrer Ausstattung mit furistischer Persönlichkeit gewährt ihnen der Entwurf die Ermächtigung 1. das den Wahlen der Mitglieder zugrunde zu legende Wahlsystem zu bestimmen, 2. ein von dem gesetzlichen abweichendes Wahl⸗ verfahren zu beschließen, R Siehe S. 31 42 Einleitung. 3. die Ausübung des aktiven Wahlrechts durch Prokuristen zu gestatten, die Wählbarkeit auf nicht mehr im aktiven Ge— schäftsleben stehende, früher wählbare Personen und auf Prokuristen auszudehnen, die Aufbringung der Handelstammerbeiträge durch Zuschläge zu einer etwaigen besonderen kommu— nalen Gewerbesteuer vorzuschreiben, die Vorausbelastung einzelner Bezirksteile oder Betriebszweige zur Deckung des Aufwandes für Einrichtungen, die diesen ausschließlich oder vor⸗ zugsweise zugute kommen, zu beschließen, ihren Mitgliedern eine den baren Auslagen für die Teilnahme an den Sitzungen entsprechende Entschädigung zu gewähren. Von den Handelskammern und kaufmännischen Korporationen, denen der Entwurf vor seiner Einbringung im Landtage zur Begutachtung vorgelegt worden ist, wurde er durchgängig günstig beurteilt; erfüllte er doch eine Anzahl von Wünschen, die seit lange in den Kreisen der Handelskammern gehegt wurden. Freilich wurde von vielen Seiten dem Bedauern darüber, daß der Berlepschsche Reformplan aufgegeben sei, Ausdruck ge— geben, doch dabei anerkannt, daß nach der Stellung⸗ nahme des Abgeordnetenhauses die Regierung nicht wohl anders verfahren konnte. Im' Hause der Abgeordneten fand die erste Lesung des Entwurfs in der Sitzung vom 17. Dezember 1896 statt (StenBer. S. 259ff.). Der Entwurf, gegen den . 37 38 Einleitung. grundsätzliche Bedenken von keiner Seite des Hauses erhoben wurden, ist einer besonderen (der XVI.), aus 2 Mitgliedern bestehenden Kommission zur Vorberatung überwiesen worden. Diese hat sich ihrer Aufgabe in acht Sitzungen entledigt und über Gang und Ergebnis ihrer Beratungen einen eingehenden Bericht erstattet (Nr. 126 der Drucks. 1896,/97). Die zweite und dritte Beratung im Plenum fanden am 25. und 26. Mai und am 29. Mai statt (StenBer. S. 2934 ff. und S. 3061ff.) und endeten mit der einstimmigen Annahme des Gesetzes. Zu einer lebhafteren Erörterung führte lediglich die, starke Unterstützung findende Anregung, eine zwangs⸗ weise Umwandlung der kaufmännischen Korporationen, insbesondere der Kaufmannschaft zu Berlin, in Handels⸗ kammern durch das Gesetz zu ermöglichen. Im Herren⸗ hause begegnete der Entwurf ebenfalls grundsätzlicher Zustimmung, doch wurden bei der am 28. Juni 1897 stattfindenden Beratung einzelne Änderungen beschlossen, die die Rücksendung der Vorlage an das Haus der Ab— geordneten notwendig machten. Hier ist sie alsdann am 23. Juli 1897 in der Fassung, die sie im Herrenhause erhalten hat, angenommen worden. Die Verkündigung der Novelle, die am 19. August 1897 die Allerhöchste Sanktion erhalten hat, ist in Stück 37 der Preußischen Gesetzsammlung erfolgt (S. 343ff.). In demselben Stücke ist auf Grund der dem Minister für Handel und Gewerbe durch Artikel X der Novelle erteilten Ermächtigung der Text des Handels⸗ kammergesetzes vom 24. Februar 1870 in der Fassung, Einleitung. 39 die ihm durch die Novelle gegeben worden ist, in fort⸗ laufender Paragraphenreihe veröffentlicht worden. Das Gesetz hat durch die Novelle vom 2. Juni 1902 (Ges.Samml. S. 161) einen Zusatz zu 8 44 erhalten, der sich auf den für Berlin und seine Vororte praktisch gewordenen Fall des Nebeneinanderbestehens einer Handelskammer und einer kaufmännischen Korporation bezieht, und über die Zuständigkeiten der beiden Ver— tretungen in solchem Falle Bestimmung trifft. Im Bestande der Handelskammern sind seit dem Gesetz vom 19. August 1897 wieder bedeutende AÄnderungen eingetreten. An neuen Handelskammern sind seitdem errichtet worden: 1897 die Handelskammer in Ruhrort, die nach der Verschmelzung der Städte Duisburg, Ruhr⸗ ort und Meiderich zu einer Gemeinde, vom 1. Januar 1906 ab mit der Handelskammer zu Duisburg vereint worden ist: 1898 die Handelskammer in Potsdam, deren Sitz nach Einbeziehung eines Teils der Berliner Vororte 1903 nach Berlin verlegt worden ist, die Handelskammer in Brandenburg, ferner die Handelskammern in Altona und Magde— burg, die durch Umwandlung des Kommierz-Kollegiums in Altona und der kaufmännischen Korporation in Magdeburg ins Leben traten; endlich die Handelskammer in Graudenz; 1900 die Handelskammern in Stolp und Wetzlar; 2n Einleitung. 1904 die Handelskammer in Berlin; 1908 die Handelskammer in Allenstein. Eine übersicht der gegenwärtig bestehenden Handels⸗ vertretungen und ihrer Bezirke ist unter Ziffer IV dieses Büchleins gegeben. 5. Darstellung des Inhalts und Kritik des geltenden Handelslammergesetzes. Die Handelskammern sind Vertretungen des Handels und der Gewerbe, jedoch ausschließlich des Handwerks. Ihre Aufgabe ist eine doppelte. Sie sind einerseits beratende Fachorgane, denen insbesondere die Unter— stützung der Behörden in der Förderung des Handels und der Gewerbe obliegt. Andrerseits sind sie Ver⸗ waltungsorgane, denen bestimmte Aufgaben durch ver⸗ schiedene Gesetze zugewiesen sind,) und die sich im übrigen einen Kreis von Verwaltungsaufgaben zu Nutzen von Handel und Gewerbe und der darin beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge selbsttätig schaffen können. Die Errichtung einer Handelskammer, die der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegt, setzt die Äußerung eines entsprechenden Verlangens aus den Kreisen der Beteiligten des Bezirks, für den sie geschehen soll, voraus und ist gegen den geschlossenen Widerstand dieser rechtlich nicht zulässig. Die Handelskammern sind für den Bezirk, für welchen sie errichtet sind, Zwangs⸗ ) Vgl. hierzu das nähere im Kommentar zu 88 38 ff. und im Anhang, unten unter Ziff. III. Einleitung. 41 organisationen, denen sich niemand aus den in ihnen vertretenen Erwerbszweigen entziehen kann. In der Handelskammerorganisation finden ihre Ver— tretung diejenigen Kaufleute und ein Handelsgewerbe betreibenden Gesellschaften, welche einerseits im Handels⸗ oder Genossenschaftsregister eingetragen, andrerseits zur Gewerbesteuer veranlagt sind. Für bergmännische Be— triebe bedarf es nur der Erfüllung der letzteren Voraus⸗ setzung. Nicht in die Handelskammerorganisation ein— bezogen sind Reichs- und Staatsbetriebe. Nur auf Grund besonderen Antrags sind die mit einem land⸗ oder forstwirtschaftlichen Betriebe verbundenen, im Handels⸗ register eingetragenen Nebengewerbe und die landwirt⸗ schaftlichen und Handwerksgenossenschaften einzubeziehen. Mit ministerieller Genehmigung kann die Aufnahme in die Handelskammerorganisation durch Einführung eines Zensus — das Erfordernis der Veranlagung zu einem Mindestsatze der Gewerbesteuer — beschräünkt werden. Die Zugehörigkeit zur Handelskammerorganisation begründet das Recht, an den Handelskammerwahlen teilzunehmen, und die Pflicht, Handelskammerbeiträge zu entrichten. Das Wahlrecht ist von physischen Per— sonen im allgemeinen persönlich, für Gesellschaften durch einen gesetzlichen Vertreter auszuiben. Durch Beschluß der Handelskammer kann eine Vertretung der Wahl⸗ berechtigten durch Prokuristen ihres Betriebs zugelassen werden. Die Beiträge werden auf die Pflichtigen nach dem Maßstabe der staatlich veranlagten Gewerbestener umgelegt,. In Gemeinden, die eine besondere Gewerbe— 42 Einleitung. steuer eingeführt haben, kann durch Beschluß der Handels— kammer mit ministerieller Genehmigung diese zum Maß⸗ stabe genommen werden. Die Mitglieder der Handelskammer, deren Zahl vom Minister bestimmt wird, gehen aus Wahlen hervor. Voraussetzungen der Wählbarkeit sind deutsche Staats⸗ angehöbrigkeit, ein Alter von mindestens 25 Jahren und die Befähigung zur Ausübung des aktiven Wahlrechts; letzteres mit der Maßgabe, daß Prokuristen, denen die Ausübung des aktiven Wahlrechts durch Beschluß der Handelskammer gewährt worden ist, nicht mehr als den vierten Teil der Mitglieder der Handelskammer aus— machen dürfen. Das den Wahlen zugrunde zu legende Wahlsystem wird, vorbehaltlich ministerieller Genehmigung, von den Handelskammern selbst bestimmt. Sie haben dabei die Auswahl zwischen dem allgemeinen gleichen Wahlrechte, einem Wahlsystem unter Bildung von Wahl—⸗ abteilungen, einem Pluralwahlsystem. Solange solche Regelung nicht erfolgt ist, werden die Wahlen in drei Abteilungen vollzogen, die unter Zugrundelegung der Gewerbesteuerveranlagung zu bilden sind, und deren jede ein Drittel der Kammermitglieder wählt. Die Wahlen, deren Vorbereitung der Handelskammer und in Ermangelung einer solchen dem Regierungs⸗ Präsidenten obliegt, erfolgen nach absoluter Stimmen— Einleitung. 43 mehrheit durch geheime Abstimmung mittels Stimm⸗ zettel. Die Handelskammer kann jedoch mit ministerieller Genehmigung ein hiervon abweichendes Wahlverfahren beschließen. Die Wahlen erfolgen für die Dauer von sechs Jahren, in der Weise, daß alle zwei Jahre ein Dritteil ausscheidet und durch Ergänzungswahlen ersetzt wird. Für die außerhalb der regelmäßigen Ergänzung Aus— scheidenden finden Ersatzwahlen — für die Dauer der Wahlperiode des Ausgeschiedenen — statt. Die Mit— gliedschaft ist eine unentgeltlich zu versehende Ehren— stellung. Erstattet werden in beschränktem Umfange bare Auslagen. Durch Beschluß der Handelskammer können Stell⸗ vertreter eingeführt werden, die ebenfalls aus Wahlen hervorgehen. Das Nähere regelt die Handelskammer. Als Mitglieder können in der Handelskammer end— lich früher wählbare Personen, welche die ihre Wählbar— keit begründende Stellung oder Tütigkeit aufgegeben haben, anciens commerçants, Aufnahme finden. Sie werden durch Zuwahl der Kammer auf die Dauer von drei Jahren berufen. Ihre Zahl darf den zehnten Teil der vom Handelsminister festgesetzten Mitgliederzahl der Handelskammer nicht übersteigen. Die Handelskammern haben die Rechte einer juristischen Person. In der Regelung ihrer Geschäftsführung, einschließ— lich des Haushaltsplans und des Kassen- und Rechnungs⸗ wesens sind sie sehr selbständig gestellt. Im Gesetze sind Einleitung. nur wenige Bestimmungen über die Geschäftsführung festgelegt: über die Wahl eines Vorsitzenden, die Fassung und die Voraussetzungen der Gültigkeit von Beschlüssen, die Ausfertigung von Urkunden, die die Handelskammer vermögensrechtlich verpflichten, endlich darüber, welche Gegenstände von der öffentlichen Beratung — sofern die Handelskammer diese überhaupt beschließt — aus— zunehmen sind. Alle übrigen Vorschriften, die zur Fuührung der Geschäfte erforderlich sind, trifft die Handels— kammer selbständig. In der Feststellung ihres Haus— haltsplanes unterliegt sie nur der Beschränkung, daß ministerielle Genehmigung vorgeschrieben ist, wenn die Beschaffung des Aufwandes für ein Jahr mehr als 10 v. H. der staatlich veranlagten Gewerbesteuer er— fordert. Ihr Kassen⸗- und Rechnungswesen ordnet die Handelskammer völlig selbstäändig. Die Einziehung der Beiträge, die öffentliche Lasten sind, haben auf Wunsch der Handelskammer die Gemeinden und Guts— bezirke gegen eine Vergütung von höchstens 3 v. H. der eingezogenen Beiträge zu bewirken. Bei der Umlegung der Beiträge kann zur Deckung der Kosten von Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, die für einzelne Teile des Handelskammerbezirks oder für einzelne Betriebszweige ausschließlich bestimmt sind oder ihnen vorzugsweise zugute kommen, mit ministe⸗ rieller Genehmigung eine Vorausbelastung der Bei— tragspflichtigen dieser Bezirksteile oder Betriebszweige eintreten, wofür ihnen alsdann eine besondere Vertretung in der Verwaltung solcher Einrichtungen zu gewähren ist. Einleitung. 45 Die Aufsicht über die Handelskammern führt der Minister für Handet und Gewerbe. Auf seinen Antrag kann eine Handelskammer durch Beschluß des Staats— ministeriums aufgelöst werden. In diesem Falle müssen innerhalb dreier Monate Neuwahlen vorgenommen werden. Durch das Gesetz wurden die in den Städten Berlin, Stettin, Magdeburg, Tilsit, Königsberg, Danzig, Memel und Elbing bestehenden, im Gegensatz zu den Handels⸗ kammern auf freiwilligem Beitritt beruhenden kauf— männischen Korporationen und das Kommerzkollegium in Altona aufrecht erhalten, welche im wesentlichen die gleichen Aufgaben zu erfüllen haben wie die Handels— kammern. Diesen Körperschaften ist aber gestattet worden, sich durch ein ministerieller Genehmigung unterliegendes Statut in Handelskammern umzuwandeln, eine Befugnis, von welcher bisher das Kommerzkollegium in Altona und die Korporation in Magdeburg Gebrauch gemacht haben. Trotz des Bestehens einer kaufmännischen Korpo⸗ ration kann für ihren Bezirk unter den allgemeinen ge⸗ setzlichen Voraussetzungen eine Handelskammer einge— richtet werden. In diesem Falle, der für Berlin und seine Vororte eingetreten ist, erlöschen die öffentlich⸗recht⸗ lichen Befugnisse der Korporation, insoweit nicht durch ministerielle Verfügung Ausnahmen vorgesehen werden, während die Handelskammer in ihren Zuständigkeiten keine Einbuße erfährt. Übrigens kann durch ein ministe⸗ rieller Genehmigung unterworfenes Statut eine Ver—⸗ einigung der Korporation mit der Handelskammer her⸗ beigeführt werden. 46 Einleitung. Die Organisation der Handelskammern, wie sie sich nach dem vorstehend angedeuteten Inhalte des Handels⸗ kammergesetzes m der Fassung der Novelle vom 19. August 1897 darstellt, ist in fast allen Einzelheiten als wohlgelungen anzusehen. Der in der Entwicklung der Handelskammern zutage tretende Gedanke, diese nach ihrer ursprünglichen Bestimmung vornehmlich be⸗— ratenden Organe in steigendem Umfange zu Ver— waltungsaufgaben heranzuziehen, hat volle Verwirklichung in der Novelle gefunden, indem durch sie den Handels— kammern die Möglichkeit gegeben worden ist, für die in ihnen vertretenen Berufszweige Selbstverwaltungsorgane zu werden und zu ihrem Nutzen Aufgaben zu über— nehmen, zu deren Erfüllung Staat und kommunale Selbstverwaltungskörper weder in gleicher Weise geeignet noch bereit sein würden. Die materielle und rechtliche Grundlage für solche Verwaltungstätigkeit ist dadurch gewährt, daß die Handelskammern mit weitgehendem Besteuerungsrecht ausgestattet und durch den Besitz juristischer Persönlichkeit zum Abschlusse von Rechts— geschäften befähigt sind. Die Übernahme von Ver— waltungsaufgaben zu Nutzen einzelner räumlicher Teile des Handelskammerbezirks oder einzelner Betriebszweige wird durch die den Handelskammern verliehene Be⸗ fugnis erleichtert, die hierdurch begünstigten Beitrags— pflichtigen zu Präzipualbeiträgen heranzuziehen: eine Vorschrift, die für die Tätigkeit der Handelskammern namentlich auf dem Gebiete des Fortbildungs— und Fachschulwesens von Bedeutung werden kann. Einleitung. 47 Ob die Begrenzung der in die Handelskammer⸗ organisation einbezogenen Berufsklassen der durch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse bedingten Gliederung der Erwerbsstände völlig entspricht, kann mit Fug bezweifelt werden. Die Ausscheidung des Handwerks mag in der geschichtlichen Entwicklung, welche zu einer selbständigen Organisierung dieses Standes geführt hat, eine gewisse Rechtfertigung finden. Sachlich erscheint sie, schon im Hinblick auf die Flüssigkeit der Grenze zwischen Handwerk und Industrie, ebenso anfechtbar, wie die Ausschließung des nicht registerpflichtigen Kleingewerbes und Kleinhandels aus der Handelskammerorganisation. Zu rühmen ist, daß für die Zusammensetzung der Handelskammer auf jede Schablone verzichtet ist. Das zu erstrebende Ziel, daß in den Handelskammern die Interessen, deren Wahrnehmung ihnen obliegt, eine wirk⸗ liche Vertretung finden, läßt sich bei der Mannigfaltigkeit der Verhältnisse in den verschiedenen Handelskammer— bezirken leichter erreichen, wenn dafür verschiedene Wege offen stehen. Von dieser Erwägung aus gewährt das Gesetz die Möglichkeit, bei dem Aufbau der Handels— kammern den besonderen Verhältnissen des einzelnen Bezirks gerecht zu werden, indem es die Regelung sowohl des Wahlsystems als des Wahlverfahrens dem, nur durch das Erfordernis ministerieller Genehmigung beschränkten, Selbstbestimmungsrechte der Handelskammern überlüßt. Nicht minder verdient Anerkennung die fast un— begrenzte Bewegungsfreiheit, die den Handelskammern für ihre Geschäftsführung gewährt ist. Nur vereinzelte 18 Einleitung. Vorschriften stellt in dieser Hinsicht das Gesetz auf; im übrigen ist alles der Entschließung der Kammern über— lassen. Sie sind allerdings staatlicher Beaufsichtigung unterworfen; doch ist — abgesehen davon, daß diese sich nicht auf den sachlichen Inhalt ihrer Gutachten erstreckt — schon deshalb, weil die Aufsicht unmittelbar bei dem Minister liegt, nicht anzunehmen, daß sie je zu bureau⸗ kratischer Bevormundung ausarten könnte. Für die Finanzverwaltung der Handelskammer bestehen Schranken nur insoweit, als ihre Aufwendungen nur für Zwecke erfolgen dürfen, welche innerhalb des — übrigens sehr weit gespannten — Rahmens ihrer Aufgaben liegen, und als die Genehmigung des Ministers erforderlich ist, wenn zu Deckung des Bedarfs mehr als 10 v. H. der Gewerbe— steuer ausgeschrieben werden sollen. Wenn hiernach die Organisation der Handelskammern im einzelnen befriedigend geregelt ist, so kann der Ein— richtung als Ganzem der Vorwurf nicht erspart bleiben, daß sie auf falscher Grundlage aufgebaut ist. Vom Standpunkte dessen, welcher eine Einmischung des Staats in die Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse grund⸗ sätzlich ablehnt, ist jede staatliche Organisierung einzelner Berufsstände zur Wahrnehmung ihrer einseitigen Wirt⸗ schaftsinteresfsen zu verwerfen, und es war nur folge— richtig, daß bei der Beratung des Gesetzes von 1870 von den Anhängern dieser Anschauung die Aufhebung des ganzen Instituts der Handelskammern beantragt wurde. Wer dagegen anerkennt — und diese Auf— fassung ist gegenwärtig unbedingt vorherrschend —, daß Einleitung. 49 der Staat auf wirtschaftlichem Gebiete wichtige, in der Gegenwart vielleicht seine wichtigsten Aufgaben zu er⸗ füllen habe, und wer demzufolge für eine Organisierung der verschiedenen Interessengruppen überhaupt eintritt, für den ist der Standpunkt gegeben, daß die zu schaffende Organisation diejenigen Wirtschaftsgruppen, für welche sie bestimmt ist, vollständig erfasse und daß sie eine Gestalt erhalte, in der sie befähigt ist, die ihr im Staatsorganismus zugewiesene Stellung auszufüllen. Diesen Anforderungen entspricht die preußische Handelskammer⸗ organisation nicht. Wie die am Schlusse dieses Büchleins gegebene Ubersicht des gegenwärtigen Bestandes der kaufmännischen Vertretungen zeigt, sind trotz der fortschreitenden Ent⸗ wicklung der Handelskammer immer noch einzelne Teile des Staatsgebiets in die Handelskammerorganisation nicht einbezogen. Ebensowenig kann in Abrede gestellt werden, daß unter den bestehenden Handelskammern nicht wenige sind, welche nach ihrer wirtschaftlichen Be— deutung und VLeistungsfähigkeit auf eine selbstündige Existenz keinen Anspruch haben. Im Verwaltungswege wird man zu einer be— friedigenden Lösung der Handelskammerfrage schwerlich gelangen. Gewiß kann erreicht werden, und ist in steigendem Maße erreicht worden, daß bisher un— vertretene Gebiete in die Handelskammerorganisation einbezogen werden. Zu einer zweckentsprechenden Abgrenzung der Kammerbezirke wird man dagegen so lange nicht kommen, als für die Einrichtung und Lusensky, Handelskammergesetz. 2. Aufl. 30 Einleitung. Abgrenzung der Handelskammern die Wünsche der In— teressenten entscheidend sind. Solange dies der Fall, wird der Lokalpatriotismus der beteiligten Gebietsteile sich fast stets als stärker erweisen als Erwägungen, die von den Allgemeininteressen des Handels und der In— dustrie ausgehend, auf eine planmäßige Ausgestaltung des Instituts der Handelskammern abzielen. Eine solche ist nur zu erreichen, wenn die Abgrenzung der Handels— kammerbezirke der entscheidenden Mitwirkung der Beteiligten entzogen wird, sei es, daß sie unmittelbar durch Gesetz geschieht, sei es, daß sie einer nach freiem Ermessen entscheidenden Staatsbehörde übertragen wird.“) Hiernach kann in dem Handelskammergesetze von 1870 trotz der Verbesserungen, die es durch die Novelle er— fahren hat, der Schlußstein der Entwicklung dieses In— stituts nicht erblickt werden, sondern es bleibt die Ein— richtung obligatorischer, das ganze Staatsgebiet über⸗ spannender, systematisch abgegrenzter Handelskammern zu erstreben. ) Den letztern Weg wählte der Berlepsch'sche Ent— wurf, der die Feststellung der Handelskammerbezirke dem Minister für Handel und Gewerbe zuwies. Sachlich ver— dient dieser Weg vor einer gesetzlichen Abgrenzung der Bezirke deshalb den Vorzug, weil diese kaum anders als unter Zugrundelegung der politischen Landeseinteilung er— folgen könnte, während der Minister mehr individuell, unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zusammenhangs und der geschichtlichen Entwicklung, vorgehen könnte. II.x) Gesetz über die handelskammern vom 24. Februar 1870 (Ges. Samml. S. 1834) in der Fassung des Gesetzes vom 19. August 1807 (Ges. Samml. S. 348). Bestimmung und Errichtung der Handelskammern. 8S1. Die Handelskammern! haben die Bestimmung,“ die Gesamtinteressens der Handel- und Gewerbe— treibenden ihres Bezirkes! wahrzunehmen, insbe— sondere die Behördens in der Förderung des Handels ) In nachfolgendem Kommentar wird in folgender Weise zitiert: Das Gesetz von 1870 d. i. das Gesetz über die Handelskammern vom 24. Februar 1870. Die Novelle d. i. das Gesetz vom 19. August 1897, betreffend die Abänderung des Gefetzes über die Handels— kammern vom 24. Februar 1870. Der Berlepsch'sche Entwurfd. i. der vom Minister von Berlepfch dem Abgeordnetenhause am 25. März 1896 vorgelegte, demnächst zurückgezogene Entwurf (s. S. 32ff.). J. Kommissionsbericht d. i. der Bericht der Kom— misfion des Abgeordnetenhauses über den im Januar 1869 vorgelegten Entwurf (s. S. 25). II. Kommiffionsbericht d. i. der Bericht der Kommission des Abgeordnetenhauses über den im Sep⸗ tember 1869 erneut vorgelegten Entwurf (s. S. 25). II. Kommissfionsbericht d. i. der Bericht der Kom⸗ mission des Abgeordnetenhauses über die Nobell⸗ (. S. 38). 52 Handelskammergesetz. und der Gewerbe durch tatsächliche Mitteilungen, An— träge und Erstattung von Gutachten zu unterstützen.*87 1. Die Bezeichnung „gandelskammern“ kennzeichnet diese Vertretungskörperschaften in unzulänglicher Weife und verleitet zu dem Irrtum, als seien sie ausschließlich zur Vertretung des Handels, d. h. der den Vertrieb der Güter bewirkenden Berufstätigkeit, berufen. Daß dem nicht so ist, kann aus jedem Blatte der geschichtlichen Entwicklung der Einrichtung entnommen werden. Zwar waren die französischen Chambres de commeres als Ver— tretungen des Handels gedacht (Einl. S. 11), doch war auch ihnen schon die Aufgabe zugewiesen, mangels einer für ihren Bezirk eingesetzten Ratskammer deren Obliegenheiten, die Vertretung der Güter erzeugenden Gewerbe, zu über— nehmen. Bei der Errichtung der ersten Handelskammern durch die Preußische Regierung hatte sich die Scheidung zwischen Handelskammern und Ratskammer bereits so ver⸗ flüchtigt, daß diesen Kammern in ihren Statuten die Vertretung nicht nur des Handels, sondern auch des Manufakturgewerbes und der Schiffahrt übertragen wurde (Einl. S. 18). In der Verordnung über die Errichtung von Handelskammern vom 11, Februar 1848 — kammer für jeden Ort oder Bezirk vorgesehen, wo wegen eines bedeutenden Handels- oder gewerblichen Ver— kehrs ein Bedürfnis dazu obwalte (8ß 1 a. a. O.), und nach 8 4 daselbst lagen die Aufgaben der Handels— kammern in demselben Maße auf dem Gebiete der Ge— werbe wie auf dem des Handels. Endlich wird es in der obigen Vorschrift als Bestimmung der Handels— kammern bezeichnet, die Gesamtinteressen der Handels— und Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen. Tatsächlich lassen sich denn auch die Handelskammern die Vertretung der Interessen der Gütererzeugung nicht minder angelegen sein als die des Handels, und es ist Bestimmung u. Errichtung der Handelskammern. 81. 53 keine seltene Erscheinung, daß Handelskammern zur För—⸗ derung jener für Maßregeln, namentlich auf dem Gebiete der Zollpolitik, eintreten, die vom Standpunkte des Handels aus als Erschwernisse des Güteraustausches eher zu be— kämpfen sein würden. Darüber, in welchem Umfange die Handelskammer— mitglieder ihrem Beruf nach Industrie und Gewerbe einerseits und Handel andererseits vertreten, ist 1902 eine —bersicht aufgestellt und als Beilage zu Stück 4 des MBl. d. H.eu. GV. von 10903 verbffentlicht worden. Nach dem Stande vom 1. September 1902 betrug die Zahl der ordentlichen Mitglieder der damals bestehenden 83 Handels— kammern 1838. Hiervon entfielen 1038 auf die Güter⸗ erzeugung, auf die Güterverteilung einschließlich des Bankiergewerbes und der Hilfsgewerbe des Handels; 43 Stellen waren unbesetzt. Bei 53 Handelskammern überwog die Gütererzeugung, bei 26 die Güterverteilung; bei 4 waren die unterschiedenen Berufsstände gleichstark ver— treten. Die Zahl der Vorstandsmitglieder der damals bestehenden kaufmännischen Korporationen betrug 111, wovon 29 auf die Gütererzeugung und 75 auf die Güter— verteilung entfielen; 3 Stellen waren unbesetzt und 4 Vor— standsmitglieder standen nicht mehr im Geschäftsleben. Von den der Gütererzeugung zuzůrechnendon Vertretern waren veranlagt in der Gewerbe⸗ steuerklasse Mitglieder der Handels- Vorstandsmitglieder kammer der Korporationen 565 271 194 8 von den der Güterverteilung zugehörenden Vertretern 1 213 37 II 171 19 III 323 15 1V 15 2 34 Handelskammergesetz. Ist es hiernach zweifellos, daß die Handelskammern und ebenso die kaufmännischen Korporationen — nicht allein den Handel und feine Nebengewerbe, sondern auch die Güter erzeugenden Gewerbe vertreten, so findet ihre Zuständigkeit doch darin eine Schranke, daß die handwerks— mäßige Betriebsform in die Handelskammerorganisation nicht einbezogen ist. Das Handwerk ist in Preußen und spüter im Reiche als felbständiger, in sich abgeschlossener Berufsstand angesehen und in den besonderen Formen der Innungen und der Handwerkskammern organifiert worden. Auch der Kleinhandel der sogenannten Minderkauf⸗ leute findet in den Handelskammern keine Vertretung. Vgl. hierzu 83 und iunsbesondere die Aum. 5 zu 83. 2. Im 8 1 find die Handelskammern vornehmlich als beratende Fachorgane gekennzeichnet. Nach den Motiven des Gesetzes von 1870 sollte der Schwerpunkt ihrer Wirksamkeit in der Vermittlung der Beziehungen zwischen dem Handelsstande und der Staatsregierung liegen (S. 14 a. a. O.), und in dem Kommisfsionsberichte vom 14. Februar 1869 wurden als die beiden Anfgaben der Handelskammern bezeichnet: erstens die statistische — die Schilderung der vorhandenen Zustände — und zweitens die konsultative — die Erstattung von Gut— achten (S. 19 daselbst). Verwaltungsaufgaben wurden im Gesetze von 1870 den Handelskammern nur insoweit zugewiesen, als ihnen die Ernennung der Handelsmakler übertragen wurde (5 33, jetzt 8 40): ferner konnten nach 334 jetzt 8 41 Börsen und andere für den Handelsverkehr bestehende öffentliche Anstalten unter ihre Aufsicht gestellt werden. In der Praxis haben sich die Handelskammern nicht auf diese und die ihnen in einigen späteren Gesetzen übertragenen Verwaltungsaufgaben beschränkt, sondern auch auf anderen Gebieten eine verwaltende Tätigkeit entfaltet, insbesondere auf dem Gebiete des gewerblichen und kaufmännischen Unterrichts. Obschon Bestimmung u. Errichtung der Handelskammern. F 1. 55 streng genommen diese Tätigkeit außerhalb des Rahmens ihrer gesetzlichen Aufgaben lag, ist ihr doch von der Staatsregierung niemals Widerstand entgegengesetzt worden. Im Abs. I des 8 38 in der Fassung der Novelle ist jetzt auch für solche Aufgaben der Handels— kammern und überhaupt für eine weitgehende Ver— waltungstätigkeit die rechtliche Grundlage geschaffen worden, so daß die Handelskammern nunmehr eine Doppelstellung einnehmen, einmal als beratende Fach— organe, sodann als Organe zur Verwaltung nicht nur ihnen staatlich übertragener, sondern auch von ihnen selbständig übernommener Aufgaben auf dem Gebiete von Handel und Gewerbe. In scharfer Weise kam diese Doppelstellung im 82 des Berlepsch'schen Entwurfs zum Ausdruck, der bestimmte: Die Handelskammern haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Behörden in der Förderung des Handels und der Gewerbe durch tatsächliche Mitteilungen, An— träge und Erftattung von Gutachten zu unterstützen. Sie haben sich über folche Maßregeln der Gesetzgebung und Verwaltung zu äußern, die die allgemeinen Inter— essen von Handel und Gewerbe oder die besonderen Interessen der Handel- und Gewerbetreibenden der be— teiligten Bezirke berühren. Sie sind verpflichtet, die Verwaltungsaufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz übertragen find, und befugt, Anstalten, Anlagen und Einrichtungen, welche die Förderung von Handel und Gewerbe, sowie die tech— nische, geschästliche und fittliche Ausbildung der darin beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge bezwecken, zu be— gründen, zu unterhalten und zu unterstützen. Z. Unter Gesamtinteressen sind solche Interessen zu verstehen, an denen die in den Handelskammern vertretenen Berufsstände mittelbar oder unmittelbar beteiligt find, auch wenn die Tätigkeit der Handelskammern in einzelnen Fällen 56 Handelskammergesetz. nur Einzelnen zugute kommt. So ist die Unterstützung einer Zollbeschwerde einer einzelnen Firma zulässig, weil an der richtigen Handhabung der Zollgefetze der Handels— stand als Ganzes ein Interefsse hat. Ebenso ist die Forde⸗ rung eines einzelnen Betriebszweiges, etwa durch Unter— stützung einer Fachschule, unbedenklich, weil das Gedeihen eines solchen auf die Gesamtentwicklung von Handel und Gewerbe einwirkt. In der Praxis ist es nicht schwierig gewesen, die Fälle, in denen ein ganz ausschließliches Interesse eines einzelnen in Frage stand, von solchen Fällen zu scheiden, in denen die Tätigkeit einer Handels⸗ kammer zwar unmittelbar nur im Interesse eines ein⸗ zelnen lag, mittelbar aber mehr oder weniger dem ganzen Berufsstande zugute kam. Aus 81 kann für die Handelskammern nicht die Voll⸗ macht hergeleitet werden, ihre Bezirkseingesessenen bei der Verfolgung konkreter Einzelansprüche gegenüber den Behörden zu vertreten. Wenn eine Handelskammer namens eines Bezirkseingesessenen und an seiner Stelle einen solchen Anspruch erhebt z. B. den Erlaß eines Zolls aus Billig⸗ keitsgründen oder die Ertetlung einer gewerblichen Konzefsion oder Entbindung von Arbeiterschutzvorschriften in einem Einzelfalle beantragt, läuft sie Gefahr, wegen mangelnder Legitimation abgewiesen zu werden. Der Handelsminister hat durch Erlaß vom 5. November 1907 (MBl. d. H. u. GV. S. 376) empfohlen, daß in folchen Fällen die Anträge formell von den beteiligten Gewerbetreibenden gestellt werden, wobei nichts im Wege steht, daß die Handelsvertretungen die Antrage ihrerseits unterftützen. 4. Als örtliche Vertretungen sind die Handelskammern auf die Wahrnehmung der Interessen ihres Bezirks be— schränkt. Damit soll nicht gesagt sein, daß sie sich nur mit solchen Angelegenheiten befassen dürfen, die eine Besonder⸗ heit ihres Bezirks bilden und dessen Handel und Gewerbe ausschließlich oder überwiegend berühren. Sie können viel mehr ihre Tätigkeit allem zuwenden, was, wenn auch nur Bestimmung u. Errichtung der Handelskanmmern. 81. 537 mittelbar, für die Handel- und Gewerbetreibenden ihres Bezirks von Bedeutung ist. In der Praxis haben denn auch die Handelskammern häufig nicht nur zu Fragen all— gemeinen Inhalts, die Handel und Gewerbe im ganzen Reiche gleichmäßig berührten, sondern auch zu Anregungen, die in tatsächlichen Vorkommnissen anderer Kammern ihren Grund hatten, Stellung genommen. Wertvoll ist solche Stellungnahme freilich in der Regel nur dann, wenn die Handelskammer in den Verhältnissen ihres Bezirks ge— nuügende Unterlagen für ihr Urteil findet. Der Brauch, daß Vorstellungen einer Handelskammer den Schwester⸗ kammern zur Unterstützung mitgeteilt und von vielen ohne weitere Nachprüfung und jedenfalls ohne Beibringung wei⸗ teren Materials unterstützt werden, ist nicht unbedenklich 3 er führt dazu, daß die berufenen Stellen der Staatsver— waltung gegen derartige Masseneingaben abgestumpft werden, und diese au Bedeutung auch dann einbüßen, wenn es sich um allgemeine, die Gefamtinteressen von Handel und In— dustrie berührende Angelegenheiten handelt. 5. Der Regierungsentwurf (1868) sprach hier von Provinzial- und Zentral behörden. In der Kommission des Abgeordnetenhauses wurde dafür die gegenwaͤrtige all⸗ gemeinere Fassung eingesetzt, um zum Ausdruck zu bringen, daß „der Wechselverkehr der Handelskammern mit allen Behörden, mit den höheren, mittleren und unteren, mit Staats- und Gemeindebehörden, soweit und weil alle diefe mit Angelegenheiten der Gewerbe⸗ und Handelsverwaltung befaßt sind, als zuläsffig und wünschenswert hervortrete (J. Kommissionsbericht S. 5.) Die Berechtigung der Han— delskammern, mit den Behörden in unmittelbare Verbindung zu treten, erstreckt sich nicht allein auf die Preußischen Be⸗ hörden, sondern ist auch, ohne daß dem von den Aufsichts⸗ instanzen entgegengetreten worden ist, den Reichsbehörden gegenüber in Anspruch genommen worden. Zu beachten für den Verkehr mit den Zentralbehörden ist die Bestim— mung des 8 36 Abs. IHI des Gesetzes. 58 Handelskaumergesetz. Petitionen der Handelskammern an den Preußischen Landtag sind nach Art. 32 der preußischen Verfaffung!) statthaft, seit ihnen die Rechte einer juristischen Person beigelegt sind (8 35); nicht minder find ihnen Petitionen an den Reichstag erlaubt. Daß der Handelsminister den Handelskammern über die Form ihrer Berichte Vorschriften machen und ferner Mitteilung von allen Berichten und Petitionen fordern darf, ergibt sich aus seinen Aufsichtsbefugnissen (j. 8 49). 6. Die Unterstützung der Behörden ist eine — und zwar die bedeutungsvollste — Rußerung des Berufs der Handelskammern, die Interessen des Handels und der Ge— werbe wahrzunehmen. Sie ist einerseits ein Recht der Handelskammern, indem sie befugt find, aus eignem An—⸗ triebe den Behörden Vorschläge und Anträge zu unter⸗ breiten, andererfeits eine Pflicht, indem sie gehalten sind, dem Ersuchen von Behörden um tatsächliche und gutacht⸗ liche Mitteilungen insoweit zu entsprechen, als die Auskunft sich in dem den Handelskammern gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreise bewegt. Dies gilt in gleicher Weise von den Erfsuchen der Verwaltungsbehörden wie der Gerichte. So haben sie auf Ersuchen der Gerichte Gutachten über Handelsgebräuche zu erstatten und zu dem Zwecke unter Umständen auch Umfragen außerhalb ihres Wahlerkreises zu veranstalten, wobei ihnen allerdings umfangreiche und zeitraubende Erörterungen, namentlich wenn sie von vorn— herein nur geringe Aussicht auf Erfolg haben, nicht zu— gemutet werden sollen, Erlaß des Handelsministers vom 11. April 1903. Privatpersonen Gutachten zu erstatten, sind dagegen die Handelskammern nicht verpflichtet, Erlaß des Handelsministers vom 17. Januar 1902 (WwBl. d. H. u. GV. S. 43). *) Derselbe lautet: Das Petitionsrecht steht allen Preußen zu. Petitionen unter einem Gesamtnamen sind nur Behörden und Korporationen gestattet. Bestimmuung u. Errichtung der Handelskammern. FJ. 59 Dem Rechte der Handelskammer, den Behörden Vor— schläge und Anträge zu unterbreiten, steht eine gesetzliche Pflicht dieser, die Vorschläge und Anträge zu berückfichtigen, nicht gegenüber. Ebensowenig besteht für die Regierung die Verpflichtung, vor gesetzgeberischen Maßnahmen oder fonstigen Anordnungen auf dem Gebiete des Handels und der Gewerbe die Handelskammern zu hören. Die gesetz— liche Begründung einer entsprechenden Pflicht der Regierung wird von den Handelskammern seit lange angeftrebt; bisher ohne Erfolg, und es ist auch nicht zu verkennen, daß einer folchen Bestimmung nicht nur staatsrechtliche, sondern auch praktische Bedenken entgegenstehen, indem der an fich schon schwerfällige Apparat der Gesetzgebung dadurch noch weitere Hemmnisse erfahren würde. Übrigens ist es Brauch, bei gesetzgeberischen Maßnahmen, die fuͤr Handel und Gewerbe von Bedeutung sind, den Handelskammern teils durch unmittelbare Anfrage, teils durch frühzeitige Veröffentlichung des Gesetzentwurfs oder seiner Grundzüge Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 7. In betreff der den Handelskammern staatsrechtlich zuzuweisenden Stellung, insbesondere in der Richtung, ob sie als Behörden anzusehen seien, ist folgendes zu be— merken: Für das Preußische Staatsrecht besteht weder eine gesetzliche Umgrenzung des Begriffs der Behörde, noch hat sich eine allgemein maßgebende Anschauung über den Inhalt dieses Begriffs in der Praxis herausgebildet. Sicher ist nur das eine, daß nach Preußischem Staatsrechte nicht nur zwischen Behörden und rein privaten Organen, wie Vorstünden einer Handelsgesellschaft u. a., zu unterscheiden ist, sondern noch ein Zwischenglied anerkannt wird, dem Staate untergeordnete Kollegien und Korpo— rattonen ohne Behördenstellung (vgl. 5 69 A.L.R. M 10). Die auf Französischen Verordnungen beruhenden Rheinischen Rats- und Handelskammern waren lediglich als Vertretungen des Gewerbe- und Handelsstandes gedacht. 30 Handelskammergesetz. Sie besaßen an sich keine obrigkeitlichen Befugnisse, und es war nur die Möglichkeit vorgesehen, ihnen die Aufsicht ——— 11). Bei dieser Beschränkung ihres Wirkungskreises konnten sie als Behörden nicht wohl angesehen werden, und bis 1840 scheint kein Zweifel darüber bestanden zu haben, daß weder diese Handelskammern, noch die ihnen nachgebildeten, von der Preußischen Regierung errichteten Kammern Behörden seien. Von der Regierung Friedrich Wilhelms IV. wurde, wie oben (S. 17) dargelegt, der Einrichtung der Handelskammern besondere Bedeutung beigemessen und deren weitere Aus— dehnung und Ausgestaltung in Angriff genommen. Auf die, diesen Plänen zugrunde liegenden Anschauungen ist es wohl zurückzuführen, daß die Handelskammern in der Ver— ordnung wegen Anordnung eines Handelsrats und Er— richtung eines Handelsamts vom 7. Juni 1844 (Ges. Samml. S. 148) als Behörden bezeichnet sind. 8 8 Abs. J lautet nämlich: Alle Behörden des Inlandes, insbesondere die Handelskammern und die Vorstände der kaufmannischen Korporationen, ingleichen die im Auslande befiud— lichen Konsulate sind verpflichtet, dem Präsidenten des Handelsamts auf Erfordern Auskunft zu geben. Diese Auffassung ist indessen schnell verlassen worden. In dem Immedialtberichte, in welchem die Allerhöchste Genehmigung zu der demnächst am 11. Februar 1848 er— lassenen Verordnung über die Errichtung von Handels— kammern erbeten wurde, ist ausgeführt, daß absichtlich Be— stimmungen darin vermieden worden wären, welche dahin führen könnten, für die Handelskammern die Stellung von Behörden in Anspruch zu nehmen, und daß die Wirk— samkeit der Handelskammern nicht beeinträchtigt werde, wenn sie als Organe der Handel- und Gewerbetreibenden bloß beratende Vereine von Sachverständigen mit den Be— fugnissen, welche sie bereits haben, und welche der Ent— Bestimmung u. Errichtung der Handelskammern. FJ. 61 wurf ihnen beilegt, bleiben und nicht zu Behörden gemacht werden. Dieser Standpunkt ist demnächst auch in der Ver— waltung betätigt worden. Im Jahre 1861 entschied der Handelsminister, daß die Handelskammern, den Grund— sätzen der Berordnung vom 11. Februar 1848 gemäß, Organe des Handelsftandes, nicht aber Königliche Be— hörden seien, und deshalb die von einer Handelskammer angenommene Führung des Prädikats Königlich, sowie die Führung des Koͤniglichen Adlers im Siegel der Handelskammern unzulässig sei. Nachdem der letztere Teil dieser Verfügung zu lebhaften Vorstellungen verfchiedener Handelskammern Anlaß gegeben hatte, erbat und erhielt der Handelsminister durch Kabinettsorder vom 12. April 1862 die Allerhöchste Ermächtigung dazu, den Handels— kammern und kaufmaännischen Korporationen die Erlaubnis zur Führung des heraldischen Adlers im Siegel auf deren Ersuchen zu erteilen. Eine Anderung in der staatsrecht⸗ lichen Stellung der Handelskammern ist durch diese Kabinetts⸗ order, die gerade auf der Voraussetzung beruhte, daß die Handelskammern keine Behörden seien, nicht eingetreten. Auch im Gesetze von 1870 sind die Handelskammern als Behörden nicht bezeichnet, noch sind sie bei den dem Gesetze vorausgehenden Verhandlungen als solche angesehen worden. In dem Kommissionsberichte C. Bericht S. 9) sind fie gekennzeichnet als durch besondere gesetzliche An⸗ ordnungen begründete, vom Staate ausdrücklich anerkannte, auf der Beitragspflicht der Beteiligten beruhende Organe mit beratender Stimme für die Wahrnehmung der Be— dürfnisse des Handels- und der verwandten Gewerbe“. Im Verlauf der Kommissionsberatung berief fich der Regierungs— vertreter für das Erfordernis landesherrlicher Genehmigung der Errichtung einer Handelskammer auf den halb— behördlichen Charakter der Institution (. Bericht S. 7). Im Verwaltungswege sind wiederholt Entscheidungen getroffen worden, in denen auf die staatsrechtliche Stellung 32 Handelskammergesetz. der Handelskammern einzugehen war. In der Verfügung des Handels- und des Finanzministers vom 11. April 1870 ist den Handelskammern das Recht abgesprochen worden, von ihnen außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere wieder in Kurs zu setzen, weil sie „als Organe des Handelsstandes zu den öffentlichen Behörden im Sinne des Gesetzes vom 4. Mai 1843 über das Wiederinkurs⸗ setzen der unter öffentlicher Autoritäl auf jeden Inhaber ausgefertigten Papiere nicht zu zählen“ sind. Diese Ent— scheidung ist mii dem Jukrafttreten des BGB. gegenstands⸗ los geworden, weil/ zufolge Art. 176 des EinfGesf. zum BGB. eine Außerkraftsetzung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber nicht mehr stattfindet. Ferner ist durch Ministerialerlaß vom 23. Januar 1889 entschieden worden, daß die von Handelskammern und kauf⸗ mannischen Korporationen ausgeftellten Ursprungszeugnisse, auch wenn das Wertobjekt mehr als 1500 M. beträgt, nicht stempelpflichtig seien, weil sie — mangels der Be— hördenqualität dieser Organe — keine Ausfertigungen von Schriftstücken von Behörden seien (wal. Anm. 6 zu 8 42). Anderseits ist von den Staatsbehörden anerkannt, daß die Handelskammern oͤffentlich⸗rechtliche Organe sind. So hat der Finanzminister am 30. Oklober 1896 entschieden, daß die mit der Bescheinigung der Richtigkeit versehenen Auszüge aus den Gewerbesteuerlisten, welche sich die Handelskammern von den Steuereinschätzungsbehörden er⸗ teilen lassen, als stempelpflichtige Auszüge im Sinne der Tarifstelle 11 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 nicht anzusehen seien, weil diefe Tarifstelle sich nur auf Auszüge aus den Aklen ufw. bezieht, welche für Privat perfonen auf ihr Ansuchen ausgefertigt werden, die Handelskammern aber vermöge ihres öffentlich-rechtlichen Charakters als Privatperfonen nicht gelten können. Nach langem Widerstreben ist schließlich durch Verfügung des Reichspostamts vom 23. Januar 1904 den Handels⸗ kammern die Berechtigung zuerkannt worden, ihre un— Bestimmung u. Errichtung der Handelskammern. FS1. 63 frankierten dieustlichen Briefsendungen mit dem Vermerk „Portopflichtige Dienstsache“ zu versehen, mit der Wirkung, daß die so bezeichneten und mit dem Siegel oder Stempel der Handelskammer versehenen Sendungen vom Zuschlags— porto befreit sind (MBl. d. H. u. GVB. 1904 S. 28). Da eine derartige Berechtigung nach der Bekanntmachung des Generalpostamts vom 28. November 1871 nur den öffent— lichen Behörden, Beamten und Geistlichen eingeräumt ist, ergibt sich, daß die Handelskammern in Beziehung auf ihre Briefsendungen als öffentliche Behörden angesehen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat sich mehrfach mit der staatsrechtlichen Stellung der Handelskammern beschäftigt, ohne ihnen allgemein die Eigenschaft von Behörden zuzu— erkennen. Es hat zwar entschieden, daß bei einer Ver—⸗ waltungsstreitsache, in welcher eine Handelskammer unterlag, gemäß 8 107 Ziffer 1 des Landesverwaltungsgesetzes von der Erhebung eines Pauschquantums (als Kosten des Ver⸗ fahrens) abzusehen sei, „weil die beklagte Handelskammer — im Sinne des 8 107 Nr. 1a. a. O. — immerhin als eine öffentliche Behörde angesehen werden darf“, dabei jedoch ausdrücklich hinzugefügt: „in weiterem Umfange wird damit die bestrittene Frage der den Handelskammern zukommenden rechtlichen Stellung nicht berührt“ (Entscheid. Bd. I12 S. 358). In einer andern Entscheidung (Bd. 19 S. 62), in der es fich um die Frage handelt, ob ein Handelskammersekretär mittelbarer Staatsbeamter sei, ist ausgeführt, „daß die Handelskammern vom Staate zur Erfüllung seiner Auf— gaben berufene — teils konsultative, teils sonst mitwirkende — Hilfsorgane“ seien, daß sie in mehrfachen Beziehungen „eine ihnen vom Staate übertragene Autorität mit amt—⸗ lichem Charakter bekleiden“ und daß sie demzufolge ‚den im 869 10 AvR. erwähnten, dem Staate untergeordneten Kollegien oder Korporationen beizuzählen“ seien, deren Be— amte mittelbare Staatsbeamte sind. „Behörden freilich,““ so ist in dieser Entscheidung bemerkt, — „im vollen Sinne des Wortes mögen die Handelskammern nicht 64 Handelskammergesetz. sein, obschon die Allerhöchste Verordnung wegen Anordnung eines Handelsrats usw. vom 7. Juni 1844 sich sogar dieses Ausdruckes bedient (s. hierzu S. 60). Endlich hat das Kammergericht in einer Grundbuchsache anm 12. September 1903 ausgeführt, der Handelskammer könne der Charakter einer öffentlichen Behörde nicht voll— ständig und nicht in allen Beziehungen abgesprochen werden; sie seien innerhalb des ihnen zugewiesenen Wirkungs- und Tätigkeitskreises als öffentliche Behörden anzusehen. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß den Handelskammern die Eigenschaft einer Behörde weder durch Gesetz, noch im Verwaltungswege, noch in der Recht⸗ sprechung des Oberverwaltungsgerichts uneingeschränkl zu⸗ erkannt worden ist. Im allgemeinen und grundfätzlich wird ihuen diese Eigenschaft vielmehr abgesprochen und nur für einzelne Gebiete ist, um den Handelskammern die mil der Behördenstellung verbundenen Vorteile zuzuweisen, aner— kannt worden, daß sie in Beziehung darauf als Behörden angesehen werden können. Die gelegentlich hervortretenden Bestrebungen, den Handelskammern den Behördencharakter uneingeschränkt zu verleihen, haben ihren Grund in der ständigen Sieigerung der ihnen zugewiesenen Verwaltungsaufgaben, die zumeift auf öffentlich-rechtlichem Gebiete liegen und für sie vielfach eine obrigkeitliche Stellung begründen. Da diese Aufgaben derart sind, daß sie den Wirkungskreis einer Behörde aus—⸗ machen könnten, und einzelne von ihnen, wie die unmittel— —DDD— Behörden, wie den Handelskammern übertragen werden können,“) so würde ) Das Börsengesetz bezeichnet die mit der unmittelbaren Aufsicht über die Börsen betrauten Organe, also auch die Handelskammern, als Börsenauffichtsbehörden (Motive S. 21, 8 8, 8 632), ohne daß es seine Absicht gewesen wäre, dadurch die Frage der behördlichen Stellung der Handels— Bestimmung u. Errichtung der Handelskammeru. F1. 65 es staatsrechtlich angängig sein, den letzteren die Eigenschaft von Behörden beizulegen. Eine Notwendigkeit hierzu ist indessen aus den obrigkeitlichen Aufgaben der Handels— kammern nicht herzuleiten, da es nicht ausgeschlossen ist, daß obrigkeitliche Aufgaben an Organe übertragen werden, welche nicht Behörden oder Beamte sind.*) Praktische Erwägungen sprechen mehr gegen als für die Ausstattung der Handelskammern mit Behoͤrdencharakter. Die mit diesem verbundenen Vorteile sind den Handels⸗ kammern nach und nach — zuletzt noch in der Zulassung des Vermerks, portopflichtige Dienstsache“ für ihre dienstlichen Sendungen — zuteil geworden. Die Gefahr aber, die für die Handelskammern aus ihrer Anerkennung als Behörden erwachsen würde, liegt darin, daß sie durch eine Einbeziehung in den Behördenorganismus des Staates in ihrer Unabhängigkeit Einbuße erleiden könnten. Es wäre kaum zu vermeiden, daß das staatliche Aufsichtsrecht gegen⸗ über Behörden schärfer und in bureaukratischeren Formen gehandhabt werden würde als gegenüber Organen, die nach ihrer staatsrechtlichen Stellung in erster Linie Ver— tretungen freier Berufsstände darstellen. Und nicht minder wäre zu besorgen, daß die Handelskammern durch ihre Stellung als Behörden dazu gelangen könnten, gegenüber den von ihnen vertretenen Berufsstünden das autoritative Moment mehr als erwünscht herauszukehren. Nach Ansicht des Verfassers werden hiernach die Handels— kammern gut daran tun, sich mit der ihnen gegenwärtig kammern zu entscheiden. Eine solche Entscheidung würde auch außerhalb der Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung ge— legen haben. Die nach 8 24 Abf. IV der Gewerbeordnung zu bewirkende polizeiliche Abnahme von Dampfkesseln z B. erfolgt in Preußen unbedenklich durch die Ingenieure der Kesselüberwachungsvereine, welche ebensowenig Beamte,. wie diese Vereine Behörden sind. Lusensky, Handelskammergefetz. 2. Aufl. 36 Handelskammergesetz. zugewiesenen Stellung als dem Staate untergeordnete Kollegien und Korporationen zu begnügen und eine Anerkennung als Behörden nicht anzustreben. 82. I1. Die Errichtung einer Handelskammer unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe.n⸗ IJ. Bei Erteilung dieser Genehmigung wird zu— gleich über die Zahl der Mitglieder und, wenn die Errichtung für einen über mehrere Orte sich erstrecken⸗ den Bezirk erfolgt, über den Sitz der Handels— kammer Bestimmung getroffen.?* 1. Das Gesetz enthält keine Vorschriften darüber, in welcher Weise bei der Errichtung einer Handelskammer vorzugehen ist, insbesondere nicht darüber, von wem und in welcher Form ein entsprechender Beschluß zu fassen ist, und nach welchen Grundsätzen der Minister für Handel und Gewerbe bei der Entscheidung über die Genehmigung zu verfahren hat. In der praktischen Handhabung der obigen Bestimmung sind im allgemeinen folgende Gesichtspunkte beachtet worden: a) Vorausfetzung ist, daß der Wunsch nach Errichtung einer Handelskammer für einen Ort oder einen weiteren Bezirk aus dem Kreise der in der Handelskammer zu verlretenden Berufsstände dieses Orts oder Bezirks den Behoͤrden gegenüber zum Ausdruck gelangt. Es ist nicht notwendig, daß die erste Anregung aus diesen Berufs— staͤnden selbst hervorgegangen ist; sie kann auch von den Behoͤrden gegeben fein. b) Ist ein solcher Wunsch zur Kenntnis der Be— hörden gelangt, so pflegt das weitere Verfahren von ihnen geleitet zu werden. Wenn die Anregung zu weiterer Verfolgung geeignet erscheint, wird den be— Bestimmung u. Errichtung der Handelskammern. 82. 67 telligten Kaufleuten und Gewerbetreibenden Gelegenheit gegeben, zur Frage der Errichtung einer Handelskammer Stellung zu nehmen: meist in der Weise, daß die örtlichen oder Kreisbehörden die beteiligten Personen zu einer Ver— sammlung einladen, in der die Angelegenheit erörtert wird. e) Auf Grund des Ergebnifsses dieser Verhandlungen macht fich der Minister für Handel und Gewerbe darüber schlüssig, ob die Erxrichtung der Handelskammer zu ge— nehmigen sei. An Mehrheitsbeschlüsse der Beteiligien ist er dabei nicht gebunden; er ist ebensowohl befugt, die Errichtung der Kammer zu genehmigen, wenn die Mehrheit der Beteiligten fich ablehnend verhalten hat, wie berechtigt, die Genehmigung entgegen dem Wunsche der Mehrheit zu versagen. In früheren Zeiten ist die beantragte ministerielle Genehmigung zur Errichtung einer Handelskammer fast aus— nahmslos erteilt worden; seit einer Reihe von Jahren wird indessen Gewicht darauf gelegt, daß Handelskammern nur für solche Bezirke errichtet werden, die infolge ihrer räum⸗ lichen Ausdehnung oder ihrer gewerblichen und kommer⸗ ziellen Entwicklung einerseits bedeutendere Mittel aufbringen können, andererfeits Gewähr dafür bieten, daß sich in ihnen eine genügende Anzahl von Persönlichkeiten findet, die nach Bildung und sachlichem Verständnisse zu Handelskammer⸗ mitgliedern geeignet sind. Wo diese Voraussetßungen nicht zutrafen, sind Anträge auf Errichtung einer Handelskammer neuerdings abgelehnt worden. Ju einem amilich veröffent⸗ lichten Spezialerlasse vom 14. Februar 1899 hat der Handels⸗ minister den Grundsatz aufgestellt, daß eine ausreichende Leistungsfähigkeit nach den bisherigen Erfahrungen nur angenommen werden kann, wenn die staatlich veranlagte Gewerbesteuer der Wahlberechtigten, welche mit Zuschlägen für die Zwecke der Handelskammer belegt werden darf, mindestens 100000 Mk. erreicht: die Errichtung einer Handelskammer, deren Steuerkraft unter dieser Grenze bleibe, könne nur in besonders gearteten Ausnahmefaͤllen ins Auge gefaßt werden. 68 Handelskammergesetz. 2. Bei der Erweiterung von Handelskammern wird im wesentlichen nach gleichen Grundsätzen verfahren, wie bei der Neuerrichtung. Vorausfetzung ist auch hier die Äußerung eines entsprechenden Wunsches aus den Kreisen der Beteiligten: sei es seitens der Handels— kammer, sei es von Interessenten der Gebietsteile, deren Anschluß gewünscht wird. Vor der Entscheidung des Ministers wird allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellung— nahme gegeben, insbesondere den Handel- und Gewerbe— treibenden der anzuschließenden Gebiete. Was die Ent— scheidung des Ministers betrifft, so führte nach dem LI. Kommissionsberichte (S. 4) der Regierungsvertreter aus, daß „die Ansicht der Mehrheit möglichst zu berücksichtigen“ sein werde, „wenn diese auch nicht unbedingt entscheidend sein könne. Keinesfalls liege es in der Absicht, einer Handels⸗ kammer Gebietsteile zuzuweisen, in denen der Widerstand gegen diese Zuweisung so stark sei, daß ein gedeihliches Zu— sammenwirken in der Handelskammer nicht zu erwarten sei.“ Auch die Ausscheidung einzelner Gebietsteile aus einer Handelskammer wird sich in ähnlicher Weise zu voll— ziehen haben. Der Wunsch nach einer solchen Anderung ist von den Beteiligten (der Handelskammer oder von Interessenten der auszuscheidenden Teile) auszusprechen. Alsdann erfolgt die Anhörung der Beteiligten, insbesondere auch der Handel- und Gewerbetreibenden der auszuscheidenden Gebiete und daraufhin die Entscheidung des Ministers. Wegen der Auflösung von Handelskammern vgl. 8 43 Absatz II. 3. Von dem Minister für Handel und Gewerbe, der dabei an Wünsche oder Anträge der Beteiligten nicht gebunden ist. 4. Bei der Beratung der Novelle in der Kommission wurde die Frage erörtert, ob eine Handelskammer Sitzungen auch außerhalb ihres Sitzes abhalten dürfe. Der Regierungs— kommissar bejahte diese Frage, da das Gesetz keine Hand⸗ habe biete, einer Handelskammer Sitzungen außerhalb ihres Sitzes zu untersagen (III. Kommissionsbericht S. 5). Wahlberechtigung und Wählbarkeit. g 3. 69 Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 83.1 Die Mitglieder der Handelskammer werden ge⸗1J wählt. Berechtigt, an der Wahl Teil zu nehmen, und II verpflichtet, zu den Kosten der Handelskammer bei— zutragen,“ sind, sofern? sie zur Gewerbesteuer! ver⸗ anlagt sind: 1. diejenigen Kaufleutes (natürliche und juristische Personen), die als Inhaber einer Firma in einem der für den Bezirk der Handelskammer geführten Handelsregister eingetragen stehen, diejenigen ein Handelsgewerbe treibenden Ge— sellsfchaften und Genossenschaften, die in einem der Handels- oder Genossenschaftsregister des Handelskammerbezirks eingetragen stehen,“' ˖s 3. die im Bezirke der Handelskammer den Berg⸗ bau treibenden Alleineigentümer oder Pächter eines Bergwerks, Gewerkschaften oder Gesell— schaften, auch wenn sie nicht im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen stehen.“ 14. die Besitzer von im Handelskammerbezirk be— legenen Betriebsstätten, welche zu einem außer— halb dieses Bezirks bestehenden, im Handels—⸗ register eingetragenen Unternehmen gehören, auch wenn die Betriebsstätten nicht im Handelsregister eingetragen stehen, sofern dieselben nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise ein⸗ gerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. 2. Handelskammergesetz. II. Von Wahlrecht und Beitragspflicht sind aus— geschlossen: n a) die Reichs- und Staatsbetriebe,!⸗ p) die mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebe verbundenen Nebengewerbe,!s o) die landwirtschaftlichen und Handwerksgenossen⸗ schaften, die zu b und c Genannten, sofern nicht die Zulassung von ihnen beantragt wird. 1. Ju betreff der Anordnung der 88 83-6 ist fol—⸗ gendes zu beachten. In den 88 3 und 4 ist das Wahl-⸗ recht in abstraeto behandelt. Es ist daselbst bestimmt, wer Träger des Wahlrechts ist, während die 88 5 und 6 die Ausübung des Wahlrechts regeln. Träger des Wahlrechts (5 3 Abs. 1I1 Ziffer 1-4) sind einerseits physische Personen, andrerseits aber auch verschiedene andere Rechtsfubjekte (juristische Perfonen, Gesellschaften, Genossen⸗ schaften, Gewerkschaften). Ausgeübt kann das Wahlrecht dagegen nur durch physische Personen werden, die über⸗ dies noch in Beziehung auf Geschlecht, Handlungsfähigkeit und bürgerliche Ehrenstellung bestimmten Anforderungen entsprechen müssen. Inwiefern für Träger des Wahl—⸗ rechts, die zu dessen Ausübung nicht befähigt sind, diese Ausübung durch Vertreter erfolgen kann, und inwieweit ferner auch bei Befähigung des Wahlberechtigten zur Ausübung dieses Rechts eine Vertretung stattfinden darf, ist im 8 5 geordnet. Die 88 3-26 beziehen sich nur auf die Wahlen derjenigen Mitglieder, welche von der Kauf—⸗— mannschaft gewählt werden. Wegen der Mitglieder, die von der Handelskammer zugewählt werden, val. 88. 2. Die Beitragspflicht ist an das Wahlrecht in abatraeto geknüpft und unabhängig davon, ob der Wahl—⸗ berechtigte zu dessen Ausübung befähigt ist. Beitrags— pflichtig find daher auch solche Wahlberechtigte, deren Wahl⸗ 70 Wahlberechtigung und Wählbarkeit. F 3. 71 recht nur durch einen Vertreter ausgeübt werden kann, nämlich: 1. die wahlberechtigten juristischen Personen, Gesell⸗ schaften, Genossenschaften, Gewerkschaften, Zweignieder⸗ lassungen und Betriebsstätten der unter Ziff. 4 des Abs. II bezeichneten Art; die wahlberechtigten Personen weiblichen Geschlechts und solche wahlberechtigten Personen, die unter Vor⸗ mundschaft oder Pflegschaft stehen. Ferner sind selbst diejenigen in abstraeto Wahl— berechtigten beitragspflichtig, die zur Ausübung des Wahl—⸗ rechts unfähig sind, ohne daß das Gesetz eine Vertretung für sie vorsieht, nämlich: 1. Wahlberechtigte, die nicht im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind; Wahlberechtigte während der Dauer eines Konkurses oder einer Zahlungseinstellung. 3. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer ist durch die Novelle zur Voraussetzung von Wahlrecht und Beitrags⸗ pflicht gemacht worden. Die Bestimmung beruht auf einem Beschlusse der Kommifssion des Hauses der Abgeordneten II. Kommissionsbericht, S. 5/6), nachdem eine entsprechende Vorschrift bereits in dem Berlepsch'jchen Entwurfe vor⸗ gesehen worden war. 4. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer erfolgt nach Maßgabe des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 (GesSamml. S. 205) unter Beruͤcksichtigung mehrerer durch das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1883 (GesSamml. S. 152) herbeigefuͤhrter Anderungen. Für diejenigen, welche sich mit dem Inhalte dieser Gesetze eingehender befassen wollen, ist auf die erschöpfende Ausführungsanweisung des Finanzministers vom 4. November 1895 zu verweisen (amtliche Ausgabe in drei Teilen. Reichsdruckerei). Hier jollen die Grundsätze dieser Steuer nur insoweit dargestellt werden, als es zum Verständnis der Abgabenerhebung der Handelskammern erforderlich ist. 2. 72 Handelskammergesetz. Die Gewerbesteuer umfaßt die im Preußischen Staatsgebiete mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Infel Helgoland — betriebenen stehenden Gewerbe. Befreit find 1. das Deutsche Reich (iedoch nicht die Reichsbank); 2. die landschaftlichen Kreditverbände und die öffentlichen Verficherungsanstalten; die Preußischen Kommunalverbände bezüglich der von ihnen im öffentlichen Interesse unternommenen gewerb⸗ lichen Betriebe (gemeinnüßigen Gelde und Kredit— anftalten, Kanalisations⸗ und Wasserwerke, Schlacht⸗ häuser, Markthallen, Volksbäder, Pfandleihanstalten); desgleichen auf Grund einer Ermaͤchtigung des Finanz⸗ ministers andere Korporationen, Vereine und Personen hinsichtlich solcher Unternehmungen, welche mir wohl⸗ tätige oder gemeinnützige Zwecke unter Ausschluß eines Gewinnes fur die Unternehmer verfolgen (vgl. Art.7 der Ausführungsanweifung); 5. der Betrieb der Staatseisenbahnen und der der Eifen⸗ bahnabgabe unterliegenden Privateisenbahnen; b. die Ausübung eines amtlichen Berufs, der Kunst, einer wissenschaftlichen, schriftstellerischen, unterrichtenden oder erziehenden Tätigkeit; Betriebe, bei denen weder der jährliche Ertrag 1500 Mk., noch das Anlage- und Betriebskapital 8000 Mk. erreicht. Nicht als Gewerbe gilt die Land⸗ und Forstwirtschaft, die Viehzucht, soweit nicht das Vieh gewerbsmäßig mit erkauftem Futter unterhalten wird, die Jagd, die Fischzucht, der Obste und Weinban, der Gartenbau, mit Ausnahme der Kunst- und Handelsgärtnerei. Ebensowenig wird der Absatz der selbstgewonnenen Erzeugnisse dieser Erwerbszweige als Gewerbe angesehen, wenn er in rohem Zustande oder nach einer Verarbeitung, welche in dem Be— reiche des betreffenden Erwerbszweiges liegt, erfolgt. Da⸗ gegen unterliegen der Veranlagung zur Gewerbesteuer land⸗ und forstwirtschaftliche Nebengewerbe, 1. insoweit darin fremde Erzeugnisse verarbeitet werden, und 2. wenn sie, 7. Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 83. 73 wie Zucker⸗, Stärke⸗, Konserven⸗, Kraut⸗, Zellulose⸗, Papier⸗ fabriken u. a. gegenüber dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nicht nur nebenfächliche Bedeutung haben. Auf Grund des 8 28 Nri2, 8, 4 des Kommunal—-abgabengesetzes werden der Gewerbesteuer sämtliche Brannt⸗ weinbrennereien unterworfen, ferner die auf die Ausbeutung der Substanz des Grund und Bodens gerichteten Ur⸗ produktionen, nämlich der Bergbau mit den zugehbrenden Aufbereitungsanstalten und seinen Nebenbetrieben, ferner die gewerbsmäßige Gewinnung von Bernstein, Ausbeutung von Torfstichen, von Sand⸗, Kies⸗, Lehm⸗, Mergel⸗-, Ton⸗ und dergleichen Gruben, von Stein⸗, Schiefer⸗, Kalk-Kreide⸗ und dergleichen Brüchen. Die Veranlagung zur Gewerbesteuer erstreckt sich auf die gewerbliche Unternehmung, sie mag von einer Einzel— person oder von einer Gesellschaft betrieben werden. Sie erfolgt in vier Gewerbesteuerklafsen, die unter Zugrundelegung des Jahresertrags*) oder des Werts des Anlage⸗ und Betriebskapitals gebildet werden. Die Untergrenzen sind für Klasse Jahresertrag Anlage⸗ oder Betriebskapital 1 50000 Mk. 1000000 Mk. II 20000 150 000 II 4000 30000 1v 1600, 30000, Für die Veranlagung der Gewerbesteuer sind Ver— anlagungsbezirke gebildet, für Klasse J die Provinzen, für Klafse N die Negierungsbezirke, für Klasse 111 und IV die Kreise. Für jeden Veranlagungsbezirk jeder Klasse wird ein Steuerausschuß zum Zwecke der Veranlagung ge⸗ bildet; er besteht aus einem Kommissar der Regierung als Vorsitzendem und mehreren von den Steuerpflichtigen der betreffenden Klasse gewählten Abgeordneten. ) Unter Ertrag ist die Betriebseinnahme (Rohein⸗ nahme) nach Abzug der Betriebskoften und der Ab⸗ schreibungen zu versiehen (Anweisung Art. 16). 74 Handelskammergesetz. In Klasse J wird als Steuer eins vom Hundert des Jahresertrags veranlagt. In den anderen Klassen bilden die Steuerpflichtigen jedes Veranlagungsbezirks eine Steuer⸗ gesellschaft. Für jede Steuergesellschaft wird die auf sie entfallende Steuersumme in der Weise bemessen, daß die Zahl der ihr angehörenden Steuerpflichtigen mit dem für die betreffende Steuerklasse festgesetzten Mittelsatze (in I1 800 Mk., in 111 80 Mk., in 19 16 Mk) multipliziert wird. Die hiernach gefundene, von der Steuergefellschaft aufzubringende Steuerfumme ist von dem Steuerausschuffe auf die in der Steuergesellschaft vereinten Steuerpflichtigen zu verteilen. Die bei der Verteilung zulässigen geringsten und höchsten Steuersätze betragen in Klasse IJ 156 und 480 Mk. „un 32, 182, u n 1V 4 * 36 n Gegen das Ergebnis der Veranlagung, das der Vor—⸗ fitzende des Steuerausschusses dem Steuerpflichtigen mitteilt, kann dieser innerhalb vier Wochen bei dem Steueraus— schusse Einspruch erheben, dessen Entscheidung alsdann, ebenfalls innerhalb vier Wochen, sowohl vom Vorsitzenden des Steuerausschusses als vom Steuerpflichtigen durch Be— rufung an die Bezirksregierung angefochten werden kann. Endlich steht dem Steuerpflichtigen gegen diese Ent— scheidung innerhalb vier Wochen eine Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, die aber nur auf Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des bestehenden · Rechts oder auf wesentliche Maͤngel des Verfahrens gestützt werden kann. Mehrere Betriebe derselben Person werden als ein steuerpflichtiges Gewerbe zur Steuer veranlagt, und zwar, wenn die Betriebe in mehreren Veranlagungsbezirken statt⸗ finden, in dem Bezirke, in welchem die Geschäftsleitung ihren Sitz hat.) *) Erforderlichenfalls bestimmti der Finanzminister end⸗ gültig den Veranlagungsbezirk. Wahlberechtigung und Wählbarkeit. F 3. 75 Auf Grund des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 ist eine staatliche Gewerbesteuer nur für die beiden Rechnungsjahre 1893/94 und 1894/95 erhoben worden; für die Zeit vom 1. April 1895 ab ist durch das Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (Ges.⸗ Samml. S. 119) die Gewerbesteuer, ebenso wie die Grund— und Gebäudesteuer und die Bergwerksabgabe gegenüber der Staatskasse außer Hebung gesetzt worden. Dagegen nimmt die Gewerbesteuer auch jetzt noch eine bedeutende Stellung im Haushalte der Gemeinden ein. Insoweit diese zur Deckung ihrer Ausgaben und Beduürfnisse auf Steuern angewiesen find, muß ihr Bedarf auf die Ein⸗ kommensteuer einerseits und auf die Realfteuern (Grund⸗, Gebäude-, Gewerbesteuer) aundererseits nach bestimmten, im Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 festgelegten Grundsätzen verteilt werden (vgl. 88 54-659 das.). Zur Durchführung dieser Bestimmung wird die Gewerbesteuer auch nach ihrer Aufhebung als Staatssteuer in der bis— herigen Weise vom Staate veranlagt. Die Gemeinden können den auf die Gewerbesteuer entfallenden Betrag ihres Steuerbedarfs entweder dadurch, daß fie die zur Erreichung des Betrags erforderliche Anzahl Prozente der vom Staate veranlagten Gewerbestener heben, oder durch Einführung besonderer Gewerbesteuern aufbringen. Wie erwähnt, erfolgt die Veranlagung einheitlich für alle Betriebe des Steuerpflichtigen. Da zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen jede Gemeinde nur solche Be— triebe zu Abgaben heranziehen darf, die in ihren Grenzen belegen find, so bedarf es für den Fall, daß ein Gewerbebetrieb sich über mehrere Gemeindebezirke erstreckt, einer Zerlegung des Gesamtsteuersatzes in die auf die einzelnen Betriebsorte entfallenden Teilbeträge. Diese Zer— legung liegt dem veranlagenden Steuerausschusse ob; gegen seinen Beschluß steht den beteiligten Kommunen und dem Steuerpflichtigen innerhalb vier Wochen die Berufung an die Bezirksregierung und gegen deren Entscheidung binnen 76 Handelskammergesetz. gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungs—⸗ gericht zu. 5. Nach 8 1 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897 RGesBl. S. 240) ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt, und zwar gleichviel ob eine physische oder juristische Person das Gewerbe betreibt. Das HGB. unterscheidet zwei Gruppen von Handelsgewerben: a) eine Reihe bestimmt bezeichneter Gewerbebetriebe, die kraft Gesetzes Handelsgewerbe sind, und deren Inhaber Kaufmann ist, auch wenn er nicht ins Handelsregister ein⸗ getragen ist (Itte-Kaufmann — Muß⸗-Kaufmann) HGB. 8 1. Es sind dies folgende Gewerbe: Die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wertpapieren, ohne Unterschied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbei— tung oder Verarbeitung weiterveräußert werden; 2. die üÜbernahme der Bearbeitung oder Verarbeituug von Waren für andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht; 3. die Übernahme von Versicherungen gegen Prämie; 4. die Bankier⸗ und Geldwechslergeschäfte; 5. die Übernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten sowie die Ge— schäfte der Schleppschiffahrtsunternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der Handels⸗ mãkler; die Verlagsgeschäfte sowie die sonstigen Geschäfte des Buch⸗ oder Kunsthandels; die Geschaͤfte der Oruckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht. 4. Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 8 3. 77 b) solche andere gewerbliche Unternehmen, welche nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerich⸗ teten Geschäftsbetrieb erfordern. Diese find aber nur Han⸗ delsgewerbe, wenn die Firma des Unternehmers in das Handelsregister eingetragen worden ist. Die Eintragung herbeizuführen, ist der Unternehmer verpflichtet (Soll⸗Kauf⸗ mann), vgl. HGB. 8 2. Beispiele von Unternehmen, die hiernach Handelsgewerbe werden können, sind der Bergbau, der Betrieb von Gruben und Brüchen (gewerbliche Ur— erzeugungh, die Be- und Verarbeitung selbstgewonnener Stoffe, wie die Verhüttung selbstgewonnener Erze mit selbst⸗ geförderten Kohlen, die Hineinarbeitung von Stoffen in ein Grundstück oder ein Gebäude (Bauunternehmer), ferner Leihbibliotheken, Auskunfteien, Theater. e) Der Betrieb der Land⸗ und Forstwirtschaft ist nie ein Handelsgewerbe. Auch die mit einem solchen Betriebe ver⸗ bundenen Nebengewerbe sind an und für sich keine Handels—⸗ gewerbe, können aber solche werden, wenn: 1. in ihnen Geschäfte der oben unter Ziff. 1-9 bezeich⸗ neten Art geschlossen werden oder sie nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern; der Unternehmer seine Firma ins Handelsregister ein— tragen läßt. Hierzu ist der Unternehmer fofern die Voraussetzung unter 1 vorliegt, berechtigt, aber nicht verpflichtet (Kann-Kaufmann). Ist die Eintragung er— folgt, so hat er hinsichtlich der Löschung der Firma nicht mehr freie Hand, sondern ist dabei den allge— meinen Vorschriften unterworfen, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten, HGB. 8 3. b. Nur ins Handelsregister eingetragene Kauf— leute sind wahlberechtigt und beitragspflichtig für die Handels⸗ kammern. Ist die Eintragung, wenn auch zu Unrecht, unterblieben, kann die Handelskammer keine Beiträge for— dern. Die Forderung kann in diesem Falle auch nicht auf z33 Abs. U, Ziff. 4 gegründet worden, weil Ziff. 4 sich 2 78 Handelskammergesetz. ausschließlich auf Niederlassungen bezieht, die nicht register— pflichtig sind, Entsch. d. OVG. v. 22. März 1902 (Entsch. Bd. 41 S. 337). Von der Eintragung ins Handelsregister ausgeschlossen find Handwerker, sowie Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, HGB. 8 4. Man bezeichnet diese Klasse von Gewerbe— treibenden als Minderkaufleute. Handwerker werden auch dadurch nicht zu eintragungspflichtigen Vollkaufleuten, daß ihr Unternehmen nach Art und Umfang einen in kauf— männischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Diese Auffassung hat der Handelsminister, in Überein— stimmung mit der Entstehungsgeschichte des 854 a. a. O. im Erlasse vom 6. März 1901 (MBl. d. H. u. GV. S. 28) vertreten. Ebenso hat das Oberverwaltungsgericht in dem Erkenntnisse vom 8. Dezember 1904 (MBl. d. H. u. GV. 1906 S. 292) entschieden. Das Kammergericht hat sich dagegen in dem Erkenntnisse v. 10. Dezbr. 1900 (Entsch. Bd. 21 S. 68) auf den Standpunkt gestellt, daß 8 4 des HGB. auf handwerksmäßige Betriebe nicht anwendbar sei, fofern sie nach ihrem Umfange einen in kaufmännischer Weisfe eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern. Es hat aber neuerdings in den Beschlüssen vom 14. November und 12. Dezember 1907 (MBl. d. H. u. GVB, 1908 —AVVV stimmung mit den erwähnten Entscheidungen des Handels— ministers und des OVG. den 84 HGB. dahin aus— gelegt, daß Handwerker schlechthin und selbst in dem Falle, daß der Umfang ihres Betriebes eine kauf— männische Buchführung erfordert, nicht ins Handelsregister einzutragen sind. In der Praxis hat die Frage, ob ein Betrieb im einzelnen Falle als handwerksmäßig anzusehen ist, zu vielen Schwierigkeiten geführt. Für die Entscheidung kommt es nicht allein auf den äußeren Umfang an, sondern vor allen Dingen auch auf die Art und Weise des innern Betriebs. Geschieht der Betrieb in der Hauptsache durch Wahlberechtigung und Wählbarkeit. F3. 79 Handarbeit und arbeitet der Unternehmer selbst mit, ent— faltet er insbesondere in einem handwerksmäßigen Betrieb eine persönliche, wenn auch vielleicht nur beaufsichtigende und anordnende Tätigkeit, so ist der Unternehmer Hand⸗ werker, Entscheidung des Reichsgerichts Zivils. Bd. 57 S. 383, Straff. Bd. 8 S. 126, Bd. 14 S. 424, Bd. 25 S. 3, Bd. 36 S. 38 und der vorerwähnte Beschluß des Kammergerichts. vom 12. Dezember 1907. Nur die eingetragenen Kaufleute sind wahlberechtigt und beitragspflichtig. Die Tatsache der Eintragung ist für die Handelskammer nicht ohne weiteres maßgebend, sondern es ist nachzuprüfen, ob der Eingetragene auch wirklich Kaufmann im Sinne des HGB. ist. Die Bestimmung des 8 5 des HGB.: Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, welcher sich auf die Ein⸗ tragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handels— gewerbe sei, oder daß es zu den im 84 Abf. 1 bezeichneten Betrieben (d. h. den Minderkaufleuten) gehöre, kommt für öffentlich-rechtliche Beziehungen nicht in Betracht, sondern gilt nur für das Privatrecht, Entsch des OVG. v. 9. Juni 1902 (Bd. 41 S. 341). 7. Hierunter fallen gegenwärtig folgende Gesellschafts— formen: 1. offene Handelsgesellschaften EI. Buch, 1. Titel des Handelsgesetzbuchs), bei denen zwei oder mehrere Personen ein Handelsgewerbe unter gemeinschaftlicher Firma betreiben und bei keinem der Gesellschafter die Haftung gegenüber den Gefellschaftsgläubigern be— schränkt ist (K 105 a. a. O.). Kommanditgesellschaften (II. Buch, 2. Abschnitt a. a. O.), d. h. Gesellschaften, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher 2. ) Handelskammergefetz. Firma gerichtet und bei denen die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern in der Weise geregelt ist, daßg sie bei einem oder bei einigen von den Ge— sellschaftern auf den Betrag einer bestimmten Ver— mögenseinlage beschränkt ist Kommanditisten), während bei dem andern Teile der Gefellschafter eine Be— schränkung der Haftung nicht statifindet (perfönlich haftende Gesellschafter), F161 a, a. O, Aktiengesellschaften VI. Buch, 3. Abschnitt a. a. O.), bei denen sich die sämtlichen Gesellschafter nur mit Einlagen auf das in Altien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligen, ohne persoöͤnlich für deren Ver⸗ bindlichkeiten zu haften, F 178 4. a. O. Kommanditgesellschaften auf Akkien II. Buch, 4. Abschnitt a. a. O.), bei denen mindestens ein Ge⸗ sellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (perfönlich haftender Gesellschafter), während die übrigen (Kommanditisten) fich nur init Einlagen auf das in Altien zerlegte Grundkapital der Gefellschaft beteiligen, 8 320 a. a. O. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 (neue Fassung RGBl. 1898 S 846), eine zwischen der offenen Handelsgesellfchaft und der Altiengesellschaft stehende Gesellschaftsform. Eingetragene Genossenschaften, Gesetz, betr. die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 (neue Fassung RoBl. 1808 S. 810) d. h. Gesellschaften von nicht geschlossener Mitglieder⸗ zahl, welche die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezwecken. Die unter Ziff. 125 aufgeführten Gefellschaften sind ins Handelsregifter einzutragen, während für die Einge⸗ tragenen Genossenschaften ein daneben bestehendes selb⸗ ständiges Genossenschaftsregister geführt wird, Bekannt 8 Wahlberechtigung und Wählbarkeit. ßF8. 81 machung des Reichskanzlers, betr. die Führung des Genossenschaftsregistess vom 11. Juli 1869. 6iGBl. S. 180) Die unter Ziff. 1486 aufgeführten Gesellschaften und Benoffenschaften sind nur, wenn sie ein Handelsgewerbe treiben, für die Handelskammern wahlberechtigt und bei⸗ tragspflichtig. Diese Voraussetzung liegt bei der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft stets vor, weil diese Gesellschaftsformen nur zugelassen sind, wenn der Zweck der Gesellschaft auf den Betrieb eines Handelsge— werbes gerichtet ist (GGB. 88 105, 161). Dagegen können die andern, unter 2—6 bezeichneten Gesellschaftsformen auch angewendet werden, wenn der Betrieb eines Handels— gewerbes nicht beabsichtigt ist. Derartige Gesellschaften werden zwar in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen, sie sind aber nicht in die Handelskammer— organisation einbezogen. Diese Einschränkung beruht auf einem Beschlusse der Kommission des Abgeordnetenhaufes, die sich dabei von der Absicht leiten ließ, Unternehmungen auszuschließen, die völlig außerhalb des Handels ständen, wie z. B. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von den Erben eines größeren ländlichen Grundbesitzes zu dessen Bewirtschaftung, oder die von einer Verbindung von Studierenden zum Erwerbe eines Haujes gedildel find, III. Kommissionsbericht S. 48. 8. Die in Ziff. 1 und 2 aufgeführten gewerbesteuer—-pflichtigen Kaufleute und Gesellschaften sind, wenn ihre Firmen in mehreren Handelskammerbezirken im Handels⸗ (bzw. Genossenschafts.) Register eingetragen find, für jede dieser Handelskammern wahlberechtigt und beitragspflichtig, letzteres aber nur für die im Handelskammerbezirke be— legenen Niederlasfungen, Betriebe oder Betriebsstätten (K26). Solche mehrfache Eintragung findet nicht nur statt, wenn ein Kaufmann oder eine Gesellschaft zwei oder mehrere von⸗ einander unabhängige Geschäfte befitzt, sondern auch, wenm ein Unternehmer an verschiedenen Orten gleichartige, zu— Lusensky, Handelskammergesetßz. 2. Aufl. 5 82 Handelskammergesetz. einander in einem mehr oder weniger engen Zusammen— hange stehende Geschäfte betreibt. Alsdann pflegt eins der— selben der Sitz des ganzen Unternehmens zu sein, während die andern abgezweigte, in Abhängigkeit zur Hauptnieder⸗ lassung stehende Betriebe darstellen. Diese letzteren sind, wenn ihr Leiter nach außen selbständig aufzutreten, ins— besondere sür das Geschäft Verträge abzuschließen befugt ist, Zweigniederlafsungen im Sinne des Handels— gesetzbuchs und als solche nach 8 13 daselbst ins Handels— register einzutragen. Für sie liegen mithin die Voraus— seßungen der Ziff. 1 oder 2 des Abs. I vor. Über die Aus— übung des Wahlrechts für Zweigniederlassungen siehe 8 5. Bei Eintragung eines Kaufmanns in meh reren Handelsregistern desselben Handelskammerbezirks tritt für sein Wahlrecht die in 8 6 vorgesehene Beschränkung ein. 9. Das Bergwesen hat in Preußen eine selbständige, von den übrigen Gewerben vielfach abweichende Regelung erfahren. Die Grundlage bildet, abgesehen von der steuer⸗ lichen Behandlung der Bergwerke, das Allgemeine Berg— gesetz vom 24. Juni 1866 (GesSamml. S. 705). Dieses regelt den Bergbau für folche Mineralien, die vom Ver— fügnngsrechte des Grundeigentümers ausgeschlossen sind, den sogenannten verliehenen Bergbau (8 14a. a. O.). Der Bergbau, der von dem Bergbauberechtigten (Bergwerks⸗ eigentümer) auf eigene Rechnung ausgeübt oder verpachtet werden kann, wird durch eine einzelne, physische oder jnristische Person, oder durch eine Gesellschaft betrieben. Für den gesellschaftlichen Betrieb ist eine besondere, nur im Bergbau zugelafsene Organisationsform geschaffen, die Ge— werkschaft, die von zwei oder mehreren Mitbeteiligten eines Bergwerks gebildet wird, Träger von Rechten und Verbindlichkeiten ist, und für deren Verbindlichkeiten aus— schließlich ihr Vermögen haftet. Die Zahl der gewerk—⸗ schaftlichen Anteile — Kure — beträgt 100 oder 1000. Die Inhaber der Anteile, Gewerken, nehmen an Gewinn und Verlust im Verhältnisse ihrer Kuxe teil. Bei Bedarf Wahlberechtigung und Wählbarkeit. F 3. 88 der Gewerkschaft können ihnen Zubußen auferlegt werden, denen sie sich nur durch Aufgabe ihrer Anteile entziehen können. Die Kuxe lauten stets auf Namen. Organe der Gewerkschaft sind: die Gewerkenverfammlung und der von ihr gewählte, die Gewerkschaft gerichtlich und außergerichtlich vertretende Repräsentant oder aus mehreren Personen be— stehende Grubenborstand. Die Form der Gewerklkschaft ist bei gesellschaftlichem Betriebe eines Bergwerks nicht obligatorisch, sondern es kann jede der in Anm. 7 aufgeführten Gesellschaftsformen gewählt, sowie auch durch Abmachung der Berechtigten der Gesellschaft eine in den Gesetzen nicht besonders vor—⸗ gesehene Form gegeben werden. Im letzteren Falle muß zur Vertretung der Gefellschaft, namentlich gegenüber den Bergbehörden, ein im Inlande wohnender Repräsentant bestellt werden. Der Bergbau von Mineralien, die dem Verfügungs— rechte des Grundeigentümers unterliegen, ist grundsätzlich von der Regelung des Gesetzes vom 24. Juni 1865 aus⸗ geschlossen, doch sind einzelne Bestimmungen dieses Gefetzes teils durch dieses, teils durch spätere Gesetze auch auf solche Zweige des Bergbaus ausgedehnt worden. Es kommen hierbei vornehmlich in Betracht: 1. der Braunkohlenbergbau in denjenigen Landesteilen, in welchen das am 19. April 1844 veröffentlichte Provinzialrecht für Westpreußen Anwendung findet, z210 des Allg. Bergrechts, sowie in den im Ge— setze vom 4. August 1865 (GessSamml. S. 879) be⸗ Aputen zur Provinz Pommern gehörenden Landes⸗ eilen; der Eisenerzbergbau in dem Herzogtum Schlesien und der Grafschaft Glatz, 88 2114—e des Allgemeinen Berg⸗ gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 8. April 1884 betr. die Abaͤnderung des 8 211 des Allgemeinen Berggesetzes (Gesssamml. S. 41); 2. 84 Haudelskammergefehz. 3. der Stein⸗ und Braunkohlenbergbau in denjenigen in dem Gesetze vom 22. Febr. 1869 (GesSammli. S. 401) nãher bezeichneten Landesteilen, in welchen das Kur— fürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1748 Gesetzeskraft hat; der Stein- und Braunkohlenbergbau im Fürstentum Calenberg, einschließlich der Grafschaft Spiegelberg, Art. XI der Verordnung, betr. die Einführung des Allg. Bergrechts vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover v. 8. Mai 1867 (GesSamml. S. 601); s. der Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Han⸗ nover, Gesetz betr. die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein⸗ und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover v. 14. Juli 1895. (GesSamml. S. 295). 4. Die Einbeziehung in die Handelskammerorganisätion umfaßt in gleicher Weise die unter das Allg. Berggesetz fallenden, wie die auf dem Rechte des Grundeigentümers beruhenden bergmaännischen Betriebe. Die besondere Erwähnung der Bergbaubetriebe war erforderlich, weil sie nach den zur Zeit des Erlasses des Handelskammergesetzes und der Novelle von 1897 gelten— den Bestimmungen der Eintragung ins Handelsregister nicht unterlagen, insoweit sie nicht etwa in den Formen der im Abs. U unter Ziff. 2 aufgeführten Gesellschaften organifiert sind. Seit dem Inkrafttreten des neuen HGB. sind die Unter— nehmer von Bergwerksbetrieben insoweit registerpflichtig, als das Unternehmen — was regelmäßig der Fall sein wird — nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise ein⸗ gerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, HGB. g 2. Dies gilt auch für die mit juristischer Persönlichkeit ausgestatteten Gewerkschaften des neueren Rechts. Alle diefe Unter— Wahlberechtigung und Wählbarkeit. g 3. 85 nehmungen find daher gegenwärtig bereits auf Grund des Abs. 11 Ziff. 1 zu den Handelskammern wahlberechtigt und beitragspflichtig. Ziff. 8 hat hiernach nur noch für die Ge⸗ werkschaften des aͤlteren Rechts, die der juristischen Per⸗ sönlichkeit entbehren, Bedeutung, weil 52 HGB. auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person be— sitzen, keine Anwendung findet, Art. 5 des EinfG. z. HGB. Der Bergbau wurde früher nicht zur Gewerbesteuer veranlagt, sondern unterlag einer besonderen Abgabe, der Bergwerksabgabe, zu der in einem Teile der Monarchie die Auffichtssteuer hinzutrat. Die Heranziehung der Berg⸗ werke zu Handelskammerbeiträgen geschah damals in der Weise, daß sie von der Handelskammer auf einen fin⸗ gierten Satz der Gewerbesteuer eingeschätzt und in diesem Verhältnisse zu den Kostenbeiträgen herangezogen wurden (5 23 Abs. I1 des Gesetzes von 1870). Nachdem die Berg⸗ werksabgabe und die Aufsichtssteuer durch 52 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (GessSamml. S. 119) außer Hebung gesetzt sind, und der Bergbau seitdem zur Gewerbesteuer veranlagt wird, sind auch die Handelskammerbeiträge der Bergwerke lediglich in der Form von Zuschlägen zur staatlich veranlagten Gewerbe⸗ steuer aufzubringen. Im Handelskammergesetze von 1870 war die Ein— beziehung der Bergwerke in die Handelskammerorganisation davon abhängig, daß ,die Jahresproduktion einen von dem Handelsminister nach den örtlichen Verhältnissen für die einzelnen Handelskammern zu bestimmenden Wert oder Umfang erreicht“ (5 4 daselbst). Da der Zweck dieser Vor⸗ ichrift, die Ausschließung ganz unbedeutender Betriebe, gegenwärtig bereits dadurch erreicht wird, daß gewerbe— steuerfreie Betriebe von der Handelskammerorganisation ausgeschlofsen sind, und ferner die Einführung eines Zenfus gemäß 84 seit der Veranlagung der Bergwerke zur Gewerbesteuer auch diese ergreift, so ist die erwähnte 86 Handelskammergesetz. Bestimmung des Gesetzes von 1870 gegenstandslos und durch die Novelle beseitigt worden. 10. In Anm. 8 ist dargelegt worden, daß Zweig— niederlasfungen, die in einem andern Handelskammer— bezirke belegen find, als die Hauptniederlassung, für die Handelskammer ihres Sitzes auf Grund der Ziffer 1 oder 2 des II. Absatzes wahlberechtigt und beitragspflichtig find. Das Merkmal der Zweigniederlassung besteht darin, daß fie eine Verkaufsstelle, ein Kontor oder eine ähnliche Einrich— tung besitzt, von der aus Geschäfte abgeschlossen werden. Nun kommen aber auch abgezweigte Betriebsstätten vor, die nicht mit einer solchen Geschäftsstätte verbunden find, sondern vom Sitze des Gesamtunternehmens aus kauf— männisch geleitet und vertreten werden. Insbesondere ift der Fall häufig, daß der kaufmännische Sitz eines in— dustriellen Unternehmens sich in einer größeren Stadt be— findet, während die zugehörige Fabrikanlage außerhalb, auf dem platten Lande oder in einer andern Ortschaft, belegen ist, und der Abschluß der Geschäfte nicht von der Fabrik aus, fondern ausschließlich am kaufmännischen Sitze erfolgt. Eine solche Betriebsstätte, die juristisch keine Zweignieder— lafsung, mithin nicht registerpflichtig ist, soll durch die Be⸗ stimmung in Ziffer 4 der Handelskammer zugewiesen werden, in deren Bezirk sie belegen ist; fie soll die Berechtigung zur Ausuübung des Wahlrechts für diese Kammer begründen und andererseits zu den Kosten derselben beitragen. Vgl. z8 65 und 26. In der Kommission des Abgeordnetenhauses ist dieser Bestimmung des Regierungsentwurfs zugeftimmt und nur die Einschräͤnkung zugefügt worden, daß Wahlrecht und Beitragspflicht solcher Betriebsstätten davon abhängig sein soll, daß sie ‚„nach Art und Umfang einen in kaufmänni— scher Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern“. Hier⸗ mit sollte, wie bei der Erörterung der Bestimmung in der Kommission festgestellt wurde, nichts weiter bezweckt werden, als unbedeutende, über einen handwerksmäßigen Betrieb Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 83. 87 nicht herausgehende, insbesondere nur zur Ausführung von Ausbefserungen bestimmte Werkstätten auszuschließen, welche auch wenn sie selbständige Betriebe darstellten, in die Haudelskammervertretung nicht einzubeziehen sein würden. Dabei wurde ausdrücklich hervorgehoben, daß die von der Kommijsion beschlossene Beschränkung nicht voraussetze, daß die kaufmännische Leitung und Buchführung am Orte der Betriebsstätte erfolge, ste könne auch vom Sitze des Unternehmens aus bewirklt werden, wenn nur die Be⸗ triebsstaͤtte so bedeutend sei, daß fie einen kaufmännischen Ge⸗ schaftoͤbbetrieb, namentlich kaufmannische Buchführung, bedinge. Die sachtiche Berechtigung der Bestimmung ist in der Kommifsionsberatung von dem Regierungsvertreter damit begrundet worden, daß „die Handelskammer die Interessen einer solchen Beiriebsstaätte ebenso wahrzunehmen hätte, wie die selbständiger Betriebe. Es seien die verschiedensten Fälle denkbar, in denen die Tätigkeit einer Handelskammer einer solchen Betriebsstätte zum Nutzen gereichen könne, so, wenn die Handelskammer eine Fortbildungsschule errichte oder unterftütze, die den jugendlichen Arbeitern der Be⸗ triebsstätte offenstehn, oder wenn sie für Eisenbahnen oder Schiffahrtsantagen eintrete, die für die Betriebsstätte von Bedeutung seien. Daß für eine solche Betriebsstätte Handelskammerbeiträge entrichtet werden, seid ferner auch deshalb billig, weil derjenige Teil der Gewerbestener, der auf die Betriebsstätte entfalle, bei der Ausschreibung der Handelskammerbeiträge für die Hauptniederlaffung außer Ansatz bleibe, eine Doppelbesteuerung also ausgeschlossen sei. Für die Handelskammern werde hier nur derselbe Grundsatz angewendet, der für die Gemeinden gelte, deren jede auch den Gewerbebetrieb insoweit belasten durfe, als er innerhalb ihres Bezirkes belegen sei“. Val. im übrigen den Bericht der Kommission S. 9—10 und S. 49-61. Das SOberverwaltungsgericht hat sich mehrfach mit der Auslegung der Ziff. 4 befakt und in Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen folgende Sätze aufgestellt: 28 Handelskammergesetz. a) Unter die Betriebsstätten des 838 Abs. II Ziff. 4 fallen nicht Zweigniederlassungen, die regifterpflichtig find, sondern nur solche Betriebsstätten, die der die Zweignieder— lassungen gemäß 8 13 HGB. kennzeichnenden Selbständig— keit hinsichtlich der Betriebsleitung entbehren. b) Für das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebs kommt es nicht darauf an, an welchem Orte — ob am Sitze der Betriebsstätte oder des Hauptunternehmens — sich der kaufmännisch ein⸗ gerichtete Geschäftsbetrieb tatsächlich vollzieht und ob er überhaupt eingerichtet ist, sondern allein darauf, ob nach Art und Umfang der gewerblichen Tätigkeit an der Be— triebsstätte, d. h. danach, wie sich hier die gewerbliche Tätigkeit tatsächlich vollzieht, ein kaufmännisch eingerichteter Geschaͤftsbetrieb erforderlich war und deshalb hatte ein— gerichtet werden sollen, wenn die Betriebsstätte als eine selbständige Unternehmung bestanden hätte. Ob ein in kaufmännischer Weife eingerichteter Geschäftsbetrieb er— forderlich ist, kann unter Umständen aus der Höhe der veranlagten Gewerbesteuer und dem ermittelten Anteile der Betriebsstätte gefolgert werden. Zu a und bevgl. Entsch. des OVG. vom 25. April 1901 Bd. 89 S. 301) und vom 22. März 1902 (Bd. 41 6. 337). e) Wenn in einem Handelskammerbezirk mehrere Be— triebsstätten im Sinne des 8 3 Ziff. 4 liegen, die zu einem außerhalb dieses Bezirks bestehenden Unternehmen gehören, so ist die Notwendigkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes für jede einzelne diefer Betriebsstätten zu prüfen. Sie bilden nicht etwa eine Einheit gegenüber der Handelskammer, Entsch. des OVG. vom 9. November 18905 (Bd. 48 S. 315). Bei Versicherungsgesellschaften, die außerhalb ihres Sitzes eine Generalagentur einrichten, können Zweifel darüber obwalten, ob diese als Betriebsftätte der Gesellschaft oder ob der Generalagent (Subdirektor) als selbständiger Gewerbetreibender anzusehen ist. Im ersteren Falle waͤre Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 83. 89 die Gesellschaft als Besitzerin der Betriebsstätte, im zweiten Falle der Generalagent, sofern die in Abs. Hvorgesehenen Voraussetzungen für ihn vorliegen, wahlberechtigt und beitragspflichtig. Nach der Entsch. des OVBG. vom 21. Dezember 1903 (MBl. d. H. u. GB. 1804 S. 241) spricht bei Generalagenten die Vermutung dafür, daß sie infolge ihrer besonderen Vertrauensstellung gewissermaßen Beamte der Versicherungsgesellschaften sind, die deren Ge— werbe und nicht ein eigenes Gewerbe betreiben. Diese Vermutung wird im einzelnen Falle noch dadurch unter⸗ stützt, daß der Generalagent seine Arbeitskraft ganz oder zu einem wesentlichen Teil einer einzelnen Versicherungsgesell⸗ schaft zur Verfügung stellt, auf deren Erfordern jederzeit berichten und jederzeit seinen Geschaftsbetrieb revidieren lassen muß, daß sein Bureau gegen eine ihm gewährte fixierte Entschädigung zur freien Verfügung der Gesellschaft steht, daß er ein festes Gehalt bezieht. — Ob eine der⸗ artige Generalagentur eine registerpflichtige Zweignieder⸗ lafsung oder eine unselbständige, der Eintragung nicht unter⸗ liegende Betriebsstätte darstellt, kann ebenfalls im einzelnen Falle zweifelhaft sein. Die oberstrichterlichen Entscheidungen weichen sehr von einander ab; ältere Entscheidungen des Reichsgerichts und Kammergerichts (Bd. 5 S. 22) sind regel⸗ mäßig zur Annahme einer selbständigen Zweigniederlasfung mit Eintragungspflicht gelangt, dagegen wurde die Eintragungs⸗ pflicht abgelehnt in der Entsch. des Kammergerichts vom 10. Oktober 19056. Das Oberverwaltungsgericht hat in der Entsch. vom 18. März 1807 hinwiederum eine Agentur einer Feuerversicherungsgesellschaft als eine der Eintragung ins Handelsregister bedürfende Zweigniederlassung angesehen. 11. Der Abs. IIIl enthält Ausnahmen von der durch Abs. Ugetroffenen Regelung. Er bezieht sich daher nur auf solche Betriebe der unter a, b und e aufgeführten Art, die an fich gemäß Abs. II wahlberechtigt und beitragspflichtig sein würden. Dies ist für die Auslegung von b und e von Bedeutung, indem hieraus folgt, daß nur für diejenigen 90 Handelskammergefsetz. land⸗ und forstwirtfchaftlichen Nebengewerbe, welche den Merkmalen des Abs. Ientsprechen, d. h. im wesent— lichen, welche gewerbesteuerpflichtig und im Handelsregister eiugetragen find, sowie nur für diejenigen gewerbesteuer— pflichtigen land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaften, welche ein Handelsgewerbe treiben (Abs. II Ziff. 2) der Anschluß an die Handelskammer gefordert werden kann. 12. Dagegen begründen Betriebe von Gemeinden und anderen öffentlichen Korporationen, insoweit für sie die Voraussetzungen des zweiten Abfatzes vorliegen, Wahlrecht und Beitragspflicht für die Handelskammern. 13. In dem Berichte der zur Beratung des Entwurfs des neuen Handelsgesetzbuchs eingesetzten (RVIII.) Kommission des Reichstags (Reichstag, 9. Legislaturperiode, IV. Session 1895/97, Nr. 735) sind bei Erörterung des 8 3 des HGB. (S. 7 und 8) als Beispiele land⸗ und forst— wirtschaftlicher Rebengewerbe — abgesehen von der Zuckerfabrikation, die jedoch meist als felbständige Unter— nehmung vorkomme, — aufgeführt: Kunstgärtnereien, Torf⸗-bereitung, Schieferbrüche, Sande, Kies- und Kalkgewinnung, Tongräbereien und Tonröhrenfabrikation, Holzkohlen- und Holzteergewinnung, Harz⸗ und Pechgewinnung, Talgfiederei, Seifenfiederei, Olmüllerei, Lohmühlen, Holzzurichtung und Konservierung, Mühlenbetrieb, Butter⸗ und Käsebereitung, Brauerei, Obstwein- und Efssfigfabrikation, Branntwein— brennerei, Viehmästung. Diese und ähnliche Betriebe sind als land⸗ oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe dann an⸗ zusehen, wenn fie mit land⸗ oder forstwirtschaftlichen Be— trieben verbunden sind, und die letzteren den Hauptbetrieb bilden. Ob dies zutrifft, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falls zu beurteilen. Es wird in der Regel an⸗ zunehmen sein, wenn die fraglichen Betriebe zur weiteren Verarbeitung der Erzeugnisse der Land⸗ und Forstwirtschaft ausschließlich oder der Hauptsache nach dienen“ oder wenn in ihnen „ausschließlich oder in der Hauptsache auf dem Eigentum des Gewerbeunternehmers erzeugte oder vor— Wahlberechtigung und Wählbarkeit. ß 8. 91 handene Bodenbestandteile zur Gewinnung oder zur Ver⸗ arbeitung gelangen“, S. 8 a. a. O. Wahrend nach dem alten HGB. diejenigen land⸗ und — nehmer gewerboͤmäßig, wenn auch nur in geringem Um— fange, fremde Materialien zur Bearbeitung und Ver— arbeiiung kaufte, eintragungspflichtig waren, ist nach 83 des neuen HGB. der Registerzwang für alle land- und forstwirschaftlichen Nebenbetriebe beseitigt. Dagegen ist deren Unternehmer, wenn das Nebengewerbe fich auf Ge— schäfte der im F1 HGB. bezeichneten Art erstreckt oder nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weife ein⸗ gerichteten Geschaͤftsbetrieb erfordert, berecht igt, die Ein— tragung im Handelsregister herbeizuführen, Anm. 5 unter e. Nur insoweit von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht ist, hat der Land- und Forstwirt die Möglichkeit, sich der Handelskammer anzufschließen. Er ist alsdann berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Zulassung seines im Handelsregister eingetragenen Betriebs zu Wahlrecht und Beitrags⸗ pflicht für die Handelskammer zu beantragen. Daß die Zulafsung nur für solche Nebengewerbe ge⸗ fordert werden kann, welche zugleich gewerbesteuerpflichtig, darüber — Anm. 11. 14. uͤber den Begriff der eingetragenen Genofsen⸗ schaft s. Anm. 7 Ziff. 6. Die hauptsächlichsten Formen find: 1. Vorschuß⸗ und Kreditvereine, 2. Rohstoffvereine, 3. Vereine zum gemeinschaftlichen Verkauf landwiri⸗ schaftlicher oder gewerblicher Erzeugnisse (Absatzgenofsen⸗ schaften, Magazinvereine), Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkauf derselben auf gemeinschaftliche Rechnung Broduktivgenossenschaften), Vereine zum gemeinschaftlichen Einkauf von Lebens⸗ oder Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen (Konsumvereine), 5 42 Handelskammergesetz. 6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen des land— wirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung, Vereine zur Herstellung von Wohnungen. Von den eingetragenen Genossenschaften find von der Vertretung in den Handelskammern gänzlich ausgeschlossen: 1. die nicht gewerbesteuerpflichtigen.“ Es find das nach 8 5 des Gewerbesteuergesetzes diejenigen, welche nur die eigenen Bedürfnisse ihrer Mitglieder an Geld, Lebensmitteln und andern Gegenstanden zu beschaffen bezwecken, wenn fie fatzungsgemäß und tat⸗ fächlich ihren Verkehr auf ihre Peitglieder beschränken und keinen Gewinn unter die Mitglieder verteilen, auch eine Verteilung des aus dem Gewinn ange⸗ sammelten Vermögens unter die Mitglieder für den Fall der Auflösung ausschließen. Konsumvbereine mit offenem Laden sind jedoch der Besteuerung stets unterworfen; dieienigen, welche kein Handelsgewerbe betreiben. Aus der gesetzlichen Beschränkung des Geschäftsbe⸗ triebes der Vorschuß⸗ und Kredilvereine sowie der Konsumvereine auf ihre Mitglieder Genossenschaftsges. 38 Absj. 2 und Abs. 4) ist nicht zu folgern, daß bei diesen Genossenschaften begrifflich die Gewinn⸗ und Erwerbsabsicht und damit der Betrieb eines Handels⸗ gewerbes ausgeschlossen sei, Erk. des OVh. vom 29. Januar 18903 (Entsch. Bd. 48 S. 316). Von den gewerbesteuerpflichtigen, ein Handelsgewerbe betreibenden Genossenschaften sind ferner noch die land⸗ wirtschaftlichen und Handwerksgenossenschaften von der Einbeziehung in die Handelskammerorganisation ausgeschlossen, jedoch mit der Maßgabe, daß fie befugt sind, ihre Einbeziehung zu fordern. Die Abgrenzung dieser Genossenschaften ist weder im Gesetze erfolgt, noch aus den Materialien des Gesetzes, insbesondere dem Kommiffions⸗ berichte (111) deutlich zu erkennen. Es kann danach zweifel⸗ 7. Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 84. 938 haft sein, ob für die Eigenschaft einer Genossenschaft als landwirtschaftliche oder Handwerksgenossenschaft der Gegen⸗ stand ihres Unternehmens oder die Berufsstellung ihrer Mitglieder maßgebend sein soll. Das Oberverwaltungsgericht hat die Eigenschaft einer landwirtschaftlichen Ge— nossenschaft trotz ganz wesentlichen Überwiegens der land⸗ wirtschaftlichen Mitglieder in Abrede gestellt, wenn nach dem Statut der Genossenschaft der Beitritt auch Nicht⸗ landwirten offen steht, Erk vom 29. Januar 1903 (Entsch. Bd. 43 S. 316) und vom 10. Oktober 18903. Genossenschaften, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten (in easun Kar— toffeln zu Stärke und Stärkeerzeugnissen), sind als land⸗ wirtschaftliche Genofsenschaften im Sinne obiger Vorschrift nicht anzusehen, wenn satzungsgemäß der regelmäßige Ankauf von Kartoffeln und Rohstärke auch von Nichtgenossen zu⸗ gelassen ist, Entsch. des OVG. vom 9. Juni 1904 (MBl. d. H. u. GV. 1904 S. 485). 15. Der Antrag ist an die Handelskammer zu richten, die darüber entscheidet. Sie darf ihn nicht ablehnen, wenn das land⸗ oder forstwirtschaftliche Nebengewerbe ins Handelsregister eingetragen und zur Gewerbesteuer veran⸗ lagt ist und wenn die Genossenschaft eine landwirtschaft⸗ liche oder Handwerkergenossenschaft ist, welche ein Handels⸗ gewerbe betreibt (s. Anm. 11). Ein hiernach in die Handels⸗ kammerorganisation einbezogener Betrieb ist befugt, wieder auszuscheiden. Eine an die Handelskammer zu richtende entsprechende Erklärung ist als hierfür genügend anzufehen. Die Aufnahme in die Handelskammerorganisation gibt dem Unternehmer des land-⸗ oder forstwirtschaftlichen Neben⸗ gewerbes und der Genossenschaft das Recht, an den Handels⸗ kammerwahlen teilzunehmen und verpflichtet sie andrerseits zur Entrichtung von Handelskammerbeiträgen. 84. Die Handelskammer kann beschließen,! daß Wahl⸗ recht und Beitragspflicht außer von den Erforder⸗ 34 Handelskammergesetz. nissen des 88 von der Veranlagung in einer be— stimmten Klasse oder zu einem bestimmten Satze der Gewerbesteuer? bedingt sein soll. Der Beschluß unterliegt der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe.? 1. Die Einführung eines Zensus war bereits in dem Gefetze von 1870 vorgesehen, dessen 53 Abs. 2 bestimmte: „Mit Genehmigung des Handelsministers kann jedoch für einzelne Handelskammern nach Anhbrung der Beteiligten bestimmt werden, daß das Wahlrecht außerdem durch die Veranlagung in einer bestimmten Klasse oder zu einem bestimmten Satze der Gewerbe— steuer vom Handel bedingt sein soll.“ Nach vorstehender Fassung war es zweifelhaft, von wem und in welcher Weise die Bestimmung zu treffen war. In der Praxis ist die Vorschrift in der Weise ge— handhabt worden, daß der Handelsminister auf Antrag der Handelskammer die Einführung eines Zensus verfügte. Durch die dem 84 in der Novelle gegebene Fassung ind diese Zweifel behoben: Die Handelskammer beschließt in Zukunft die Einführung eines Zensus, und diefer Beichluß erhaͤlt durch die ministerielle Genehmigung verbindliche Kraft. 2. Vgl. Anm. 43u83. 3. Die Zulassung eines Zensus durch das Gesetz von 1870 bezweckte nicht sowohl den Kreis der Wahlberechtig— ten möglichst einzuengen, als vielmehr die in den einzelnen Landesteilen verschiedene Tragweite, die im Hinblick auf Art. 10 des — alten — HGB. das Kriterium der Ein— tragung im Handelsregister hatte, auszugleichen und die Grenze, von der ab das Wahlrecht beginnt, gleichmäßig zu ziehen (Motive zu 53 — II. Kommissionsbericht zu 8 3). Entgegen dieser Absicht des Gesetzes ist die Bestimmung in der Praxis vielfach dazu benutzt worden, die kleineren Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 84. 95 Gewerbetreibenden aus den Handelskammern auszuschließen. Anfangs durchaus mit deren Zustimmung, da in der Wirt⸗ schaftsperiode, die dem Jahre 1870 folgie, die Interessen des größeren Gewerbes und Handels so im Vordergrunde standen, daß sie die Handelsvertretungen fast ausschließlich in Anspruch nahmen, und die kleineren Gewerbetreibenden deshalb keinen Wert darauf legten und wohl auch kein Bedürfnis empfanden, in diesen Organisationen vertreten zu sein. Nachdem sich die Lage des kleinen und mittleren Handels und Gewerbes seitdem vielfach verschlechtert hatte, entstand und wuchs auch bei diesem der Wunsch, in den Handelskammern eine Vertretung zu finden. Diefem Ziele stand indessen die Besorgnis des größeren Gewerbes ent— gegen, bei den auf Grund des allgemeinen Wahlrechts sich vollziehenden Wahlen der Kammermitglieder durch die zahlenmäßige Überlegenheit der Kleineren vergewaltigt zu werden. Hieraus ist es zu erklären, daß eine große Zahl von Handelskammern Wahlrecht und Beitragspflicht von einem Mindestsatze der Gewerbesteuer abhängig gemacht hat. Nachdem für die Eintragnung im Handelsregister längst für das ganze Staatsgebiet gleiche Vorschriften bestehen und durch die Novelle das allgemeine Wahlrecht als Regel beseitigt worden ist, lag ein dringliches Bedürfnis, den Handelskammern die Einführung eines Zensus zugestatten, nicht mehr vor, da nunmehr durch die Gestaltung des Wahl⸗ ystems einer Vergewaltigung der größeren Kaufleute durch das zahlenmäßige Übergewicht der kleinen Betriebe un— schwer vorgebeugt werden konnte. Dies ist auch bei der Beratung der Bestimmung im Hause der Abgeordneten anerkannt, dennoch ist aber an der obigen Vorschrift fest⸗ gehalten worden, die bei statutarischer Einführung des allgemeinen Wahlrechts immerhin von Wert sein kann, und gegen deren unsachgemäße Anwendung das Er⸗ fordernis ministerieller Genehmigung Schuzt bietet. Im Ministerialerlaß vom 31. August 1897 ist unter Ziff. 2 folgendes bestimmt: „Bei der Regelung des Wahl—⸗ 96 Handelskammergesetz. systems ist zu prüfen, inwieweit ein Zenfus gemäß 84 eiwa einzuführen oder an dem bereits eingeführten Zensus etwa festzuhalten sei. Die Berechtigung eines Zensus ist in der Regel für solche Fälle anzuerkennen, in welcher die Handelskammer an dem allgemeinen gleichen Wahlrecht festhaͤt. Insoweit dagegen durch Einführung eines propor⸗ tionalen Wahljystems — soll heißen: Pluralsystems — oder durch Einrichtung von Wahlabtetlungen dafür gesorgt wird, daß das zahlenmaͤßige Übergewicht der kleineren Betriebe einer augemessenen Vertretung der größeren Betriebe nicht ent⸗ gegensteht, wird ein Zensus entbehrt und seine Berechtigung nur auf besondere Verhältnisse des Handelskammerbezirks gegründet werden können.“ Die Zahl der Handelskammern mit Zensus hat sich seitdem fortgesetzt vermindert; 19807 waren es noch 45 von 89. Von diesen 48 Kammern hatten 35 das allgemeine gleiche Wahlrecht. Eine etwa im Wahlstatut zu treffende Bestimmung, wonach die durch den Zenfus vom Wahlrecht Ausgeschlossenen das Wahlrecht durch Zahlung eines bestimmten Betrages lin ceasu des Mindestbetrages des jeweiligen Handelskammer⸗ beitrags) erwerben können, ist unzulässig, Erl. des Handels⸗ ministers vom 16. Oktober 1897. 8 5.1 Befähigt, die Wahlstimme abzugeben, sind Per— sonen, die im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, weder unter Vormundschaft noch unter Pfleg⸗ schaft stehen und nicht gemäß 8 9 vom Wahlrechte ausgeschlossen sind. II. Wahlberechtigte Personen, die hiernach zur Ab⸗ gabe der Wahlstimme befähigt sind, üben das Wahl⸗ recht persönlich aus.“ Eine Vertretung bei den Wahlen findet statt: Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 8 5. 97 für offene Handelsgesellschaften durch einen zur Vertretung befugten Gesellschafter,“ für andere wahlberechtigte Gesellschaften, Gewerkschaften und juristische Personen durch einen ihrer gesetz⸗ lichen Vertreter und, wenn sie einen solchen nicht haben, durch ein Vorstandsmitglied,“ für Personen weiblichen Geschlechts, für Per— sonen, die unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, und für Zweigniederlassungen und Be— triebsstätten (5 8 Ziffer 4, die einem Handels— kammerbezirke, in dem ihre Hauptniederlassung nicht belegen ist, angehören, und nicht von einer nach den vorstehenden Bestimmungen wahlbe⸗ rechtigten Person geleitet werden,“ durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen oder, wenn sie einen solchen nicht haben, durch einen besonders bestellten Bevollmächtigten. Die Handelskammer kann beschließen, daß bei III den Wahlen die Vertretung durch einen' in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen allgemein zugelassen werde. Sie hat in diesem Falle auch die zur Ausführung dieses Beschlusses etwa erforderlichen Bestimmungen, namentlich über die Legitimation des die Wahlstimme abgebenden Prokuristen zu treffen.*89 1) 2) 1. Über die Stellung des 8 5 zu den vorhergehenden z83 3 und 4 vgl. Anm. 1 zu 83. 2. Den Anforderungen des Abs. 1 müssen sowohl diejenigen Personen entsprechen, welche das ihnen gemäß83 Lusensky, Handelskammergesetz. 8. Aufl. * 98 Handelskammergesetz. zustehende Wahlrecht selbst ausüben wollen, als auch die— jenigen Personen, die das Wahlrecht zur Handelskammer nur als Vertreter ausüben (Abs. I und II dieses Para—⸗ graphen). Diese Anforderungen sind folgende: 1. mannliches Geschlecht. 2. Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte. Diese gehen ver⸗ loren durch gerichtliche Aberkennung, eine Nebenstrafe, auf die neben der Todesstrafe und der Zuchthausstrafe ohne weiteres, neben der Gefängnisstrafe nur dann erkannt werden kann, wenn die Dauer der erkannten Strafe drei Monate erreicht und entweder das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt oder die Gefängnisstrafe wegen Annahme mildernder Umstände an Stelle von Zuchthausstrafe ausgesprochen wird. Die Dauer des Verlustes be⸗ trägt bei zeitiger Zuchthausstrafe zwei bis zehn, bei Gefängnisstrafe ein bis fünf Jahre. (Deutsches Straf⸗ gesetzbuch vom 831. Mai 1870, 8 832.) die Person darf weder unter Vormundschaft noch unter Pflegschaft stehen. Einen Vormund erhalten: a) Minderjährige, die nicht unter elterlicher Gewalt stehen oder deren Eltern zu ihrer Vertretung nicht berechtigt find, BGB. 8 1773. Die Minderjährigkeit währt bis zum beendeten 21. Lebensjahre; doch kann ein Minderjähriger durch das Vormundschafts— gericht schon nach zurückgelegtem 18. Lebensjahre für großiährig erklärt werden, BGB. 8 83. Volljährige, die entmündigt sind, BGB. 8 1896. Entmündigt kann werden: wer infolge von Geisteskrankheit oder von Geistes— schwäche seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag, wer durch Verschwendung sich oder feine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt, wer infolge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine e. Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 8 5. 99 Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet, BGB. 8 6. Uber die Voraussetzungen der Pflegschaft s. BGB. z5 1909 - 1914. Von den dort behandelten Fällen kommt hier nur die Pflegschaft über Gebrechliche (1910) in Frage, die für einen nicht unter Vormundschaft stehenden Volljährigen begründet werden kann, wenn er infolge körperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub, blind oder stumm ist seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag (allgemeine Pflegschaft) oder wenn er infolge geistiger oder körperlicher Ge— brechen einzelne seiner Angelegenheiten nicht zu be— sorgen vermag: im letzteren Falle erhält er einen Pfleger nur für diese Angelegenheiten (pezielle Pflegichaft). 4. Die Person darf sich weder im stonkurse noch im Zu— stande der Zahlungsunfähigkeit befinden. (Vgl. 89) Weitere Anforderungen sind für die Ausübung des Wahlrechts nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist dazu weder der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit noch der Wohnsitz im Handelskammerbezirke erforderlich. Auch ist Minderjährigkeit, insoweit sie nicht eine Vormundschaft bedingt, kein Hindernis für die Ausübung des Wahlrechts. Wenn daher ein Minderjähriger auf Grund der ihm nach 8112 BGB. von seinem Vater mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erteilten Ermächtigung ein das Wahlrecht für die Handelskammer gewährendes Geschäft betreibt, so ist er zur persönlichen Ausubung des Wahlrechts befugt, während ein bevormundeter Minderjähriger, der ein gleiches Geschäft mit Genehmigung von Vormund und Vormundschaftsgericht betreibt, nach dem Wortlaut des Gesetzes sein Wahlrecht zur Handelskammer nicht in eigner Person ausüben kann. 3. Nach Abs. I soll das Wahlrecht, als ein Ehrenrecht, insoweit dies möglich ist, grundsätzlich von dem Wahlbe— rechtigten in Perfon ausgeuͤbt werden. Die Möglichkeit ist 74 100 Handelskammergesetz. ausgeschlossen, wenn der Träger des Wahlrechts keine physische Person ist oder wenn er zwar eine physische Person, aber zur Ausübung des Wahlrechts nach Abs. J unfähig ist. Für diese Fälle ordnet das Gesetz eine Vertretung in der Ausübung des Wahlrechts an, jedoch mit der Einschränkung, daß eine Vertretung nicht stattfindet, also der in abstracto Wahlberechtigte der Ausübung seines Wahlrechts völlig verlustig geht, wenn er nicht im Befitze der bürgerlichen Ehrenrechte ist, oder wenn er sich im Konkurse oder im Zustande der Zahlungsunfähigkeit be— findet. Ferner ist durch das Gesetz eine Vertretung für Zweigniederlassungen und Betriebsstätten der im 83 Ziff. 4 bezeichneten Art zugelassen, worüber das Nähere in Anm. 6. 4. Nach 8 114 des HGB. sind alle Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft zur Führung ihrer Geschäfte gleichmäßig berechtigt und verpflichtet, wenn nicht die Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrage einem oder mehreren der Gesellschafter übertragen ist. Ist das geschehen, fo kann auch das Wahlrecht zur Handelskammer nur von den Gesellschaftern ausgeübt werden, die nach dem Gesellschaftsdertrage zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Bei den anderen wahlberechtigten Gesellschaften usw. sind nach dem gegenwärtigen Rechtsstande gesetzliche Ver— treter: bei Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (HGB. II. Buch, 2. und 4. Abschnitt) die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Aktiengesellschaften (HGB. U. Buch, 3. Abschnitt) und bei eingetragenen Genossenschaften (Gesetz, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898) die Mitglieder des Vorstandes, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Gesetz, be— treffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898) die Geschäftsführer, Wahlberechtigung und Wählbarkeit. g5. 101 bei Gewerkschaften der Repräsentant oder die Mitglieder des Grubenvorstandes, 5 117 des Allgemeinen Berg⸗ gesetzes vom 24. Iuni 1865. Von den Bergwerksgesellschaften, die weder in der Form einer der vorerwähnten Gesellschaften, noch als Gewerk— schaften organisiert find, sind diejenigen, die unter das Gesetz vom 24. Juni 1868 fallen, verpflichtet, einen Re— präsentanten zu bestellen, der als ihr gesetzlicher Vertreter anzufsehen ist, obschon seine Befugnisse mehrfach eingeschränkt sind (K 134 a. a. O.). Eine gleiche Verpflichtung ist durch Spezialgesetze für einzelne mit dem Grundeigentum ver— bundene Bergbanbetriebe vorgeschrieben worden, so daß auch für diese in dem Repräsentanten ein gesetzlicher Ver⸗ treter vorhanden ist, Gesetz vom 22. Februar 1869 Gessamml. S. 401), 8 2110 des Gesetzes, betreffend die Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes, vom 8. April 1894 GessSamml. S. 41) 8 2 des Gesebes vom 14. Juli 18096 (GesSamml. S. 296). Insoweit solche Sonderbestimmungen nicht erlassen sind und es daher für die Gesellschaften an einem gesetzlichen Vertreter mangelt, ist das Wahlrecht durch ein Vorstandsmitglied auszuüben. Für juristische Personen des bürgerlichen Rechts (Ver⸗ eine und Stiftungen) ist nach den Bestimmungen des BGB. dem Vorstande die Stellung eines gesetzlichen Vertreters zu— gewiesen, 88 26, 86 a. a. O. Für Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Korpo— rationen, die, wie in Anm. 12 zu 83 dargelegt ist, wahl⸗ berechtigt sein können, ist nach den ihre Verfassung regelnden Bestimmungen zu entscheiden, wer als gesetzlicher Vertreter das Wahlrecht auszuuben hat. 6. Über den Begriff der Zweigniederlassung s. Anm. 8 zu 8 3, über die gemäß 88 Ziff. 4 wahlberechtigten Betriebsstätten s. nm. 10 zu88. Werden Zweigniederlassungen und Betriebsstätten von einer nach deu vorstehenden Bestimmungen wahlberechtigten 102 Handelskammergesetz. Person geleitet, so ist diese zur Ausübung des Wahlrechts berufen. Dieser Fall liegt vor: bei Einzelfirmen, wenn der Firmeninhaber, bei offenen Handelsgefellschaften, wenn einer der zur Ver⸗ tretung befugten Gesellschafter, bei anderen wahlberechtigten Gesellschaften und juristischen Personen, wenn einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder mangels eines solchen ein Vorstandsmitglied die Zweigniederlassung oder die wahlberechtigte Betriebsstutte leitet. Nur wenn dies nicht der Fall ist, tritt eine Vertretung nach Ziff. 2 ein. 7. Die Bestellung des Bevollmächtigten erfolgt durch den Besitzer des wahlberechtigten Betriebs und wenn dieser unter Vormundschaft oder Pflegschaft steht, durch den Vor— mund oder Pfleger. Darüber, in welcher Weise der Be⸗ vollmächtigte seine Legitimation nachzuweisen hat, kann die Handelskammer Bestimmung treffen. Der Abs. J findet, wie bereits in Anm. 2 bemerkt, auch auf den vertretenden Prokuristen oder besonders bestellten Bevollmächtigten An— wendung. 8. Dem vielfach geäußerten Wunsche, die Prokuristen allgemein zur Abgabe der Wahlstimme zuzulassen, ist insoweit Rechnung getragen, als den einzelnen Handels— kammern überlassen ist, eine entsprechende Bestimmung zu beschließen GBegründung zu der Novelle S. 11). Ein solcher Beschluß hat im Hinblick auf die Fassung des 87 zur Folge, daß die auf Grund desselben zur Ausübung des Wahlrechts befugten Prokuristen, sofern fie mindestens 25 Jahre alt und deutsche Staatsangehörige sind, zu Handelskammermitgliedern gewählt werden können. 9. Der 8 5 läßt mehrere Fragen ungeregelt, die leicht bon praktischer Bedeutung werden können. Zunächst ist keine Bestimmung darüber getroffen, wer, wenn nach den Bestimmungen des Abs. I mehrere zur Abgabe der Wahl⸗ Wahlberechtigung und Wählbarkeit. F55. 103 stimme für einen Betrieb befugte Personen vorhanden sind, das Wahlrecht auszuüben hat, beispielsweise welcher von mehreren Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft, oder welches von mehreren Vorstandsmitgliedern einer Aktien⸗ gesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, oder welcher von mehreren, nach Ziff. 2 zur Stimmabgabe befugten Proluristen. Da es jedenfauls ausgeschlossen ist, daß für einen Betrieb eine mehrfache Stimmabgabe ersolgt, so wird der Wahl⸗ vorstand, wenn einmal für einen Betrieb von einem Be— rechtigten die Wahlstimme abgegeben ist, jeden weiteren, an sich zur Stimmabgabe befugten Vertreter dieses Be— triebes zurückweisen muͤssen. Ferner ist nichts darüber bestimmt, ob bei der Stimm⸗ abgabe der Vertreter einer der in Ziff. 1 bezeichneten Gesellschaften und juristischen Personen an Anweisungen des Kollegiums, dem er angehört (des Vorstandes usw.), und ob der nach Ziff. 2 zur Ausubung des Wahlrechts berufene Prokurist oder Bevollmächtigte an Anweisungen seines Vrinzipals oder Auftraggebers gebunden ist, oder ob der Vertreter bei der Wahl nach eigenem Ermessen zu stimmen hat. Mangels einer solchen Bestimmung ist der Wahlvor⸗ stand und ebenso die Handelskammer nicht berechtigt, in eine Prüfung dahin einzutreten, ob ein Vertreter bei der Abgabe der Wahlstimme die ihm gegebenen Anweisungen befolgt hat. Die Prüfung ist vielmehr auf die persön— liche Legitimation des Vertreters zur Stimmabgabe zu beschränken. Endlich ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Er⸗ teilung einer Gesamtprokura (HGB. 8 48 Abs. 2) den Einfluß hat, daß die durch die Gesamtprokura beschränkten Prokuristen die Wahlstimme nur gemeinsam abgeben können. Die Frage ist zu verneinen, weil die in der Erteilung einer Gesamtprokura liegende Beschränkung sich nur auf die privatrechtliche Vertrelung des Handelsgeschäfts begieht, die Stimmabgabe für Handelslammerwahlen aber in das Gebiet des dhentlichen Rechts fallt. 104 Handelskammergeseßz. 56. Wer nach vorstehenden Bestimmungen (88 8 bis 5) in demselben Handelskammerbezirke mehrfach stimm— berechtigt ist, darf gleichwohl nur eine Wahlstimme abgeben? und hat sich, wenn er gleichzeitig in mehreren Wahlkreisen des Handelskammerbezirks (S 10) stimmberechtigt ist, vor Ablauf der zu Ein— wendungen gegen die Wählerliste bestimmten Frist (63 11) zu erklären,“s! in welchem Wahlkreise er seine Stimme ausüben will. 4. Eine solche Häufung tritt ein, wenn ein Wahlberechtigter im Handelskammerbezirke mehrere in demselben oder in verschiedenen Handelsregistern ein⸗ getragene Betriebe befitzt, ferner wenn ein als Kaufmann Wahlberechtigter zugleich gesetzlicher Vertreter oder zur Ausübung der Wahl berechtigtes Vorstandsmitglied einer wahlberechtigten Gesellschaft, Genossenschaft, Gewerkschaft oder juristischen Person oder wahlberechtigter Prokurist ist. Alsdann darf dieser Vertreter der Gesellschaft, und dieser Prokurist, wenn er das ihm aus eigenem Rechte zustehende Stimmrecht ausübt, nicht zugleich für die Gesellschaft oder die Firma, deren Prokurift er ist, stimmen. Selbstverständlich kann aber das Wahlrecht der Gesellschaft oder der Firma durch einen anderen dazu berufenen Ver⸗ treter ausgeübt werden (T. Kommissionsbericht S. 13). Der Inhalt des 8 6 ist der, daß bei den Handels⸗ kammerwahlen keine physische Perjon mehr als eine Wahl⸗ stimme abgeben soll. Wenn zwei offene Handelsgesell⸗ schaften denselben zwei Gesellschaftern gehören, ist es un⸗ statthaft, daß einer der beiden Gesellschafter die Wahl⸗ stimme für beide Gesellschafter abgibt, zulässig dagegen, daß der eine Gesellschafter für die eine, der andere für die zweite Gejellschaft wählt, Erlaß des Handelsministers Wahlberechtigung und Wählbarkeit. ßS66. 105 vom 11. Oktober 1897. Auch der Bevollmächtigte, der nach 8 5 Abs. II Ziff. 2 zur Stimmabgabe weiblicher oder unter Vormundschaft oder Pflegschaft stehender Personen besonders bestellt ist, darf nicht mehr als eine Stimme abgeben, gleichviel, ob der Bevollmächtigte zur Abgabe einer Mehrheit von Wahlstimmen deshalb legitimiert ist, weil er auch auf Grund eigenen Betriebs zur Abgabe einer Wahlstimme ermächtigt ist oder weil er hierzu von einer Mehrheit von Personen Vollmacht erhalten hat, Entsch. des OVG. vom 7. Dezember 1908 (MBl. d. H. u. GV. 1909 S. 157). 2. Für die Durchführung der Bestimmung ist zu unterscheiden, ob das mehrfache Wahlrecht fich auf Betriebe gründet, die innerhalb eines und desfelben Wahlbezirks,*) oder auf Betriebe, die in verschiedenen Wahlbezirken be— legen sind. Im ersteren Falle hat die Handelskammer bei der Aufstellung der Wahlliste darauf zu achten, daß eine Person, die in dem Wahlbezirke mehrere das Wahl⸗ recht begründende Betriebe hat, dennoch nur einmal in die Wahlliste für diesen Bezirk aufgenommen wird. Be— ruht das mehrfache Wahlrecht darauf, daß ein persönlich Wahlberechtigter zugleich Vertreter einer wahlberechtigten Gesellschaft usw. ist, so ist fowohl dieser Wahlberechtigte als die Gesellschaft usw. in die Wahlliste gusennen Bei der Vollziehung der Wahl hat alsdann der Wahl⸗ berechtigte zu erklären, ob er die Wahlstimme auf Grund seiner persönlichen Berechtigung oder als Vertreter der Gesellschaft usw. abgebe. Erklaͤrt er das letztere, so darf der Wahlvorstand einen anderen Vertreter der Gesellschaft zur Stimmabgabe nicht mehr zulassen. Ebenso ist zu ver⸗ fahren, wenn ein Wähler sowohl persoönlich wahlberechtigt als wahlberechtigter Prokurist ist. *) Der 8 6 spricht von Wahlkreisen; darunter ist aber dasselbe zu verstehen, wie unter den weiterhin mehr⸗ fach erwähnten Wahlbezirken. 106 Handelskammergesetz. Gründet sich das mehrfache Wahlrecht auf Betriebe, die in verschiedenen Wahlbezirken belegen find, so hat der mehrfach Wahlberechtigte vor Ablauf der oben bezeichneten Frist der Handelskammer anzuzeigen, in welchem Wahl—⸗ bezirke er seine Stimme abgeben will. Wenn in diesem Falle das mehrfache Wahlrecht darauf beruht, daß der Wahl⸗ berechtigte mehrere das Wahlrecht begründende Betriebe besitzt, so hat die Handelskammer dafür zu sorgen, daß er nur in die Wählerliste für denjenigen Wahlbezirk, in dem wählen zu wollen er erklärt hat, aufgenommen, in den übrigen Wählerlisten dagegen gestrichen werde. Ist der Wahlberechtigte aus eigenem Rechte und als Vertreter einer Gesellschaft usw. oder als Prokurist zur Abgabe der Wahlstimme befugt, so ist, wenn er erklärt, als Vertreter der Gesellschaft oder als Prokurist stimmen zu wollen, sein eigner Betrieb aus der Wählerliste zu streichen. Wenn er hingegen aus eigenem Recht stimmen will, so ist nicht nur sein eigener, sondern auch der gesellschaftliche Betrieb oder der Betrieb der Firma, deren Prokurist er ist, in die Wählerliste aufzunehmen. Der Wahlvorstand für denjenigen Wahlbezirk, in welchem der Gesellschaftsbetrieb bezw. die Firma stimmberechtigt ist, ist jedoch anzuweisen, diesen Ver⸗ treter zur Stimmabgabe für den Betrieb nicht zuzulassen. 3. Das Gesetz sieht keine Bestimmung für den Fall vor, daß der in mehreren Wahlbezirken Stimmberechtigte diese Erklärung unterlähßt. Insbesondere knüpft es an die Unterlaffung solcher Erklärung nicht den Verlust des Wahl⸗ rechts, Entsch. des OVG. vom 7. Dezember 1908 (J. oben Anm. 1 am Ende). Es empfiehlt sich, daß die Handels— kammer kurz vor Ablauf der obenbezeichneten Frist an die Abgabe der Erklärung erinnert. Es dürfte nichts im Wege stehen, daß die Handelskammer dabei denjenigen Wahl-⸗ bezirk bezeichnet, in welchem beim Unterbleiben der Erklä— rung die Stimme abzugeben sei. 4. Die Erklärung bezieht sich auf diejenigen Wahlen, welche auf Grund der zur Zeit der Erklärung festzustellen- Wahlberechtigung und Wählbarleit. 8 7. 107 den Wählerliste vorzunehmen sind. Bei Neuaufstellung der Wählerliste ist der mehrfach Wahlberechtigte an seine früheren Erklärungen nicht mehr gebunden. Zu Mitgliedern der Handelskammer wählbarJ sind deutsche Staatsangehörige,! die mindestens 26 Jahre alt und nach den 88 3 bis 52 zur Abgabe der Wahlstimme befähigt sind, jedoch mit Ausnahme der nach 8 53 Absatz 2 Ziffer 2 besonders bestellten Bevollmächtigten.“ Mehr als der vierte Teil der Mitglieder der Handelskammer darf nicht aus den im 8 5 Absatz 3 genannten Personen bestehen.*“ Mehrere Vertreter derselben Gesellschaft, Gewerk- II schaft oder juristischen Person (Gesellschafter, gesetz⸗ liche Vertreter, Vorstandsmitglieder, Prokuristen) dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder derselben Handels⸗ kammer sein e6 5 7. 1. Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung der Wählbarkeit ist durch die Novelle eingeführt worden, und zwar im Hinblick auf die oft ver⸗ traulichen Mitteilungen, die den Handelskammern über unfere Beziehungen zu fremden Staaten zugehen. Dagegen ist das bisherige Erfordernis des Wohnsitzes im Handelskammerbezirk fallengelassen worden, nachdem es fich in der Praxis als Mangel herausgestellt hatte, daß infolge jenes Erfordernisses Personen der Wählbarkeit verlustig gingen, die, wie es häufig vorkommt, ihren Wohnfitz in einem — nicht in den Handelskammerbezirk einbezogenen — Vor⸗ orte (Billenkolonie usw.) einer größeren Stadt haben. Die Besorgnis, daß in die Handelskammer nunmehr Personen gewãhlt werden könnten, die dauernd außerhalb des Handels⸗ dammerbezirks weilen und dadurch sowohl den persoönlichen —108 Handelskammergesetz. Zufammenhang mit dem Bezirke verlieren wie den Sitzungen der Kammer sich entziehen könnten, erscheint nicht begründet, da von den Wahlberechtigten erwartet werden kann, daß sie solche, dem Kammerbezirk fernstehende Personen nicht zu Kammermitgliedern wählen werden. 2. Danach sind nicht nur diejenigen Personen wählbar, die das Stimmrecht aus eigenem Rechte (als Firmen⸗ inhaber oder Alleineigentümer oder Pachter eines Bergwerks) oder als Vertreter einer wahlberechtigten Gesellschaft usw. ausüben, sondern auch a) diejenigen im Handelsregister eingetragenen Pro⸗ kuristen, die nach 55 Abs. U'giff. 2 das Wahlrecht für Personen weiblichen Geschlechts, für Personen, die unter Vormundjchaft oder Pflegschaft stehen, und für Zweig— ntederlaffungen und Betriebsstätten der im 5 83 Ziff. 4 bezeichneten Art auszuüben befugt find, b) alle anderen im Handelsregister eingetragenen Pro⸗ kuristen, sosern die Handelskammer gemäß 8 5 Abs. III beschlossen hat, daß sie zur Stimmabgabe zugelassen werden. Diese dürfen jedoch mehr als den vierten Teil der Mit— glieder der Handelskammer nicht ausmachen. Ein Be— schluß der Handelskammer, der den Prokuristen zwar die Stimmberechtigung, aber nicht die Wählbarkeit gewährt, ist mit dem Wortlaut des 97 nicht vereinbar und deshalb unzulaͤsfig. In persönlicher Hinsicht müssen die Kammermitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 25 Jahre alt sein und den Anforderungen des 865 Abs. J entsprechen (val. Anm. 2 zu 8 5). Ausgeschlossen von der Wählbarkeit sind diejenigen Perfsonen, die infolge der Einführung eines Zenfus gemäß z4 von Wahlrecht und Beitragspflicht ausgeschlossen sind. Es ist nicht zulässig, die Wählbarkeit an andere und weitere Bedingungen zu knüpfen, als im 8 7 vorgesehen sind. Demzufolge ist eine Bestimmung im Wahlstatut 5 10 unstatthaft, wonach fich die Kammermitglieder in Wahlberechtigung und Wählbarkeit. F7. 109 bestimmter Zahl auf die im Kanmerbezirk vertretenen Gewerbe verteilen (Erl. des Handelsministers vom 9. Oktober 1897) oder bestimmten Teilen — Städten, Kreisen — des Kammerbezirks angehören sollen (Erlaß des Handelsministers vom 16. Oktober 1897 und andere). 3. Diese Ausnahme ist darin begründet, daß es nicht angezeigt erschien, das paffive Wahlrecht auf die wegen besonderer Veranlassung bestellten Vertreter, deren Aufgabe sich mit der Abgabe der Wahlstimme erschöpft, auszudehnen (IDUI. Kommissionsbericht S. 54). 4. Zur Durchführung dieser Bestimmung kann die Handelskammer entsprechende Vorschriften treffen. Folgende Grundsätze werden jedenfalls zu beobachten sein: a) Bei der Berechnung des vierten Teils der Kammer⸗ mitglieder, der aus Prokuristen bestehen darf, kommen nur die im Absf. III des 8 5 bezeichneten Prokuristen, die durch Beschluß der Handelskammer zur Stimmabgabe zu— gelassen sind, nicht aber die im Abs. II giff. 2 aufge— führten, kraft Gesetzes zur Stimmabgabe befugten Prokuristen in Anrechnung. b) Besteht der vierte Teil der Kammermitglieder aus Prokuristen der im 85 Abs. II bezeichneten Art, so ist jede fernere Wahl, die auf einen solchen Prokuristen fällt, ungültig. e) Wenn durch gleichzeitige Wahl mehrerer dieser Prokuristen das zulässige Viertel überschritten wird, so wird mangels einer Bestimmung darüber, welche Wahlen den Vorzug haben, anzustreben sein, daß durch Verzicht einzelner der Gewählten die Schwierigkeit beseitigt werde. 5. 8 8 des Gesetzes von 1870 hatte folgende Fassung: Mehrere Gesellschafter oder Vorstandsmitglieder einer und derselben Gefsellschaft dürfen nicht gleich⸗ zeitig Mitglieder derselben Handelskammer sein. Über das Für und Wider dieser Vorschrift äußert sich der J. Kommissionsbericht (S. 15, 16) in folgender Weise: „Der Gesetzentwurf will nicht gestatten, daß mehrere Gesellschaften oder aber mehrere Vorstandsmitglieder einer 110 Handelskammergesetz. und derselben Gesellschaft oder Gewerkschaft gleichzeitig Mitglieder derfelben Handelskammer seien. Es ist richtig, daß der Mangel einer solchen Vorschrift möglicherweise die Folge haben könnte, daß in einer Handelskammer die Vertretung der Gesamtinteressen unter dem Übergewichte von Sonderinteressen Abbruch litte, und die Handelskammer zum Organe einzelner Geschäfte und Unternehmungen oder doch einzelner Geschäftszweige und Geschäftsgattungen herab⸗ sänke. Andererseits darf aber auch nicht übersehen werden, daß jene Einschränkung der Wählbarkeit insofern jehr mißlich sein kann, als gerade die tüchtigsten Geschäftsleute sich häufig an einer Mehrzahl von Unternehmungen leitend beteiligten, und deshalb bei Untersagung jedes Zusammen— treffens von Gesellschaftern oder Vorstandskollegen des— selben Geschäfts die Wahl einer tüchtigen Kraft die Wähl— barkeit vieler anderer, höchst qualifizierter Personen aus— schließen könnte. Aus dieser letzteren Erwägung entiprang der Vorschlag, die fragliche Einschränkung ganz fallen zu lassen; man könne es doch wohl dem eigenen Urteile des Wahllkörpers überlassen, ob der Umstand, daß mehrere Personen zufällig irgendeinem Gesellschaftsvorstande gleich— zeitig angehören, die Besorgnis vor einer befangenen Hin⸗ gabe derselben an ihre einseitigen Gemeinschaftsinteressen begründen dürfte. Es sei dies eben eine Frage, welche fich in der Allgemeinheit gar nicht entscheiden lasse, sondern nur für den einzelnen Fall und für die einzelne Person geprüft sein wolle. Regierungsseitig wurde jedoch die Notwendigkeit dieser Beschränkung der Wählbarkeit eindringlich betont; es sei dies eine wesentliche Garantie für die möglichste Mannig⸗ faltigkeit in der Zusammensetzung der Handelskammern und für die Unparteilichkeit ihrer Darstellungen und ihres Urteils. Die erhobenen Bedenken dürften übrigens auch einen er—⸗ heblichen Teil ihres Gewichts verlieren, wenn man sich bvergegenwärtige, daß nur das Zusammensitzen in demselben Vorstande, dem eigentlich geschäftsführenden Orgaue Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 58. 111 einer Gesellschaft, nicht schon die Mitgliedschaft in dem— selben Aufsichtsrat einer Gesellschaft ausschließend wirke.“ Die Mehrheit der Kommission ist damals der Auf— fassung der Regierung beigetreten, jedoch mit der Maß— gabe, daß für Gewerkschaften von der Einschränkung ab— gesehen wurde. Nach der Fassung, die der Abs. II des 8 7 durch die Novelle erhalten hat, ist die zugunsten der Gewerkschaften bestehende Ausnahme fallengelaffen. Ferner ist, nachdem die Wählbarkeit von Prokuristen unter gewissen Voraus— setzungen (s. Anm. 2 Lit. a und h) zugelafsen ist, die Vorschrift dahin ausgedehnt worden, daß eine und dieselbe Gesellschaft auch nicht gleichzeitig in der Handelskammer durch einen Prokuristen und einen anderen Vertreter (Ge⸗ sellschafter, gesetzlicher Vertreter, Vorstandsmitglied) ver⸗ treten sein darf. Für Einzelbetriebe ist übersehen worden, eine ent— sprechende Bestimmung zu treffen, so daß es an fich recht⸗ lich nicht unzulässig sein würde, wenn ein Firmeninhaber und zu gleicher Zeit einer seiner wählbaren Prokuristen der Handelskammer als Mitglieder angehörten. 6. Das Gesetz trifft darüber nicht Bestimmung, wie es zu halten sei, wenn der obigen Vorschrift zuwider mehrere Vertreter derselben Gesellschaft usp. in die Handelskammer gewählt werden. Werden die Wahlen nicht gleichzeitig vollzogen, so wird die zuletzt erfolgte Wahl für ungültig angesehen werden müssen. Bei gleichzeitigen Wahlen da— gegen wird die Löfung der Schwierigkeit in der in Anm. 4 unter e angedeuteten Weise anzustreben sein, daß einer der Gewählten zum Verzichte auf die Wahl bewogen wird. 88.1 Die Handelskammer kann Personen, die nach]J 8 7 zu Mitgliedern der Handelskammer gewählt werden konnten, aber ihre die Wählbarkeit begründende 112 Handelskammergesetz. Tätigkeit oder Stellung aufgegeben haben,? über die nach 8 2 festgestellte Zahl der Mitglieder hinaus zuwählen.⸗ II. Die Zuwahl erfolgt auf drei Jahre.“ III Die Zahl dieser Mitglieder darf den zehnten Teil der Mitglieder der Handelskammer nicht übersteigen.“ 1. Der 88 enthält eine durch die Rovelle geschaffene Neuerung. In dem Gesetze von 1870 war von elner solchen Bestimmung, zu deren Gunsten geltend gemacht worden war, „daß die Mitwirkung solcher Personen, die sich in einem vieljährigen eigenen Geschäftsbetriebe reiche Erfahrungen und Kenntnisse erworben und demnächst vom Geschäfte zurückgezogen hätten, in hohem Grade erwünscht erscheine und dem gemeinen Besten nur förderlich sein könne“ absichtlich abgesehen worden, weil in der Regel „einer er⸗ sprießlichen Mitwirkung dessen, der fich von dem Geschäfte bereits zuruckgezogen hat, schon der Umstand entgegenstehe, daß bei der stets fortschreitenden Entwicklung aller den Handel und die Gewerbe betreffenden Verhältnisse ein zu— treffendes sachverständiges Urteil über hierher einschlagende Fragen nur unter der Voraussetzung einer ununterbrochenen Beteiligung am und im Verlehr möglich ist“ (Motlve S. 25). Durch die Erfahruug der letzten Jahrzehnte, die zahl⸗ reiche Beispiele von Maͤnnern aufweist, welche nach Auf⸗ gabe ihres Geschäfts im öffentlichen Leben Hervorragendes leisteten, ist dieser Standpunkt so weit erschüttert worden, daß die Regierung vor Erlaß der Novelle Anlaß genommen hat, die Handelsvertretungen über ihre Stellung zu diefer Frage gutachtlich zu hören. Die Ansichten über die Aus— dehnung der Wählbarkeit auf früher wählbare Personen gingen bei ihnen auseinander. Während sich viele dafür ausgesprochen haben, fehlte es andererseits auch nicht an Stimmen, die sich ablehnend verhielten. Um dieser Ver— Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 88. 1138 schiedenheit der Anfichten Rechnung zu tragen, hatte der Regierungsentwurf den Ausweg gewählt, daß es in das Ermessen der Handelskammern gestellt werden sollte, die Waͤhlbarkeit auf frühere Kaufleute usw. auszudehnen Be⸗ gründung S. 12). Nach dem Regierungsentwurfe konnte eine Handels⸗ kammer die Wählbarkeit von aneien eommosrçants be⸗ schließen; auf Grund eines solchen Beschluffes sollten sie in gleicher Weise wählbar sein, wie die nach 87 wähl— baren Personen und Mitglieder der Handelskammer werden, wenn sie von der Kaufmannschaft dazu gewählt wurden. Im Hause der Abgeordneten war man mi dieser Ne⸗ gelung einverstanden, dagegen ist im Herrenhause, durch welches der 8 8 seine gegenwärtige Fassung erhalten hat, die Regierungsvorlage dahin geaͤndert worden, daß die anciens commergants — statt durch Wahlen der Kauf⸗ mannschaft — durch Zuwahl der Handelskammer in die⸗ selbe gelangen sollten. 2. Es können zugewählt werden: Personen, die auf Grund des Befitzes eines eigenen Betriebes waͤhlbar gewesen sind, nämlich die im 53 unter Ziff. 1 und 3 aufgeführten Kaufleute und Berg⸗ bautreibenden, Personen, welche vertretungsbefugte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder gesetzliche Vertreter oder Vorstandsmitglieder einer der im 83 Ziff. 2 und 3 bezeichneten wahlberechtigten Gesellfchaften und als solche waͤhlbar gewefen sind, 3. frühere Prokuriften und zwar: a) ohne weitere Vorausfetzung, sofern sie auf Grund des 86 Abs. II Ziff. 2 traft Gesetzes zur Stimm⸗ abgabe befugt gewesen find, andere Prokuristen, insofern sie durch einen nach 85 Abs. M gefaßten Beschluß der Handels⸗ kammer zur Abgabe der Wahlstimme zugelassen gewesen sind. J. Lusensky, Handelskammergesetz. 2. Aufl 114 Handelskammergesetz. Nur solche Personen können zugewãhlt werden, die zu Mitgliedern der Handelskammer, d. h. der die Zuwahl dewirkenden Handelskammer gewählt werden konnten; eine Handelskammer kann also Personen nicht zuwählen, welche ihre, die Wählbarkeit begründende Tätigkeit oder Stellung außerhalb des Bezirks dieser Handelskammer wahr⸗ genommen haben. Es konnen darüber Zweifel entstehen, ob im Falle der Neueinrichtung einer Handelskammer Personen zugewählt werden dürfen, die innerhalb des Bezirks der Handels⸗ kammer im akliven Geschaäftsleben gestanden, ihre Thätigkeit aber schon vor deren Errichtung aufgegeben haben. Diese konnten freilich zu Mitgliedern der Kammer nicht ge⸗ wählt werden, weil zur Zeit, wo sie dem Geschäftsleben angehörten, eine Handelskammer nicht bestand. Immerhin entjpricht es dem Sinne des 8 8, die Zuwahl auch für diese Fälle zuzulassen, und der Wortlaut des Abs. Jgestattet füglich die Auslegung, daß auch solche Personen zugewählt werden dürfen, die — für den Fall des Bestehens einer Handelskammer — nach 8 7 zu Mitgliedern derselben hätten gewählt werden können. 3. Zur Ausführung des Absj. J ist zweierlei erforder⸗ lich. Die Handelskammer muß zunächst allgemein beschließen, daß eine Zuwahl stattfinden solle. Alsdann ist diese gemuͤß g 34 Absf. J in dem Verfahren des 8 14 Abs. J, also in geheimer Wahl mittels Stimmzettel nach absoluter Stimmen⸗ mehrheit auszuführen. Eine Zuwahl durch Zuruf ist nicht zuläffig. 4. Die dreijährige Amtsdauer beginnt mit der Zuwahl oder, wenn in dem Beschlusse der Handelskammer uͤber die Zuwahl (Anm. 3) ein veftimmter Zeitpunkt für den Eintritt des Zuzuwählenden in die Kammer festgesetzt ist, mit diesem, ohne Rücksicht auf die Wahlzeit der von der Kaufmannschaft zu wählenden Kammermitglieder. 5. Die zugewählten Mitglieder sind vollberechtigte Mitglieder der Handelskammer. Die für die Kammer— Wahlberechtigung und Wählbarkeit. 59. 1185 mitglieder geltenden Vorschriften finden auch auf sie Anwen⸗ dung mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, welche die Wahl der Mitglieder durch die Kaufmannschaft regeln. Sie müssen in personlicher Hinfsicht 25 Jahre alt und deutsche Reichsangehbrige sein, sowie den Anforderungen des 8 5 Abs. 1 genügen. Ihre Mitgliedschaft erlischt in den Faͤllen des 8 18; sie kann durch Beschluß der Handelslammer ge⸗ mäß 8 18 für verwirkt erklärt und gemäß 8 20 fuspendiert werden. Sie üben ihre Tätigkeit im Ehrenamte und können nur nach Maßgabe des 8 24 Ersatz ihrer baren Auslagen erhalten. Sie sind zu den Sitzungen zu laden und bei Berechnung der zur Fassung von Beschlüfsen erforderlichen Zahl anwesender Mitglieder (5 34) mitzuzählen. Auch kann ihnen der Vorsitz oder stellvertretende Vorfitz in der Handelskammer übertragen werden. Stellvertreter (K 22) werden für die zugewaͤhlten Mitglieder nicht gewählt. 89. Diejenigen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, sind bis nach Abschluß dieses Verfahrens, und diejenigen, welche ihre Zahlungen eingestellt haben,“ während der Dauer der Zahlungseinstellung weder wahlberechtigt noch wählbar.? 1. Das Konkursrecht ist für das Deutsche Reich ein⸗ heitlich durch die Konkursordnung vom 10. Februar 1877 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGejBl. 1898 S. 612) geordnet. Das Verfahren kann nur auf Antrag — sei es des Gemeinschuldners, sei es eines —R Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners, die insbesondere anzunehmen ist, wenn Zahlungseinstellung erfolgt ift, KonkO. 8 102. Das Gericht kann die Eröffnung des Konkurses ablehnen, wenn eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, das. 8107. Das Verfahren erreicht sein Ende: 1. durch Aufhebungs— 116 Handelskammergesetz. beschluß des Gerichts nach der Schlußverteilung der Konkurs⸗ masse und nach Abhaltung eines Schlußtermins, KonkO. *163, 2. durch Aufhebungsbeschluß im Anschluß an einen rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich, daf. 8 190, 3. durch Einstellungsbeschluß des Gerichts auf Antrag des Gemeinschuldners unter Zustimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, daf. 8 202, 4. durch Einstellungsbeschluß des Gerichts, sobald sich ergibt, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, das. 5204. Anfang und Ende eines Konkurses werden hiernach durch Gerichtsbeschlüsse festgelegt, so daß darüber, ob und wann infolge eines Konkurses aktives und passives Wahlrecht zur Handelskammer in Wegfall kommen, Schwierigkeiten nicht entstehen können. Weniger bestimmt ist das dem Konkurse gleichgestellte Merlmal der Zahlungseinstellung. Ob eine solche vorliegt, ist eine Tatfrage, die der besonderen Feststellung im einzelnen Falle bedarf. 2. Die Entscheidung darüber, ob bei einem zum Handelskammermitgliede Gewählten die Voraussetzungen des 89 vorliegen, steht nach 8 15 der Handelskammer zu. Ebenso hat die Handelskammer bei Aufftellung der Wahlliste darauf zu achten, daß Personen vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen werden, die sich im Zustande des Konkurfes oder der Zahlungseinstellung befinden. Wenn ein Handelskammermitglied in Konkurs gerät oder feine Zahlungen einstellt, so erlischt die Mitgliedschaft auf Grund des 818. Dies gilt auch für zugewählte Mit⸗ glieder. Wahlverfahren. 810.1 I. Die Handelskammer kann durch Statut beschließen, daß die Wahlen nach Abteilungen der Wahlbe⸗ rechtigten vorzunehmen sind, sowie daß eine Ab⸗ stufung des Wäahlrechts nach der Höhe der Handels⸗ Wahlverfahren. 8 10. 117 tammerbeiträge stattfindet, oder daß die Wahlen durch alle Wahlberechtigten mit gleichem Rechte er⸗ folgen. Für die Ausführung der Wahlen können engere Wahlbezirke gebildet werden. In dem Statute sind zugleich die zur Ausführung der Be— schlüsse erforderlichen Beftimmungen zu treffen, ins⸗ besondere über die Abgrenzung der Wahlbezirke und Wahlabteilungen und die Verteilung der Mit— glieder der Handelskammer auf die Wahlbezirke und Wahlabteilungen, sowie über den bei Abstufungen des Wahlrechts anzuwendenden Maßstab“ Das Statut unterliegt der Genehmigung des II Ministers für Handel und Gewerbe.“ So lange ein solches Statut nicht erlassen ist, III erfolgen die Wahlen zur Handelskammer in der Weise, daß die nach 8 8 Wahlberechtigten? unter Zugrundelegung des Ergebnisses ihrer Veranlagung zur Gewerbesteuer in drei Abteilungen geteilt werden,s deren jede ein Drittel? der Kammermit— glieder wählt. Innerhalb der Wahlabteilungen können mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe Wahlbezirke gebildet werden.o 1. Der 8 10 stellt eine der bedeutsamsten Neue— rungen der Novelle gegenüber dem Gesetze von 1870, das die Handelskammern allgemein und ausnahmslos auf der Grundlage des allgemeinen gleichen Wahlrechts sich bilden ließ, dar. Die Gruͤnde, die die Regierung veranlaßten, die Anderung des bisherigen Systems vorzuschlagen, sind in der Begründung des Berlepsch'schen Entwurfs, wie folgt, dar— gelegt (S. 16/17): 118 Handelskammergesetz. „Einer Änderung bedarf die Bestimmung des geltenden Gesetzes, die für die Wahlberechtigten ausnahmslos das allgemeine gleiche Wahlrecht begründet, da dieses System den Inhabern mittlerer und kleinerer Firmen ein über— gewicht über Großhandel und Großindustrie gewährt, das um so ungerechtfertigter ist, als die Lasten der Handels— kammer vorzugsweise auf den größeren Betrieben ruhen. Bisher ist diesem Übergewichte vielfach dadurch entgegen⸗ gewirkt worden, daß das Wahlrecht gemäß 8 3 Abs. I1 des Gesetzes vom 24. Februar 1870 (jetzt 54) von der Veranlagung in einer bestimmten Klasse oder zu einem bestimmten Satze der Gewerbesteuer abhängig gemacht worden ist. Dieser Regelung steht das Bedenken entgegen, daß dadurch Klein⸗ handel und Kleinindustrie der Vertretung in den Haudelskammern nicht in dem Umfange teilhaftig werden, wie dies das Interesse dieser Berufszweige erheischt. Um eine Gewähr dafür zu schaffen, daß Groß⸗ und Kleinbetrieb in der Handelskammerorganisation in gleicher Weise zu ihrem Rechte gelangen, sind von den auch hier—⸗ über gehörten Beteiligten verschiedene Vorschläge gemacht worden. Von der Mehrheit der kaufmännischen Vertretungen ist die Bildung von Wahlabteilungen, unter Zugrunde—⸗ legung der Gewerbesteuerveranlagung, empfohlen worden, wobei die Wünsche in betreff der Zahl und der Abgrenzung der Abteilungen, sowie in betreff der Verteilung der zu wählenden Kammermitglieder auf dieselben, mannigfach aus⸗ einander gingen. Von anderer Seite ist die Schaffung eines Proportionalwahlsystems (soll heiben Pluralsystem) befür⸗ wortet worden. Noch andere Kammern glauben auch in Zu— kunft mit dem allgemeinen Wahlrecht auskommen zu können. Mit Rücksicht auf die Verschiedenartigkeit der Verhält— nisse überläßt der Entwurf die Bestimmung des Wahlsystems grundfätzlich den einzelnen Handelskammern — vorbehaltlich der staatlichen Genehmigung der zu dem Zwecke zu treffenden statutarischen Bestimmungen, — und sieht eine gesetzliche Regelung nur für den Fall vor, daß eine Handelskammer Wahlverfahren. 8 10. 119 von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, oder das von ihr beschlossene Statut die staatliche Bestätigung nicht findet.“ Das ergänzend eintretende, gefetzliche Wahlsystem war in dem Berlepsch'schen Entwurfe so vorgeschlagen, daß unter Zugrundelegung der Gewerbesteuer zwei Wahlabteilungen zu bilden waren, deren jede die Hälfte der Kammermit⸗ glieder wählen sollte. In dem Regierungsentwurfe der Novelle zum Gesetze von 1870 war als ergänzendes Wahlsystem das allgemeine gleiche Wahlrecht vorgesehen, nicht weil die Regierung diesem den Vorzug vor einem Klassensystem gab, sondern — wie regierungsseitig mehrfach erklärt worden ist — weil sich die Novelle auf die unbedingt notwendigen Ände⸗ rungen des Bestehenden beschränken sollte. Hierzu gehörte die Bejeitigung des gleichen Wahlrechts als des gefetz⸗ lichen Wahlrechts nicht, nachdem grundsätzlich den Handels— kammern die Regelung des Wahlsystems selbst überlassen war. In der Kommission des Abgeordnetenhauses wurde über den 8 10 aufs eingehendste verhandelt (III. Kommijffionsbericht S. 13—-22 und 54-659). Die Selbstregelung des Wahlsystems durch die Handelskammern fand keinen er—⸗ heblichen Widerspruch, dagegen gingen die Meinungen über die Gestaltung des kraft Gesetzes ergänzend eintretenden Wahlsystems weit auseinander. Schließlich kam man zu dem im Abs. III vorgesehenen Oreiklassensystem, das denn auch die Zustimmung des Plenums des Abgeordnetenhauses und der übrigen gesetzgeberischen Faktoren fand. 2. Die Handelskammern haben die Wahl zwischen drei Systemen: 1. Wahl nach Abteilungen, 2. Abstufung des Wahlrechts nach der Höhe der Handels— kammerbeiträge (Pluralwahlsystem), 3. allgemeines, gleiches Wahlrecht. J Für die Bildung von Wahlabteilungen bestehen leine gesetzlichen Beschränkungen. Es ist daher nicht nur zuläfsig, Wahlabteilungen unter Zugrundelegung der Ge⸗ 120 Handelskammergesetz. werbesteuer oder der Handelskammerbeiträge zu bilden, sondern auch auf der Grundlage des Betriebsumfanges (Abteilung für Großbetrieb, mittleren Betrieb, Kleinbetrieb) oder nach Betriebszweigen. In einem Handelskammerbezirke, in dem beispielsweise die Bergwerks⸗ und die Textilindustrie in bedeutendem Umfange vertreten sind, würde in Frage lommen können, eine Wahlabteilung für Bergbau, eine zweite für Textilindustrie und eine dritte für die anderen wahlberechtigten Betriebe zu bilden. Das Pluralwahlsyftem besteht darin, daß mit den steigenden Abgaben der Wahlberechtigten zur Handelskammer eine Mehrung des Stimmrechts eintritt, so daß beispielsweife jeder unter 100 Mark Handelskammerbeiträge zahlende Wahlberechtigte eine Stimme, jeder 100 bis 200 Mark zahlende zwei Stimmen und die höhere Beitraͤge entrichten⸗ den Wahlberechtigten für je 100 Mark eine weilere Stimme erhalten. Um nicht zu einem zu plutotratischen Ergebnisse zu gelangen, empfiehlt es sich, entweder eine Höchftzaͤhl von Stimmen festzusetzen, über die ein Wahlberechtigter nicht herauskommen kann, oder in der Weise eine Abschwächung eintreten zu lassen, daß die Beträge, auf welche je eine Stimme entfällt, bei höheren Handelskammerbeiträgen ge⸗ steigert werden (z. B. bis 300 Mark auf je 100 Maͤrk eine Stimme, von 300 bis 900 Mark nur auf je 200 Mark, von 800 Mark aufwärts nur auf je 500 Mark eine Stimme). 3. Hierunter sind örtlich abgegrenzte Teile des Handelskammerbezirks zu verstehen. Beim allgemeinen Wahlrecht und beim Pluralfystem kann die Bildung von Wahlbezirken nur in der Weise erfolgen, daß der Handels⸗ kammerbezirk in oͤrtliche Bezirke zerlegt wird, und alsdann jeder Wahlbezirk samtliche darin wahlberechtigten Personen und Ge⸗ sellschaften umfaßt. Bei einem Wahlsystem nach Wahlabtei⸗ lungen können Wahlbezirke in zweifacher Weise gebildet werden, entweder so, daß zunächft für den ganzen Handels⸗ kammerbezirk Wahlabteilungen gebildet und innerhalb aller oder einzelner Wahlabteilungen örtlich abgegrenzte Bezirke Wahlverfahren. 8 10. 121 eiugerichtet werden, oder so, daß zunächst der Handels— kammerbezirk in örtliche Bezirke zerlegt wird, und alsdann in jedem dieser Bezirke Abteilungen gebildet werden. 4. Für die Gestaltung des Wahlrechts und die Ausführung der Wahlen kommen außer der Regelung des Wahlsystems gemäß 8 14 Abs. J noch Beschlüfse in Betracht über: den Zensus (5 4), das Wahlrecht der Prokuristen (ß 5 Abs. Il), das Wahlverfahren (8 —14 Abf. ID, die Wahl von Stellvertretern und ihre Verteilung auf die Wahlbezirke und Wahlabteilungen (5 22). Die Zusammenfassung aller dieser Beschlüfse in dem Wahl⸗ statut bietet den Vorteil, daß auf diese Weise alle die Wahlen zur Handelskammer regelnden Bestimmungen an einer Stelle zusammengefaßt find, ist aber mit dem Nachteil verknupft, daß das ministerieller Genehmigung unterliegende Wahl— statut auch solche Beschlüsse enthält, die an sich ministerieller Genehmigung nicht bedürfen (über das Wahlrecht der Prokuristen nach 5 5 Abs. III und über die Stellver⸗ treter nach 8 22). 5. Die er nach seinem Ermessen erteilen oder ver⸗ sagen kann, ohne daß ihm für seine Entschließung durch das Gesetz Schranken gezogen sind. 6. Erlafsen kann es erst werden, nachdem 'es die ministerielle Genehmigung gefunden hat. Wenn diese versagt wird, tritt das ergänzende Wahlsystem des Abf. III ein. Nachdem fast alle Kammern Wahlstatuten erlassen haben, ist Abs. III wesentlich nur noch für neuerrichtete Handelskammern von Bedeutung. 7. Ohne Rücksicht auf einen etwa eingeführten Zensus Durch die Zulassung der außerhalb des Zenfus Stehenden zu den Wahlen wird die fernere Wirkung, die die Ein— führung eines Zensus nach 84 hat, die Befreiung von der Beitragspflicht, nicht beseitigt. 122 Handelskammergesetz. 8. Die Bildung der Wahlabteilungen erfolgt gemäß z11 Abs. 1 durch die Handelskammer, und für Wahl— bezirke, für welche eine Handelskammer nicht vorhanden ist, gemäß Abs. IV daselbst durch den Regierungspräsidenten. Sie geschieht in der Weise, daß die veranlagte Gewerbe— steuer sämtlicher nach 8 83 wahlberechtigter Personen und Gesellschaften des Handelskammerbezirks — hier also ein— schließlich der durch Einführung eines Zensus von der Handelskammerorganisation Ausgeschlofsenen — zusammen— gerechnet und durch drei geteilt wird. Die erste Abteilung reicht alsdann bis zum ersten Drittel, die zweite bis zum zweiten Drittel der gefamten Gewerbesteuer, die dritte um— faßt den Rest. Kein Wahlberechtigter kann zwei Abtei— lungen angehören. Für die bei der Drittelung entstehenden Zweifelsfälle, in denen Wahlberechtigte der höheren oder mederen Ab— teilung zugewiesen werden könnten, trifft das Gesetz keine Vorschrift. Die Ausfüllung dieser Lücke kann durch den mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Handelsminister er⸗ folgen. Solange das nicht geschehen ist, wird es undedent— lich fein, die Vorschriften der Städteordnungen über die Abgrenzung der städtischen Wahlabteilungen (3. B. 8 13 der Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853) entfprechend anzuwenden. Danach ist in die erste oder zweite Wahlabteilung auch derjenige auf⸗ zunehmen, dessen veranlagte Steuer nur teilweise in das erste oder zweite Dritteil fällt. Ferner entscheidet zwischen mehreren, zu gleichen Steuerbeträgen veranlagten Wahl— berechtigten die alphabetarische Ordnung der Firmen und ãußerstenfalls das Los darüber, welche in die höhere und welche in die niedere Wahlabteilung aufzunehmen find. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 25. Mai 1897 erklärte der Handelsminister, daß er kein Bedenken tragen würde, bei der Durchführung des Abs. I die Bestimmungen, die in der Städteordnung stehen, zum Anhalte zu nehmen (Stenogr. Berichte S. 2861). Die Wähler sind bei den Wahlverfahren. 811. 1238 Wahlen, die gemäß 8 10 Abs. UI erfolgen, nicht an die Wahlberechtigten ihrer Abteilung gebunden, sondern können für jeden stimmen, der den Anforderungen des 8 7 ent⸗ spricht, Erlaß des Handelsministers vom 2. Oktober 1897. 9. Wenn die Zahl der Handelskammermitglieder nicht durch 3 teilbar ist, empfiehlt es sich, wenn eins überzählig ist, dieses der zweiten Abteilung, wenn zwei überzählig find, sie der ersten und dritten Abteilung zuzuweisen. 10. Bei den ergänzenden Abteilungswahlen ist es nur zuläsfig, örtliche Wahlbezirke innerhalb der Ab— teilungen zu bilden, dagegen ist nicht erlaubt, den Handels⸗ kammerbezirk in Wahlbezirke zu zerlegen und innerhalb jedes Wahlbezirks drei Abteilungen zu bilden (s. Anm. 2.) Die Wahlbezirke brauchen nicht für jede der drei Ab⸗ teilungen gebildet zu werden: oft wird ein Bedürfnis für die erste Wahlabteilung nicht vorliegen, während für die zweite und besonders die dritte Abteilung die Einrichtung von Wahlbezirken angezeigt ist. Die Wahlbezirke können für die einzelnen Abteilungen verschieden begrenzt werden. Die Beschlußfassung über die Bildung von Wahlbezirken liegt der Handelskammer ob; fie hat fich auch auf die Ver⸗ teilung der Mitglieder auf die einzelnen Wahlbezirke zu erstrecken. Der Beschluß bedarf der Genehmigung des Mi— nisters, der nach freiem Ermessen zu entscheiden hat. 811. Zur Vorbereitung der Wahlen stellt die Handels-1J kammer eine Liste der Wahlberechtigten auf,“? die eine Woche lang öffentlich auszulegen ist. Hat die Wahl nach Wahlbezirken oder Wahlabteilungen zu erfolgen, so ist für jeden Wahlbezirk und für jede Wahlabteilung eine besondere Liste aufzustellen und auszulegen.? 124 Handelskammergesetz. II. Die Handelskammer macht Ort? und Zeit der Auslegung mit dem Hinzufügen bekannt,“ daß Ein⸗ wendungen gegen die Listes innerhalb einer Woche nach beendeter Auslegung bei ihr anzubringen seien. III. Nach Ablauf dieser Frist beschließt sie über die erhobenen Einwendungen? und stellt die Wahlliste fest. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen? die Beschwerde beim Regierungspräsidenten statt. Dieser entscheidet endgültig.⸗ 1Vv. In Wahlbezirken, für welche eine Handelskammer noch nicht vorhanden ist,io werden die der Handels⸗ kammer durch Absatz 1 bis 8 zugewiesenen Aufgaben von dem Regierungspräsidenten wahrgenommen. 1. Als Unterlagen der Wahllisten dienen einerfeits die Gewerbesteuerliften, andererseiis die Eintragungen ini Handelsregister. Von dem Ergebnisse der Gewerb esteuer veranlagung erhalten die Handelskammern nach 8 27 von den Steuerausschüssen Mitteilung. Bei der Beratung der Novelle in der Kommisfion des Abgeordnetenhauses war in der ersten Lesung eine Bestimmung aufgenommen worden, wonach auch die Veränderungen im Handels— und Genossenschaftsregister den Handelskammern periodtsch amtlich mitgeteilt werden sollten (III. Kommissionsbericht S. 13). In der zweiten Lesung ist sie indessen wieder gestrichen worden, indem angenommen wurde, daß infolge der Veröffentlichungen der handelsregisterlichen Ein⸗ tragungen im Reichsanzeiger und in den örtlichen Blättern und der Offentlichkeit der Handelsregister die Handels⸗ kammern unschwer in der Lage seien, die für sie erforder⸗ liche Kenntnis fich felbst zu verschaffen S. 52, 63 a. a. O.). 2. Die Aufstellung der Wahllisten muß etwa zwei Monate vor der Vollziehung der Wahlen beendet fein, also tunlichft Anfang Oktober in der Voraussetzung, daß die Wahlverfahren. 8 11. 125 Wahlen in der ersten Hälfte des Dezember stattfinden. Es müssen nämlich zwischen der Aufstellung der Wahllisten und der Vollziehung der Wahlen folgende Zeiträume liegen: eine Woche für die Auslegung der Listen (Abs. D, eine Woche für die Erhebung von Einwendungen (Abs. I, eine bis zwei Wochen fuür die Feststellung der Listen und die Beschlußfafsung der Handelskammer über die erhobenen Einwendungen (Abs. 11), zwei Wochen für die Beschwerden an den Regierungs— präsidenten (Abs. III), etwa drei Wochen für die Entscheidung des Regierungs— präsidenten (Abs. IIH, im ganzen acht bis neun Wochen. Unter den Wahlberechtigten im Sinne des 8 11, die aus der Liste ersichtlich sein müssen, sind die Inhaber der wahlberechtigten Betriebe und nicht deren zur Ausübung der Wahl bestimmte Vertreter gemeint, Entsch. des OVG. vom 7. Dezember 1908 (MBl. d. H. u. GV. 1909 S. 1657). 3. Die Wahlliste muß die nöͤtigen Angaben enthalten, um jedem Wahlberechtigten die Prüfung zu ermöglichen, ob ihm das ihm gebührende Stimmrecht zugebilligt ist. Bei der Einrichtung von Wahlabteilungen unter Zugrunde—⸗ legung der Gewerbesteuer oder der Handelskammerbeiträge sind daher in den Wahllisten die für jeden Wahlbe— rechtigten in Anrechnung gebrachten Gewerbesteuersãtze oder Beiträge aufzuführen. Bei dem Pluralwahlsystem ist außer⸗ dem noch bei jedem Wahlberechtigten die ihm zustehende Stimmenzahl zu vermerken. Ob die Einsicht in die Wählerliste Wahlberechtigken noch nach Ablauf der einwöchigen Auslegungsfrist zu ge— statten ist, häugt von dem Ermessen der Handelskammer ab, jedoch muß allen Wahlberechtigten gegenüber gleich— mäßig verfahren werden, Erlaß des Handelsministers vom 6. März 1808 (MBl. d. H. u. GV. S. 161). 4. Wenn die Handelskammer nicht in Wahlbezirke ge— teilt ist, so erfolgt die Auslegung der Wahllisten am 126 Handelskammergesetz. zweckmäßigsten auf ihrem Bureau. Sind dagegen Wahl⸗ bezirke eingerichtet, fo ist jede Wahlliste in der Regel innerhalb des Wahlbezirks auszulegen, für den sie bestimmt ist. Für die Außenbezirke geschieht sie am besten auf dem Landratsamte oder der Bürgermeisterei. 5. Diese Bekanntmachung, die am zweckmäßigsten durch öffentliche Blätter oder, wenn die Handelskammer ein eigenes Veröffentlichungsorgan besitzt, durch dieses ge— schieht, muß der Auslegung vorausgehen. 6. Die Einwendungen können nicht nur darauf ge— gründet sein, daß der Einsprechende in der Wahlliste nicht zu seinem Rechte gelange, indem seine Aufnahme zu Un— recht unterblieben oder in eine falsche Abteilung erfolgt oder indem ihm nicht die ihm zukommende Stimmenzahl — bei Pluralwahlen — zugebilligt sei, sondern auch auf Unrichtigkeiten, die andere Wahlberechtigte betreffen. 7. Der Beschluß ist schriftlich abzufassen und dem Ein⸗ sprechenden zuzustellen. Die zweiwöchige Beschwerdefrist läuft von der Zustellung ab. 8. Nach dem Regierungsentwurfe hatte der III. Absatz folgende Fassung: Nach Ablauf dieser Frist beschließt sie über die er⸗ hobenen Einwendungen und stellt die Wahlliste fest. Gegen den Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt. Der Fortgang des Wahlverfahrens wird dadurch nicht gehemmt. Die Feststelluug der Wahlliste hatte danach die Bedeutung, daß diese Liste den Wahlen zugrunde gelegt werden sollte, ohne Rücksicht auf Unrichtigkeiten, die nach⸗ träglich im Verwaltungsstreitverfahren festgestellt würden. Nachdem die Kommission des Abgeordnetenhauses dem Absatz II1 die obige Fassung gegeben hatte, um dadurch zu bewirken, daß über die Einwendungen gegen die Wahl⸗ liste vor Eintritt in die Wahlen endgültig entschieden sei, kann die Feststellung der Wahlliste durch die Handels⸗ kammer keine endgültige sein, sondern es müssen Ände— Wahlverfahren. 8 11. 127 rungen, die der Regierungspräsident auf Beschwerden vor Eintritt in die Wahlen verfügt, noch vorgenommen werden. Erfolgen die Wahlen nach Abteilungen, die unter Zu—⸗ grundelegung der Gewerbesteuer oder der Handelskammer— beiträge gebildet werden, so entsteht der Zweifel, ob die Abteilungen neu zu bilden sind, wenn durch Entscheidungen des Regierungspräsidenten Änderungen eintreten, denen gegenüber die Abgrenzung der Wahlabteilungen nicht mehr völlig zutrifft. Wenn z. B. bei drei Wahlabteilungen der Regierungspräsident die Aufnahme eines in der Handels— kammer nicht berückfichtigten Betriebs in die erste Ab—⸗ teilung anordnet, ist dann die Folge zu ziehen, daß — neben der Aufnahme des übergangenen Betriebes in die Liste der ersten Abteilung — eine neue Drittelung unter Zugrundelegung der um die Steuer dieses Betriebes ver⸗ mehrten Gewerbesteuer und eine Neuabgrenzung der Wahl⸗ abteilungen erfolgt? Im Gegensatz zu der in der ersten Auflage vertretenen Auffassung dürfte diese Frage zu be— jahen sein, weil sonst die Wahlen auf einer dem vor— gesehenen Wahlsystem nicht entsprechenden Grundlage er—⸗ folgen würden. 9. Wie bereits in Anm. 8 erwähnt, liegt der obigen Vor⸗ schrift die Absicht zugrunde, daß über Einwendungen gegen die Wahlliste vor Eintritt in die Wahlen end— gültig Entscheidung getroffen sein soll. In der —8 — ist dies freilich nicht zum Ausdruck gelangt. Wenn des— halb der Regierungspräfident seine Entscheidung möglichst zu beschleunigen haben wird, um dem Sinne des Gesetzes ge⸗— recht zu werden, so hängt andererseits die Gültigkeit der Wahlen dennoch nicht davon ab, daß vorher über alle Ein— wendungen gegen die Wahlliste endgültig entschieden ist. Die Wahlen haben vielmehr, wenn zu der dafür fest— gesetzten Zeit die Entscheidung des Regierungspräsidenten noch aussteht, dennoch stattzufinden, und zwar dann auf Grund der Wahllisten, wie sie aus der Feststellung der Handelskammer hervorgegangen sind. 128 Handelskammergesetz. 10. Sei es, daß die Handelskammer erst errichtet werden soll, sei es, daß infolge von Auflösung eine Handelskammer nicht vorhanden ist. 812. Nach erfolgter Feststellung der Wählerliste? hat für jeden Wahlbezirk bei Einrichtung der Handels— kammer? ein von dem Regierungspräsidenten, sonst ein von der Handelskammer aus der Zahl ihrer Mitglieder zu ernennender Kommissarius den Wahl— termin zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen.*4 * 4. S. Anm. 8 zu 8 11. 2. Sowohl bei der ersten Einrichtung, als bei der Neneinrichtung nach einer Auflösung. Daß der vom Regierungspräsidenten ernannte Kommissar ein Beamter sei, ist nicht notwendig. 3. Über die Art der Veröffentlichung vgl. Anm. 5 zu 11. Wenn der erste Wahlgang zu einem endgültigen Er— gebnifse nicht führt, kann die alsdann notwendige engere Wahl (8 19) unmittelbar angeschlossen oder verschoben werden. Im letzteren Falle ist der neue Termin von dem Kommissarius zu bestimmen und öffentlich bekanntzumachen. 4. Die Wahl ist auch dann von einem Kommissarius zu leiten, wenn die Handelskammer ein von der Be— Bestimmung in 8 14 Abs. J abweichendes Wahlverfahren eingeführt hat. 813. In der Wahlversammlung führt der ernannte Kommissarius (5 12) den Vorsitz. Es wird ein Wahlvorstand gebildet. Zu demselben gehbren, außer dem Vorsitzenden, ein Stimmensammler und Wahlverfahren. 88 1214. 129 ein Schriftführer, welche von den anwesenden Wahl⸗ berechtigten aus ihrer Mitte gewählt werden. 1. Die Wahlen erfolgen auf Aufforderung des Vor—⸗ sitzenden; es steht nichts im Wege, daß fie durch Zuruf erfolgen. 814. Die Wahl erfolgt! nach absoluter Stimmen⸗1 mehrheit durch geheime Abstimmung mittelst Stimm⸗ zettel, welche, außer den im 8 3 erwähnten Fällen, von den Stimmberechtigten perfsönlich abzugeben sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Ergibt sich bei einer Wahl in der ersten Abstimmung weder eine absolute Stimmenmehrheit noch Stimmen⸗ gleichheit, so werden diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Anzahl der zu Wählenden auf die engere Wahl gebracht. Falls mehr Personen, als die doppelte Anzahl der zu Wählenden, die relativ meisten Stimmen erhalten, entscheidet bei Feststellung der Liste der auf die engere Wahl zu Bringenden, unter denen, welche gleichviele Stimmen haben, das Los. Über die Gültigkeit der Wahlzettel entscheidet der Wahlvor⸗ stand. Das Wahlprotokoll ist von dem Wahlvor—⸗ stande zu unterzeichnen. Durch ein der Genehmigung des Ministers für II Handel und Gewerbe unterliegendes Statut kann ein von den Bestimmungen des Absatzes 1 ab— weichendes Wahlverfahren beschlossen werden.? 4. Der Abs. 1 ist nicht ganz deutlich gefaßt und gibt zu Zweifeln Anlaß. Sein Inhalt ist folgender: Lusenskty, Handelskammergeseß. 2 Aufl 9 130 Handelskammergesetz. 1. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel, die verschlossen abzugeben find. Mehrere Wahlen erfolgen in einer gemeinsamen Wahlhandlung in der Weife, daß der Wahlberechtigte einen Stimmzettel abgibt, auf dem so viele Personen verzeichnet sind, als zu waͤhlen sind. Im ersten Wahlgange find nur solche Personen gewählt, auf die die absolute Mehrheit gefallen ist. Wie die Mehrheit zu berechnen ist, darüber ist nichts bestimmt. Man könnte bei der Berechnung die Zahl der auf den Stimmzetteln enthaltenen Namen oder die Zahl der abgegebeuen gültigen Stimmzettel zugrunde legen. Wenn beispielsweise 100 Personen an einer Wahl teil⸗ genommen haben, in der drei Kammermitglieder zu wählen find, so würde die absolute Mehrheit bei Be⸗ rechnung nach der Zahl der abgegebenen Stimmzettel mindestens 51 Stimmen erfordern. Wenn dagegen von den 100 Wählern eine Anzahl nur eine oder zwei Personen als Kandidaten bezeichnet haben, so daß im ganzen nicht 300, sondern etwa nur 270 Namen in den Stimmzetteln enthalten sind, so könnte man an⸗ nehmen, daß für jeden der drei zu Wählenden nur 45 dieser 270 Stimmen, also 90, in Betracht kämen, und daß die absolute Mehrheit demgemäß schon mit 46 er⸗ reicht sein würde. Den Vorzug dürfte jedoch das erstere Verfahren, die Berechnung der absoluten Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Stimmzettel, verdienen. Nur in einem Falle ist im ersten Wahlgange absolute Mehrheit fur die Entscheidung nicht erforderlich: wenn nämlich die Kandidaten die gleiche Zahl von Stimmen erhalten haben, so daß auf jeden die Hälfte der Stimmen nach der Zahl der Abstimmenden entfällt. In diesem Falle ist durch das Los zu entscheiden, wer gewaͤhlt ist. Wenn im ersten Wahlgange mehr Personen die ab— solute Mehrheit erhalten haben, als zu wählen sind, 3. Wahlverfahren. 8 14. 131 so entscheidet zwischen ihnen Stimmenumehrheit und henant bei Stimmengleichheit das Los. Bei— piele: Für drei zu wählende Mitglieder haben 100 Wähler 300 Stimmen abgegeben, von denen 90 auf A, 80 auf B, 70 auf C und 66 auf D fallen. Diese haben alle die absolute Mehrheit; gewählt find aber, da nur drei Wahlen vorzunehmen find, nur 4, Bund 0O. Das Ergebnis wäre dasselbe, wenn B und O je 75 Stimmen erhalten hätten, indem eine Entscheidung durch das Los nicht im Bedürfnisse liegen würde. Haben dagegen O und Deje 66 Stimmen erhalten, so muß zwischen ihnen durch das Los entschieden werden, wer als Dritter gewählt ist und wer aus— fällt. Wenn im ersten Wahlgange nicht so viele Personen, als zu wählen sind, die absolute Stimmenmehrheit er⸗ halten haben, auch nicht Stimmengleichheit vorliegt — val. für diesen Fall 2. Abs. der vorstehenden Ziff. 3 — so findet bezüglich der noch zu Wählenden eine engere Wahl statt. In diese kommen diejenigen, welche bei der ersten Wahl die relativ meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Zahl der noch zu Wählenden. Entstehen infolge von Stimmengleichheit Zweifel dar— über, wer in die Stichwahl kdommt, so entscheidet das Los. Beispiele: Für drei zu wählende Mitglieder sind von 100 Wählern 300 Stimmen abgegeben worden. Davon hat nur A mit 90 Stimmen die abso lute Stimmenmehrheit erhalten und ist demgemäß gewählt. Die übrigen Stimmen verteilen sich folgendermaßen: B 50, 0O 40, D 40, E 80, F'25, der Reft von 25 Stimmen ist zersplittert. Für die zwei noch zu waͤhlenden Mitglieder kommen alsdann B, C, D und Eaauf die engere Wahl. Hätte Febenso wie R 30 Stimmen erhalten, so muüßte durch das Los ent— 132 Handelskammergesetz. schieden werden, wer vvon ihnen beiden auf die engere Wahl kommt. Bei der engeren Wahl entscheidet Stimmenmehrheit und bei Stimmengleichheit nötigenfalls das Los. Als Wähler sind sämtliche in der Wahlliste als wahl⸗ berechtigt aufgeführte, nicht aber lediglich die zum ersten Wahlgang erschienenen Personen zuzulassen, Entsch. des OVG. vom 17. Oktober 1889 (Bd. 18 S. 331). Auch derjenige darf nicht ausgeschlossen werden, der in der Wahlversammlung erklärt hat, nicht stimmen zu wollen, Entsch. des OVG. vom 22. Oktober 1896 (Bd. 22 S. 340). 2. Das Gesetz unterlaͤßt es, die Fälle aufzuführen, in denen Stimmzettel als ungültig anzusehen sind, und über⸗ trägt die Entscheidung dem Wahlvorstande. Einen Anhaltspunkt wird dieser in der Bestimmung des 8 13 Abs. MM des Berlepsch'schen Entwurfs erblicken können, worin die Fälle der Ungültigkeit von Stimmzetteln besonders aufgeführt waren. Danach sollten ungültig sein: Stimmzettel, die keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten, Stimmzettel, auf denen mehr Namen verzeichnet als Mitglieder zu wählen sind, Stimmzettel, die einen Vrotest oder Vorbehalt ent— halten, Stimmzettel, insoweit sie die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft erkennen lassen oder den Namen einer nicht wählbaren Person bezeichnen. Die Entscheidung des Wahlvorstandes ist zunächst end— gültig, doch kann eine Anfechtung derselben insofern erfolgen, als Einspruch gegen die Wahl erhoben und darauf gestüßt wird, daß Stimmzettel zu Unrecht für gültig oder für un— gültig erklärt worden seien. 3. Das in Abs. J vorgeschriebene Wahlverfahren ist vielfach als Jästig empfunden und für die geringe Be— Wahlverfahren. 8 14. 138 teiligung der Wahlberechtigten an den Handelskammer⸗ wahlen verantwortlich gemacht worden. Für Kaufleute, deren Zeit durch ihr Geschäft meist stark beansprucht wird, bereitet das Erfordernis des persönlichen Erscheinens zur Wahlhandlung, namentlich wenn dazu eine Reife nötig ist, Schwierigkeiten. Diese häufen sich noch durch die Möglichkeit von engeren Wahlen. Werden solche an den ersten Wahlgang angeschlossen, so ergibt sich für die Wähler die Notwendigkeit, den Abschluß und die Feststellung des Ergebnisses des ersten Wahlganges abzuwarten. Wird aber für die engere Wahl ein neuer Termin anberaumt, so erwächst ihnen die Aufgabe, der Wahlhandlung noch an einem zweiten Tage beizuwohnen. Aus diesen Gründen ist der Wunsch nach einer Anderung des Verfahrens vielfach laut geworden. Das Gesetz trägt dem dadurch Rechnung, daß es den Handelskammern die Befugnis erteilt, durch Statut ein anderes Wahl⸗ verfahren zu beschließen. Vornehmlich kommen dabei folgende Möglichkeiten in Frage: a) Es kann — unter Festhaltung des persönlichen Er— scheinens der Wähler — auf engere Wahlen verzichtet und zum Zwecke der Vereinfachung bestimmt werden, daß nicht absolute, sondern relative Mehrheit für die Wahl ent— scheidend sei; d) es kann auf das persönliche Erscheinen der Wähler verzichtet und die Übersendung der Stimmzettel un den Wahlvorstand zugelassen werden. Dies Verfahren ist in dem Erlasse des Handelsministers vom 9. Jannar 1902 (MBl. d. H. u. GVB. S. 30) ausdrücklich für zulässig er— klärt worden; e) die geheime Wahl durch Stimutzettel kann durch öffentliche Stimmabgabe, durch Benennung der Kandidateun zu Protokoll, ersetzt werden (val. hierzu Anm. 6). Nach dem Wortlaute der Bestimmung ist es auch zu— laͤssig, die Wahlen durch Zuruf stattfinden zu lassen: dieses 134 Handelskammergesetz. Verfahren wird allerdings davon abhängig zu machen sein, daß kein Widerspruch dagegen erhoben wird. Die Festsetzung eines von den Bestimmungen des Abs. J abweichenden Wahlverfahrens geschiehl durch Statut, bei autonomer Regelung des Wahlsystems (ß10) am zweck⸗ mäßigften in Verbindung mit diesfer Regelung (Anm. 4 daselbst)j. Das Statut bedarf der Genehmigung des Ministers. der nach freiem Ermessen zu entscheiden hat. Ein solches von Abs. J abweichendes Wahlverfahren kann nur für die Wahlen der Mitglieder zur Handels— lammer eingeführt werden, dagegen nicht für Wahlen, die von der Handelskammer selbft vorzunehmen sind, z. B. nicht für die Wahlen der zu Handelsrichtern vorzuschlagenden Personen. Derartige Wahlen haben gemäß 8 34 Abs. J Satz 2 ausschließlich nach dem im F14 Abs. J1 be⸗ stimmten Verfahren stattzufinden, Erlaß des Justiz- und Handelsministers vom 11. März 1908 (Msib. H. u. GV. S. 59). 4. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme der Wahl, deren Zuwiderhandlung mit Rechtsnachteilen bedroht wäre, besteht nicht. 5. Das Haus der Abgeordneten hatte dem Abs. U den Zusatz zugefügt: „jedoch muß auch in diesem Falle den Wahlberechtigten freigeftellt bleiben, die Wahl durch ge— heime Abstimmung mittels Stimmzettel vorzunehmen?. Diese Bestimmung, welche für alle Fälle die Möglich— keit geheimer Abftimmung sichern sollte, ist im Herren⸗ hause gestrichen wurden, womit fich dann auch das Ab— geordnetenhaus in seiner Mehrheit zufrieden gegeben hat. Selbstverständlich ist es aber den einzelnen Handels⸗ kammern gestattet, in einem nach Abs. UV zu erlassenden, die öffentliche Stimmabgabe vorschreibenden Statut eine Beftimmung aufzunehmen, welche dem einzelnen Wähler die Möglichkeit geheimer Abstimmung — etwa durch Ab⸗ gabe eines verschlofsenen Stimmzettels — gewährt. Wahlverfahren. 6165. 135 8 15. Die Handelskammer hat das Ergebnis der Wahl J öffentlich bekannt zu machen. Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb zweier II Wochen? bei der Handelskammer anzubringen,? der die Beschlußfassung zusteht, und die im übrigen die Legitimation ihrer Mitglieder von Amts wegen prüft“*“ und darüber beschließt. Gegen die Beschlüsse der Handelskammer findet III innerhalb zweier Wochen die Klage beim Bezirks⸗ ausschusse statt. gegen dessen Endurteil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist.“ 1. Vgl. Anm. 5 zu 8 11. Die Handelskammer wird gut daran tun, sich vor der Veröffentlichung zu vergewissern, daß die Gewählten die Wahl annehmen. 2. Nach der öffentlichen Bekanntmachung. 3. Berechtigt, Einspruch zu erheben, ist jeder Wahlberechtigte. Der Einspruch kann auf Mängel in der Person des Gewählten (8 7) gegründet werden oder auf Fehler im Wahlverfahren wie Unrichtigkeit der Wählerliste, Fehler bei der Auslosung der ausscheidenden Mitglleder, Fehler bei der Wahlhandlung, Entsch. des OVG. vom 23. Januar 1901 (Bd. 38 S. 302). 4. Die Handelskammer soll nicht nur auf Einsprüche hin, sondern von Amts wegen prüfen, ob die Wahlen ordnungsmäßig vollzogen und die Gewählten nach 87 wählbar sind. 5. Zur Erhebung der Klage legitimiert sind: 1. Einsprechende, deren Einspruch von der Handelskammer ganz oder teilweise abgewiesen ist. Der Bescheid der Handelskammer auf einen Einspruch ist dem Ein⸗ sprechenden, schriftlich abgefaßt, zuzustellen. Die zwei⸗ 19 Handelskammergesetz. wöchige Frist für die Erhebung der Klage beginnt mit der Zustellung des Bescheides; diejenigen Gewählten, deren Wahl von der Handels⸗ kammer, sei es auf Grund erhobenen Einspruchs, sei es von Amts wegen, für ungültig erklärt ist. Die Klagefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses. Die Klage, durch welche Handelskammerwahlen an⸗ gefochten werden, ist nicht nur gegen die Handelskammer zu richten, sondern auch gegen die Mitglieder, deren Wahl angegriffen wird. Ist das unterlassen, so kann der Mangel durch Beiladung dieser Mitglieder (KVVG. g 70) behoben werden. Eine Entscheidung, die die Ungültigkeit der Wahlen von Handelskammermitgliedern ohne deren Be— teiligung ausspricht, verletzt diese in ihren Rechten und unterliegt deshalb der Aufhebung, Entsch. des OVBG. vom 14. Mai 1903 (Bd. 43 S. 308). Die Klage wird im Verwaltungsstreitverfahren ver⸗ handelt, welches im Gefetze über die allgemeine Landes— derwaltung vom 30. Juli 1883 (GesSamml. S. 185) des Näheren geregelt ist. 6. Sie geht ans Oberverwaltungsgericht und kaun nur auf Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung des be⸗ stehenden Rechts oder wesentliche Mängel des Verfahrens gestützt werden, LWG. 8 94 Dauer der Funktion und Wechsel der Mitglieder. 816. J Die Mitglieder der Handelstammer werden auf sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Dritteil aus und wird durch neue Wahlen (Er— gänzungswahlen) ersetzt. Soweit die Zahl der Mitglieder nicht durch drei teilbar ist, bestimmt die Handelskammer, bei welchen Ergänzungswahlen Daner der Funktion u. Wechsel der Mitglieder. F 16. 137 die übrig bleibende Zahl der Mitglieder durch Neu⸗ wahl zu ersetzen ist. Die Handelskammer hat ferner, wenn die Wahlen nach Wahlabteilungen oder Wahl⸗ bezirken erfolgen, die ausscheidenden Mitglieder auf die Abteilungen oder Bezirke angemessen zu ver⸗ teilen. Die das erste und das zweite Mal Ausscheiden- II den werden durch das Los bestimmt.⸗ Die Ergänzungswäahlen finden vor Schluß des III Kalenderjahres statt.“ Die Gewählten beginnen ihre Tätigkeit mit dem Beginne des folgenden Jahres. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Sie bleiben im Amte, bis die Neugewählten die Ge— schäfte übernommen haben. 1. Nach dem Gesetze vom 24. Februar 1870 hatten die Mitglieder der Handelskammern ihre Stellen in der Regel drei Jahre lang zu versehen. Am Schlusse jedes Jahres fanden Ergänzungswahlen statt. Dabei wurden zunächst die durch den Tod oder sonstiges Ausscheiden vor Ablauf der gesetzlichen Zeit erledigten Stellen wieder besetzt, und im übrigen schieden so viele von den Mitgliedern aus, daß im ganzen der dritte Teil fämtlicher Stellen zur Pieder⸗ besetzung gelangte. Ersatzwahlen außerhalb der am Jahres⸗ schlufse stattfindenden Ergänzumg der Handelskammer waren nicht vorgesehen. Die Änderung dieser Vorschriften, wie sie in den 88 16 und 17 vorliegt, ist in der Begründung zur Novelle (S. 12) in solgender Weise gerechtfertigt: „Die Verlängernng der bisher dreijährigen Wahl⸗ periode auf 6 Jahre, und der bisher einjährigen Frist für die regelmaͤßigen Ergänzungswahlen auf 2 Jahre entspricht einem von vielen Handelskammern geäußerien 138 Handelskammergesetz. Wunsche und ist sachlich darin begründet, daß die Mit⸗ glieder der Handelskammern nicht fowohl nach öfter wechselnden politischen und wirtschaftlichen Anschau— ungen als vielmehr im Hinblick auf ihre geschäftliche Stellung und ihre Erfahrungen in wirtschaftlichen Angelegenheiten gewählt werden. Die längere Wahl⸗ periode ermöglicht überdies ein gründlicheres Ein⸗ dringen in den Arbeitsstoff der Handelskammern und wird somit deren Leistungen zugute kommen. Bei Verlängerung der Fristen für die regelmäßigen Ergänzungswahlen auf 2 Jahre kann die Bestimmung des geltenden Gesetzes, daß die inmitten der Wahl⸗ periode Ausscheidenden stets erst bei den nächsten Er⸗ gänzungswahlen zu ersetzen sind, nicht mehr aufrecht⸗ erhalten werden, zumal sie schon bei den einjährigen Ergänzungswahlen Verlegenheiten hervorgerufen hat. Der Entwurf siteht deshalb — wie dies auch bei anderen Wahlen ist — neben den regelmäßigen Er⸗ gääͤnzungswahlen Ersatzwahlen für solche Kammermit— glieder vor, die während der Wahlperiode ausscheiden.“ 2. Ein Beispiel diene zur Erläuterungdieser Bestim— mung. Die 20 Mitglieder einer Handelskammer verteilen sich so auf 3 Wahlabteilungen, daß Abteilung J und III je 7, Abteilung Us Mitglieder zu wählen hat. Für Abteilung J bestehen keine, für Abteilung U 2 Wahlbezirke, 3 und b, mit je 3 Mitgliedern, für Abteilung 113 Wahlbezirke, a, b und e, mit 3, 2 und 2 Mitgliedern. Die Handelskammer beschließt nun zunächst gemäß Satz 2 des Abs. J, daß bei den ersten und zweiten Er⸗ gänzungswahlen je 7 und bei den dritten Ergänzungs⸗ wahlen 6 Mitglieder durch Neuwahlen zu ersetzen sind. Alsdann hat sie die Verteilung der bei jeder Ergänzungs⸗ wahl vorzunehmenden Neuwahlen auf die Wahlabteilungen und Wahlbezirke vorzunehmen. Dabei könnte sie zu folgendem Ergebnisse gelangen;: Dauer der Funktion u. Wechsel der Mitglieder. 517. 139 Es scheiden aus und sind zu ersetzen ... Mitglieder bei den. Ergün⸗ zungs⸗ wahlen in Ab⸗ eilung J 7 Mit⸗ glieder) in Abtellung II G Mitglieder) Wahlbezirk a b z Mitgl. 8 Mitagl. in Abteilung UI 7 Mitglieder) Wahlbezirk 2 b 3Mitgl. 2 Mitgl. ä Mitgl. 43 ersten.. zweiten. dritten. F im ganzen 3. Die Vorschrift ist zwingendes Recht; ihre Nicht⸗ beobachtung hat die Ungültigkeit der vorgenommenen Wahlen zur Folge. Mängel des bei der Auslofsung angewendeten Verfahrens sind im Wege des Einspruchs gegen die Wahl (K15 Abs. M) und weiter im Verwaltungsstreitverfahren (K15 Abs. 111) geltend zu machen, Entsch. des OVG. vom 23. Januar 1801 (Bd. 38 S. 302). Durch die Auslosung sollen die Mitgliedstellen auf die drei sich nach Abs. J ergebenden Wahlperioden planmäßig verteilt werden, ohne Rücksicht auf die zwischenzeitig in der Besetzung der Mitgliedstellen eingetretenen Veruͤnderungen, Erlaß des Handelsministers vom 8. Oktober 1901 (MBl. d. Hu. GB. S. 282). 4. Die Bestimmung ist instruktioneller Art. Ihre tunlichste Befolgung ist zwar Pflicht der Handelskammeru, bildet aber keine unerläßliche Voraussetzung für die Gültig⸗ keit der Wahlen, Entsch. des OVG. vom 2. März 1905. 817. Wahlen zum Ersatze von Mitgliedern, die außer⸗1 halb der regelmäßigen Ergänzung der Handels— 140 Handelskammergesetz. kammer ausgeschieden sind (Ersatzwahlen), werden im Anschlusse an die nächsten Ergänzungswahlen vollzogen. II Sie sind schon vorher zu vollziehen,“ wenn der Minister für Handel und Gewerbe oder die Handels— kammer es für erforderlich erachtet, und können? alsdann unter Zugrundelegung der bei der letzten Ergänzungswahl festgestellten Liste der Wahlberech— tigten vollzogen werden. III. Der Ersatzmann bleibt bis zum Ende derjenigen Wahlperiode in Tätigkeit, für welche der Aus— geschiedene gewählt war. IV. Die Wahl jedes Ersatzmannes erfolgt in einem besonderen Wahlgange;“ nur wenn mehrere Ersatz— männer für eine gleiche Wahlperiode von derselben Wahlabteilung oder demselben Wahlbezirte zu wählen sind, erfolgt die Wahl in einem gemein—⸗ samen Wahlgange. 1. Erfatzwahlen können dadurch erforderlich werden, daß ein Mitglied vor Ablauf seiner Wahlperiode durch Tod oder Verzicht oder durch Fortfall der Voraussetzungen der Wählbarkeit (ß 18) oder durch Ausschließung (5 19) aus— scheidet. Auch die Neuwahlen, die für den Fall der Ab— lehnung oder der Ungültigkeitserklärung einer Wahl er— forderlich werden, sind Ersatzwahlen. Mit diesen Neuwahlen wird im allgemeinen nicht bis zu den nächsten Ergänzungs— wahlen zu warten, sondern sie werden nach Abs. II in der Regel alsbald zu vollziehen sein. 2. Aber keinesfalls früher, als Mitgliederstellen end⸗ gültig erledigt sind. Wenn daher durch Beschluß der handelskammer eine Wahl für ungültig oder die Mit— Dauer der Funlktion u. Wechfel der Mitglieder. F18. 141 gliedschaft eines Kammermitgliedes für erloschen (K 18) oder für verwirkt (F 19) erklärt wird, so darf eine Ersatzwahl erst stattfinden, wenn dieser Beschluß innerhalb der gesetz⸗ lichen Frist von zwei Wochen nicht angefochten oder wenn er durch rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung bestätigt worden ist. 3. Es kann aber auch für die Ersatzwahl eine erneute Feststellung der Wahlliste in dem in 811 vorge⸗ sehenen Verfahren bewirkt werden. Die Entscheidung liegt zunächst bei der Handelskammer. Anweisungen, die fie in dieser Beziehung im Aufsichtswege vom Handelsminister erhält, muß sie jedoch Folge leisten. 4. Auch wenn sie im Anfschlusse an die Ergän— zungswahlen vollzogen wird. Es ist dies notwendig, weil die Ersatzwahlen siets für einen anderen — kürzeren — Zeitraum vollzogen werden als die Ergänzungswahlen. Es steht üͤbrigens nichts im Wege, Ergänzungs- und Ersatzwahlen in der Weise zu verbinden, daß die Wähler gleichzeitig zwei Stimmzettel, einen für die Ergänzungs-, den andern für die Ersatzwahlen übergeben, die alsdann in verschiedene Wahlurnen zu legen sind, Erlaß des Handelsministers vom 18. Oktober 1897. 818. Jeder in der Person eines Mitgliedes eintretende Umstand, welcher dasselbe, wenn er vor der Wahl vorhanden gewesen wäre, von der Wählbarkeit aus⸗ geschlossen haben würde, hat das Erlsöschen der Mitgliedschaft zur Folge.! Die Beschlußfassung hierüber steht der Handelskammer zu.“ 1. Für die aus Wahlen der Kaufmannschaft hervorgegangenen Mitglieder haben besonders folgende Umstände diese Wirkung: Verlust der Deutschen Staatsangehörigleit (ß67), Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte (& 5), 122 Handelskammergesetz. Stellung unter Vormundschaft oder Pflegschaft (g 5), Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Eintritt von Zahlungsunfähigkeit (5 9). Einschränkung des das Wahlrecht begründenden Be— triebes, so daß er entweder ger nicht mehr zur Ge— werbesteuer veranlagt wird, oder bei Handelslammern, die einen Zensus eingefuͤhrt haben, zu einem ge— ringeren als dem durch Zensus festgesetzten Steuer— betrage (63 Abs. 1, 85 Einschränkung des das Wahlrecht begründenden Be—⸗ triebes, so daß er aufhört, registerpflichtig zu sein 6 83 AÄbs. Mgiff. 1) Ausscheiden aus der die Wählbarkeit begründenden Tätigkeit oder Stellung.*) übernahme einer der in 87 Abs. Mbezeichneten Stellungen bei einer Gejfellschaft, Gewerkschaft oder juristischen Person, die bereits einen Vertreler in der Handelskammer besitzt. Die Einführung eines Zensus durch die Handels⸗ kammer bewirkt für diejenigen Kammermitglieder, die zu einem geringeren Steuersatze veranlagt find, nicht das Er— löschen der Mitgliedschaft, da dieser — die künftige Wählbarkeit hindernde — Umstand nicht in der Perfon der Mitglieder eingetreten ist. Aus demfelben Brunde würden auch Prokuristen, die infolge eines nach 6 Abs. M gefaßten Beschlusses der Handelskammer in Verbindung mit 3.7 Mitglieder derselben geworden sind, ihre Mitgliedschaft nicht dadurch einbüßen, daß die Handelskammer diesen Beschluß aufhöbe. 2.8 18 findet auch auf die nach 88 zugewählten Mitglieder Anwendung. Für fie haben namentlich folgende Umstände das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge: Wegen der Möglichkeit der Zuwahl eines hiernach ausscheidenden Mitglieds durch die Handelskammer s. 88. Dauer d. Funktion n. Wechsel d, Mitglieder. 88 19, 20. 143 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Stellung unter Vormundschaft oder Pflegschaft, Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Eintritt von Zahlungsunfähigkeit, Eintritt in eine das Wahlrecht begründende Tätigkeit oder Stellung, indem hierdurch die die Voraussetzung für die Zuwahl bildende Eigenschaft eines aneien eommorqant verloren geht. 3. Wegen der Rechtsmittel vgl. 8 21. 8 19. Die Handelskammer kann ein Mitglied, welches nach ihrem Urteile durch seine Handlungsweise die öffentliche Achtung verloren hat, nach Anhörung desselben durch einen mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteilen ihrer Mitgliedern zu fassenden Beschluß aus ihrer Mitte entfernen.?“* 1. Nicht der in der Sitzung anwesenden, sondern aller zurzeit vorhandenen Mitglieder. 2. Wegen der Rechtsmittel 8 21. 3. Auch diese Bestimmung und ebenso 8 20 findet auf die zugewählten Mitglieder Anwendung. 820. In derselben Art (8 19 kann die Handels— kammer ein Mitglied, gegen welches ein gerichtliches Strafverfahren eröffnet wird, bis nach Abschluß desselben, von seinen Funktionen vorläufig entheben.“ 1. Während in den Fällen der 83 18 und 19 die Mitglied⸗ schaft gänzlich erlischt, tritt auf Grund eines nach 8 20 ge⸗ faßten Beschlusses nur eine vorläufige Enthebung ein, die bis zum Abschlusse des Strafverfahrens währt. Endet 144 Handelskammergesetz. dieses mit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, so exrlischt damit gemäß 8 18 die Mitgliedschaft endgültig. Anderenfalls tritt fie mit dem Abschlusse des Verfahrens ohne weiteres wieder in Wirksamkeit, und die Handels— kammer hat sich nötigenfalls darüber schlüsffig zu machen, ob der in dem Strafverfahren festgestellte Tatbestand Anlaß gibt, auf Grund des 8 19 gegen das Mitglied vorzugehen. Wegen der Rechtsmittel val. 8 21. 8 21. Gegen die nach Maßgabe der 88 18 bis 20 ge⸗ faßten Beschlüsse der Handelskammer findet inner⸗ halb zweier Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt, gegen dessen Endurteil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. ß 22. Die Handelskammer kann beschließen, daß neben den Mitgliedern Stellvertreter gewählt werden.“ In dem Beschlusse ist über die Zahl der Stellver— treter, über ihre Verteilung auf Wahlbezirke oder Wahlabteilungen und über die Voraussetungen, unter denen sie in Tätigkeit treten, Bestimmung zu treffen. Im übrigen finden auf die Stellvertreter die für Mitglieder geltenden Bestimmungen ent—⸗ sprechende Anwendung. 1. Stellvertreter für die Mitglieder der Handels— kammern waren in der Verordnung vom 11. Februar 1848 vorgesehen. Im Gesetze von 1870 war diese Einrichtung fallengelassen worden. „Von den verschiedensten Seiten ist darauf hingewiesen,“ so führt die Begründung des Regierungsentwurfs (S. 15) aus, „daß bei der Unregel⸗ Dauer der Fuuktion u. Wechsel der Mitglieder. 822. 145 mäßigkeit der Teilnahme der Stellvertreter an den Ver— handlungen einer erfolgreichen Mitwirkung derselben er⸗ jahrungsmäßig entweder der Mangel der Juformation oder der des Interesses entgegenstehe. Während der Geltung des Gesetzes von 1870 hat sich ein Bedürfnis nach Wieden einführung von Stellvertretern in weiteren Kreisen nicht fühlbar gemacht: bei der Vorbereitung der Novelle ist ein solches nur von einer Handelskammer behauptet worden. Bei Beratung der Novelle in der Kommission des Ab— geordnetenhauses ist die Einführung von Stellvdertretern beantragt, regierungsseitig aber damit bekämpft worden, daß zwar für Körperschaften, die verhältnismäßig selten zu Beratungen zusammentreten, wie beispielsweise der Landeseisenbahnrat und die Bezirlseisenbahnräte, sich das Institut der Stellvertreter als notwendig und zweckmaͤßig erwiesen habe, weil diese Körperschaften meistens zur Er⸗ ledigung besonderer Angelegenheiten berufen werden. Für Körperschaften, die, wie die Magistrate, die Stadtver— ordneten und auch die Handelskammern, mehr mit einer laufenden Verwaltung befaßt seien, empfehle sich die Stell⸗ vertretung nicht und sei auch bisher nicht eingeführt ge⸗ wesen“ . Kommissionsbericht S. 47). Der Antrag wurde darauf zurückgezogen. Bei der Beratung im Plenum wurde die Aufnahme einer mit dem 8 22 übereinstimmenden Vorschrift beantragt, aber krotz der Befürwortung des Ministers abgelehnt; worauf denn der F 22 im Herren⸗ haufe beschlofsen worden ist. Die Bestimmung ist, da es dem Ermessen der Handelskammern überlassen ist, da⸗ dvon Gebrauch zu machen, nicht gerade gefährlich; immerhin hätte fie sehr wohl entbehrt werden können. Tatjsächlich ist denn auch nur in ganz vereinzelten Fällen davon Ge— brauch gemacht worden. 2. Die Art der Stellvertretung kann entweder dahin. geregelt werden, daß füͤr jedes Mitglied ein Stell⸗ vertreter gewählt werde, der im Behinderungsfalle dieses Mitglieds einzutreten hat, oder so daß — ohne Bezgiehung Vusensky, Handelskammergesetz. 2. Auil. 19 146 Handelskammergesetz. zu den einzelnen Mitgliedern — Stellvertreter gewählt werden, die in festzustellender Reihenfolge für den Fall der Behinderung irgendeines Mitglieds einberufen find. Im letzteren Fall kann die Zahl der Stellvertreter anders — in der Regel geringer — bemessen werden als die vom Minifter bestimmte Zahl der Mitglieder der Handelskammer. 3. Ebenso wie die Mitglieder der Handelskammer sich in ihrer Stellung und Taͤtigkeit nur nach ihrer Über— zeugung zu richten haben und an Anweifungen ihrer Wähler nicht gebunden sind, find auch die Stellvertreter, insoweit sie tätig werden, durchaus selbständig und insbesondere nicht verpflichtet, etwaigen Anweisungen der von ihnen ver⸗ treienen Kammermitglieder nachzukommen (vgl. die unwider— sprochen gebliebenen Ausführungen des Abgeordneten dteichardt in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 23. Juli 1897). 4. 8 22 bezieht fich nur auf die aus den Wahlen der Kaufmannschaft hervorgehenden Mitglieder. Für die zugewählten Mitglieder (ß 8) ist eine Bestellung von Stellvertretern nicht vorgesehen. ostenaufwand. g 23. Die Handelskammer beschließt über den zur Er— füllung ihrer gesetzlichen Aufgabe? erforderlichen Kostenaufwand und ordnet ihr Kassen⸗ und Rech—⸗ nungswesen selbständig. II. Sie nimmt die von ihr für erforderlich erachteten Arbeitskräfte? an, setzt die Vergütungen für dieselben fest und beschafft die nötigen Räumlichkeiten.? 1. Wie in Anm. 2 zu 5 1 ausgeführt, ist die gesetz⸗ liche Aufgabe der Handelskanmmern durch die Novelle be⸗ deutend erweitert worden, indem sie neben ihrer bisherigen Kostenaufwand. 8 238. 147 vornehmlich beratenden und begutachtenden Tätigkeit durch die Bestimmung des g388 Abs. I die Befugnis erhalten haben, zu Nutzen von Handel und Gewerbe und der darin beschäf⸗ tigten Gehilfen und Lehrlinge Anstalten, Anlagen und Ein⸗ richtungen zu begründen, zu unterhalten und zu unter⸗ stuͤzen. Diese Verwaltungstätigkeit bildet einen Teil der Aufgaben, für die nach der obigen Vorschrift die Handels— kammern Aufwendungen machen und Beiträge erheben dürfen. 2. Unter ihnen nimmt der Sekretär (Syndikus, Ge— schäftsführer) die erste Stelle ein. Es ist ofter gewuͤnscht worden, daß die Stellung dieser Beamten der Handels— kammer gesetzlich geregelt werde. Die Gründe, warum die Regierung die Aufnahme entjsprechender Bestimmungen in das Geset vermieden hat, sind in der Begründung des Berlepsch'jchen Entwurfs wie folgt dargelegt (S. 24): Zu der Frage, ob in dem Gesetze Bestimmungen über die Stellung dieser Geschäftssührer (Syndici — Handelskammersekretäre), insbesondere in Beziehung auf ihre Vorbildung und ihre Gehalts⸗ und Penfions ansprüche zu treffen seien, haben die Handelskammern und kaufmännischen Korporationen in ihrer über—⸗ wiegenden Mehrheit eine ablehnende Haltung ein⸗ genommen. Gegen das Erfordernis eines bestimmten Bildungsgangs wird eingewendet, daß dadurch die an fich schon geringe Zahl von Personen, die für diese Stellungen nach Faͤhigkeit und Neigung in Frage kommen, noch weiter vermindert werden und daß ferner die akademische Vorbildung — an diese würde vornehmlich zu denken fein — doch keine ausreichende Sicherheit für die Befähigung als Handelskammer-⸗ sekretär gewähren würde. Von gesetzlichen Vor— schriften uͤber die Anstellungs- und Pensionsverhält⸗ nifse wird eine unzweckmäßige Einschränkung in der gerade in dieser Beziehung erwünschten Bewegungsfreiheit der Handelskammern befürchtet. Da die Be— rechtigung dieser Bedenken nicht zu verkennen war, 190* 148 Handelskammergesetz. so ist von der Festlegung solcher Vorschriften ab— gesehen worden. Es ist das in der Erwartung ge⸗ schehen, daß die Handelskammern ebenso bestrebt wie befähigt sein werden, für ihre Geschäftsführung die geeigneten Kräfte zu finden und durch angemessene Anstellungsbedingungen zu gewinnen. Die Verleihung der juristischen Persönlichkeit gewährt ihnen die recht⸗ liche Möglichkeit, Anstellungsverträge auf längere Zeit und unter Begründung von Pensionsansprüchen ab— zuschließen. z8 Die Handelskammer hat hiernach volle Freiheit in der Anstellung des Sekretärs, sowohl in Beziehung auf seine Vorbildung als rücksichtlich der Anstellungsbedingungen. Sie kann ihn auf Kündigung oder fest für einen kürzeren oder längeren Zeitraum oder auf Lebenszeit anstellen. Sie kann ihm Penfionsansprüche zubilligen und dieselben da— durch sicherstellen, daß sie für ihn eine Versicherung auf den Lebensfall eingeht. Der Sekretär kann ferner im Haupi— amte oder nur nebenamtlich angestellt werden. Einzelne kleine Handelskammern haben von der Anstellung eines Sekretärs ganz abgesehen: die sonst dem Sekretär obliegenden Ge— schäfte werden bei ihnen von den Mitgliedern erledigt. Die Handelskammersekretäre find mittelbare Staats— beamte. Dieser Satz ist in der Rechtsprechung des Ober⸗ verwaltungsgerichts anerkannt und damit begründet worden, daß die Handelskammern zu den im 5 69 II0O des Allg. Landrechts benannten, dem Staate untergeordneten Kollegien und Korporationen gehören, deren Bedienstete den Charakter mittelbarer Staatsbeamten haben, Entsch. d. OVG. vom 21. März 1890 (Bd. 19 S. 62). Das gleiche gilt für die sonstigen Bediensteten der Handelskammer, soweit sie die Eigenschaft von Beamten haben. Ob diese Voraussetzung zutrifft, oder die Angestellten in einem rein privatrechtlichen Dienstverhältnisse zur Handelskammer siehen, ist nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen und hängt insbesondere von dem Inhalte des Dienstvertrages und den Kostenaufwand. 8 24. 145 Obliegenheiten der Angeftellten ab. Die im Hauptamte taͤtigen Geschaͤftsführer find im Zweifel als Beamte anzusehen. Als mittelbare Staatsbeamte genießen die Handels— kammerbeamten die den Beamten gewährten Bevorzugungen bei der Kommunalbefteuerung des Einkommens, und zwar die vor dem 1. April 1909 angestellten auf Grund der Kabinettsorder vom 14. Mai 1832 (GessSamml. S. 145) die den unmittelbaren Staatsbeamten durch das Gesetz vom 11. Juli 1822, betr. die Heranziehung der Staatsdiener zu den Gemeindelasten (GesSamml. S. 184) gewährten Bevorzugungen, die später augestellten den Vorteil, daß ihr amtliches Einkommen mit Zuschlaͤgen bis höchstens 125 v. H. zur Gemeindeeinkommensteuer herangezogen werden darf (das vom Landtage 1909 beschlossene Gesetz ift in der Gessamml. zur Zeit des Abschlusses dieses Kommentars noch nicht ver⸗ öffentlich. Sie sind ferner gemäß Art. 108 der preußischen Verfassung zu vereidigen, Erlaß d. Handelsministers vom 20. Juni 1901 (MBl. d. H. u. GV. S. 116), und zwar durch den Regierungspräsidenten, Erlaß vom 80. Juli 1801 (MBl. d. H. u. GV. S. 169). Auch sind sie dem Disziplinar⸗ gesetze vom 21. Juli 1852 (Gessamml. S. 465) unter⸗ worfen. Die entscheidende Dijziplinarbehörde ist in erster Instanz die Bezirksregierung (KF 25 a. a. O.), in zweiter Instanz das Staatsministerium, das vor seiner Entscheidung ein Gutachten des Dijziplinarhofes einzuholen hai. Die iinms des Verfahrens wird vom Regierungspräsidenten verfügt. 3. Infolge der Verleihung der Rechte einer juristischen Person ist die Handelskammer in der Lage, sowohl Mietsverträge von längerer Dauer abzuschließen, als auch ein eigenes Geschäftsgebäude zu erwerben oder zu errichten. 8 24. Die Mitglieder versehen ihre Geschäfte unentgelt-] lich. Nur die durch Erledigung einzelner Aufträge er⸗ wachsenden baren Auslagen werden ihnen erstattet.' 30 Handelskanmergesetz. 11. Die Handelskammer kann beschließen, ihren Mit— gliedern eine den baren Auslagen für die Teil— nahme an den Sitzungen entsprechende Entschädigung zu gewähren.? 1. Auf die Erstattung dieser Auslagen haben die Mit⸗ glieder kraft Gesetzes einen Rechtsanspruch. Derfselbe ist aber nur begründet, wenn es fich um die Erledigung ein⸗ zelner besonderer Aufträge der Handelskammer han— delt, z. B. um die Teilnahme eines Mitgliedes an der Tagung des Handelstages oder eines Kongresses u. a. Auf die Teilnahme der Mitglieder an den Sitzungen der Handelskammer, sei es des Plenums, sei es von Abtei⸗ lungen oder Konmissionen, bezieht sich Abs. J nicht. 2. Der Abs. II ist durch die Novelle zugefügt worden. Die Bestimmung ist dem Gesetze über die Landwirtschaftskammern entlehnt ( 16 das.). Es ist dem freien Ermessen der Handelskammer überlassen, ob sie einen dem Abf. M entsprechenden Beschluß fassen will. Die Entschädigung darf nur die baren Auslagen begreifen, die den Mit— gliedern durch die Teilnahme an den Sitzungen entstehen, und insbefondere kleine Vergütung für den Zeitaufwand der Mitglieder und keine Entschädigung für ihre Tätigkeit in sich schlleßen. Im wefsentlichen wird die hiernach zu⸗ läsfige Entschädiguug in der Erstattung der Reisekosten, die auswärtigen Mitgliedern durch die Teilnahme an den —AV Handelskammer wohnenden Mitglieder nur ausnahmsweife Auslagen werden nachweisen können. Die Entschädigung kann sowohl für die Gesamtsitzungen als für die Sitzungen von Ausschüssen oder Kommissionen gewährt werden. 8 25. Die Handelskammer hat alljährlich einen Etat aufzustellen, öffentlich bekannt zu machen und dem Regierungspräsidenten mitzuteilen.“ Kostenaufwand. 88 25, 26. 151 1. Nach dem Gesetze von 1870 war der Etat der Be— zirksregierung mitzuteilen. Diese hatte an der Kenntnis des Etats ein Interefse, weil einerseits nach dem damaligen z 24 (vgl. jetzt 5 31) ihre Genehmigung zur Erhebung von Zuschlägen über 10 v. H. der Gewerbesteuer und zu Etatüberschreitungen erforderlich war, andererseits die Er⸗ hebung der Beiträge auf ihre Anordnung geschah (5 23 Abs. III des Ges. von 1870). Gegenwärtig hat der an die Stelle der Bezirksregierung getretene Regierungspräsident mit dem Etat- und Rechnungswesen der Handelskammern nichts mehr zu tun. Die Genehmigung zur Erhebung von Zuschlägen über 10 v. H. der Gewerbesteuer ist seit Inkrafttreten des Zuständigkeitsgesetzes vom Handels— minister zu erteilen, und einer besonderen Anordnung zur Erhebung der Handelskammerbeiträge bedarf es nach 8 28 überhaupt nicht mehr. Hiernach ist nicht abzusehen, welchem Zwecke die obige Vorschrift dienen soll. Die Bestimmung des Etatsjahres ist den Handels— kammern überlassen. Da für die Erhebung der Beiträge die staatliche Gewerbesteuerveranlagung maßgebend ist, die für das vom 1. April bis 31. März laufende staatliche Etatsjahr erfolgt, empfiehlt sich dieser Zeitabschnitt auch als Etatsjahr der Handelskammer. 8 26. Soweit die in dem Haushaltsplane veranschlagten J sKtosten der Handelskammerverwaltung nicht durch besondere Einnahmen gedeckt werden,“ werden sie auf die Wahlberechtigten (38 8 und 4) umgelegt.⸗ Den Maßstab bildet die staatlich veranlagte Ge— werbesteuer. Dabei bleibt derjenige Teil der Ge— werbesteuer außer Anrechnung, der auf Nieder⸗ lassungen, Betriebe oder Betriebsstätten entfällt, die ihren Sitz nicht im Handelskammerbezirk haben, 152 Handelskammergesetz. oder hinsichtlich welcher ihren Besitzern das Recht, an den Handelskammerwahlen Teil zu nehmen, nicht zusteht.“8 II. In Gemeinden, die eine besondere Gewerbesteuer eingeführt haben (5 29 des Kommunalabgaben⸗ gesetzes vom 14. Juli 1893), kann auf Grund Be— schlusses der Handelskammer nach Anhörung der Beteiligten der auf die Wahlberechtigten der Ge— meinde entfallende Betrag an Handelskammerbei— trägen durch Zuschläge zu der besonderen Gewerbe— steuer aufgebracht werden. Dieser Beschluß bedarf der Genehmigung des Ministers für Handel und Bewerbes7 1. Die Handelskammerbeiträge bilden eine ergänzende Einnahmequelle, auf die erst zurückgegriffen werden darf, wenn und insoweit die sonstigen Einnahmen der Handels— kammer zur Deckung ihres Bedarfs nicht ausreichen. Als solche besonderen Einnahmen der Handelskammer kommen vornehmlich zwei Arten in Betracht: Einnahmen aus Vermögensgegenständen, als: Zinsen von Kapitalien, Pacht- und Mietserträge von Grund⸗ stücken und Gebäuden u. ä. Gebühren, die für Benutzung von Einrichtungen der Handelskammer GBörsen, Schiffahrtsanlagen, Schul— einrichtungen ufw.) erhoben werden. 2. Beitragspflichtig sind die im 83 Abs. II unter Ziff. 1-4 aufgeführten Personen, Gesellschaften (Genofsen⸗ schaften, Gewerkschaften) und Betriebsstätten, soweit sie nicht durch Einführung eines Zensus nach 8 4 von der Einbeziehung in die Handelskammerorganisation ausge— schlofsen find. Daß die durch den Zenfus ausgeschlossenen Betriebe von der Beitragspflicht auch dann befreit find, Kostenaufwand. 8 26. 153 wenn sie gemäß s 10 Abs. 111 an den Wahlen beteiligt werden, darüber vgl. Anm. 7 zu 8 10. Die Beitragspflicht wird dadurch nicht aufgehoben, daß der Pflichtige aus Gründen, die in feiner Person liegen, das ihm in abstraeto zustehende Wahlrecht zur Handelskammer weder selbst noch durch einen Vertreter ausüben kann. (Vgl. Anm. 2 zu 83.) 3. Und zwar die endgültig festgestellte Gewerbesteuer. Hieraus folgt ohne weiteres, daß eine auf Grund der Ein— legung von Rechtsmitteln erfolgte Veränderung der staatlich veranlagten Gewerbesteuer die Abänderung des Handelskammerbeitrages von selbst nach sich zieht. Anträge auf Herabsetzung der Handelskammerbeiträge, die sich auf ein erfolgreich durchgeführtes Rechtsmittel gegen die Verau— lagung zur Gewerbesteuer gründen, find deshalb stets und selbst dann zu berücksichtigen, wenn die im 8 29 Abs. 1 vorgesehene Einspruchsfrist gegen die Zahlungsaufforderung nicht eingehalten ist. Auch ohne Antrag ist die Berichtigung von Amts wegen zu bewirken, Erlaß des Handelsministers vom 14. NRovember 1901 (MBl. d. H. u. GV. S. 297) und vom 20. Februar 1902 (MBl. d. H. u. GV. S. 104). Derartige Ansprüche auf Ermäßigung der Handelskammerbeiträge infolge Ermäßigung der ihnen zugrunde liegenden Gewerbestener können in der Regel nicht im Verwaltungsstreitverfahren verfolgt werden, weil die Zu— ständigkeit der Verwaltungsgerichte im 5 29 des Handels⸗ kammergesetzes auf die Entscheidung über die Beschlüsse der Handelskammern beschränkt ist, durch welche die binnen zwei Wochen nach der Zahlungsaufforderung an— gebrachten Einsprüche gegen die Heranziehung zu Handels⸗ fkammerbeiträgen abgewiefen worden sind, Entsch. des OVG. vom 11. Januar 1809. Zurzeit dieser Einspruchsfrist wird die Eutscheidung über Anfechtungen der staatlich ver⸗ — Gewerbesteuer im allgemeinen noch nicht getroffen ein. 154 Handelskammergesetz. 4. Von der Beitragspflicht sind ausgefschloffen: 1. Betriebe usw. eines Wahlberechtigten, die außerhalb des Handelskammerbezirks belegen find. Sind fie in einem anderen Handelskammerbezirke gelegen, fo werden fie dort zu Handelskammerbeiträgen herangezogen; liegen sie in handelskammerfreiem Gebiete, so find sie von Handelskammerbeiträgen befreit; diejenigen im Handelskammerbezirk belegenen Betriebe eines Wahlberechtigten, welche ein Recht, an den Handelskammerwahlen teilzunehmen, nicht begründen. Dieser Fall tritt ein, wenn der Besitzer eines wahlberechtigten Betriebes zugleich entweder ein nicht registerpflichtiges, etwa nur handwerksmäßig be— triebenes und deshalb gemäß 83 Abs. n von der Handelskammerorganisation ausgeschlossenes Geschäft besitzt oder ein nach Abs. IIId daselbst von Wahlrecht und Beitragspflicht ausgeschlossenes, mit einem lanv und forstwirtschaftlichen Betriebe verbundenes Neben⸗ gewerbe betreibt. Wegen der Durchführung dieser Bestimmung vgl. 8 27. 5. Dauer der Beitragspflicht. Das Erlöschen der Beitragspflicht im Falle der Aufgabe des Betriebs oder einer die Abgabepflicht aufhebenden Veränderung regelt sich nach dem Gesetze vom 18. Juni 1840 über die Verjährungs⸗ frift bet öffentlichen Abgaben (GesSamml. S. 140). Danach tritt der Abgang der veranlagten Handelskammerbeiträge nicht schon auf Grund des Fortfalls der die Abgabepflicht bedingenden Voraussetzungen ein, sondern gemäß F1Abs. 4 a. a. O. erst auf Grund einer entsprechenden Anzeige an die Handelskammer, und zwar vom Ende des Monaß ab, in dem diese Anzeige eingeht, Entsch. des OVG. vom 20. Mai 1901 (Entsch. Bdo. 39 S. 306). 6. Wie in Anm. 4 zu 8 3 ausgeführt ist, wird die Ge⸗ werbesteuer vom Staate weiter veranlagt, obschon fie als Staatssteuer außer Hebung gesetzt ist. Die Veranlagung erfolgt auch für diejenigen Gemeinden, welche von der B Kostenaufwand. 8 26. 155 jfugnis des Kommunalabgabengesetzes, eine besondere Ge⸗ werbesteuer einzuführen, Gebrauch gemacht haben. Die Handelskammern sind daher überall in der Lage, Abgaben in der Form von Zuschlägen zur staatlich veranlagten Ge— werbesteuer zu erheben. Die Erhebung solcher Zuschläge, die sich einfach gestaltet, wenn auch für die Gemeinden Zufchläge zur staatlich ver⸗ anlagten Gewerbesteuer erhoben werden, wird dann schwer⸗ fällig, wenn die Gemeinde eine besondere Gewerbesteuer erhebt. Das Gesetz gewährt deshalb den Handelskammern die Möglichkeit, in solchem Falle statt der Zuschläge zur staatlich veranlagten Gewerbesteuer, Zuschläge zur besonderen Kommunalgewerbesteuer zu erheben. Ein derartiger Beschluß ist mit Rücksicht darauf, daß er bedeutende Verschiebungen in der Belastung der Wahlberechtigten herbeiführen kann, an eine zweifache Beschränkung gebunden, nämlich daran, 1. daß die Beteiligten, worunter man die Wahlberechtigten der fraglichen Gemeinde und die kommunale Ver—⸗ tretung dieser Gemeinde zu verstehen haben wird, vorher zur Sache gehört werden, daß der Beschluß die Genehmigung des Handels— ministers erhält, der dabei nach freiem Ermessen entscheidet. Abs. Iist bisher lediglich bei der Handelskammer in Frankfurt a. M. praktisch geworden, die seit 1906 die Handels— kammerbeiträge in der Stadt Frankfurt a. M. als Zuschläge zu der dort bestehenden besondern Gemeinde-Gewerbestener erhebt. Wenn von der Bestimmung des Abs. II Gebrauch gemacht wird, so können verschiedene Fragen auftauchen, für die eine Entscheidung im Wortlaute des Gesetzes nicht ohne weiteres gegeben ist. Es sei in dieser Hinsicht auf folgende Punkte hingewiesen: 1. Es fragt sich, wie die Umlegung der Handelskammer— beitraͤge zu erfolgen habe, wenn dem Handelskammer⸗ 153 Handelskammergesetz. bezirke neben einer Gemeinde mit besonderer Kom⸗ munalgewerbesteuer, für welche von der Ermãchtigung des Abs. II Gebrauch gemacht ist, andere Gemeinden angehören, in denen die Handelskammerbeiträge in Prozenten der staatlich veranlagten Gewerbesteuer zu erheben sind. In solchem Falle hat die Handelskammer zunächst unter Zugrundelegung der innerhalb ihres ganzen Bezirks für sie in Betracht kommenden staatlich veranlagten Gewerbesteuer den Prozentsatz festzustellen, der von dieser zur Aufbringung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Bedarfs erhoben werden müßte. Dieser Prozentsatz wird in denjenigen Gemeinden, für welche eine Regelung nach Abs. Inicht vorliegt, tat⸗ fächlich erhoben. Für die Gemeinde mit besonderer Gewerbesteuer dagegen wird der Gesamtbetrag, der unter Zugrundelegung dieses Prozentsatzes von den Beitragspflichtigen auszubringen sein würde, rechnungs⸗ mäßig festgestellt; nach diesem Betrage, der durch Zu⸗ schläge zur besonderen Gewerbesteuer zu decken sst, wird alsdann der Prozentfatz berechnet, mit dem die besondere Gewerbesteuer belaftet wird. In gleicher Weise ist die Verteilung der Handels⸗ kammerbeitrãge auf die einzelnen Gemeinden eines Handelskammerbezirks zu bewirken, wenn in jeder der⸗ selben eine besondere Kommunalgewerbesteuer besteht, die nach Abs. Muden Beiträgen zugrunde gelegt werden soll. Zweifel können ferner daraus entstehen, daß die Ge⸗ werbesteuerpflicht nach der kommunglen Gewerbe⸗ steuer anders begrenzt sein kann als nach der staatlich deranlagten Gewerbesteuer. Zur Lösung dieser Frage ist davon auszugehen, daß der Kreis der für die Handelskammer Wahlberechtigten und Beitragspflich⸗ tigen auf Grund des 83 des Gesetzes und eines etwa nach 84 eingeführten Zensus endgultig feststeht und durch einen nach Abs. Mugefaßten Beschluß der Handels— stostenaufwand. 8 26. 157 kammer nicht geändert werden kann. Daher dürfen Personen und Gesellschaften, die nach 883 und 4 in die Handelskammerorganisation nicht einbezogen sind, auch nicht mit Zuschlägen zur kommunalen Gewerbe— steuer belastet werden, sondern find davon freizulassen. Andererseits können nach 88 8 und 4 wahlberechtigte Personen und Gesellschaften ihres Wahlrechts nicht dadurch verlustig gehen, daß sie von der kommunalen Gewerbesteuer befreit sind. Da nun dem Wahlrecht die Beitragspflicht grund⸗ fätzlich korrespondieren soll, so muß ein Weg gefunden werden, der die Heranziehung letzterer Personen und Gesellschaften zu Handelskammerbeiträgen ermöglicht. Dies kann etwa in der Weise geschehen, daß in den nach Abs. Mzu fassenden Beschluß eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach Personen und Gesell— schaften, die nach 83 3 und 4 wahlberechtigt und bei— tragspflichtig zur Handelskammer, aber der kommu⸗ nalen Gewerbestener nicht unterworfen sind, mit Prozenten der staatlich veranlagten Gewerbesteuer zu belasten find. Endlich muß geprüft werden, welche Einwirkungen auf die Gestaltung des Wahlrechts ein gemäß Abs. I gefaßter Beschluß hat. Beim allgemeinen gleichen Wahlrechte entstehen daraus keine Schwierigkeiten, wenn nur der in vorstehender Ziff. 2 aufgestellte Grundsatz berückfichtigt wird, daß der Kreis der Wahl⸗ berechtigten sich nach 88 3 und 4 des Gesetzes bemißt und durch die kommunale Gewerbesteuer nicht geändert werden kann. Das gleiche gilt, wenn nach dem Um⸗ fange der Betriebe oder nach Betriebszweigen Wahlabteilungen gebildet find, innerhalb deren das allgemeine gleiche Wahlrecht die Grundlage der Wahlen bildet. Auch für das Pluralwahlsystem erwachsen keine Schwierigkeiten, da die Abstufung des Wahlrechts 3 158 Handelskanmiergesetz. —W kammerbeiträge erfolgt, und es dabei keinen Unter⸗ schied macht, ob diese in Prozenten der staatlich ver— anlagten oder einer besonderen Gemeindegewerbesteuer ausgeschrieben sind. Ebenso verhält es sich bei der Einrichtung von Wahlabteilungen unter Zugrunde— legung der Handelskammerbeiträge. Es bleibt die Möglichkeit übrig, daß Wahlab— teilungen unter Zugrundelegung der staatlich ver⸗ anlagten Gewerbesteuer gebildet werden. Dieser Modus ist durch 8 10 Abs. III für den Fall, daß eine statutarische Regelung des Wahlsystems durch die Handelskammer nicht stattfindet, vorgeschrieben und ist, da Ausnahmen nicht zugelassen sind, auch auf Ge—⸗ meinden anzuwenden, in welchen die Handelskammer⸗ beiträge durch Zuschläge zu einer besonderen kommu— nalen Gewerbesteuer aufgebracht werden. Hieraus lönnen, wenn sich die Belastung der Wahlberechtigten auf der Unterlage der kommunalen Gewerbesteuer wesentlich anders gestaltet, als nach der staatlich ver⸗ anlagten Gewerbesteuer, Unbilligkeiten entstehen, die bei Entscheidung über Erteilung der ministeriellen Ge— nehmigung zu dem nach Abs. I1 gefaßten Beschlusse zu berücksichtigen sein werden. Wenn die Einrichtung von Wahlabteilungen unter Zugrundelegung der staatlich veranlagten Gewerbe— steuer nicht auf der Vorschrift des 8 10 Abs. II, sondern auf Statut der Handelskammer gemäß 8 10 Abs. J beruht, so kann in der statutarischen Regelung Vorkehr gegen etwaige Unbilligkeiten getroffen werden, indem vorgesehen wird, daß die Wahlberechtigten, welche die Handelskammerbeiträge als Zuschläge zu einer besonderen kommunalen Gewerbesteuer entrichten, unter Berücksichtigung der Höhe ihrer Abgabe in die Wahlabteilungen eingereiht werden. Einfacher wird es freilich sein, wenn in solchem Falle die Wahlab⸗ Kostenaufwand. 8 27. 159 teilungen unter Zugrundelegung der ausgeschriebenen Handelskammerbeiträge anstatt der staatlich ver⸗ anlagten Gewerbesteuer gebildet werden. 7. Da eine besondere Gemeindegewerbestener nur solche Betriebe und Teile von Betrieben umfassen darf, welche innerhalb des Gemeindebezirks belegen fsind (ß 32 Abs. II des Kommunalabgabengefetzes), so bedarf es einer dem Abj.J entsprechenden Vorschrift über die Freilassung der außerhalb des Gemeindebezirks belegenen Niederlassungen usw. von Zu⸗ schlägen zur Gemeindegewerbesteuer nicht. Dagegen wird in dem nach Abs. U zu fassenden Beschlusse Vorsorge zu treffen sein, daß solche Betriebe eines Beitragspflichtigen innerhalb des Gemeindebezirks, welche das Wahlrecht zur Handelskammer nicht begründen, von Zuschlaͤgen zur Ge— meindegewerbesteuer frei bleiben. 827. Das Ergebnis der Veranlagung zur Gewerbe⸗] steuern sowie etwa später eintretende Veränderungen werden der Handelskammer von den Steueraus— schüssen kostenfrei mitgeteilt.“ Insoweit die Ver⸗ anlagung sich auf mehrere Niederlafssungen, Betriebe oder Betriebsstätten eines Beitragspflichtigen er⸗ streckt, die ihren Sitz nicht sämtlich im Bezirt einer Handelskammer haben oder hinsichtlich welcher ihren Besitzern das Recht, an den Handelskammerwahlen Teil zu nehmen, nicht zusteht,? ist auf Antrag der Handelskammer vom Vorsitzenden des Steuerausschusses der auf die abgabepflichtigen Niederlassungen, Betriebe oder Betriebsstätten entfallende Teil—⸗ betrag festzustellen und den Abgabepflichtigen mit⸗ zuteilen.“ 160 Handelskammergesetz. I1. Denselben? steht binnen einer Ausschlußfrift von vier Wochen die Berufung an die Bezirksregierung, deren Entscheidung endgültig ist, zu. IIIJ Die Handelskammer stellt die Beiträge fest.e 1. Vgl. Anm. 4 zuUu 8 3. 2. Die Vorsitzenden der Steuerausschüsse der Gewerbe— steuerklassen J, II und DI haben den Handelskammern von Amts wegen eine Namen, Wohnort, Gewerbe und Gewerbe⸗ steuerbetrag nachweisende Liste der Steuerpflichtigen des Handelskammerbezirks mitzuteilen. Für Klasse IV find den Handelskammern auf ihren Antrag die nament—⸗ lichen, die Steuersätze enthaltenden Nachweisungen in Ur— schrift behufs Auszugs der in Betracht kommenden Steuer⸗ sätze zu überlassen. Wo innerhalb der IV. Klasse eine steuerliche Begrenzung gemäß 8 4 besteht, ist den Handels— kammern aluf Wunsch eine Liste der oberhalb der Grenze liegenden Gewerbesteuerpflichtigen dieser Klasse zuzufertigen, Erlaß des Handelsministers vom 20. November 1800 (Abgedrudt in der Zeitschrift ‚Handel und Gewerbe“, VDI. Jahrgang Nr. 10). Veränderungen der Veranlagung, die durch Zu⸗ oder Abgang, durch erfolgreiche Einlegung von Rechtsmitteln oder durch Ermäßigungen gemäß F 44 des Gewerbesteuergesetzes eintreten, sollen den Handels— kammern periodisch, etwa für Zeitabschnitte von drei— monatiger Dauer, mitgeteilt werden. Insoweit hierfür besondere Wünsche obwalten, ist den Handelskammern über⸗ lafsen, sich damit an die Vorsitzenden der Steuerausschüfse zu wenden, Erlaß des Handelsministers vom 16. November 1897 (MBl. d. H. u. GV. 1903 S. 271h. Die den Handelskammern mitzuteilenden Auszüge aus den Gewerbesteuerlisten unterliegen keiner Stempelabgabe. Die einschlägige Tarifftelle 11 des Stempelsteuergefetzes vom 31. Juli 1895 bezieht sich nur auf Auszüge aus den Akten usw., welche für Privatpersonen auf ihr Ansuchen ausgesetzt werden. Die Handelskammern sind aber weder Kostenaufwand. 8 27. 161 Privatpersonen (vgl. Anm. 7 zu F 1 und die daselbst er⸗ waͤhnte Entscheidung des Finanzministers von 30. Oktober 1896) noch erfolgt — wenigstens für die Gewerbesteuer⸗ klassen J. U, II — die Mitteilung der Nachweisungen auf ihr Aufuchen. Sie geschieht vielmehr hinfichtlich dieser Klafsen auf Grund der vorstehend erwähnten Anweifung von Amts wegen. 3. Die also nach 8 26 Abs. J mit Zuschlägen zu der darauf entfallenden Gewerbesteuer nicht belasiet werden dürfen. 4. Wenn sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Ge— meindebezirke erstreckt, so findet bereits für die Zwecke der kommunalen Besteuerung eine Zerlegung des Gesamt— steuersatzes in die auf die einzelnen Gemeinden ent— fallenden Teilbeträge statt. Es bestimmt nämlich 5 86 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891: Erstreckt sich ein Gewerbebetrieb über mehrere Kommunalbezirke und wird für die Zwecke der kommu— nalen Besteuerung oder kommunaler Wahlen die Zer⸗ legung des Steuersatzes in die auf die einzelnen Be— triebsorte entfallenden Teilbeträge erforderlich, so ist diese von dem veranlagenden Steuerausschufse zu be⸗ wirken. Der Beschluß ist sowohl den beteiligten Rommunen als dem Steuerpflichtigen zuzustellen. Denfelben steht binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen die Berufung an die Bezirksregierung (88 29 und 30) und gegen die Berufungsentscheidung in gleicher Frist die Beschwerde an das Oberverwaltungs⸗ gericht zu. Nach z 32 Absj. J des Kommunalabgabengesetzes hat sich diese Zerlegung für den Fall der Erhebung von Prozenten der veranlagten Gewerbesteuer auch auf die im *28 Abs. J Nr. 2-6 daselbst aufgeführten Betriebe zu erstrecken. Zusenuakty, Hanbelssskammergesetz. 8. Aunf. 162 Handelskammtergefetz. In der Ausführungsanweisung des Finanzministers vom 4. November 1895 zum Gewerbesteuergesetze ist die Verteilung des Steuersatzes auf mehrere Kommunalbezirke im Artikel 53 geregelt. Sie soll — regelmäßig in un— mittelbarem Anschlusse an die Veranlagung oder sofort nach der Zugangstellung — von dem veranlagenden Steuer— ausschusse von Amts wegen bewirkt werden. Erfährt der veranlagte Gewerbesteuersaß im Wege der Rechtsmittel oder infolge einer Neuveranlagung eine Änderung, so hat der Steuerausschuß von Amts wegen eine erneute Verteilung des Steuersatzes vorzunehmen. Nach erfolgter Verteilung hat der Vorfitzende des Steuerausschusses den Beschluß den beteiligten Gemeindevorständen und dem Steuerpflichtigen mitzuteilen. Die gegen den Beschluß gerichtete Berufung ist beim Vorsitzenden des Steuerausschusses anzubringen. Hiernach wird für diejenigen Fälle, in welchen eine Niederlassung, ein Betrieb oder eine Betriebsstätte eines für eine Handelskammer Beitragspflichtigen außerhalb des Kammerbezirks belegen ist, der auf diesen einerseits und auf den für die Handelskammer abgabepflichtigen, weil innerhalb ihres Bezirks belegenen, Betrieb anderer⸗ seits entfallende Teilbetrag der Gefamtsteuer von Amts wegen durch den Steuerausschuß festgestellt und von seinem Vorsitzenden dem Steuerpflichtigen mitgeteilt: für solche Faͤlle bedarf es deshalb eines besonderen Antrags der Handelskammer gemaß der obigen Gesetzesvorschrift nicht, sondern die Feststellung der Teilbeträge durch den Steuer⸗ ausschuß oder in dem dagegen erhobenen Rechtsmittelver⸗ fahren ift ohne weiteres für die Handelskammer maßgebend. Durch Erlaß des Finanzministers vom 28. Juli 1903 (MBl. d. H. u. GV. 1903 S. 270) find die Vorsitzenden der Steuerausschüsse der vier Gewerbesteuerklassen ange⸗ wiesen, in jedem Falle, in dem bei einer Gewerbesteuer⸗ zerlegung auf Grund des 8 38 des Gewerbesteuergesetzes Teilbeträge für Gemeinden außerhalb des Veran— lagungsbezirks festgesetzt werden, jeder Handelskammer, Koftenaufwand. 8 27. 168 zu deren Bezirk eine dieser Gemeinden gehört, durch be— sondere Nachricht von Amts wegen von den auf ihren Bezirk entfallenden Teilsteuerfähen unter Namhaftmachung der pflichtigen Trilbetriebe Kenntmis zu geben. Auch in dem Falle, daß ein Zensit innerhalb des Handelskammer, bezirks, aber an verschledenen Orten, zwei Betriebe besitzt, deren einer beitragspflichtig ist, der andere hingegen nicht (vgl. Anm. 4 giff. 2 zu d 26) ist die Zerlegung des Steuersatzes auf die beiden Betriebe, die der Steuer— ausschuß nach den vorerwähnten Vorfchriften von Anmf⸗— wegen bewirkt, für die Handelskammer verbindlich, und ein Antrag der Handelskammer auf Zerlegung des Gesamt⸗ steuersatzes nicht erforderlich. Eines solchen bedarf es nur in dem Falle, daß ein Zensit in derfelben Gemeinde einen beitragspflichtigen und einen nicht beitragspflichtigen Betrieb befitzt. Für diesen Fall, für welchen bisher eine Zerlegung des Steuer⸗ satzes auf die beiden Betriebe weder vorgeschrieben war, noch im Bedürfnisse lag, soll nunmehr die Feststellung der Teilbeträge durch den Vorsitzenden des Steuerausschusses erfolgen, aber nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag der Handelskammer. Diese letztere Be— stimmung verfolgt den Zweck, die Entschließung darüber, ob ein Betrieb beitragspflichtig zur Handelskammer ist, ausschließlich der Handelskammer zuzuweisen. Die Auf⸗ gabe des Vorsitzenden des Steuerausschusses soll sich darauf beschränken, für den ihm von der Handelskammer bezeich⸗ neten, von dieser für die Leistung von Beiträgen in An— spruch genommenen Betrieb den darauf entfallenden Steuer⸗ betrag festzustellen, ohne daß er die Berechtigung der Handelskammer, diesen Betrieb in Anspruch zu nehmen, zu prüfen hätte. In dem Antrage, den die Handelskammer in solchem Falle an den Vorsitzenden des Steuerausschuffes zu richten hat, sind diejenigen Niederlaffungen, Betriebe oder Betriebsstätten, welche die Kammer als beitrags⸗ pflichtig in Anspruch nimmt, genau zu bezeichnen. Es 1 * 164 Handelskammergesetz. empftehlt sich, solche Anträge so frühzeitig an die Vor— sitzenden der Steuerausschüsse zu richten, daß ihnen im unmittelbaren Anschluß an das Veranlagungsgeschäft ent⸗ sprochen werden kann (etwa um die Mitte des Februar), Erlaß des Handelsministers vom 16. November 1897 (MBl. d. H. u. GV. 1903 S. 271). 5. Die Handelskammer hat gegen den Zerlegungs⸗ beschluß kein Rechtsmittel. Gegen die Zerlegung, die auf ihren Antrag erfolgt, steht allein dem Abgabepflichtigen die Berufung an die Bezirksregierung offen, die endgültig entscheidet. Nur auf diesen Fall bezieht sich — im Hin⸗ blick auf die in Anm. 4 dargestellte derzeitige Rechtslage — der Abj. I, während die von Amts wegen er— folgenden Zerlegungsbeschlüsse der Steuerausschüsse der Anfechtung des Zensiten — und der beteiligten Gemeinden — nach Maßgabe des in Anm, 4 abgedruckten 8 38 Abs. 8 des Gewerbesteuergesetzes unterliegen. Im Falle des Abs. I kann sich die Berufung nur gegen die Richtig—⸗ keit der bei der Zerlegung festgestellten, auf die einzelnen Betriebe entfallenden Teilbeträge richten. Über die Frage der Beitragspflicht dagegen ist in dem im z 29 geordneten Verfahren zu entscheiden (val. Anm. 4 zu 8 29). 6. Indem sie nach dem zu hebenden Prozentsatze für jeden Pflichtigen den Betrag bestimmt, den er als Handelskammerbeitrag zu entrichten hat. Eine be— sondere Benachrichtigung des Abgabepflichtigen ist nicht vor— geschrieben: ihre Stelle vertritt die Zahlungsaufforderung, mit der die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt (5 29). Über die Rückwirkung von Ermäßigungen der staatlich veran⸗ lagten Gewerbesteuer, die im Rechtsmittelberfahren erzielt werden, auf die Handelskammerbeiträge s. Aum. 3 zu g 26. Wegen der Beschränkung der Abgabenpflicht auf die wahlberechtigten Betriebe in Gemeinden, die eine be—⸗ sondere Gewerbesteuer eingeführt haben, s. Anm. 7 zu 326. Kostenaufwand. 8 28. 166 z 28. Auf Ersuchen? der Handelskammer haben die J Gemeinden und Gutsbezirke die Erhebung der Handels⸗ kammerbeiträge gegen eine Vergütung von höchstens drei vom Hundert der eingezogenen Beiträge zu be— wirken und die Beiträge durch Vermittelung der Kreis⸗ Steuer⸗) Kassen an die Handelskammer abzuführen. Die Handelskammerbeiträge sind öffentliche Lasten. 11 Rückständige Beiträge werden in derselben Weise wie Gemeindeabgaben eingezogen.? J. Im Gesetze von 1870 war die Bestimmung ent—⸗ halten, daß die Erhebung der Beiträge auf Anordnung der Regierung geschehen folle, dagegen war keine Vorschrift getroffen, die den Handelskammern das Recht gewährte, Staats- oder Gemeinde⸗ oder sonstige öffentliche Kassen für die Einziehung ihrer Beiträge in Anspruch zu nehmen. In der Praxis hat die Beitragserhebung nur vereinzelt durch einen eigenen Beamten der Handelskammer statt⸗ gefunden. In der Regel sind die Beiträge auf Ersuchen der Kammer von den staatlichen Kreiskassen oder von den Gemeindeempfängern eingezogen worden. Nachdem in Verbindung mit der Neuordnung der direkten Staatssteuern die Stellung der staatlichen Kreis— kafsen eine Änderung dahin erfahren hatte, daß diele, deren Zahl bedeutend vermindert wurde, fur die Elementar— erhebung von Steuern und Renten nicht mehr in Betracht kamen, sondern nur als Sammelstellen tätig find, war es auch ausgeschlossen, daß fie fernerhin die Elementar— erhebung der Handelskammerbeiträge übernahmen. Da ferner für die Gemeinden eine Verpflichtung zur Hebung dieser Beiträge weder gesetzlich vorgesehen war noch im Kommunalauffichtswege begründet werden kaun, so waren die Handelskammern der Gefahr ausgesetzt, bei ablehnender 168 Handelskammergesetz. Haltung der Gemeinden die Beiträge selbft einziehen zu müfsen, eine Aufgabe, die wenigstens für Handelskammern mit räumlich ausgedehnten Bezirken entweder gar nicht oder nur mit Schwierigkeiten durchzuführen wäre. Die Novelle begründete deshalb, um die Einziehung der Handelskammerbeiträge zu sichern, für die Gemeinden und Gutsbezirke die im Abs. J euthaltene Verpflichtung. Die bisher erforderliche Anordnung des Regierungs⸗ präsidenten zur Erhebung der Beiträge ist in der Novelle fortgefallen, weil es ihrer weder für die Gemeinden und Gutsbezirke bedarf, die kraft Gesetzes zur Erhebung der Beiträge verpflichtet sind, noch für die Vollstreckbarleit der Beiträge, die aus Abs. 11 ohne weiteres folgt. 2. Den Handelskammern steht es frei, die Einziehung der Beiträge auch in anderer Weise, z. B. durch Selbst⸗ einziehung zu bewirken. Ihrem Ersfuchen auf Einziehung der Beiträge müssen die Gemeinden und Gutsbezirke ent— sprechen, wofür sie Anspruch auf 3 v. H. der eingezogenen Beiträge haben. Diese Vergütung von 3 v. H. umfaßt die gesamte von den Gemeinden dabei zu entfaltende Tätig⸗ keit, einschließlich der Übersendung der eingezogenen Bei— träge, so daß besondere Portokosten hierfür den Handelskam⸗ mern nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Auch die weitere Übersendung der Beiträge an die Handelskammern durch die Kreiskafsen beruht auf gesetzlicher Ver⸗ pflichtung, bei deren Erfüllung ein Abzug von Porto—⸗ kosten nicht statthaft ist, Erlaß des Handelsministers vom 21. August 1906 (MBl. d. H. u. GV. S. 301). Die Handelskammer, die von der im 8 28 Abs. J vor⸗ gesehenen Art der Einziehung der Handelskammerbeiträge Gebrauch macht, ist nicht verpflichtet, alle Beiträge der Gemeinde zur Einziehung zu überweisen. Die Möglichkeit, einen Teil der Beiträge durch die Gemeinde zu erheben und den übrigen Teil selbst einzuziehen, ist durch das Gefetz nicht verschlossen, Min.«Erlaß v. 53. Sept. 1907 (MBl. d. H. u. GB. S. 324). Kostenaufwand. F 209. 167 Der im Gesetz vorgesehene Satz von 3 v. H. als Ver⸗ gütung für die Einziehung und Abführung der Handelskammerbeiträge ist die Obergrenze, unter die im Wege der Vereinbarung heruntergegangen werden kann. Die Einziehung durch die Gemeinden und Guisbezirke erfolgt auf Grund von Hebelisten, die ihnen von der Handels⸗ kammer mitzuteilen sind. Sie geschieht am zweckmäßigsten in Verbindung mit der Einziehung der Staats- und Ge⸗ meindesteuern. 3. Im Verwaltungszwangsverfahren nach den Grundfaͤtzen der Verordnung, betr. das Verwaltungszwangs⸗ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen vom 15. No⸗ vember 1899 (Gessamml. S. 545). Vollstreckungsbehörde ist, insoweit die Einziehung der Beiträge durch die Ge— meinden oder Gutsbezirke erfolgt, deren Vorstand (534 Abs.1 a. a. O.); wenn sie durch die Handelskammer bewirkt wird, ist die Vollstreckungsbehörde nach 54 Abs. 3 daselbst von der Bezirlsregierung (in Berlin Polizeipräfidium) zu be— stimmen. 8 29. Einsprüche gegen die Heranziehung zu Handels-⸗1 kammerbeiträgen sind innerhalb zweier Wochen nach der Zahlungsaufforderung bei der Handelskammer anzubringen, die darüber beschließt.“ Gegen den Be⸗ schluß findet innerhalb zweier Wochen nach der Zu⸗ stellung die Klage beim Bezirksausschusse stati, gegen dessen Endurteil nur das Rechtsmittel der Revision zulässig ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. II Einsprüche, welche sich gegen den dem Handels-III kammerbeitrage zu Grunde liegenden Satz der staatlich veranlagten Gewerbesteuer richten, sind unzulässig.** 168 Handelskaumergesetz. 1. Der Beschluß ist schriftlich abzufafsen und dem Einiprechenden zuzustellen. Der Einspruch wird sich in der Regel auf folgende Behauptungen gruͤnden: 1. daß der Einsprechende überhaupt nicht beitragspflichtig sei, weil sein Betrieb nach den Grundsätzen der 8838 und 4 die Beitragspflicht nicht begründe, I daß ein Teil der mit Zuschlägen belegten Gewerbe— steuer auf Grund des 8 26 Abs. J des Gesetzes von Zuschlaͤgen freizulafsen sei, weil die Niederlassung, der Betrieb oder die Betriebsstätte, auf welche der freizu⸗ lassende Teil der Gewerbesteuer entfalle, ihren Sitz nicht im Handelskammerbezirke habe oder das Wahl⸗ recht zur Handelskammer nicht begründe Im Falle zu 2 ist in dem Verfahren des g 29 ausschließlich darüber Entscheidung zu treffen, ob die fragliche Niederlafsung oder Betriebsstätte, der Forderung des Ein⸗ sprechenden gemäß, fur die Bemessung des Handelskammer⸗ beitrags ausscheidet, also über die Beitragspflicht der Niederlafsung usw., dagegen nicht über den Betrag, um den demzufolge sein Handelskammerbeitrag zu ermaͤßigen ist. Dieser ergibt sich vielmehr aus der nach 8 27 Abs.J zu bewirkenden Zerlegung der Gewerbesteuer durch den Steuerausschuß bzw. dessen Vorsitzenden, dessen Entscheidung in dem im 8 27 Abs. 2 bezeichneten Verfahren angefochten werden kann (Anm. 5 zu 827). In den im Abs.J des g 29 vorgesehenen Verfahren ist ferner auch über Ansprüche auf Ermäßigung oder In⸗ abgangstellung von Handelskammerbeiträgen wegen in— zwischen eingetretener Veränderung und zur Erstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben zu entscheiden, Entsch. des OVG. vom 20. Mai 1901 (Bd. 39 S. 306). Dabei ist aber Voraussetzung, daß die im 8 29 Abs. J vorgesehenen Fristen eingehalten find, also namentlich innerhalb zweier Mochen nach der Zahlungsaufforderung Einspruch erhoben Kostenaufwand. F209. 169 worden ist. Diese Vorausfetzung kann in der Regel nicht erfüllt werden, wenn der Steuerpflichtige auf Grund der Ermäßzigung der für seinen Betrieb veranlagten Gewerbe— steuer entsprechende Herabsetzung des Handelskammer— beitrages fordert, weil das zur Ermäßigung der Gewerbe— steuer führende Rechtsmittelverfahren zur Zeit der Ein⸗ forderung der Handelskammerbeitraäge im allgemeinen noch nicht abgeschlossen sein wird. Für folche Fälle ist das Verwaltungsstreitverfahren ausgeschlossen, Anm.3 zu 826. Sie werden vielmehr im Wege der Aufsichtsbeschwerde an den Handelsminister zu verfoigen sein. 2. Die Revision geht an das Oberverwaltungsgericht. Sie kann nur auf die in Anm. 6 zu 8 15 angegebenen Gründe gestützt werden. 3. Der Handelskammerbeitrag ist also trotz Ein⸗ fpruchs zu zahlen. Er wird zurückerstattet, insoweit der Einspruch für begründet anerkannt wird. 4. Daß in dem Einspruchsverfahren gegen die Her⸗ anziehung zu Handelskammerbeiträgen nicht der Satz der staatlich veranlagten Gewerbesteuer angegriffen werden dürfe, folgt aus der Erwägung, daß den Handelskammern eine Einwirkung auf die staatliche Gewerbesteuerveranlagung nicht zusteht, und daß gegen diese Veranlagung die in dem Gesetze vom 24. Juni 1881 gegebenen Rechtsmittel ergriffen werden können Gegründung der Novelle S. 13). Eine auf diesem Wege herbeigeführte Ermaäßigung der Gewerbe⸗ steuer bedingt die Herabfetzung der Handelskammerbeiträge. Vgol. hierüber vorstehende Anm. 2 am Ende. 5. Abs. J und II des 8 29 finden nach ihrer Faffung auch auf solche Handelskammerbeiträge Anwendung, die als Zuschlaͤge zu einer besonderen Gemeindegewerbe— steuer aufgebracht werden. (G 26 Abs. 11) Abs. iII hiu— gegen berückfichtigt — anscheinend versehentlich — nur den Fall, daß es fich um Prozente der staatlich veranlagten Gewerbesteuer handelt. Immerhin wird es unbedenktlich 170 Handelskammergesetz. sein, Einsprüche, die fich gegen den dem Handelskammer— beitrage zugrunde liegenden Satz einer besonderen kommu— nalen Gewerbesteuer richten, ebenfalls abzuweisen; mit der Begründung, daß die Handelskammer an der Bemeffung dieses für sie feststehenden Satzes keinen Anteil habe, und Anfechtungen der Veranlagung daher derjenigen Behörde gegenüber geltend zu machen seien, welche die Veranlagung bewirkt habe. 830. Die Handelskammer ist befugt, zur Deckung der Kosten von Anstalten, Anlagen und Einrichtungen,“ die für einzelne Teile des Handelskammerbezirks oder für einzelne Betriebszweige ausschließlich bestimmt sind, oder ihnen vorzugsweise zugute kommen, die Beitragspflichtigen dieser Bezirksteile oder Betriebs⸗ zweige zu besonderen Beiträgen? heranzuziehen. Be⸗ vor solche Anstalten, Anlagen und Einrichtungen ins Leben gerufen werden,“ ist den Beteiligten? Ge— legenheit zu geben, sich über deren Zweckmäßigkeit zu äußern. II. Zur Verwaltung solcher Einrichtungen sind Ver— treter der beteiligten Bezirksteile oder Betriebs— zweige in angemessener Zahl heranzuziehen; sie kann örtlichen oder fachlichen Ausschüssen übertragen werden, die aus Mitgliedern der Handelskammer und Vertretern der beteiligten Bezirksteile oder Betriebszweige zu bilden sind. III. Die auf Grund dieser Bestimmungen gefaßten Beschlüsses? unterliegen der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe. J Koftenaufwand. F 30. 171 1. 8 30 beruht auf der Novbelle von 1897, in deren Begründung (S. 13/14) für die Bestimmung folgende Er⸗ wägungen geltend gemacht werden: In verschiedenen Gesetzen, zuletzt in 8 18 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammern, ist der Grundsatz zum Ausdruck gelangt, bei Aufbringung der Kosten für solche Einrichtungen oder Maßnahmen oͤffentlich⸗ rechtlicher Gemeinschaften, die einzelnen Teilen der Gemeinschaft in besonders hohem (oder in besonders geringem) Maße zugute kommen, eine entsprechende Mehr⸗ (oder Minder-⸗) Belastung eintreten zu laffen. Da gerade auf dem den Handelskammern zugewiesenen Verwaltungsgebiete häufig Einrichtungen in Frage kommen werden, die für einzelne Gruppen der Be— teiligten entweder ausschließlich oder doch in erster Linie bestimmt sind, wie Fortbildungsschulen für einzelne Ortschaften, Fachschulen für bestimmte Be— triebszweige u. a., so ist dieses Prinzip auch für die Handelskammern angenommen und dem Bedürfniffe gemäß in der Richtung weiter ausgebaut worden, daß die Prägravierung nicht nur für räumliche Teile des Kammerbezirks, sondern auch für einzelne Betriebs⸗ zweige zugelassen ist. Die Verwaltung solcher Einrichtungen kann un⸗ geachtet der Mehrbelastung einzelner Interessenten⸗ gruppen bei der Handelskammer verbleiben. Der Abs. 2 gibt aber auch die Möglichkeit, den prägra⸗ vierten Gruppen einen größeren Einfluß auf die Ver— waltung der fraglichen Einrichtungen zu gewähren, indem er zu dem Zwecke die Einsetzung örtlicher und fachlicher Ausschüsse vorfieht, bei deren Zusammen⸗ —— zweige besonders zu berücksichtigen find. Im Abgeordnetenhause ist die Regierungsvorlage dahin ergänzt worden, daß 172 Handelskammergesetz. die Vorausbelastung nur eintreten soll, nachdem den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden ist, sich über die Zweckmäßigkeit der fraglichen Austalt usw. zu äußern, auch wenn die Verwaltung der Einrichtung bei der Handelskammer verbleibt, doch Vertreter der beteiligten Bezirksteile oder Betriebszweige in angemessener Zahl dazu herangezogen werden sollen. 2. Die Anstalten, Anlagen und Einrichtungen können der mannigfaltigsten Art sein, wofern sie nur entweder die Förderung von Handel und Gewerbe oder die Aus⸗— bildung, die Erziehung und den sittlichen Schutz der darin beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge bezwecken (F 38 Abs. II). Es fallen darunter z. B. Börsen, Verkehrs- und Schiffahrts⸗ anlagen, aber andererseits auch Fortbildungs⸗ und Fach— schulen. 2. 3. Es handelt sich hier nur um solche steuerlichen Beiträge, die allgemein den Wahlberechtigten der vor— ausbelasteten Bezirksteile oder Betriebszweige auferlegt werden sollen, nicht um Gebühren, die von den ein— zelnen für die tatsächliche VBenutzung der Einrichtung usw. gefordert werden. Unter die Bestimmung fallen daher beispielsweise nicht: Schulgelder für den Besuch einer ge— werblichen Schule, Eintrittsgelder und laufende Beiträge der Borsenbesucher, Gebühren für Verkehrs- oder Schiff⸗ fahrtsanlagen u. ä. 4. Das gleiche gilt, wenn eine Vorausbelastung für derartige bereits bestehende Anstalten usw. eintreten soll, sei es, daß sie bisher von der Handelskammer aus ihren Gesamtmitteln, sei es, daß sie von anderen Be—⸗ teiligten unterhalten worden sind und nunmehr auf die Handelskammer übergehen. Auch in solchen Fällen darf eine Vorausbelaftung erst nach Anhörung der Beteiligten (J. Anm. 5) über die Zweckmäßigkeit der Einrichtung be— schlossen werden. J 5. Beteiligt find diejenigen zur Handelskammer Bei⸗ tragspflichtigen, die durch die Vorausbelastungbetroffen Kostenaufwand. 8 31. 173 werden. Gelegenheit zur Außerung kann ihnen durch An— beraumung einer mündlichen Besprechung der Angelegen⸗ heit oder auch auf schriftlichem Wege gegeben werden. 6. Die Beschlüsse müssen enthalten: 1. die Bezeichnung der fraglichen Einrichtung usw. 2. die Angabe derjenigen Bezirksteile oder Betriebs— zweige, für welche die Vorausbelastung eintreten soll, 8. den Umfang der Vorausbelastung, 4. Bestimmungen über die Heranziehung von Vertretern der beteiligten Bezirksteile oder Betriebszweige oder über die Bildung eines örtlichen oder fachlichen Aus⸗ schusses zur Verwaltung der Einrichtung ufw. Außerdem ist der Nachweis der Anhörung der Be— teiligten unter Mitteilung des Ergebnisses zu sühren. 7. In dem Beschluffe wird die Vorausbelastung ein⸗ zelner Bezirks- oder Betriebszweige in der Regel fuͤr die Dauer der fraglichen Einrichtung oder für einen längeren Zeitraum und nur ausnahmsweise in Beschränkung auf das laufende Rechnungsjahr auszusprechen sein. Demgemäß wird auch die ministerielle Genehmigung regelmäßig für einen längeren Zeitraum erteilt werden und wirkt alsdann innerhalb dieses Zeitraums für jedes Rechnungsjahr. Daß es daneben einer besonderen Genehmigung gemäß 8 31 für solche Jahre, in denen die von den Vorausbelafteten insgesamt zu entrichtenden Handelskammerbetträge mehr als 10 v. H. der Gewerbesteuer betragen, bedarf, darüber val. Anm. zu8 31. 831. Einer vorgängigen Genehmigung des Ministers J für Handel und Gewerbe bedarf es, wenn die Be— schaffung des Aufwandes für ein Jahr einen zehn Prozent der Gewerbesteuer übersteigenden Zuschlag —A 17 Handelskammergefetz. II. In diesem Falle kann der Minister für Handel und Gewerbe die etatsmäßigen Kosten in der Ge⸗ samtsumme so weit herabsetzen, daß der zu ihrer Deckung erforderliche Zuschlag nicht mehr als zehn Prozent der Gewerbesteuer beträgt.* 1. Die Genehmigung ist auch dann erforderlich, wenn die allgemeinen Handelskammerbeiträge zusammen mit der nach 8 30 Beitragspflichtigen einzelner Bezirksteile oder Betriebszweige auferlegten Vorausbelastung 10 v. H. der staatlich veranlagten Gewerbesteuer übersteigen. 2. Die Bestimmung berücksichtigt den Fall nicht, daß eine Handelskammer nur aus Gemeinden besteht, in welchen die Handelskammerbeiträge durch Zuschläge zu einer besonderen Gewerbesteuer (5 26 Abs. M aufgebracht werden. Um der Abficht des Gesetzes gerecht zu werden, wird in diesem Falle die Gesamtfsumme der staatlich ver⸗ anlagten Gewerbesteuer der wahlberechtigten Betriebe be—⸗ rechnet und daraus festgestellt werden müssen, ob der durch Zuschläge zur besonderen Gewerbesteuer zu deckende Bedarf mehr als 10 v. H. dieser Gefamtsumme darstellt. Trifft dies zu, so ist die Genehmigung des Handelsministers zur Erhebung der Zuschläge in dieser Höhe einzuholen. 3. Nur die Gesfamtsumme der Ausgaben darf der Minister herabsetzen, nicht aber einzelne Ansätze des Voranschlags ermäßigen. Es ist vielmehr der Handels⸗ kammer überlassen, durch welche Kürzungen im einzelnen sie dafür sorgen will, daß die vom Minister festgesetzte Gesamtsumme nicht überschritten werde. 4. Nach dem Gesetze von 1870 war die Genehmigung der Regierung — seit dem Inkrafttreten des Zuständigkeitsgesetzes des Ministers — ferner erforderlich, „wenn der borgelegte Etat überschritten werden soll“. Diese Bestimmung ist bei der Beratung der Novelle im Hause der Abgeordneten gestrichen worden, nachdem regierungsseitig Geschäftsführung. 86 32, 33. 175 erklärt worden war, daß fie praktische Bedeutung bisher nicht erlangt habe und so undeutlich gefaßt sei, daß ihre Tragweite mit Sicherheit nicht erkennbar wäre. Dabei hob der Regierungsvertreter hervor, daß die ministerielle Ge— nehmigung aber jedenfalls erforderlich sei, wenn fich im Laufe des Rechnungsjahres die Notwendigkeit herausstelle, die Handelskammerbeiträge so zu erhöhen, daß fie infolge⸗ dessen 10 v. H. oder den vom Minister genehmigten Pro— zentsatz überschritten (Haus der Abg. StenBer. 1897 S. 2977). Geschäftsführung. g 32. Zu Anfang jeden Jahres wählt die Handels— kammer aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter desselben. Im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden oder seiner Stellver— treter vor der gesetzlichen Zeit erfolgt eine Neuwahl für den Rest dieser Zeit. 833. Die Handelskammern können die Offentlichkeit J ihrer Sitzungen beschließen. Ausgenommen von der öffentlichen Beratung 11 sind diejenigen Gegenstände, welche in einzelnen Fällen den Handelskammern als für die Offent⸗ lichkeit nicht geeignet von den Behörden bezeichnet? oder von ihnen selbst als zur öffentlichen Beratung nicht geeignet befunden werden. 1. Gleiche Bestimmungen über die Offentlichkeit der Sitzungen enthielt der 827 des Gesetzes von 1870. Bei der Beratung der Novelle in der Kommisfion des Haufes der Abgeordneten wurde beantragt, die Öffentlichkeit der 176 Handelskammergesetz. Sitzungen, abgesehen von den in Abs. U aufgeführten Fallen, gesetzlich vorzuschreiben, und zur Begründung des Antrages angeführt, .daß die zur Beitragsleistung ver⸗ pflichteten Handels- und Gewerbetreibenden das nahe⸗ liegende und berechtigte Interesse hätten, die Verhand⸗ lungen der Handelskammern gewissermaßen kontrollieren zu können. Dieses Interesse werde befonders lebhaft sein, wenn es sich um Anträge handele, die aus den erwähnten Kreisen bei der Handelskammer gestellt selen. Aber nicht nur die direkt beteiligten, sondern auch außenstehende Kreise haätten ein Interesse daran, sich über die Verhandlungen der Handelskammern zu orienlieren und zu wissen, in welcher Weise diefelben geführt werden. Damit solle ein Mißztrauen gegen die Handelskammern und deren Ver⸗ handlungen nicht ausgesprochen sein. Die Offentlichkeit des Verfahrens werde gegenwärtig überall gefordert und ein⸗ geführt, wo es angäugig erjcheine, und demzufolge sei fie auch für die Verhandlungen der Landwirtschaftskammern borgeschrieben.“ Nachdem der Regierungsvertreter erklärt hatte, daß die obligatorische Offentlichkeit der Sitzungen der Handelskammern — die übrigens in dem Berlepsch'schen Entwurfe vorgesehen war — bei der Regierung Bedenken nicht begegne, wurde der Antrag ei n stim mig angenommen I. Kommissionsbericht S. 36, 36). Im Plenum wurde in der zweiten Lesung der Beschluß der Kommisfion wider⸗ spruchslos gutgeheißen, dagegen in der dritten Lesung die obige Fafsung beschlojssen und dadurch der bisherige Zu⸗ stand, wonach es ins Ermessen der Handelskammern ge⸗ stellt ist, ihre Sitzungen öffentlich oder geheim abzuhalten, aufrechterhalten. Die Gründe, die für diesen Umschwung der Auffafsung geltend gemachi wurden,) erscheinen keines⸗ wegs überzeugend und nicht geeignet, die Erwãgungen, Sitzung vom 29. Mai 1897 (StenBer. S. 3072 bis 3075). Geschuͤftsführung. 8 34. 177 die für den Kommisfionsbeschluß maßgebend waren, zu widerlegen. Es steht nunmehr bei den Handelskammern dafür zu sorgen, daß ihre Beratungen, au denen weite Kreise ein lebhaftes Interesse haben, und die die Offentlichkeit gewiß nicht zu scheuen brauchen, nicht hinter ge⸗ schlofsenen Türen stattfinden. 2. Unter den Behörden sind alle Behörden zu ver⸗ stehen, welche Angelegenheiten vor die Handelskammer bringen. Sie können selbstverständlich nur solche Gegen⸗ stände als nicht für die Öffentlichkeit geeignet bezeichnen, die von ihnen felbst vor die Handelskammer gebracht werden, und haben eine entsprechende Mitteilung in ijedem einzelnen Falle zu machen. Sie brauchen dabei nicht ausdrücklich zu erklaͤren, daß sie die öffent⸗ liche Verhandlung nicht wünschen, sondern es genügt, daß sie eine vor die Handelskammer gebrachte Angelegen⸗ heit als „vertraulich“ bezeichnen. 834. Die Beschlüsse der Handelskammern werden — 1 außer den in den 88 19 und 20 bestimmten Fällen — durch Stimmenmehrheit; gefaßt. Bei Stimmen— gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.⸗ Bei Wahlen findet das im ersten Absatze des 8 14 bestimmte Verfahren statt.“ Um einen gültigen Be⸗ schluß zu fassen, ist die Ladung aller Mitglieder? unter Mitteilung der Beratungsgegenstände!s und die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mit⸗ glieder erforderlich.“ Über jede Beratung ist ein Protokoll aufzu⸗ II nehmen. 1. Der abstimmenden Mitglieder. Anwesende, die sich der Stimmenabgabe enthalten, sind bei der Feststellung Lusensky, Handelskammergesetz. 2. Aufl. 12 178 Handelskammergesetz. der Mehrheit nicht mitzurechnen. — Die Bestimmung, daß zu Beschlüssen der Handelskammer, abgesehen von den Fällen der 83 19 und 20, einfache Stimmenmehrheit genügt, ist zwingendes Recht und kann auch durch sftatutarische Regelung nicht geändert werden. Der Handelsminister hat deshalb Wahlstatuten, in denen für Änderungen des Statuts eine DreiviertebMehrheit vorgesehen war, die Be— stätigung versagt. 2. d. h. dessen, welcher tatsächlich den Vorsitz führt, also auch des stellvertretenden Vorsitzenden, wenn er den Vorsitz führt. 3. Die Einführung eines anderen Wahlverfahrens durch Statut, wie es nach 8 14 Abs. II fur die Wahlen der Handelskammermitglieder zugelassen ist, ist für die von der Handelskammer felbst auszuführenden Wahlen nicht statt⸗ haft. Val. Anm. 3 letzter Abs. zu 8 14 und den dort angeführten Ministerialerlaß vom 11. März 1905. 4. Unter „Mitgliedern“ im letzten Satze des Abs. J sind die amtierenden Mitglieder, einschließlich der zu— gewählten Mitglieder (8 8), zu verstehen. Nicht berück— fichtigt werden diejenigen, deren Mitgliedschaft auf irgend⸗ welche Weise erloschen ist oder gemäß 8 20 ruht. 5. Nähere Bestimmungen über die Form der Ladung der Mitglieder, über die Ordnung in den Siztzungen und die Befngnisse des Vorsitzenden, uͤber die Form und die Vollziehung des Protokolls u. a. m. kann die Handels— kammer nach 8 37 in ihrer Geschäftsordnung treffen. 835. I. Die Handelskammer hat die Rechte einer juri— stischen Person. 1II. Sie wird nach außen vertreten durch den Vor— sitzenden oder seinen Stellvertreter. III. Urkunden, die die Handelskammer vermögens— rechtlich verpflichten sollen, müssen unter ihrem Namen Geschäftsführung. F 85. 179 von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem Mitgliede der Handelskammer vollzogen werden.s Sie führt ein den heraldischen Adler enthalten⸗ IV des Siegel mit der Unschrift: Handelskammer zu (für) ....“ . Die Ausstattung der Handelskammern mit den Rechten einer juristischen Perfon ist durch die Rovelle erfolgt und erfüllt einen lange gehegten Wunsch der be— teiligten Kreise. Vom juristischen Standpunkte aus er— scheint es nicht ganz richtig, die Handelskammer, die doch eine Vertretung eines weileren Kreises, der Gefamt— heit der Wahlberechtigten, ist, zum Träger von Vermögens⸗ rechten zu machen, die strenggenommen eben dieser Ge⸗ santheit zustehen müßten. Edenso wie bei Gemeinden und Kommunalverbänden diese und nicht ihre Verwaltungs⸗ organe mit juristischer Persoönlichkeit ausgestattet sind und bei den kaufmännischen Korporationen die Kaufmannschaft und nicht die zu ihrer Vertretung gewählten Organe Altestenkollegien, Vorsteherämter usw.), wäre es auch für die Handelskammern zutreffender gewesen, die juriftische Persoͤnlichkeit für die Gesamtheit der Wahlberechtigten, die Kaufmannschaft des Kammerbezirks, zu begründen Als juriftische Personen kann die Handelskammer Eigentum und andere Rechte erwerben und darüber ver— fügen, Verträge schließen und sonstige privatrechtliche Ver— pflichtungen eingehen, sowie klagen und verklagt werden. Zur Annahme einer den Wert von 5000 Mk. übersteigenden Schenkung oder Zuwendung von Todes wegen ist die Genehmigung des Konigs oder der durch Königl. Ver—⸗ ordnung bezeichneten Behorde erforderlich, Ausf. Ges. zum BGB. Art. 6 51und zum Grwerb bon Grundeigenlum im Werte von mehr als 000 Ne di⸗ Genehmigung des Handelsministers, das. Art. 78 1. 180 FHandelskammergesetz. 2. Sofern die Handelskammer in einzelnen Fällen nichts anderes beschließt. Sie ist selbstverständlich berechtigt, ihre Vertretung nach außen bei einzelnen Gelegenheiten anderen Mitgliedern zu übertragen. 3. Im Abs. II ist nur die Vollziehung solcher Ur— kunden geregelt, welche die Handelskammer vermögens— rechtlich verpflichten, namentlich also von Vertragsurkunden. Für diese ist die Unterschrift zweier Kammermitglieder er— forderlich, deren eines ihr Vorfitzender oder einer seiner Stellvertreter sein muß. Die andere Unterschrift kann von jedem Kammermitgliede, auch einem der stellvertretenden Vorsitzenden, geleistet werden. Für die Vollziehung sonstiger Schriftstücke der Handels⸗ kammer trifft das Gesetz keine Bestimmung. Die Vorschrift des Gesetzes von 1870, daß alle Ausfertigungen in der in Abs. II vorgeschriebenen Weife vollzogen werden sollten (ß 29 Ab⸗? M), ist durch die Nobelle absichtlich auf die im Abs. II aufgeführten Urkunden beschränkt worden, um durch diese Fassung die Be⸗ fugnis für die Handelskammer zu begründen, über die Voll⸗ ziehung anderer Schriftstücke in ihrer Geschäftsordnung (5 37) dem Bedürfnifse gemäß Bestimmung zu treffen. Solche Schrift⸗ stücke brauchen nicht notwendig von einem Kammermitgliede vollzogen zu werden, sondern es steht nichts im Wege, die Vollziehung minder bedeutsamer Urkunden, z. B. von Ursprungszeugnissen durch den Sekretär zuzulassen (Be⸗ gründung der Novelle S. 14). Durch Verfügung des Reichspostamts vom 23. Januar 1904 MBl. d. H. u. GV. 1904 S. 28) ist den Handels⸗ kammern die Berechtigung verliehen, die von ihnen aus— gehenden unfrankierten Briefsendungen nach Maßgabe der Bekanntmachung des Generalpostamts vom 28. November 1871 mit dem Vermerk „portopflichtige Dienstsache“ zu versehen. Die so bezeichneten und mit dem Siegel oder Stempel der Handelskammer versehenen Sendungen sind pon dem Zuschlagporto befreit (val. Anm. 7 zu 8 1 ins⸗ besondere S. 62, 63). Geschäftsführung. 88 36, 37. 181 8 36. Den Handelskammern ist gestattet, ihre Berichte J unmittelbar an die Zentralbehörden zu erstatten. Sie haben von den an die Zentralbehörden er⸗ II statteten Berichten derjenigen Provinzialbehörde, in deren Geschäftskreis der Gegenstand fällt, Mittei— lung zu machen.⸗ 1. Dies bezieht sich auch auf die Fentralbehörden des Reichs (vgl. Anm.5 zu 81). Rach Erlaß des Handels⸗ ministers vom 14. Februar 1896 haben die Handelskammern von Berichten an die Reichsaäͤmter, worin Fragen von er⸗ heblicherer oder allgemeiner Bedeutung erörtert werden, dem Handelsminister Abschrift einzureichen. Unter Berichten sind dabei nicht nur die Schriftstücke zu verstehen, die in Beantwortung der Frage eines Reichsamts, sondern auch die, welche aus eigenem Antriebe eingereicht werden, Erlaß des Handelsministers von 19. Januar 1807 (MBi. d. H. u. GV. S. 11). 2. Diese Vorschrift bezweckt eine Beschleunigung des GBeschäftsganges. Die Provinzialbehörden erhalten durch die gleichzestige Mitteilung der Berichte an die Zentralbehorden die Möglichkeit, sofort Stellung zu nehmen und fich der Zentralbehörde gegenüber zu außern oder etwa notwendige Ermittlungen unverzüglich einzuleiten. Nicht erforderlich ist es, daß der Provinzialbehörde jedesmal eine Abjchrift des Berichts an die Zentralbehörde übersandt werde, es genügt im allgemeinen eine kurze Inhaltsangabe. 837. Die näheren Bestimmungen über die Geschäfts— führung! werden von der Handelskammer in einer dem Regierungspräsidenten mitzuteilenden Ge— schäftsordnung getroffen. 132 Haudelskammergesetz. 1. Die Geschäftsordnung kann sich auf alle Gegen— staͤnde erstrecken, die irgend für die Geschäftsführung der Handelskammer in Betracht kommen. Insbesondere kaun darin Bestimmung getroffen werden: 1. über die Vorbereitung und Abhaltung der Sitzungen der Handelskammer (Form der Einladung der Mit— glieder, Geschäftsordnung der Sitzungen, Führung und Vollziehung des Protokolls usw.) vgl. 8 34 Anm. 5; über die Ausfertigung und Vollziehung von Schriftstücken der Handelskammer, soweit sie nicht unter 8 35 Abf. III fallen; über die Behandlung und Erledigung der laufen⸗ den Geschäfte (Tätigkeitsgebiet des Sekretärs, Heran— ziehung der einzelnen Mitglieder zur Berichterstattung und zu Verfügungsentwürfen); über die Bildung von Kommissionen und Ausschüssen zur Vorbereitung und Verwaltung einzelner Angelegen⸗ heiten oder Geschäftszweige der Handelskammer. Nach den bei der Beratung der Novelle in der Kommission des Abgeordnetenhaufes regierungsseitig abgegebenen Erklärungen folgt aus der Befugnis der Handels— kammer, ihre Geschäftsführung zu regeln, insbesondere auch ihre Berechtigung, örtliche und fachliche Aus⸗ schüsse zu bilden und ihnen bestimmte Aufgaben zu— zuweisen (III. Kommisstonsbericht S. 3 und 46). Diese Ausschüsse und Kommissionen können in der Weise gebildet werden, daß in ihnen außer Handelskammer— mitgliedern auch Vertreter der in Frage kommenden Interessen, die der Handelskammer nicht als Mit— glieder angehören, Sitz und Stimme haben. Eine behördliche Genehmigung ist für die Einrichtung solcher Ausschüsse nicht erforderlich. Nur wenn eine Voraus— belastung der Bezirksteile oder Betriebszweige, um die es sich dabei handelt, stattfinden soll, also die Voraussetzungen des 8 30 zutreffen, ist ministerielle Genehmigung vorgeschrieben. 3. Geschaftskreis. g 38. 188 Derartige Kommiffionen und Ausschüsse sind Orgaue der Handelskammer und als solche nicht befugt, nach außen jelbständig aufzutreten. Sie dürfen demzufoige auch nicht unmittelbar an Behörden berichten. Dagegen steht nichts im Wege, daß ihre Äußerungen von der Handelskammer Dritten, insbesondere auch Behörden mitgeteilt werden. Aus dem Aufsfichtsrechte des Handelsministers folgt seine Berechtigung, vorzuschreiben, daß die Handelskammer ihm Beschlüsse einzelner Ausschüsfse z. B. von Kleinhandelsaus— schüfsen, die von der Kammer errichtet sind, regelmäßig inhaltlich oder im Wortlaut mitteilt. Geschäftskreis. 838.1 Der Geschäftskreis der Handelskammern wird im J allgemeinen durch ihre Bestimmung (8 1) begrenzt. Sie sind befugt, Anstalten, Anlagen und Ein⸗II richtungen, die die Förderung von Handel und Ge⸗ werbe,“ sowie die technische und geschäftliche Aus— bildung.“ die Erziehung? und den sittlichen Schutz;“ der darin beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge be— zwecken, zu begründen, zu unterhalten und zu unter⸗ stützen.* 1. Abs. J bezieht sich auf die Tätigkeit der Handels— kammern als beratender Fachorgane, während Abs. II die Grundlage für eine weitgehende Selbstverwaltung schafft. Über die Doppelstellung, die die Handelskammern hiernach einnehmen vgl. Anm. 2 zu 81. 2. Hierunter fallen z. B. Börfen, Handelsmuseen, öffent⸗ liche Lagerhäuser, Verkehrs- und Schiffahrtsanlagen u. a. m. 3. Namentlich Fach- und Fortbildungsschulen, Prämiierung von Lehrlingsarbeiten u. a. 184 Handelskammergesetz. 4. Hierbei hat man beispielsweise an Veranstaltungen zur angemessenen Unterhaltung und Belehrung für Gehilfen und Lehrlinge während der Dauer der Sonntagsruhe ge⸗ dacht (III. Kommissionsbericht S. 38— 39). „5. Neben dieser allgemeinen Ermächtigung zur Übernahme von Verwaltungsaufgaben sind den Handels— kammern eine Anzahl solcher besonderer Aufgaben zugewiesen, zunächst in den folgenden 88 39 —42 diefes Gefetzes, sodann aber auch in verschiedenen anderen Reichs⸗ und Landesgesetzen. Die letzteren Aufgaben sind im An— hang (Abschnitt III dieses Buchs) zufammengestellt. Von lediglich geschichtlichem Interesse ift das Praͤsen⸗ tationsrecht, das den Handelskammern und den Vorftänden der kaufmännischen Korporationen für die Bildung des Volkswirtschaftsrats durch die Verordnung, betr. die Errichtung eines Volkswirischaftsrats vom 17. November 1880 (GessSammil. S. 367) eingeräumt war. Diese hatten b0 Personen zu wählen und zu präsentieren, von denen 3015 Vertreter des Gewerbes und 15 Verireter des Handels — als Mitglieder des Volkswirtschaftsrats berufen wurden. In gleicher Weise wurden aus 30 von den land⸗ wirtschaftlichen Vereinen präsentierten Personen 15 Ver⸗ treter der Land- und Forstwirtschaft als Mitglieder berufen. Diesen 45 Mitgliedern traten alsdann noch 30 von den Ministern für Handel und Gewerbe, für öffentliche Arbeiten und für Landwirtschaft nach freier Wahl vorgeschlagene Mitglieder hinzu, unter denen mindestens 15 dem Hand⸗ werker⸗ und dem Arbeiterstande angehören sollten. Die Berufung der Mitglieder erfolgte auf 5 Jahre durch den König. Die Aufgabe des Volklswirtschaftsrats bestand darin, Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, welche wichtigere wirtschaftliche Interessen von Handel, Gewerbe und Land⸗ und Forstwirtschaft betreffen, desgleichen auf den Erlaß von Gesetzen oder Verordnungen bezuͤgliche Anträge und Abstimmungen Preußens im Bundesrate, soweit dieselben das gedachte wirtschaftliche Gebiet beruͤhren, zu begutachten. Geschäftstreis. F 30. 185 Der Volkswirtschaftsrat ist seit lange nicht mehr berufen worden und wird schwerlich wieder berufen werbden. Die Verordnung vom 17. November 1880 dürfte deshalb, ob⸗ schon sie förmlich nicht aufgehoben worden ist, für beseitigt zu erachten sein. 839. Alljährlich bis spätestens Ende Juni haben die J Handelskammern über die Lage und den Gang des Handels während des vorhergegangenen Jahres an den Minister für Handel und Gewerbe zu berichten und den Bericht im Druck zu vervielfältigen. Außerdem sind sie verpflichtet, durch die öffent- II lichen Blätter oder in sonst geeigneter Weise? den Handel⸗ und Gewerbetreibenden ihres Bezirks fort⸗ laufende Mitteilungen aus den Beratungsproto— kollen zu machen, sowie summarisch von ihren Ein— nahmen und Ausgaben Kenntnis zu geben. 1. Nach dem Gesetze von 1870 lag den Handelskammern eine zweifache Jahresberichterstattung ob. Nach 8 27 Abs. J follten sie am Schlusse jeden Jahres den Handel⸗ und Gewerbetreibenden ihres Bezirks in einer besonderen Übersicht von ihrer Wirksamkeit und von der Lage und dem Gange des Handels und der Gewerbe, sowie fummarisch von ihren Einnahmen und Ausgaben Kenninis geben. Ferner sollten fie nach F 32 bis Ende Juni dem Minister uͤber Lage und Gang des Handels während des vorhergegangenen Jahres berichten. In der Prarxis ist diesen Vorschriften nur ber⸗ einzelt entsprochen worden. Bei der großen Mehrheit der Handelskammern hat sich der Brauch herausgebildet, nur einen Bericht nach Schluß des Kalenderjahres zu erstatten, der zugleich für den Minister und als Rechenschaftsbericht für die durch die Handelskammer vertretene Kaufmannschaft 186 Handelslammergesetz. beftimmt war. Um dieses Verfahren mit dem Gesetze in Ein— klang zu bringen, hat die Kommiffion des Abgeordnetenhauses den 827 Abf. J, insoweit er den Handelskammern eine beson⸗ dere Berichterstattung an ihre Wähler über ihre Wirksamkeit und die Lage und den Gang des Handels und der Gewerbe auferlegt, gestrichen, dagegen die Handelskammern verpflichtet, den für den Minister bestimmten Jahresbericht im Druck zu vervielfältigen, damit er auf diese Weise zur Kenntnis der Kaufmannschaft gelange (III. Kommissionsbericht S. 37). Der Umstand, daß der Jahresbericht an den Minister zugleich die Eigenschaft eines Rechenschaftsberichts für die Kaufmannschaft hat, tritt in seinem Inhalt deutlich zu⸗ tage, indem darin regelmäßig vieles mitgeteilt wird, was dem Minister bereits bekannt ist, wie Eingaben an den Reichstag oder den Landtag oder an andere Zentralbehör— den, die dem Handelsminifier gleichzeitig abschriftlich mit— geteilt worden find: ja die Darstellung des Verkehrs mit dem Handelsminister selbst im abgelaufenen Jahre pflegt einen nicht geringen Teil der Jahresberichte auszumachen. Seinem Zwecke nach soll der Jahresbericht der Handelslammern historischen Inhalts sein: er ist nicht die geeignete Stelle, um Anträge bei den Behörden zu stellen. Hierfür empfehlen sich vielmehr besondere, auf den einzelnen Ge— genstand beschränkte Berichte. Es ist deshalb auch nicht üblich, daß die Handelskammern auf Anträge und Wünsche, die sie nur in ihrem Jahresberichte vorbringen, seitens des Handelsministers Bescheid erhalten, wobei allerdings wohl auch in Betracht kommt, daß nach Lage der für diese Angelegenheiten im Ministerium verfügbaren Arbeitskrãfte die Bescheidung oder weitere Verfolgung aller in den Jahresberichten zur Sprache gelangten Wuünfsche kaum durch— führbar sein würde. Der Jahresbericht soll die Gesamt—⸗ auffassung der Handelskammer von der wirtschaftlichen Lage des Handels und der Industrie im Handelskammier⸗ bezirk zum Ausdruck bringen. Hiervon find einzelne Handelskammern abgewichen, indem sie neben dem all— Geschäftskreis. F 389. 187 gemeinen, die Auffassung der Kammer wiedergebenden Teile noch einen besonderen Teil brachten, der lediglich Berichte einzelner Firmen enthielt. In dem Erlasse des Handels— ministers vom 26. Oktober 1901 (MBl. d. H. u. GVB. S. 290) ist hierzu folgendes bemerkt: „Einer solchen subjektive Auffassungen einzelner Firmen darftellenden Berichterstattung kann nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einem Be— richte, welcher die auf Grund eingehender Prüfung und Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ge— wonnene Gesamtauffassung einer Handelskammer wieder⸗ gibt. Sie ist ferner, wenn nicht ausdrücklich bemerkt ist, daß es sich lediglich um Mitteilungen einzelner Gewerbetreibender handele, irreführend, indem von den im Jahresbericht einer Handelsvertretung ohne solchen Zufatz enthaltenen Darlegungen ohne weiteres angenommen werden muß, daß sie eben die Auf— fasfung der Handelsvertretung enthalten. Nach alle⸗ dem verdient es den Vorzug, wenn auch im beson— deren Teil des Jahresberichts die Auffafsungen der Handelskammer niedergelegt und Berichte einzelner Firmen nur als Ergänzungen oder Stimmungsbilder beigefügt werden, und auch dies im allgemeinen nur in Fällen, in denen es sich um hervorragende oder charakteristische Unternehmungen handelt. Jedenfalls aber müssen Berichte von einzelnen Gewerbetreibenden. für welche die Handelsvertretung nicht die volle Ver⸗ antwortung übernehmen will, ausdrücklich als Privat⸗ bericht kenntlich gemacht werden.“ Die Benutzung der Jahresberichte der Handelskammern würde wesentlich erleichtert werden, wenn die Anordnung des Stoffs überall die gleiche wäre. Auch möchte eine Gleichmäßigkeit im Format, in dem die Berichte gedruckt werden, anzustreben sein. Nötigenfalls wäre der Handelsminister auf Grund seiner Aufsichtsbefugnisse in der Lage, allgemeine Vorschriften hierüber zu erlassen. 188 Handelskammergefetz. 2. Es genügt beispielsweise, daß die Handelskammern der Kaufmannschaft die im Abs. I vorgeschriebenen Mit—⸗ teilungen in Form von fortkaufend erscheinenden Drucksachen machen (II. Kommisjfionsbericht S. 68). Viele Handelskammern haben sich eigene Blalter geschaffen, in denen sie nicht nur die Beratungsprotokolle, sondern auch andere für die Kaufmannfchaft ihres Bezirks wichtige Mitteilungen veröffentlichen. 840. An denjenigen Orten, an welchen Handels⸗ kammern ihren Sitz haben. werden von diesen die Handelsmäkler — unter Vorbehalt der Bestätigung des Regierungspräsidenten — ernannt. 1. Die Bestimmung bezog sich auf die Handelsmäkler des alten HGB. Nach Art. 66 das. waren die Handels⸗ mäkler amtlich bestellte Vermittler für Handelsgeschäfte, die vor Antritt ihres Amtes vor Gericht einen Eid dahiu zu leisten hatten, daß sie die ihnen obliegenden Pflichien getreu erfüllen wollten. Sie unterstanden, insoweit sie von einer Handelskammer ernannt waren, deren Difziplin und lonnten für Pflichtverletzungen mit Geldbuße von 75 bis 1500 Ml. bestraft werden, EinfGes. zum HGB. vom 14. Juni 1861 (GessSamml. S. 449) Art 9 85. Die Zurücknahme der Bestellung konnte nach 8 120 Ziff. 3 des Zuständigkeitsgesetzes durch Klage vor dem Bezirksausschuffe herbeigefüͤhrt werden. Ein ausschließliches Recht zur Ver⸗ mittlung von Handelsgeschäften siand den amtlichen Handels⸗ mäklern nicht zu. Für die Vermittlung von Börsengeschäften sind die amtlich bestellten Handelsmäkler durch das Reichsbörsen⸗ gejetz vom 22. Juni 1896 (KGesBl. S. 157) beseitigt worden. Die durch dieses Gesetz eingeführten, von der Landesregierung zu bestellenden und zu vereidenden Kurs⸗ mäkler (ß 80 a. a. O.)) sind zwar verpflichtet, Börsengeschäfte Geschäftskreis. 88 40, 41. 189 zu vermitteln, haben aber in betreff dieser Tätigkeit keine amtliche Stellung mehr, fondern stehen den freien Mäklern völlig gleich. Die amtliche Aufgabe, für welche sie bestellt sind, besteht ausschließlich darin, daß sie bei der amtlichen Festsetzung des Börsenpreises von Waren und Wertpapieren mitwirken. Vor der Bestellung von Kursmaklern, die in Preußen im allgemeinen den Regierungspräfidenten, in Berlin dem Oberpräsidenten obliegt, find die Handels organe, denen die unmittelbare Aufsicht über die Börse übertragen ist (6 41 Anm. 1), zu hhören, Erlaß des Handelsministers vom 14. November 1896. Mit dem Inkrafttreten des neuen HGB. am 1. Januar 1900 ist die Einrichtung amtlicher Handelsmäkler in Wegfall gekommen; es gibt seitdem nur noch Privatmäkler ohne amtliche Bestellung. Der obige 8 40 ist dadurch gegen⸗ standslos geworden. Dagegen sieht das BGB. und das neue HGB. für gewisse Verkäufe und Käufe die Bestimmung vor, daß sie nur von öffentlich dazu ermächtigten Handelsmäklern vorgenommen werden dürfen. Diefe öffentliche Ermächtigung wird von den Handelskammern und den Vorständen der kaufmaͤnnischen Körperschaften erteilt. Vgl. Anhang (I) unter b. 841. Börsen! und andere für den Handelsverkehr be⸗ stehende öffentliche Anstalten? können unter die Aufsicht der Handelskammer gestellt werden.? 1. In betreff der Börsen vgl. 81 des Vörsengesetzes vom 22. Juni 1896 (RGesBl. S. 157). Die Errichtung einer Börse bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Diese ist befugt, die Aufhebung bestehender Börsen anzuordnen. Die Landesregierungen UÜben die Aufsicht über die Börsen aus. Sie können die unmittelbare Aufsicht den Handelsorganen (Handelskammern, kaufmännischen Korporationen) übertragen. 139 Handelskammergesetz. Der Aufficht der Landesregierungen und der mit der unmittelbaren Aufsicht betrauten Handelsorgane unterliegen auch die auf den Börsenverlehr bezüglichen Einrichtungen der Kündigungsbureaus, Liquidaͤtions kaffen, Liquidationsvereine und ähnlicher Anstalten. In Preußen ist für alle Börsen von der Ermächtigung, die unmittelbare Aufficht den Handelskammern und den Vorständen der kaufmännischen Korporationen zu übertragen, Gebrauch gemacht worden. Staatliche Auffichtsbehörden find die Regierungspräsidenten, für die Berliner Börse der Ober— präfident der Provinz Brandenburg und der Stadt Berlin in Potsdam, in oberster Instanz der Minister für Handel und Gewerbe, Erlaß des Handelsministers vom 7. März 1897. 2. Soweit diese auf den Börsenverkehr bezügliche Einrichtungen darsiellen, sind fie in Ausführung des Böoͤrsengefetzes der unmittelbaren Aufsicht der Handelsorgane unterstellt worden (s. Anm. 1). Außer den im 8 1 Abs. 11 des Börsengesetzes aufgeführten, zur Abwicklung börsen⸗ maßiger Geschäfte dienenden Kündigungsbureaus, Liqui⸗ dationskassen und Liquidationsbereinen sind der unmittel⸗ baren Aufficht der Handelsvertretungen auch Zusammen—-künfte der Börsenbesucher außerhalb der gewöhnlichen Börsen⸗ zeit unterstellt, sofern sie den Charakter börsenmäßiger Versammlungen tragen, wie Frühbörsen, Nachbörsen, Abend⸗ börsen. Für andere öffentliche Anstalten ift von der Be— stimmung des 8 41 bisher kein Gebrauch gemacht worden. 3. Nach 8 137 des Zuständigkeitsgefetzes findet gegen Beschlüsse der Handelskammer oder des Vorstands einer kaufmännischen Korporation, durch welche die Erlaubnis zum Besuche der Börse verfagt, auf Zeit oder für immer entzogen oder eine Beschwerde über unrichtige Einschätzung zu den Börsenbeiträgen zurückgewiesen wird, soweit nach der Börsenordnung gegen dergleichen Beschlüsse der Rekurs an eine Behörde zulässig ist, an Stelle desselben innerhalb zwei Wochen die Klage beim Bezirksausschusse statt. Geschäftskreis. 8 41. 191 Durch das Reichsbörsengefetz hat diese Vorschrift mehr⸗ sache Anderungen erfahren. Die Rechtsmittel find danach in folgender Weise geregelt: l. Das Börsengeset sieht in 8 7 eine Anzahl von Aus⸗ schließungsgründen vom Börsenbesuche vor und überläßt es den Börsenordnungen, weitere Aus— schließungsgründe festzusetzen. Wenn wegen Vorliegens von Ausschließungsgründen die Erlaubnis zum Besuche der Börse durch Beschluß des Handelsorgans versagt wird — sei es, daß ein Antrag auf Zulassung zum Borfenbesuche abgelehnt, sei es, daß die bereits erfolgte Zulassung infolge des Eintriits von Ausschließungs⸗ gründen zurückgezogen wird —, kann hiergegen beim Bezirksausschusse Klage erhoben werden, wenn die Bbrsenordnung ein entfprechendes Rechtsmittel vorsieht. Ist dies nicht der Fall, so ist der z137 des Zuständig⸗ keitsgesetzes nicht anwendbar, so nicht bei Berlin, Entsch. des OVG. vom 2. Dezember 1901 GBd. 40 S. 323). Eine Ausschließung eines Börsenbesuchers kann ferner auf Grund eines ehrengerichtlichen Verfahrens ein⸗ treten. Nach 8 10 des Börsengesetzes zieht das Ehren⸗ gericht Börsenbesucher zur Verantwortung, welche im Zusammenhange mit ihrer Tätigkeit an der Börfe fich eine mit der Ehre oder den Anspruch auf kaufmännisches Vertrauen nicht zu vereinbarende Handlung haben zu—⸗ schulden kommen lassen. Die Strafen bestehen in Verweis, sowie in zeitweiliger oder dauernder Ausschließung von der Börfe (8 15). Gegen eine Entscheidung des Ehrengerichts findet Ase uh die Berufung an die nach 8 17 4. a. O. zu bildende Berufungskammer, nicht aber ein verwaltungsgericht⸗ liches Verfahren jtatt. Eine zeitweilige Ausschließung von der Börfe kann schließlich wegen Stbrung der Ordnung oder des Geschaäftsverkehrs an der Vörse eintreten. Ihre 3 192 5. Handelskammergesetz. Verhängung erfolgt durch den mit der Handhabung der Börsenpolizei betrauten Börsenvorsiand. Als Rechtsmittel findet nur die Beschwerde an die Börsen⸗ auffichtsbehörde statt (68 Abf. 2 und 3 a. a. O.). Die unter Ziff. 1 bis 3 erwähnten Grundfätze finden in gleicher Weise auch auf Kursmakler Anwendung. Soweit für sie eine Maklerkammer eingerichtet ist, unterstehen fie außerdem deren Disziplin. Als Dijsziplinarstrafen sind in der Berliner Maklerordnung Warnung, Verweis, Geldstrafe und Ausschließung vom Borsenbesuch bis zu drei Monaten vorgesehen. Das Verfahren ist in der Maklerordnung geregelt; ein Verwaltungsstreitverfahren findet nicht statt. Über die Einschätzungen zu den Börsenbeiträgen trifft das Börsengesetz keine Bestimmung. Für die Anfechtung ist deshalb 5 137 des Zuständigkeitsgesetzes nach wie vor maßgebend. 842. Die Handelskammer ist befugt, Dispacheuren und folche Gewerbetreibende der in 8 86 der Reichs⸗Ge⸗ werbeordnung bezeichneten Art,? deren Tätigkeit in das Gebiet des Handels fällt, öffentlich anzu— stellen und zu beeidigen. Auf Auktionatorens findet diese Bestimmung keine Anwendung. Vor—⸗ schriften, die die Handelskammer für die hiernach angestellten Personen erläßt, sind dem Minister für Handel und Gewerbe vorzulegen. IJ. Der Handelskammer liegt ferner die Ausstellung von Ursprungszeugnissens und anderen dem Handels⸗ verkehre dienenden Bescheinigungen ob. 1. Dispacheure find Sachverständige zur Aufftellung der Rechnung bei großer Havarie. Diese umfaßt all— Geschäftskreis. 8 42. 193 Schäden, welche einem Schiffe oder der Ladung desselben oder beiden zum Zwecke der Errettung beider aus einer gemeinsamen Gefahr von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie auch die durch eine solche Maßregel ferner verursachten Schäden, ingleichen die Kosten, die zu demselben Zwecke aufgewendel werden. Die große Havarie wird in der Seeschiffahrt von Schiff, Fracht und Ladung, in der Binnenschiffahrt von Schiff und Ladung gemeinschaftlich getragen. Zu dem Zwecke sindet eine Auseingndersetzung unter den Beteiligten statt, deren Unterlage die Aufflellung einer Rechnung über die große Havarie, die Dispache, bildet. Der Schiffer ist verpflichtet, die Aufmachung der Hispache ohne Verzug zu veranlassen. Nach Seerecht wird die Dispache durch die ein für alle⸗ mal bestellten oder in deren Ermangelung durch die vom Gerichte besonders ernannten Dispacheure aufgemacht. In der Binnenschiffahrt kann der Schiffer selbst die Dispache aufstellen, doch ist er berechtigt und auf Verlangen eines Beteiligten verpflichtet, die Aufstellung einem Dispacheur zu übertragen. Vgl. hierzu für die Seeschiffahrt HGB. 87209, für die Binnenschiffahrt 5. Abschnitt des Gefetzes betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1895 (neue Fassung RGefBl. 1898 S. 866). Die Bestellung von Dispacheuren stand früher nur den Vorständen einzelner kaufmännischer Korporationen auf Grund entsprechender Ermächtigung in ihren Statuten zu. Durch obige Vorschrift der Rovelle ist die gleiche Befugnis den Handelskammern übertragen. Von den Verwaltungs⸗ behörden können Dispacheure nicht öffentlich angestellt und beeidigt werden, Erlaß des Handelsministers vom v. Juni 1804 (MBl. d. H. u. GV. S. 275). 2. 8 36 Abs. JI der Gewerbeordnung bestimmt: Das Gewerbe der Feldmefsser, Auktionatoren, Bücher⸗ revisoren, derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waren irgendeiner Art feststellen, Lusensky, Hanudelskammergeseß. 2. Aufl. 194 Handelskammergesetz. der Güterbestätiger, Schaffer, Wäger, Messer, Bracker, Schauer, Stauer usw. darf zwar frei betrieben werden, es bleiben jedoch die verfassungsmäßig dazu befugten Staats oder Kommunalbehörden oder Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, welche diese Gewerbe betreiben wollen, auf die Beobachtung der bestehenden Vorschriften zu beeidigen und öffentlich anzustellen. Die Ermächtigung zur Anstellung solcher Gewerbetreiben— den ist seit alters her in gewissem Umfange den Vorständen der kaufmännischen Korporationen durch die für sie erlassenen Verfassungen eingeräumt worden (s. Anm. 1 zu 8 44). Durch die Novelle ist fie auch für die Handelskammern, die infolge der Ausstattung mit juristischer Persönlichkeit Korporationen im Sinne des 8 36 der Gewerbeordnung geworden find, begründet worden. Nach der preußischen Ausführungsanweisung zur Ge— werbeordnung vom 1. Mai 1904 (MBl. d. H. u. GB. S. 1238) Ziff. 51 haben, soweit die Handelsvertretungen zur Beeidigung und öffentlichen Anstellung von Gewerbe— lreibenden befugt sind, die Behörden von ihrer gleichartigen Befugnis keinen Gebrauch zu machen. Sofern in einzelnen Fällen noch Anstellnngen durch Behörden notwendig er⸗ scheinen follten, ist die Entscheidung des Handelsministers einzuholen. Bei den Verhandlungen im Abgeordnetenhause ist die Frage aufgeworfen worden, ob auf Grund des Abs. J auch Probezieher für Zucker und Melaffe öffentlich angestellt und beeidet werden können. Die Ant— wort hängt davon ab, ob diese unter 8 36 der Gewerbe— ordnung fallen. Von einer Seite wurde dies bestritten, von anderer dagegen geltend gemacht, daß diese Perfonen nicht nur mechanisch die Probe ziehen, sondern auch fest⸗ zustellen haben, ob der Zucker in Farbe und Korn gleich— mäßig ist, ob er Knoten enthält, ob er, ordnungsmäßig verpackt ist usp. Regierungsseitig wurde in übereinstimmung mit den letzteren Ausführungen die ene vertreten, daß Geschäftskreis. g 42. 195 die Probenehmer, die in weitgehendem Umfange an der Feststellung der Beschaffenheit des Zuckers und der Melafse mitwirken, unbedenklich unter die im ę46 a. a. O. be⸗ zeichneten Gewerbetreibenden einbegriffen werden könnten (vgl. StenBer. der Sitzung vom 26. Mail 1897 S. 2986 bis 2988). Das gleiche gilt für Probezieher für Dünge- und Kraftmittel, sowie für die in Kon— ditionieranstalten als Sachverständige tätigen Gewerbe⸗ treibenden. Ferner ist die Zugehörigkeit zu den Gewerbe⸗ freibenden des 836 der Gewerbeordnung und die Zuläffig · keit der offentlichen Anstellung und Beeidigung anerkannt für Handelschemiker, Erlaß des Handelsministers vom 30. August 1898, jedoch mit Ausschluß solcher Chemiker, die fich nicht mit der Prüfung von Handelsware, fondern lediglich mit der chemisch⸗technisfchen Unter⸗ suchung von Fabrikationsmethoden befassen, Erlaß vom 12. Marz 19803, Personen, welche die Beschaffenheit von Werkzeug⸗ maschinen, sowie von Wein gewerbsmãßig festftellen, Erlaß vom 30. Mai 1901 (MBl. d. H. u. GV. S. 849 Personen, welche die Beschaffenheit von Schiffs— maschinen und Schiffsmaschinenteilen gewerbs⸗ maßig feststellen, Erlaß vom 19. Mal 1904. Dagegen gehören nicht zu den Gewerbetreibenden, die semnab 842 Abs. J öffentlich angestellt und beeidigt werden unen: Taucher, Erlaß des Handelsministers vom 18. April 1899, Personen, die elektrische Anlagen auf ihre Feuer— sicherheit prüfen, Erlaß vom 6. November 1902 MsBl. d. Heau. G6V. S. 385), Sachverstäͤndige für Fabrikbau und Anlage von keramischen Fabriken, Erlaß vom 18. Februar 1806, Handelsmakler, Erlaß vom 8. Januar 1806 Taxatoren, Erlaß vom 13. August 1908. 196 Handelskammergesetz. Auch entsprechen nicht dem Wortlaute des g 36 der Ge⸗ werbeordnung allgemein gehaltene Anstellungen, wie ‚Sach⸗ verständige für Getreide und Futtermittel“, Erlaß vom 26. August 1904 oder „Sachverständige in Schiff— fahrtsangelegenheiten“, Erlaß vom A. Juni 19806, waͤhrend die Anstellung als Gewerbetreibender sür die Fest— stellung der Beschaffenheit, Menge und richtigen Verpackung von Getreide und Futtermitteln unbedenklich sein würde Die im 8 42 Abs. J begründete Ermächtigung der Handelskammern erstreckte sich anfänglich nicht auf Buͤcher⸗ revisoren, weil diese ursprünglich im 8 36 der Gewerbe⸗ ordnung nicht aufgeführt waren und begrifflich den dafelbst bezeichneten Gewerbetreibenden nicht zugerechnet werden konnten. Nachdem durch die Novelle zur Gewerbeordnung vom 30. Juni 18900 (RGesBl. S. 321) der 8 36 das. durch Aufnahme der Bücherredisoren erweilert worden ist, steht den Handelskammern nunmehr auch die seit lange erstrebte Befugnis zu, Bücherrevisoren zu beeidigen und öffentlich anzustellen. 3. Die Bedeutung der öffentlichen Anstellung und Beeidigung äußert sich a) in gewissen Rechtfolgen, die Handlungen der öffentlich Angestellten beigelegt sind, d) in ihrer vorzugsweisen Heranziehung als Sachverftändige im Zivil- und Strafprozeß, e) in dem Ansehen, das die öffentliche Anstellung und Beeidigung in den Augen des Publikums gewährt. a) Im 8 36 Abf. I1 der Gewerbeordnung ist die Mög— lichleit vorgesehen, durch gesetzliche Bestimmungen den Handlungen der auf Grund des Abs. I das. oͤffentlich angestellten Gewerbetreibenden eine besondere Glaub— würdigkeit beizulegen oder an diese Handlungen befon dere rechtliche Wirkungen zu knüpfen. Gesetzliche Bestim— mungen, durch die den Handlungen der öffentlich ange— stellten Gewerbetreibenden eine besondere Glaubwuͤrdigkeit beigelegt wird, bestehen nicht mehr und sind für das Gebiet des Zivilprozesses durch F 14 des Einführungsgesetzes zur Geschaͤftskreis. g 42. 197 3PO. ausdrüůcklich beseitigt worden. Dagegen finden fich in neueren Gefetzen Fälle, in denen an Handlungen amtlich bestellter Sachverstaändiger besondere Rechtsfolgen geknüpft sind. Nach 5 4838 5668. hindert die Feststellung der Be— schädigung oder Minderung von Frachtgut durch amtlich bestellte Sachverständige das Erloͤschen der Ansprüche gegen den Frachtführer, wenn die Feststellung vor der An— nahme erfolgt. Eine Feststellung von Mängeln nach der Annahme hat diese Wirkung nur dann, wenn die Maͤngel aͤußerlich nicht erkennbar sind irnd die Feftstellung unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Die gleichen Bestimmmigen sind für das Frachtgeschäft zur Befoͤrderung von Gütern auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern vorgesehen, 861 des Binnenschiffahrisgesetzes in der Fassung von 1898 (RGesBl. S. 868). wei Verfrachtung zur See ferner ist ein Anspruch des Empfängers wegen Beschädigung oder Verlustes von Gütern davon abhängig, daß der Zustand und die Menge der Güter entweder vor der UÜbernahme oder spätestens am zweiten Werktage nach der übernahme durch die zuständige Behörde oder durch die zu dem Zwecke amtlich bestellten Sachverständigen festgestellt wird, 8GB. ę8 608, 608 Im Sinne dieser Vorschriften sind amtlich bestellte Sachverständige nicht nur solche, welche für den einzelnen Fall in einem gerichtlichen Verfahren zur Sicherung des Beweises (BPO. 8 488) besonders ernunnt find, sondern auch solche, die von der zuständigen Behörde oder vonu einem dazu ermächtigten Organe des Handelsstandes ein für allemal bestellt find Dentschrift zum Eutwurfe des 6GB. S. 281). b) Eine besondere Stellung haben die öffentlich an⸗ gestellten und beeidigten Gewerbetreibenden im Zivil⸗ und Strafprozeß. Nach 8 404 Abs. IIl der 380. und 73 Abs. ii der Stpo. follen, wenn für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt sind, für 198 Handelskammergesetz. das gerichtliche Verfahren andere Personen nur dann als Sachverständige gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. Der vorzugsweisen Berückfichtigung der öffent⸗ lich bestellten Sachverständigen steht ihre Verpflichtung gegenüber, der Ernennung zum gerichtlichen Sachverständigen Folge zu leisten (3PO. 8 407 Abs. I, StPO. 8 76 Abs. I). Von den „öffentlich bestellten“ Sachverständigen unter— scheiden die Prozeßordnungen die „im allgemeinen be— eidigten“ Sachverständigen (8PO. 8 410 Abs. II, StpO. z 78 Abs. 1h), deren Sonderstellung darin beruht, daß an Stelle der Eidesleistung in jeder einzelnen Sache bei ihnen die Berufung auf den allgemein geleisteten Eid genügt. Eine öffentliche Bestellung von Sachverständigen durch die Justizbehörden findet, nachdem früher ein un⸗ gleichmäßiger und unklarer Rechtszustand bestanden hatte, neuerdings nicht mehr statt; es wird andrerseits anerkannt, daß die auf Grund des 8 36 der Gewerbeordnung öffentlich angestellten, also namentlich auch die von den Handelsvertretungen öffentlich angestellten Gewerbetreibenden im Sinne der oben angeführten Prozeßvorschriften die Eigen⸗ schaft öffentlich bestellter Sachverständiger haben. Die allgemeine Beeidigung von Sachverständigen für ge⸗ richtliche Angelegenheiten ist geregelt durch Verfügung des Justizministers vom 58. Februar 1900 (Justizministerialblatt S. 48), die später mehrfach (Verfügung vom 19. März 1801, 25. März 1902, 7. April 1904, 18. Juli 1907) ergängzt und geändert worden ist. Danach erfolgt die Auswahl der als Sachverständige für gerichtliche Angelegenheiten im all⸗— gemeinen zu beeidigenden Perfonen durch den Landgerichts⸗ — besondere auch Handelskammern und kaufmännische Kor— porationen sind vorher zu hören und im Falle eines Be⸗ durfnisses zur allgemeinen Beeidigung von Sachverstän⸗ digen um den Vorschlag befähigter Personen zu ersuchen (2 a. a. O. in der Fafsung vom 19. Maͤrz 1901). Die Beeidigung erfolgt in der Regel für die von den Gerichten Geschäftskreis. g 42. 199 des Landgerichtsbezirks zu fordernden Gutachten. Bei jedem Gerichte wird ein nach den einzelnen Angelegenheiten geordnetes Verzeichnis der im allgemeinen beeidigten Sach— verständigen geführt und auf dem laufenden erhalten; die Einficht des Verzeichnisses ist jedermann gestattet. Die Streichung eines Sachverständigen erfolgt außer im Todes— falle und auf seinen Antrag, auch dann, wenn er fich als unzuverläffig erweist, oder wenn sich erhebliche Bedenken gegen seine Sachkunde ergeben. Sie kann erfolgen, wenn der Sachverständige seinen Wohnsitz an einen Ort außer— halb des Bezirks verlegt, für den er beeidigt ist. In das Verzeichnis der allgemein beeidigten Sachverständigen sind auch die Personen einzutragen, die auf Grund des 8 36 der Gewerbeordnung öffentlich angestellt und be— eidigt find. Eine nochmalige Vereidigung durch das Ge— richt ist für fie nicht erforderlich. Um die vorzugsweife Heranziehung dieser Sachverständigen, auf die sie nach 3PO. 8 404 Abs. IIJ und StPO. ę 73 Abs. MAnspruch haben, zu erleichtern, ist in dem Verzeichnisse bei dem Namen die Tatsache der öffentlichen Bestellung erfichtlich zu machen. Ist der öffentlich bestellte Gewerbetreibende bereits für gerichtliche Angelegenheiten im allgemeinen beeidigt, so ist in dem Verzeichnisse zu vermerken: „Als gerichtlich beeidigter Sachverständiger gestrichen.“ Wird die öffentliche Be— stellung eines zugleich für gerichtliche Angelegenheiten all— gemein beeidigten Sachverständigen zurückgenommen, ohne daß er in letzterer Eigenschaft gestrichen wird, so ist die Zurücknahme in dem Verzeichniffe zu vermerken. Bei Streichungen öffentlich bestellter Gewerbetreibender wegen Unzuverläffigkeit oder Verlegung des Wohnsitzes ist demjenigen Organe, durch welches der Sachverständige be— stellt oder im allgemeinen beeidigt worden ist, unter An⸗ gabe der die Streichung begründenden Tatsachen Kenntnis zu geben, Verfügung des Justizministers vom 18. Juli 1907 (MBl.nd. H. u. GB. S. 286). 200 Handelskammergesetz. Die Handelsvertretungen haben von öffentlichen Be— stellungen und Beeidigungen von Gewerbetreibenden, die als gerichtliche Sachverstäudige in Betracht kommen, unter Mitteilung der Eidesformel (Anm. 4) dem Landgerichtspräsidenten des Bezirks Kenntnis zu geben, für den die Anstellung erfolgt ist. Ist sie nur für einen Teil des Kammer⸗ oder Korporationsbezirks erfolgt, so ist dies in der Mitteilung anzugeben. Veränderungen, z. B. der Widerruf der Anstellung, sind in gleicher Weife anzuzeigen, Erlaß des Handelsministers vom 258. März 1908 (Mwl. d. H. u. GV. S. 140). Die Mitteilungen sind auf die— jenigen Gewerbetreibenden zu beschränken, die von der Handelsvertretung ausdrücklich auch für die Erstattung von sachverständigen Gutachten beeidigt worden sind (Anm. 4), da nur diese in das gerichtliche Sachverständigenverzeichnis aufgenommen werden, Erlaß des Handelsministers vom 18. Juli 1907 (MBl. d. H. u. GB. S. 285). e) Die öffentliche Anstellung und Beeidigung begründet keine ausschließliche Gewerbeberechtigung und ebensowenig die Eigenschaft eines Beamten. Ihre Rechts folgen erschöpfen sich vielmehr in den unter à und b dargelegten Wirkungen, die für manche der in Betracht kom⸗ menden Gewerbetreibenden, namentlich wenn sie in erheb⸗ lichem Umfange als gerichtliche Sachverständige herangezogen werden, bedeutungsvoll, für andere hinwiederum, deren Ge— werbe als Grundlage für sachverständige Gutachten in der Regel nicht in Frage kommt, ohne Nutzen find. In tatsächlicher Hinficht hat die öffentliche Anstellung und Beeidigung eines Gewerbetreibenden die Wirkung, ihn dem Publikum als vertrauenswürdig zu empfehlen. Hierin liegt, obgleich fich an diese Wirkung keine Rechtsfolgen knüpfen, doch eine gewisse Bevorzugung des öffentlich bestellten und beeidigten Gewerbetreibenden gegenüber dem auf diese Weise nicht ausgezeichneten Gewerbetreibenden, die im Hinblick auf die im 81 der Gewerbeordnung als Grundlage unseres ge⸗ werblichen Lebens festgelegte Gewerbefreiheit nur auf reichs⸗ Geschaͤftstreis. 542. 201 gesetzlicher Vorschrift begründet werden kann. Es ist deshalb weder im Verwaltungswege noch auch im Wege der Landes⸗ gesetzgebung angängig, bei der öffentlichen Anstellung und Beeidigung Gewerbetreibender über den Kreis der im 8 36 der Gewerbeordnung bezeichneten Personen herauszugehen. 4. Voraussetzungen der öffentlichen Anstel⸗ lung und Beeidigung sind a) eine der im 5 36 der Gewerbeordnung bezeichneten Tätigkeiten. Vgl. Anm. 8 am Ende und Anm. 2. b) gewerbsmäßiger Betrieb dieser Tätigleit. Wäger, die nur für einzelne Firmen tätig sind, ohne ihre Dienste dem Publikum allgemein anzubieten, die kein Geschäfts— lokal für das Wägegewerbe, noch die erforderlichen Wäge— mittel besitzen, entsprechen dieser Voraussetzung nicht, Erluß des Handelsministers vom 22. Juli 1901 (MNBl. d. H. u. GV. S. 160). o) Selbständigkeit in Beziehung auf den fraglichen Betrieb. Personen, die diesen als Angestellte, sei es von Gewerbetreibenden, sei es von Gemeinden, ausüben, können nicht öffentlich angestellt und beeidigt werden, Erlaß des Handelsministers vom 8. September 1900, so beispiels⸗ weise nicht Wägergehilfen, Erlaß des Handelsministers vom 13. Mai 1901 (MBl. d. H. u. GV. S. 56). Nicht erforderlich ist, daß der Anzustellende die preu— ßische Staats⸗ oder die Reichsangehsrigkeit besitzt. Auch Ausländer können auf Grund des g 42 Abs. 1 öffentlich angestellt und beeidigt werden, Erlaß des Handelsministers vom 12. Dezember 1906. Beeidigung. Durch Erlaß des Handelsministers vom 29. September 1887 (MBl. d. H. u. GB. 1807 S. 287) ist angeordnet, daß der Eid in öffentlicher Sitzung der Handelskammer oder kaufmännischen Korporation zu leisten ist. Die Eidesworte sind vom Vorsitzenden zu verlesen und von dem zu Vereidigenden nachzusprechen. Die Eidesformel lautet: „Ich ..... schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß ich als öffentlich angestellter. ... die 202 Handelskammergesezz. bestehenden Vorschriften getreulich beobachten und die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.“ Dem Schwörenden bleibt die Bei⸗ fügung einer seinem Glaubensbekenntnifse entsprechenden Beteuerung überlassen. Abweichungen von dieser Form der Beeidigung können mit Genehmigung des Handelsministers in den Geschäfts⸗ ordnungen der Handelskammern oder kaufmännischen Kor⸗ porationen vorgesehen werden. Die Beeidigung kann auch erfolgen, ohne daß Vorschriften für die Gewerbetreibenden erlassen find, Erlaß des Handelsministers vom 30 August 1898. Soll der öffentlich angestellte Gewerbetreibende zugleich als Sachverständiger in gerichtlichen Angelegenheiten heran⸗ gezogen werden, so ist es erforderlich, um eine nochmalige Beeidigung durch das Gericht zu vermeiden, in die vor⸗ erwaͤhnte Eidesformel einen Zusatz aufzunehmen, demzufolge sich die Beeidigung auch auf die Erftattung von Gut⸗ achten erstreckt, etwa so, daß hinter „erfüllen? die Worte eingeschaltet werden: „sowie auch die von mir in meiner Eigenschaft als öffentlich angestellter ....... erforderten Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten“. Um nicht Bemängelungen der Gerichte hervorzurufen, empfiehlt es sich, die Art der Gutachten in der Eidesformel genau zu bezeichnen, Erlaß des Handelsministers vom 29. März 1900 (M8Bl. d. H. u. GV. 1907 6 287). In die Eidesformel können ferner auch Zusätze auf⸗ genommen werden, durch welche der öffentlich angestellte Gewerbetreibende zugleich auf das Interesse der Zoll⸗ und Steuerverwaltung vereidet wird. Anlaß hierzu kann in Fallen vorliegen, in denen zoll- oder steueramtliche Revi⸗ fionen durch Bescheinigungen öffentlich angestellter Gewerbe⸗ treibender (z. B. Wiegemeister) ersetzt werden können, wenn dabei die Bedingung gestellt ist, daß solche Personen auf Geschaͤftskreis. F4082. 208 das Interesse der Zoll- oder Steuerverwaltung ein für allemal vereidigt sind, Erlaß des Handelsministers vom 30. November 1897. Stellvertreter. Nach 8 47 der Gewerbeordnung hat darüber, inwiefern für die nach 8 36 angestellten Per⸗ sonen eine Stellvertretung zuläsfig ist, in jedem einzelnen Falle die Behörde zu bestimmen, welcher die Anstellung zusteht. Die Vorschrift gibt zu manchen Zweifeln Anlaß, die bisher durch die Praxis noch nicht gelöst find. Es wird unbedenklich sein, die Korporationen des 8 86 der Gewerbe⸗ ordnung, worunter in Preußen Handelskammern und Vor⸗ stände kaufmännischer Korporationen zu begreifen sind, als Behörden im Sinne des angezogenen 8 47 anzusehen und ihnen die Befugnis zur Regelung der Stellvertretung zu—⸗ zuerkennen. Zweifelhaft ist, ob eine derartige Regelung für einzelne Klassen der unter 8 36 a. a. O. fallenden Gewerbetreibenden, z. B. für Handelschemiker, wo ein fühlbares Bedürfnis vorliegt, Allgemein getroffen werden kann gegenüber dem z 47, der die Bestimmung über die Stellvertretung in jedem einzelnen Falle vorfsieht. Ferner ist zweifelhaft, ob der Stellvertreter denfelben An⸗ forderungen wie der gemäß 8 36 angestellte Gewerbe— treibende genügen, ob er insbesondere selbständiger Ge— werbetreibender sein muß. Im Erlasse des Handels⸗ ministers vom 17. Juni 1903 wird es als unzulässig be— zeichnet, daß die Handelskammern Angestellte der von ihnen öffentlich angestellten und beeidigten Gewerbe— treibenden als Stellvertreter ihrer Geschäftsherren öffentlich anstellen und beeidigen. Die öffentliche Anstellung und Béeidigung in räumlicher Beziehung. Die Handelsvertretungen können nur solche Personen öffentlich anstellen und be— eidigen, die den fraglichen Gewerbebetrieb innerhalb des Bezirks der Handelsvertretung ausüben. Nicht unbedingt notwendig ist es, daß der Anzustellende seinen Wohnfitz in diesem Bezirke hat; doch ist, wenn er daselbst weder 204 Handelskammergesetz. wohnt noch eine gewerbliche Niederlassung hat, seine öffent⸗ liche Anstellung nur in Ausnahmefällen berechtigt und zu vermeiden, wenn andere geeignete Persoönlichkeiten im Be— zirke der Handelsvertretung vorhanden find, Erlasse des Handelsministers vom 20. April 1905 und vom 83. August 1907. In betreff der Frage, wie weit räumlich die Wirkung der offentlichen Anstellung und Beeidigung reicht, ist nach den Folgen, die die Anstellung und Beeidigung hat (Amn. 3), zu unterscheiden. Iu den Fällen, in denen an Fesi— stellungen amilich bestellter Sachverständiger besondere Rechtsfolgen geknüpft werden (Anm. 3 unter a), treten diefe Folgen nur insoweit ein, als die Feststellungen von dem oöffentlich bestellten und beeidigten Gewerbetreibenden innerhalb des Bezirks der Handelsvertretung, die ihn angestellt hat, vorgenommen werden. Ebenso triut die Bevorzugung dieser Gewerbetreibenden als Sachverständige für gericht⸗ liche Zwecke (Anm. 30) nur für den Umfang ihres An—⸗ stellungsbezirks oder mangels eines solchen des Bezirks der anstellenden Handelsvertretung ein; sie werden nur in die Sachverständigenverzeichnisse der Gerichte dieser Bezirke aufgenommen. Die tatsfächlichen Wirkungen schließlich, die sich aus der öffentlichen Anstellung und Beeidigung eines Gewerbetreibenden ergeben, indem sie ihm den Stempel besonderer Vertrauenswürdigkeit aufdrücken (Anm. 3e), entziehen sich einer räumlichen Schranke. Selbst wenn davon ausgegangen würde, daß die anstellende Handels⸗ vertretung nach ihrer Zuständigkleit nur dazu berufen ist, die in der öffentlichen Anstellung und Beeidigung liegende Empfehlung nur für die Einwohnerschaft ihres Bezirks auszusprechen, kann nicht verhindert werden, daß die Em⸗— pfehlung über den Bezirk hinaus wirkt. Es wird auch dem bffentlich angestellten und beeidigten Gewerbetreibenden nicht verwehrt werden können, sich außerhalb des Bezirks der anstellenden Handelsvertretung als von dieser öffentlich angestellt und beeidigt zu bezeichnen. Geschäftskreis. F 42. 205 Zurücknahme der öffentlichen Anstellung. Es ist zu unterscheiden, ob die öffentliche Anstellung und Beeidigung widerruflich oder ohne eine folche Einschränkung erfolgt ist. Im ersteren Falle kann die Handelsvertretung die öffentliche Anstellung und Beeidigung widerrufen. Ohne diese Enschränkung kann die Zurücknahme der öffentlichen Anftellung und Beeidigung nur gemäß 8 120 Siff. 1 des Zustaͤndigkeitsgesetzes auf Klage der Ortspolizeibehörde im Verwaltungsstreitverfahren herbeigeführt werden, Erlaß des Handelsministers vom 13. Mai 1901 (MBl. d. H. u. GV. S. 56). Da die im 8 36 der Gewerbeordnung bezeichneten Gewerbe frei betrieben werden dürfen, kann die Zurück⸗— ziehung der öffentlichen Anstellung nicht die Folge haben, baß der davon Betroffene das Gewerbe, für das er öffent⸗ lich angestellt und beeidigt war, überhaupt nicht mehr beireiben dürfe. Die Wirkung der Zurückziehung beschränkt sich vielmehr darauf, daß er aufhört für das Gewerbe, in dessen Fortbetrieb er nicht gehindert werden kann, öffentlich angestellt und beeidigt zu sein. An feine Feststellungen knüpfen sich nicht mehr die in Anm. 3 unter s bezeichneten Rechtsfolgen; er ist nicht mehr bevorzugter Sachverständiger für gerichtliche Zwecke (das. unter b) und er hat sich der Bezeichnung als öffentlich angesteliter und beeidigter Gewerbetreibender zu enthalten. Disziplin. Disziplinare Befugnisse über die öffentlich angestellten und beeidigten Gewerbetreibenden stehen den Handelsvertretungen nicht zu und können auch mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht in den Vorschriften begrüundet werden, welche die Handelsvertretung für die von ihr anzu— stellenden Gewerbetreibenden erlassen kann. Sie kann fich aber eine Einwirkung auf das Verhalten und die Tätigkeit dieser Personen dadurch sichern, daß sie fsie unter Vorbehalt jeder⸗ zeitigen Widerrufs anstellt und beeidigt, Erlaß des Handels⸗ ministers vom 7. Dezember 1901 (MBl. d. H. u. GV. S. 404). 206 Handelskammergesetz. 5. Auf die Auktionatoren soll die den Handels— kammern eingeräumte Befugnis nicht ausgedehnt werden, weil deren Geschäftsbetrieb über das Gebiet des Handels hinausgeht und überdies durch verschiedene partikularrecht⸗ liche Bestimmungen geregelt ist (Begründung des Ber—⸗ lepsch'jchen Entwurfs S. 24.) 6. Ursprungszeugnisse dienen in der Regel dazu, den ins Ausland gehenden Waren Zollbegünftigungen, namentlich die Verzollung nach den niedrigsten Zollsätzen, zu sichern. In⸗ wieweit Ursprungserzeugnisse beizubringen find, richtet sich nach der Zollgesetzgebung der in Betracht kommenden Staaten, sowie auch nach den Handelsverträgen und handelspolitischen Vereinbarungen, die zwischen Deutschland und andern Staaten bestehen. Zur Ausstellung sind, sofern nicht in den ausländischen Gesetzen oder vertragsmäßig anderes bestimmt ist, die Ortsbe⸗ hörden und nach obiger Vorschrift die Handelskammern befugt. Ursprungszeugnisse sind in Preußen nach dem Stempel⸗ steuergesetze vom 31. Juli 1895 (Gessamml. S. 413) stempelfrei, insoweit der Wert, den das Zeugnis für den Exporteur darstellt, 150 Mtk. nicht übersteigt. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn der Wert der Sendung 150 Mk. oder weniger beträgt, sondern, dem Interesse der Exporteure entsprechend, auch dann, wenn der Unterschied im Zoll, welcher auf der Ware im Lande der Bestimmung ruht, je nachdem dieselbe von einem Ursprungszeugnisse —— Übersteigt der Wert des Zeugnifses 150 Mk., so ist es, wenn es von einer Ortsbehörde (Polizei-⸗ Gemeindebehörde) ausgestellt ist, als Ausfertigung eines Schriftstücks einer Behörde (Stempeltarifnummer 10) mit 1,50 Mk. stempel⸗ pflichtig. Ist es dagegen von einer Handelskammer oder dem Vorstande einer kaufmännischen Korporation ausge— stellt, so ist es auch bei 1850 Mk. übersteigendem Werte stempelfrei, weil diese Organe als Behörden im Sinne der angesührten Stempeltarifnummer nicht gelten (vgl. Anm. 7 zu 8 1, insbej. S. 62). Beaufsichtigung. Aufldsung. 8 43. 207 Beauffichti gung. Auflös un 848. Die Handelskammer unterliegt der Aufsicht des J Ministers für Handel und Gewerbe.“ Auf Antrag desselben kann eine Handelskammer II durch Beschluß des Staatsministeriums aufgelöst werden.s ·Es sind sodann Neuwahlen anzuordnen, die innerhalb dreier Monate vom Tage der Auf⸗ lösung an erfolgen müssen.* über die Geschäftsführung und Vermögens- III verwaltung der Handelskammer während der Zwischenzeit trifft der Minister für Handel und Gewerbe die erforderlichen Anordnungen. 1. Das Gesetz von 1870 enthielt keine Vorschriften darüber, wie die allgemeine staatliche Aufsicht über die Handelskammern zu führen sei. Aus der Bestimmung in I3 Ziff. 20 der Regierungsinstruktion vom 23. Oktober 1817 (GejsSamml. S. 248). wonach der Bezirksregierung die Aufsicht über alle Korporationen, Gesellschaften und Anstalten zusteht, welche bloß einen gewerblichen Zweck haben, hätte ein Aufsichtsrecht der Bezirksregierung und zwar auf Grund der Allg. Kabinettsorder vom 31. Dezember 1825 (GesSamml. 1826 S. 5) der Abteilung des Innern, an deren Stelle durch das Landesverwaltungsgesetz der Regierungspräsident gesetzt worden ist, hergeleitet werden tonnen.Auf diesen Unterlagen hat der Handels⸗ minister ein Aufsichtsrecht der Regierungspräsidenten über die Borsen aufgebaut, Erlaß vom 7. März 1897. Indessen ist von dieser Folgerung nie Gebrauch ge⸗ macht, sondern allgemein angenommen worden, daß die Handelskammern unter der unmittelbaren Aufsicht des Ministers für Handel und Gewerbe stünden. Diese Praxis 208 Handelskammergefetz. ift in der Novelle von 1897 durch den Abs. J des 8 43 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt worden. 2. Über den Inhalt der Aufsichtsbefugnifse des Handelsministers ist in der Begründung des Berlepfch'schen Entwurfs, in welchem eine dem g 483 im wesentlichen gleiche Bestimmung vorgesehen war, folgendes bemerkt (S. 26): Seine — des Handelsministers — Aufsichtsbe— fugnisse sind nicht besonders umschrieben; daß seine Anordnungen für die Handelskammern in Beziehung auf ihre Geschäftsführung und ihre Verwaltungsaufgaben bindend sind, wird als selbstverständlicher Ausfluß des Aufsichtsrechtes einer ausdrücklichen Fest⸗ setzung nicht bedürfen. Dagegen ist er durch seine Aufsichtsstellung nicht ermächtigt, die Handelskammern in ihrer sachlichen Stellungnahme zu Gegenständen, die im Bereiche ihrer begutachtenden Tätigkeit liegen, einem Zwange zu unterwerfen. In dem letzteren Satze liegt ein für die Handels— kammern wertvolles Zugeständnis der Staatsregierung, in⸗ dem dadurch der materielle Inhalt ihrer gutachtlichen Außerungen jeder zwangsweisen Einwirkung der Aufsichtsinftanz entzogen und auf diese Weise den Handelskammern die Gewähr oder mindestens die Möglichkeit freiester Meinungsäußerung gegeben wird. Erlafse des Handelsministers, die für die Handels— vertretungen von allgemeiner Bedeutung sind, werden in dem vom Handelsministerium feit 1901 herausgegebenen MBl. d. H. u. GV. GBerlin — Carl Heymanns Verlag) veröffentlicht, gelegentlich auch in der vom Deutschen Handelstage herausgegebenen Zeitschrift ‚Handel und Gewerbe.“ 3. Diese Vorschrift macht den Zweifeln ein Ende, die in der Praxis über die Befugnisse der Regierung gegenüber Handelskammern für den Fall von Konflikten be— standen. Im Anfang der achtziger Jahre ist der Minister Fürst Bismarckh) gegen Handelskammern, welche seinen An— ordnungen nicht nachlamen, in der Weise vorgegangen, daß er Beauffichtigung. Auflöfung. F 43. 209 fie ihrer amtlichen Stellung innerhalb der Staatsverwaltung enthob und des Rechts der Mitwirkung der Behörden bei der Erhebung der Beiträge für verlustig erklärte. Die Berechtigung zu diesem Borgehen ift seinerzeit im Ab⸗ geordnetenhause lebhaft bestritten worden (Vgl. die Er— orterungen in den Sitzungen vom 7. und 10. März 1882). Sie wird auch von Staatsrechtslehrern angezweifelt (Rönne, Preußisches Staatsrecht III. S. 238 Anm. 5), und es ist nicht in Abrede zu stellen, daß gewichtige Bedenken da— gegen geltend gemacht werden können. Es ist des halb nützlich und als Fortschritt zu betrachten, daß nunmehr im Gesetze die der Regierung den Handelskammern gegen— über zustehenden Machtvollkommenheiten in unzweifelhafter Weise festgesetzt sind. Von der Auflösungsbefugnis ist übrigens bisher kein Gebrauch gemacht worden. 4. Die Auflösung der Handelskammern hat die Folge, daß ihre Mitglieder, einschließlich der nach 88 zu⸗ gewählten anciens eommorçants, außer Tätigkeit treten, ihre Mitgliedschaft erlischt. Dagegen bleibt die Handelskammer als juristische Person bestehen. Ihre Vermögensrechte und Verbindlichkeiten gehen nicht unter, sondern bleiben an das Rechtssubjekt, das die Handelskanimer — auch nach der Auflösung — darstellt, geknüpft. Die Zweifel, zu denen in dieser Beziehung der Wortlaut des Abs. MaAnlaß geben könnte, haben ihren Grund in der schiefen juxistifchen Konstruktion, vermöge deren die Handelskammer unmd nicht die durch die Handelskammer vertretene Kaufmannschaft mit juristischer Persönlichkeit ausgestattet ist (Annt. 1 zu 8385). Die Handelskammer hat danach einen doppelten Charakter: fie ist einerseits juristische Person, andererseits Vertretungsorgan dieser juriftischen Person. Die Auflöfung erfaßt sie, wie vorstehend dargelegt, nur als Vertretungs⸗ organ, nicht als juristische Person. In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 26. Mai 1897 führte der Handelsminister, ohne Widerspruch zu finden, aus, daß die Auflösung sich lediglich auf die Lusensky, Handelskammergesetz. 2. Aufl. 14 210 Handelskammergeietz. aktuelle Zusammensetzung der Handelskammer beziehe“, da— gegen die Auslegung nicht zutreffe, daß mit der Auflösung auch „der Inhaber des von der Handelskammer an— gesammelten Vermögens wegfalle“ (StenBer. S. 2994). 5. Haben die Neuwahlen nach dem durch Stätut der Handelskammer begründeten Wahlsysteme oder gemäß 810 Abs. M zu erfolgen? Die Frage ist im Sinne der ersteren Möglichkeit zu beantworten, weil 8 10 Abs. III nur zur Anwendung kommt, wenn ein Statut nicht erlafsen ist, und mangels einer besonderen Vorschrift nicht augenommen werden kann, daß die Auflösung der Kammer deren Statuten unwirksam mache. übergangs und Schlußbestimmungen. Auf die zu Berlin, Stettin, Magdeburg, Tilsit, Königsberg, Danzig, Memel und Elbing bestehenden kaufmännischen Korporationen! und auf das Kommerz⸗ kollegium zu Altona? findet dieses Gesetz mit Aus— nahme der 88 38, 88 und 42 keine Anwendung. [l. Die in Absatz 1 aufgeführten Körperschaften sind befugt, sich in Handelskammern umzuwandeln? oder, falls eine Handelskammer für den Bezirk besteht, sich mit dieser zu vereinigen.“ Die Umwandlung erfolgt durch ein von der Körperschaft zu beschließendes, der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegendes Statut, in welchem über die Verwaltung der Ein— richtungen und des Vermögens der Körperschaft, sowie über das für die neue Handelskammer maß-— gebende Wahlsystem Bestimmung zu treffen ist. Durch 8 44. 111 Übergangs · und Schlußbestimmungen. 844. 211 das Statut kann die bisherige Bezeichnung der Körper⸗ schaft und ihrer Vertretung aufrechterhalten werden.? Zur Vereinigung mit einer schon bestehenden IV Handelskammer bedarf es eines mit dieser zu ver⸗ einbarenden Statuts, welches der Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegt. Insoweit für denselben Bezirk eine der im Abs. 1V aufgefüͤhrten kaufmännischen Korporationen und eine Handelskammer besteht, bestimmt der Minister für Handel und Gewerbe im Einverständnisse mit dem etwa beteiligten Ressortminister, in welchem Umfange die den Organen des Handelsstandes zustehenden öffentlich⸗rechtlichen Befugnisse noch von der kauf⸗ männischen Korporation wahrzunehmen sind.⸗ 1. Die im Abs. Jbezeichneten kaufmännischen Korpo— rationen sind auf Grund vom Könige bestätigter Statuten 1820 und in den darauf folgenden Jahren errichtet worden. Nach Erlaß des Handelskammergesetzes von 1870 sind in den Jahren 1871 und 1872 fämtliche Statuten neu erlassen worden. Ferner hat neuerdings eine Revision der Statuten der Korporationen in Danzig (1898), Berlin (1898), Königsberg (1890), Stettin (1801) und Tilsit (1905) stattgefunden. Die Korporation in Magdeburg hat sich 1898 in eine Handelskammer umgewandelt. Die kaufmännischen Korporationen unterscheiden sich gegenwärtig von den Handelskammern im wefentlichen da⸗ durch, daß der Beitritt zu ihnen dem freien Willen der in ihnen vertretenen Erwerbsstände überlassen ist. Früher bestand für die größeren Kaufleute ein gewisser Zwang zum Beitritt, insofern der Besitz der kaufmännischen Rechte, zu denen u. a. die Wechselfähigkeit, die Beweiskraft der Handelsbücher, das Recht auf Provision gehörte, für die im 14* 212 Handelskammergesetz. Bezirk einer kaufmännischen Korporation anfässigen Kauf— leute von der Zugehörigkeit zur Korporation abhängig war. Nachdem dieser Rechtszustand durch Art. 384 des EinfGes. zum Allgem. denutschen HGB. vom 24. Juni 1861 (GessSamml. S. 449) beseitigt war, ist der Beitritt zu den Korporationen völlig freiwillig. Beitrittsberechtigt sind im allgemeinen dieselben Berufskreise, zu deren Vertretung nach 8 3 die Handelskammern bestimmt sind. In den älteren Statuten war die Einrichtung eines teilweise nicht unerheblichen Eintrittsgeldes vorgesehen: bei den neuerdings erfolgten Revisionen der Statuten ist in Berlin, Königs— berg und Tilsfit das Eintrittsgeld abgeschafft worden. Organe der Korporationen sind die Generalversammlung und der aus Wahlen der Korporationsmitglieder hervor— gehende, zur laufenden Verwaltung bestellte Vorstand, der in Berlin und Elbing die Bezeichnung „Alteste der Kauf⸗ mannschaft“, in Stettin „Vorsteher der Kaufmannschaft“ und in Königsberg, Memel, Tilsit und Danzig „Vorsteher— amt der Kaufmannschaft“ führt. Die Aufgaben der Korporationen auf öffentlicherechtlichem Gebiete find die gleichen, wie die der Handelskammern. In fast allen Statuten ist es als Bestimmung der Korpo— ration bezeichnet, „die Gesamtinteressen des in ihr ver— tretenen Handelsstandes wahrzunehmen und zu fördern“. Die in dem Handelskammergesetz und anderen Gesetzen den Handelskammern zugewiesenen einzelnen Verwaltungs— aufgaben (88 38 — 42, Anhang Ceil III dieses Buches) find in gleicher Weise von den Vorstäuden der kaufmännischen Korporationen zu erfüllen. Die für die Handelskammern erst durch die Novelle von 1897 begründete Ermächtigung, Dispacheure und Gewerbetreibende der im 8 36 der Gewerbe— ordnung bezeichneten Art, deren Tätigkeit in das Gebiet des Handels fällt, öffentlich anzustellen, war den Korpora— tionen bereits in ihren Statuten eingeräumt. Eine Vermögensverwaltung haben die kaufmännischen Korporationen in viel weiterem Umfange geführt als die Ubergangs⸗ und Schlußbestimmungen. 844. 213 Handelskammern: waren sie doch von ihrer Errichtung an mit den Rechten juristischer Persönlichkeit ausgestattet und dadurch befähigt, Träger von Vermögensrechten aller Art, insbesondere auch von milden Stiftungen zu werden. Die Beiträge zu den Korporationen werden für Elbing nach dem Maßstabe der staatlich veranlagten Gewerbesteuer umgelegt. In Tilfit zahlen die Mitglieder einen Jahresbeitrag von 2Mk.; ein weiterer Bedarf wird nach dem Maßstabe der staatlich veranlagten Gewerbesteuer umgelegt. In Stettin werden die Mitglieder von der Finanzkommission in Klassen verteilt und die Beiträge hiernach in angemessener Abstufung bestimmt, wobei ein Höchstfatz von jährlich 300 Mek. dhne Genehmigung der Hauptversammlung nicht überschritten werden darf. In Berlin, Königsberg, Danzig und Memel hat zu⸗ nächst jedes Mitglied einen gleichen, festen Jahresbeitrag von 18, 10, 12 und 10 Mkzu entrichten. Insoweit die Einnahmen der Korporationeun einschließlich dieser festen Jahresbeiträge zur Deckung des Aufwands nicht ausreichen, wird der fehlende Bedarf in der Weise aufgebracht, daß die Mitglieder in Klassen mit verschiedenem Beitragssatze eingeschätzt und nach diesem Maßstabe zu weiteren Beiträgen herangezogen werden. In Danzig erfolgt die Zuweifung zu den Beitragsklaffen nach dem Umfange des Geschäfts und nach der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an den Vorteilen der Korporation“, in Königsberg „nach dem Umfange des Geschäfts und der unmittelbaren odes mittelbaren Beteiligung an den Vorteilen der Börse“, in Memel „nach dem Umfange des Börsengefschäfts und der mittelbaren Beteiligung an den Vorteilen desselben“. In der letztgenannten Korporation werden zu den nach Klaffen umgelegten Beiträgen nur die am Börsengeschäft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Mitglieder herangezogen. In Berlin wird der durch anderweitige Einnahmen der Kor⸗ poration nicht gedeckte Bedarf durch Gebühren aufgebracht, welche für den Besuch oder die Benutzung der Einrichtungen 214 Handelskammergesetz. der Börse von den Beteiligten ohne Rücksicht auf deren Zugehörigkeit zur Korporation nach Maßgabe einer von den Ältesten unter Zustimmung der Finanzkommission zu er—⸗ lassenden Ordnung erhoben werden. Diese besondere Be— lastung der Börsen⸗-Interessenten ist darin begründet, daß die Aufwendungen für die Börse den bedeutendsten Teil der Ausgaben der Korporation darstellen. Über die staatsrechtliche Stellung der kaufmänni— schen Korporationen ist im wesentlichen das gleiche zu sagen wie über die der Handelskammern. (Anm. 7 zu 8 1.) Sie sind dem Staate untergeordnete Korporationen im Sinne des 8 69 11 10 AsR., ohne daß ihre Vorstände die Eigenschaft von Behörden haben. Das Oberverwaltungs⸗ gericht hat allerdings in der Entscheidung vom 18. Mai 1888 (Entsch. Bd. 16 S. 154ff.) die Auffassung vertreten, daß diese Vorstände Behörden seien, doch sind seine Gründe nicht überzeugend. Daraus, daß den Vorständen der Kor— porationen eine Reihe von Obliegenheiten übertragen sind, die zu den Aufgaben des Staates in naher Beziehung stehen, daß sie auf einzelnen Gebieten „eine ihnen vom Staate übertragene Autorität mit amtlichem Charakter bekleiden“ folgt wie in Anm.7 zu 8 1 dargelegt ist, noch nicht ihre Eigenschaft als Behörden: wie denn das Oberverwaltungs⸗ gericht selbst in der daselbst erwähnten Entscheidung (Bd. 19 S. 62) daraus, daß die Handelskammern öffentlich— rechtliche Aufgaben — und zwar im wesentlichen gleiche wie die Korporationen — zu erfüllen haben, für diese die behördliche Eigenschaft nicht folgert. Und doch würde es näher liegen, die Handelskammern, welche, auf gesetz⸗ licher Grundlage beruhend, für die von ihnen überspannten Gebiete Zwangsvertretungen sind, als Behörden anzu⸗ sprechen, als die Vorstände der kaufmännischen Korporationen, welche zwar durch ihr landesherrlich bestätigtes Statut mit mannigfachen Rechten ausgestattet, dennoch lediglich freie, einen Beitrittszwang nicht begründende Ver⸗ einigungen find. bergangs- und Schlußbestimmungen. 844. 215 Von den staatlichen Verwaltungsbehörden wird, wie im Gegensatz zu den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts bemerkt werden muß, den Vorständen der Korporationen keineswegs die Eigenschaft als Behörden unbeschränkt zu⸗ erkannt. Hinsichtlich der Ausstellung von Ursprungszeug⸗ nissen, worauf sich das Oberverwaltungsgericht für seine Auffassung beruft, ist vielnehr vom Finanz- und Handels— minister entschieden worden, daß diese, wenn fie vom Vor— stande einer kaufmännischen Korporatlon ausgestellt werden, nicht stempelpflichtig sind, weil den Vorständen Behörden— eigenschaft nicht zukommt (s. Anm. 6 zu 8 42). Die Beamten der Korporationen find ebenso wie die Beamten der Handelskammern mittelbare Staatsbeamte. Die Darlegungen in Anm. 2 zu 8g 28 finden auf sie ent— sprechende Anwendung. 2. über Geschichte und Einrichtung des Kommerz⸗ kollegiums in Altona s. Einleitung S. 28, 29, über seine Umwandlung in eine Handelskammer s. unten Anm. 3. 3. Von dieser Befugnis haben die kaufmännische Korporation zu Magdeburg (s. Anm. 1) und das Kommerzkollegium zu Altonan(. Anm. 2) Gebrauch gemacht. Das die Umwandlung der Magdeburger Korporation in eine Handelskammer bewirkende Statut ist am 25. September 1898 vom Handelsminister genehmigt worden. Danach sind die Stiftungen und Vermögensstücke der Korporation anf die Handelskammer mit der Maßgabe übergegangen, daß das Börsengebäude und die bei der Umwandlung vorhandenen Barbestände als besondere Fonds Korporationsfonds) und in getrennter Buchführung von der Handelskammer zu verwalten sind. Der Vorsitzende der Handelskammer behält die frühere Bezeichnung „Erster Vorsteher“. Die Umbildung des Kommerzkollegiums zu Al— tona in eine Handelskammer mit bedeutend erweitertem Gebiete ist durch Erlaß des Handelsministers vom 9. Juli 1898 genehmigt worden. Das Vermögen des 216 Handelskammergesetz. Kommerzkollegiums wird nach dem Statut als besonderer Fonds von den Altonger Mitgliedern der Kammer, unter dem Vorsitze des Oberbürgermeisters von Altona, verwaltet. Von den Erträgen werden vorweg 6000 Mk. jährlich an die Handelskammer abgeführt; für die Verwendung des Restes ist die Beschränkung vorgesehen, daß sie zum Nutzen des Handels und Gewerbes Altonas zu erfolgen hat. Diese Beschränkung gilt auch im Falle weiterer Zuwendungen aus dem Fonds an die Handelskammer. 4. Aus der obigen Bestimmung in Verbindung mit Abs. 4 und 5, sowie mit 82 Abs. 1 ergibt sich die Be— fugnis des Ministers für Handel und Gewerbe, auch an den Orten, an denen kaufmännische Korporationen vorhanden sind, eine Handelskammer zu er—⸗ richten. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungs⸗ gerichts vom 14. Mai 1903 (Bd. 48 S. 308) kann die Errichtung einer derartigen Handelskammer vor dem Ver— waltungsrichter nicht angefochten werden, insbesondere auch nicht mit der Begründung, daß dadurch wohlerworbene Rechte der Korporation verletzt würden. In Berlin besteht seit dem 1. April 1902 neben der kauf⸗ männischen Korporation eine auf Antrag der Mehrheit der dortigen Gewerbetreibenden vom Handelsminister errichtete Handelskammer, die sich auf Berlin, Charlottenburg, Schöne⸗ berg und Rixdorf erstreckt, wäährend die übrigen zum Kor— porationsbezirke gehörenden Vororte Berlins gleichzeitig der Handelskammer Potsdam, Sitz Berlin, zugehören. 5. Der letzte Absatz ist durch Gesetz vom 2. Juni 1902 (GesSamml. S. 161) zugefügt worden. Nachdem für Berlin und einzelne seiner Vororte am 1. April 1902 eine Handelskammer ins Leben getreten war (s. Anm. 4), bedurfte es einer Abgrenzung der Befugnisse der Handelskammer und der kaufmännischen Korporation. Diese ist durch den Abf. V auf folgenden Grundlagen erfolgt: a) Die Handelskammer ist in vollem Umfange amtliche Vertretung der Kaufmannschaft und ohne irgend welche bergangs⸗ und Schlußbestimmungen. F 44. 217 Einschränkungen Trägerin aller Aufgaben und Befugnisse, welche durch das Handelskammergesetz oder fonstige Gefetzes— vorschriften (vgl. Anhang, Abschnitt 111) den Handels⸗ kammern zugewiesen sind. b) Die Korporation bleibt staatlich anerkannte Handels⸗ vertretung, insoweit es sich um ihre Tätigkeit als bera— tendes Fachorgan im Sinne des im 81 des Handels⸗ lammergesetzes umschriebenen, entsprechend in den Korpo⸗ rationsstatuten festgelegten Wirkungskreises und um die im 8 38 Abs. II des Gesetzes umgrenzte Selbstverwaltung handelt. Dagegen ist sie nicht mehr zuständig für die besonderen öffentlichrechtlichen Aufgaben, die den Handels— vertretungen in den 88 42 und 44 des Handelskammer⸗ gesetzes und in den sonstigen Gesetzen, namentlich den im Anhange aufgeführten, übertragen find, es sei denn, daß ihr diese Zuständigkeit für einzelne der erwähnten Verwal— tungsaufgaben durch ministerielle Anordnung ausdrücklich belassen wird. In Ausführung des Abs. v hat der Handelsminister durch Erlaß vom 3. Dezember 1902 (MBl. d. H. u. GV. S. 410) angeordnet, daß von der Korporation der Kauf—⸗ mannschaft in Berlin neben den zuständigen Handelskani— mern bis auf weiteres noch wahrzunehmen sind: a) die gutachtliche AÄußerung vor Erlaß von Bestimmungen auf Grund des 8 4 Aös. III und des 830 Abs. IV des HGB. (s. Anhang unter e); d) die Mitwirkung bei der Führung der Handelsregister (Anhang unter e). Dagegen steht der kaufmännischen Korporation zu Berlin nicht mehr zu: 1. die öffentliche Aufftellung und Beeidigung von Dis— pacheuren und Gewerbetreibenden der im 8 36 der Ge⸗ werbeordnung bezeichneten Art 642 Abs. J, 8 44 Abs. D, die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Handelsverkehr dienender Bescheinigungen (5 42 Abs. II, 8 44 Abs. I), 2 218 Handelskammergesetz. 3. die Wahl von Mitgliedern des Bezirkseifenbahnrates Anhang unter a), die Erteilung der öffentlichen Ermächtigung, deren Handelsmakler zu gewisfen Verkäufen oder Käufen bedürfen (Anhang unter b), das Vorfchlagsrecht für die Ernennung von Handels— richtern (Anhang unter d), die Bestellung von Revisoren zur Prüfung des Her— gangs der Gründung von Altiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Anhang unter ). Auch die unmittelbare Aufsicht über die im Besitze der Berliner Korporation stehenden Börse, die vordem ihrem Vertretungsorgane, den Ültesten der Kaufmannschaft zu⸗ gewiesen war, ist durch Erlaß des Handelsministers vom 27. März 1903 (MBl. d. H. u. GV. S. 87) auf die Handels— kammer übertragen werden. 5. 84. Alle entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen treten außer Kraft. 846. Vor dem 1. April 1898 sind für die zurzeit bestehenden Handelskammern Neuwahlen der Mit— glieder mit der Maßgabe vorzunehmen, daß die ersten. darauf folgenden Ergänzungswahlen (8 16) vor Schluß des Jahres 1899 stattfinden. Bis zur Vollziehung der Neuwahlen bleiben die derzeitigen Mitglieder der Handelskammern im Amtena;⸗ 1. Zur Ausführung dieser Bestimmung hat der Minister für Handel und Gewerbe am 31. August 1897 einen Runderlaß an die Handelskammern gerichtet, der zwar zunächst nur den UÜbergang des früheren Rechtszustandes in den durch die Novelle von 1897 geschaffenen neuen Rechts— uͤbergangs· und Schlußbestimmungen. 88 45, 46. 219 zustand zu ordnen bezweckte, inhaltlich aber auch für die spätere Geltung der Novelle wichtige Darlegungen enthält und deshalb hier wiedergegeben wird. „Eine der bedeutungsvoilsten Anderungen, welche in der Ordnung des Handelskammerwesens zufolge des Gesetzes vom 19. August d. J. GGessSamml. S. 343), betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Handelskammern vom 24. Februar 1870, eintreten, ist die Neugestaltung des Wahlverfahrens. Gingen bisher die Mitglieder der Handelskammern aus allgemeinen, gleichen, durch Abgabe verschlossener Stimmzettel zu vollziehenden Wahlen hervor, so ist durch 5 10 Abs. J des Gesetzes in der Fassung der Novelle den Handelskammern die autonome Regelung des Wahlsystems und durch 814 Abs. Ia. a. D. die Regelung des Wahlverfahrens überlassen, vorbehaltlich ministerieller Genehmigung der zu dem Zwecke zu erlassenden Statuten. Nur subsidiär, insoweit von dieser Befugnis kein Gebrauch gemacht ist, tritt das im 8 10 Abf. IU1 vorgefehene Drei⸗ Haffensyftem und das im 814 Abs. J vorgesehene auf ge⸗ heimer personlicher Abstimmung und absoluter Stimmen—-mehrheit beruhende Wahlverfahren ein. Nach 8 46 des Gesetzes in seiner neuen Fassung sind vor dem 1. April 1898 fuür alle Handelskammern Neu⸗ wahlen der Mitglieder vorzunehmen. Nach der Absicht des Gesetzes soll durch die Hinausschiebung diefes Termins den Handelskammern die Moͤglichkeit gegeben werden, zuvor auf Grund der 88 10 Abs. Tund 14 Abs. M Statuten zu erlassen, die alsdann die Unterlage zu den Neuwahlen zu bilden haben würden. Dies kann, da die zur Vorbereitung der Wahlen erforderliche Feststellung der Liste der Wähler (6 11 des Gesetzes) einen Zeitraum von etwa —* Wochen erheischt,) nur dann geschehen, wenn die Statuten spã⸗ testens im Januar 1898 meine Bestätigung finden. Den Abschluß der Prüfung der Skatuten zu diesem Zeitpunkte 1. 1 8 u 23 m. An l. g ) V 220 Handelskammergesetz. kann ich aber nur den Handelskammern in Aussicht stellen, welche mir die Statuten vor Ablauf des Monais Oktober d. J. vorlegen. Wenn keine Statuten erlassen werden, so sind die Neu— wahlen nach 810 Absf. UI a. a. O. in der Weife zu voll⸗ ziehen, daß unter Zugrundelegung des Ergebnisses der Ge⸗ werbesteuerveranlagung drei Wahlabteilungen gebildet werden, deren jede ein Drittel der Kammermiiglieder wählt. Die Bildung der Abteilungen erfolgt durch die Handelskammer; wenn innerhalb der Wahlabteilungen noch örtlich abgegrenzte Wahlbezirke gebildet werden sollen, so ist dazu meine Genehmigung einzuholen. Werden die Wahlen auf Grund des subsidiären Wahlsystems des 8 10 Abf. II vollzogen, so sind — worauf besonders zu achten ist — alle nach 83 Wahlberechtigten befugt, an der Wahl teilzunehmen. Ein etwa eingeführter Zenfus, wonach das Wahlrecht von der Veranlagung zu einem bestimmten Satze oder in einer bestimmten Klasse der Gewerbesteuer abhängig gemacht ist (4 4a. a. O)), kritt für diese Wahlen außer Wirksamkeit.*) In betreff des Erlasses von Statuten bemerlke ich folgendes: 1. Was das Wahlfystem* anlangt, so kann sich die Handelskammer nach 8 10 Abs. Jentschließen: entweder für das allgemeine gleiche Wahlrecht, oder für Wahlen nach Abteilungen, oder für eine Abstufung des Wahlrechts nach der Höhe der Handelskammerbeiträge (Proportionalwahlsystem).xvt Die Bildung von Wahlabteilungen kann ebensowohl unter Zugrundelegung der Gewerbesteuer oder der 9 Vgal. Anm.7 zu 8 10. *w) Vgl. Anm.2 zu 8 10. 9 Gemeint ist nach der jetzt allgemein üblichen Aus— drucksweise ein „Pluralsystem“. Übergangs⸗ und Schlußbestimmumgen. F 46. 221 Handelskammerbeiträge als nach Umfang der Betriebe oder nach Betriebszweigen geschehen. Wahlbezirke können innerhalb der einzelnen Wahlabteilungen ge— bildet werden; es ist aber auch zulässig, den Handels— kammerbezirk zunächst in Wahlbezirke zu keilen und innerhalb der einzelnen Wahlbezirke Abteilungen ein⸗ zurichten. Bei der Regelung des Wahlsystems ist zu prüfen, in⸗ wieweit ein Zensus gemäß 84 etwa einzuführen oder an dem bereits eingeführten Zensus etwa festzuhalten sei. Die Berechtigung eines Zenfus ist in der Regel für solche Fälle anzuerkennen, in welchen die Handels⸗ kammer an dem allgemeinen gleichen Wahlrecht festhält. Insoweit dagegen durch Einführung eines proportio— nalen (gemeint ist: pluralen) Wahlsystems oder durch Einrichtung von Wahlabteilungen dafür gesorgt wird, daß das zahlenmäßige Übergewicht der kleineren Be— triebe einer angemessenen Vertretung der größeren Betriebe nicht entgegensteht, wird ein Zensus entbehrt und seine Berechtigung nur auf besondere Verhältnisse des Handelskammerbezirks gegründet werden können.) Durch die Bestimmung des 8 14 Abf. I ist die Möglichkeit gewährt, einerseits das geheime Wahl⸗ verfahren des Abs. J durch öffentliche Stimmen⸗ abgabe zu ersetzen, andererseils das Wahlverfahren einfacher zu gestalten, als es im Abs. 1 geschehen ist. Letzteres besonders in der Richtung, daß den Wählern die Übersendung des Stimmzettels statt der persön⸗ lichen Abgabe gestattet wird, und daß die Wahlen nicht nach absoluter, fondern nach relativer Mehrheit vollzogen werden.“*) Ein Beschluß der Handelskammer, durch den Stell⸗ vertreter neben den Mitgliedern eingeführt werden, 2 4. 9) Vgl. Anm. 3 zu 5 4. *9) Bal. Aum. 3 zu 314. 222 Handelskammergesetz. bedarf an sich keiner staatlichen Genehmigung. Bei statutarischer Regelung des Wahlsystems muß jedoch im Statute auch darüber Bestimmung getroffen werden, wie die Stellvertreter sich auf Wahlbezirke und Wahl. abteilungen verteilen. Die allgemeine Zulassung von Prokuristen zur Stimmabgabe G6 Abs. TIH), welche nach 857 Abs. J deren Wählbarkeit zu Mitgliedern der Handelskammer — jedoch mit der daselbst angeführten Einschränkung — zur Folge hat, kann ebenfalls von der Handelskanimer ohne ministerielle Genehmigung beschlossen werden. Nichtsdestoweniger wird es sich empfehlen, die zur Aus— führung eines solchen Beschlusses notwendigen Bestim⸗ mungen in das Statut aufzunehmen, um alle auf die Wahlen bezüglichen Vorichriften an einer Stelle zu vereinen. Das Statut wird hiernach zweckmähig in zwei Ab⸗ schnitte geteilt, von denen der erste das Wahlsyftem, der zweite aber das Wahlverfahren regelt. Im ersten wird über das Wahlsystem, die Errichtung von Wahl⸗ abteilungen und Wahlbezirken, die Verteilung der Mitglieder auf die Wahlabteilungen und die Wahlbezirke, serner über den Zensus Bestimmung zu treffen und eintretendenfalls die Verteilung der Stellvertreter auf die Wahlabteilungen und Wahlbezirke zu ordnen, im zweiten neben dem Wahlverfahren die Stimm— abgabe durch die Prokuristen zu regeln sein.“ 2. Mit Rücksicht auf die große Mannigfaltigkeit in der statutarischen Regelung, die das Gesetz ermöglicht, hat der Handelsminister von der Aufstellung eines Musterstatuts Abstand genommen. Als Grundlage fuͤr die fachliche Regelung würde ein solches auch unver— einbar mit dem Zwecke des Gesetzes sein, daß jede Handelskammer ihr Wahlsystem und Wahlverfahren nach den in⸗ dividuellen Verhältnissen ihres Bezirks gestalte. Dennoch hat der Verfasser in der ersten Auflage den Versuch unter. F Übergangs und Schlußbestimmungen. 8 46. 223 nommen, den Handelskammern in nachfolgendem Schema einige formelle Anhaltspunkte für die Ausarbeitung eines Statuts zu geben. Tatsächlich hat die ganz überwiegende Mehrheit der Handelskammern dieses Schema ihrem Statut zugrunde gelegt. Schema eines Statuts zur Regelung der Wahlen einer Handelskammer. Auf Grund der 884, 5 Abs. III, 10 Abs. 1, 14 Abs. M, 22 des Gesetzes über die Handelskammern erläßt die Handelskammer zu N. folgendes Statut zur Regelung der Wahlen ihrer Mitglieder. J. Wahlsystem. 8 1. Zensus. Wahlrecht und Beitragspflicht ist außer von den Er— fordernissen des 83 des Gesehes über die Handelskammern von der Veranlagung zu einem Mindestsatze der Gewerbe— steuer von ...Mark bedingt. 8 2. Zahl der Mitglieder. Die Zahl der aus Wahlen der Wahlberechtigten des Handelskammerbezirks hervorgehenden Mitglieder der Handelskammer ist auf . ... festgesetzt. 8 3. Wahlsystem. (1) Die Wahlen der Mitglieder der Handelskammer E 2) erfolgen auf Grund allgemeinen gleichen Wahlrechts. Jedem wahlberechtigten Betriebe kommt eine Slimme zu. Oder: 2) Die Wahlen usw. erfolgen auf Grund eines pluralen Wahlsystems. Auf den wahlberechtigten Betriebenifallen bei einem jährlichen Handelskammerbeitrage bis zu 100 Mk. ..41 Stimme, von mehr als 100 Mk. bis 250 Mk.2 Stimmen, von mehr als 250 Mk. bis 500 Mk. 3 Stimmen, für jede weiteren 300 Mk. eine weitere Stimme. 224 Handelskammergesetz. Die Zahl der auf einen Betrieb fallenden Stimmen darf ..... nicht übersteigen. Oder: (3) Die Wahlen erfolgen in 2, 3 usw. Wahlabteilungen, die unter Zugrundelegung der staatlich veranlagten Ge— werbesteuer — bzw. der Handelskammerbeiträge — ge⸗ bildet werden. Jede Wahlabteilung wählt .... Mitglieder. Die erste Wahlabteilung besteht aus den Betrieben, auf welche die höchsten Beträge bis zum Belaufe der Hälfte, eines Drittels usw. des Gesamtbetrages der Gewerbesteuer — der Handelskammerbeiträge — der Wahlberechtigten entfallen. Die übrigen wahlberechtigten Betriebe bilden (bei 2 Wahlabteilungen) die zweite Wahl⸗ abteilung, (bei 3 Wahlabteilungen) die zweite und die dritte Wahlabteilung mit der Maßgabe, daß die zweite Abteilung bis zum zweiten Drittel der Gewerbesteuer — der Handelskammerbeiträge — reicht. (Für mehr als 3 Wahlabteilungen entsprechend zu ändern.) Kein Betrieb darf zwei Wahlabteilungen angehören. Derjenige Betrieb, dessen Gewerbesteuer — Handels— kammerbeitrag — in zwei Wahlabteilungen fällt, ist der höheren zuzurechnen. Wenn infolge gleicher Gewerbesteuer — gleicher Handels⸗ kammerbeiträge — mehrerer auf der Grenze zweier Wahl⸗ abteilungen liegender Betriebe über ihre Zuweifung zu den Abteilungen Zweifel entstehen, entscheidet die alphabetische Ordnung der Firmen und, wenn dadurch ein Ergebnis nicht erzielt wird, das Los. Oder: 9) Die Wahlen ufw. erfolgen in .... Wahlabteilungen. Die J. Wahlabteilung bilden die wahlberechtigten Be⸗ triebe der Montanindustrie, die II. die wahlberechtigten Betriebe der Textilindustrie, einschließlich der Färberei, die III. usw. Die letzte Wahlabteilung wird von den übrigen wahlberechtigten Betrieben gebildet, Übergangs⸗ uud Schlußbestimmungen. 8 46. 228 Es sind zu wählen von der J. Abteilung (Montanindustrie) von der II. Abteilung (Textilindustrie) usw. von der letzten Wahlabteilung 8 4. Wahlbezirke. Für die Ausführung der Wahlen wird der Handels— kammerbezirk in .... Wahlbezirke geteilt. Der Wahlbezirk, umfassend die Ortschaften, wählt 1 F Mitglieder 11 usw. usw. Bei Einrichtung von Wahlabteilungen.) Die auf die J. Wahlabteilung entfallenden Mitglieder werden von der ganzen Abteilung gewählt. Die II. Wahlabteilung wird in .... geteilt. Der Wahlbezirk, umfassend die Ortschaften, wãhlt J 2 Mitglieder, II 3 usw. ufw. z 5. Ausscheiden der Mitglieder. Alle zwei Jahre scheiden .... Mitglieder (der dritte Teil) aus. Wenn die Gesamtzahl nicht durch drei teilbar ist:) Es scheiden aus: bei den ersten Ergänzungswahlen zwelten dritten Die Ausscheidenden verteilen sich auf die Wahlabteilungen und die Wahlbezirke in der aus nachfolgender Übersicht erkennbaren Weise. (Folgt ein Tableau nach Art des auf S. 139 dar⸗ gestellten.) Lusensky, Handelskammergeseß. 2. Aufl. 226 Handelslammergesetz. z6. Stellvertreter. (1), Für jedes Mitglied der Handelskammer (52) wird ein Stellvertreter gewählt, der im Behinderungsfalle des von ihm vertretenen Mitgliedes in Tätigkeit tritt. Die Mitglieder der Handelskammer haben von einer ein— tretenden Behinderung dem Vorsitzenden Kenntnis zu geben, der alsdann die Berufung des Stellvertreters bewirki Die Stellvertreter werden von denselben Wahlabteilungen und Wahlbezirken und füͤr dieselbe Wahlperiode gewählt, wie die von ihnen vertretenen Mitglieder. Oder: (2) Für jeden Wahlbezirk wird ein Stellbertreter gewählt, der in Tätigkeit tritt, wenn eines der von dem Wahlbezirke gewählten Mitglieder behindert ist. Die Mit— alieder usw. wie bei 1 Abf. J. Für die Ergänzung und den Ersatz der Stellvertreter gelten die Vorschriften der 88 16 und 17 des Handels⸗ kammergesetzes. Wenn die Zahl der Stellvertreter nicht durch drei teilbar ist:) Es scheiden aus bei den ersten Ergänzungswahlen ..... zweiten dritten Oder? 5 (3) Neben den Mitgliedern der Handelskammer werden Stellvertreter gewählt, und zwar vom J. Wahlbezirke vom . Wahlbezirke..... usw. (Bei Abteilungs⸗ wahlen:) ..... Stellvertreter werden von der IT von der I. Wahlabteilung usw. gewählt. Von den auf die U. Wahlabteilung fallenden Stellvertretern wählt der J. Wahlbezirk ....., der II. ..... usw. GBei nicht durch drei teilbarer Zahl der Stelldertreter:) uͤbergangs⸗ und Schlußbestimmungen. 846. 227 Es scheiden aus bei den ersten Ergänzungswahlen ..... zWweiten F —R „dritten Nachfolgende Üüberfichk läßßt erkennen, wie fich die Aus— eidenden auf die Wahlabteilungen und Wahlbezirke ver— etlen. Stellvertreter, Folgt ein Tableau, s. 8 5.) Die Reihenfolge, in der die Stellvertreter in Taäͤtigkeit treten, wird durch das Los bestimmt. Ihre Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden der Handelskammer, welchem die Mitglieder von einer eintretenden Behinderung Kennt⸗ nis zu geben haben. II. Wahlverfahren. 88. Stimmabgabe. Diejenigen Mitglieder, welche von demselben Wahl— bezirke für eine gleiche Wahlperiode zu wählen find, werden in einem gemeinsamen Wahlgange gewählt. (1) Die Wahl erfolgt durch geheime Abstimmung mittels Stimmzettel, welche dem Wahlvorstande verschlossen zu übergeben sind. Auf dem Stimmzettel dürfen nicht mehr Namen enthalten sein als Mitglieder in dem Wahlgange zu wählen sind. Oder: (2) Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel. Diese sind entweder dem Wahlvorstande im Wahltermine verschlossen zu übergeben oder dem Wahlkommissar bis zum Beginne des Wahltermins zu übersenden. Bei Übersendung muß der Name des Wählers ersichtlich gemacht sein. Auf dem Stimmzettel usw. wie bei 1. Oder: (3) Die Wahl erfolgt durch öffentliche Abstimmung, indem jeder Wähler so viele Personen, als in dem Wahl— gange zu wählen find, zu Protokoll des Wahlvorstandes benennt. 328 Handelskammergesetz. Wähler, welche nicht öffentlich abzustimmen wünschen, sind befugt, dem Wahlvorstande einen verschlossenen Stimm⸗ zettel zu überreichen, der nicht mehr Namen enthalten darf, als Personen zu wählen sind. z9. Ergebnis der Wahl. (1) Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen und mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen er— halten haben (absolute Stimmenmehrheit)h. Insoweit die Wahl hiernach zu keiner Entscheidung geführt hat, kommen die Bestimmungen des 8 14 Abs. I des Gesetzes zur An⸗ wendung. Oder: Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. (Relative Mehrheit.) Zweifel, die dadurch entstehen, daß mehrere Personen die gleiche Zahl von Stimmen erhalten haben, werden durch das Los entschieden. *10. Wahl durch Zuruf. Mur für den Fall der Ziff. 3 des 8 8.) Eine Wahl durch Zuruf ist statthaft, wenn von keinem der erschienenen Wähler Widerspruch dagegen erhoben wird. Entstehen über das Ergebnis Zweifel, so ist die Wahl in dem im 8 8 vorgesehenen Verfahren zu wiederholen. *11. Wahl der Stellvertreter. Die Stellvertreter werden gesondert von den Mit— gliedern gewählt, auch wenn sie für eine gleiche Wahl— periode, wie diese, zu wählen sind. Sind in einem Wahlbezirke Wahlen von Mitgliedern und von Stellvertretern auszuführen, so finden die Wahlen der Mitglieder zuerst statt. Die Bestimmungen der 68 82-10 finden auf Stellvertreter gleichmäßig Anwendung. —DD z12. Abgabe der Wahlstimmen durch Prokuriften. Die im Handels⸗ oder Genossenschaftsregister ein— getragenen Prokuristen eines wahlberechtigten Betriebes werden zur Abgabe der Wahlstimme für diesen Betrieb zugelassen. Auf Verlangen des Wahlvorstandes haben ste ihre Legitimation durch eine auszugsweise Abschrift aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder durch eine Bescheinigung des Inhabers oder eines gefetzlichen Ver⸗ treters des wahlberechtigten Betriebes darzutum Im vorstehenden Statutenentwurf, der — wie oben bemerkt — den Handelskammern nur formelle Anhalts⸗ punktte bieten will, sind durchaus nicht alle sachlichen Möglichkeiten berücksichtigt, die bei der statutarischen Re⸗ gelung in Betracht kommen können. So ist der Fall außer acht gelassen, daß eine Handelskammer beschließt, in Ge— meinden mit befsonderer Gewerbesteuer die Handelskammer⸗ beiträge als Zuschläge zu dieser zu erheben. Ferner der Fall, daß eine Handelskammer zunächft ihren Bezirk in Wahlbezirke zu teilen und innerhalb der örtlichen Wahl⸗ bezirke Wahlabteilungen zu bilden wünscht. Für diese und ähnliche kompliziertere Fälle sei auf die Erlaͤuterungen zu den dabei in Frage kommenden Bestimmungen des Ge— setzes verwiefen. 847. Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt.e 1. Da ein Termin für das Inkrafttreten der Novelle und damit des Handelskammergesehes in der obigen Fassung nicht bestimmt war, kam die nachstehende Bestimmung des 81 des Gesetzes vom 16. Februar 1874 GesSamml. S. 283) zur Anwendung: 8—. 1. Ist in einem durch die Gesetzsammlung ver⸗ kündeten Erlasse der Zeitpunkt, mit welchem derfelbe 280 Handelskammergesetz. in Kraft treten soll, nicht bestimmt, so beginnt dessen verbindliche Kraft in dem ganzen Umfange unserer Monarchie mit dem vierzehnten Tage nach dem Ab— lauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück der Gesetzsammlung in Berlin ausgegeben worden ist. Der Zeitpunkt des Inkraftiretens der Novelle war da— nach der 13. September 1897, nachdem ihre Veröffeut⸗ lichung in dem am 30. August 1897 ausgegebenen Stück 37 der Gesetzsammlung erfolgt war. III. Anhang zum Handelskammergesetz. Gesetzliche Bestimmungen betreffend die Er— weiterung des Geschäftskreises der Handels⸗ kammern und kaufmännischen Korporationen. a) Wahl von Mitgliedern der Vezirkseisenbahnräte. Gesetz betreffend die Einsetzung von Bezirkseisen— bahnräten und eines Landeseisenbahnrats für die Staatseisenbahnverwaltung vom 1. Juni 1882 (GesSamml. S. 313). z 1. Einleitende Bestimmungen. Zu beirätlicher Mitwirkung in Eisenbahnverkehrs— fragen (58 6. 14) werden bei den für Rechnung des Staates verwalteten Eisenbahnen errichtet: a) Bezirkseisenbahnräte als Beiräte der Staats— eisenbahndirektionen. b) ein Landeseisenbahnrat als Beirat der Zentral⸗ verwaltung der Staatseisenbaknen. —2. A. Bezirkseisenbahnräte. Zahl. Für den Bezirk einer jeden Staatseisenbahndirektion wird ein Bezirkseisenbahnrat errichtet. Auf 232 Anhang. Anordnung der Minister der öffentlichen Arbeiten, für Handel und Gewerbe und für Landwirtschaft, Domänen und Forsten kann jedoch ausnahmsweise statt dessen der Bezirkseisenbahnrat für mehrere Staatseisenbahndirektions-Bezirke errichtet werben. 1. Aus der Ausnahme ist seit der Neuorganisation der Eisenbahnverwaltung die Regel geworden.Es bestehen zurzeit folgende 9 Bezirkseisenbahnräte: Bromberg (für die Direktionen Bromberg, Danzig und Konigsberg j. Pr.), Berlin (für die Direktionen Berlin und Stettin), Magde⸗ burg (für die Direktiun Magdeburg), Hannover (für die Direktionen Hannover und Muͤnster W.), Frankfurt a. M. (ür die Direktionen Frankfurt a. M., Cassel und Mainz), Coln (für die Direktivnen Cöln, Elberfeld, Essen a. Ruhr, St. Johann-Saarbrücken), Erfuri (für die Direktionen Erfuri und Halle a. S.), Breslau (fur die Direktionen Breslau, Kattowitz und Posen), Altona (für die Direklion Altona). 8 3. Zusammensetzung und Wahl. Die Bezirkseisenbahnräte werden aus Vertretern des Handelsstandes, der Industrie, der Land- und Forstwirtschaft zusammengesetzt. Die Mitglieder sowie die im Falle der Behinderung von Mitgliedern eintretenden Stellvertreter werden von den Handelskammern, kaufmännischen Kor⸗ porationen! und den landwirtschaftlichen Provinzial⸗ vereinen (Zentralbezirksvereinen),“ sowie von andern, durch die Minister der öffentlichen Arbeiten, für Handel und Gewerbe und für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zu bestimmenden Kor— porationen und Vereinen auf drei Jahre gewählt. Wahl von Mitgliedern der Bezirkseisenbahnrate. 233 Die Zahl der Mitglieder und Stellvertreter, sowie deren Verteilung auf die verschiedenen Interessenten⸗ kreise bestimmen die Minister der öffentlichen Arbeiten, für Handel und Gewerbe und für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. 4. Nach dem Ministerialerlasse vom 20. Dezember 1882 ist die Art und Weise der Wahl der Mitglieder und Stell— vertreter derjenigen Handelskammern und kaufmännischen Korporationen, welche eine jede für fich ein oder mehrere Mitglieder zu wählen berechligt sind, den einzelnen Körper—⸗ schaften überlassen. Für die Handelskammern ist gemäß 334 Abs. 1 Satz 3 des Handelskammergesetzes das im 14 Abs. J daj. bestimmte Verfahren anzuwenden. In demselben Erlasse sind eingehende Vorschriften für den Fall gegeben, daß zwei oder mehrere Handelskammern gemein⸗ schaftlich ein Mitglied zu wählen haben: von ihrer Wieder⸗ gabe kann abgesehen werden, da dieser Fall nach der der— zeltigen Regelung nicht vorkommt. 2. An ihre Stelle sind die Landwirtschaftskammern getreten. 3. Es besteht dabei der Grundsatz, daß Handelskammern ein Wahlrecht nur insoweit eingeräumt wird, als ihr ört— licher Geschäftsbereich Strecken des beteiligten Eisenbahn— direktionsbezirks umfaßt. Unter dieser Voraussetzung kann einer Handelsvertretung das Wahlrecht für mehrere Be— zirlseisenbahnräte gewährt werden. Im allgemeinen ist für jedes Mitglied des Bezirkseisenbahnrats ein Stellver— treter zu wählen; doch bleibt den Körperschaften, die mehr als ein Mitglied zu wählen haben, eine Beschraͤnkung der Zahl der Stellverireter überlassen, Ministerialerlaß vom 20. Dezember 1882 unter IV. In Berlin ist die Handelskammer die ausfchließlich zur Wahl berechtigte Handelsvertretung, Handelskammergefetz 3 44 Anm. 5. 234 Anuhang. ß 4. Zulassung außerpreußischer Teilnehmer. Wo der Bezirk einer Staatseisenbahndirektion außerpreußisches Gebiet — innerhalb des Deutschen Reiches — umfaßt, können auf den Wunsch der be— teiligten wirtschaftlichen Kreise unter Zustimmung der betreffenden Regierung auch aus diesem Gebiet Vertreter des Handelsstandes, der Industrie oder der Land- und Forstwirtschaft zur Teilnahme an den Verhandlungen des Bezirkseisenbahnrates zugelassen werden. Die Anzahl derselben und die Art ihrer Einladung bestimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten.1 1. Auf Grund des 8 4 ist außerpreußischen Handels— kammern eine Vertretung in den Bezirlseisenbahnräten in Altona, Erfurt, Frankfurt a. M., Hannover und Magde— burg bewilligt worden. ß 5. Ausschüsse. Jeder Bezirkseisenbahnrat kann zur Vorbereitung seiner Beratungen einen ständigen Ausschuß aus seiner Mitte bestellen. Kk6. Zuftündigkeit. Der Bezirkseisenbahnrat ist von der betreffenden Staatseisenbahndirektion in allen die Verkehrs⸗ interessen des Bezirks oder einzelner Distrikte des— selben berührenden wichtigen Fragen zu hören. Namentlich gilt dies von wichtigeren Maßregeln bei der Feststellung oder Abänderung der Fahrpläne und der Tarife. Wahl von Mitgliedern der Bezirkseisenbahnräte. 285 Der Bezirkseisenbahnrat kann in Angelegenheiten der vorbezeichneten Art auch selbständig Anträge an die Staatseisenbahndirektion richten und von dieser Auskunft verlangen. Wenn die Eisenbahndirektion wegen Gefahr im Verzuge ohne vorherige Anhörung des Bezirkseisen—⸗ bahnrates wichtigere zur Beiratszuständigkeit des letzteren gehörige Maßregeln getroffen hat, so muß sie hiervon dem ständigen Ausschusse (K&5) und dem Bezirkseisenbahnrate bei deren nächstem Zusammen— tritt Mitteilung machen. 8 7. Geschäftsordnung. Der Geschäftsgang des Bezirkseisenbahnrates und des Ausschusses, sowie die Organisation des letzteren wird durch ein von dem Minister der öffent— lichen Arbeiten zu genehmigendes Regulatip, welches der Bezirkseisenbahnrat entwirft, geordnet. Das Regulativ hat auch die erforderlichen Be— stimmungen über den Vorsitz im Bezirkseisenbahn⸗ rat und Ausschuß, sowie über die periodischen Sitzungen des ersteren zu treffen. Es muß eine wenigstens zweimal im Jahre statt⸗ findende Zusammenberufung des Bezirkseisenbahn⸗ rates anordnen. 8 8. Zuziehung anderer Eisenbahnverwaltungen und Staatsbehörden. Den Sitzungen des Bezirkseisenbahnrates können auf Einladung des Präsidenten der Staatseisenbahn— 238 Anhang. direktion auch Vertreter anderer Eisenbahnver⸗ waltungen oder Staatsbehörden beiwohnen. 89. Vorerhebungen. Erachtet der Bezirkseisenbahnrat bei seiner Be⸗ schlußfafsung Vorerhebungen für erforderlich, so er⸗ folgen dieselben durch die betreffende Staatseisen⸗ bahndirektion. 88 10 —201 1. Diese Bestimmungen regeln die Zusammensetzung und Tatigkeit des Landeseisenbahnrats, an desfen Bildung die Handelskammern nicht beteiligt find. sß 21. Freie Fahrt und Diäten. Die Mitglieder des Landeseisenbahnrates und die seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten zugezogenen Sachverständigen (8 11) erhalten für die Reise nach und von dem Orte der Sitzung, sowie für die Dauer der Sitzung täglich je 153 Mark, soweit dieselben nicht schon anderweit Diäten aus der Staatskasse beziehen. Auch erhalten dieselben sowie auch die Mitglieder der Bezirkseisenbahnräte behufs Teilnahme an der Sitzung freie Fahrt in beliebiger Wagenklasse für die Reisen nach und von dem Orte der Sitzung. z 22. Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkseisen⸗ bahnrate und Landeseisenbahnrate. Jeder in der Person eines Mitgliedes des Bezirks⸗ eisenbahnrates oder des Landeseisenbahnrates (810 Lit. b und o) eintretende Umstand, durch welchen Die bffentl. Ermächtigung von Handelsmäklern usw. 237 dasselbe zur Bekleidung öffentlicher Ämter dauernd oder auf Zeit unfähig wird, ebenso wie die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen solcher Mitglieder, hat das Erlöschen der Mitgliedschaft zur Folge. Scheidet aus dieser Veranlassung oder durch Tod oder Verzicht ein Mitglied vor Ablauf der Periode, für welche dasselbe gewählt oder berufen ist, aus, so ist für den Rest der Periode ein neues Mitglied zu wählen beziehungsweise zu berufen. b) Die öffentliche Ermüchtigung von Handels— mäklern zu Verkäufen und Räufen. Ausführungs— desetz zum BGB. vom 20. September 1899 (Ges.— Samml. S. 177). Art. 13. Die öffentliche Ermächtigung, deren Handels⸗ mäkler! zu Verkäufen oder Käufen bedürfen,“ wird für Orte innerhalb des Bezirkes einer Handelskammer oder einer kaufmännischen Körperschaft durch diese vorbehaltlich der Bestätigung des Regierungspräsi⸗ denten, für andere Orte durch den Regierungsprasi⸗ denten erteilt. Die Ermächtigung wird erst wirksam, wenn der Handelsmäkler den Sid leistet, daß er die ihm ob⸗ liegenden Pflichten getreu erfüllen werde. Für die Abnahme des Eides ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke der Handelsmäkler seine Geschäfts⸗ räume oder in Ermangelung solcher seine Wohnung 288 Anhang. hat. Die Beeidigung kann auch von der Handels— kammer oder der kaufmännischen Korporation vor— genommen werden, welche die Ermächtigung erteilt hat. Auf die Rücknahme der Ermächtigung findet die Vorschrift des 8 120 Nr. 8 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungs⸗ und Verwaltungs⸗ gerichtsbehörden vom 1. August 1888 (GesSsSamml. S. 287) Anwendung.? 1. Über die Stellung der Handelsmäkler nach dem alten und dem neuen HGB. s. Handelskammergesetz 8 40 Anm. 1. 2. Für Waren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, ist durch das BGB. und das HGB. in zahlreichen Fällen statt der öffentlichen Versteigerung der freihändige Verkauf oder Kauf unter der Voraussetzung zugelassen, daß er durch öffentlich dazu ermächtigte Handelsmäkler erfolgt. Auf die Erteilung dieser Ermächtigung bezieht sich der obige Art. 13. Im einzelnen handelt es sich um folgende Fälle: BGB. 8 386. Bei Annahmeverzug des Gläubigers kann der Schuldner die geschuldete bewegliche Sache, wenn fie zur Hinterlegung nicht geeignet ist, offentlich verfteigern lassen und den Erlos hintkerlegen. Das gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem aͤndern in 'der Person des Glaͤubigers liegendem Grunde oder infolge Ungewißheit über die Person des Gläubigers nicht erfüllen kann, sofern der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, BGB. 8383. BGB. 8 1221. Der Pfandgläubiger kann das Pfand öffentlich versteigern lafsen, wenn seine Sicherheit durch drohenden Verderb oder duͤrch eine zu besorgende wesent⸗ liche Minderung des Wertes des Pfandes gefährdet wird. BGB. 8 1235 Abs. 2 und 8 1295. Der Verkauf des Pfandes zur Befriedigung des Pfandgläubigers ist im Wege offentlicher Versteigerung zu bewirken, das. 8 1235 Absf. i. Die bffentl. Ermächtigung von Handelsmäklern usw. 289 Der Verkauf ist zulässig, sobald die Forderung, für die das Pfand haftet, ganz oder zum Teil faͤllig ist. HGB. 373 Abs. 2. Bei Annahmeverzug des Kaufers kann der Verkäufer die Ware hinterlegen oder nach vor⸗ gäugiger Androhung öffentlich versteigern lassen; der An— drohung bedarf es nicht, wenn die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist, oder wenn die An— drohung aus anderen Gründen untunlich ist. HGB. 8376 Abs. 38. Wenn bei Erfüllungsverzuge bei einem Firgeschäft der nichtsäumige Teil ein Decungsͤgeschaͤft Kauf oder Verkauf) vornimmt, kann das Ergebnis, falls die Ware einen Börfen- oder Marktpreis hat, dem Ersatz⸗ anspruche nur zugrunde gelegt werden, wenn der Verkauf oder Kauf sofort nach dem Ablauf der bedungenen Leistungs⸗ zeit oder Leistungsfrist in öffentlicher Versteigerung bewirkt ist. HGB. 8 379 Abs. 2. Bei einem beiderseitigen Handels— geschaft kann der Käufer die von ihm beanflandete Ware, wenn sie dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist, offentlich versteigern lassen. HGB. 8388 Abs. 2. Der Kommissionär kann das ihm in beschädigtem oder mangelhaftem Zustande abgelieferte GBut bei drohendem Verderd oder Einiriti entwerlender Ver— anderungen, wenn keine Zeit vorhanden ist die Verfügung des Kommittenten einzuholen oder dieser saͤumig ist. disent, lich versteigern lassen. HGB. 8389. Bei unterlassener Verfügung des Kom⸗— mittenten hat der Kommissionär die gleichen Befugnisse wie der Verkäufer bei Annahmeverzug G oben HGB. 8 373). HGB. 8 391. Bei einer Einkaufskommission, die für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, kann der Kommittent die beanstandete Ware, wenn sie dei Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist, öffentlich versteigern lassen. HGB. g 437 Abs. 2. Der Frachtführer kann bei Ablieferungshindernis, wenn die Benachrichtigung des Absenders untunlich oder dieser mit der Erteilung ent⸗ sprechender Anweisung fäumig oder die Anweifung nicht 240 Anhang. ausführbar ist, das Gut hinterlegen und wenn es dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzuge ist, es öffent⸗ lich versteigern lassen. In allen diefen Fällen kann bei Waren, die einen Boͤrsen⸗ oder Marktpreis haben, die öffentliche Versteigerung durch freihändigen Verkauf bzw. Kauf ersetzt werden, wenn er durch einen zu solchen Verkäufen oder Kaͤufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur offentlichen Versteigerung befugte Person bewirkt wird Zu solchen Verkaufen und Käufen sind außer den gemäß obigem Art. 13 öffentlich ermächtigien Handelsmäklern auch die auf Grund des 8 830 des Bbrsengesetzes vom 22 Juni 1896 (RGesBl. S. 157) bestellten Kursmakler befugt, 8 834 des Börsen⸗ gesetzes. Über die Kursmakler vgl. Handelskammergesetz z*40 Anm. 1. Über die Zustündigkeit in Berlin s. daf. z344 Anm. 5. 3. Die Handelsvertretung kann die Ermächtigung nicht zurücknehmen; die Zurücknahme kann vielmehr nur im Verwaltungsftreitverfahren durch Klage vor dem Bezirks— ausschusse herbeigeführt werden. Die Zurücknahme hindert den davon Betroffenen nicht, das Gewerbe als Haͤndels⸗ mäkler weiter zu betreiben, sondern entzieht ihm nur die Ermächtigung, die in Anm.“2 erwähnten freihändigen Ver— käufe und Käufe mit der Rechtswirkung, daß fie einen Ersatz der öffentlichen Versteigerung bilden, vorzunehmen. 0) Die gutachtliche Außerung vor Erlaß von Ve— slimmungen auf Grund des IGB. 84 Abs. 3 und z 30 Abs. 4. Ausführungsgesetz zum HGB. vom 24. September 1809 (GesSamml. S. 303). Art. 1. Für den Erlaß von Bestimmungen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes nach Maßgabe des Die gutachtl. Äußerung vor Erlaß v. Bestimmungen usw. 241 84 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs! näher festgesetzt wird, sind der Justizminister und der Minister für Handel und Gewerbe gemeinschaftlich zuständig. Vor dem Erlasse solcher Bestimmungen sind in der Regel die Organe des Handelsstandes gutachtlich zu hören.“⸗ Das gleiche gilt von den Bestimmungen, welche nach 8 30 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs erlassen werden können. 1. 8 4 Abs. 1 HGB. bestimmt, daß die Vorschriften über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura keine Anwendung finden auf Handwerker, sowie auf Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Klein— gewerbes hinausgeht. Diese können also auch nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Nach Abs. 3 das. sind die Landesregierungen — für Preußen nach der obigen Bestimmung der Justizminister und der Minister für Handel und Gewerbe — befugt, Vorschriften zu erlassen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes auf der Grundlage der nach dem Geschäftsumfange bemessenen Steuerpflicht oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung nach anderen Merkmalen näher festgesetzt wird. Die preußische Gewerbe— steuer (s, Handelskammergesetz 833 Anm. 4) beruht auf dem Ertrage und ergänzend auf dem Anlage- und Be— triebskapital. Weder das eine noch das andere dieser Merkmale läßt sichere Schlüsse auf den Geschäftsumfang zu. Die Abgrenzung des Kleingewerbes müßte daher für Preußen nach anderen Merkmalen als der nach dem Geschäftsum— fange bemessenen Steuerpflicht erfolgen. 2. Eine Anhörung der Handelsvertretungen hierüber hat bereits im Jahre 1898 stattgefunden und das Er— gebnis gehabt, daß sich die überwiegende Mehrheit gegen den Erlaß der im Abf. 1 erwähnten Bestimmungen aussprach. Bisher ist denn auch der Erlaß solcher Bestimmungen unterblieben. Für Berlin sind neben der Handelskammer Lusensky, Handelskammergesetz. 2. Aufl. 16 2492 Anhang. auch die Ältesten der Kaufmannschaft zu hören; vgl. Handels— kammergesetz F 44 Anm. 5. 3. Nach z 80 66B. muß sich jede neue Firma von allen an demselben Orte oder in derselben Genmeinde be⸗ stehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. Nach Abs. 4 daf. kamn durch die Landesregierungen bestimmt werden, daß benachbarte Orte der Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. Eine entsprechende Bestimmung ist am 2. Dezember 1899 Justizministerial⸗ blatt S. 587) erfolgt. Nachdem sie durch mehrere weitere Verfügungen ergünzt worden, ist im Justizministerialblatt für 1908 S. 359 eine Zusammenstellung der vorhandenen Firmenbezirke (6 30 Abf. 4 HGB.) veröffentlicht worden. Dem Erlasse der einzelnen Verfügungen ist die gutachtliche Anhörung der Handelsvertretungen vorausgegangen. d) Vorschläge für die Ernennung von Handelsrichtern. 14. Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung von 1898 (RGesBl. S. 371). 8111. Das Amt der Handelsrichter ist ein Ehrenamt. 5112. Die Handelsrichter werden auf gutachtlichen Vorschlag des zur Vertretung des Handelsstandes berufenen Organs für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine wiederholte Ernennung ist nicht aus⸗ geschlossen. 1. Die Handelsrichter sind Beifitzer in den Kammern für Handelsfachen, die bei den Landgerichten nach Ermeffen Vorschlaͤge für die Ernennung von Handelsrichtern. 248 der Landesjustizverwaltung gebildet werden können, und zwar nicht nur am Sitze des Landgerichts, sondern auch an anderen Orten innerhalb des Landgerichtsbezirks, GVG. 8 100. Die vbürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die von den Kammern für Handelssachen an Stelle der Landgerichte in erster Instanz zu erledigen sind, —X folgt vor ihnen, wenn es der Kläger in der Klageschrift oder der Beklagte in der Verhandlung vor der Zivilkammer beantragt. Die Kammern für Handelssachen entscheiden in der Besetzung mit einem Mitgliede des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Handelsrichtern. Sämtliche Mit— glieder der Kammer haben gleiches Stimmrecht, GBG. *109. In Preußen ist von der Einrichtung im weitesten Umfange Gebrauch gemacht worden. 2. Die zur Ausführung dieser Bestimmung erlassfene allgemeine Verfügung des Justiz- und Handelsministers vom 10. Dezember 1903 ist auf S. 246ff. abgedruckt. 8113. Zum Handelsrichter kann jeder Deutsche ernannt werden, welcher das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und als Kaufmann, als Vorstand einer Akttien⸗ gesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen war. Zum Handelsrichter soll nur ernannt werden, wer in dem Bezirke der Kammer für Handelssachen wohnt oder, wenn er als Kaufmann in das Handels— register eingetragen ist, dort eine Handelsniederlassung hat; bei Personen, die als Vorstand einer Aktien— 16* 244 Anhang. gesellschaft, als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder als Vorstand einer sonstigen juristischen Person in das Handelsregister eingetragen sind, genügt es, wenn die Gesellschaft oder juristische Person eine Niederlassung in dem Bezirke hat.“ Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind, können nicht zu Handelsrichtern ernannt werden. 1. Die Fassung der beiden ersten Abfätze beruht auf der Novelle zum GBG. vom 20. März 1805 (RGesBl. S. 179). Durch diese ist der Kreis der zu Handelsrichtern wählbaren Personen ausgedehnt worden. Einerseits können neben den Vorständen der Aktiengesellschaften auch die Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschruͤnkter Haftung und die Vorstände anderer handeltreibender juristischer Personen zum Amte des Handelsrichters herangezogen werden; dabei ist insbesondere an Vereine gedacht, denen die Rechtsfähigkeit staatlich verliehen ist BGB. 86 22, 23), an Kolonialgesellschaften, die auf Grund der 88611—13 des Schutzgebietsgesetzes (KGesBl. 1900 S. 815) errichtet find, ferner an Bergwerksgesellschaften mit juristischer Persönlichkeit und ins Handelsregister eingetragene Ver— sicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 RGesBl. S. 139) 88 15, 30, 32, 533. Andererseits ist die frühere Voraussetzung, daß der Handelsrichter in dem Bezirke der Kammer fuͤr Handelssachen wohnen müsse, insofern beseitigt, als für Kaufleute, die ins Handels register eingetragen sind, der Besitz einer Handelsnieder⸗ lassung im Gerichtsbezirke genügt. Für die Vorstände von Gesellschaften und juristischen Personen ist die Ver— wendbarkeit als Handelsrichter gleichfalls bereits dann Vorschläge für die Ernennung von Handelsrichtern. 245 vorhanden, wenn die Gesellschaft oder juristische Perfon eine Niederlassung im Gerichtsbezirk hat. Dagegen ist für frühere Kaufleute an der bisherigen Beschränkung des Wohnsihes im Gerichtsbezirke festgehalten. Übrigens hat die Bestimmung des Abs. 2 nur instruktionellen Charakter, so daß ihre Nichtbeachtung nicht die Unwirlsamkeit einer Ernennung zum Handelsrichter zur Folge hat. 8114. An Seeplätzen können Handelsrichter auch aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen ernannt werden. 8115. Die Handelsrichter sind vor ihrem Amtsantritte auf die Erfüllung der Obliegenheiten des ihnen übertragenen Amts eidlich zu verpflichten. 8 116. Die Handelsrichter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten richterlicher Beamten. 8 117. Ein Handelsrichter ist seines Amts zu entheben, wenn er eine der für die Ernennung erforderlichen Eigenschaften nachträglich verlier. Die Enthebung erfolgt durch den ersten Zivil— senat des Oberlandesgerichts nach Anhörung des Beteiligten. 246 Anhang. 2. Allgemeine Verfügung vom 10. Dezember 1903. betreffend die gutacht· lichen Vorschläge zur Ernennung der Handelsrichter. (MBl. d. H. u. GV. S. 391.) Zur Ausführung des 8112 des deutschen Gerichts⸗ verfassungsgesetzes bestimmen die Minister der Justiz und für Handel und Gewerbe folgendes: 81. Die gutachtlichen Vorschläge zur Ernennung der dandelsrichter und der stellvertretenden Handels⸗ richter erfolgen durch die in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Februar 1870 und 19. August 1897 Ges.⸗ Samml. 1897 S. 358) errichteten Handelskammern. Für diejenigen Bezirke, für welche keine Handels⸗ kammer, aber eine der im 844 Abs. 1 des gedachten Gesetzes aufgeführten kaufmännischen Korporationen besteht, erfolgen die Vors chläge durch diese Korporation. Erstreckt sich der Bezirk einer Kammer für Handels⸗ sachen auf die Bezirke mehrerer Organe des Handels⸗ standes, so entscheiden, erforderlichenfalls nach An⸗ hörung dieser Organe, die Minister der Justiz und für Handel und Gewerbe über die Beteiligung der einzelnen Organe des Handelsstandes an den gut⸗ achtlichen Vorschlägen. 1. Wegen Berlin s. *44 Anm. 5. 82. Die Vorschläge erfolgen entweder gesondert für den einzelnen Fall oder im voraus für das ganze Vorschläge zur Ernennung der Handelsrichter. 247 Geschäftsjahr. Als Geschäftsjahr gilt das Kalender— jahr. Darüber, ob Einzelvorschläge oder Jahres— vorschläge zu machen sind, entscheiden die Minister der Justiz und für Handel und Gewerbe nach An— hörung der vorschlagsberechtigten Organe des Handels⸗ standes. Sind an den Vorschlägen für eine Kammer für Handelssachen mehrere Organe des Handelsstandes beteiligt, so sind in der Regel Jahresvorschläge zu machen. 1. Die Zulässtgkeit von Jahresvorschlägen ist eine Neuerung gegenüber dem früheren Verfahren, das nur Einzelvorschläge vorsah. Darüber, bei welchen Kammern für Handelssachen das eine oder das andere Verfahren an— zuwenden ist, wird in der allgemeinen Verfügung vom 12. März 1804 (MBl. d. H. u. GV. S. 81) Bestimmung getroffen. Für 28 Kammern für Handelssachen sind Jahres⸗ borschläge, für 16 Kammern Vorschläge für den ein—⸗ zelnen Fall vorgeschrieben. In den hierüber aufgestellten Verzeichnissen (K für Jahres- B für Einzelvorschläge) ist ferner die Anzahl der für jede Kammer für Handelssfachen in Betracht kommenden Handelsrichter und Stellvertreter, sowie die Anzahl der von den einzelnen Handelsorganen vorzuschlagenden Personen ersichtlich gemacht. Anderungen dieser Verzeichnisse werden im MBl. d. H. u. GV. bekannt gegeben. 83. Die Anzahl der vorzuschlagenden Personen wird durch die Minister der Justiz und für Handel und Gewerbe bestimmt. Die Bezeichnung der vorzuschlagenden Personen erfolgt durch Wahl. Auf die Wahl finden die für 84. 248 Anhang. die Wahlen des betreffenden Organs überhaupt geltenden gesetzlichen oder statutarischen Bestimmungen Anwendung.! 1. d. h. für die Handelskammern gemäß 8 34 Abs. 1 Satz 2 des Handelskammergesetzes die Bestimmungen des 8.14 Abs. J das. ohne daß 8 14 Abs. I die Möglichkeit bietet für diese Wahlen ein abweichendes Verfahren zu be— schließen; vgal. Anm. 3 am Ende zu 814. Für die Wahlen der laufmännischen Korporationen find deren statutarische Bestimmungen maßgebend. Als Regel sind die Wahlen von der Plenarversammlung der Handelskammer vor—⸗ zunehmen, mit Genehmigung der Minister können sie, wo fich ein besonderes Bedürfnis geltend macht, durch die Geschäftsordnung auf einen Ausschuß oder eine Kommission der Handelskammer übertragen werden, Erlaß des Juftizund Handelsministers vom 11. März 1905 (MBl. d. H. u. GV. S. 59). Einer förmlichen Feststellung der Bereitwilliglkeit der zum Vorschlag gebrachten Personen zur Übernahme des Amts durch die Handelsvertretungen bedarf es nicht, da eine entsprechende Anfrage durch die Landgerichtspräsidenten erfolgt. Gleichwohl sollen die Handelsvertretungen nur Personen vorschlagen, auf deren Bereitwilligkeit zur Über⸗ nahme sie rechnen können, Erlaß des Handelsministers vom 16. März 1904 (MBl. d. H. u. GV. S. 85). 5. 8 Für die Einzelvorschläge gelten die Bestimmungen der 886 und 7. 86. Die durch den Ablauf der dreijährigen Amts— dauer der Handelsrichter oder der stellvertretenden Handelsrichter erforderlich werdenden Neuwahlen sind Vorschläge zur Ernennung der Handelsrichter. 249 spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkte vor⸗ zunehmen. In anderen Fällen der Erledigung einer Stelle sowie bei einer Erhöhung der Zahl der vor⸗ zuschlagenden Personen hat die Wahl innerhalb eines Monats stattzufinden, nachdem der Landgerichts⸗ präsident das vorschlagsberechtigte Organ um die Vornahme der Wahl ersucht hat. Wird ein stellvertretender Handelsrichter zum Handelsrichter in Vorschlag gebracht, so sind gleich— zeitig die für den Fall seiner Ernennung zum Handelsrichter erforderlichen Vorschläge für die Er⸗ nennung eines neuen stellvertretenden Handelsrichters beizufügen. Binnen einer Woche nach der Vornahme der Wahl ist dem Landgerichtspräsidenten von dem Er⸗ gebnis unter gesonderter Bezeichnung der zu Handels⸗ richtern und der zu stellvertretenden Handelsrichtern vorgeschlagenen Personen Anzeige zu erstatten. Der Landgerichtspräsident ersucht unter Bezeichnung der von ihm für die Ernennung in Aussicht genommenen Personen den Regierungspräsidenten um eine Außerung und berichtet unter Beifügung dieser Außerung an den Justizminister. Der Bericht ist binnen drei Wochen nach dem Eingange der Wahl—⸗ anzeige dem Oberlandesgerichtspräsidenten zur Weiter⸗ beförderung einzureichen. 1. Der fruher vorgeschriebenen Einreichung von Aus⸗ fertigungen der Wahlprotokolle bedarf es nicht mehr. 8 7. 250 Anhang. 8 8. Für die Jahresvorschläge gelten die Bestimmungen der 88 9 bis 11. 89. Bis zum 1. November jeden Jahres reicht jedes vorschlagsberechtigte Organ des Handelsstandes dem Landgerichtspräsidenten ein die vorgeschriebene Zahl von Namen enthaltendes Verzeichnis derjenigen Per— sonen ein, welche zu Handelsrichtern oder stellver— tretenden Handelsrichtern in Vorschlag gebracht werden. In das Verzeichnis sind auch die im Amte befindlichen Handelsrichter und stellvertretenden handelsrichter aufzunehmen, sofern sie für den Fall ihres Ausscheidens wieder vorgeschlagen werden sollen.! Die in dem Verzeichnis enthaltenen Vorschläge gelten für das nächste Geschäftsjahr. Den Organen des Handelsstandes bleibt es über— lassen, bei der Einreichung des Verzeichnisses die in erster Reihe zu Handelsrichtern oder zu stellver⸗ tretenden Handelsrichtern vorgeschlagenen Perfonen zu bezeichnen. 1. Auch die über das nächste Geschäftsjahr hinaus amtierenden Handelsrichter und stellvertretenden Handels⸗ richter find von der Aufnahme in die Jahresliste nicht auszuschließen, solange nicht ihr endgültiges Ausscheiden aus dem Amt in Aussicht genommen ist, Erlaß des Handelsministers vom 16. März 1904 (MBl. d. H. u. GB. S. 85) wo unter Ziff. 2 die obige Vorschrift eingehend be⸗ gründet ist. Vorschläge zur Ernennung der Handelsrichter. 251 ßz 10. Sobald das Organ des Handelsstandes nach der Einreichung des Verzeichnisses Kenntnis davon erhält, daß eine der vorgeschlagenen Personen durch den Tod, durch die Ablehnung der Bereitwilligkeit zur Übernahme oder Fortführung des Amtes oder durch den Verlust der für die Ernennung erforderlichen Eigenschaften ausscheidet, hat es dem Landgerichts⸗ präsidenten Mitteilung zu machen und ist zur Er— gänzung der Vorschläge auf die vorgeschriebene Zahl berechtigt. Es ist zu solcher Ergänzung verpflichtet, wenn der Landgerichtspräsident die bestehen ge— bliebenen Vorschläge für unzureichend zur Vornahme einer sachgemäßen Auswahl erklärt oder wenn die Zahl der vorzuschlagenden Personen erhöht wird; in diesem Falle hat die Ergänzung innerhalb eines Monats zu erfolgen, nachdem der Landgerichtspräsident um die Einreichung weiterer Vorschläge ersucht hat. 8 11. Der Landgerichtspräsident wählt für jede zu be— setzende Stelle eine Person aus den für das laufende Geschäftsjahr eingereichten Vorschlägen aus und ersucht unverzüglich den Regierungspräsidenten um eine Äußerung sowie, falls seit der Einreichung des Vorschlags mehr als drei Monate verflossen sind, das beteiligte Organ des Handelsstandes um eine schleunige Mitteilung, ob sich inzwischen Bedenken gegen die Ernennung des Vorgeschlagenen ergeben haben. 252 Anhang. Die Auswahl ist vorzunehmen: a) im Falle des Ablaufs der dreijährigen Amts— dauer der Handelsrichter oder stellvertretenden Handelsrichter drei Monate vor diesem Zeitpunkte, b) in anderen Fällen der Erledigung einer Stelle binnen drei Wochen nach der Erledigung, e) in den Fällen des 8 10 Satz 2 binnen zwei Wochen nach dem Eingange des Nachtragsver— zeichnisses. Binnen weiterer drei Wochen hat der Landgerichts⸗ präsident seinen an den Justizminister gerichteten Bericht unter Beifügung der AÄußerung des Regierungs⸗ präsidenten dem Oberlandesgerichtspräsidenten ein⸗ zureichen. 8 12. Von der erfolgten Ernennung benachrichtigt der Landgerichtspräsident den Regierungspräsidenten und die vorschlagsberechtigten Organe des Handelsstandes. Hierbei ist, soweit es sich um Neuernennungen handelt, anzugeben, an wessen Stelle der neu ernannte Handels⸗ richter oder stellvertretende Handelsrichter tritt. 813. Die Allgemeine Verfügung der Minister der Justiz und für Handel und Gewerbe vom 26. Juli 1879 (Justiz-Minist.-Bl. S. 211) wird aufgehoben. 5 14. Diese Verfügung tritt am 1. Juli 1904 in Kraft. Mitwirkung bei der Führung der Handelsregister. 253 s) Mitwirkung bei der Zührung der Handelsregister. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 (RGesBl. S. 771). —A Die Organe des Handelsstandes! sind verpflichtet, die Registergerichte? behufs der Verhütung unrichtiger Eintragungen sowie behufs der Berichtigung und Vervollständigung des Handelsregisters zu unter— stützen; sie sind berechtigt, Anträge zu diesem Zwecke bei den Registergerichten zu stellen und gegen Ver— fügungen, durch die über solche Anträge entschieden wird, das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.? Die näheren Bestimmungen werden von den Landesregierungen getroffen.“ 1. In Berlin neben der Handelskammer auch die uresten der Kaufmannschaft., s. Handelskammergesetz 8 44 Anm. 5. 2. Die Führung der Handelsregister liegt den Amts-—D — Gerichtsbarkeit 8125. Wegen der Handelsregister s. HGB. 88 82ÿ16, wegen der Firmen das. 88 17—37. Beschwerden gegen die Ent⸗ scheidungen dergegistergerichte gehen ans Landgericht, Ge⸗ seih über die freiwillige Gerichtsbarkeit, 88 19 ff., und zwar in der Regel an die Kammern für Handelssachen, bas. 5 30. Gegen die Entscheidung steht die weitere Be⸗ schwerde ans Oberlandesgericht, in Preußen ans Kammer⸗ — E abzugeben hat, wenn es bei Ausleguung einer durch Reichsgesetz den GGerichten zugewiesenen Angelegenheit der freiwilligen Gerichts⸗ harkeit von der Entscheidung des Reichsgerichts oder eines 254 Anhang. anderen Oberlandesgerichts abweichen will, das. 88 28, 199. Gegen die Androhung von Ordnungsstrafen (HéB. 8814, 37 Abs. 1, 319, 325 Ziff. 9) findet Einspruch der Be— troffenen bei dem Registergericht statt, Gesetz über die frei⸗ willige Gerichtsbarkeit 132, ebenso nach 8141 das. Wider⸗ spruch der Beteiligten gegen die Löschung der Firma im Falle des 8S31 Abs. 2 HGB. 3. Die Handelskammern haben an der Führung der Handelsregister nicht nur das allgemeine Interesse, daß die sachgemäße Durchführung der Vorschriften über die Handelsregister sowohl für den Handelsstand als für das Publikum von erheblicher Bedeutung ist, sondern noch das besondere Interesse, daß die Handelsregister in Ver— bindung mit der Gewerbesteuerveranlagung die Grundlage für die Erhebung der Handelskammerbeiträge und für die Aufstellung der Wöhlerlisten sind. Es enisprach deshalb einem lebhaften Wunsche des Handelsstandes, daß durch die obige Besteuerung den Handelsvertretungen eine Mitwirkung bei der Führung der Handelsregister gewährleistet wurde, die ihnen vordem nicht zustand. Über den Umfang dieser Mitwirkung s. Anm. 4. Beschwerden der Handelsvertretungen gegen Ent— scheidungen der Registergerichte gehen wie Beschwerden der Beteiligten (Anm. 2) ans Landgericht, und zwar meist an die Kammern für Handelssachen, weitere Beschwerden ans Kammergericht. Gerichtskosten werden für die Entscheidung über Ankräge, welche von den Handelsvertretungen gemäß dem obigen *126 bei den Registergerichten gestellt werden, nicht er⸗ hoben. In höherer Instanz werden Gebühren ebenfalls nicht erhoben, dagegen sind Auslagen zu erstatten, wenn eine auf Grund des z 126 erhobene Beschwerde der Handels⸗ vertretung zurückgewiesen wird, ministerielle Verjügung vom 16. November 1899 (Justizministerialblatt S. 347). 4. Sie sind in der allgemeinen Verfügung des Justiz⸗ ministers betreffend die Führung des Handelsregisters vom Mitwirkung bei der Führung der Handelsregister. 255 7. November 1891 Gustizministerialblatt S. 313) in den z8 3 und 14 enthalten. Nach 8 3 hat der Richter, der dafür zu sorgen hat, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen in das Register erfolgen, zu diesem Zwecke und zur Vermeidung unzuläsfsiger Eintragungen in zweifel⸗ haften Fällen, soweit der Bezirk des Registergerichts zum Bezirke einer Handelskammer oder einer kaufmännischen Korporation gehört und die erforderliche Auskunft nicht auf andere Weise einfacher und schneller beschafft werden kann, in der Regel das Gutachten der genannten Orgaue des Handelsstands einzuholen. Diesem ist ferner nach 5 14 a. a. O. 1. von der Eintragung einer neuen Firma in das Register unter Bezeichnung des Ortes der Niederlassung oder des Sitzes der Gesellschaft und bei Einzelkaufleuten, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien unter Bezeichnung der Inhaber oder der persönlich haftenden Ge— sellschafter, bon der Änderung einer eingetragenen Firma, der Inhaber oder der persönlich haftenden Gesellschafter sowie des Orts der Niederlassung oder des Sitzes der Gesellschaft, 4. von dem Erlöschen einer Firma durch den Gerichtsschreiber Mitteilung zu machen. Die Mitteilung erfolgt nach dem Schlusse jedes Vierteljahres durch Übersendung von Listen, für die bestimmte Formulare angeordnet sind, und die im Anschlusse an die Eintragungen in das Register von dem Gerichtsschreiber auf dem laufenden zu erhalten sind. Diese Mitteilungen gehen den Handelsvertretungen kostenfrei zu. Weitere Auszüge aus den Handelsregistern, insbesondere auch vollständige Äbschriften der Register können ste auf Grund HGB. 8 9 erhalten, aber nur gegen Zahlung der Schreibgebühren, Beschluß des Kammergerichts vom 28. November 1904. 2. 258 Anhang. Im Hinblick auf 8 63 Abs. 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Novelle vom 27. Mai 1908 (RGesBl. S. 215), wonach im Handelsregister eingetragene Kauf⸗ leute sich durch Börsentermingeschäfte vollwirksam verpflichten können, es sei denn, daß ihr Gewerbebetrieb über den Um— sang des Kleingewerbes nicht hinausgeht, hat der Handels⸗ minister die Handelsvertretungen darauf hingewiesen, daß hnen sowohl im Interefse der Rechtsficherheit, wie um zu verhüten, daß Personen, denen das erforderliche kaufmännische Verständnis fehlt, Börsentermingeschäftsfähigkeit erlangen, die Verpflichtung erwächst, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob ein Gewerbetreibender zu den im s 4 Abs. 1 HGB. bezeichneten Personen gehört, Erlaß vom 283. Sep⸗ dember 1908 (MBl. d. H. u. GV. S. 338). Hervorzuheben ist schließlich noch die Vorschrift in Art. 3 des Ausführungsgesetzes zum HEB., wonach die Gerichte, die Beamten der Staatsanwaltschaft, die Polizei— und GBemeindebehörden von den zu ihrer amtlichen Kenntnis zelangenden Fällen einer unrichtigen, unvollstaͤndigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handelsregister oder Benossenschaftsregister den Registergerichten Mitteilung zu machen haben. ) Bestellung von Revisoren zur Prüfung des Hergangs bei Gründung einer Aktiengesellschaft. (Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897.) 8192. Die Mitglieder des Vorstandes und des Auf⸗ sichtsrats: haben den Hergang der Gründung zu prüfen. Gehört ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrats zu den Gründern? oder hat sich ein Mitglied einen besonderen Vorteil oder für die Bestellung von Revisoren zur Prüfung usw. 257 Gründung oder deren Vorbereitung eine Entschädigung oder Belohnung ausbedungen oder liegt ein Fall des 8 186 Abs. 2 vor,ꝰ so hat außerdem eine Prüfung durch besondere Revisoren“? stattzufinden. Die Revisoren werden durch das für die Ver— tretung des Handelsstandes berufene Organ,* in Er— mangelung eines solchen durch das Gericht bestellt, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sit hat. 1. einer Aktiengesellschaft. Fur Kommanditgefellschaften auf Aktien gelten die gleichen Bestimmungen, HGB. 8 320 Abs. 3, mit der Maßgabe, daß die den Vorstand der Aktiengesellschaft betreffenden Vorschriften auf die persönlich haftenden Gesellschafter entsprechende Anwendung finden, H6GB. 8 325 Ziff. 5. 2. Gründer find die Aktionäre, welche den Gesellschaftsvertrag festgestellt haben oder andere als durch Barzahlung zu leistende Einlagen machen, HGB. 8 187. 3. Dies ist der Fall, wenn auf das Grundkapital von den Aktionären Einlagen gemacht werden, die nicht durch Barzahlung zu leisten sind, oder wenn vorhandene oder herzustellende Anlagen oder sonstige Vermögensgegenstände bon der zu errichtenden Gesellschaft übernommen werden. 4. Da das Geletz in der Mehrzahl spricht, müffen es mindestens zwei sein. Besondere Eigenschaften sind nicht vorgeschrieben; selbstverständlich müssen die Revisoren ge— schäftsfäͤhig und dürfen nicht selbst Gründer der Gesell⸗ schaft sein, deren Gründungshergang fie zu prüfen haben. Eine Verpflichtung zur Annahme der Tätigkeit eines Re⸗ visors besteht nicht: finden sich keine Revisoren, so wird dadurch die Eintragung der Gesellschaft ünd mithin ihre Gründung als Aktiengesellschaft unmöglich. 5. In Berlin durch die Handelskammer. Handels⸗ kammergesetz 8 44 Anm. 5. Qusensky, Handelskammergesetz. 2. Aufl. 258 Anhang. 8 193. Die Prüfung hat sich insbesondere auf die Richtig— keit und Vollständigkeit der Angaben zu erstrecken, die in Ansehung der Zeichnung und Einzahlung des Grundkapitals sowie in Ansehung der im 8 186 vor⸗ gesehenen Festsetzungen; von den Gründern gemacht sind. Der Inhalt der im 8 191 bestimmten Er— klärung? ist auch in der Richtung zu prüfen, ob bezüglich der Angemessenheit der für die eingelegten oder übernommenen Gegenstände gewährten Beträge Bedenken obwalten. Über die Prüfung ist unter Darlegung der im Abs. 1 bezeichneten Umstände schriftlich Bericht zu erstatten.?“ Sind die Revisoren durch das für die Vertretung des Handelsstandes berufene Organ bestellt, so haben sie diesem ein Exemplar des Berichts einzureichen. Die Einsicht des eingereichten Berichts ist jedem gestattet. l. Hierunter fallen außer den in Anm. 3 zu 8 192 aufgeführten Sacheinlagen und Übernahmen besondere Vor⸗ teile zugunsten einzelner Aktionäre, das. Abs. 1, und der Gründungsaufwand, der als Entschädigung oder Belohnung für die Gründung oder ihre Vorbereitung an Aktionäre oder andere gewährt wird, daf. Abj. 3. 2. Nach 8 191 haben die Gründer im, Falle des z 186 Abs. 2 d. h. bei Sacheinlagen und Übernahmen (s. Anm. 3 zu 8 192) in einer schriftlichen Erklärung die wesentlichen Umstände darzulegen, von denen die Angemessen— heit der für die eingelegten oder übernommenen Gegen— stände gewährten Beträge abhängt. Bestellung von Revisoren zur Prüfung usw. 259 3. Der Bericht ist bei der Anmeldung der Gefellschaft zur Eintragung ins Handelsregister beizufügen, 8 195 Ziff. 5. 8194. Ergeben sich zwischen den im 8 192 Abs. 2,3 bezeichneten Revisoren und den Gründern Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der von den Gründern zu gewährenden Aufklärungen und Nach⸗ weise, so entscheidet endgültig diejenige Stelle, von welcher die Revisoren ernannt sind. Solange sich die Gründer weigern, der Entscheidung nachzukommen, unterbleibt die Erstattung des Prüfungsberichts.“ Die Revisoren haben Anspruch auf Ersatz an— gemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Die Auslagen und die Vergütung werden durch die im Abs. 1 bezeichnete Stelle fest— gesetzt. 1. Damit fehlt die Möglichkeit der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister, die nur erfolgen kann, wenn der Bericht der Anmeldung beigefügt ist, 8 195 Ziff. 5. IV. Die Preuhischen hHandelskammern und kaufmännischen Korporationen nach dem Kestande vom 1. Mai 1909.9 l. Vrovinz Ostpreußen. Allbenstein: Regierungsbezirk Allenstein. Braunsberg: Städte Braunsberg und Frauenburg. Königsvberg, kaufmännische Korporation: Stadt- und Landkreis Königsberg und Kreis Fischhausen. (Der Vorstand führt die Bezeichnung: „Vorsteheramt der Kaufmannschaft?“.) Memel, kaufmännische Korporation: Stadtbezirk Memel mit Vs meiligem Umkreise der Stadt, Bommelsvitte und Schmelz. (Der Vorstand führt die Bezeichnung: „Vor— steheramt der Kaufmannfchaft“.) Insterburg: Stadt- und Landkreis Insterburg. Tilsit, kaufmännische Korporation: Stadt- und Landkreis Tilsit, Kreise Niederung und Ragnit. (Der Vorstand führt die Bezeichnung „Vorsteheramt der Kaufmann— schaft“.) 2. Vrovinz Westpreußen. Danzig, kaufmännische Korporation: Stadtkreis Danzig und Landkreise Danziger Höhe und Danziger Niederung. Bei den Städten, die der Sitz kaufmännischer Kor— porationen sind, ist dies besonders bemerkt. Orte, wo nichts bemerkt ist, sind der Sitz einer Handelskammer. Hinter dem Orte des Sitzes folgt der Bezirk, den die Handelskammer oder Korporation umfaßt. Die Handelskammern nach dem Bestande v. 1. 4. 09. 261 (Der Vorstand führt die Bezeichnung: „Vorsteheramt der Kaufmannschaft“.) Elbing, kaufmännische Korporation: Stadtkreis Elbing. Der Vorstand führt die Bezeichnung: .Älteste der Kauf⸗ mannschaft“.) Thorn: Stadt- und Landkreis Thorn, Kreife Briesen, Kulm, Löbau und Strasburg. Graudenz: Stadt⸗ und Landkreis Graudenz, Kreise DeutscheKrone, Flatow, Konitz, Marienwerder, Rosen⸗ verg, Schlochau, Schwetz, Stuhm und Tuchel. 3. Provinz Brandenburg und Berlin. Brandenburg: Stadtkreis Brandenburg nebst dem Dom⸗ bezirke, Kreise West-Havelland, Ost⸗Priegnitz, West⸗Prieg⸗ nitz, der Amtsgerichtsbezirk Wusterhausen des Kreises Ruppin und die zu den Amisgerichtsbezirken Belzig und Brandenburg gehörigen Teile des Kreises Zauch— Belzig. Potsdaäm, Sitz Berlin: Stadtkreise Deutsch-Wilmersdorf, Lichtenberg, Potsdam und Spandau, Kreise Angermünde, Beeskow-⸗Storkow, Niederbarnim, Ost-Havelland, Jüter⸗ bogeLuckenwalde, Oberbarnim, Prenzlau, Ruppin mit Ausnahme des Amtsgerichtsbezirks Wusterhausen, Teltow, Templin und die zu den Amtsgerichtsbezirken Beelitz, Potsdam, Treuenbrietzen und Werder gehörigen Teile des Kreises Zauch-Belzig. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „VPotsdamer Handelskammer, Sitz Berlin“.) Cottbus: Stadt- und Landkreis Cottbus, Kreise Kalau, Luckau, Lübben und Spremberg. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handelskammer für die west—⸗ lich Niederlausitz“.) Frankfurt a. O.: Stadtkreis Frankfurt a. O. Stadt—⸗ und Landkreis Landsberg a. W., Kreise Arnswalde, Friedeberg N.⸗-M., Königsberg N.⸗«M., Lebus, Soldin, Ost⸗Sternberg. West⸗Sternberg und Züllichau⸗Schwiebus. 262 Die Handelskammern nach dem Bestande v. 1. 4. 09. Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handels⸗ kammer für Frankfurt a. O. und die Neumark“.) Sorau: Stadtkreis Forst i. L., Stadt⸗ und Landkreks Guben, Kreise Krossen und Sorau. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handelskammer für die östliche Niederlausitz“) Berlin: Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Rixdorf und Schöneberg. Berlin, kaufmännische Korporation: Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Deutsch⸗Wilmersdorf, Lichtenberg, Rix— dorf und Schöneberg, Kreis Niederbarnim und Kreis Teltow mit Ausschluß der Gemeinden Neuendorf und Nowawes. (Der Vorstand führt die Bezeichnung: Alteste der Kaufmannschaft“.) 4. Provinz Pommern. Stettin, kaufmämnische Korporation: Stadtkreis Stettin nebst Umkreis von 30 km. (Der Vorstand führt die Be— zeichnung: „Vorsteher der Kaufmannschaft?.) Swinemünde: Stadt Swinemünde und fiskalischer Guts— bezirk Swinemünde Hafengrund im Kreise Usedom⸗Wollin. Stralsund: Regierungsbezirk Stralsund mit Ausschluß der Städte Barth, Greifswald und Wolgast. Stolp: Regierungsbezirk Köslin. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handelskammer für den Re— gierungsbezirk Köslin“.) 5. Provinz Posen. Posen: Regierungsbezirk Posen. Bromberg: Regierungsbezirk Bromberg. 6. Provinz Schlesien. Breslau: Stadt- und Landkreis Breslau. Schweidnitz: Stadt- und Landkreis Schweidnitz, Kreisfe Reichenbach, Waldenburg, Striegau, Frankenftein, Habel⸗ schwerdt, Glatz, Münsterberg und Neurode. Die Handelskammern nach dem Bestande v. 1. 4. 09. 263 Gorlitz: Stadt- und Landkreis Görlitz, Kreise Hoyers⸗ werda und Rothenburg O.«L. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handelskammer für die preußische Oberlausitz“.) Hirschberg: Kreise Hirschberg und Schonau, sowie der nordöstlich der Bahnstrecke Hirschberg⸗Lauban belegene Teil des Kreises Löwenberg mit Ausschluß des Schos— dorfer Bezirkes. Landeshut: Kreis Landeshut. Lauban: Kreis Lauban und vom Kreise Löwenberg der südwestlich vom Eisenbahndamm der Schlesischen Ge— birgsbahn belegene Teil, sowie die Ortschaft Schosdorf. Liegnitz: Stadt- und Landkreis Liegnitz, Kreise Lüben, Goldberg⸗Haynau, Bunzlau und Jauer. Sagan: Kreise Freystadt, Glogau, Grünberg, Sagan und Sprottau. Oppeln: Regierungsbezirk Oppeln. 7. Provinz Sachsen. Halberstadt: Stadtkreis Aschersleben, Stadt- und Land⸗ kreis Halberstadt, Kreise Calbe, Gardelegen, Jerichow J, Jerichöw D, Neuhaldensleben, Oschersleben, Quedlin⸗ burg, Stendal, Wanzleben, Wernigerode, Wolmirstedt und der Bezirk der ehemaligen Kreisgerichtskommisfion Ermsleben. Magdeburg: Magdeburg nebst einmeiligem Umkreise dieser Stadt. Halle a. S.: Regierungsbezirk Merseburg ausschließlich der Kreise Sangerhaujen und Schweinitz, sowie des Ge⸗ richtskommisfionsbezirks Ermsleben. Erfurt: Stadt- und Landkreis Erfurt, Kreise Langen— salza, Schleusingen, Weißensee und Ziegenrück. Mühlhausen i. Th.: Stadt; und Landkreis Mühlhausen, Kreife Heiligenstadt und Worbis. 264 Die Handelskammern nach dem Bestande v. 1. 4. 09. Nordhausen: Stadtkreis Nordhausen, Kreise Grafschaft Hohenstein und Sangerhaufen und Amtsbezirk Hohnstein im Kreife Ilfeld. 8. Provinz Schleswig⸗Holstein. Altona: Stadtkreise Altona, Neumünster und Wandsbek, Kreise Herzogtum Lauenburg, Vinneberg, Steinburg und Stormarn. Flensburg: Stadt- und Landkreis Flensburg, Kreise Apenrade, Hadersleben, Husum, Schleswig, Sonderburg und Tondern. Kiel: Stadtkreis Kiel, Kreise Bordesholm, Eckernförde, Eiderstedt, Oldenburg, Plön und Segeberg. 9. Provinz Hannover. Hannover: Stadt- und Landkreise Celle, Hannover und Linden, Kreise Neustadt a. R. Springe, Hameln, Burg⸗ dorf, Gifhorn und Rinteln. Verden: Kreise Verden, Achim, Rotenburg, Syke, Hoya, Nienburg, Stolzenau, Sulingen und Fallingbostel. Hildesheim: Stadt- und Landkreis Hildesheim, Kreise Peine, Marienburg, Gronau und Alseld. Soslar: Kreise Goslar, Zellerfeld und Ilfeld mit Aus— nahme des bei der Handelskammer in Nordhausen ver— bleibenden ehemaligen Amts Hohnstein. Böttingen: Stadt- und Landkreis Göttingen, Kreise Osterode, Duderstadt, Münden, Einbeck, Uslar und Northeim. Lüneburg: Stadt- und Landkreis Lüneburg, Kreise Bleckede, Uelzen, Dannenberg, Isenhagen, Lüchow, Soltau und Winsen a. d. L. Harburg: Stadt- und Landkreis Harburg, Kreise Jork, Stade, Kehdingen, Bremervörde, Zeven, Neuhaus a. O. und Hadeln. Geestemünde: Kreise Lehe. Geestemünde. Osterholz und Blumenthal. Die Handelskammern nach dem Bestande v. 1. 4. 09. 265 Osnabrück: Regierungsbezirk Osnabrück mit Ausfchluß der Stadt Papenburg, sowie die Kreise Tecklenburg (Regierungsbezirk Münster) und Diepholz (Regierungs⸗ bezirk Hannover). Emden: Regierungsbezirk Aurich und die Stadt Papenburg. Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handels⸗ kammer für Ostfriesland und Papenburg“.) Bisher wechselte der Sitz alle drei Jahre zwischen Emden und Leer. Bis zum 31. Dezember 1909 ist der Sitz in Fiiden. Die Bestimmung für fpäter ist vorbehalten. 10. Provinz Westfalen. Münster: Regierungsbezirk Münster ausschließlich des Kreises Tecklenburg und der Gemeinden Stadt Anholt, Stadt Bocholt, Wigbold-Werth, sowie der Amter Dingden, Liedern und Rhede im Kreise Borken. 4 Bielefeld: Stadt- und Landkreis Bielefeld, Kreise Halle, Herford mit Ausschluß der Stadt Bünde und der AÄmter Ennigloh, Rödinghausen, Gohfeld⸗-Mennighüffen und Vlotho, Kreise Hörxter, Lippstadt und Wiedenbrück. Minden: Kreise: Minden, Lübbecke und vom Kreise Her⸗ ford die Stadt Bünde, sowie die Amtsbezirke Ennigloh, Rödinghausen, Gohfeld-⸗Mennighüffen und Vlotho. Arnsberg: Kreise Arnsberg, Meschede, Brilon, Paderborn und Büren. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: Handelskammer für das südöstliche Westfalen“.) Bochum: Stadt⸗- und Landkreise Bochum und Gelsen⸗ kirchen, Stadtkreise Herne und Witten, Kreis Hattingen. Dortmund: Stadt- und Landkreis Dortmund, Kreis Hörde. Hagen: Stadt- und Landkreis Hagen, Kreis Schwelm. Iserlohn: Stadt- und Landkreis Iserlohn. Lüdenscheid: Stadtkreis und Amt Lüdenscheid, Amter Halver, Herscheid, Kierspe und Meinerzhagen. Siegen: Kreis Siegen. 266 Die Handelskammern nach dem Bestande v. 1. 4. 09. Altena: Stadt und Amt Altena, Stadt und Amt Pletten— burg, Ämter Neuenrade und Werdohl und Kreis Olpe. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handels— kammer für das Lennegebiet des Kreises Altena und für den Kreis Olpe“.) 11. HessenNassau. Cassel: Stadt- und Landkreis Cassel und Kreise Hof— geismar, Wolfhagen, Fritzlar, Melsungen, Witzenhaufen, Eschwege, Herrschaft Schmalkalden, Rotenburg, Hersfeld, Homberg, Ziegenhain, Kirchhain, Marburg und Franken⸗ berg. Hanau: Stadt- und Landkreis Hanau und Kreife Geln⸗ hausen, Schlüchtern, Fulda, Hünfeld und Gersfeld. Frankfurt a. M.: Stadt- und Landkreis Frankfurt a. M. und Obertaunuskreis. Wiesbaden: Stadt- und Landkreis Wiesbaden, Kreise Höchst und Usingen, Untertaunuskreis, Rheingaukreis und Kreis St. Goarshausen mit Ausnahme des Bezirks des vormaligen Amts Braubach. Limburg: Unterwesterwaldkreis, Kreis Westerburg, Ober⸗ lahnkreis, Kreis Limburg, Unterlahnkreis und vom Kreise St. Goarshausen der vormalige Amtsbezirk Braubach. Dillenburg: Dillkreis. Oberwesterwaldkreis und Kreis Biedenkopf. 12. Rheinprovinz. Coblenz: Stadt- und Landkreis Coblenz, Kreise St. Goar, Kreuznach, Zell, Cochem, Mayen, Neuwied, Altenkirchen, Meisenheim und Ahrweiler. Wetzlar: Kreis Wetzlar. Barmen: Stadtkreis und Oberbürgermeisterei Barmen. Crefeld: Stadt⸗ und Landkreis Crefeld mit der Stadt Urdingen, vom Kreise Kempen die Stadt Kempen, die Landbürgermeistereien Hüls, St. Tonis, Tonisberg und Die Handelskammern nach dem Beftande v. 1. 4. 09. 267 Vorst, die Kreise Cleve und Geldern, sowie der Kreis Mors mit Ausnahme der Bürgermeistereien Bärl, Hoch⸗ emmerich, Homberg und der Gemeinde Bliersheim. Duisburg: Stadtkreis Duisburg, Kreis Ruhrort, sowie die Bürgermeistereien Homberg, Bärl, Hochemmerich und die Gemeinde Bliersheim im Kreise Mörs. Düffeldorf: Stadt- und Landkreis Düsseldorf. Elberfelde Stadtkreis und Oberbürgermeisterei Elberfeld, sowie die Bürgermeistereien Gruiten, Haan, Harden⸗ berg (Newiges), Langenberg, Mettmann und Vohwinkel des Kreises Mettmann. Eisen: Stadt- und Landkreis Essen. München-Gladbach: Stadtkreise M.⸗Gladbach und Rheydt, Landkreise M.Gladbach und Grevenbroich, sowie bom Kreise Kempen die Bürgermeistereien Bracht, Dülken, Süchteln, Kaldenkirchen, Lobberich, Burgwaldniel, Kirch⸗ spielwaldniel, Oedt, Grefrath, Breyell, Boisheim, Amern St. Anton, Amern St. Georg und Bruggen. Lennep: Stadtkreis Remscheid, Kreife Lennep, Gummers⸗ bach und Wipperfürth sowie die Bürgermeistereien Cronenberg, Velbert, Wülfrath und Heiligenhaus. Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Bergische Handelskammer in Lennep“.) Mälheim a. d. Ruhr: Stadt- und Landkreis Mülheim a. d. Ruhr, Stadtkreis Oberhausen. (Die Handelskammer führt die Bezeichnung: „Handelskammer Můũl⸗ heim Ruhr)⸗Oberhausen.) Neuß: Kreis Neuß. Solingen: Stadt- und Landkreis Solingen. Wesel: Kreis Rees und vom Regierungsbezirke Münster die Gemeinden Stadt Anholt, Stadt Bocholt, Wigbold— Werth, sowie die Ämter Dingden, Liedern und Rhede im Kreise Borken. FaIn: Stadt⸗- und Landkreis Göln. 268 Die Handelskammern nach dem Bestande v. 1. 4. 09. Bonn: Stadt- und Landkreis Bonn, Kreise Euskirchen, Rheinbach, Sieg, Waldbröl und Bergheim. Mälheim a. Rh.: Stadt- und Landkreis Mülheim a. Rh. Saarbrücken: Kreise Saarbrücken, Saarlonis, Ottweiler und St. Wendel. Trier: Stadt- und Landkreis Trier, Kreise Bitburg, Saarburg, Wittlich, Merzig, Prüm, Bernkastel und Daun. Aachen: Stadtkreis Aachen, Kreise Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg. Eupen: Kreise Eupen, Malmedy und Montjoie. Stolberg: Landkreis Aachen, Kreise Düren und Julich. F. Alphabetisches Sachregister. (Die Ziffern bedeuten die Seiten.) Agenturen von Verfiche— rungsgesellschaften, Wahl⸗ recht der — 88, 898. Aktiengefellschaften wahl— berechtigt und beitrags⸗ pflichtig 803 Ausübung des Wahlrechts 100; s. Revifsoren. Allgemeines Wahlrecht s. Wahlsystem. Alter von 25 Jahren, Vor—⸗ aussetzung der Wählbar— keit 107. Anciens commerqants s. Zuwahl. Anstellung, öffentliche, Ge— werbetreibender 193 -205; s. Dispacheure. Aufgaben der Handelskam— mern 54-57, 183- 186. Auflösung der Handelskam— mern 208 —210. A. Aufficht staatliche über Han— delskammern 207-210. Auktionatoren 206. Ausdehnung des Handels— kammerbezirks 68. Ausscheiden von Gebiets— teilen des Handelskam⸗ merbezirks 68, der Mit⸗ glieder der Handelskammer is6ff. Ausschüsse s. Kommissionen. B. Beamte der Handelskammern sind mittelbare Staatsbe— amte 63, 148; sie haben das Kommunalsteuerprivi— leg der Beaͤmten 149; sind zu vereidigen 149; — der kaufmännischen Korpora— tionen 215. 270 Alphabetisches Sachregister. —A delskammern mit — 587, 58, 181; sind die Handelskammern —? 69- 66. Beiträge, Verpflichtung zur Entrichtung 41, 70, 71, 1651 -154; — find öffent⸗ liche Lasten 165; Auf— bringung durch Zuschläge zur Gemeindegewerbesteuer 154- 158; Einziehung 165167; Einspruch gegen — 167—169; Ministe⸗ rielle Genehmigung er— forderlich 173 -174; s. Gewerbesteuer; Voraus⸗ belastung. Bergbau 82ff.; Ausubung des Wahlrechts von —⸗ Gejellschaften 101. —A mer, Erfordernisse 177. Betriebsstätten nicht ins Handelsregister eingetra— gene, wahlberechtigt 86 — 89; Ausübung des Wahl—⸗ rechts 102. Bevollmächtigte zur Aus— übung des Wahlrechts 102; — sind nicht wählbar 108. Bezirksausschuß, Klage beim — betreffend Wahlen zur Handelskammer 135, 1363; —— schaft u. Suspension 141 —144; betr. Handels⸗ kammerbeiträge 162ff. Bezirkseisenbahnrat 230— 237. Bezirlsregierung Be— rufungsinstanz in Gewerbe⸗ steuersachen 74, 75, 164; Difziplinarbehörde für die Handelskammer-Beamten 149. Börsen der Aufsicht der Handelskammern unter⸗ stellt 189ff.; Ausschließung vom — Besuche und Rechtsmittel dagegen 190 -182. Briefsendungen der Han— delskammern gehen als portopflichtige Dienstsachen 63, 180. Bücherrevisoren 196. Dispacheure Begriff 193; offentliche Anstellung und Vereidigung 193ff. Disziplin über die Handels— kammerbeamten 149; über öffentlich angestellte Ge— werbetreibende 205. D. Ehrenrechte bürgerliche, Besitz Voraussetzung für 1*. Die Ziffern bedeuten die Seiten.) 271 die Ausübung des Wahl— rechts 98. Einnahmen der Handels— kammern 152; s. Beiträge, Gebühren. Eutschädigung der Mit— glieder für Auslagen 150. Ergüänzung-⸗, Ersatzwahlen s. Wahlen. Ermächtigung öffentliche von Handelsmäklern zu Verkäufen und Käufen 237 - 240. AD— kammern 66, 67. Etat 150, 1514. Herab— setzung der Ausgaben durch den Minister 174. Etatsjahr 151. F. Firmenbezirke gemeinsame 242. 8. Gebühren fallen nicht unter den Begriff der Voraus— belastung 172. Gemeindebetriebe s. Kom— munalbetriebe. Genossenschaften eingetra— gene, Begriff 80; Arten 91, 92; Einbeziehung in die Handelskammerorgani⸗ fation 80, 91 -93; Aus— übung des Wahlrechts 100; landwirtschaftliche und Handwerks⸗— 92, 93. Genoffenschaftsregister 80; s. Handelsregister. Gesamtintereffen 55, 56. Gesamtprokura, Stimmab⸗ gabe der Prokuristen bei — 103. Geschäftskreis s. Aufgaben. Geschäftsordnung 182. Gesellschaften mit beschränk— ter Haftung, wahlberechtigt und beitragspflichtig 80; Ausũbung des Wahlrechts 100. Gesetzliche Vertreter wahl— berechtigter Gesellschaften und juristischer Personen 100, 101; mehrere — derselben Gesellschaft dürfen nicht Mitglieder der Han— delskammer sein 100 - 111. Gewerbesteuer, staatlich ver— anlagte 71ff.; besondere kommunale — 75; Mit⸗ teilung des Ergebnisses an die wdeecen 159 —1613; Verteilung der auf beitragspflichtige und nicht beitragspflichtige Betriebe 161 — 164; kom⸗— 272 Alphabetisches Sachregister. munale — als Grundlage für die Handelskammer—⸗ beiträge 1654 - 158. Bewerbesteuerlisten, Aus— züge aus — für die Han— delskammer sind nicht stempelpflichtig 62. Gewerkschaften 82, 88; Ausübung des Wahlrechts 101. H· Handelschemiker, öffentliche Anstellung 195. Handelsgesellschaften offene 79; Ausübung des Wahl⸗ rechts 100. Handelsgewerbe 76, 77. Handelskammer, Bezeich— nung 523 staatsrechtliche Stellung 59— 66; s. Auf⸗ gaben, Errichtung, Aus— dehnung, Ausscheiden, Auflösung, Aufsicht. Handelsmäkler 188, 189, 195; öffentliche Ermäch— tigung der — für Verkäufe und Käufe 237—-240. Handelsminister, Aufsichts— instanz der Handelskam— mern 207 ff.; genehmigt die Errichtung einer Han— delskammer und Bezirks— äünderungen 66—68, den Zensus 95, 96, das Statut zur Regelung des Wahljystems 117ff. und des Wahlverfahrens 1834, die Bildung von Wahl— bezirken 123, die Auf— bringung der Beiträge durch Zuschläge zu einer Kommunalgewerbesteuer 155, Vorausbelafstungen einzelner Bezirksteile und Betriebszweige 170 ff., die Hebung von mehr als 10 vo. H. der Gewerbesteuer 173 - 175, das Statut zur Umwandlung einer Korporation in eine Han⸗ delskammer 210. Handelsregister 76-78 253ff. Handelsrichter 242ff. Handelssachen, Kammern für — 243. Handwerk, nicht in den Handelskammern vertreten 54; nicht registerpflichtig 78 79. Häufung des Stimmrechtes 104 — 107. J. Industrie, Vertretung der — in den Handelskam— mern 52—54. Die Ziffern bedeuten die Seiten.) 273 Inkrafttreten der Novelle 229. Inkurssetzung von In— haberpapieren, Handels— kammer nicht befugt zur — 62. Jahresbericht 186 - 187. Juristische Personen, Wahl— recht der — 101; die Handelskammern sind — 178, 179. 9*. staufmann, Begriff 76, 77. Kleingewerbe. Abgrenzung des — vom eintragungs— oflichtigen Handel 241. Kleinhandel s. Minderkaui— leute. stommunalbetrieb, Wahl⸗ recht 90; Ausübung des⸗ selben 101. Kommunalgewerbesteuer j. Gewerbesteuer, kommunale. stonditionieranstalt, öffent⸗ liche Anstellung und Ver— eidigung der darin tatigen Sachverständigen 195. stonkurs 99, 115, 116. storporationen kaufmaän⸗ nische 15, 16, 28, 38, 45, 2Ioff.; staatsrechtliche Stel⸗ lung der — 214, 215; Umwandlung in eine Han—⸗ delskammer 215 - 218. Kurbmakler s. Handels— makler. M. Kommanditgesellschaft, Minderjährigkeit. Einfluß Kommanditgesellschaft auf Ausübung des Wahl⸗ auf Aktien, wahlberech⸗ rechts 898. tigt ünd beitragspflichtig Minderkaufleute, Begriff 79, 80; Ausübung des 78; — sind in den Han⸗ Wahlrechts 100. delskammern nicht ver—⸗ Kommerzkollegium zu Al⸗ treten 54, 78. tona 28, 45, 215; um- Minister für Handel und gewandelt in eine Hane Gewerbe s. Handels⸗ delskammer 216. minister. stommissionen, Einsetzung Mitgliedschaft, Dauer 186 von — durch die Handels⸗ — 139; Erlöschen kraft Ge⸗ kammer 182, 183. setzes 141 -143; durch Lusensky, Handelskammergesen. 2. Aufl. 18 274 Alphabetisches Sachregister. Ausschließung 143, Sus— vension 143, 144. N. Rebengewerbe land-⸗ und forstwirtschaftliche, Be⸗ griff 90, 91; Eintragung der — ins Handelsregister 77; Vertretung in den Handelskammern 90, 91. Oberverwaltungsgericht, Beschwerdeinstanz gegen die Gewerbesteuerveranlagung 74; gegen die Zerlegung der Gewerbesteuer in die auf mehrere Gemeinden entfallenden Teilbeträge 75; Revisionsinstanz gegen Entscheidungen des Be— zirksausschusses in Wahl— und Mitgliedschaftsange— legenheiten 136, 144, in Beitragsangelegenheiten 169. Offentlichkeit der Sitzungen 175 177. O. B. Pauschquautum, Befreiung der Handelskammern von der Erhebung eines — im Verwaltungsstreitver⸗ fahren 63. Petitionsrecht der Handels— kammern 58. Pflegschaft, Einfluß der — auf die Ausübung des Wahlrechts 98, 99. Pluralwahlsystem s. Wahl⸗ system. Portopflichtige Dienstsache, Schreiben der Handels— kammern gehen als — 63, 180. Probezieher für Zucker und Melasse, öffentliche An— stellung und Vereidigung 194, 195; für Dünge— und Kraftmittel 195 Produktionsgewerbe, Ver⸗ tretung in Handelskam⸗ mern 52-654. Prokuristen, befugt zur Stimmabgabe 102, 103; wählbar 108, 109. Proportionales Wahl⸗ jystem s. Wahlsystem. Protokolle über die Sitzun— gen 177, 178; Mit— teilungen aus den — an die Kaufmannschaft 185, 188. Regierungs-Präsident nimmt, wenn eine Han— —A 275 delskammer nicht vorhan— den ist, deren Aufgaben rücksichtlich der Wahlen wahr 124, 128; — ent— scheidet über Einwendungen gegen die Wahlliste 126, 127; ernennt für neu— errichtete Handelskammern einen Wahlkommissar 128; der Etat der Handels— kammern ist dem — mit— zuteilen 161. Reichsbetriebe nicht ver— treten in Handelskammern 70 Revisoren zur Prüfung des Hergangs der Gründung von Alktiengesellschaften 256— 259. —* S. Sekretär 147 -149; — ist mittelbarer Staatsbeamter 833, 148; Regelung seines Aufgabenkreises durch die Geschäftsordnung 182; f. Beamte. Siegel der Handelskammern 61. A Kammerbezirks 68; Offent— lichkeit der — 175 177; Ladung 178; Protokoll 177; 5. Protokolle. Staatsangehörigkeit, deutsche, Vorausfetzung für Wählbarkeit 107; nicht für aktives Wahlrecht 99. Staatsbetriebe, nicht ver— treten in der Handels⸗ kammer 70. Statut zur Regelung des Wahlsystems 117-121; des Wahlverfahrens 132 bis 134; ministerielle An— weisung zum Erlasse des — 219-223; Muster für ein — 223-229; — zur Umwandlung einer kaufmännischen Korporation in eine Handelskammer oder zur Ver— einigung einer solchen mit einer Handelskammer 210ff. Stellvertreter der Handels⸗ kammermitglieder 144 — 146; des Vorsitzenden der Handelskammer 175; der öffentlich angestellten und beeidigten Gewerbetrei⸗ benden 203. Stempelpflicht, Befreiung von der — für Urfprungs⸗ zeugnisse 62, 206; für Auszüge aus den Gewer— besteuerlisten 62. Steuerausschuß bewirkt Veranlagung der Gewerbe—⸗ 12* 276 Alphabetisches Sachregister. steuer 73; Verteilung der— selben auf Betriebe in verschiedenen Gemeinden 75, 161 - 163; Vor— fitzender des — bewirkt Verteilung auf Betriebe in demfelben Bezirk 163, 164. A der — 132. X. Taucher werden nicht öffent⸗ lich angestellt 195. Taratoren werden nicht dffentlich angestellt 195. U. Urkunden, Vollziehung von — die die Handelskammern vermögensrechtlich ver⸗ pflichten, 180; anderer — 182. Urspruugszeugniffe, Aus— stellung 206;3 — der Han— delskammern sind nicht stempelpflichtig 62, 206. V. Vereidung von Gewerb— treibenden 193— 205. Versicherungsgesellschaften f. Agenturen. Vertreter zur Ausübung des Wahlrechts 100ff. Verwaltungsstreitver⸗ fahren s. Bezirksausschuß, Oberverwaltungsgericht. Verwaltungszwangsver⸗ fahren beit Einziehung der Handelskammerbeiträge i67. Volkswirtschaftsrat 184 185. —A Vorausbelaftung einzelner Bezirksteile oder Betriebs⸗ zweige 170 - 173. Vormundschaft, Stellung unter — hindert die per—⸗ sönliche Ausubung des Wahlrechts 98. Vorfitzender der Handels⸗ kammer 175. W. Wahlabteilungen bei sta—⸗ tutarifchem Wahlsystem 118, 120, bei gesetzlichem Wahlsystem 122; Ver—⸗ teilung der ausscheidenden Mitglieder auf — 138, 139. Wählbarkeit 107ff. — 277 Wahlbezirke bei statutari— schem Wahlsystem 120, deim gesetzlichen Wahl— fystem 123; Verteilung der ausscheidenden Mit— glieder auf — 138, 139. Wahlen, Ergänzungs⸗ — 136— 139, Ersatz⸗ — 139 bis 141; Bekanntmachung des Ergebnisses 135, Prü⸗ fung 135, Anfechtung 135; Verpflichtung zur Annahme besteht nicht 134; s. Wahl⸗ system, Wahlverfahren. Wahlkommissar u. Wahl vorstand 128, 129. Wahlliste, Unterlagen 124, Zeit der Aufstellung 124, 125, Inhalt 125, Ort der Auslegung 126, Ein⸗ wendungen 126, Fest⸗ stellung 126, 127. Wahlperiode 136. Wahlrecht in abstracto 70. Voraussetzungen des — 71ff.; Voraussetzungen der Ausübung des — 98, 99; Ausůbung durch Ver⸗ treter 100ff. Wahlsystem 116ff., gesetz⸗ liches 121 -123, statuta⸗-risches 119, 120. Wahltermin, Bekannt⸗ machung 128. Wahlverfahren, gefetzliches 129 —132, statutarisches 133. 134. Weibliche Personen nicht befähigt zur Ausübung des Wahlrechts 98; Ver—⸗ tretung von — 100. Wohnsitz im Haudelskam— merbezirke, für Ausübung des Wahlrechts nicht er— forderlich 99, ebensowenig für Wählbarkeit 107. Zahlungsunfühigkeit 89, 116. 3. Zensus 93—96, bleibt beim subsidiären Wahlsystem außer Betracht 121. Zerlegung des Gewerbe— steuersazes auf wahlberech— tigte und nicht wahlberech— tigte Betriebe, s. Steuer— ausschuß. Zuruf, Wahlen durch — 133. 134. Zurücknahme der öffent⸗ lichen Anstellung eines Gewerbetreibenden 205; der öffentlichen Ermächti— guug von Handelsmäklern 278 Alphabetisches Sachregister. zu Verkäufen und Käufen 240. Zuwahl 111ff.; Kreis der Personen, deren — zulässig ist 113, 114; Stellung der aus — hervorgegange— nen Mitglieder 114, 115; Erlöschen ihrer Mitglied⸗ schaft 143; Stellvertreter nicht zulässig 146. Zweigniederlassung 81, 82; Ausübung des Wahlrechts für — 102. J. Guttentag, Verlagsbuchhdlg., G. m. b. S. Berlin W g5 Litthauer's Handelsgesetzbuch. Mit den ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläuterungen. Dreizehnte Auflage. In Verbindung mit M. Thiele, und Dr. A. Cohn, Oberlandesgerichtsrat Landrichter herausgegeben von Dr. A. Mosse, Gehz. Justizrat, Oberlandesgerichtsrat und ord. Hon.Professor. Taschenformat. Gebunden in ganz Leinen 3 Mk. Achilles, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister. In Verbindung mit Dr. F. André, ord. Professor, F. Ritgen, Kammergerichtsrat, O. Strecker, Dr. K. Unzner, Oberlandesgerichtsrat, Ministerialrat, herausgegeben von M. Greiff, Geheimer Ober⸗Justizrat, Vortragender Rat im Justizministerium gu Berlin. Sechste, vermehrte und verbesserte Auflage. 1909. 80. Preis geb. in ganz Leinen 6 Mk. 50 Pfg J. Guttentag, Verlagsbuchhdlg., 6. m. b. s., Berlin Wgs Staub's Kommentar zum Handelsgesetzbuch. 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Taschenformat. 1E. Verfassung des Deutschen Reichs. Von Dr. L. von Rõnn⸗ Lus von Landret von Rõonne. M. 40 Pf. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Von Dr. H. Rüdorff. 22. Aufl. von Dr. HMH. Appolius. 1907 mit Novelle v. 17. II. 8 1M. 50 Pf. 3. Militärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz Von Wirkl. Geheimen Kriegsrat Dr jur. A. Romen u. Kriegsgerichtsrat Dr. jur. Garl Rissom. 1909 Im Druck. Handelsgesetzbuch vom “5 Mai 1897 unter Aus⸗ schluß des Seerechts. herausgegeben von Geh. Justizrat Pre 880. 1905. 3M. 5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. 10. Aufl. von Justizrat Hr. J. Stranz und Rechtsanwalt Dr. M. Stranz, und das Reichsgesetz über die Wechsel— stennpelfteuer von Geh. Regierungsrat P. Locck. 9. Aufl. 1909. ha. Wechselstempelsteuergesetz apart. 9. Aufl. Im Druck 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestim— mungen. Von Berger und Wilhelmi. 17. Aufl. bearbeitet von Ober verwaltungsgerichtsrat H. Spangenberg. 1907. M. —2 — Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. A Nachtragsband: enth. Novelle „Kleiner Be— fäühigungsnachweis“ von Geh. Ober-Regierungsrat Spielhagen. 1908. 30 Pf. Ergänzungsband: Preußische Ausführungsauweisung. 1964. 2 M. 1. Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Nebst Welt— postvertrag und internationalem Telegraphenvertrag. 6. Aufl. von Geh. Ober-Postrat Dr. M. König. 1908. —M. 8. Die Reichsgesetze über den Unterstützungswohnsitz die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes⸗ und St.. rigkeit. Von Geheim— rat Dr. J. Kr d. Bundesamtes für das Heimatwe“ 1908. 3 M. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Bearbeite von I. Werner, Geh. Ober-Regierungs— rat.“ 1903. 3 M. 10. Das Reichsbeamtengesetz von J. Pieper. 19041. 4 M. 50 Pf. 2. Aufl. — In der Fassung von 1907 siehe Nr. 82. 11. Zivilprozeßordnune mit Gerichtsverfassungsgesetz in den neuesten Fassungen. Von R. Sydow. Fort— geführt von L. Rusch. Aufl. 80. 1909. 6M. Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz nebst den Gesetzen, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen und die Entschädigung für unschuldig erlittene Unter— suchungshaft. Von Dr. A. HeIIweg, Reichsgerichts⸗ rat. 15. Aufl. 1908. 2 M. 13. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz. Von R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch. 10. Aufl. 1906. 2M. 25 Pf. 14. Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz. verausgegeben von R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch. 9 M 1905. 1M. 30 Ppf. 15. Das Deutsche Gerichtskostengesetz nebst den Ge⸗— bührenordnungen für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige. Von R. 8Sydow. Weiter bearbeitet von L. Busch. 8. Aufl. 1907. 2 M. 16. Rechtsanwaltsorduung. Von R. Sydow. 6. Aufl. von Justizrat M. Jacobsohn. 1907 1MDFF 17. Die Deutsche Gebührenordnung für Rechtsauwälte und das Preußische Gebühre tetz vom 27. Sep⸗ tember / 6. Oltober 1888 Von 85d0w. Fort⸗ zeführt von L. Bur-n 1909. 2 M. Butteutag'sche Sammlung Deuischer Reichgesetze. 18. Reichsstempelgesetz (Börsensteuer, Frachturkunde, Kraftfahrzeuge, Personenfahrkarte, Tantieme für Aufsichtsratẽmitglieder). Vom 3. Juni 1906. 9. Aufl. von P. Loeck, Regierungsrat. 80. 1906. M. 50Pf. 19. Die Seegesetzgebung. Von Dr. W. E. Knitschky. 4. Aufl. bearbeitet von Oberlandesgerichtsrat Otto Rudorff in Hamburg. 1908. 6 M. 20. Krankenversicherungsgefetz. Von weil. Dr. E. von Woedtke. 11. Aufl. von Geh. Reg.Rat Dr. E. FEucken-Gaenunausen. 1905. 3 M. 21. Die Konsthneasrugebung. Von Professor Dr. Ph. Torn 1901. 3M. 22. Patentgesetz. Nebst Ausführungsbestimmungen, völkerrechtlichen Verträgen und der Patentanwalts-⸗ Ordnung. “ AI. bearbeitet von R. Lutter, Geh. Reg.⸗Rat im Keaferl. Patentamt. 1908. 2M. 80Pf. 23. Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetz. Von weil. Dr. E. v. Woedtke. 9. Aufl. von Franz Caspar, Direktor im Reichsamtdes Innern. 1907. 2M. hoPf. 24. Aktiengesellschaft und ⸗ Aktien. Von Justizrat Amtsrichter L. Keyssner itgef — fellschaft t F —* F uck. 160 Guttentag'sche Sammlung Dentscher Reichsgesetze. 25. Brausteuergesetz vom 3. Juni 1906. Von 4. Püsfe. Obersteuerkontrolleur. 1907. 3 M. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz⸗ und Notenbank⸗ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichs⸗ schulden. Von Dr. jur. R. Koch, Präsident des Reichsbankdirektoriums. 5. Aufl. 1905. 3M. 27. Die Gesetzgebung, beir. das Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. moed. J. Karsten. 1888. 1M. 60 Pf. 28. Bau⸗Unfallversicherungsgesetz. Vom 30. Juni 1900 Von B Curzescinski, Kaiserl. Regierungsrat. 3. Auf! 1900 2 M. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 12. Aufl. von Dr. H. CGrüger. 1907. 1M. 50 Ps. 30. Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899. Von weil. Dr. E. v. Woedtke. 10. Aufl. von Regierungsrat H. Follmann. 19085 T. Siehe auch Handausgabe von Freund Seite 24. 31. Gewerbegerichtsgesetz. Von Stadtrat L. Hugdan. 6. Aufl, bearbeitet von W. Cuno, Erstem Bürger— meister zu Hagen i. W. 1906. 2M. 20 Ppf. 32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Von L. Parisius und Dr. H. Crüger. 9. Aufl. von Dr. H. Crüger. 1908. 1M. 40 Pf. g Guttentag'sche Sammlung Veutscher Reicht 33. Vereins-td Norsatteclungsrecht. Von Dr. E. Rall. 2. Metts. von Pe riedenthal. 1907. 2M. 50Pf. Neichs Vereinsgesetz vom 19. April 1908 vide Nr. 88. 34. Die Abzahlungsgeschäfte. Gesetz vom 16. Mai 1894. 2 vermehrte Aufl. besorgt von Dr. B. Wilke, Landgerichtsrat. 1901. 1M.20 Pf. 35. Die Retchs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coermann, Kaiserl. Amtsrichter. 1895. 2M. 25Pf. 36 Gesetze, betr. die rivotremtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahr zßerei. Von E. Löweo, Landgerichtsro 909. 3M. 37. Gesetz zur Bekämspfrete werbes. Vom 27. Geh. Regierungsrat 52 vnlauteren Wettbe⸗ on Dr. R. Stephan, 12903. 1 M. 38/39. Bürgerliches Geer⸗ von Dr. Dr. Landesge Unznor bGroiff nebst Einführungsgesetz Verbindung mit Professor egerichtsrat Ritgen, Ober— recker, Ministerialrat Dr. zeben von Geh. Ober⸗Justizrat 80. 1909. 6M. 50 Pf. 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf— bewahrung fremder Wertpapiere (Depotgesetz). Mit Erläuterungen. Von F. Lasensky, Geh. Ober-Regierungsrat. . Aufl. 1905. 1M. Gtttentagsche Sammluug Veutscher Reichẽ eche. 41. Börsengesetz. In der Fassung der Novelle vom 8. Mai 1908. 2. Aufl. Von Wirkl. Geh. Ob. Regierungsfrat Ph. Hemptenmacher, Staatskommissar an der Berliner Börse. 1908. 2M. 12. Grundbuchordnung nebst den preußischen Aus⸗ führungsbestimmungen. Mit Einleitung. Von Prof. Dr. O. Fischer. 5 Aufl. 1909. 2M. 43. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen. Mit Einleitung, Kosten- und Gebührentabellen. Von Dr. J. Krech, Kaiserl. Geh. Regierungsrat und Professor Dr. DU. Fischer. — Aufl. 1907. 2M. 424. Das Reichsgesetz üuber das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897. Von Professor Dr. Felix Stoerk. 1899. 2M. 25pf. 15. Das Entmündigungsrecht unter Berücksichtigung der für Preußen geltenden Vorschriften nebst der preußischen Justiz⸗Ministerial-Verfügung vom 28. No⸗ vember 1899. Von Landgerichtscat Dr. P. Koll in Cöln. 1900 1M. 50Pf. 16. Die Gesetze des Reiches und Preußens über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Von Herm. Jastrow, Anitsgerichtsrat. 4. Auff 1906. 3M. * GButtentag'sche Sammlnng Deutscher Reichsgesetze. 147. Das deutsche Vormundschaftsrecht und das preuß. Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger nebst den dazu gehörigen preußischen Nebengesetzen. Von NMax Schultzeustein, Oberverwaltungs— gerichtsrat und Amtsgerichtsrat Dr. Paul Köhne. 2. Aufl. 19014. 3M. 18. Gesetze und Verordnungen, betr. den Drogen-, Gift— und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1899. 1 M. 25 Ppf. 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Von Professor Dr. Philipp Zarn. 10034. 4 M. 50 Pf. 50. Der Viehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger— lichen Gesetzbuche. Nebst Verordn. betr. die Haupt— mängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Von Rechtsanwalt DPr. I. RKönigl. Kreis⸗ tierarzt U. Weiskopf 908. 4 M. 51. Hypothekenbankgesetz vom 13. Juli 1899. Von Dr. H. Göppert. Gerichts-Assessor, 1900. 1 M. 80 Ppf. 52. Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Von Dr. Heéeinrich Göppert, Gerichts-Assefsor. 1900. 2 M. 53. Reichspreßgeset; vom 7. Mai 1874. Kommentar von A. Born, Polizeiassessor. 1900. 1M. 50Pf. Guttentag'sche Sammluug Deutscher Reichsgesetze. 54. Die Reichsgesetzgebung über den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs⸗ gegenstünden. Von Dr. Georg Lebbin, Nahrungs⸗ mittelchemiker. 1900. 2 M. 25PPf. 65. Das Recht der Beschlagrahme von Lohn⸗ und Ge⸗ haltsforderungen. Von Justizrat Georg Meyer. 3. Aufl. 1908. 2M. S0 pf. 56. Gesetz, betr. die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. Bruno Burkhardt, Regierungsrat, Mitglied des Kais. Gesundheitsamts. 1900 1M. 40 Pf. 57. See⸗Unfallversicherungsgesetz., Von Dr. NMax Mittelstoin, Oberlandesgerichtsrat in Hamburg. 1901 2 M. 58. Das Recht der unehelichen Kinder nach dem BGB. Von Hermann Jastrow, Amtsge-Kat. 1901. 1M. 80 Ppf. 59. Reichsgesetz über die Beurkundung des Personen⸗ ftandes und die Eheschließung. Von Dr. F. Fidler, Amtgerichtsrat. 1901. 1M. 80 Pf. 60. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Von Landrichter Otto Lindemann. 2. Aufl. 1907. 1M. 60 Pf. b1. Gesetz über das Verlagsrecht. Von Ernst Heinitæ. 1901. 1M. 50 Pf. 10 2 Justizrat Guttentag'sche Saumlung Deutscher Reichsgesetze. 62. Über die privaten Versicherungsunternehmungen. Von U. Könige, Reichsgerichtsrat, 2. Aufl. in Bearbeitung. 63. Gesetzestafel des Deutschen Reichsrechts. Syste— matisch geordnete Nachweisung des z. 3. gelten— den Reichsrechts. Ergänzungsband zu der Gutten— tag'schen Sampilung Deutscher Reichsgesetze. Von Uugo Bruhnus, Syndikus. 1902 50 2M.50Pf. 64. Gesetzsammlung betr. den Handel mit Drogen und Giften. Reichsgesetzl. Bestimmungen und Anhang mit den landesgesetzl. Verordnungen sämtlicher Bundesstaaten. Von Rechtsanwalt . Sonnensoid, Syndik. d. Berl. Drogisten-gnnung. 1902. 3M. 6bo. Das Weingesetz in der Fassung v. 1909. Mit Aus— führungsbestimmungen von Dr Géorg Lebbin, Handels- u. Gerichtschemiker. . Aufl. 1909. ea. 2 M. 50Pf. — 66. Die Eisenbahn-Gesetzgebung. Von W. Pletsch, Geh. exp. Sekretär im Reichs-Eisenbahn-Amt. 1002. 5M. 67. Militär-Strafgesetzbuch. In Vorbereitung. s8. Das Fleischbeschaugesetz. Vom 3. Juni 1900. Von Dr. Georg Toppin, Gerichtschemiter und Rect⸗— anwalt Dr. Georg Baum. 1903. 4 M. 11 Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der be— waffneten Macht im Frieden nebst den in Preußen geltenden Bestimmungen. Von Re— gierungsassessor Dr. Walter v. Hippel. 1903 LM. 25 Pf. Das Reichs-Haftpflichtgesetz, betr. die Verbindlich— keit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Steinbrüchen, Gräbereien und Fabriken herbeigeführten Tötungen und Körper⸗ verletzungen, vom 7. Juni 1871. Von Regierungs⸗ rat Dr. E. Egor. 1903. Preis 3 M. 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, v. 30. März 1903. Von H. Spangenberg, Oberverwaltungs⸗ gerichtsrat. 2. Aufl. 1904. 1M. 60Pf. 72. Unfallversicherungsgeset; für Land- und Forst⸗ wirtschaft von weil. Dr. E. von Woedtk«o, fortgesetzt von Dr. Alfred Radtke, Geh. Regierungsrat und Senatspräs. im Reichsversicherungsamt. 2. Aufl t904. 4M. 50 Pf. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Nebst Anhang, enth. die dazu gehörigen Nebengesetze über Schadensersatz. Von Dr. jur. A. Romon, Wirkl. Geh. Kriegsrat und vortr. Rat im Kriegsministerium. 1904. 2 M. Die Kaufmannsgerichte nebst den preuß. Aus—⸗ führungsbestimmungen. Von Prof. Dr. Max Apt, Syndikus der Korporation der Berliner Kaufmann⸗ schaft. 1905. 2M. — 12 — 74 Guttentag'schhe Saumilung Deutscher Reichsgesetze 75. Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit. Von Dr. jur. A. “crwerk, Rechtsanwalt in Schanghai. 2. Ausgabe, mit dem Schutzgebiets⸗ gesetz und der Ausführungsverordnung, betr. die Rechtsverhältnisse in den Schutzgebieten. 1908. 2M. 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordentlichen Gerichten e dentschem Reichsrecht. Von Land— richter Dr. A. Pιe r. 1900. 1M. 80Pf. 77. Das Reichserbschaftssteuergesetz. Vom 3. Juni 1906. Von UIrich Hoffmann, Geh. Registrator im Kgl. Preuß. Finanzministerium. 1906. 2M. 60 Pf. 78. Zigarettensteuergeset;z Vom 3. Juni 1906. Von Dr. Cuno, Gerichtsassessor. 1906. 1M. 80 Päf. 79. Die Militärpensionsgesetze vom 31. Mai 1906 nebst Ausführungsbestimmungen. Zum Gebrauch für Heer, Marine und Schutztruppe von Dr. jur. . men, Wirklicher Geheimer Kriegsrat. a) J. Seil: Offizierpensionsgesetz. 1907. 3M. 60Pf. b) II. Zeil: Mannschaftsversorgungsgesetz. 1908 3M. 50 Pf. 80. Reichsgesetzgebung über gerichtliche Registerführung. Von Otto Lindemann, Landrichter. 1906. 3M. 81. Gesetz, betr. Urheberrecht an Werken der bildenden stünste und der Photographie. Von Dr. Indw. Fuld. Rechtsanwalt. 1907. 1 M. Guttentag'sche Sammlung Deutscher Reichsgesetze. 82. Reichsbeawart⸗n in der Fassung vom 18. Mai 1907 und * zänzungen von Geheimrat Professor It. 1908. 3 M. 83. Reichsgesetz über den Versicherungsvertrag nebst Einführungsgesetz. Von Dr. Paul Hager und Dr. R. Bohrond, Regierungsräte im Kaiserl. Aufsichtsamt f. Privatversicherung. 1908. 5 M. 84. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze von Landrichter Georg Muller. 1908. 6M. 50 Pf. Enthält eine Fülle von Gesetzen, die anderweit fast gar⸗ nicht oder nur schwer zu beschaffen find. 85. Scheckeefon — Einleitung usw. Von Prof. Dr. Max Aufl. Mit Postscheckordnung v. 6. XI. 1900. 900 2M. Postscheckorduung vom 6. XI.O8. Apart mit Er— läuterungen u. Ausführungsbestimmungen. (30 Pf.) 86. Die Auslieferungsverträge des Deutschen Reiches von Landrichter A. Cohn. 1908. 4 M. 87. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen. Von Geh. Reg.⸗Rat, Mitgled cAatamts Dr. Freund u. Rechtsanwalt Magnus 1909. 3M.50 Pf. 88. Vereinsgesetz vom 19. April 1908. Von Dr. jur. A. Romon, Wirkl. Geh. Kriegsrat. 2. Aufl. 1908. 1M. 50 Pf. Guttentag'sche Sammluug Deutscher Reichsgesetze. — 89. Vogelschitzgesetz vom 30. Mai 1908 nebst den das Flugwin *aur Maunnngen der Preußischen —A on Dr inr. Leo von Boxberger. 190 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatreiut von Dr. G. 4A- E. Bogeng. 1908. 2M.20 Pf. 91. Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 23. Dez. 1908. Mit Ausführungsbestimmungen. Von Regierungs— assessor bei der Eisenbahndirektion Breslau Dr. Ernst Blume. 1900. M 50 Pf. 92. Gesetz, betr. den Verkehr mit Kraftfahrzengen. Von Amtsrichter Kirehner. Im Druck. 93. Haftpflicht der Reichs- und Staats-Beautten v. Dr. H. Hhelius. Aufl. 1909. Im Druck. 94. Ges. betr, den Schutz der Bauglänbiger von Rechts— anwalt u. Notar Harnier. Im Druck. vo — — 8. Text-Ausgaben mu Anmerkungen. 8 ee. Taschenformat. 1. Dey7 rknride für den Preußischen Staat, M ediaem Hommentar. Von Prof. L 14907. 3M. 2. Preufß wichtigst. U. Pfasse hang: Abßn 4 Die Aufnob— stellten beispieler gerichts Gebrne— Von D —Enthaltend die ußen. Von os. Mit An⸗ 27. 2 M. nents durch die be— n.Anweisung mit Muster— des Erbrechts von Amts⸗ 2904. 1M. 50 Pf. are vom 25. Juni 1895. vearbeitet von Justizrat v. 60 Pf. 5. Gesetz vom 24. April 1854 (betr. die außerehel. Schwängerung). Von Dr. Sechulze. 1873. 75 Pf. Gültiges Recht siehe: Reichsgesetze Nr. 58. Die Preuß. An hrungsgesetze und Verordnungen zu den Net“ Sastizgesetzen. Von R. Sydow. 3 vermehrte Auft 1895. 2M. 40 Pf. S. Seite 25, sch-Fysau, Ausführungsgesetze. 7. Allg. Gerichtsordnung und Preuß. Koukursordnung. Von F. Viorhaus. Vergriffen. 15 Guttentag'sche Sa — PRreußischer Gesetze. ινναν α qe⸗ 8. Bart rc* — nul taenstein. v ANXAS⸗gesetze Nr. 47. d 42 9. Die ** Dr. “* zgebung. Von Prof. e: Reichsgesetze Nr. 42. 10. Eitt* Obe Hernow, Geh M. 25 Pf. 11. Gew Finar mow, Geh. Ober— 2905. 2M. —A vom WV. ur die Preußischen Staaten on W. Mesthoff und 907. 5M. —A sei mel * 54 Vermögenssteuerge— Iber⸗Finanzrat. 4. ver⸗ Pf. 14. Ke Gese Von . 1906. 1 kengesetz. Vom 14. Juli 1893 und Ahebung direkter Staatssteuern. . Oberbürgermeister. 4 Aufl. 15. Die Kreisordnungen für den Preußischen Staat. Von O. Kolisch Landgerichtsrat. 1894. 4M. 16. Konzessionierung gewerblicher Anlagen. Preuß. Ausführungs⸗Anweisung u 38 16u. ff. der Gewerbe— Ordnung. VonD:ꝛ Figer, Geh. Regierungs⸗ u. Gewerberal 901x. 2M. Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Mit Kostentabellen. Von Dr. R. Sim6on, Landgerichtsrat. 5. Aufl. 1908. 2 M. 60 pf. — 18. Preußisches Stempelfteuergesetz vom 31. Juli 1895. Mit Ausführungsbestimmungen und Tabellen. Von P. Locck, Regierungsrat 6. Aufl 80. 1907. 6M. 19. Das Jagdscheingesetz Wet aͤusführlichen Erläute⸗ rungen. Von 7 “ Wirklichem Geh. Ober⸗ Regierungsrat. “ Aufl. 1899. 2M. 20. Die preußischen Erbschaftsstenergesetze. Unter Be⸗ rücksichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Von D. Hofsmann, Geh. Registrator im Königl. preuß. Finanzministerium. 1905. 4 M. Reichs-⸗Erbschaftssteuergesetz s. Reichsgesetze Nr. 77). 21. Gesez über die Handelskammern. Von F. Lusensky, Geh. Regierungsrat. 2. Aufl. 1909. da. 3M. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kom⸗ munalbeamten. Von Dr. W. Ledermann, Ma⸗ gistratsassessor zu Berlin. 1899. » M. 25 Pf. 23. Ausführungsgesetz zum Bürgeen“ Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Sim“-- 1905. 1M. 80 Ppf. 24. Die Hinterlegungsordnung in der Fassung des Aus⸗ führungsgesetzes z. BGB. v. 20. Sept. 1899 nebst Ausführungsbestimmungen. Von Regierungsrat Dr. Georg Bartels. — Aufl. 1908. 2 M. 149 — Guttenta— Zan ung Preußischer & 25. Preußische 5 sbeamtengesetzgebung. Von Magistr.⸗ VLremskãà, Berlin. 1901. 3M. 26. Gesetze über das Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen, Ruhegehalt tind Fürsorge für Hinter⸗ bliebene. Tabelle zur Berenung der Ruhegehalts⸗, Witwen⸗ u. WaisenVon Dr. Fd. Oremor, Beigeordneter. vpf. 27. Gesetz, betreffend pĩ essteuer. Von Geh. Ober⸗Finanzrat De.“ 7900. 1M. 20Pf. 28. Gesetz über die Fürfe⸗ juna Minderjähriger. Von Landgerichtsdir Kor D. F. Aschrott. 2. umagearbeitete Aufl. 1907. 2M. 80 Pf. 29. Gesetz, betr. die . chen Ehrengerichte, das Um⸗ lagerecht und d der Aelanamnern. Von Amtsgerichtsra *z305 M.50Pf. 30. Die das Preußische Staatsschuldbuch und Reichs⸗ schuldbuch betr. Gesetze nebst Ausführungsbestim⸗ mungen. Von Wirkl. Geh. Ober⸗Finanzrat J. Mückeo, Mitglied der Staatsschuldenverwaltung. 1902. 2M. Z1N. Die geltenden Preußischen Gesindeordnungen. Herausgegeben in zwei Bänden von Stophan hierhard, Rechtsanwalt in Berlin. 1902. Band J: Gesindeordnung für die altpreußischen Provinzen vom 8. XI. 1810, mit Erläuterungen unter Berücksichtigung der Ergänzungsgesetze und der Rechtsverhaͤltnisse der Gesindepermleter, sowie die Gesindeordnungen für Neuvorpommern und Rügen und für die Rheinprovinz. 2M.6560Pf. 4 — Suttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. 31b. Band 11: Gesindeordnungen für Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und den Regierungsbezirk Sohenzollern. 2M. 50 Pf. Siehe auch Seite 24: Ratgeber von Grieben. 32. Die Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen Preußens vom 30. Mai 1853. Von Dr. ĩur. Walter Ledermann, Magistrats⸗Assessor zu Berlin. 80. 1902. 6M. 33. Reutenguts⸗ und Anerbenrechts⸗Gesetzgebung in Preußen. Von Landgerichtsrat U. Poltasohn und Rechtsanwalt Bruno Béltasohn. 1903. 3 M. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze nebst Anhang: Gesetz betr. polizeiliche Straf⸗ verfügungen vom 23. April 1888 Von Otto Ländemann, Amäisrichter. 1903. 2M. 50 Pf. 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Gerichts⸗ vollzieherordnung und Gebührensätze von Amtsgerichtssekretär Emil Exner. 1904. 3 M. 50 Pf. 36. Polizeiverordnungen in Preußen. Von Otto Lindemann, Landrichter. 1904. 1M. 30 Pf. 37. Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874. Von Landrichter O. Mevyor. 1905. 2M. 38. Kreis- und Provinzial-Abgabengesetz. Vom 23. April 1906. Von Fr. Sehmidt, Gemeindevor⸗ steher. 1906. 1 M. 25 Ppf. 250 Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. 39. Gesetz betr. die Unterhaltung der öff. Volksschulen. Von Dr. Narcks, Reg.⸗Rat. 1906. 2M. 40. Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und indirekte Reichs- und Landesabgaben, sowie die Bestimmungen über die Schlacht⸗ und Wildpretsteuer vom 26. Juli 1897. Von Dr. Richard Katzenstein, Gerichtsafsessor 1907. 3M. 60 Pf. 41. Die preußischen Jagdpolizeigesetze. Von Fr. Kunzo, Wirkl. Geh. Oberrgierungsrat und R. Kühnemann, Rechtsanwalt. . 1907. 3 M. 60 Ppf. 42. Die Gesetzgebung über die Allgemeine Landes— verwaltung und über die Zuständigkeit der Ver— waltungs⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden. Von Rechtsanwalt Dr. Karl Friedrichs. 1908. 3M. 13. Gesetz betr. die Zulassung einer Verschuldungs— grenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grundstücke v. 20. August 1906 nebst Ausführungs— vorschriften. Von Dr. jur. R. Leweck, Syndikus der Ostpreuß. Landschaft. 1908. 2 M. 40 Pf. 14. Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908 nebst den Ausführungsbestimmungen von Carl Voelbel, Geheimer Bergrat. 1909. 1 M. n exte Aue n Anmerknugen. Taschenformai. ele‚ant in Leinen gebunden. Reichs-ZJustizgesetze: Gerichtsverfassungsgesetz. Zivil⸗ prozeßordnuung. Konkursordnung. Strafprozeß⸗ ordnung. 2. Aufl. In einem Bande geb. 3Me 80 Pf. Sivilprozeßorde mit Gerichtsverfassungsgesetz und Einführurgsgescren in den neueften Fassungen. 2M. Konkursordꝛ Einführungsgesetz. 80 Pf. Rürgerlichees »*15 nebst Einführungsgesetz. 10. Abdruck. SM.. DNtAusg. d. Winter. Siehe S. 25. Handefen *q nebßt Eenführungsgesetz u. Seerecht. 7 Ahdrr 1M.2 3f. Au⸗ vrgsanweisung zur Gewerbeordnung vom 1. Ma! 1804 nebst der preuß. teanischen Anleitung. 2M. Rilitärstrafgerichtsordnung nebst Einführungsgesetz u. Ges., betr. Dienstvergehen der richterlichen Nilitär⸗ zustizbeamten u. unfreiwillige Versetzung derselben usw. Militär⸗Strafgesetzbuch *) mit Abdrug der entsprechen⸗ den Bestimmungen des Reichs⸗Strafgesetzbuchs. 2. Aufl. M. bo Pf. Ist auch einzeln zu habem Preis T Weqhhselordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 3. Juni 1908. Mit Anhang: Wechselprozeß und Ausführnugsanuweisung. 1908. 18 Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Von Landrichter Pr. Paul WVinter. Geb in Leinen 3 M. Die Rreuß ischen Aus führungsgesetze zum Würger⸗ lichen Gesetzbuche und Nebengesetze. Tert⸗Aus⸗ gabe ohne Anmerkungen. 5. Aufl Taschenformat. Geb. in ganz Leinen Preis T. ID pf. Guttentag' sche So Sachregister * * Ogt Ausgaben mit Ne gen Bete— eecchen Aus Ahrunugsgeleke Berordnungen un unitnisteriesfsen Berfügungen zu dem Bürger⸗ lichen Gesetz buche und den Reichs⸗Justizgesetzen nebst andberen zugehörigen Gesetzen. Von L. Busch. 2. Aufl. von Gerichtsassessor O. Eylau. 80. Preis geb. 1M. bo Pf. Breußische Bürgerliche Hesetzsammlung. Sammlung der noch gelienden Landesgesetze privatrechtlichen Inhalts. Herausgegeben von den Gerichtsassessoren h. Fischer und Dr. F. Schroeder. 80. 2 Bände Preis geb. in ganz Leinen 20 M. Erster Band: Das Allgemeine Landrecht mit den Einführungs⸗-Patenten. Preis 6 M. Zweiter Band: Gesetze von 1773 1902. Preis 14M. Der RPost-Aberweisungs und Scheckverkehr. Vor⸗ traͤg von Geh. Ober-Postrat MNax Aschenborn, Vortragender Rat im Reichspostamt, nebst einem Abdruck der Postscheckvrdunug mit Ausführungs— bestimmungen und Formularen. 30 Pf. Vreußisches Baupolt recht. Mit Kommientar der Baupolizeiverord zr die Vororte von Berlin. Vom 28. Mad on Gemeinde-Baurat Carl Saß, Königl'595 meister a. D. Preis 6M., Fluchtliniengesek.. Das Gesesz, betreffend die Au⸗ legung und Teränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom2. Juli 1875. Des Kommentars von weil Oberverwaltungsgerichtsrat R. Friedrichs. Sechste, völlig neubegrbeitete Auflage. Von Senatspräsident Dr. jur. Hugoͤ von Strauß und Torney. 1900. Im Druck. J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H. in Berlin We86. Invalidenversicherungsgesetz vom 13. Zuli 1899. Handausgabe mit Anmerkungen herausgegeben von Dr. Richard Freund, Vorsitzendein der Landes— Versicherunasanstalt Berlin. 3 Aufl. geb. 5M., Wie leitet man eine Bersammkung? Gesfchäftlicher Handweiser für Vorsitzende. Von“ einem Mitgliede des deuischen Reichstages und des preußischen Ab⸗ geordnetenhauses. 2. NAufl. 1908. tart. 1. Praßtischer Ratgeber für Dienstherrschaften nach dem Preuß. Gesinderecht unter Berücksichtigung der neueren Entscheidungen bearbeitet von H. Grieben, Verwaltungsdir. a. D. u. Bürgermeister 1908. 1 M. Pas Recht der Handlungsgehilfen und Handlungs⸗ lehrlinge. Von Rechtoͤanwaͤlt Hugo Borrwitz. 2. Aufl. 1905. (203 S.) Geb. in Leinen 3 M. Die Registralur. 2. Auflage. 1906. Von Hermann Kollrack, Kgl. Polizeisekretär am Berline Polizei⸗ präsidium. 80. (84 S.) Kart. 1M. 40 PFf. Die Rsflichten des Waisenrates. Ein pralktischer Leit⸗ faden für Waisenräte und Verwaltungsbeamte. Von F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschaftsrichter. Achte vermehrte und verbesserte Auflage. 1906. 80. (48 S.) 60 pf. Der Pormund, Gegenvormund, Rsseger u. Zamilien⸗ rat. Nach dem Buürgerlichen Gesetzbuch, dem Reichs— gesetz über die Angelegenheiten der fretwilligen Gerichis⸗ barkeit und dem Ausführungsgesez zum BEB. Ein praktischer Leiffaden. Von F. Baum, Geh. Justizrat und Vormundschaftsrichter. 1899. 80. (64 S.) bo pf. 3* Schlogworn-Euaer. R. — Nunmer der Sammlung Deutscher Reichsgesete P. — Nummer der —û Preußischer Gesetze. .— Seite. Abzahlungsgeschäfte R. 34. Aerztekammern P. 29. Aerztl. Ehrengerichte P. 29. Aktienrecht R. 24, 26 Altersversicherungsges R. 30. Anerbenrechtsgesetz P. 38. Anfechtungsgesetz R. 13. Anfiedelungsgesetz s. S. 28 Baupolizeirecht. Arbeiterschutzgesetz R. 6. Arbeiterversicherungsgesetze R. 20, 23, 28, 30 67. Arzneimittel R. 6, 64. Ausführungsanweisung zur Gew.O. S. 22. Ausfuhrungsgesetze z. BGB. ꝙ. 33, S. 22. Ausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen P. 6b., S. 23. Auslieferungsverträge R. 86. Auswanderungsgesetz R.9,44. Automobilges. R. 18. Wanktgesetz R. 26. Baufluchtengesetz S. 23. Bauunfallversicherungsgesetz M. 28. Baupolizeirecht S. 23. Beamtengesetze R.10, 82, 92, P. 2. Bekämpfung gemeingefähr⸗ licher Krankheiten R. 56. Belagerungszustand P. 34. Berggesetz P. 12. Beschlagnahme von Lohn— und Gehaltsforderungen R. 56. Beurkundung des Personen⸗ standes R. 69. Binnenschiffahrtsgesetz R. 36. Blei⸗ u. zinkhaltige Gegenst. R. 9. Börsengesetz R. 41. Börsensteuergesetz R. 18. Brausteuererhebung R. 26. Bundes⸗ und Staatsange⸗ hörigkeit R. 8. Bürgerliche Gesetzsammlung für Preußen S. 24. Buͤrgerliches Gesetzbuch R. 38/39, S. 22, 23. Büuͤrgerliches Rechts⸗VLexikon S. 31. Chausseegeld P. 34. Tivilprozeßordnung R. 11, S. 22. Bchlagwort / heglfter. (i. — Reichageset, V. — preuß. Gesetz. Dampfkesselbetrieb R.b, P. 84. Deichgesetz S. 23 (Baupolizei recht). Depotgesetz R. 40. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen P. 26. Dienstboten siehe Gesinde. Ratgeber für Dienstherr⸗ fchaften S. 24. Drogenhandel R. 48, 64. Eheschließungsgesetz R. 69. Einkommensteuergefetz P. 10. Eisenbahngesetzgebung R. 66 36. Eisenbahnverkehrsordnung R. 91. Elektrizitäts-⸗Diebstahl R. 2. Enteignung von Gruudeigen⸗ tum P. 37. Entmündigungsgesetz R. 46. Entschädigung freigesproche⸗ ner Personen R. 12. Entschädigung unschuldig Verhafteter u. Verurteilter R. 73. Entziehung elektr. Arbeit R.2. Erbschaftssteuergesetz R. 77. P. 20. Ergänzungssteuergesetz P. 13. Erwerbs- und Wirtfchafts⸗ genossenschaften R. 29, Fahrkartensteuer R. 18. Farbengesetz R. 9, 48. Farbenhandel R. 48. Feingehalt der Gold- und Silberwaren R. 9. Feld⸗ u. Forstpolizeiges. P. 34. Feuerversicherung P. 34. Fischereigesetz P. 34. Fleischbefchauges. R.9, 64 68. Flößereigesetz R. 36. Forstdiebstahl P. 34. Frachturkundensteuer R. 18, Freiwillige Gerichtsbarkeli R. 46. Freizügigkeit R. 8. Fürsorgeerziehung Minder— taͤhriger R.47, P. 28. Gast⸗ u. Schankwirtschafts— gehilfen R. 6. Gebrauchsgegenstände, Ver⸗ kehr mit R. 9, 134. Gebrauchsmusterschuszgesetz R. 98, 84. Bebührengesetz, preußisches, für Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher R. 17. GBebührenordnung für Ge— richtsvollzieher R. 15. —I— für Notare .4. Bebührenordnung für Rechts⸗ anwälte R. 17. Bebührenordnung für Zeugen und Sachverständige R. 15. Behaltsforderungen, Be⸗ schlagnahme von R. 656. X Schlagwort · Regifter. A. Benehmigung gewerblicher Anlagen P. 16. Genossenschaftsgesetz R. 29. GBenußmittel, Verkehr mit R. 9, 64. BGerichtsbarkeit, freiwillige R. 46. Gerichtskostengesetz, deutsches R. 16. Berichtskostengesetz, preußi⸗ sches P. 17. —4 Preußische .7. Berichtsverfassungsgesetz R. 14, 11, 12, S. 22. Berichtsvollzleher⸗Gebühren⸗ ordnung R. 16. Beschäftsordnung für Ge⸗ richtsvollzieher P. 36. Gesellschaften mit beschränkter Haftung R. 32. Befebbuch, Bürgerliches R. 38/39, S. 22, 23. Gesetzestafel des deutschen Reichsrechts R. 68. Gesetz⸗Sammlg., preuß. S. 23. Gestudedienstpflichten P. 34. Besindeordnungen, preu⸗ hische P. z14, 81b, S. 24 Gesundheitswesen R. 27. Gewerbebetrieb im Umher—⸗ ziehen R. 6, P. 34. Gewerbegerichte R. 31. Gewerbeordnung R.6, S. 22. Gewerbesteuergesetz, preußi— sches P. 11. J Naichsgeset, — preußz. Gesetz.) Gewerbe⸗Unfallversicherungs⸗ gesetz R. 23. Gifthandel R. 48, 64. Gold⸗ u. Silberwaren-Fein⸗ gehalt R. 8. Grundbuchordnung R. 482, Grundbuchgesetzgebung, Preußische P. 8. Brundeigentum, Enteignung von 9 37. Haftpflichtgesetz R. 70. Handelsgesetzbuch R.4, S.22, handelskammergesetz P. 21 zandfeuerwaffen R. 9. Zandlungsgehilfen S. 24. dandwerkergesetz R. 6. dilfskassen, eingeschr. R. 20. dinterlegungsordnung P. 24. Hypothekenbankgesetz R. bl. Jagdpolizeigesetz P. 34, 41. Fagdscheingesetz P. 19, 34. — mit Prämtien .9. Internat. Privatrecht R. 90. Inralidenverficherung R. 30. .24. Kaufleute, PflichtenbeiAufbe⸗ wahrung von Wertpapieren R. 40. Kaufmannsgerichte R. 74. Kiautschou⸗Gebiet, militär. Strafrechtspflege im R. 3. Bchlagwort · Register. (N. — Reichsgesetz, P. — preuß. Gesetz.) Kinder, Recht d. unehel. R.58. —, Unterbringung verwahr⸗ loster R. 47. Kinderarbeit, gewerbl. R.2, 71. Kinderschutzgesetz R. 71. Kolonialgesetzgebung R. 49. Fommunalabgabenges. P. 14. Kommunalbeamtenges. P. 22 RKommunalbeamtenrecht P. 26 tonlursordnung R.13, S. 22 onlursordnung, Preuß. P. 7. Konsulargerichtsbarkeln R.76. Konsulargesetzgebung R. 21. 75. Konzessionierung gewerbl. An— lagen P. 16. Kraftfahrzeuge R. 18. Krankenverficherungsgesetz R. 20. Kreisabgabengesetz P. 38. streisordnungen P. 15. Tadenschluß R. 6. Landesgesetze, privatrechtliche. Buürg.Gefetzsamml.) S. 23. Landestrauer P. 34. Landesverwaltungges. P. 42. Landrecht, preußisches S. 23. Lehrergehalts⸗ u. ⸗Penfions⸗ gesetze P. 26. Literaturschutz R. 60. Lohnforderungen, Beschlag⸗ nahme von R. 66. Lotteriespiel P. 34. Mannschaftsversorgungsges R. 79b. Mantelgesetz R. 23. Margarinegesetz R. 9, 54. Markenschutzgefetz R. 87. Medizinalgefetzgebung R. 27. Militärpensionsgesetze R. 79. Militärische Geheimnisse, Verrat R.9, 84. Militärstrafgerichtsordnung R. 8, S. 22 Militärstrafgesetzuuch R. 67, S. 22. Minderjährige, Fürsorgeer⸗ ziehung für R. 47, P. 28. Mineraliengewinnung und Aneignung P. 34. Mobiliar-Feuerversich. P. 34 Modellschutzgesetzgeb. R. 9. Münzwefen R. 26. Musterschutzgesetz R. 9. Mahrungsmittelgesetze R. 9 — Naturalleistung für die be— waffnete Macht R. 69. Notare, Gebührenordnung für preußische P. 4. NRotenbankwesen R. 26. Nottestament P. 3. Ratentgesetz R.22,9. Personenstandsges. R. 509, 9,2. Photographieschutz R. 81, 9. Schlagwort ⸗Register. (N. — Reichsgesez P. —preuß. Gesetz.) Polizeiverordnungen i. Preu—⸗ ßen P. 36. Postgesetze R. 7. Postscheckordnung R.85, S. 23. Preßgesetz R. 9, 533. Preußische Verfassung P. 1. Privatrechtliche preußische Landesgesetze S. 23. Privatrechtliche Reichsgesetze R. 84, 90. Provinzialabgabenges. P. 38. Reichs-Justizgesetze S. 22, R. 11, 15, 13. „Ausführungsgesetz dazu S. 22. Reichskassenscheine R. 9. Reichsmilitärgesetz R. 94. Reichspreßgesetz R. 63. Reichsschuldbuch P. 30. Reichsseuchengesetz R.9, 56 Reichsstempelgesetz R. 18. Reichsverfassung R. 1. Rentengutsgesetze P. 33. Rinderpest R.9. Quellenschutzgesetz P. 44. Rayongesetz R. 84. Reblausgesetz R. 84, P. 34 Rechte der Besitzer v. Schuld⸗ verschreibungen R. 52. Rechtsanwalts-Gebühren⸗ ordnung R. 17. Rechtsanwaltsordn. R. 16. Rechtshilfe R. 76. Rechtslexikon S. 23. Rechtsmittel S. 29, 30. Registerführung, gerichtliche R. 80. Registratur S. 24. Reichsbeamtengesetz R.10,82. Reichseisenbahngesetzgebung R. 35, 66. Reichserbschaftssteuer R. 77. Reichsgewerbeordnung R. 6, S. 22. Reichsgrundbuchordn. R. 42, Saccharingesetz R. 9, 534. Schadensersatz an unschuldig Verhaftete u. Verurteilte R. 73. Scheckgesetz R. 85. Schlachthäufer P. 34. Schlachtviehgesetz R.9, 54, 68. Schonzeit des Wildes P. 34. Schuldverschreibungsgesetz R. 62. Schulunterhaltungsgesetz P. 39. Schutztruppe, Strafverfahren R. 3, Pension R. 79. Schwängerung, außereheliche R. 58, P. 8. Seegesetzgebung R. 109. See⸗Unfallversicherungsgesetz R. 57. Seuchengesetz R. 56. Sklavenhandel R.9. Schlagwort ⸗ Register. (N. — Reichsgesetz, P.— preuß. Gesetz.) Sozialpolitische Gesetze R. 30, 28, 28, 80 67 72. Sprengstoffgesetz R. 2, 9. Staatsangehörigkeit, Erwerb und Verlust R. 8. Staatsschuldbuch P. 30. Staatssteuern, Gesetz betr. Aufhebung direkter P. 14. Städteordnung für die 6 öst— lichen Provinzen P. 82. Stempelstenergesetzf. Preußen P. 18. Stempelsteuergesetz für das Reich R. 18. Steuergesetze R. 5, 18, 25, P. 1ô, 11. 13 14, 18 26, 27. Strafgefetzbuch R.2. Strafgesetze preuß. P. 34. Strafprozeßordnung R. 12. S. 24. Strafrechtliche RG. R. 9. Straßen- und Baufluchten⸗ gesetz S. 24. Suͤßstoffe, künstliche R. 9, 34. 64 Tantidmensteuer R. 18. Telegraphengesetze R. 7. Testamentsrecht P. 3. Aneheliche Kinder R. b8. Unfallversicherungsgesetze R. 23, 28, 87, 78 Unlauterer Wettbewerb R.37. Unterbringung verwahrloster Kinder R. 47, 28. Unterhaltung d. Volksschulen P. 39. Unterstützungswohnsitz R. 8. Urheberrechtsgesetze R. 9, 60, 22, 81. Vereinsgesetz R. 88. Vereins⸗ u. Versammlungs— recht R. 33, P. 34. Verfälschung v. Nahrungs— mitteln R. d4, Wein R. 65. Verfassung, Reich R.1 Verfassung, preußische P. J. Berkehrsabgaben P. 34. Verlagsrecht R. 61i. Vermoͤgenssteuergesetz P. 13. Verrat militärischer Ge— heimnisse R. 2, 0. Versammlung, wie leitet man eine S. 24. Verschuldungsgrenze P. 43, Versicherungsvertrag R. 83. Versicherungsunternehmun⸗ gen, private R. 62. Versorgung der Kommunal— beamten P. 22. Verwaltungsstrafverfahren P. 40. Verwendung gesundheits⸗ schüdlicher Farben, Nah— rungsmittel Weinli. 83465. Biehkauf (Viehgewährschaft) und Viehhandel R. 60. Viehseuchengesetz R. 84. q Schlagwort ⸗Register. (N. — Reichsgesetz, P. — prenß. Gesetz.) Vogelschutzgesetz R. 89. Vormundschaftsordnung, preußische 7 Vormund sches Deut⸗ Waisenrat S. 36. Wald⸗ und Wassergenossen⸗ schaft P. 34 Wandergewerbebetrieb P. 34. Warenzeichenrecht N. 9 87. Warenhaussteuergesetz ? Wechselordnung R. 5,0( Wechselstempelsteuerges. . Weingesetz K. 9, ba, 64, 66. Wertpapiere, Depotgesetz R. 40. Wettbewerb, Bekämpfung un— lauteren R. 9. Wild-Schonzeit P. 34. Wuchergesetz R. 2. Zigarettensteuergesetz N. 78. Juständigkeitsgesetz P. 42. Zwangserziehung NK. 47. Zwangsversteigerung an Im— mobilien R. 483. Ann angsvollstredungsgeset 13. Würgerliches RechtsLexikon. Nach dem Bürger—⸗ lichen Gesetzbuch, F Handelsgesetzbuch und sonftigen Reichs- und Landesgesetzen bearbeitet von Amts— gerichtsrat E. Christiani. Dritte wesentlich ver⸗ mehrte und verbesserte Auflage. 190. Lex. 80. Geb. in ganz Leinen Preis 11M. 20 P5 Ausführl. Verzeichnis über hervorragende Erscheinungen aus dem Gebiete der Rechtswissenschaft u. des Verwaltungs⸗ wesens durch jede Buchhandlung und direkt vom Verlage. AD