$ 13. Kartelle in Ungarn.

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Gültigkeit bis 31. August 1907 erneuert.) Wenn jedoch das
Spiritussteuergesetz modifiziert werden sollte, kann das Kartell
schon früher, auf Wunsch von %, des im Übereinkommen vertretenen
 Stammkontingents, eventuell bereits am 31. August 1905,
aufgelöst werden.
Die Plenarversammlung der Kartellmitglieder vereinbart in
jedem Monate:
ı. Die für die Lieferung bestimmte Quantität, die weniger
als 30000 Hl. nicht betragen kann, und an welcher jede Fabrik
im Verhältnisse ihres Kontingents partizipiert;
2, den minimalen Verkaufspreis des rohen, raffinierten und
Brennspiritus gewöhnlicher Qualität, unter welchem keine der
kartellierten Unternehmungen zum Verkauf offerieren darf.
Das Zentralorgan des Kartells ist die Plenarversammlung,
in welcher die Kartellmitglieder im Verhältnis ihres Kontingents
persönlich oder durch ihre Bevollmächtigten stimmberechtigt
sind.

Das Exekutivorgan des Kartells ist das aus zwei ordentlichen
 und drei Ersatzmitgliedern bestehende leitende Komitee,
welches berechtigt ist, in die amtlichen Einnahme- und Ausgabeverrechnungen
 der Mitglieder über die Konsumsteuer Einsicht
zu nehmen und die eingelieferten Daten und Ausweise zu kontrollieren.

Den Verkauf besorgen unmittelbar die einzelnen Fabriken,
doch ist der Verkauf unter dem fixierten Preis untersagt und mit
einem Pönale von 6 Kr. per Hl. belegt.
Der Vertrag bindet die Mitglieder nicht nur hinsichtlich des
Preises und des Quantums, sondern ist gleichzeitig ein Konditionskartell,
 da auch die Lieferzeit, der Übernahmetermin, die Verpflichtungen
 des Verkäufers im Falle der Verweigerung der
Übernahme und sämtliche auf den Spiritusverkauf bezüglichen
Bedingungen (Kredit, Faßleihe etc.) in demselben festgestellt sind.
Im Falle der Anzeige des vertragswidrigen Verhaltens eines Mitgliedes
 urteilt ein Schiedsgericht, welches aus zwei Mitgliedern
des leitenden Komitees, aus zwei vom Kartell namhaft gemachten
 Mitgliedern und eines von diesen gewählten Präsidenten

*) Sämtliche größeren Spiritusfabrikanten sind dem Kartell beigetreten, welches
bei seiner Begründung 1904 22 Mitglieder besaß,