ar” AUFS£ „Zwangskartelle“ („Zwangssyndi Von Prof. Dr. Richard [Passow-Kiel. g-“pane * £ . der öffentlichen Diskussion, in geschäftlichen rorterungen, auch in der nationalökonomischen Literatur ist, angeregt insbesondere durch gewisse Erscheinungen der Kriegswirtschaft, aeuerdings in steigendem Maße von „Zwangskartellen‘“ und vor allem von „Zwangssyndikaten‘““ die Rede. Dabei wird mit diesen Ausdrücken ziemlich wahllos operiert, sie werden für Gebilde der allerverschiedensten Art angewendet, und dadurch werden tiefgreifende Unterschiede zum Nachteil klarer Erkenntnis verwischt!). (Auch unrichtige tatsächliche Angaben werden gerade in diesem Zusammenhang oft vorgebracht.) Es scheint mir deshalb geboten, einmal auf diese begrifflichen Mängel hinzuweisen und dazu aufzufordern, jene Bezeichnungen in präziserem Sinne zu gebrauchen, als das bisher häufig geschieht, I. Zum Begriff des Kartells und damit auch des Zwangskartells gehört m. E,, daß irgendwie ein Zusammenwirken, ein‘ gemeinsames Handeln der beteiligten Erwerbsgeschäfte vorliegt. Kein Zwangskartell wird deshalb lediglich dadurch geschaffen, daß a I. der Staat die einzelnen Geschäfte eines Gewerbezweiges hinsichtlich der Produktionsmenge, des Bezuges der Rohmaterialien oder des Absatzes kontingentierts Wenn weiter nichts vorliegt als eine solche Zwangskontingentierung, sollte man deshalb aufhören, von Zwangskartellen (oder gar Zwangssyndikaten) zu sprechen, Gewiß haben auch manche privaten Kartelle keinen weitergehenden Zweck als eine Kontingentierung vorzunehmen, bei der Zwangskontingentierung wird also durch eine staatliche Maßnahme das herbeigeführt, was sonst ein privates Kartell besorgt; es widerspricht aber der sonst mit dem Worte verbundenen Vorstellung, wenn man lediglich wegen einer staatlichen. Vorschrift über die zulässige Höhe der Produktion (des Einkaufs oder des Absatzes), ohne daß die betreffenden Geschäfte gleichzeitig irgendwie zu gemeinsamer Regelung ihrer Angelegenheiten zwangsweise zusammengeschlossen werden, von einer Zwangskar-*) Auch Liefmanns Ausführungen.zu diesem Punkte in der neuen (3.) Auflage seiner verdienstvollen Schrift „Kartelle und Trusts‘“ (Stuttgart 1918) sind nicht einwandfrei, H. von Beckerath, Zwangskartellierung oder freie Organisation der Industrie ? (Stuttgart 1918) macht Ansätze zu einer Unterscheidung, hält die verschiedenen Dinge aber anch nicht genügend auseinander. z Sonderabdruck aus aa Zeitschrift für Sozialwissenschaft. ' Neue Folge, IX. Jahrgang 1918. Heft 9/10. Preis der Zeitschrift für Sozialwissenschaft durch jede Buchhandlung, Postanstalt (Postzeitungspreisliste 1918 S, 386) halbjährl. M, 10,—; unter Streifband direkt vom Verlag M. 19.20 ° Tiain? "sche Verlagsbuchhandlung,. Werner Scıhal! in Leinzie 508, Da SSC tellierung dieses Gewerbes sprechen wollte!), Wenn z. B. ein Staat für jede Brauerei seines Gebietes bestimmt, daß sie nur ein bestimmtes Quantum her@teilen, darf, so ist lediglich dadurch noch keine Kartellierung der ganzen Brauereiindustrie dieses Staates herbeigeführt. Das gleiche würde für eine sh N Preisfestsetzung gelten. Wenn ein Staat z. B. für den Absatz gewisser Eigetignisse in das Ausland Mindestpreise vorschreibt (also das tut, WS auf ‚anderen Gebieten ein privates Exportkartell tut), so kann man Yediglich Han noch nicht sagen, daß die betreffende Industrie für den Export zwangsweise kartelliert sei. Es ist deshalb. unrichtig, mit Bezug auf die gesetzliche Regelung des Kaliabsatzes von einem Zwangskartell oder gar, wie das immer wieder geschieht?), von einem Zwangssyndikat zu reden. Zwar hatte, worauf noch zurückzukommen sein wird, "der dem Reichstage vorgelegte Gesetzentwurf®) vorgesehen, daß für den ganzen deutschen Kalibergbau von Reichswegen eme „Vertriebsgemeinschaft‘“ eingerichtet werde und daß Kalisalze von Kaliwerksbesitzern nur durch Vermittlung dieser Vertriebsgemeinschaft abgesetzt werden dürften; aber diese Bestimmungen sind von der Reichstagskommission gestrichen und nicht in das definitive Gesetz aufgenommen worden, Das Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 führt nur eine Kontingentierung der Kaliwerke und eine staatliche Preisnormierung ein. Ein zwangsweiser Zusammenschluß der Kaliwerke liegt nicht vor, Das Kalisyndikat ist ein — durch die Zwangskontingentierung gefördertes, resp. dadurch erst ermöglichtes — vertragsmäßiges Kartell. 2. Kein Zwangskartell liegt aus den dargelegten Gründen weiter vor wenn — wie das im Kriege ja in zahlreichen Fällen geschehen ist — die Beschaffung der Rohmaterialien oder der Absatz der Produkte eines In-') Wohl kann durch eine solche Zwangskontingentierung die Gründung eines vertragsmäßigen Kartells besonders erleichtert oder überhaupt erst praktisch ermöglicht werden, aber deshalb bleibt ein solches Kartell doch ein vertragsmäßiges und ist kein durch staatlichen Zwang gebildetes; / %) Beckerath spricht a. a. O. S. 34 von dem „bereits vor dem Kriege bestehenden Zwangssyndikat (Zwangskontingentierung) der Kaliindustrie‘. Liefmann, der ebenfalls in bezug auf die Kaliindustrie von einem Zwangssyndikat redet, sagt a. a. O. S. 294: „So war ein Zwangssyndikat in der Kaliindustrie zeschaffen und ein Handelsmonopol in dessen Hände gelegt: Kali darf nur durch die Vertriebsstelle verkauft werden.‘ Das ist nach dem oben Gesagten unrichtig. Es wäre richtig gewesen, wenn der Gesetzentwurf unverändert angenommen wäre, was aber nicht zeschehen ist. Auch Brandt, Zwangssyndikate und Staatsmonopole (Berlin 1918} nennt S. 18 unter Berufung darauf, daß die Begründung des [gerade in diesem Punkte durch den Reichstag geänderten!] Gesetzentwurfs offen zugebe, daß der Zweck des Ge-;etzes ein Zwangssyndikat sei, das Kalisyndikat einen „durch das Gesetz gesicherten Zwangsverband‘“, / 2% Einen Abdruck des Gesetzentwurfes, des allgemeinen Teils der Begründung dazu und des definitiven Gesetzes s. in dem von mir herausgegebenen Bändchen ‚„Kartelle des Bergbaues‘“ (Leipzig 1911), S. 1574. © [sa] Zwangskartelle, 509 dustriezweiges ausschließlich einer (staatlichen oder privaten oder gemischt privaten und staatlichen, bereits von früher her bestehenden oder ad hoc neu begründeten) Zentralstelle übertragen ist, ohne daß die Gesamtheit der davon betroffenen Geschäfte auf die Zusammensetzung und die Maßnahmen lieser Zentralstelle einen Einfluß auszuüben vermag. Auch wenn einzelne Werke der betreffenden Industrie die einzigen Gesellschafter 4. B. einer (derartigen Kriegsrohstoffgesellschaft bilden, so liegt keine Zwangskartellierung vor, weil es sich eben nur um einzelne Werke, nicht um die Gesamtheit der von jener Bestimmung betroffenen Industrie handelt]). 3. Ebenso liegt kein Zwangskartell vor, wenn — weiterhin wird bei Besprechung der Zwangsorganisation in der Schuhindustrie auf diesen Punkt noch näher einzugehen sein — irgendeiner faktisch aus Industriellen des betreffenden Gewerbezweiges zusammengesetzten Kommission die Regelung der Produktions- und Absatzverhältnisse staatlich übertragen wird, wenn aber diese Kommission nicht als Vertretung der Gesamtindustrie, sondern in der Art einer Behörde auftritt und die davon betroffenen Industriellen (lie Zusammensetzung der Kommission und ihre Maßnahmen nicht unmittelbar zu beeinflussen vermögen. Da handelt es sich ım eine Zwangsorganisation. aber nicht um ein Zwangskartell. II. Von Zwangskartellen (und Zwangssyndikaten) sollte man m. E. nur sprechen, wenn der Zusammenschluß der beteiligten Geschäfte direkt ılurch staatlichen Zwang herbeigeführt wird. Eine solche direkte staatliche Maßnahme ” 1St "Voß so6r wesentlicher Besonderheit, daß das Bedürfnis besteht, diesen Fall auch sprachlich scharf von anderen zu scheiden, wo zwar der Staat indirekt auf das Zustandekommen eines Kartells von großem Einflusse war, cs sich aber trotzdem um ein freies, auf vertragsmäßiger 1 Anders liegt es da, wo bereits bestehenden, nicht alle Werke der betreffenden Art umfassenden freien Verbänden das ausschließliche Recht des Absatzes übertragen, zugleich aber den bisher außenstehenden Werken das Recht zugesichert wird, die Mitgliedschaft des Verbandes zu erwerben, So sagt die Bundesratsverordnung über die Regelung des Verkehrs mit Branntwein vom 15. April 1916 (RGBlL. S. 279): „Wer Branntwein herstellt (Brenner), hat den hergestellten Brauntwein einschließlich der Bestände an die Spirituszentrale zu liefern, Jeder Brenner ist berechtigt, dem Verwertungsverbande deutscher Spiritusfabrikanten mit den gleichen Rechten und Pflichten beizutreten, wie die ihm bereits angehörenden Mitglieder,‘“ Ähnlich hatte schon früher die (später mehrfach erneuerte und erweiterte) Bundesratsverordnung betr. Regelung des Absatzes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei vom 5. November 1914 (RGBI. S. 471) bestimmt: „Wer Erzeugnisse der landwirtschaftlichen oder gewerblichen Kartoffeltrocknerei herstellt oder durch andere herstellen 14ßt (Trockner), darf die Erzeugnisse bis zum 30. September 1915 nur durch die Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Berlin absetzen, Jeder Trockner ist berechtigt, der Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft m. b. H, unter den Bedingungen des Gesellschaftsvertrages heizutreten.‘' zn T E ao x Oo 3 © 2 © < © U La} oo © 9 = © [$) N et ss CO I (3 a © N CC N CC © © um DO 5 I zz a <o ( CO Do A Io et LO MO CN N an) N ‘ ‚10 R. Passow, Grundlage ruhendes Kartell handelt, Von einem Zwangskartell sollte man also da nicht sprechen, wo der Staat das Zustandekommen eines freien Kartells nur angeregt und — wenn auch noch so einflußreich — gefördert hat, z. B. durch direkte Empfehlung, durch Geltendmachung seines Einflusses als Auftraggeber, durch Zollschutz, durch steuerliche Maßnahmen, durch Erschwerung des Entstehens neuer Konkurrenzwerke, durch Erschwerung: der Verhinderung des Abschlusses langfristiger Lieferungsverträge usw. Ebenso liegt kein Zwangskartell vor, wenn ein Kartell nur deshalb zustandegekommen ist, weil — Vorgänge in der Zementindustrie während des Krieges geben zu dieser Bemerkung Veranlassung — die Beteiligten fürchteten, daß anderenfalls eine staatliche Zwangskartellierung eintreten würde. Das gleiche gilt, wenn — wie das im Kohlenbergbau der Fall war — der Staat die Einführung eines Zwangskartells bereits offiziell angedroht hatte and das vertragsmäßige Kartell nur unter dem Druck dieser Tatsache zustandegekommen ist. Gewiß ist die Kartellbildung hier nicht gerade ‚„freiwillig‘ erfolgt, rein aus der Initiative der Beteiligten entsprungen; aber trotzdem besteht zwischen einem solchen infolge staatlichen Druckes zustandegekommenen vertragsmäßigen Kartell und einem im Falle des Nichtabschlusses eines privaten Kartellvertrages direkt vom Staate aufoktroyierten Zwangskartell ein so tiefgreifender Unterschied, daß man diese beiden Fälle scharf auseinanderhalten und zu diesem Zwecke jenen Ausdruck für den ‘etzteren Fall reservieren sollte. III. In der nationalökonomischen Literatur hat sich allmählich der Brauch durchgesetzt, die Worte Kartell und Syndikat nicht unterschiedslos durcheinander zu gebrauchen, sondern sie in verschiedenem Sinne zu beautzen derart, daß Kartell der allgemeinere Ausdruck ist, Syndikat zur Bezeichnung einer speziellen. Art von Kartellen dient, nämlich derjenigen, bei denen der Absatz (oder der Einkauf) nicht den einzelnen Kartellmitgliedern innerhalb der Grenzen des Kartellvertrages überlassen bleibt, sondern gemeinsam für alle durch eine zentrale Kartellgeschäftsstelle erfolgt. Da es sich hierbei um einen stark eingebürgerten Sprachgebrauch handelt, so sollte man daran auch festhalten, wenn von Zwangskartellen und -syndikaten die Rede ist, sollte also den Ausdruck Zwangskartellierung als den allgemeineren, Zwangssyndizierung als Bezeichnung für einen Spezialfall verwenden. IV. Hält man sich an das vorstehend Ausgeführte, so schrumpft die Zahl der Fälle, in denen man von Zwangskartellen im eigentlichen Sinne des Wortes reden kann, gegenüber der häufigen Verwendung des Ausdrucks sehr stark zusammen. Vor dem Kriege hat es bei uns in Deutschland Zwangskartelle nicht gegeben, Zu Zwangskartellen (ev. auch zu Zwangssyndikaten) hätten sich die Zwangsinnungen entwickeln können!), wenn nicht der Yy Allerdings hätte es sich dann nicht um bloße Zwangskartelle gehandelt, da die Zwangs- Zwangskartelle, SII viel umstrittene $ 100q der Gewerbeordnung entgegenstände: „Die Innung darf ihre Mitglieder in der Festsetzung der Preise ihrer Waren oder Leistungen oder in der Annahme von Kunden nicht beschränken. Entgegenstehende Beschlüsse sind ungültig.“ Schreiben Zwangsinnungen trotz dieser Bestimmung ihren Mitgliedern Mindestpreise vor, so entbehren diese Beschlüsse der Unterstützung durch staatlichen Zwang, die Innungen werden also dadurch nicht zu Zwangskartellen *). Zu einem Zwangssyndikat für den Kalibergbau wäre cs vor dem Kriege gekommen, wenn der schon erwähnte Gesetzentwurf über den Kaliabsatz zum Gesetz erhoben wäre. Zwar bestimmt jener Entwurf, der den Absatz von Kalisalzen durch Kaliwerksbesitzer nur durch Vermittlung einer von Staats wegen errichteten ‚,Vertriebsgemeinschaft‘ zulassen wollte, nicht direkt, daß die sämtlichen zum Absatz zugelassenen Kaliwerksbesitzer zwangsweise zu dieser Vertriebsgemeinschaft ‚zusammengeschlossen würden. sondern sagt nur: „Der Vertriebsgemeinschaft kann jeder Besitzer eines Kaliwerkes beitreten‘, aber da der Beitritt zur Vertriebsgemeinschaft keinerlei Nachteile, dagegen erhebliche Vorteile bedeutet hätte, so wäre die zwangsweise Schaffung einer Vertriebsgemeinschaft mit Beitrittsrecht der Kaliwerksbesitzer praktisch doch auf das gleiche hinausgekommen als wenn von vornherein expressis verbis ein Beitrittszwang ausgesprochen wäre. Die Geschäftsführung der Vertriebsgemeinschaft wäre zwar in verschiedenen Richtungen durch staatliche Vorschriften und staatliche Organe eingeschränkt worden; aber es wäre doch noch ein so weiter Spielraum für die Selbstbestimmung der vereinigten Kaliwerksbesitzer verblieben, daß durch die staatlichen Eingriffe nicht etwa der Begriff des Zwangssyndikats aufgehoben wäre. Die Begründung zum Gesetzentwurf sagt: „Ein Mißbrauch der durch den Ausschluß jeder Konkurrenz dieser Vertriebsgemeinschaft zufallenden wirtschaftlichen Macht zum Schaden öffentlicher Interessen soll dadurch verhindert werden, daß die Gemeinschaft nach gewissen Richtungen der Aufsicht der Organe des Reiches unterstellt wird, Einer Ausnutzung des Verkaufsmonopols durch die Gemeinschaft zum Schaden der inländischen Abnehmer will die Bestimmung vorbeugen, daß die erstmalige Festsetzung and jede Erhöhung der Inlandpreise der Genehmigung durch den Bundesrat bedürfen, während andererseits die Gemeinschaft bei der Bemessung der Auslandpreise nur insoweit beschränkt ist, als diese, soweit nicht der Bundesrat Ausnahmen zuläßt, nicht niedriger sein dürfen als die Inlandpreise. Im nnungen dann nicht nur eine monopolistische Regelung des Absatzes (oder Einkaufes) vezweckt, sondern außerdem auch noch eine Reihe anderer Aufgaben (die eigentlichen {nnungsaufgaben) zu verfolgen gehabt hätten, / ?) Über einen interessanten älteren Versuch, mit Hilfe einer Zwangsorganisation, der Berggewerkschaftskasse, die Karteljerung des Ruhr-Steinkohlenbergbaus zu fördern, vgl. meine Schrift „Kartelle des Bergbaues“ S., off. ;12 R. Passow, übrigen soll die Vertriebsgemeinschaft in ihrem Geschäftsbetriebe vollständig freie Hand haben.“ Insbesondere war vorgesehen, daß die — freilich der Genehmigung durch den Bundesrat bedürfende — Satzung von den Mitgliedern der Vertriebsgesellschaft selbst aufgestellt würde, Nur wenn sie nicht rechtzeitig zustande käme oder vom Bundesrat nicht genehmigt würde und wenn im letzteren Falle auch eine neue Fassung nicht rechtzeitig zustande käme oder wiederum nicht die Genehmigung des Bundesrats fände, sollte die Satzung vom Bundesrate erlassen werden. Wirkliche Zwangskartelle, und zwar voraussichtlich Zwangssyndikate als Kriegsschöpfungen würden wohl vorliegen, wenn — was bisher noch nicht geschehen ist, da infolge. der Drohung damit vertragsmäßige Kartelle zustande gekommen sind — auf Grund der Verordnung vom 12. Juli 1915 neue Fassung vom 30. August 1915) der Reichskanzler oder die Landeszentralbehörde,,die Besitzer von Steinkohlenbergwerken oder Braunkohlenbergwerken allgemein oder für bestimmte Bezirke oder für bestimmte Arten von Bergwerkserzeugnissen ohne ihre Zustimmung zu Gesellschaften, denen die Regelung der Förderung sowie der Absatz der Bergwerkserzeugnisse der Gesellschafter obliegt‘, vereinigt hätte. Freilich war hier ein stärkeres staatliches Eingreifen in die Geschäftsführung geplant — 50 Soll die Satzung vom Reichskanzler resp. der Landeszentralbehörde erassen werden —; aber jedenfalls ergibt sich schon aus dem ursprünglichen Zweck dieser Verordnung, das Weiterbestehen des Rheinisch-West-‘älischen Kohlensyndikats etwa in der bisherigen Weise sicherzustellen, daß nan den Mitgliedern der Zwangsgesellschaften so viel Freiheit lassen wollte, laß in dieser Hinsicht kein Bedenken bestände, von Zwangskartellen zu reden, In ein Zwangssyndikat umgewandelt ist das Spiritussyndikat. Man szann wohl sagen, daß diese Umwandlung schon dadurch erfolgt ist, daß die arwähnte!) Bekanntmachung vom 15. April 1916 für alle Brenner eine Pflicht zur Ablieferung ihres Branntweins an die Spirituszentrale und für die bisher außenstehenden Brenner ein Recht auf Beitritt zum Verwertungsverbande leutscher Spiritusfabrikanten statuierte?). Auf alle Fälle schafft die Bundesratsverordnung vom 10. Januar 1918 (RGBI. S. 15) ein Zwangssyndikat, Da die Kartellverträge am 15. September 1918 ablaufen und man es für ausgeschlossen hielt, daß sie (und die sonstigen damit zusammenhängenden Verträge) rechtzeitig und allseitig erneuert würden, so bestimmt die genannte Verordnung vom 10. Januar 1918: „Verträge der Spirituszentrale, die die Lieferung, Reinigung, Lagerung oder den Vertrieb von Branntwein betreffen, gelten ihrem ganzen Inhalt nach als für die Dauer der Verordnung vom I5. April 1916 [den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Reichs-;) S. oben S. 509 Anm. ı. / ®%) Das gleiche würde für die S. 509 Anm. ı genannte Ürockenkartoffel-Verwertungsgesellschaft gelten. Zwangskartelle, 513 kanzler] verlängert. Beantragt der Vertragsgegner der Spirituszentrale mit Rücksicht auf eine durch die Vertragsverlängerung herbeigeführte Unbilligkeit und Härte die Änderung des Vertrags und kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Vorsitzende der Reichsbranntweinstelle die Vertragsbedingungen anderweit festsetzen, Die Festsetzungen gelten als vereinbarte Vertragsbedingungen.‘“ Damit ist an die Stelle privater Vereinbarung staatlicher Zwang gesetzt, während im übrigen die bisherige Organisation beibehalten ist. Dagegen gehören nicht in die Kategorie der Zwangssyndikate manche kriegswirtschaftlichen Gebilde, die in der Öffentlichkeit, in der Literatur!) und auch von der Regierung als solche bezeichnet werden, Es handelt sich dabei in erster Linie um die auf der Bundesratsverordnung vom 17. März 1917 beruhenden ır „Schuhwarenherstellungs- und Vertriebsgesellschaften‘“?). Auf den ersten Blick erweckt die Fassung der Vorschriften, lie offenbar den staatlichen Eingriff in die Verhältnisse der Industrie als möglichst ‚gelinde hinstellen soll, der Ausdruck ‚Gesellschaften‘ usw, den Eindruck, daß es sich hier um einen zwangsweisen syndikatsıhäßigen Zusammenschluß der Industriellen handelt, in Wirklichkeit liegt aber eine. weitgehende staatliche Regelung der Industrie, bei der für eine eigentliche Selbstverwaltung der Industriellen kaum noch Spielraum übrig bleibt, vor. Ausgangspunkt dieser Maßnahmen war nicht der Wunsch, die Konkurrenz zwischen den einzeinen Fabriken zu regeln, denn bei der Knappheit an Leder und der dadurch bedingten geringfügigen Erzeugung lag dazu gar kein Anlaß vor. Es handelte sich vielmehr darum, eine durchgreifende Zusammenlegung der Betriebe zu erzwingen und gleichzeitig für die Entschädigung der stillgelegten Betriebe zu sorgen. Eine solche Konzentration der Produktion auf wenige „Höchstleistungsbetriebe‘“ unter Entschädigung der stillgelegten ließe sich an sich ja auch in anderer Form herbeiführen und ist häufig in anderer Form herbeigeführt: teils durch private Vereinbarungen der Industriellen untereinander®), teils dadurch, daß die Stellen, die die ') Liefmann spricht a. a. O. S. 298 von Zwangssyndikaten in der Schuhindustrie; Beckerath a. a. O. S, 39 von „dem Zwangssyndikat in der Schuhindustrie‘‘, trotzdem er selbst sagt: „Die Selbstbestimmung der Industriellen ist so gut wie völlig ausgeschaltet.‘ Ebenso die in der nächsten Anmerkung genannten Abhandlungen, ?) Vgl. darüber Hirschfeld, Das Zwangssyndikat (Deutsche Juristenzeitung 1917, 5. g96ff.), Mainzer, Das Zwangssyndikat in der Schuhindustrie, Berlin 1918. Die Regelung beruht auf der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (RGBl. S. 236), abgeändert durch Bekanntmachung vom 11. Juli 1918 (RGBI. S. 729). Die Satzung der Herstellungs- und Vertricbsgesellschaften ist veröffentlicht im Reichsanzeiger vom 17. März 1917 (abgedruckt bei Mainzer S. 62ff.). Eine Abänderung der Satzung s. Reichsanzeiger vom 15. Juli 1918. Ich zitiere weiterhin die Bundesratsbekanntmachung and die Satzung in der jetzt geltenden abgeänderten Fassung. / ®%) Vgl. das bei Mainzer a. a. O. S. 34ff. über die Regelung in der Baumwollindustrie, ferner das in 514 R. Passow, Rohstoffe zuweisen, oder die Aufträge zu vergeben haben, nur bestimmte Betriebe berücksichtigen, von diesen aber eine Abgabe einziehen, aus der Jie anderen entschädigt werden, In der Schuhindustrie hielt man diese Wege offenbar wegen der großen Zahl (etwa 1600) der in Betracht kommenden Betriebe nicht für recht gangbar und deshalb entschloß man sich hier zu einer weitergehenden staatlichen Regelung. ; Will man den Sachverhalt richtig erfassen, so wird man bei einer Schilderung dieser Verhältnisse nicht, wie die Bundesratsverordnung das tut, mit den sog. Schuhwarenherstellungs- und Vertriebsgesellschaften, sondern mit der Zentralstelle, dem „Überwachungsausschuß der Schuhindustrie‘“ anfangen müssen. Dieser mit Rechtsfähigkeit ausgestattete Ausschuß „zur Überwachung der Herstellung und des Absatzes‘“ ist mit sehr weitgehenden Befugnissen ausgestattet, Er „erteilt den Gesellschaften und ihren Mitgliedern Anweisungen über Art, Ort und Umfang der Erzeugung, äber den Absatz und über die Verkaufspreise. Er verteilt die Rohstoffe und vermittelt die Verteilung der Aufträge der Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung. Er überwacht: lie Tätigkeit der Gesellschaften. Er verwaltet eine Ausgleichskasse, aus der denjenigen. Gesellschaften Beiträge zu zahlen sind, bei denen infolge seiner Anordnungen das Verhältnis der auf die Gesellschafter ent-‚allenden Ausgleichsbeträge zu dem Umsatz der Gesellschafter in der. Zeit vom I. Juli 1913 bis zum 30. Juni 1914 sich ungünstiger gestaltet hat als bei lem Durchschnitt der Gesellschaften‘“1), Der Überwachungsausschuß bestimmt endgültig die Beteiligung der Gesellschafter an der Herstellung von Schuhwaren, Die Gesellschafter sind verpflichtet, Schuhwaren nach seinen Weisungen herzustellen und der Gesellschaft zum Zwecke des Absatzes zur überlassen?), Der Übernahmepreis für die von den Schuhherstellern an die Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften abzuliefernden Erzeugnisse wird aach Anweisung des Überwachungsausschusses festgesetzt?). Der Überwachungsausschuß setzt die Lieferungsbedingungen und die Verkaufspreise ler Gesellschaften fest). Er bestimmt, wie der Überschuß der Verkaufspreise über die Übernahmepreise zu verwenden ist, „setzt insbesondere fest, wieviel zur Deckung der Verwaltungskosten, zum Ausgleich unter den Gesellschaftern zu verwenden und wieviel an den Überwachungsausschuß abzu-{ühren ist“). Die Mittel, deren der Überwachungsausschuß zur Durch-[ührung seiner Aufgaben bedarf, werden im Wege der Umlage von den Gesellschaften aufgebracht. Die Höhe der Umlage und die Zeit der Entrichtung bestimmt der Überwachungsausschuß%. der Deutschen Juristenzeitung 1918 S. 58f. über den Verband deutscher Ledertreib-:ijemenfabrikanten Gesagte, / *) Bundesratsverordnung Art. II $ 5. / ?*) Satzung $ 23. 3 Satzung 828. / %) Satzung 8 24. / 5) Satzune $20. / % Bundesratsverordnung Art. IT8 7. Zwangskartelle, SI5 Dieser Ausschuß hat nicht nur das Recht zu bestimmen, welche Fabriken weiterarbeiten und welche stillgelegt werden sollen, sondern er kann auch iiber die Vorräte und die Fabrikationsmittel aller Schuhwarenhersteller (nicht nur der Gesellschafter) verfügen. Neben der Statuierung einer Auskunftspflicht aller Hersteller gegenüber dem Überwachungsausschuß!) bestimmt die Bundesratsverordnung: „Der Überwachungsausschuß kann verlangen, daß Hersteller von Schuhwaren ihre Bestände an Rohstoffen, Halberzeugnissen und Fertigerzeugnissen sowie ihre Fabrikationsmittel einer Gesellschaft gegen eine angemessene Vergütung zu Eigentum oder zur Benutzung überlassen. Das Entgelt wird im Streitfall durch ein Schiedsgericht endgültig festgesetzt. Wird die Überlassung zu Eigentum verlangt, so geht das Eigentum in dem Augenblick auf die Gesellschaft über, in dem das Verlangen dem Hersteller oder Inhaber des Gewahrsams zugeht, Der Überwachungsausschuß kann die Gegenstände, deren Überlassung an eine Gesellschaft er verlangen kann, beschlagnahmen‘‘ 2). Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen des Überwachungsausschusses werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und (oder) Geldstrafe bis zu 15000M. bedroht. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht®). Wegen schuldhafter Verletzungen der Vorschriften der Bundesratsverordnung, der Satzung oder der Anordnungen des Überwachungsausschusses kann der Überwachungsausschuß einen Gesellschafter von der Beteiligung am Gewinn ganz oder teilweise ausschließen. Eine solche Entscheidung des Überwachungsausschusses ist unanfechtbar %). Eine ganz außerordentliche Gewalt über die ganze Industrie ist danach offenbar in die Hand des Überwachungsausschusses gelegt. Und wer bestellt aun die Inhaber dieser Gewalt? Nicht die Industriellen, sondern der Reichskanzler. Art, II $ 4 der Bundesratsverordnung bestimmt: Der Überwachungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und höchstens weiteren 25 Mitgliedern. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die weiteren Mitglieder werden vom Reichskanzler ernannt und abberufen, Ihr Amt ist ein Ehrenamt. Die Geschäftsordnung für den Überwachungsausschuß hat der Reichskanzler erlassen. Dem Überwachungsausschusse gehört ferner ein Vertreter des Reichskanzlers an. Beigegeben ist dem Überwachungsausschuß ein ‚Beirat‘ von 7 Mitgliedern, die den ‘') Bundesratsverordnung Art. III $ x. / *) Bundesratsverordnung Art. IlI $ 2. Vgl, dazu die im Reichsanzeiger vom 5. April 1917 veröffentlichten „‚Übergangsvorschriften“ des Überwachungsausschusses vom 26. März 1917, in denen eine allgemeine Beschlagnahme aller Rohstoffe, Halb- und Fertigerzeugnisse sowie der Fabrikationsmittel, welche sich im Eigentum, Besitz oder Gewahrsam der Hersteller von Schuhwaren befinden oder dahin gelangen, ausgesprochen ist. / % Bundesratsverordnung Art. II $ 10, Art, III $ 3. / *) Satzung $ 35. 516 R. Passow; Kreisen des Schuhhandels und der Verbraucher angehören und ebenfalls vom Reichskanzler ernannt und abberufen werden, Der Überwachungsausschuß untersteht der Aufsicht des Reichskanzlers. Der Vorsitzende des Ausschusses ist verpflichtet, den Vertreter des Reichskanzlers über alle wichtigen Vorgänge auf dem laufenden zu erhalten und ihm auf Verlangen Auskunft zu geben. Bei der Beschlußfassung des Überwachungsausschusses hat der Vertreter des Reichskanzlers beratende Stimme. Er kann Beschlüsse wegen Verletzung der Gesetze oder öffentlicher Interessen beanstanden. Der Reichskanzler entscheidet über die Berechtigung der Beanstandung. Die Ausführung der Beschlüsse hat so lange zu unterbleiben, als nicht der Reichskanzler die Beanstandung für unberechtigt erklärt hat‘). Die Organe für die Durchführung der Anordnungen des Überwachungsausschusses sind die Ir rechtsfähigen „Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften“. Zu ihnen gehören infolge Anordnung des Reichskanzlers „die Hersteller von Schuhwaren jeder Art, soweit sie bereits vor dem 1. August to14 Schuhwaren hergestellt haben‘, ohne Rücksicht darauf, ob sie weiterarbeiten oder stillgelegt werden, Unter besonderen Verhältnissen kann der Reichskanzler auf Antrag der Landeszentralbehörden anordnen, daß auch an Betrieb, der erst nach dem I. August 1914 mit der Herstellung von Schuhwaren begonnen hat, in eine Gesellschaft aufgenommen wird. Nicht zu den Gesellschaften gehören die Betriebe der Heeresverwaltungen und der Marineverwaltung, sowie die Betriebe, in denen Schuhwaren nur handwerksmäßig hergestellt werden ?). Zweck der Gesellschaften ist: die Herstellung und den Absatz von Schuhwaren jeder Art nach Maßgabe der verfügbaren Rohstoffe and der volkswirtschaftlichen Bedürfnisse zu regeln und einen Ausgleich zwischen den stilliegenden und weiterarbeitenden Gesellschaftern herbeizuführen?), Die Satzung der Gesellschaften ist vom Reichskanzler erlassen, ler auch Namen, Sitz und örtlichen Bereich der Gesellschaften bestimmt, mit der Bekanntmachung der Satzung im Reichsanzeiger sind die Gesellschaften entstanden %). Wer leitet nun diese „Herstellungs- und Vertriebsgesellschaften‘? Auch hier ist wieder zu betonen, daß nicht die Gesellschafter selbst die Leitung n der Hand haben; vielmehr ist ein vom Überwachungsausschuß bestellter Vorstand („Verteilungsausschuß‘‘) maßgebend. Zwar ist in der Satzung auch eine aus sämtlichen Gesellschaftern bestehende Gesellschafterversammlung vorgesehen, aber sie hat nicht viel zu sagen. „Die Gesellschafterversammlung macht dem Überwachungsausschusse Vor-Schläge für die Besetzung des Verteilungsausschusses und nimmt die Berichte des Vorsitzenden des Verteilungsausschusses entgegen‘), Der ') Bundesratsverordnung Art. II 8 6. / *% Ebenda Art. I. / % Bundesratsverordaung Art. I Satzung $ 3. / %*) Bundesratsverordnung Art. II 8 ız./ 5) SatzungS 8. Zwangskartelle. 517 aus einem Vorsitzenden und zwei bis vier Mitgliedern bestehende Vorstand (Verteilungsausschuß) wird, wie schon bemerkt, vom Überwachungsausschuß der Schuhindustrie bestellt und abberufen!). Die Geschäftsordnung des Verteilungsausschusses wird vom Überwachungsausschusse erlassen 2). Dem Verteilungsausschuß, also nicht der Gesellschaft liegt ob: Die Durchführung der Anordnungen des Überwachungsausschusses und die Überwachung von deren Beachtung bei den Gesellschaftern, die Aufstellung des Verteilungsplans für den Versand der in dem Bezirke hergestellten Erzeugnisse auf Grund der Anordnungen des Überwachungsausschusses?). Überblickt man diese Bestimmungen, so wird man anerkennen müssen, laß es sich hier nicht um einen Zusammenschluß der Industriellen durch staatlichen Zwang handelt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, daß sie selbst (unter mehr oder minder weitgehender staatlicher Aufsicht) ihre Angelegenheiten regeln, daß der Staat hier vielmehr mit Rücksicht auf die besonderen Kriegsnotwendigkeiten die Regelung der ganzen Industrie selbst in die Hand genommen hat in einer Weise, die für eine Selbstbestimmung der Industriellen keinen Spielraum 1äßt*). Für die Durchführung dieser Bestimmungen ist es natürlich von Bedeutung, daß die Regelung der Industrie nicht in die Hände von Staatsbeamten gelegt ist, sondern daß man dazu Fachleute aus der Industrie selbst berufen hat und sich dabei an die Vorschläge von Industriellen (nicht der Industriellen) gehalten hat; aber entscheidend ist doch, laß diese nicht von der Gesamtheit der Industriellen gewählt sind®), daß sie ‘') Satzung $ 14. / ?) Satzung $ 16. / % Satzung $ 15. / *) Hirschfeld sagt a.a. O. 3. 999: „Die Funktionen, die der Überwachungsausschuß in Verbindung mit den ır Schuhwarenherstellungs- und Vertriebsgesellschaften erfüllt, sind rein öffentlich-rechtliche, und es handelt sich bei dem Zwangssyndikat um Behörden.“ Mainzer sagt a. a. O. S. ı2ff.: „Der Überwachungsausschuß der Schuhindustrie ist eine auf Grund öffentlichen Rechts geschaffene, mit Rechtsfähigkeit ausgestattete, behördenähnliche Körperschaft, ausgerüstet mit übertragenen Staatshoheitsrechten, der seine Tätigkeit selbstverwaltend unter beschränkter Staatsaufsicht ausübt. . , . Das Tätigkeitsgebiet des Jberwachungsausschusses ist ein rechtsnormschaffendes, ein verwaltendes und rechtsprechendes,‘“ Von den Gesellschaften sagt er, sie seien „völlig unselbständig, sie sind in jeder Hinsicht von den Weisungen des Überwachungsausschusses abhängig. ... Sie sind ohne Einfluß auf die zum Vertrieb kommenden Warensorten und Mengen, zie haben kein Recht, den Wettbewerb auszuschließen oder zu beschränken, sie regeln nicht die Produktion oder den Absatz oder beides, sondern sie sind nichts anderes als Organe des Überwachungsausschusses der Schuhindustrie, auf welchen die Gesetzgebung einzelne ihrer die Kriegswirtschaft regelnden Funktionen übertragen hat.“ % In dem ır. Nachtrag zur Denkschrift über wirtschaftliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges (Reichstagsdrucksache Nr. 1214 S. 98f.) heißt es: „Eine Wahl des Überwachungsausschusses erschien der Industrie selbst untunlich bei der außerordentlich großen Zahl der in Betracht kommenden Betriebe. Außerdem mußte die Möglichkeit gewahrt bleiben, Vertretern der verschiedenen Arten der Industrie, Vertretern von Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben und endlich Vertretern der verschiedenen Bundesstaaten and Landesteile die ihnen zukommende Beteiligung zu sichern, Soweit Neuernennungen 318 R. Pa Passow, nicht deren Organe zur Wahrung von deren Interessen sind, sondern vielmehr im allgemeinen staatlichen Interesse ihre Funktionen ausüben sollen. Aus diesen Gründen sind die einzelnen Schuhwarenherstellungs- und Vertriebsgesellschaften und erst recht die Gesamtorganisation der Schuhindustrie (Überwachungsausschuß und ır Gesellschaften) nicht ein Gegenstück zu den privaten Syndikaten. Zwischen den geschilderten Kriegsorganisationen und den privaten Syndikaten besteht nicht etwa nur der Unterschied, daß die letzteren durch die Industriellen selbst, die ersteren Turch staatlichen Zwang ins Leben gerufen sind; es bestehen auch sonst so tiefgreifende Unterschiede zwischen beiden Gebilden, daß man den Ausdruck Zwangssyndikate auf die Kriegsorganisationen der Schuhinlustrie nicht anwenden sollte?), Bekanntlich wird in neuerer Zeit von der Geschäftswelt und den sonstigen wirtschaftspolitisch Interessierten lebhaft erörtert, ob: und inwieweit die Zwangsmaßnahmen, wie sie der Krieg gebracht hat, auch nach dem Kriege aufrecht erhalten und ev. sogar ausgebaut werden sollten. Dabei werden aber gewöhnlich die verschiedenen Erscheinungen, die im vorstehenden ausoinander gehalten sind, gar zu wild durcheinander gewürfelt, Die einen fordern, daß der Staat die Kartellierung der Industrie durch Zwangsmaßıahmen gegen diejenigen, die nicht freiwillig beitreten wollen, allgemein unterstützt, im übrigen aber — abgesehen von der Besteuerung — sich in der Ergänzungen des Überwachungsausschusses notwendig werden, erfolgt die Ernennung jeweils nach Vorschlag der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft, aus deren Bezirk ein Vertreter in den Überwachungsausschuß berufen werden soll.“ Bezüglich ler Bestellung der Vorstände der einzelnen Gesellschaften durch den Überwachungsiusschuß heißt es dann weiter: „Die Bestellung als solche erschien erforderlich, um jeden Zweifel über die tatsächliche Legitimation des Vorstandes auszuräumen, wie er sich etwa dadurch ergeben könnte, daß von einzelnen Interessenten die Rechtmäßigkeit der Wahl aus formellen Gründen beanstandet würde‘ [?]. / 1) Ganz ihnlich liegt die Sache bei der Organisation der Seifenindustrie, die in ganz ınaloger Weise auf Grund der Bekanntmachung vom 9. Juni 1917 (RGBIL S. 485) erfolgt st. Auch hier steht an der Spitze ein „Überwachungsausschuß der Seifenindustrie“‘, lessen Vorsitzende und Mitglieder vom KReichskanzler ernannt und abberufen werden. Der Überwachungsausschuß erteilt den Seifenherstellern Anweisungen über Art, Ort und Umfang der Erzeugung, über den Absatz und über die Verkaufspreise. Er verteilt lie Rohstoffe; er überwacht die Betriebe, er kann verlangen, daß Hersteller von fetthaltigen Waschmitteln ihre Bestände an Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen sowie ihre Fabrikationsmittel der Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft gegen eine ıngemessene Vergütung zu Eigentum oder zur Benutzung überlassen. Unter dem Überwachungsausschuß steht. die ‚‚Seifenherstellungs- und Vertriebsgesellschaft‘“ (es sind hier nicht mehrere Gesellschaften begründet, sondern nur eine einzige für das ganze Reich), die Abhängigkeit der Gesellschaft ist hier noch größer, da der Überwachungszusschuß zugleich den Vorstand der Gesellschaft bildet. (Die vom Reichskanzler erlassene Satzung ist im Reichsanzeiger vom ı2. Juni 1917 veröffentlicht.) Zwangskartelle. 519 die inneren Verhältnisse des Kartells nicht einmischt?), sie wollen also Zwangskartelle, die hinsichtlich ihrer Geschäftsführung ganz frei von staatlicher Regelung sind, lehnen eine Zwangsorganisation nach Art der für die Schuhindustrie eingeführten vollständig ab; andere würden der Begründung von freien Zwangskartellen der eben genannten Art unter keinen Umständen ihre Zustimmung geben, würden aber mit einer Zwangsorganisation der Industrie nach dem anderen Schema einverstanden sein. Natürlich redet man dann einfach aneinander vorbei, wenn man trotz der weitgehenden Verschiedenheit sowohl das eine als auch das andere und noch wieder ganz anderes als „Zwangssyndikat‘ bezeichnet. Es wäre deshalb nicht nur für die- wissenschaftliche Klassifikation der verschiedenen hier behandelten Erscheinungen, sondern auch für die wirtschaftspolitische Diskussion von großem Vorteil, wenn man sich in höherem Maße gewöhnen würde, vertragsmäßige und Zwangsorganisationen voneinander zu sondern, zwischen Zwangskontingentierung und Zwangskartell zu unterscheiden, die Ausdrücke Zwangskartell und Zwangssyndikat in der sonst üblichen Weise auseinanderzuhalten, und Zwangskartelle (ev. auch Zwangstruste) und andersartige Zwangsorganisationen nicht miteinander zu verwechseln. ‘) So sagt Geh. Kommerzienrat Oscar Caro, der besonders lebhaft für Förderung der Kartellierung durch staatlichen Zwang eingetreten ist, in einer Denkschrift „Syndizierung der deutschen Wirtschaft unter staatlicher Mitwirkung‘ (April 1918): „[Der Staatsregierung] fällt die Aufgabe zu, den Zusammenschluß der einzelnen Betriebszweige durch feste Kartellierung, der, wie die Praxis der Vorzeit lehrt, in vollkommener Weise in freier Verständigung der Interessenten nicht zu erreichen ist, auf gesetzgeberischem Wege zur Durchführung zu bringen. ... Die vorgeschlagene Lösung staatlicher Mitwirkung führt indessen weit ab von dem Wege der in der Kriegszeit auf dem Gebiete der Zwangssyndizierung eingeschlagenen Methoden, die eine durch die Kriegszeit bedingte unmittelbare einschneidende behördliche Beeinflussung der Geschäfts- und Betriebsführung innerhalb der betreffenden Syndikate ergeben. . . . Demnach hätte in der vorliegenden Frage die staatliche Betätigung sich darauf zu beschränken, diejenigen Betriebszweige, innerhalb deren eine entsprechend starke Mehrheit unter Aufstellung selbstvereinbarter Satzungen sich zum Zwecke einer Verbandsbildung zusammenfindet, auf einen entsprechend langen Zeitraum dadurch zusammenzufassen, daß sie einer den Gemeinschaftszweck störenden Minderheit durch Gesetz die Beitrittspflicht zu dem von der Mehrheit der Berufsgenossen beabsichtigten Verbande auferlegt. Sofern indes eine Minderheit wesentliche sachliche Bedenken zur Geltung bringt, die für sie gegen den Beitritt zum Syndikat auf Grund der von der Mehrheit der Berufsgenossen vorgeschlagenen Satzungen vorliegen, dann soll — um eine unbillige Majorisierung der Minderheit zu vermeiden -— die Staatsbehörde zur Vermittlung angerufen werden und berechtigt sein, nach Prüfung des Sachverhalts zu entscheiden, . . , Eine über das im vorstehenden begrenzte Maß hinausgehende staatliche Einwirkung auf die Kartelle wäre von Übel. Die geschäftliche Führung innerhalb der Verbände muß durchaus dem freien Ermessen ler fachmännisch erfahrenen Mitglieder überlassen bleiben, wenn nicht der erstrebte Erfolg in Frage gestellt werden soll.‘“ 7 "HEN