zeigen mit überzeugender Kraft die grossartigen Erfolge unserer Kulturrevolution
 in Entwicklung.

Die sozialistische Gesetzlichkeit hat sich gekräftigt
Auf dem Gebiete der Festigung der Gesetzlichkeit können wir ebenfalls
 über ernsthafte Ergebnisse berichten.
Die Polizeigerichtsbarkeit hat aufgehört. Sowohl bei der Polizei
und der Staatsanwaltschaft wie bei den Gerichten wurden eine ganze
Anzahl Massnahmen getroffen, die die Gesetzlichkeit des Verfahrens
erhöhen und der Ausschaltung grundloser Behelligungen dienen. Im
Ergebnis hiervon ist die Zahl der bei den Gerichten anhängig gemachten
 Strafverfahren in der zweiten Hälfte 1953 wesentlich gesunken und
auch im ersten Quartal dieses Jahres erheblich unter den früheren Zahlen
geblieben. Die Zahl der Anklageerhebungen hat sich in der zweiten
Hälfte 1953 im Vergleich zur ersten Jahreshälfte um annähernd 40 Prozent
 vermindert, Ebenso gesunken ist die Zahl der in Präventivhaft Genommenen
 und letzten Endes die Zahl der Verurteilten. Die Abnahme
beträgt auf diesem Gebiete in der zweiten Hälfte 1953 im Vergleich zur
ersten Jahreshälfte annähernd 45 Prozent.
Das Verhalten der staatlichen Organe gegenüber den Staatsbürgern
hat sich im allgemeinen gebessert. Gefördert wurde dies in hohem Masse
durch das Gesetz I vom Jahre 1954 über die Erledigung von Mitteilungen
und Beschwerden der Werktätigen. Auf Grund dessen suchen die Staatsbürger
 in immer grösserer Zahl die betreffenden staatlichen Organe mit
ihren Beschwerden auf. Entsprechend dem im Regierungsprogramm
entwickelten Prinzip hat die Verletzung der Gesetzlichkeit auf allen Gebieten
 durch strenge Massnahmen und, wenn diese nichts nützen, auch
durch schwere Strafen ausgeschlossen zu werden. Dementsprechend ist
bereits in mehreren Fällen gegen staatliche Funktionäre, die die Gesetzlichkeit,
 die Rechte der Staatsbürger schwer verletzt hatten, ein Strafverfahren
 eingeleitet worden. Solche Strafverfahren gab es in der zweiten
Hälfte des Vorjahres 57 und in der ersten Hälfte 1954 31.
Als wichtiges Ergebnis müssen die Durchführung der Amnestieverordnung
 sowie die Auflösung der Internierungslager und die Regelung
der Lage der Ausgesiedelten erwähnt werden. Eiz bedeutsamer Schritt
auf dem Gebiete der Festigung der Gesetzlichkeit ist auch die Organisierung
 der Staatsanwaltschaft.
Alle diese Massnahmen hatten zum Ergebnis, dass die sozialistische
Gesetzlichkeit sich gestärkt hat, Die von der Regierung getroffenen Massnahmen
 zur Abstellung der Behelligung von Staatsbürgern lassen ernsthaft
 ihre Wirkung fühlen, viele berechtigte Beschwerden wurden behoben