DAS BUDGET DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK FÜR 1954 Aus dem Material der Budgetdebatte auf der Tagung der ungarischen Nationalversammlung vom 15. bis 19. Juni 1954 UNGARISCHES BULLETIN 1054 Audy% uo& tn 440m Z/9 DAS BUDGET DER UNGARISCHEN VOLKSREPUBLIK FÜR 1954 Aus dem Material der Budgetdebatte auf der Tagung der ungarischen Nationalversammlung vom 15. bis 19. Juni 1954 u. UNGARISCHES BULLETIN 1954 3 0. AUG. 1954 9 54/ 8106 I eilt. N S z ‚@ | Abteilung |X 9 \ Bibliothek / 5 2 X 4 \zx On SA om Yy. i Druckerei Athenaeum, s43131.. Verantw.: Bela Sopron* RECHENSCHAFTSBERICHT DES FINANZMINISTERS KAROLY OLT ÜBER DEN STAATSHAUSHALTPLAN FÜR 1954 Geehrte Nationalversammlung ! In dem Budget der Ungarischen Volksrepublik für das Jahr 1954 kommt die Hauptrichtlinie der Politik der Partei und der Regierung zur Geltung ; es ist dies der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus und parallel hiermit die beharrliche Hebung des materiellen und kulturellen Niveaus unseres Volkes, Die Ausführung des Budgets wird zur Verwirklichung der Beschlüsse des III. Parteitages beitragen und bedeutet einen wichtigen Schritt vorwärts auf dem Wege des weiteren Aufschwungs unseres Volkes und des Gedeihens unserer Heimat. Sodann erläuterte Genosse Olt die‘ Schlussrechnung über die Ausführung des vorjährigen Budgets. ; Der Bericht über die Ausführung des vorjährigen Budgets deutet bereits auf jene ersten Ergebnisse, welche der Staat der Volksdemokratie im Interesse der gesteigerten Geltendmachung des wirtschaftlichen Grundgesetzes des Sozialismus auf dem Gebiet der Besserung der materiellen Lebensbedingungen des werktätigen Volkes, seiner sozialen und kulturellen Lebensumstände in der zweiten Hälfte des Vorjahres erzielte. Im Interesse der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung ermässigte die Regierung den Handelspreis der Verbrauchsgüter, erhöhte die landwirtschaftlichen Produktionspreise, führte bei einzelnen Kategorien der Arbeiter und Angestellten Lohnerhöhungen durch, erliess einzelnen Produktionsgenossenschaften ihre Schulden, bzw. prolongierte diese, traf Verfügungen zur Ermässigung der allgemeinen Einkommensteuer der Agrarbevölkerung sowie zum Erlass ihrer Steuer- und sonstigen Rückstände, bzw. zu einer beträchtlichen Senkung derselben. . Die Hebung des Lebensstandards des werktätigen Volkes Die auf die Hebung des Lebensstandards des werktätigen Volkes hinzielenden Anordnungen erforderten im zweiten Halbjahr 1953 eine entsprechende Umgruppierung der finanziellen und materiellen Mittel. Die Umgruppierung der Geldmittel führte bei den Budgetausgaben zu neuen Proportionen. Am bedeutendsten ist die Abweichung bei den Investitionen. So betrugen die zur Finanzierung von Investitionen verwendeten Budgetausgaben statt der vorgesehenen 37% lediglich 32% der Gesamtausgaben des Budgets. Der Anteil der Schwerindustrie an der Gesamtsumme der Investitionen verringerte sich von 43,3 auf 41,3%» während wir in der zweiten Hälfte des Jahres gleichzeitig jene Investitionen, die der Förderung der Landwirtschaft, der Leicht- und der Lebensmittelindustrie dienten, wesentlich erhöhten. Das Nationalvermögen vermehrte sich um die 1953 verwirklichten Investitionen im Werte von rund 16 Milliarden Forint. Die kraftvolle Entwicklung der industriellen Produktion, die gute Ernte und die Umstellung von Produktion und Aussenhandel auf eine gesteigerte Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ermöglichten es, dass der Warenumsatz des Innenhandels in der zweiten Hälfte des Vorjahres um rund 2300 Millionen Forint höher war als in der ersten Hälfte, Diese günstige Gestaltung des Warenumsatzes steht in engem Zusammenhang damit, dass infolge Verfügungen der Regierung sich das Einkommen der Arbeiter, Bauern und Angestellten im Jahre 1953 um etwa 4 Milliarden Forint erhöhte. In der zweiten Hälfte 1953 verschoben sich die Einkäufe der Bevölkerung von den Lebensmitteln nach und nach zu den Industrieartikeln. Beträchtlich wuchs die Nachfrage nach solchen, einen grösseren Wert darstellenden Artikeln, wie z. B. Möbel, Funkgeräte und Motorräder. Der Verbrauch jener Artikel, die die Hebung des Lebensstandards der Stadtbevölkerung kennzeichnen, stieg beträchtlich an. So war in den staatlichen Läden im Dezember 1953 der Umsatz in Selchereiwaren um 15,6, im Grünspeck um 25, in Butter um 23 und in Zucker um 21% höher als im Dezember 1952. Käroly Olt erläuterte sodann die in der Verwirklichung des Regierungsprogramms, im neuen Abschnitt des Aufbaus des Sozialismus erzielten grossen Erfolge. Unsere Volkswirtschaft hat sich 1953 beträchtlich entwickelt. Die industrielle Produktion überzraf jene des Vorjahres um 11,8%, die der landwirtschaftlichen Erzeugung um 18,4%. Die Verfügungen der Regierung hoben nicht nur den Lebensstandard unseres werktatigen Volkes, sondern als deren Wirkung stelete sich auch eine ernsthafte Besserung in der Produktion ein, die Produktionslust der Bauernschaft nahm zu, das Bündnis der Arbeiter und der werktätigen Bauern festigte sich. Unsere Ergebnisse wären noch grösser gewesen, wenn im Laufe der Verwirklichung des Regierungsprogramms unsere leitenden Organe die notwendige Umgruppierung auf allen Gebieten richtig organisiert und das Wesen der Partei- und Regierungsbeschlüsse rasch und beharrlich in die Praxis umgesetzt hätten. Die Tatsachenziffern des Vollzuges des Investitionsplans für das Jahr 1953 beweisen, dass die Ministerien die im Regierungsprogramm vorgeschriebenen Modifizierungen nur schleppend durchgeführt haben. Während die Investitionen der Schwerindustrie zu 97% erfüllt wurden, erfolgte dies bei den Investitionen der Leichtindustrie nur zu 80, bei der Lebensmittelindustrie zu 76% und bei den Investitionen zum Arbeitsschutz lediglich zu 48%. Auch die in der zweiten Hälfte des Jahres begonnenen Wohnbauarbeiten wurden nicht in dem geplanten Ausmass verwirklicht. Auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Investitionen konnte das grosse Versäumnis des ersten Halbjahrs im zweiten Halbjahr nicht mehr eingeholt werden. In der zweiten Hälfte 1953 machte die auf dem Gebiet der Umgruppierung und der Umstellung der Produktion vielenorts bemerkbare Unbestimmtheit ihre schädliche Wirkung einerseits bei der Warenversorgung und andererseits in dem Wirtschaften der Unternehmen und der Durchführung der Selbstkostenpläne fühlbar. Im Jahre 1953 wurden neben der mengenmässigen Erfüllung der Produktionspläne die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit stark in den Hintergrund gedrängt. Die Mehrheit der Unternehmen vollzog die geplanten, bzw. modifizierten Aufgaben der Selbstkostensenkung nur mangelhaft. Die Produktionskosten gestalteten sich in zahlreichen Zweigen der Volkswirtschaft infolge der planlosen Arbeit der Ministerien, Industriedirektionen und Unternehmen, der nicht entsprechenden Leitung und Kontrolle, infolge der Verletzung der Staats-, Plan- und Finanzdisziplin, der lockeren Lohnfondswirtschaft und einer unrichtigen Materialwirtschaft beträchtlich über dem geplanten Niveau. Infolgedessen verringerte sich die Gewinnanteilzahlung der Unternehmen und gleichzeitig wuchs einerseits die Zahl der mit Defizit arbeitenden Unternehmen und andererseits die Gesamtsumme der Verluste der Unternehmen. Besonders hoch waren die Verluste bei den Staatsgütern, im Kohlenbergbau und bei zahlreichen. Unternehmen des Ministeriums für Hüttenindustrie und Maschinenbau. Die Hauptlehre des Wirtschaftens 1953 ist, dass sämtliche Wirtschaftsministerien sich weit mehr als bisher um die Fragen der Wirtschaftlichkeit, die Einhaltung der Material- und der Lohnnormen, die Erhöhung der Produktivität und die Gewährleistung der im Plan vorgesehenen Selbstkosten kümmern müssen. Dem Wesen nach muss zum Ziel gesetzt werden, dass wir die Produk- tion auf realen Grundlagen und auf einem höheren Niveau als bisher organisieren. Auf dem Gebiet der Produktion bezeugt die Tatsache, wonach die Forderungen der Wirtschaftlichkeit in den Hintergrund gedrängt und die Planaufgaben der Selbstkosten nicht erfüllt werden, dass die Finanzorgane einzelner Ministerien und vor allem das Finanzministerium selbst nicht genug Aufmerksamkeit dem Wirtschaften der Unternehmen widmeten und die Ausmerzung der sich in der Arbeit der Industriedirektionen und der Unternehmen meldenden Planlosigkeit, der lockeren Lohn- und Materialwirtschaft nicht urgierten. Diese Mängel vermögen jedoch nicht jene grossen Erfolge in den Schatten stellen, die wir im Laufe der Verwirklichung des Regierungsprogramms erreicht haben. Wir können feststellen, dass nach den Junibeschlüssen der Partei unser ganzes werktätiges Volk wie ein Mann zur Verwirklichung des Regierungsprogramms antrat. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz gewisser, infolge einer allzu rapiden Förderung der Schwerindustrie eingetretener Disproportionen die Grundlagen unserer Volkswirtschaft fest sind und wir, auf die Stärke der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft im allgemeinen gestützt, jetzt bereits mit Sicherheit auf dem Wege fortschreiten können, den der III. Parteitag der Partei der Ungarischen Werktätigen bezeichnet hat. Die feste Kraft unserer Volkswirtschaft beweist auch die erfolgreiche Ausführung des Budgets für das Jahr 1953. Nach dem der Nationalversammlung zur Gutheissung unterbreiteten Jahresbericht haben wir das Budget für 1953 mit einer Gesamteinnahme von 49 Milliarden 890 Millionen und einer Gesamtausgabe von 49 Milliarden 28 Millionen Forint erfüllt. Der Budgetüberschuss von 862 Millionen beweist die Festigkeit der Finanzlage unseres Staates und zeugt davon, dass unsere Regierung — auf die breiten Volksmassen gestützt — unser Volk mit sicherer Hand vorwärts auf dem Wege des Aufbaus des Sozialismus führt. Unseren Haushaltplan durchdringt die Fürsorge um den Menschen Geehrte Nationalversammlung ! Nun gehe ich zur Erörterung des Budgetvoranschlages für das Jahr 1954 über. Die Einnahmen des Staatshaushaltplanes für 1954 betragen 49 Milliarden 684 Millionen, die Ausgaben 47 Milliarden 891 Millionen Forint. Die Bilanz des Budgets ergibt einen Überschuss von ı Milliarde 793 Millionen Forint, . Die Einnahmen und Ausgaben des Budgets halten sich im grossen und ganzen auf dem Niveau des Vorjahres. Darin, dass sich das Volumen des Budgets gegenüber dem Vorjahre nicht erhöht, kommt jenes Bestreben der Wirtschaftspolitik unserer Regierung zum Ausdruck, bei der Verteilung des Nationaleinkommens den Verbrauch seitens der Bevölkerung zu steigern. Da nun 1954 das Nationaleinkommen sich infolge der Umgruppierung der Kräfte der Volkswirtschaft nur in geringem Ausmass erhöht, erschien es im Interesse der geplanten grossangelegten Steigerung des Verbrauchs seitens der Bevölkerung als notwendig die Beteiligung des Akkumulationsfonds und des Verbrauchs seitens öffentlicher Körperschaften am Nationaleinkommen zu vermindern. Dementsprechend haben wir die Investitionen in einem gegenüber dem Vorjahre um 3,2 Milliarden geringeren und die Verteidigungsausgaben in einem um 854 Millionen Forint niedrigeren Betrag vorgesehen und gleichzeitig auch bei den übrigen Ausgabenposten beträchtliche interne Umgruppierungen vorgenommen, um die zur gesteigerten Befriedigung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, zur Förderung der Landwirtschaft und für die sonstigen Zielsetzungen des Regierungsprogramms benötigten materiellen Mittel — neben dem festen Gleichgewicht des Budgets — sicherstellen zu können, Es beweist die erfolgreiche Umgruppierung der Mittel, dass das Budget bei strikter Beachtung der Sparsamkeit unserer Volkswirtschaft die 1954 notwendigen Geldmittel garantiert und gleichzeitig einen Überschuss von beinahe 1,8 Milliarden aufweist, was von der Festigkeit unseres staatlichen Finanzwesens zeugt. Im Haushaltplan für das Jahr 1954 wurden für die Förderung der Volkswirtschaft 60% aller Ausgaben des Haushaltplans, für soziale und kulturelle Zwecke 21% aller Ausgaben, zu Zwecken der Landesverteidigung, zur Sicherstellung des friedlichen Schaffens unseres Volkes 11% der Gesamtausgaben, für Ordnungs- und Rechtssicherheit sowie für Verwaltungsauslagen des Staatsapparats je 4% aller Ausgaben vorgesehen. In dem Budgetentwurf kommt jene Zielsetzung der Politik der Regierung zum Ausdruck, dass in unserem Vvolksdemokratischen System das wirtschaftliche Grundgesetz des Sozialismus je konsequenter und umfassender zur Geltung komme, dass die Förderung der Produktivkräfte des Landes organisch mit der ständigen Hebung des materiellen und kulturellen Wohlstandes des werktätigen Volkes und vor allem der Arbeiterklasse verbunden werde. Dieser Zielsetzung entsprechend und im Interesse der Hebung des materiellen Wohlstandes der Werktätigen gewährleistet der Entwurf des staatlichen Budgets die finanziellen Bedingungen für solche wichtige — und zum Teil bereits verwirklichte — Verfügungen der Regierungsstellen, wie die im Laufe des Monates März erfolgte Herabsetzung der Fleisch- und Fettpreise, die in den vergangenen Monaten bereits durchgeführten, bzw. in Zukunft beabsichtigten lohnpolitischen Regelungen sowie die Erhöhung eines beträchtlichen Teils der Alters- und Invalidenrenten und Ruhegehälter. Die Regierung widmet der Hebung der vielseitigen Bildung und Qualifizierung unseres werktätigen Volkes und unsrer Kinder grosse Aufmerksamkeit und bringt im Interesse einer weiteren Förderung des Gesundheitswesens und der sozialen Umstände grosse Opfer.*Aus diesem Grunde stellen jene mittelbaren Zuweisungen, die unser Staat mittels Förderung der aus dem Budget bestrittenen sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Erhöhung der Qualität der für die Bevölkerung geleisteten Versorgungen dem werktätigen Volke bietet, einen wichtigen Teil der Hebung des Lebensstandards dar, Dieses Bestreben kommt in den für löffentlichen Unterricht und Gesundheitsschutz, für Zwecke der Volkswohlfahrt und für Sozialversicherung vorgesehenen und von Jahr zu Jahr ansteigenden Ausgabenposten zum Ausdruck. Unsere Regierung hält die Fürsorge um den Menschen vor Augen, da sie in diesem Jahr um 1,3 Milliarden Forint mehr für kulturelle und soziale Zwecke verwendet als 1953. Der Entwurf des Staatsbudgets veranschlagt für die weitere Förderung von Institutionen der Volksbildung und wissenschaftlichen Forschungsinstituten, für die Aufrechterhaltung der Theater und der Einrichtungen des Sports und der Körperkultur sowie für die Verwirklichung sonstiger kultureller Ziele 850 Millionen Forint. Im Rahmen des für Unterrichtszwecke sichergestellten Budgetvoranschlags erhöhen wir den Betrag der für den Grund- und Oberschulunterricht sowie für die Ergänzung der Ausrüstung von Schulinstitutionen und zur Erneuerung ihrer Einrichtung verwendeten Ausgaben. Der Voranschlag der im Budget 1954 für das Unterrichtswesen verwendeten Ausgaben stellt die Förderung der Grundschulen in den Vordergrund und schafft damit zum Teil jenen Mangel der Schulpolitik der vergangenen Jahre ab, dass neben den auf den übrigen Gebieten des Unterrichtswesens erzielten beträchtlichen Ergebnissen der Grundschulunterricht verhältnismässig in den Hintergrund gedrängt wurde. Die Spezialisierung des Unterrichts in den Ober- und Hochschulen erwies sich in mehr als einem Fall als übretrieben. In dem Budgetvoranschlag kommen bereits jene Verfügungen zum Ausdruck, die auf die Eliminierung dieses Missverhältnisses abzielen. In diesem Jahr nimmt die Zahl der Schüler der Grund- und Oberschulen sowie der Technik weiter zu. Die für den Hochschulunterricht veranschlagten Budgetausgaben betragen 568 Millionen Forint und in deren Rahmen sind die Stipendien der Hochschulhörer in einem erhöhten und ausgedehnten Betrag besonders beachtenswert. Neben der Hebung des Niveaus unserer Unterrichtsinstitutionen und ihrer materiellen Versorgung lässt das Budget auch der weiteren Förderung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit bedeutende Beträge zukommen. Neben unseren bestehenden Forschungsinstituten legen wir in diesem Jahr mittels einer weiteren Förderung des Netzes die Grundlagen neuer Forschungsinstitute, Selbst innerhalb der für die Forschung bestimmten Ausgaben sind jene Beträge besonders bedeutend, welche von dem Budget für die Lösung solcher Forschungszielaufgaben vorgesehen sind, die. der tatkräftigen Steigerung des Ertrags von Ackerbau und Viehzucht dienen. Von dem Budget verwenden wir bedeutende Beträge für kulturelle und künstlerische Zielsubventionen. Auch mittels des Budgetvoranschlags sorgen wir dafür, dass die Erziehung unserer Jugend in einem patriotischen Geist verfolgt und dass die Wertschätzung der fortschrittlichen Volkstraditionen unser gesamtes werktätiges Volk so ausgedehnt als möglich durchdringt. Deshalb fördern wir beträchtlich das Bibliotheksnetz, unterstützen mit wesentlichen Beträgen die sich in immer grösserem Ausmass entfaltende volkhafte Kulturbewegung und die Volkskunst sowie nicht zuletzt unsere schöne Erfolge aufweisende Filmproduktion. Im Staatsbudget 1954 haben wir rund 135 Millionen Forint für Zwecke des Sports und der Körperkultur veranschlagt. So wird es ermöglicht, dass sich immer breitere Massen an den verschiedenen Sportarten beteiligen und dass wir den guten Ruf unseres volksdemokratischen Landes auch durch internationale Sporterfolge steigern. Das Prinzip der unablässigen Fürsorge für den Menschen durchdringt jeden Posten der für gesundheitliche und soziale Zwecke verwendeten Ausgaben. Die Zahl der Krankenhausbetten nimmt um rund 8%, die der Plätze in den Säuglingskrippen um 20% zu. Neben der quantitativen Förderung des Gesundheitswesens führt das Budget äusserst hohe Beträge der qualitativen Förderung der sanitären Versorgung zu. Entsprechend den sich auf den Gesundheitsschutz, die radikale Besserung ‘der werksanitären Umstände und der Arbeitsschutzeinrichtungen beziehenden Zielsetzungen des Regierungsprogramms haben wir für die Finanzierung von sanitären und Arbeitsschutzinvestitionen 662 Millionen Forint kalkuliert. Die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion Die ständige Hebung des materiellen Wohlstandes unseres werktätigen Volkes erfordert eine beträchtliche Steigerung der Produktion der grundliegenden Lebensmittel. In den kommenden Jahren, doch bereits auch 1954, gelangt daher die steigende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sowie die Erweiterung der Rohstoffversorgung der Leicht- und der Lebensmittelindustrie in den Vordergrund. Deshalb wurde die allgemeine und grossangelegte Förderung der landwirtschaftlichen Produktion zum Schlüsselproblem des neuen Abschnitts der Entwicklung der Volksdemokratie und zum entscheidenden Kettenglied unseres weiteren Fortschrittes. Daher haben sich von den die Förderung der Volkswirtschaft bezweckenden Ausgaben des Budgets die der Förderung der Landwirtschaft dienenden Voranschläge bedeutend erhöht. Im Interesse dessen, dass wir auf dem Gebiet der Lösung dieser zentralen Frage auch schon 1954 erfolgreich vorwärtsschreiten, haben wir den Voranschlag der landwirtschaftlichen Institutionen dem Vorjahr gegenüber verdoppelt. Wir lassen dem Dorfe mehrere Tausend Traktoren, zahlreiche Mähdrescher, Dresch- und andere landwirtschaftliche Maschinen zukommen, um die landwirtschaftliche Arbeit zu erleichtern und produktiver zu gestalten. Käroly Olt erwähnte sodann, dass sich in diesem Jahr das Gebiet der bewässerten Felder um 70% erhöht. Von den Budgetausgaben werden rund 1300 Millionen Forint für die Förderung und Festigung der Maschinen-Traktorenstationen verwendet, das sind um 62% mehr als die Ausgaben des Vorjahres. Ausser den der Finanzierung von Investitionen des staatlichen Sektors der Landwirtschaft dienenden Ausgaben wurden unter dem Titel mittel- und langfristiger Kredite bedeutende Beträge zur Verwirklichung der Investitionen des Genossenschaftssektors veranschlagt, vor allem für die Investitionen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, für ihre Bautätigkeit, die Steigerung ihres Viehbestandes, ferner für den Bau von Silos, die Anlage von Fischteichen und die Errichtung von Bewässerungsanlagen und die Viehkäufe für die Hauswirtschaften von Mitgliedern der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Die Regierung gewährt den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften jedwede Unterstützung, damit sie bei der Verwirklichung des landwirtschaftlichen Beschlusses an der Spitze schreiten und mittels Hebung der Erträge und Steigerung der Einnahmen ihren Mitgliedern ein entsprechendes Einkommen sicherstellen können. _ Wir müssen erreichen, dass unsere bestehenden landwirtschaftlichen Pröduktionsgenossenschaften erstarken, sich wirtschaftlich und, politisch festigen und dass das Einkommen der Genossenschaftsmitglieder wächst. Die staatliche Unterstützung führt selbstverständlich nur dann zum Erfolg, wenn diese Unterstützung durch die disziplinierte Arbeit der Genossenschaftsmitglieder ergänzt wird. Dies ist die Grundbedingung der weiteren Erhöhung des Wohlstandes der Bauernschaft der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Im Interesse der Steigerung Te des Ackerbaus wird sich in diesem Jahr der staatliche Pflanzenschutz beträchtlich entwickeln und das Budget verwendet für diesen Zweck um rund hundert Millionen Forint mehr als im Vorjahre. indem die Regierung dem sozialistischen Sektor der Landwirtschaft maximale Hilfe gewährt, bietet sie gleichzeitig auch dem Einzelbauer wirksame Unterstützung. Sie erhöhte durch zahlreiche Verfügungen das Interesse der Einzelbauern an der Steigerung der Produktion : so durch Erhöhung der Übernahmspreise der vertraglichen sowie der zur Ablieferung gelangenden übrigen Produkte, der Ermässigung der Gebühren der Maschinen-Traktorenstationen, der unentgeltlichen tierärztlichen Versorgung und der Zuweisung von Zuchttieren und Saatkorn zu Vorzugspreisen. Es ist Aufgabe unserer staatlichen Organe und Institutionen, dem Einzelbauer die Inanspruchnahme der von der Regierung gewährten Unterstützung sicherzustellen, damit er seine auf die Erhöhung der Produktion gerichtete Absicht, für die er in letzter Zeit so viel Beweise erbrachte, auch ungestört verwirklichen könne. Der werktätigen Bauernschaft muss garantiert werden, dass sie alles erhält, dessen sie zu ihrer Produktion und zu ihrem Verbrauch bedarf, und dass sie ihre Produkte nach Erfüllung der Ablieferung frei verwerten kann. All dies trägt zum Aufschwung der landwirtschaftlichen Produktion bei und knüpft auch das Bündnis zwischen Arbeiter und Bauern enger, In dem Staatsbudget für das Jahr 1954 fördern die der Entwicklung der Landwirtschaft dienenden Ausgaben die planmässige und proportionelle Entwicklung der grundlegenden beiden Zweigen der Volkswirtschaft, der Industrie und der Landwirtschaft. Die für die Förderung der Volkswirtschaft veranschlagten Ausgaben des Budgets gewährleisten neben der Förderung der landwirtschaftlichen Produktion auch eine Deckung für die Erweiterung der Industrieproduktion, des Warenumsatzes und des stehenden sowie des Umlaufsfonds des Verkehrswesens. Damit wir die Bevölkerung weitmöglichst mit Industrieartikeln versehen können, verlangsamt sich in der Industrie verhältnismässig das Ansteigen des A-Sektors — die Erzeugung von Produktionsmittel — während sich die Entwicklung des B-Sektors — die Produktion von Verbrauchsgütern — verhältnismässig beschleunigt. Gegenüber dem vergangenen Jahr erhöht sich wesentlich der Betrag der Investitionen in der Leichtund der Lebensmittelindustrie, in deren Rahmen. wir die Schuhfabrik „Tisza”, die Spinnerei zu Kaposvär und den Bau der Kühlhäuser in Györ noch erweitern und ausserdem die im Budget veranschlagten Ausgaben zur Erweiterung der Produktion einer Anzahl von Artikel des Gemeinbedarfes herstellenden Betrieben, zur Steigerung ihrer Kapazität und zur Verwirklichung ihrer Renovierungsarbeiten verwenden. Damit ‚3 schaffen wir die notwendigen Bedingungen dazu, dass sich die Produktion der Verbrauchsartikel herstellenden Industriezweige 1954 beträchtlich erhöht. Um die Landwirtschaft mit moderner Technik zu versehen und die zur Steigerung der Produktion der Verbrauchsartikel herstellenden Industriezweige notwendigen Maschinen und Einrichtungen sicherstellen zu können, entwickeln wir einzelne Zweige der Produktionsmittel erzeugenden Industrie weiter. Unsere Schwerindustrieinvestitionen dienen vor allenr der Steigerung der Grundstoff- und Energieproduktion, ferner des Jandwirtschaftlichen Maschinenbaus. Die für die Industrie und die Landwirtschaft veranschlagten Investitionen unterstützen jene Zielsetzung der Wirtschaftspolitik der Regierung, die Produktions- und Warenbeziehungen zwischen Stadt und Land auszudehnen. Hinsichtlich der Versorgung des werktätigen Volkes mit Verbrauchsartikeln haben das Erfassungsministerium und die Erfassungsorgane eine wichtige Rolle. Der gesetzeskräftige Erlass über das mehrjährige System der staatlichen Erfassung, ferner die Aufstellung der Erfassungsämter haben die Vorbedingungen dazu geschaffen, dass sich die Arbeit des Erfassungsministeriums bessert und die zur störungslosen Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und der Industrie mit landwirtschaftlichen Rohstoffen notwendigen zentralen Warenfonds zur Verfügung stehen. Es liegt an der gewissenhaften und die Gesetzmässigkeit gewährleistenden Arbeit der Werktätigen der Erfassung und an der wirksamen Kooperation seitens der Ortsräte, dass die breitesten Schichten der Bauernschaft die Wichtigkeit der staatsbürgerlichen Disziplin verstehen und die bedeutsame Aufgabe der Erfassung zu vollem Erfolg führen. Die bedeutende Erhöhung des Realeinkommens der Bevölkerung und die kraftvolle Steigerung der Produktion von Verbrauchsartikeln gewährleisten, dass der Umsatz des staatlichen und des genossenschaftlichen Kleinhandels in grossem Ausmass zunimmt. Der Warenumsatz des staatlichen Kleinhandels wird 1954 um rund 22% höher sein als 1953. In diesem Jahr wird eine Anzahl solcher Artikel in Umlauf gebracht — so auch Jandwirtschaftliche Kleinmaschinen und Geräte — in denen im Laufe der vergangenen Jahre die werktätige Bauernschaft ihren Bedarf nicht befriedigen konnte. Der Handel ist ein wichtiges Kettenglied im Aufbau des Sozialismus und ein unentbehrliches Mittel zur Hebung des Lebensstandards des werktätigen Volkes. Diese seine wichtige Rolle kann unser sozialistischer Handel nur dann wahrlich erfüllen, wenn er bei der Organisierung seiner Tätigkeit die An-12 sprüche und Wünsche der Bevölkerung weitgehendst beachtet, die Waren planmässiger und mit mehr Überlegung verteilt und die Verbraucher Sorgfältiger bedient. Unser staatlicher Handel kann nur dann den an ihn gestelltem hohen Anforderungen gerecht werden, wenn er sich in stets steigendem Ausmass neben den zentralen Warenfonds auf die örtlichen Quellen stützt und seine Warenauswahl mittels Erschliessung der lokalen Warenfonds erweitert. Bei der Erschliessung der örtlichen Warenfonds versehen die Kleingewerbegenossenschaften eine wichtige Aufgabe; ihre Produktion hat einen wesentlichen Aufschwung genommen und ihre Erzeugnisse tragen beträchtlich zur Erweiterung der Warenauswahl und zur besseren Versorgung der Bevölkerung bei. Es ist erstrangige Aufgabe sowohl der kleingewerblichen Produktionsgenossenschaften als auch des die Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigenden Kleingewerbes, zur Erweiterung der Warenbasis der Bevölkerung zu produzieren und nicht Bestellungen öffentlicher Körperschaften auszuführen. Die Regierung gewährt der dahingerichteten Tätigkeit der kleingewerblichen Produktionsgenossenschaften sowie des Kleingewerbes wirksame Unterstützung und Hilfe. 1954 müssen die Kosten des staatlichen Handels weiter verringert werden. Die Verminderung der Kosten hat eine äusserst ernste Reserve in der richtigen Organisierung der Warenlieferungen. Im Interesse der Befriedigung der an den Handel gestellten erhöhten Anforderungen veranschlagt das unterbreitete Budget für Handelsinvestitionen mehr als im Vorjahr. Von dem Investitionsfonds des Handels erweitern wir vor allem das Ladennetz des Kleinhandels. Die Rolle des Aussenhandels in unserer Volkswirtschaft hat beträchtlich zugenommen. Unser Land hat sich im Laufe der vergangenen Jahre immer lebhafter in den Blutkreislauf des internationalen Wirtschaftslebens eingeschaltet, mit dem Ziel, auf Grund des Prinzips der Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung und mittels Förderung der Handelsbeziehungen den Importbedarf unserer Volkswirtschaft zu befriedigen und gleichzeitig den ungarischen Waren einen Markt sicherzustellen. Unsere Aussenhandelsbeziehungen mit der Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern haben sich vertieft. Besonders fruchtbar vom Gesichtspunkt der Entwicklung unserer Volkswirtschaft, der Hebung des materiellen Wohlstandes und kulturellen Niveaus unseres werktätigen Volkes ist die Erstarkung der sowijetisch-ungarischen Witschaftsbeziehungen. Die Gründlage der gegenseitigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist jene unzerreissbare Freundschaft, welche das ungarische und das sowjetische Volk miteinander verknüpft. Die Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und Ungarn hinsichtlich der Zusammenarbeit und dem Warenaustausch wirken sich wohltuend iA auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aus. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Sowjetunion und der ungarischen Volksdemokratie ermöglicht es uns, die technischen Ergebnisse der Sowjetunion sowie ihre im Aufbau des Sozialismus gewonnenen Erfahrungen im Interesse des Gedeihens unserer Heimat, der Hebung des Wohlstandes unseres Volkes und des konsequenten Aufbaus des Sozialismus wirksamer anzuwenden. Die planmässige Koordinierung der volkswirtschaftlichen Interessen im Geiste der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe schafft neue Möglichkeiten und eröffnet neue Perspektiven für die weitere Ausdehnung der Aussenhandelsbeziehungen der zum sozialistischen Weltmarkt gehörenden Länder. Indem jedes Land in erster Linie die seinen Eigenheiten am besten entsprechenden Produktionszweige fördert, beschleunigt diese Zusammenarbeit auch die Entwicklung der Volkswirtschaften der einzelnen Länder. Der im Laufe des vergangenen Jahres sich stets erweiternde Warenaustausch- und Zahlungsverkehr mit den kapitalistischen Ländern — der sich auch 1954 fortsetzt — beweist ebenfalls die friedliebende Politik der Regierung unseres volksdemokratischen Staates. Wir haben kürzlich auch mit mehreren solchen Ländern regelmässige und unmittelbare Handelsbeziehungen aufgenommen, mit denen wir früher keinen wesentlichen Handel besassen, so unter anderem mit Indonesien, Island, Paraguay, Brasilien und Griechenland. Eine der grundlegenden Forderungen der erfolgreichen Entwicklung unseres Handels ist, dass wir unseren Verpflichtungen restlos nachkommen, die Lieferungstermine einhalten und mittels Verbesserung der Qualität der zum Export gelangenden Waren in erhöhtem Ausmass für die Wahrung des guten Rufes der ungarischen Industrie und Landwirtschaft Sorge tragen. Die Förderung unseres Verkehrswesens muss in engem Zusammenhang mit der Erhöhung der Produktion und der Zunahme des Warenumsatzes stehen. Das Budget veranschlagt für diesen Zweck rund anderthalb Milliarden Forint. ; . Die der Erhöhung des Umlaufsfonds der staatlichen Unternehmen dienenden Ausgaben figurieren im Budget mit einem geringeren Betrag als im Vorjahr. Auf dem Gebiet der Umlaufsmittelwirtschaft der Unternehmen sind nämlich die in unserer Volkswirtschaft vorhandenen Reserven äusserst bedeutend. Eben deshalb muss 1954 die Bewegung zur Verringerung der Umlaufsmittel weiter gefördert, die in der Industrie unbenützt herumliegenden Lagervorräte erschlossen und das Entstehen weiterer solcher Vorräte verhindert werden. Die Organisation der richtigen Umlaufsmittelwirtschaft der Unternehmen muss 1954 restlos durchgeführt werden. Die gesteigerte Rolle der Ortsräte Unter den Ausgaben des Staatsbudgets nehmen die Ausgaben der Ortsräte von Jahr zu Jahr einen wichtigeren Platz ein. Während vor der Bildung der Ortsräte der Ausgabenvoranschlag der Selbstverwaltungen ı Milliarde 300 Millionen Forint betrug, erreicht das Budget der Ortsräte 1954 bereits 6 Milliarden 316 Millionen Forint. Auch der sich rapid entwickelnde Ausgabenvoranschlag des Ratsbudgets beweist klar die gesteigerte Rolle der Räte im Leben unseres volksdemokratischen Staates, Die Ausmerzung der in den Wirtschaften der Räte aufgedeckten Fehler und Mängel erfordert eine weitere Ausdehnung des Wirkungskreises der Räte und die Steigerung iherer Selbständigkeit in jeder Hinsicht, so auch auf dem Gebiet des Budgetwirtschaftens. Es muss jenen unhaltbaren Zustand ein Ende bereitet werden, wonach sich die unteren Räte mit geringfügigen nachträglichen Kreditanforderungen an das. Exekutivkomitee des Komitatsrates und in einzelnen Fällen sogar an das Finanzministerium wenden müssen. Deshalb muss auch den Exekutivkomitees der Kreisräte ein gewisses Recht zur Genehmigung Nachtragskrediten eingeräumt werden. Im Interesse der Erhöhung der Selbständigkeit der Räte und der Fachsektionen der Exekutivkomitees ist die in eigenem Wirkungskreis vorzunehmende Verwendung jener Einnahmequellen zu gestatten, welche mittels Erforschung und Mobilisierung der verborgenen Reserven erschlossen wurden. In der budgetmässigen Rechnungsführung und Evidenzhaltung sind weitere Vereinfachungen vorzunehmen. Durch diese Verfügungen lösen sich die wirtschaftlichen Gebundenheiten der Ortsräte, ihre Selbständigkeit wächst und dadurch kann die Befriedigung der sozialen und kulturellen Ansprüche der Ortsbevölkerung in gesteigertem Ausmass gewährleistet werden. Bei der Zusammenstelluntg des Budgets für das Jahr 1955 müssen die Arbeiten so organisiert werden, dass die Ortsräte ihr Budget selbständig gestalten können, die Budgetstruktur der Ortsräte muss modifiziert und die Arbeit der Zusammenstellung des Budgets soll vereinfacht werden vor allem bei den Gemeinderäten. Sn Wachsende Einnahmen können nur durch wachsende Produktion gewährleistet werden Geehrte Nationalversammlung ! Ich gehe nun auf die Besprechung des Einnahmevoranschlags: des Budgets für das Jahr 1954 über. Die Einnahmen des Budgets der Ungarischen Volksrepublik für das Jahr 1954 stammen zum überwiegenden Teil aus dem sozialistischen Sektor. Die aus dem sozialistischen Sektor einfliessenden Umsatzsteuern, Gewinnund sonstige Einzahlungen betragen 37,8 Milliarden Forint, die von den Genossenschaften zu bezahlende Genossenschaftssteuer ı Milliarde 100 Millionen Forint. Der Redner erläuterte sodann, dass die Hauptquelle zur Deckung der Budgetausgaben die Akkumulation der staatlichen Unternehmen darstellt, die in Form von Umsatzsteuer- und Gewinneinzahlungen 70% der Budgeteinnahmen ausmacht. Sodann fuhr er fort : Die Hauptquelle der staatlichen Einnahmen ist — wie dies auch das entscheidende Gewicht der Umsatzsteuer- und Gewinneinzahlungen zeigt die Produktionstätigkeit unserer staatlichen Unternehmen. Wachsende Einnahmen können durch wachsende Produktion — und innerhalb derselben durch die Wirtschaftlichkeit der Produktion und weitgehendste Sparsamkeit — gewährleistet werden. Deshalb müssen wir die Hauptaufmerksamkeit auf die stete Erhöhung der Produktivität der Arbeit, auf die Senkung der Selbstkosten, weitgehendste Sparsamkeit mit dem Material und auf die Verbesserung der Qualität der Produkte und Artikel lenken. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres und auch die der gegenwärtigen Lage zeigen, dass in dieser Hinsicht noch äusserst viel zu tun ist — sagte Käroly Olt und lenkte sodann die Aufmerksamkeit darauf, dass unsere leitenden Organe unverzüglich die wirksamsten Verfügungen zur restlosen Erfüllung der Selbstkostenpläne treffen und die verantwortlichen Führer unserer Unternehmen, die Direktoren und technischen Leiter, von Vierteljahr zu Vierteljahr die Durchführung der Selbstkostenpläne sicherstellen müssen. Im neuen Abschnitt des sozialistischen Aufbaus ist unsere entscheidende Aufgabe, jene Reserven zu erschliessen und zu mobilisieren, die mit der systematischen Senkung der Selbstkosten erreicht werden können. Die Senkung der Selbstkosten ist eine unerlässliche Vorbedingung für die Hebung des Lebensstandards und für unseren ganzen weiteren Fortschritt. Ein auf dem Gebiet der Materialsparsamkeit erzieltes, wenn auch nur einprozentiges Ergebnis würde das Einkommen der Bevölkerung um mehr als eine halbe Milliarde Forint erhöhen. Sodann betonte Käroly Olt die Wichtigkeit der Hebung der Produktivität. Die Produktivität der Arbeit ist in den seit der Befreiung verstrichenen neun Jahren sprunghaft gewachsen und übertrifft heute den Vorkriegsstandard um 70%. Die Produktivität hat sich jedoch 1953 in nicht mehr befriedigendem Ausmass erhöht und im ersten Quartal 1954 verringerte 16 sie sich sogar in den Industriebetrieben im Verhältnis zu der gleichen Periode des Vorjahres, während sich gleichzeitig in zahlreichen Industriezweigen die ausgezahlten Arbeitslöhne erhöhen. Die Unternehmen zahlten wesentliche Beiträge als Prämien aus, zu einer Zeit, wo sie im allgemeinen ihren Produktionsplan nicht erfüllt, bzw. ihre Lohnfonds überschritten hatten. Es muss daher der Kampf gegen das lockere Wirtschaften mit den Lohnfonds und gegen die sich in verschiedenen Formen offenbarenden Normenschwindel aufgenommen werden. Es bedarf des Zusammenschlusses von Wirtschaftsleitern und Werktätigen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Produktion. Wir müssen im weitesten Kreis bewusst werden lassen, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit der Produktion die entscheidende Vorbedingung für unseren weiteren Fortschritt und für eine stete Hebung des Lebenstandards ist. Eine wichtige Ursache der ungünstigen Gestaltung der Selbstkosten ist, dass wir bei unseren Unternehmen die Anforderung einer selbständigen Verrechnung nicht genügend zur Geltung brachten. Es muss den Direktoren zu einem integranten Teil ihrer täglichen Arbeit und zu ihrer Hauptpflicht gemacht werden, das System der selbstständigen Verrechnung konsequent auszubauen und zu festigen. Zur Hebung des Lebenstandards gehört untrennbar; die Festigung der staatsbürgerlichen Disziplin Einen wichtigen Teil des staatlichen Budgets machen die von der Bevölkerung stammenden Steuereinnahmen aus. In dem Budget für das Jahr 1954 figurieren die von der Bevölkerung einfliessenden Steuereinnahmen mit 3696 Millionen Forint und betragen lediglich 8% der Gesamteinnahmen des Budgets. Im Budget für das laufende Jahr haben wir die Einnahme aus der allgemeinen Einkommensteuer im Betrag der um 15% verminderten Steuer des Jahres 1953 veranschlagt. Diese Ermässigung betrifft in erster Linie die landwirtschaftliche Bevölkerung. Die im Budget vorgesehenen Steuern können jedoch nur dann die Durchführung des Regierungsprogramms und das stete und rapide Ansteigen des Lebensstandards der Bevölkerung fördern, wenn diese auch restlos und zeitgerecht einfliessen. Die Festigung der staatsbürgerlichen Disziplin und die restlose Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten gehören untrennbar zur Hebung des materiellen Wohlstand des werktätigen Volkes. Die sich auf die Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten und auf die Festigung der Gesetzmässigkeit beziehenden Verfügungen des Regierungsprogramms werden jedoch häufig einerseits von den Steuerzahlern selbst, andererseits jedoch auch von den Steuerbehörden einseitig ausge-Vi 2 legt. Es gibt Staatsbürger, die lediglich die Sicherung der gesetzlichen Rechte anstreben, ihre Verpflichtungen jedoch nicht erfüllen, während die Finanzorgane nicht konsequent die Erfüllung derselben fordern, die Auf klärungszätigkeit ist keine entsprechende — und auch die Vorschriften des Gesetzes werden nicht angewandt. Dies beweist jene Nichterfüllung, die sich im Einfliessen der Steuern zeigt. Trotz der bedeutenden Vergünstigungen blieb die landwirtschaftliche Bevölkerung im ersten Quartal dem Staat mit 170 Millionen Forint schuldig, obgleich sich ihre Geldeinnahmen günstig gestalteten. Hierbei trifft die Versäumnis in erster Linie das Finanzministerium, doch auch die Finanzorgane der Ortsräte und diese selbst. Sowohl die Finanzorgane, als auch die Steuerpflichtigen müssen klar.sehen, dass nur die genaue und restlose Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten die Verwirklichung der Zielsetzungen des Regierungsprogramms und die Durchführung der auf die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung, auf die gesteigerte Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse abzielenden Aufgaben gewährleisten können. Das einseitige Auslegen der Gesetzmässigkeit muss aufhören. Die Finanzorgane müssen gegen die sich im Versäumen der Erfüllung der Steuerpflicht meldende Verletzung des Gesetzes streng auftreten, gleichzeitig muss jedoch jede Ungerechtigkeit und jeder Übergriff verhindert werden. Weitgehendste Sparsamkeit auf jedem Gebiet des wirtschaftlichen und staatlichen Lebens Die Bedingung für die erfolgreiche Ausführung des Budgets für das Jahr 1954 ist das Geltendmachen der Sparsamkeit auf jedem Gebiet des wirtschaftlichen und staatlichen Lebens. Die Sparsamkeit muss auch auf dem Gebiet der Verwaltungsausgaben weitgehend geltend gemacht werden. In der Tätigkeit unserer Staatsverwaltungsorgane müssen wir mittels Dezentralisierung eines Grossteils der Aufgabenkreise, der Eliminierung der zwischen Leitung und Durchführung eingeschalteten überflüssigen und parallelen Organe, Ausmerzung des Funktionalismus, Liquidierung der formellen und bürokratischen Tätigkeit und der Vereinfachung der Arbeit der Staatsverwaltung erreichen, dass der Staatsapparat näher zu den Werktätigen kommt, sich seine Arbeit quantitativ bessert, dass er seine Aufgaben besser und rascher verrichtet. Dadurch können wir die Arbeit des Staatsapparates verbilligen und unsere Verwaltungsausgaben in beträchtlichem Ausmass verringern. Seit Juni vorigen Jahres nimmt der Sparkasseneinlagebestand dauernd zu. Nebst den stetig wachsenden städtischen Einlagen haben sich die Einlagen im Dorf in den letzten zehn Monaten verdoppelt, was nicht nur 3 die Erhöhung des Wohlstandes der Bevölkerung, sondern auch die Zunahme des Vertrauens gegenüber unserem Staat und unserer Regierung besagt. Das Budget der Ungarischen Volksrepublik für das Jahr 1954 ist das erste Budget der neuen Phase des Aufbaus des Sozialismus. Seine Ausgabenvoranschläge stehen im Dienste jener grossen Zielsetzung, die die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus eng mit der beharrlichen Erhöhung des Lebensstandards des werktätigen Volkes verbindet. Um diese Ziele verwirklichen zu können, müssen wir die Einnahmen unseres Budgets so ansetzen, dass wir bei sparsamer Einteilung einerseits unsere ein Schlüsselproblem darstellenden Aufgaben der Förderung der Landwirtschaft lösen und andererseits unserem werktätigen Volk immer mehr Waren zukommen lassen, die die Hebung des Lebenstandards gewährleisten. Die erfolgreiche Verwirklichung dieser Doppelaufgabe ist der wichtigste Teil des Programmes der Regierung, jenes Regierungsprogramms, das sich auf die Macht der Arbeiterklasse und auf das Arbeiter-Bauern-Bündnis stützt und die gesamte Schaffenskraft der Nation in breitem nationalen Zusammenschluss vereint. . Die bisherige erfolgreiche Durchführung des Regierungsprogramms wurde dadurch ermöglicht, dass unser gesamtes werktätige Volk sich zu diesem Programm bekannte und seine Durchführung übernahm. Deshalb können und müssen wir uns mit grösserer Bestimmtheit als je zuvor auf unser Volk und auf seine gemeinsamen Kraftanstrengungen stützen. Unsere Arbeiterklasse, unsere werktätige Bauernschaft und unsere volkstreue Intelligenz stellen eine solch gewaltige Kraft dar, die die sicherste Grundlage des die Richtlinien des II. Parteitages verwirklichenden Regierungsprogramms bildet, jenes Regierungsprogramms, das im Dienste des Volkes steht und unser Volk vorwärtsbringt auf dem Wege des sozialistischen Aufbaus, an der Seite der für den Frieden kämpfenden Hundertmillionen — für das glückliche Leben unseres Volkes und für das Gedeihen unseres Vaterlandes. TO DISKUSSIONSBEITRAG DES MITGLIEDS DES POLITBÜROS DER PARTEI DER UNGARISCHEN WERKTÄTIGEN, MIHÄLY FARKAS Geehrte Nationalversammlung ! Der vom Ministerrat unserer Volksrepublik der Nationalversammlung unterbreitete Staatshaushaltplan für das Jahr 1954 widerspiegelt getreu die neue Politik der Partei der Ungarischen Werktätigen und die Verwirklichung der Zielsetzungen des im Geiste dieser Politik ausgearbeiteten Regierungsprogramms. Die Angaben des diesjährigen Budgets geben einen anschaulichen Beweis dafür, dass unsere Volksregierung auf Grund der Anleitungen der Partei unser Vaterland auf dem Wege des Aufstiegs, des wachsenden Wohlstandes erfolgreieh vorwärtsbringt. Es ist bereits ein Jahr her, dass der Ministerrat die Angelegenheiten des Landes im Geiste des neuen Regierungsprogramms führt, und es wird wohl nicht unbegründet sein, die Frage aufzuwerfen, wie es um die Verwirklichung des Regierungsprogramms steht. Unser Volk hat auf dem Gebiete der Durchführung der Politik unserer Partei und des Regierungsprogramms ernsthafte Ergebnisse erzielt. Diese Ergebnisse konnten wir aber deshalb in so kurzer Zeit erzielen, weil unser Volk die Politik der Partei für wahr und richtig hält. Das ist auch der Grund dafür, dass unser Volk mit solch grosser Arbeitslust, mit steigendem Fleiss und Einsatzbereitschaft an die Durchführung des Regierungsprogramms geschritten ist. So ist zwischen Partei, Regierung und Volk eine Einheit zustandegekommen, die bisher in der ungarischen Geschichte beispiellos dasteht. Die immer stärkere politische Einheit unseres Volkes und die Tatsache, dass unsere Arbeiterklasse, werktätige Bauernschaft und Geistesschaffenden die Politik von Partei und Regierung mit immer grösserer Begeisterung unterstützen, fanden auch in der Art und Weise Ausdruck, wie sich unser Volk auf den III. Parteitag der Partei der Ungarischen Werktätigen vorbereitete. Nicht nur die Kommunisten, auch die parteilosen Millionen des Volkes nahmen an der Vorbereitung des Parteitages unserer Partei lebhaft teil, Der begeisterte Arbeitswettbewerb, von dem unsere ıf) Arbeiterklasse durchdrungen war, die steigende Arbeitslust, die unsere werktätige Bauernschaft erfasste, zeigen, dass unser Volk die Partei der Ungarischen Werktätigen als eine Partei des Volkes betrachtet. Erhöhung der Lebenshaltung des Volkes Welche Veränderungen sind im Leben unseres Volkes infolge der Politik unserer Partei und des neuen Regierungsprogramms in einem Jahre vor sich gegangen? Vor allem hat sich die Lebenshaltung unserer Arbeiterklasse, unseres Volkes gehoben. Infolge der Preissenkungen von Juli und September 1953 haben die Werktätigen über 800 Millionen Forint eingespart. Im Ergebnis der Preissenkung beträgt die durchschnittliche Ersparnis einer Familie, deren Mitglieder Lohn- und Gehaltsempfänger sind, im Jahre 1953 etwa 425 Forint und im Jahre 1954 — unter Berücksichtigung der Senkung der Fleisch- und Fettpreise — annähernd 1100 Forint. Seit Juni 1953 hat unsere Regierung zahlreiche Lohnerhöhungen durchgeführt. Es wurden unter anderem erhöht : die Gehälter der Werktätigen der Elektroindustrie, der Hüttenwerker, der Bergleute, einzelner schwere und gesundheitsschädliche Arbeit verrichtender Arbeiter, der Arbeiter mit niedrigerem Verdienst, der Werktätigen der Räte, der Beamten der Unternehmen sowie zahlreicher anderer Angestelltenschichten. Von den seit der Veröffentlichung des Regierungsprogramms durchgeführten Lohnmassnahmen wurden nahezu eine Million Werktätige erfasst, und die Auswirkung dieser Massnahmen auf das Budget beträgt im Jahre 1953 800 Millionen und im Jahre 1954 etwa anderthalb Milliarden Forint. Im Jahre 1953 haben wir die Investitionen für Arbeitsschutz um 60 Millionen Forint und den Investitionsrahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der werktätigen Mütter sowie zum Bau von Kindergärten und Kinderkrippen um 100 Millionen Forint erhöht. Nach vorläufigen Berechnungen hat sich in der ersten Hälfte 1954 ger auf einen Erwerbstätigen entfallende Reallohn der Arbeiter und Angestellten im Vergleich zum ersten Halbjahr 1953 um etwa 20 Prozent erhöht. Im Ergebnis der Massnahmen zur Hebung des Lebensniveaus der Bevölkerung ist die Kaufkraft der Werktätigen von Stadt und Land bedeutend gestiegen, hat sich der Warenumsatz erhöht. Auch die Senkung der Marktpreise führt zu einer Zunahme der Kaufkraft des Volkes. Im April dieses Jahres waren die Marktpreise um 25 Prozent niedriger als im April des vergangenen Jahres und im Rahmen deren der Durchschnittspreis für Kartoffeln um 70 Prozent, der Eierpreis um 18,7 Prozent und der Butterpreis um 20,3 Prozent niedriger. Infolge des Anwachsens der Kaufkraft hat sich auch die Zusammen-21 setzung unseres Warenumsatzes bedeutend verändert. In der ersten Hälfte 1954 nimmt der Warenumsatz unseres Kleinhandels im Vergleich zur entsprechenden Zeitspanne des Vorjahres um 23,8 Prozent zu. Zugleich erhöht sich der Umsatz in Bekleidungsartikeln um 56 Prozent und in Kulturartikeln um 29 Prozent. Dementsprechend werden in der ersten Hälfte 1954 um 8,2 Millionen Quadratmeter Baumwollgewebe, um 660 000 Stück Herrenhemden, um 180 000 Stück Herrenanzüge und um 600 000 Paar Kinderschuhe mehr umgesetzzt als in der ersten Hälfte 1953. Die wachsende Arbeitslust unserer werktätigen Bauernschaft zeigte sich auch darin, dass die Nachfrage nach Waren, die Produktionszwecken dienen, erheblich zugenommen hat. Zur Befriedigung dieser steigenden Ansprüche brachte und bringt der Innenhandel im Jahre 1954 z. B. 14 000 Pflüge, 2000 Sämaschinen, 13 000 Eggen, 11 000 Krimmer, 6000 Rübenschneider und zahlreiche andere Kleinmaschinen, Geräte, dreimal soviel Kunstdünger und doppelt soviel Kupfervitriol in Verkehr als im vergangenen Jahr. In hohem Masse hat auch die Baulust zugenommen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bevölkerung bereits zweieinhalbmal soviel Ziegel gekauft als im ganzen vergangenen Jahre. Die neue Politik unserer Partei sowie die Durchführung des Regierungsprogramms haben die wirtschaftliche Lage unserer werktätigen Bauernschaft wesentlich verbessert. Die die landwirtschaftliche Produktion bedrückenden Lasten wurden vermindert, das Ablieferungssoll herabgesetzt, die Steuerermässigung und andere Massnahmen mehrten im Jahre 1953 das Einkommen der werktätigen Bauernschaft um annähernd zwei Milliarden Forint. Besondere Sorgfalt verwandten Partei und Regierung auf die wirtschaftliche Erstarkung der Produktionsgenossenschaften ; sie halfen dadurch den Genossenschaftsbauern bei ihrer grossartigen Kraftanspannung, binnen kurzer Zeit ein durchschnittliches Lebensniveau der Mittelbauern zu erreichen, ja zu übertreffen. Diese Politik von Partei und Regierung zur Unterstützung der werktätigen Bauernschaft hat die Arbeitslust der Bauern in hohem Masse gesteigert und das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, die Grundlage unseres volksdemokratischen Staates, gefestigt. Das Interesse an der Produktion ist bei den Genossenschaftsmitgliedern und den werktätigen Einzelbauern gewachsen, und im Ergebnis dessen wurde in diesem Jahre sozusagen jeder Fussbreit Boden bestellt. Eine Rolle spielen‘ hierbei auch die neu gebildeten Produktionsausschüsse, in denen viele tausend werktätige Bauern begeistert für die Entwicklung der Landwirtschaft arbeiten. Die Arbeiten der Frühjahrsbestellung wurden zwar unter schwierigeren Verhältnissen aber doch schneller und in besserer Qualität ausgeführt als im vergangenen Jahre. Nahezu 30 Prozent der Anbaufläche des Landes erhielt Stalldüngung, das sind um eine halbe Million Katastral-WI, joch mehr als im Vorjahre. Bedeutend entwickelt hat sich auch die Kunstdüngung. Rund ein Drittel der Anbaufläche von Brotgetreide erhielt Kopfdüngung. Ansehnliche Ergebnisse sind auch auf dem Gebiete des Reisanbaues zu verzeichnen, deren Aubaufläche sich im Vergleich zum Vorjahre um 55,6 Prozent vergrössert hat. Gross ist auch das Interesse für Zuchttiere. Auch hat sich unsere Gemüseproduktion bedeutend entwickelt, was dadurch gefördert wurde, dass wir der werktätigen Bauernschaft und den Produktionsgenossenschaften annähernd hunderttausend Treibbeet-Holzrahmen zukommen liessen. Im Ergebnis der Förderung der Gemüseproduktion nimmt die Anlieferung zu und die Werktätigen der Städte können zu mehr und besserem Gemüse gelangen. Alle diese Dinge sind nur Anfangsergebnisse, sie zeigen aber dennoch, dass die Beschlüsse von Partei und Regierung zur Förderung der landwirtschaftlichen Produktion in den Kreisen der gesamten Bauernschaft ein breites Echo, eine entsprechende Aufnahme gefunden haben. Diese Ereignisse konnten von unsrer werktätigen Bauernschaft nicht zuletzt deshalb erzielt werden, weil unsere heldenhaft schaffende Arbeiterklasse unter Führung von Partei und Regierung der werktätigen Bauernschaft dem ungarischen Dorf wirksame Hilfe bietet. Auch der Befriedigung der kulturellen Ansprüche unseres Volkes haben Partei und Regierung im vergangenen Jahre grössere Sorgfalt zugewandt, Die dörflichen Kulturheime werden reicher, behaglicher. Rapid steigt die Leserzahl in den staatlichen Bibliotheken und auch der Bücherverkehr ist besonders gewachsen. Ende 1953 erhöhte sich die Zahl der in die Bibliotheken eingeschriebenen Leser um nahezu 50 Prozent und die Zahl der verliehenen Bücher um über 70 Prozent. Seit Juni vorigen Jahres wurden in den Bibliotheken von Budapest und der Provinz — nur die staatlichen Bibliotheken gerechnet — um 4,5 Millionen mehr Bücher verliehen als im vorigen Jahr. Die Zahl der Theater- und Opernbesucher nimmt in der Hauptstadt wie in der Provinz seit dem Regierungsprogramm in kraftvoller Weise zu. Hiervon zeugt die Tatsache, dass im ersten Quartal 1954, obwohl infolge des rauhen Winters viele Vorstellungen unterblieben, die Besucherzahl in den Budapester Theatern dennoch um 8,8 Prozent, in den Provinztheatern um 10,4 Prozent und in den Dorftheatern um 13,9 Prozent grösser war als in der gleichen Zeit des Vorjahres, Auch der Besuch der Lichtspielhäuser zeigt eine kraftvolle Entwicktung. Wenn wir das erste Quartal dieses Jahres mit dem ersten Quartal des Vorjahres vergleichen, sehen wir, dass sich die Besucherzahl der Lichtspieltheater von 16,2 Millionen auf 23,3 Millionen erhöht hat. Das bedeutet, dass die Zahl der Kinobesucher in Budapest um 46 Prozent und in den Dörfern um 58 Prozent gestiegen ist. Die angeführten Ziffern zeigen mit überzeugender Kraft die grossartigen Erfolge unserer Kulturrevolution in Entwicklung. Die sozialistische Gesetzlichkeit hat sich gekräftigt Auf dem Gebiete der Festigung der Gesetzlichkeit können wir ebenfalls über ernsthafte Ergebnisse berichten. Die Polizeigerichtsbarkeit hat aufgehört. Sowohl bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft wie bei den Gerichten wurden eine ganze Anzahl Massnahmen getroffen, die die Gesetzlichkeit des Verfahrens erhöhen und der Ausschaltung grundloser Behelligungen dienen. Im Ergebnis hiervon ist die Zahl der bei den Gerichten anhängig gemachten Strafverfahren in der zweiten Hälfte 1953 wesentlich gesunken und auch im ersten Quartal dieses Jahres erheblich unter den früheren Zahlen geblieben. Die Zahl der Anklageerhebungen hat sich in der zweiten Hälfte 1953 im Vergleich zur ersten Jahreshälfte um annähernd 40 Prozent vermindert, Ebenso gesunken ist die Zahl der in Präventivhaft Genommenen und letzten Endes die Zahl der Verurteilten. Die Abnahme beträgt auf diesem Gebiete in der zweiten Hälfte 1953 im Vergleich zur ersten Jahreshälfte annähernd 45 Prozent. Das Verhalten der staatlichen Organe gegenüber den Staatsbürgern hat sich im allgemeinen gebessert. Gefördert wurde dies in hohem Masse durch das Gesetz I vom Jahre 1954 über die Erledigung von Mitteilungen und Beschwerden der Werktätigen. Auf Grund dessen suchen die Staatsbürger in immer grösserer Zahl die betreffenden staatlichen Organe mit ihren Beschwerden auf. Entsprechend dem im Regierungsprogramm entwickelten Prinzip hat die Verletzung der Gesetzlichkeit auf allen Gebieten durch strenge Massnahmen und, wenn diese nichts nützen, auch durch schwere Strafen ausgeschlossen zu werden. Dementsprechend ist bereits in mehreren Fällen gegen staatliche Funktionäre, die die Gesetzlichkeit, die Rechte der Staatsbürger schwer verletzt hatten, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Solche Strafverfahren gab es in der zweiten Hälfte des Vorjahres 57 und in der ersten Hälfte 1954 31. Als wichtiges Ergebnis müssen die Durchführung der Amnestieverordnung sowie die Auflösung der Internierungslager und die Regelung der Lage der Ausgesiedelten erwähnt werden. Eiz bedeutsamer Schritt auf dem Gebiete der Festigung der Gesetzlichkeit ist auch die Organisierung der Staatsanwaltschaft. Alle diese Massnahmen hatten zum Ergebnis, dass die sozialistische Gesetzlichkeit sich gestärkt hat, Die von der Regierung getroffenen Massnahmen zur Abstellung der Behelligung von Staatsbürgern lassen ernsthaft ihre Wirkung fühlen, viele berechtigte Beschwerden wurden behoben und das Vertrauen der Staatsbürger zu den staatlichen Organen ist gewachsen. Wir können also zweifellos feststellen, dass unser Volk unter der Führung von Partei und Regierung im vergangenen Jahr ernsthafte Ergebnisse erzielt hat. Diese Ergebnisse zeigen, was die Politik des neuen Kurses für unser Vaterland und unser Volk bedeutet. Der III. Parteitag unserer Partei stellt im Rechenschaftsbericht des ZK über die Kennzeichen des neuen Kurses u. a. folgendes fest : „Am neuen Abschnitt des sozialistischen Aufbaus ist die Kardinalfrage unserer ganzen Politik und so auch unserer Wirtschaftspolitik die weitere konsequente Festigung der Staatsmacht der Arbeiterklasse sowie der Grundlage dieser Macht, des Arbeiter-Bauern-Bündnisses, die Verbreiterung und Stärkung der wirtschaftlichen Basis des Arbeiter-Bauern-Bündnisses und dementsprechend die ständige Hebung des Volkswohlstandes, der schnelle Aufschwung der landwirtschaftlichen Produktion und die Steigerung der Produktion von Verbrauchsgütern,” Diese Feststellungen beruhen auf den Juni-, Oktober- und Dezemberbeschlüssen des Zentralkomitees unserer Partei. Im Geiste dieser Beschlüsse arbeiten Partei und Regierung nunmehr bereits seit einem Jahre Für sich und für sein Vaterland baut und schafft unser Volk. Der Staatsvoranschlag 1954 hält eben die Verwirklichung der Zielsetzungen des neuen Abschnitts für seine wichtigste Aufgabe. Deshalb wird für die Entwicklung der Schwerindustrie in diesem Budgetjahr nur 30 Prozent aufgewendet, während im Jahre 1953 auf die Schwerindustrie über 41 Prozent aller Investitionen entfielen. Innerhalb des reduzierten Investitionsbetrages wächst in diesem Jahr der Anteil der Landwirtschaft, der Leichtindustrie, der Nahrungsmittelindustrie sowie der sozialen und kulturellen Zweige in bedeutendem Masse. Während im Jahre 1953 die Investition der Landwirtschaft ı 3,7 Prozent aller Investitionen betrug, wird sie 1954 auf 24 Prozent erhöht. Die Investitionen des Wohnungsbaus steigen von 6,2 Prozent auf 13,3 Prozent, der Anteil der Investitionen für Arbeitsschutz und Betriebshygiene von 1,3 Prozent auf 2,3 Prozent und der Anteil der sonstigen sozialen und kulturellen Investitionen von 8,3 Prozent auf ı3 Prozent. Durch die Senkung der Investitionen und des Verbrauchs der öffentlichen Institutionen sowie durch die Entwicklung der Leichtindustrie, der Nahrungsmittelindustrie und der Landwirtschaft wünschen Partei und Regierung zu gewährleisten, dass der unmittelbare Verbrauch der Bevölkerung im Jahre 1954 im Vergleich zum Jahre 1953 um annähernd ı9 Prozent ansteigt. Dadurch erhöht sich der unmittelbare Anteil der Be- völkerung am Nationaleinkommen von etwa 60 Prozent im Jahre 1953 auf annähernd 70 Prozent im Jahre 1954. Ausserdem werden 12 Prozent des Nationaleinkommens für die Erhaltung von kulturellen und sanitären Institutionen zur Hebung des Volkswohlstandes aufgewandt. So macht der gesamte Verbrauchsfonds 82 Prozent des Nationaleinkommens aus. Dass das werktätige Volk am Nationaleinkommen einen so grossen Anteil hat, ereignet sich jetzt zum ersten Male in der ungarischen Geschichte. Die Verwendung des Nationaleinkommens zeigt, dass in unserer volksdemokratischen Gesellschaft immer mehr das wirtschaftliche Grundgesetz des Sozialismus zur Geltung kommt, wonach die von den Werktätigen produzierten Güter das Leben der Werktätigen reicher, schöner und freudvoller gestalten, Unser Volk arbeitet nicht mehr dafür, dass sich eine Handvoll Ausbeuter bereichern, sondern baut und schafft für sich, für das Vaterland, Unser Budget des Jahres 1954 senkt auch unsere Ausgaben für die Landesverteidigung um annähernd 900 Millionen Forint, was ebenfalls zur Hebung der Lebenshaltung unseres Volkes beiträgt. Wir bauen den Frieden auf und bereiten uns nicht auf Krieg vor! Aber da bedeutende Kräfte — besonders in den Vereinigten Staaten — auch weiterhin eine Politik der Kriegsvorbereitung betreiben, handeln Partei und Regierung richtig, wenn sie neben einer Senkung der Landesverteidigungsausgaben auf die weitere Entwicklung und Stärkung unserer jungen, sich kräftigenden Volksarmee, unserer gesamten Landesverteidigung auch fernerhin grosse Sorgfalt verwenden. Das freie und friedliche Leben unseres Volkes, die Unabhängigkeit unseres Vaterlandes ist unser teuerstes Gut. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass, wenn jemand dennoch einen Versuch machen sollte, gegen die Freiheit unseres Volkes, gegen unseren Frieden, gegen die Unabhängigkeit unseres Vaterlandes die Hand zu erheben, er eine Antwort erhalte, die es ihm begreifllich macht, dass unser Vaterland keine Bresche, sondern ein starkes, uneinnehmbares Bollwerk in der Front des Friedens und der Freiheit ist. Wohlstand, nationale Einheit, Friede, Sozialismus Die Politik der Regierungen kann und soll nicht zuletzt auf Grund des Budgets beurteilt werden. Die Angaben des Budgets zeigen klar, ob die eine oder andere Regierung im Interesse des Volkes oder einer kleinen Gruppe von Ausbeutern das Land führt. Aus unserem Budget kann jedermann unbezweifelbar feststellen, dass die Regierung einzig und allein im Interesse des Volkes, im Geiste des Dienstes am Volke das Land leitet. 6 Deshalb nennt unser Volk die Regierung mit Recht „unsere Regierung” und unsere grosse Partei „unsere Partei” ! Durchaus anders ist die Lage in der kapitalistischen Welt. Während das Budget unseres Landes in immer grösserem Masse der Befriedigung der materiellen und kulturellen Ansprüche unseres Volkes dient, während unser Budget keinen Defizit aufweist, ist ein grosser Teil des Budgets der kapitalistischen Länder dem Interesse der Militarisierung, der Vorbereitung auf einen neuen Krieg unterworfen ; deshalb kämpfen diese Länder ständig mit einem Riesendefizit. Wenn wir die Ausgaben und Einnahmen der letzten vier Jahre z. B. in den Vereinigten Staaten betrachten, sehen wir, dass sich das Budgetdefizit in vier Jahren auf 19,6 Milliarden Dollar erhöht hat. Aber auch die Budgets anderer kapitalistischer Länder werden von einem stets steigenden Defizit gekennzeichnet. In den kapitalistischen Ländern wird nämlich der Grossteil der staatlichen Einnahmen durch eine hohe Besteuerung der Werktätigen gesichert. Deshalb wird in diesen Ländern fast jedes Jahr die Verbrauchssteuer für Bedarfsartikel erhöht. Die Einkommensteuern sind in den Kriegsjahren und nach dem Krieg in den Vereinigten Staaten auf das Zwölffache, in Frankreich auf nahezu das Dreifache und in England um 64 Prozent gestiegen. 70 Prozent des Budgets der Vereinigten Staaten — also 47 Milliarden Dollar — dienen zur Deckung von Militärausgaben, Die Militärausgaben Englands und Frankreichs betragen nahezu das Dreifache, die Kanadas fast das Siebenfache der Militärausgaben des Jahres 1949. All diese Tatsachen und Beispiele beweisen, dass in der kapitalistischen Gesellschaft der Militarismus, die Vorbereitung zum Krieg einesteils das Elend der Völker, andernteils die fetten Einkünfte der Kapitalisten steigert. Dieses kapitalistische Paradies wird Tag für Tag von dem Sender, der sich „Freies Europa” nennt, Ungarn angepriesen. Wie „frei” dieser Sender ist, beweisen auch schon die vorhin angeführten Beispiele. Unser Volk kennt das kapitalistische Paradies sehr gut und hält es nicht für ein Paradies, sondern für eine Hölle, die drei Millionen Bettler hervorbrachte und die Besten der ungarischen Intelligenz ins Ausland trieb, weil sie auf ungarischem Boden, im eigenen Lande kein menschliches Dasein führen konnten. Vergeblich preisen die Sender des Westens die Vorteile des kapitalistischen Lebens, bei unserem Volk finden sie nur taube Ohren. Die Schrecken und Entbehrungen des Horthy-Regimes sind unserem Volke noch ziemlich lebhaft in Erinnerung. Unser Volk will nicht zurück in die kapitalistische Hölle, sondern wünscht immer entschiedener und mit immer grösserem Schwung vorwärtszuschreiten, auf dem Wege zur sozialistischen Gesellschaft, weil es weiss, dass diese, die freie Gesellschaft freier Menschen, die tausendjährigen Freiheitsbestrebungen unseres Volkes, all das verwirklicht, wofür es so viel geopfert und so viel Blut vergossen. Der Staatshaushaltplan 1954 unserer Volksrepublik spiegelt klar die Innen- und Aussenpolitik von Partei und Regierung. Unsere Innenpolitik ist: Hebung des Wohlstandes, fortgesetzte Festigung der nationalen Einheit unseres Volkes, Aufbau des Sozialismus. Unsere Aussenpolitik : In dem von der sozialistischen Sowjetunion geführten mächtigen Friedenslager — für die Sicherung des Friedens — unsere Berufung in Ehren zu erfüllen. Wohlstand, nationale Einheit, Friede, Sozialismus — das ist in Kürze die Innen- und Aussenpolitik unserer Partei und Regierung. Von diesen grossen Gedanken waren die Arbeit und die Beschlüsse des III. Parteitages unserer Partei durchdrungen. Mit der Durchführung der Beschlüsse des historisch bedeutsamen III, Parteitages können die dem Interesse des Volkes dienenden Zielsetzungen des .Staatshaushaltplanes 1954 gesichert werden. Meinung und Geschmack der Verbraucher müssen als Gesetz gelten! Geehrte Nationalversammlung ! Obwohl es unbestreitbar ist, dass unser Volk bei der Durchführung der Politik von Partei und Regierung bedeutsame Erfolge erzielt hat, können wir uns mit den bisherigen Ergebnissen dennoch nicht zufrieden geben. Dies muss umso eher gesagt werden, da es bekannt ist, dass sich neben einer ansehnlichen Verbesserung der Versorgung unseres Volkes bei einer Reihe von Verbrauchsgütern, so z. B. beim Schweinefleisch, auch weiterhin Mängel zeigen. Unsere Ergebnisse würden grösser, die Versorgung unseres Volkes besser sein, hätten wir es vermieden, dass vor allem auf dem Gebiete der Organisierung der Produktion, der Arbeitsdisziplin und der Erfüllung der staatsbürgerlichen Pflichten ernsthafte Mängel und Fehler in Erscheinung treten. Vor allem müssen wir uns darüber in klarem sein, dass wir die Aufgaben des Jahres 1954 nur dann aus dem Budget finanzieren können, wenn wir die Einnahmen des Budgets binnen vorgeschriebener Frist restlos erfüllen. Jeder Rückstand auf diesem Gebiete birgt ernsthafte Gefahren in sich. Dies muss umso eher in Betracht gezogen werden, da es bekannt ist, dass die wichtigste Quelle für die Deckung der Budgetausgaben die Akkumulation der staatlichen Unternehmen ist, die etwa 70 Prozent der Budgeteinnahmen beträgt. Deshalb ist die Erfüllung des Budgets von der a Arbeit der staatlichen Unternehmen, das heisst der Werktätigen und Leiter dieser Unternehmen abhängig. Damit wir die Beschlüsse von Partei und Regierung erfolgreicher durchführen, müssen wir endgültig und ohne Verzögerung mit dem Zaudern und Schwanken bei der Umgruppierung der Kräfte und Mittel unserer Volkswirtschaft sowie mit den aus der übertriebenen Industrialisierung stammenden schädlichen Folgen aufräumen. Es steht auch fest, dass ein ansehnlicher Teil der Leiter unserer Industriebetriebe auch heute noch nicht genügend von dem Verantwortungsgefühl im Interesse der Befriedigung der Ansprüche der Bevölkerung durchdrungen ist. Sie produzieren nicht solche Artikel und nicht in solch einer Auswahl, wie dies den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen würde, Das Regierungsprogramm stellt das Ministerium für Hüttenindustrie und Maschinenbau bei der Versorgung der Bevölkerung vor grosse Aufgaben. Obwohl das Ministerium die Lösung dieser Aufgaben bestrebt hat, wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die Durchführung des Regierungsprogramms dennoch in schleppendem Tempo vorbereitet, und dieses schleppende Tempo war, wenn zwar in geringerem Masse, auch im ersten Quartal dieses Jahres wahrzunehmen. Die Leiter der Produktion müssen endlich begreifen, dass nicht das Volk für die Industrie, sondern die Industrie für das Volk da ist! Die sozialistische Industrie hat die Pflicht zu produzieren, noch dazu in einer Auswahl und in einer Qualität, welche die Ansprüche und den Geschmack des Volkes am besten befriedigen. Es ist leider ziemlich allgemein, dass die Industriebetriebe sich der Erzeugung von Verbrauchsgütern, die mehr Arbeit beanspruchen und schwer herzustellen sind, verschliessen und in ihrem Bestreben nach sogenannter „„globaler” Planerfüllung die Erzeugung von „komplizierten” Verbrauchsgütern vernachlässigen. Oft verschliesst sich die Industrie der Einführung neuer, geschmackvoller Modelle. In der Arbeit der Produktionsplanung der Leichtindustrie ist zweifellos eine bedeutende Entwicklung zu verzeichnen. Doch ist es auch wahr, dass weder die Leichtindustrie noch der Innenhandel bei weitem nicht in entsprechendem Masse den Geschmack unseres Volkes sowie die Mode in Betracht ziehen. Das Ministerium für Innenhandel begnügt sich damit, die Industrie der schlechten Qualität, der mangelhaften Auswahl wegen zu kritisieren. Diese Kritik ist richtig und berechtigt. Nicht richtig aber ist, dass das Ministerium so tut, als hätte es mit der schlechten Qualität und der mangelhaften Auswahl nichts zu schaffen. Es hat damit zu schaffen ! Die Werktätigen des Handels haben die Aufgabe, die Ansprüche der Bevölkerung fortgesetzt zu studieren und unter Berücksichtigung dieser Ansprüche auf die Produktion einzuwirken. Die Werktätigen des Innenhandels müssen im Interesse der Verbraucher, im Interesse des Volkes mutiger dafür kämpfen, dass die Güter unseres allgemeinen Verbrauchs in besserer Qualität, in geschmackvollerer Ausführung und in entsprechender Auswahl hergestellt werden. Der Innenhandel hat die Gestaltung der Warennachfrage der Bevölkerung regelmässig zu studieren. Die Organe unseres Innenhandels müssen wissen, welche Waren von unserem Volk gesucht werden, welcher Meinung unser Volk über die in den Verkehr gebrachten Waren ist, Meinung und Geschmack der Verbraucher müssen als Gesetz gelten ! Nach diesem Gesetz hat sich der Innenhandel und auch die Industrie zu. richten. Die Aufmerksamkeit der Leichtindustrie muss darauf gelenkt werden, dass sie die ungarische Mode, deren Ruf ehedem weit über die Grenzen unseres Landes hinausging, pflegt und entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die ungarischen Frauen und Mädchen sowie unsere Kinder sich hübscher und schöner kleiden. Der Entwicklung der ungarischen Mode sollen keine schlechten Textilwaren, Leder und anderes Material schlechter Qualität im Wege stehen. Nicht wortlos vorübergehen kann man an dem bedeutenden Rückstand, der auf dem Gebiete der Erfüllung der landwirtschaftlichen Investitionen wahrzunehmen ist. Anfang dieses Jahres war das Landwirtschaftsministerium selbst nicht genügend darauf vorbereitet, dass die Durchführung der Investitionen reibungslos vor sich geht, man kam mit den Plänen zu spät. Diesen Mangel hat das Ministerium für Landwirtschaft zum grossen Teil wettgemacht. Pläne sind heute bereits vorhanden, und dennoch hat die Erfüllung der landwirtschaftlichen Investitionen bis zum 31. Mai nur 10 Prozent des diesjährigen Planes erreicht. Und das zu einer Zeit, da bis zum 30. April das Ministerium für Bauwesen die Investitionen für das Ministerium für Hüttenindustrie und Maschinenbau mit 34,8 Prozent und für das Ministerium für Schwerindustrie mit 22,2 Prozent durchgeführt hat. Für den bei den landwirtschaftlichen Investitionen zutage tretenden bedeutsamen Rückstand belastet das Ministerium für Bauwesen eine ernste Verantwortung. Partei und Regierung können aber nicht gestatten, dass dieser Rückstand bei den landwirtschaftlichen Investitionen weiterhin bestehen bleibe. Es bedarf schneller und entschiedener Massnahmen, da es sonst geschehen kann, dass wir einen ansehnlichen Teil der Investitionen nicht verwirklichen können. Für die landwirtschaftlichen Bauten müssen mehr Arbeitskräfte, mehr entwickelte Technik angewendet sowie die fortlaufende Materialversorgung der Bauten sichergestellt werden. Von besonderer Wichtigkeit ist es, dass auch die Investitionen der Produktionsgenossenschaften in schnellerem Tempo durchgeführt werden als bisher, denn auf diesen Gebieten ist der Rückstand noch grösser. Die Hauptursache dieses Rückstandes ist, dass das Baumaterial nicht rechtzeitig geliefert wird. Der bedeutsame Rückstand auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Investitionen zeigt, dass — obwohl Partei und Regierung die Förderung der Landwirtschaft als die Schlüsselfrage der nächsten Jahre halten die Umgruppierung zur erfolgreichen Durchführung der neuen Aufgaben schleppend vor sich geht; eine Tatsache, die die restlose Verwirklichung der Politik von Partei und Regierung gefährdet. Es muss m Ministerium für Bauwesen ein Ende damit gemacht werden, dass man zwar mit Worten nicht spart, wenn von der Bedeutung der Landwirtschaft sowie von deren Förderung die Rede ist, aber gleichzeitig sich das Unstatthafte gestattet und die Erfüllung der landwirtschaftlichen Investitionen vernachlässigt. Die Mechanisierung der Landwirtschaft erfordert es, dass unsere Industriebetriebe die landwirtschaftlichen Maschinen in viel besserer Qualität herstellen. Leider sind auf diesem Gebiete noch ziemlich ernste Übel zu verzeichnen. Es müssen für die Landwirtschaft Gross- und Kleinmaschinen, aber auch Spaten, Schaufeln, Hauen und Gabeln von guter Qualität sichergestellt werden. Einesteils deswegen, weil man auch in der Landwirtschaft nicht mit Maschinen und Geräten schlechter Qualität arbeiten kann, und andernteils, weil wir das Arbeiter-Bauern-Bündnis auch durch landwirtschaftliche Maschinen und Geräte guter Qualität stärken können. Voraussetzungen der wirtschaftlichen und kulturellen Erstarkung unseres Landes Die erfolgreiche Erfüllung des Einnahmesolls des Staatshaushaltplanes 1954, aber auch die Sicherung einer gesunden Richtung unserer ganzen Entwicklung sowie die konsequente Hebung der Lebenshaltung unseres Volkes hängen in entscheidendem Masse davon ab, ob sich die Selbstkosten der Produktion senken ; ob sich die Arbeitsproduktivität steigert ; ob wir auf allen Gebieten eine strikte Sparsamkeit sichern können ; ob wir die Qualität unserer Waren wesentlich verbessern können ; ob sich die Arbeitsdisziplin bessert ; ob es gelingt, die Verwaltungsausgaben wesentlich zu senken, und, letzten Endes, ob sich die Steuer- und Erfassungsdisziplin festigt. Die erfolgreiche Lösung der angeführten Aufgaben wird die Voraussetzungen für eine weitere Hebung des Volkswohlstandes, für die 7 wirtschaftliche und kulturelle Erstarkung des Landes schaffen. Zur Zeit der übertriebenen Industrialisierung konnten wir uns mit der Lösung dieser wichtigen Aufgaben nicht in entsprechendem Masse beschäftigen. Jetzt aber, da wir deren schädliche Folgen liquidieren, wird es uns möglich, organisierter, billiger und in besserer Qualität zu produzieren, Und das ist für die Industrie, aber auch für unsere gesamte Volkswirtschaft eine der wichtigsten Forderungen im neuen Kurs. Eine Verschlechterung der Selbstkosten kann unmöglich weiter geduldet werden. Leider ist im ersten Quartal 1954 auf dem Gebiete der Selbstkostensenkung statt einer Besserung eine Verschlechterung eingetreten. In der Industrie der Ministerien haben die Produktionskosten das Soll um 3,6 Prozent überschritten, und so hat ein Teil der Unternehmen, statt einen Gewinn einzuzahlen, mit einem Verlust von 672 Millionen Forint geschlossen. In der Bauindustrie werden die Selbstkosten oft auch durch überflüssige Lieferungen in hohem Masse gesteigert. So werden z. B. bei den Bauten in Miskolc nicht die qualitativ vollkommen entsprechenden, in Mälyi — unweit Miskolc — erzeugten Ziegel verwendet, sondern so entfernte Städte wie Bekescsaba und Kecskemet liefern für die Bauten in Miskolc die notwendige Ziegelmenge. Ebenso werden durch die oft unbefriedigende Qualität der Erzeugnisse die Selbstkosten in hohem Masse gesteigert und unserer Volkswirtschaft schwere Schäden zugefügt. Die Pönalien und Reparaturgebühren, die sich aus der schlechten Qualität ergeben, sowie die wegen verspäteten Lieferungen eingetretenen Zinsenkosten haben die Produktionskosten unserer Unternehmen im Jahre 1953 mit ı,1 Milliarden belastet und die Zuwendungen vermindert, deren die Werktätigen dieser Unternehmen sonst teilhaftig geworden wären. Der 111. Parteitag unserer Partei hat diese Mängel kräftig zur Sprache gebracht und die notwendigen Massnahmen bestimmt, damit auf dem Gebiete der Produktion Ordnung herrscht und die ungarische Industrie billige Waren guter Qualität erzeugt. Wenngleich die angeführten Mängel sehr ernst sind, besteht doch die Möglichkeit dafür, sie schnell und entschieden zu beheben, Vor allem muss die Leitung, von den Ministerien angefangen bis zu den Werkstätten, verbessert werden. Den Direktoren muss ein grösserer Wirkungskreis, mehr Rechte eingeräumt werden. Das wird dann ihre Verantwortung steigern. Unsere Direktoren, unsere Oberingenieure, der Kommandostab der Industrie haben sich in den letzten Jahren grösseres Wissen und ernsthafte Erfahrungen verschafft und doch werden sie auch heute noch ebenso behandelt wie zur Zeit der Verstaatlichung der Betriebe. Das muss geändert werden ! 22 Zugleich muss den Leitern unserer Betriebe, Fabriken und Bergwerke begreiflich gemacht werden, dass auch die Leitung der Fabriken, Betriebe und Bergwerke auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden muss, Die Gestaltung der Produktion in Fabriken, Betrieben und Bergwerken muss fortlaufend studiert und alles aufgespürt werden, was die Selbstkosten erhöht, die Produktivität vermindert, was zu Materialvergeudung führt ; es müssen fortlaufend Massnahmen zur Abstellung dieser Übel ausgearbeitet werden. In den letzten Jahren haben wir eben infolge der übertriebenen Industrialisierung die Entwicklung der Technologie vernachlässigt. Besonders in der Maschinenindustrie muss man sich mit der Lösung der Montage eingehender beschäftigen. Die mangelhafte Montage verhindert die Anwendung der neuzeitlichen Technik, die Produktivität sich also nicht entsprechend steigert. In den Mätyäs-Räkosi-Werken z. B. ist die auf eine Sämaschine entfallende notwendige Normzeit 86 Stunden, zu ihrer Fertigstellung wurden jedoch 260 : Stunden angewiesen, da das Fabrikat nicht entsprechend montiert war. Durch strikte Massnahmen muss die technologische Disziplin gefestigt und es muss gewährleistet werden, dass unsere Qualitätskontrolleure nur diejenigen Werkstücke übernehmen, die der vorgeschriebenen Qualität vollauf entsprechen. Unsere Industrie muss mit neuzeitlichen Instrumenten versehen werden. Unsere Instrumentenindustrie ist zu entwickeln, da unsere Industrie mangels neuzeitlichen Instrumenten nicht fähig ist, die Selbstkosten zufriedenstellend zu senken und die Produktivität zu steigern. Unsere Parteiorganisationen mögen ebenso wie unsere Betriebsräte und die Organisationen des Verbandes der Werktätigen Jugend die Selbstkostensenkung, die Produktivitätssteigerung, die Qualitätsverbesserung und die strikte Sparsamkeit als eine entscheidende Aufgabe ihrer Arbeit betrachten, da dies eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung des wachsenden Volkswohlstandes ist. Es unterliegt keinem Zweifel, dass wir mit unserer grossartigen Arbeiterklasse, unseren ausgezeichneten technischen Leitern und unseren über immer grösseres Wissen und mehr Erfahrung verfügenden Direktoren erzielen werden, billigere Waren besserer Qualität zu produzieren, die Selbstkosten zu senken und die Produktivität zu steigern. Der Volkswirtschaftsplan 1954 sowie die erfolgreiche Sicherung des Einnahmesolls des Staatsvoranschlages erfordern es, dass sich der sozialistische Wettbewerb auf allen Gebieten der Produktion mit grossem Schwung und mit besserer Organisiertheit weiterentwickle. Der grossangelegte Arbeitswettbewerb, der sich zu Ehren des III. Parteitages unserer Partei entfaltet hat, zeigt, dass unsere Arbeiterklasse von stets N 2 a $ zunehmender Arbeitslust durchdrungen ist. Der Arbeitswettbewerb darf jedoch nicht als Kampagne angesehen werden! Der Arbeitswettbewerb ist eines der wichtigsten Mittel zur Hebung der Lebenshaltung unseres Volkes. Deshalb muss der Arbeitswettbewerb lebendig gehalten und von jeder bürokratischen, einschränkenden Massnahme befreit werden. Der Arbeitswettbewerb ist eine lebendige, kämpferische Bewegung der Arbeiterklasse, die sich auf einer vielseitigen Initiative der Werktätigen aufbaut. Besonders grosses Gewicht muss darauf gelegt werden, dass der Arbeitswettbewerb in unserem Kohlenbergbau einen grösseren Aufschwung nehme, denn ein Rückfall in der Kohlenproduktion kann unserer Volkswirtschaft ernste Schwierigkeiten verursachen. Auch die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen, dass unsere fleissige Bauernschaft die Politik der Partei begriffen hat; das beweisen die hunderttausend und aber hunderttausend Joch wohlgepflegter Kartoffel-, Zuckerrüben- und Maisfelder. Zugleich muss aber auch bemerkt werden, dass an einzelnen Stellen infolge der Häufung von Arbeit sowie der regnerischen Witterung in der Hackarbeit ein Rückstand wahrzunehmen ist, besonders in den Komitaten Szolnok, Veszprem, Bäcs und Baranya. Die weitere Hebung des Wohlstandes unseres Volkes hängt zum grossen Teil davon ab, wie die Werktätigen der Landwirtschaft jetzt, in diesen entscheidenden Tagen, die ihnen obliegenden landwirtschaftlichen Arbeiten durchführen. An den uns jetzt bevorstehenden Tagen und Wochen liegt es, wieviel wir in diesem Jahre von unserem auf den Aufschwung der Landwirtschaft gerichteten Programm verwirklichen können. In der Landwirtschaft ist dies ein besonders schwerer Abschnitt, denn um diese: Zeit häufen sich die Pflanzenpflege, die Einbringung des Heus, die Ernte, die Schälfurche, die Abersaat und der Drusch zusammen. Deshalb müssen alle Werktätigen der Landwirtschaft, unsere ganze Bauernschaft mit aller Kraft gegen die Verunkrautung der Felder und für die verlustfreie Einbringung der Getreidearten kämpfen, Partei und Regierung erwarten von den Maschinen-Traktoren-Stationen, dass sie den Produktionsgenossenschaften mit aller Kraft bei ihrer Arbeit helfen, damit sie durch eine rechtzeitige Durchführung der Pflanzenpflege eine gute Ernte einbringen, damit sie die Lebenshaltung ihrer Mitglieder wesentlich heben und schon in diesem Jahre die Überlegenheit der Genossenschaftswirtschaften beweisen. Hierauf muss die Aufmerksamkeit der Leiter und Werktätigen der Maschinen-Traktoren-Stationen um so eher gelenkt werden, da es Maschinen-Traktoren-Stationen gibt, wo ein Teil der Kultivatoren und Universaltraktoren auf dem Hof der Maschinen-Traktoren-Station steht, obgleich diese auf den Produktionsgenossenschaftsfeldern intensiv benötigt würden. Auch können wir nicht sagen, dass die zur Arbeit eingesetzten Traktoren entsprechend ausgenutzt werden, beträgt doch an einzelnen Stellen die auf eine Maschine entfallende Tagesleistung nur ein, zwei Joch. Die Möglichkeiten sind natürlich grösser, was auch die Tatsache zeigt, dass beispielsweise im Komitat Somogy ein Kultivator bisher fast viermal soviel Arbeit verrichtet hat als im Komitat Szolnok. Es bedarf bei den Maschinen-Traktoren-Stationen und auch bei den Staatsgütern einer viel grösseren Kraftanspannung, damit die Maschinen keine Minute stillstehen, damit sämtliche Universaltraktoren, Hackmaschinen und Heuwerbemaschinen maximal ausgenutzt werden. Die Zeit drängt. Sie drängt, weil unsere Maschinen-Traktoren-Stationen neben der schnellen Durchführung der Pflanzenpflegearbeiten sich schon jetzt zur Ernte, zur Schälfurche und zum Drusch vorbereiten müssen, Um einen grossen Körnerverlust zu vermeiden, müssen unsere Maschinen-Traktoren-Stationen und unsere Staatsgüter derart vorbereitet sein, dass sie den Schnitt schnell, in kurzer Zeit durchführen können. Deshalb muss die Reparatur der noch nicht ausgebesserten Traktoren, Kombines und Erntemaschinen abgeschlossen und die Qualität der Reparatur vor Beginn der grossen Arbeit streng kontrolliert werden. In den letzten Jahren hat es sich leider wiederholt herausgestellt, dass ein ziemlich bedeutender Teil der Maschinen wegen der schlechten Qualität der Reparatur in den ersten Tagen des Schnittes oder des Drusches nicht mehr arbeitsfähig war. Man kann daher die Initiative der Werktätigen einzelner Betriebe nur begrüssen, dass sie auch zur Zeit der Ernte und des Drusches den Maschinen-Traktoren-Stationen zur schnellen Behebung eventueller Fehler techische Unterstützung bieten. Partei und Regierung erwarten von unserer werktätigen Bauernschaft, dass sie auf die ansehnliche Unterstützung, die sie im vergangenen Jahre vom Staate erhalten hat, jetzt damit antwortet, dass sie ihrer Produktenund Viehablieferungspflicht restlos Genüge leistet. In einigen Wochen beginnt die Getreideerfassungskampagne. Die Erfüllung der‘ Ablieferungspflicht ab Dreschmaschine ist ein Interesse sowohl unseres Staates wie auch unserer werktätigen Bauernschaft. Nur der brüderliche Zusammenschluss und die gegenseitige Unterstützung von Stadt und Land ermöglichen eine Hebung des Volkswohlstandes, die Erstarkung unseres Vaterlandes. Im Interesse der Sicherung des Erfolges der Erfassung ist es am wichtigsten, dass wir unter unserer werktätigen Bauernschaft entsprechende politische Aufklärungsarbeit verrichten. Wenn unsere Partei- und Ratsorgane auf diesem Gebiete ihre Arbeit verbessern, wird das Ergebnis nicht ausbleiben. Gleichzeitig aber müssen wir auch erklären: wenn einzelne nicht begreifen, dass man seiner Pfilicht dem Volksstaate gegenüber genau gerecht werden muss, dann wird es unser Staat denjenigen, die auf die Kulaken hören und mit den dem Staate gebührenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen Wuchergeschäfte machen, begreiflich machen, dass. das Gesetz für jedermann verpflichtend ist. Und der Staat wird auch durch Inanspruchnahme gesetzlicher Mittel der Erfüllung ‘der Ablieferungspflicht Geltung verschaffen. Auf dem Gebiete der staatsbürgerlichen Disziplin, der Steuerzahlung, ist in den letzten Monaten einige Besserung wahrzunehmen, doch kann diese noch nicht als zufriedenstellend betrachtet werden. Im ersten Quartal 1954 hat die Bauernschaft bloss 43,6 Prozent, im April 53,2 Prozent und im Mai nach den vorläufigen Daten etwa 74 Prozent ihrer Steuern eingezahlt. Die unbefriedigende Erfüllung der Steuereinzahlung ist zum Teil der mangelhaften politischen Aufklärungsarbeit zuzuschreiben, in der Hauptsache aber eine Folge des liberalen Verhaltens des Steuerapparats. Dort, wo die Parteiorganisation und der Ratsapparat gut arbeiten, geht auch die Steuerzahlung ungestört vor sich. So wurde im Komitat Vas der zweite Quartalsplan statt der auf diese Zeit vorgesehenen 66 Prozent mit 70,1 Prozent erfüllt. Von 32 Gemeinden des Kreises Vasvär hat die werktätige Bauernschaft von 20 Gemeinden bis Ende Mai das Steuereinnahmesoll des Kreises übererfüllt. So haben beispielsweise die Gemeinde Zsennye eine 118- Gersekaräd eine 93-, Telekes eine 91,5- und Kän eine B6prozentige Erfüllung erreicht, statt der auf diese Zeit vorgesehenen 66 Prozent. Unseren Partei- und Ratsorganen zeigen die angeführten Beispiele, wie sie arbeiten müssen, damit es auf dem Gebiete der Steuerzahlung keine Rückstände mehr gibt. Unter Führung der Partei wird die Unabhängigkeits-Volksfront eine lebendige kämpferische Bewegung unseres Volkes Geehrte Nationalversammlung ! Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass unser Vaterland an der Schwelle eines neuen, grossen Aufschwungs angelangt ist. Unser Voik arbeitet auf dem Gebiete der Landwirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur mit ständig zunehmender Arbeitslust. Diese neue Erscheinung in der Entwicklung unseres Vaterlandes ist darauf zurückzuführen dass unser Volk die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung fühlt und sich alltäglich aus eigener Erfahrung davon überzeugt, dass Partei und Regierung bei der Lenkung und Leitung der Angelegenheiten des Landes sich die Sache des Volkes vor Augen halten. 26 Die Beschlüsse des III. Parteitages der Partei der Ungarischen Werktätigen haben unserem Volk die grossartigen Perspektiven unserer Entwicklung eröffnet. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, dass es, wie grossartig auch diese Aufgaben auch sein mögen, zu ihrer erfolgreichen Verwirklichung ernsthafter, sehr ernsthafter Kraftanspannungen bedarf. Die Aufgaben sind nicht leicht, aber lösbar, und wir werden sie auch restlos lösen, da die Sache unseres Volkes dies verlangt. Dazu aber, dass die Beschlüsse des Parteitages zur Tatsache werden, ist es vor allem erforderlich, dass unser Volk diese immer mehr als seine eigene Sache betrachtet. Die hochbedeutsamen Aufgaben, die sich der III. Parteitag unserer Partei gestellt hat, können mit Erfolg nur gelöst werden, wenn die Parteiorganisationen, die Gewerkschaften, die Organisationen des Verbandes der Werktätigen Jugend und des Demokratischen Verbandes Ungarischer Frauen sowie die Ortsräte immer intensiver die gesamten Kräfte unseres Volkes in den Aufbau unseres neuen Lebens einbeziehen. Nur durch eine erfolgreiche und fortlaufende Lösung dieser Aufgabe können die übrigen wichtigen Aufgaben mit Erfolg durchgeführt werden, sonst nicht! Eine neue Möglichkeit zur Lösung dieser grundlegenden Aufgabe bietet der wichtige Beschluss des III. Parteitages der Partei der Ungarischen Werktätigen über die Schaffung einer neuen Unabhängigkeits-Volksfront. Unter Führung der Partei wird die Unabhängigkeits-Volksfront eine lebendige, kämpferische Bewegung unseres Volkes sein, in der jeder ungarische Werktätige, Arbeiter, Bauer, Geistesschaffende, Kleingewerbetreibende, Kleinkaufmann, jeder, der für das Wohl des Vaterlandes, für die Hebung des Volkswohlstandes, für die Verteidigung des Friedens, für den Sieg des Sozialismus zu arbeiten wünscht, seinen Platz finden kann. Die Unabhängigkeits-Volksfront festigt und verbreitert in bedeutendem Masse die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen der Werktätigen von Stadt und Land. Sie stellt das Arbeiter-Bauern-Bündnis auf eine feste Grundlage und schaltet auch die städtischen Mittelschichten in den Aufbau unseres neuen Lebens ein. Mit der Schaffung der neuen Unabhängigkeits-Volksfront verbreitert sich die Massenbasis unseres volksdemokratischen Staates, und unser Volk wird intensiver an der Arbeit der Organe der Staatsgewalt teilnehmen. So wird unser Volk die Arbeit unserer staatlichen Organe besser unterstützen und kontrollieren können. Die Schaffung der Unabhängigkeits-Volksfront bedeutet aber auch eine Weiterentwicklung des Demokratismus unseres Volksstaates. 7 Auf diesem Wege — durch die Schaffung der Unabhängigkeits-Volksfront — wird es möglich, dass die Millionen des Volkes die Durchführung der Politik von Partei und Regierung, der Beschlüsse des Parteitages immer energischer in die Hände nehmen. Wenn die Millionen einheitlich, begeistert und organisiert für die Durchführung der Beschlüsse des Parteitages kämpfen, wenn die kommunistischen und nichtkommunistischen Leiter sich beherzt auf die Initiative des Volkes stützen, wenn sie unzerreissbar mit unserem Volke verbunden sind, dann wird unser Vaterland in schnellerem Tempo auf dem Wege des Aufschwunges, des Wohlstandes vorwärtsschreiten. Der III. Parteitag der Partei der Ungarischen Werktätigen war der Parteitag einer weiteren Hebung des Volkswohlstandes, des Aufschwunges der Landwirtschaft, des Aufbaus des Sozialismus. Der Parteitag hat das Banner der nationalen Einheit hochgehalten. Er hat den Weg gezeigt zur Zusammenfassung aller sozialistischen, demokratischen, patriotischen Volkskräfte im Rahmen der Ungarischen Unabhängigkeits-Volksfront. Gestützt auf unser Volk, mit der brüderlichen Unterstützung der mächtigen sozialistischen Sowjetunion, mit Hilfe der anderen Länder der Volksdemokratie führen wir die historisch bedeutsamen Beschlüsse des III. Parteitages unserer Partei, den Aufbau des Sozialismus in unserem Vaterlande zum Siege. Im Namen des Zentralkomitees der Partei der Ungarischen Werktätigen nehme ich den unterbreiteten Staatsvoranschlag für das Jahr 1954 an. 38 DISKUSSIONSBEITRAG DES ERSTEN STELLVERTRETERS DES MINISTERS DES INNERN GENERALLEUTNANT LÄSZLÖ PIROS* Das Regierungsprogramm hat als überaus wichtige Aufgabe die Festigung der in der Verfassung niedergelegten Rechtsordnung und Gesetzlichkeit, die Abschaffung jeder unbegründeten Behelligung der Bevölkerung und den Kampf gegen übertriebene administrative Massnahmen bezeichnet. Die Leiter und Angestellten unserer staatlichen Organe sind in der Praxis immer mehr von der sozialistischen Gesetzlichkeit durchdrungen, die sozialistische Gesetzlichkeit wird allmählich zur festen Grundlage ihrer Tätigkeit. Die Festigung der Gesetzlichkeit hat das Verantwortungsgefühl der Leiter und der Angestellten unserer staatlichen Organe, so auch des Innenministeriums, bei ihrer Arbeit gesteigert und hat also zur Hebung der Qualität und des Niveaus der Arbeit beigetragen. Die Festigung der Gesetzlichkeit hat das Sicherheitsgefühl der Staatsbürger erhöht und förderte, bzw. fördert zugleich den Erfolg des gegen den Feind geführten Kampfes, Die Festigung und Entwicklung der Gesetzlichkeit hat zwei Seiten. Es handelt sich nicht nur darum, dass das Innenministerium und seine Organe sowie jedes andere staatliche Organ die Vorschriften des Gesetzes einhalten, sondern auch darum, dass wir sie einhalten lassen und niemandem gestatten, die Gesetze unserer Volksdemokratie zu verletzen. Wir müssen die rechtschaffenen und wohlgesinnten Menschen erziehen, unterweisen und ihnen helfen, unsere Gesetze zu kennen, die Regierungsbeschlüsse und Verordnungen einzuhalten. Hier muss das Mittel der Überzeugung, der Geduld, der Aufklärungsarbeit angewendet werden. Aber nicht am Platze ist die Geduld und hauptsächlich nicht am Platze sind der Liberalismus und der Mangel an Wachsamkeit den Feinden unseres Volkes gegenüber, die bewusst und in heimtückischer Weise versuchen, unsere Gesetze zu umgehen, zu übertreten, die versuchen, unserem Staate Schaden zuzufügen, die Durchführung der grossartigen Zielsetzungen des Regierungsprogramms aufzuhalten und zu verhindern, * Anfang Juli wurde Lä4szl6 Piros vom Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik zum Minister des Innern gewählt. 2 und die friedliche schöpferische Arbeit unseres fleissigen Volkes. zu stören. Fest gestützt auf die Gesetze unseres Staates, verteidigen und wahren wir in gesteigertem Masse die Interessen unseres Volkes, die Sicherheit der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion gegen den Feind jeden Standes und Ranges. Die Staatsschutz- und Polizeiorgane des Innenministeriums führen einen erfolgreichen Kampf gegen die Agenten der ausländischen Imperialisten und gegen die feindlichen Elemente und Kräfte der inneren Reaktion. Unsere Staatsgrenzen bedeuten ein immer undurchdringlicheres Hindernis für die Agenten der Imperialisten, die, ob sie nun wollen oder nicht, lernen müssen, dass unsere Staatsgrenzen heilig und unverletzbar sind. Gleichzeitig sperrt unsere Regierung nicht die Tore vor Ausländern, die in ehrlicher Absicht in das Land einreisen, die das Leben und die Arbeit unseres Volkes und unsere Ergebnisse kennenlernen wollen. Die hochbedeutsamen Beschlüsse von Partei und Regierung haben dem Innenministerium und seinen Organen den gesteigerten Schutz der öffentlichen Sicherheit und öffentlichen Ordnung, des gesellschaftlichen Eigentums, des Vermögens und der Sicherheit der Staatsbürger zu einer wichtigen Aufgabe gemacht. Die Durchführung und Sicherung dieser Aufgaben obliegt vor allem unserer Polizei. Unsere Polizei hat bei der Durchführung dieser ehrenden Aufgabe in der letzten Zeit bedeutende Ergebnisse erzielt. In den Monaten, die unmittelbar der Verwirklichung einer umfassenden Amnestie und der Einstellung des polizeilichen Gewahrsams folgten, war auf dem Gebiete der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit eine gewisse Lockerung wahrzunehmen. Aber diese Lage hat sich dank entsprechenden Massnahmen geändert, die öffentliche Sicherheit, die persönliche Sicherheit hat sich bedeutend gebessert. Auch auf dem Gebiete des Schutzes des gesellschaftlichen Eigentums sind Ergebnisse zu verzeichnen. Mit der hier eingetretenen Besserung können wir aber noch lange nicht zufrieden sein. Der gesteigerte Schutz des gesellschaftlichen Eigentums erfordert neben einer Verbesserung der diesbezüglichen Arbeit der Polizei, dass unsere Wirtschaftsleiter dieser wichtigen Frage eine grössere Aufmerksamkeit zuwenden. Auch bei der Arbeit unserer Feuerwehrorgane ist eine Entwicklung festzustellen. Im Jahre 1953 hat sich die Zahl der Brände im Vergleich zum Jahre 1952 bedeutend verringert, ebenso der Betrag der Brandschäden. Unsere Feuerwehrorgane haben die Aufgabe, zur Vorbeugung noch energischere und erfolgreichere Massnahmen zu treffen. Besonders wichtig ist es, sich jetzt für den Feuerschutz der landwirtschaftlichen Sommerarbeiten vorzubereiten, damit auch nicht ein einziges Getreide-40 korn einem Brand zu Opfer falle. Darin harrt neben unserer Feuerwehr auch der zuständigen Wirtschaftsleiter eine ernsthafte Aufgabe. Das Innenministerium betrachtet es als eine wichtige Aufgabe, neben einer weiteren Verbesserung der inneren Arbeit unserer Polizei den Kontakt zwischen der Polizei und dem werktätigen Volk, eine der grundlegendsten Quellen für den Erfolg der Polizeiarbeit, noch enger zu knüpfen. Nach der Veröffentlichung des Regierungsprogramms und der Promulgierung der Gesetzesverordnung I vom Jahre 1954 wird die Zahl jener Werktätigen, die an das Innenministerium und dessen Organe schriftliche oder mündliche Mitteilungen und Beschwerden richten, immer grösser. Ferner steigt die Zahl der Mitteilungen, in denen die Werktätigen die Aufmerksamkeit auf gewisse Mängel auf irgendeinem Gebiete des Staatsapparats, unter anderem auch auf die beim Innenministerium und seinen Organen vorkommenden Fehler und Mängel lenken. Auf Grund von Mitteilungen der Werktätigen haben Organe des Innenministeriums in mehr als einem Falle feindliche Elemente unschädlich gemacht und verschiedene Strafhandlungen verhütet. Es zeugt von tiefer Vaterlandsliebe, dass in vielen Fällen Grenzbewohner, einfache Arbeiter, Bauern, Männer und Frauen, Alt und Jung, im Verein mit unserer Grenzwache dieser behilflich sind, gefährliche imperialistische Agenten, mehr als einmal bewaffnete Individuen, die die Grenze verletzen, unschädlich zu machen. Generalleutnant Piros betonte schliesslich, dass das Innenministerium es als eine wichtige Aufgabe betrachte, auch weiterhin mit den ihm zur Verfügung gestellten materiellen und Geldmitteln sparsam zu wirtschaften. 4 3 DISKUSSIONSBEITRAG DES JOURNALISTEN KOSSUTHPREISTRÄGER GYÖRGY PARRAGI Ich muss vor allem auf die folgende Tatsache hinweisen: der Etat des Aussenportefeuilles ist ein konkreter Beweis dafür, dass die unabhängige Ungarische Volksrepublik eine unabhängige, selbständige, aktive Aussenpolitik hat. In vielen Jahrhunderten ist die selbständige, unabhängige, nationale Aussenpolitik des ungarischen Volkes verkümmert und verlorengegangen. Ein herabfallender Meteor am Himmel dieser düsteren, finsteren Jahrhunderte war die selbständige, mutige, dem Interesse der Nation dienende Aussenpolitik, die von Istvän Bocskay, Gäbor Bethlen, Ferenc Räkö6czi und Laios Kossuth vertreten wurde. Heute lenken die Söhne des ungarischen Volkes die Aussenpolitik, Söhne, die dem Volke entsprossen und mit dem Volke verschmolzen sind, die den Willen, die Gefühle, den Freiheitsdrang und den Friedenswillen des ungarischen Volkes vertreten. Die ungarische Aussenpolitik betrachtet es als ihre wichtigste Aufgabe, in aktiver Weise zur Milderung der internationalen Spannung, zum Triumph des Verhandlungsgeistes, zur Verteidigung des Friedens beizutragen. Diese Aufgabe wird ihr durch den leidenschaftlichen Friedenswillen unseres Volkes vorgeschrieben. Hierzu verpflichtet sie aber auch die historische Tatsache, dass der Weltfriedensrat sich vor einem Jahre in Budapest an jeden rechtschaffenen Menschen ohne Rücksicht auf Nationalität, Parteizugehörigkeit und Konfession mit einer Botschaft der Hoffnung gewandt hat: die Völker mögen von ihren Regierungen fordern, dass diese verhandeln und sich einigen sollen. Die Kraft der ungarischen Aussenpolitik hat zwei unerschöpfliche Quellen. Die eine ist die, dass die ungarische Aussenpolitik der Ausdruck des Friedenswillens des ungarischen Volkes ist. Die zweite Kraftquelle aber ist unsere Zugehörigkeit zu dem von der Sowjetunion geführten mächtigen Friedenslager, dessen moralische und physische Macht von der Sowjetunion verkörpert wird. Wir haben unsere kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowijetunion, zur Volksrepublik China, zur Deutschen Demokratischen 472 Republik weiter vertieft, Wir leben mit den volksdemokratischen Republiken in einem äusserst harmonischen, freundschaftlichen Verhältnis, das scharf von der Politik der Habsburger-Monarchie und später von der Losung „Divide et impera” der westlichen Imperialisten nach dem ersten Weltkriege abweicht. Diese Politik strebte ständig danach, die im Donautal lebenden Nationen, die nicht nur wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, sondern auch kulturell einander ergänzen, gegeneinander zu hetzen. Wir freuen uns auch darüber, dass das Verhältnis zwischen unseren beiden Nachbarn Jugoslawien und Österreich einerseits und Ungarn andererseits sich immer mehr normalisiert. Die Spannung an unseren Grenzen hat sich wesentlich gemildert, was am besten dadurch bewiesen wird, dass die Zahl der Grenzverletzungen und Grenzzwischenfälle stark abgenommen hat. Unser Friedensgedanke und unser Friedenswille ist keine passive Phantasie, kein Bauen von Luftschlössern, sondern äussert sich in unseren Handlungen, in unserer Entschlossenheit. Wir lieben den Frieden, wir lieben ihn sogar sehr. Ist doch unser Vaterland so schön, so gross und heroisch die Arbeit, die das ungarische Volk nach .den Verheerungen von zwei furchtbaren Weltkriegen leistet — in der Tiefe des Schachtes und in den Betrieben, in den Fabriken, auf den Feldern und in den wissenschaftlichen Instituten gleichermassen. Aber auf jede Angriffsbewegung dessen, der an unsere friedliche Aufbauarbeit, an die Unabhängigkeit unseres ungarischen Vaterlandes zu rühren wagt, würde jeder Ungar so antworten, als ob jemand an sein Augenlicht, an sein Kind, an seinen Enkel zu rühren wagte. Geehrte Nationalversammlung ! Die ungarische Aussenpolitik vertritt den Geist friedlicher Verhandlungen. Sie kann aber niemals mit denjenigen feilschen, die ausserhalb oder innerhalb unserer Grenzen einen Anschlag auf den äusseren und inneren Frieden des ungarischen Volkes organisieren. Wir haben die Lehre von Lajos Kossuth gelernt: „Der Friede der Schwachen ist der Gnadenstoss, der Starke trägt die Sicherung des Friedens in sich.” 43 DISKUSSIONSBEITRAG DES OBERARZTES DR. ZOLTÄAN BENE Unsere Gesundheitspolitik fördert den Aufbau des Sozialismus durch umfassende Krankheitsvorbeugung, durch eine erhöhte Qualität der Hei-Jung, die Bekämpfung der Schäden der Umgebung, durch die Schaffung eines engen Kontakts zwischen Wissenschaft und Praxis. Auf dem Gebiete der ärztlichen Wissenschaft haben wir bereits bisher ernsthafte Ergebnisse erzielt. Es genüge hier, mich auf die grosse Zahl erfolgreicher Herzoperationen sowie auf die bei gehirn- und nervenchirurgischen Forschungen, bei der Lungenheilkunde, der Kinderheilkunde, der Arzneimittelforschung und bei den kombinierten Schutzimpfungen erzielten beachtenswerten Erfolge zu berufen, Der Etat des Ministeriums für Gesundheitswesen für das Jahr 1954 schafft die Grundlage dafür, dass wir die sanitäre Versorgung des werktätigen Volkes weiterentwickeln. Zur Erweiterung des vorhandenen Gesundheitsnetzes sieht das Budget des Jahres 1954 um etwa 100 Prozent mehr vor als im vergangenen Jahre. Das ermöglicht eine Verbesserung des Niveaus unserer Gesundheitsinstitutionen. Bei der Verhandlung des Staatshaushaltes des Jahres 1954 müssen wir auch die vorhandenen Mängel erwähnen. Der hauptsächlichste Fehler — und darauf möchte ich hier vor der Nationalversammlung entschieden hinweisen — ist die Tatsache, dass die Entwicklung des Gesundheitswesens mit der schnellen Entwicklung unserer Volkswirtschaft, hauptsächlich unserer Industrie, nicht Schritt gehalten hat. Sie hat die rapide Zunahme der Zahl der Sozialversicherten nicht in Betracht gezogen, die sich im Vergleich zum Jahre 1938 nahezu verdreifacht hat. Überdies haben sich auch die Ansprüche der Werktätigen an das Gesundheitswesen bedeutsam gesteigert. Viele Fehler sind auch in der Planung des Gesundheitswesens wahrzunehmen. Dr. Zoltän Bene wies im weiteren darauf hin, dass parallel mit der grossangelegten Förderung der Landwirtschaft die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der landwirtschaftlichen Werktätigen, die allmähliche Liquidierung der vom gesundheitlichen Gesichtspunkte aus bestehenden wesentlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land sowie der Missverhältnisse einer Lösung harren. 14 Auch das Budget des Jahres 1954 ist ein Beweis dafür, dass unsere Regierung ihre Kraftanspannungen im Interesse einer besseren sanitären Versorgung der Erbauer des Sozialismus, unserer Arbeiterklasse, unserer Bauernschaft, unserer Geistesschaffenden, der ganzen werktätigen Bevölkerung unseres Vaterlandes steigert. Schliesslich stellte Dr. Zoltän Bene den Antrag, dass die Nationalversammlung beim Titel „Kindererholung”” des Budgetabschnittes „Erholung” eine Ausgabe von weiteren fünf Millionen Forint votieren möge. 45 DISKUSSIONSBEITRAG DES SCHAUSPIELERS KOSSUTHPREISTRÄGER FERENC LADÄNYI Die allerwichtigsten Zentren des massenkulturellen Lebens sind die Kulturheime, für deren Entwicklung das Budget um 11 800 000 Forint mehr vorsieht als im Jahre 1953. Wir bestreben, dass unsere Kulturheime, vor allem für die werktätige Bauernschaft, zu einem zweiten Heim werden, wo sie in freundlichem, kultiviertem Milieu sich bilden und zerstreuen können, wo ihre ideell-politische Erziehung gewährleistet wird und sich die ihnen angeborene künstlerische Schaffenskraft frei entfalten kann. Im Budget der Ortsräte verwenden wir für Volksbildungszwecke nahezu das Doppelte als im Vorjahre. Ein bedeutender Betrag sichert die Unterstützung der Kulturgruppen durch besseres Programmaterial, durch Musikinstrumente, Tanzkostüme und nicht zuletzt durch Fachleute, die ihre Entwicklung in die richtigen Bahnen lenken. Diese Beträge verfolgen das Ziel, dass unser Volk die Kultur nicht nur geniessen, sondern an ihr auch aktiv teilnehmen soll. Im staatlichen Bibliotheksnetz ist die Belletristik, besonders die Jugendliteratur, stärker vertreten. Bis Ende 1953 haben sich die Leserzahl um fast 50 Prozent und die Zahl der entlehnten Bücher um über 70 Prozent erhöht. Dies beweist, dass das Interesse für die Bibliotheken sprunghaft gestiegen ist, Ansehnliche Entwicklung zeigt sich auch auf dem Gebiete der popu-Järwissenschaftlichen Arbeit, besonders seit dem sich unsere Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller und Pädagogen im Rahmen der Populärwissenschaftlichen Gesellschaft für Sozial- und Naturwissenschaften in Stadt und Land und den Betrieben immer aktiver in diese Arbeit einschalten. Dieser Tatsache ist es zu verdanken, dass die Zahl der Interessenten und Teilnehmer ständig zunimmt. Unsere Aufgabe besteht nun darin, die Bibliotheken in noch breiterem Sinne zu aktiven Zentren der populärwissenschaftlichen Belehrung zu entwickeln, sie den Leseransprüchen entsprechend zu ergänzen (hauptsächlich aber auf dem Gebiete der Belletristik sowie der Jugendliteratur), die hervorragendsten Geistesschaffenden zur populärwissenschaftlichen Arbeit heranzuziehen und unsere Museen durch Ausstellungen, die auf wissenschaftlichen Forschun-16 gen hohen Niveaus fussen, zu wahren Schulen der weltanschaulichen Erziehung unserer Werktätigen zu machen. Bedeutende Ergebnisse haben wir im vergangenen Jahr, besonders in dem der Veröffentlichung des Regierungsprogramms folgenden Zeitabschnitt, auch auf dem Gebiete der verschiedenen Kunstarten erzielt. Die Besucherzahl der Theatervorstellungen hat sich erhöht; so hatten z. B. die Theater Budapests im ersten Quartal 1954 um 44 000 Besucher mehr als in der Vergleichszeit des Vorjahres. In der Provinz besuchten um ı 3 000 mehr Leute das Theater als im Vorjahre, obwohl des rauhen Winteris wegen etwa 100 Vorstellungen abgesagt werden mussten. In der Spielzet 1953/54 brachten unsere Theater 20 neue ungarische Stücke zur Aufführung. Das übertrifft weit die Zahl der ungarischen Erstaufführungen der vorangegangenen Jahre. Eine erfreuliche Tatsache ist ferner, dass auf unseren Bühnen die Stücke jener Schriftsteller, die die Träger der fortschrittlichen Traditionen in der Vergangenheit waren, wiederaufgefrischt werden. Wir haben nun die Aufgabe, jene schöpferische Arbeit, die so lebendig eingesetzt hat und die unsere Schriftsteller im Verein mit den Theaterkollektiven und mit Hilfe des Ministeriums im Interesse des neuen ungarischen Dramas enfalten, nach besten Kräften weiter zu festigen. Die „Woche des Ungarischen Dramas”, die in Kürze anläuft, wird gewiss zur interessanten Heerschau der dramatischen Schöpfungen des Jahres werden. Auch die der Festwoche folgende Diskussion — wobei die wichtigsten Fragen des ungarischen Dramas sowie der nationalen Schauspielkunst erörtert werden — wird unbedingt die Entwicklung widerspiegeln und fördern, die wir in dieser Richtung eingeschlagen haben. Im Zusammenhang mit den gesteigerten Zerstreuungsansprüchen unseres werktätigen Volkes haben wir hauptsächlich auf dem Gebiete Programme „Buntes Allerlei” sowie gegen den im musikalischen Programm der Gaststättenbetriebe üppig wuchernden Kulturschund den Kampf aufgenommen. Doch die administrativen Massnahmen des Volksbildungsministeriums reichen nicht hin. Es ist auch notwendig, dass sich die Schriftsteller und Musiker zusammentun, dass unsere Vortragskünstler dieses Bessere mit Hingabe interpretieren und schliesslich, dass das Publikum selbst das Bessere beansprucht und den Schund ablehnt. Mehrere unserer Theater erhalten in der kommenden Saison Kammerbühnen, die durch weitere etwa 1200 T’heatervorstellungen den Kulturansprüchen der Werktätigen entgegenkommen. Sehr ansehnlich sind die Ergebnisse auf dem Gebiete des Films. Die bisherige Produktion betrug 6 bis 7 Filme im Jahr. In diesem Jahr drehen wir 10 bis 12 grosse Spielfilme und vier Kurzfilme. Unsere Filme haben auch auf den verschiedenen internationalen Filmfestivals grosse Erfolge errungen. Ihr ideelles und künstlerisches Niveau steigt, die Besucherzahl nimmt ständig zu. Wir haben aber auch innerhalb dieser Kunstart den Schematismus endgültig auszuschalten. Es muss die Zahl der Spielfilme weiter erhöht und bei der dramaturgischen Arbeit die Hauptaufmerksamkeit auf die aktuellen Themen gerichtet werden, Wir haben für Abwechslung in Thematik und Kunstart zu sorgen und nicht zuletzt dafür, dass unsere veraltete Filmproduktionstechnik neuzeitlich gestaltet werde. Die Förderung der Landwirtschaft muss auch mit Filmen unterstützt, sowie besondere Sorgfalt der Herstellung von industriellen und landwirtschaftlichen Lehr- und Agitationsfilmen zugewandt werden. . Die Lichtspieltheater müssen den Räten zur Verwaltung übergeben werden. Die zu anderen Zwecken verwendeten Kinosäle sollen ihrer ursprünglichen Bestimmung zurückgegeben werden. Die Zahl der Premierfilme muss erhöht und auf Grund der Anleitungen des Zentralkomitees unserer Partei die nächsten Aufgaben unserer Filmkunst in Diskussionen geklärt werden, damit wir auf diesem Gebiete noch erfolgreicher fortschreiten können. Die Beschlüsse von Partei und Regierung lassen auf dem Gebiete der bildenden Künste immer kräftiger ihre Wirkung fühlen. Die materielle Unsicherheit unserer bildenden Künstler verschwindet allmählic}». 7 Jahre 1954 stellen wir einzelnen Organen zum Ankauf von Kunstschöpirühgen insgesamt 8 Millionen Forint bereit. Auch von den Bauinvestitionen müssen zwei Prozent zu Investitionen für die bildende Kunst verwendet werden. Unsere bildenden Künstler arbeiten mit gesteigerter Arbeitslust. Unsere Tonkunst erfährt im grossen und ganzen eine gesunde, erfolgreiche Entwicklung. Eine der wesentlichsten Richtlinien unserer Kulturpolitik ist die Ausgestaltung von Kulturzentren in der Provinz und gleichzeitig die Schaffung eines eigenen Musiklebens in den Provinzstädten. Die sogenannte Konzertzentrale wirkt im Interesse der Heranbildung eines neuen Konzertpublikums und seiner Einführung in die ernsteren musikalischen Kunstgattungen. Ihre Programmpolitik ist breiter und — enstsprechend den Ansprüchen der Werktätigen — elastischer geworden. Um das musikalische Interesse der Jugend zu wecken, werden in den Oberund an den Hochschulen Jugendkonzerte veranstaltet. Eine der entscheidendsten Aufgaben bei der Förderung unserer Tonkunst ist die Klärung der prinzipiell-schöpferischen Fragen der leichten Musik, der Unterhaltungsmusik und der Tanzmusik, das Ausfegen des Bourgeois-Kulturmistes, der auf diesem Gebiete eingeströmt ist, und im Interesse dieser Ziele die Gewährleistung der Weiterentwicklung der sinfonischen Musik, neuer Opern, Operetten und Konzertstücke. Eine besonders wichtige Aufgabe auf dem Gebiete des Kunstunterrichts bildete der Ausbau des Musikunterrichts der Unterstufe. Im Schul- jahr 1953/54 wurden neun neue Musikschulen organisiert. Es ist ein bedeutsames Ergebnis, dass die Musikschulen überall zur Treibkraft des Musiklebens in den Städten geworden sind. Das Ministerium für Volksbildung beantragt nun, dass im kommenden Schuljahr weitere sechs Musikschulen gegründet werden. Auch die Festigung der Lehr- und Erziehungsarbeit der Kunsthochschulen ist eine sehr wichtige Aufgabe. Sodann sprach der Redner über die Entwicklung unseres Buchverlags. Wir haben die Verhältniszahl der Werke ungarischer Autoren im Verlagswesen bedeutend verbessert und, um den Ansprüchen zu genügen, die Auflageziffern der Klassiker erhöht. Die Herausgabe einer Serie „Preiswerte Bücherei” und einer Jökai-Serie ist angelaufen. In grösserer Zahl erscheinen die erfolgreichen Werke unserer Schriftsteller von heute. Eine Neuauflage früherer Werke zahlreicher Schriftsteller ist geplant. Die ersten Bücher der Serie „Russische Meisterwerke” sind bereits erschienen, und in Kürze beginnt die Serie „Klassiker der Weltliteratur”, Durch eine Erhöhung der Auflagen sowie die Schaffung preiswerter Serien, hauptsächlich auf dem Gebiete der Belletristik, ist es gelungen, die Preise der Bücher herabzusetzen. ‚Auf diesem Gebiete haben wir folgende Aufgaben: Der Belletristik wu. fugendliteratur muss mehr Papier zur Verfügung gestellt werden. Wir beantragen tausend Tonnen pro Jahr, Der Buchverschleiss muss im allgemeinen, in erster Linie aber auf dem Lande verbessert werden. Noch in diesem Jahre werden wir einen Antrag zur Senkung der Bücherpreise unterbreiten. Die verlässliche, intensive Organisierung unserer Kulturrevolution muss fortgesetzt werden. Gleichzeitig haben wir den Künstlern zu ihrer schöpferischen Arbeit eine noch grössere, prinzipiell feste, aber taktvolle Hilfe zu gewähren. Aus diesem Grunde müssen wir mit allen Mitteln die Freiheit der unserem Volke dienenden schöpferischen Arbeit stärken. Bei der gedeihlichen Lösung der Schaffensfragen müssen wir den einzelnen Kunstverbänden eine grössere Verantwortlichkeit sichern. Ihre positiven Anregungen sind zu unterstützen, damit die Kunstverbände zu lebendigen, freien Debattenforums, und auf der festen prinzipiellen Grundlage des sozialistischen Realismus zu Schmiedewerkstätten der nationalen Einheit unserer Kultur werden. Mit noch grösseren Schritten müssen wir auf dem Wege der Demokratisierung unserer Kultur und der Dezentralisierung unseres kulturellen Lebens weiterschreiten, um unser Volk mit immer mehr Kultur von immer höherem Niveau versorgen zu können. Wir müssen den nationalen Charakter unserer Kultur und den ständigen Anstieg ihres ideell-künstlerischen Niveaus weiter festigen. Ebenso müssen wir die konsequente Durchführung der auf Grund der Partei- und Regierungsbeschlüsse bestimmten Aufgaben sicherstellen. 1 DISKUSSIONSBEITRAG DES MINISTERS FÜR INNEN- UND AUSSENHANDEL JÖZSEF BOGNAR* Die Wirtschaftspolitik des neuen Kurses setzte auch für den Aussenhandel neue Aufgaben fest. Infolge des Einstellens der übertriebenen Industrialisierung ist der Importanteil unserer Schwerindustrie an Grundstoffen geringer. Um so kraftvoller ist die Einfuhr von Rohstffen für die Leichtindustrie und von Verbrauchsgütern, die für die Versorgung der Bevölkerung so wichtig sind. Durch Einfuhr mussten und müssen die Produktionszwecken dienenden Güter, wie Kunstdüngemittel, Kupfervitriol, einzelne Pflanzenschutzmittel sowie die für Pflanzenschutz geeigneten kleineren Traktoren, sichergestellt werden — Güter, die für den Aufschwung der landwirtschaftlichen Produktion, für die Hebung des Ernteertrages unentbehrlich sind. Zugleich steigerten wir in unserer Ausfuhr den Anteil der viel Arbeit beanspruchenden Spezialgüter, in erster Linie der feinmechanischen und meldetechnischen Waren ; wir erschlossen der Ausfuhr auch verschiedene neue Warenquellen, Mit der Sowjetunion und den Ländern der Volksdemokratie schufen wir in den letzten Jahren teils in langfristigen Aussenhandelsverträgen festgelegte Wirtschaftsbeziehungen neuen Typs. Die grosse Hilfe und vielseitige Unterstützung, die wir auf allen Gebieten des staatlichen und wirtschaftlichen Aufbaus von der Sowjetunion erhielten, wurde zumeist auf dem Aussenhandelswege verwirklicht. Im Jahre 1954 macht unser Aussenhandelsverkehr mit der Sowjetunion etwa 30 Prozent unseres gesamten Aussenhandelsverkehrs aus. Auch unser Handel mit den anderen demokratischen Ländern ist in den vergangenen Jahren in erfreulicher Weise gewachsen. Von den volksdemokratischen Ländern möchte ich besonders Volkschina hervorheben, mit dem wir vor der Befreiung sozusagen gar keine Handelsbeziehungen unterhalten haben, während heute bereits ein bedeutender Warenaustauschverkehr zwischen den beiden Ländern besteht. Im Jahre 1954 beträgt unser Export nach China, beziehungsweise der Import von China nach unserem Lande etwa 10 Prozent un-* Anfang Juli wurde Jözsef Bognär vom Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik seines Postens als Minister für Innen- und Aussenhandel enthoben und zum Minister für innenhande} gewählt, seres gesamten Aussenhandelsverkehrs. Mit der Sowjetunion und den Bruderländern der Volksdemokratie wollen wir in Zukunft noch tiefere wirtschaftliche und Aussenhandelsbeziehungen schaffen. ; Neben der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu den demokratischen Ländern wünschen wir unsere Aussenhandelsbeziehungen zu den kapitalistischen Ländern kraftvoll zu entwickeln. Ungarn hatte in den vergangenen Jahrzehnten traditionelle Handelsbeziehungen zu zahlreichen westeuropäischen Ländern, wie Österreich, Deutschland, Italien, der Schweiz, England oder Schweden, wickelte aber mit fast allen kapitalistischen Ländern einen kleineren oder grösseren Verkehr ab. In den letzten Jahren beschränkten einzelne kapitalistische Länder auf amerikanischen Druck ihren Verkehr mit der Sowjetunion und den Volksdemokratien, darunter auch mit Ungarn. Die konsequente Politik der Sowjetunion und der Länder des Friedenslagers sowie eine gewisse Abnahme der internationalen Spannung haben auch auf diesem Gebiete eine bedeutsame Aenderung heranreifen lassen, und heute gibt es schon in fast jedem kapitalistischen Lande solche wirtschaftliche Kreise von besonderem Gewicht, die in allen Gegenden der Welt mit jedem Lande — ohne Rücksicht auf dessen inneres System — Handel treiben wollen. Unser Volkswirtschaftsplan 1954 sieht eine erhebliche Zunahme des. Aussenhandelsverkehrs mit den kapitalistischen Ländern vor, die sich sowohl auf den Import wie auf den Export erstreckt. Mit zahlreichen kapitalistischen Ländern wickeln wir Warenverkehr auf Grund eines Vertragsverhältnisses ab, und treiben Handel mit etwa 79 Ländern. Unsere Bereitschaft zur Erweiterung des Handelsverkehrs mit den kapitalistischen Ländern kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass wir mit einzelnen Ländern bereits im Jahre 1953, mit anderen im Jahre 1954 im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre einen bedeutenden Anstieg des Verkehrs erzielten und erzielen ; so z. B. mit Finnland, Dänemark, Aegypten, Iran, Uruguay, der Türkei und anderen Ländern. Auch in Zukunft sind wir zu einer Ausweitung des Verkehrs und Ausbau von Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern geneigt, und zwar auf Grund der. Gleichberechtigung und der gegenseitigen Respektierung beiderseitiger Interessen, von Beziehungen, die beiden Teilen.zum Vorteil gereichen. Wir ‚müssen unseren Exportverpflichtungen in Quantität und entsprechender Qualität termingemäss gerecht werden. Weit grössere Sorgfalt als bisher müssen wir der schönen Ausführung und der gefälligen Verpackung der Waren widmen. Unsere Aussenhandelsorganisationen müssen sowohl beim Kauf wie beim Verkauf viel beweglicher, elastischer sein, müssen mehr handeln und weniger administrieren. In den nächsten Monaten werden wir unsere Aussenhandelsexposituren verstärken. Wir werden Exposituren in Ländern organisieren, wo wir noch keine haben, und in anschnlicher Zahl Reisende ins Ausland schicken sowie in unser Land auch weiterhin ausländische Wirtschaftsfachleute einladen, die mit uns Handel zu treiben wünschen. Die gewachsenen Aufgaben erfordern nun eine Zweiteilung des Ministeritums für Innen- und Aussenhandel, aber die reichen Erfahrungen der vergangenen Jahre sind vorhanden und werden den Werktätigen beider Apparate die Arbeit und das Zusammenwirken erleichtern. Die Wirtschaftspolitik des neuen Kurses hat für einen Anstieg des inneren Warenumsatzes, für eine Verbreiterung der Warenverkehrsbeziehungen zwischen Stadt und Land und für eine ständige Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung günstige Voraussetzungen geschaffen, Im Jahre 1954 kauft die Bevölkerung im Vergleich zu 1953 um etwa zwanzig Prozent mehr Waren. Ein derartiger Anstieg der Lebenshaltung und des Warenumsatzes von einem Jahr zum anderen ist ein entscheidender Beweis dessen, welch bedeutende Ergebnisse wir im Zuge der Verwirklichung des Regierungsprogramms erzielt haben. Die Tatsache, dass neben einer globalen Zunahme des Warenumsatzes um zwanzig Prozent der Umsatz in Bekleidungsartikeln sich um 37 Prozent, der Umsatz in diversen Industrieartikeln um 30 Prozent erhöht, ist ein Beweis des wachsenden Wohlstandes, der steigenden Kaufkraft der Bevölkerung. Bei den sogenannten haltbaren Verbrauchsgütern, wie z. B. bei Fahrrädern, Funkgeräten, Möbeln, Kameras, Einrichtungsgegenständen usw., hat sich der Umsatz viel bedeutender erhöht, als die bei den Industrieartikeln durchschnittlich der Fall ist. Der Anstieg oder das Absinken des Umsatzes an haltbaren Verbrauchsgütern ist gleichfalls ein wichtiger Gradmesser der Gestaltung des Handels sowie der Lebenshaltung der Bevölkerung. In den kapitalistischen Ländern, wo die Kaufkraft der Bevölkerung, der Massen sinkt, ist in erster Linie beim Umsatz der haltbaren Verbrauchsgütern ein Rückfall zu verzeichnen. Gestiegen, ja vervielfacht hat sich der Umsatz in den von der werktätigen Bauernschaft für Produktionszwecke angekauften Waren, was ein deutliches Zeichen der Produktionslust der werktätigen Bauernschaft sowie des Erfolges der zum Aufschwung der Landwirtschaft und innerhalb dieser der Einzelbauernwirtschaft durchgeführten Massnahmen ist. Schliesslich hat die Wirtschaftspolitik des neuen Kurses den Warenverkehr der Bevölkerung untereinander, also die Warenverwertung durch die werktätige Bauernschaft auf dem freien Mark erweitert. Infolge der gesteigerten Marktbelieferung gestaltet sich auch das Preisniveau auf dem freien Markte in günstiger Weise. Der durchschnittliche Preisindex der Waren auf dem freien Markte beträgt im Mai 1954 — im Vergleich zu Mai 1953 — 64,2 Prozent. —y Die in der letzten Zeit gewährte Eisenbahn-Transportvergünstigung ermöglicht auch die Einschaltung der entfernteren Produktionsgegenden in die Versorgung der städtischen Märkte. In ihrer entscheidenden Mehrheit ist die Belieferung des freien Marktes mit der Belieferung der Städte durch die Einzelbauernschaft gleichbedeutend. Gewiss, wir freuen uns über die Produktionslust der Einzelbauernschaft und werden sie auch weiterhin fördern, damit es sich ihr lohnt, ihre Erzeugnisse auf die städtischen Märkte zu bringen, aber wir würden uns sehr freuen, wenn auch unsere Produktionsgenossenschaften mit mehr Ware auf den Markt herauskämen und wenn auch das von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften initiierte sogenannte Kommissionssystem grössere Ergebnisse aufweisen würde. In den vergangenen Monaten haben wir, um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, an den Privathandel annähernd zehntausend Gewerbescheine genehmigt. Seit der Deklarierung des neuen Regierungsprogramms haben wir also bei der Versorgung der Bevölkerung ernsthafte Ergebnisse erzielt, in einzelnen wichtigen Verbrauchsgütern und Waren zu Produktionszwecken jedoch können wir die Nachfrage der Bevölkerung noch nicht befriedigen. Die Ursache hierfür müssen wir zum Teil auf dem Gebiete des Handels suchen. Der Handel hat sich in den vergangenen Jahren damit begnügt, im Handelsnetz die von der Industrie hergestellten, der Nachfrage der Bevölkerung teils entsprechenden, teils unentsprechenden Waren zu verteilen. Dabei besteht eine der wichtigsten Aufgaben des Handels eben darin, die industrielle und landwirtschaftliche Produktion, besonders die Produktion von Verbrauchsgütern und einzelnen neuen Warensorten, in entscheidender Weise zu beeinflussen und durch einen ständigen Kampf um die Verbesserung der Warenqualität, um eine Vergrösserung der Auswahl die Industrie zur Erzeugung von mehr, besseren und schöneren Waren anzuspornen. Die Tatsache, dass in den in entscheidender Weise Investitionsgüter produzierenden Betrieben die Herstellung von Verbrauchsgütern nicht zufriedenstellend vorwärtsgeht, ist zum Teil eine Folge dessen, dass der Handel die durch den neuen Kurs bestimmten Aufgaben nicht rechtzeitig erkannt hat, Ein Fehler, des Handels ist es auch, dass wir auf Grund der täglichen Erfahrungen der kommerziellen Arbeit und Praxis bis in die letzte Zeit nicht in Erwägung zogen, dass die Organisation unserer Verbrauchsindustrie allzu zentralisiert ist, dass wir in den letzten Jahren zahlreiche für die Verbesserung der Qualität, die Vergrösserung der Auswahl, die Befriedigung lokaler Ansprüche wichtige Mittelbetriebe liquidiert und die Produktion allzusehr auf einer oder einigen Fabriken aufgebaut haben, was auch im allerbesten Falle zu einer Verengung der Auswahl geführt hat, 53 Die. kommerzielle Arbeit erfordert in. höherem Masse als‘ bei allen anderen Volkswirtschaftszweigen grössere Beweglichkeit und Elastizität, eine schnelle Anpassung an die sich oft ändernden Situationen, das Erkennen und die aktive Beeinflussung einer Verlagerung der Nachfrage sowie einen hohen Grad von Selbständigkeit. Wir demgegenüber haben auch die Handelsorganisation überzentralisiert, den Leitern der Läden und Unternehmen keinen entsprechenden Wirkungskreis gewährt, als deren Folge eine selbsttätige elastische Arbeit in unserem Fach noch zu den grössten Seltenheiten gehört. Viele Mängel gibt es auch bei der Warenverteilung, bei der Festsetzung der auf die einzelnen Komitate und Handelszweige entfallenden Warenfonds, bei der Erforschung der Nachfrage sowie beim Kontakt mit der Industrie, Eine unserer Hauptaufgaben besteht darin, diese Lage zu ändern, denn unser werktätiges Volk erfordert es mit Recht von uns, dass es für sein ehrlich erworbenes Geld gute Ware erhalte und höflich, zuvorkommend bedient werde. Zwar haben wir in der letzten Zeit das Handelsnetz sowohl im Ladenkleinhandel wie im Gastgewerbe kraftvoll entwickelt, aber die Zunahme des Verkehrs hat im vergangenen Jahre die Vergrösserung des Netzes um ein Mehrfaches übertreffen. Besonders schwierig ist die Lage im Gastgewerbe. Wir werden in den kommenden Jahren mit aller Kraft bestrebt sein, das über grosse Traditionen verfügende ungarische Gast- und Konditorgewerbe weiter zu stärken und das Netz zu entwickeln, und da es jetzt hierzu bereits aus eigener Kraft langt, öffneten und öffnen wir in mehreren Städten des Auslands ungarische Restaurants mit ungarischen Köchen und ungarischer Volksmusik. In diesen Tagen wurden im Zusammenhang mit der Programmpolitik der Unterhaltungsbetriebe zahlreiche berechtigte Kritiken geäussert. Seither haben wir — im Einvernehmen mit dem Volksbildungsministerium eine Anzahl Massnahmen getroffen und werden solche auch in Zukunft treffen, Massnahmen, die im wesentlichen darin bestehen, dass — dem Publikumsgeschmack und den heimischen Traditionen entsprechend — in unseren Restaurants und Kaffeehäusern Volksorchester spielen werden, damit unsere Volksmusik, diesen organischen Bestandteil der ungarischen Volkstradition, pflegen. Ich bin überzeugt, dass die Aenderung der Programmpolitik der Unterhaltungsbetriebe, d. h. die‘ Wiederherstellung der Ehre und des Ansehens unserer Volksorchester von jedem die ungarischen Volkstraditionen liebenden Menschen, also sozusagen von unserer ganzen Bevölkerung mit Freude aufgenommen werden wird. Unsere wichtigste Aufgabe besteht nun darin, im Geiste des Regierungsprogramms die Entwicklungspläne des Handels und der Verbrauchsindustriezweige für lange. Jahre auszuarbeiten, die übertriebene Zentralisation abzustellen, der Entfaltung der Selbsttätigkeit, des Einfallsreichtums, des Geschmacks und des Talents breite Möglichkeiten zu bieten, die kommerzielle Arbeit auf wissenschaftlichere Grundlagen zu stellen, die guten Traditionen zu pflegen, und das Niveau des Handels zu heben, um dem sozialistischen Handel die Liebe und Achtung unseres Volkes zu erringen. 6 INHALT Rechenschaftsbericht des Finanzministers Käroly Olt über den Statshaushaltplan für 1954 .U 0.3. un Diskussionsbeitrag des Mitglieds des Politbüros der Partei der Ungarischen Werktätigen, Mihäly Farkas . .. 2... 0... 2 Diskussionsbeitrag des Ersten Stellvertreters des Ministers des Innern, Generalleutnant Läszl6 Piros . .0.0.0.00.0.00.00. 0 7 + + 47 „39 Diskussionsbeitrag des Journalisten Kossuthpreisträger György Parragi . , 42 Diskussionsbeitrag des Oberarztes Dr. Zoltän Bene . . ..... . 44 Diskussionsbeitrag des Schauspielers Kossuthpreisträger Ferenc Ladänyi 46 Diskussionsbeitrag des Ministers für Innen- und Aussenhandel Jözsef Boenär . . % ad & S 1 s Abteilung 50 | Bibliothek 2 2 „. % © Vs N WW // CM 6 3 >» ir w« n 6