262 _V. Kapitel, Stellung der Kartelle und Trusts im Rechtssystem.

der Northern Securities nicht gestürzt. Wie wir sahen, bezog sich
diese Entscheidung nur auf die Vereinigung von Eisenbahnen und
auch hier konnte sie nichts an der wirtschaftlichen Tatsache der
gemeinschaftlichen Geschäftsführung ändern.
Trotzdem gab die Bundesregierung den Kampf gegen die
Trusts noch nicht auf, und der Kongreß votierte im Jahre 1903
mehrere Gesetze, mittels welcher er teils das Einleiten des Prozeßverfahrens
 gegen die Trusts sichern wollte, teils aber zur Kontrolle
der Vereine entsprechende Organe schuf.
Zur Erreichung des ersteren Zweckes ergänzt das Gesetz vom
10. Februar 1903 (32 Stat. 823) den Interstate Commerce Act und
den Sherman Act folgendermaßen: In den Prozessen gegen die
Trusts kann der Oberanwalt der Vereinigten Staaten in der Gerichtskanzlei
 ein Zertifikat niederlegen, daß der Fall nach seiner
Ansicht von allgemeinem Interesse sei. Die Kanzlei übermittelt
die Abschrift dieses Zertifikats sofort dem Circuit-Gericht. Dasselbe
 hat die Angelegenheit dringend zu erledigen, womöglich
am nächsten Termin, und zwar, wenn tunlich, vor drei Circuit-Richtern
 oder wenigstens zwei Circuit- und einem Distriktrichter.!)
Wird das Urteil nicht einstimmig erbracht, so geht die Sache
von Amts wegen bis zum höchsten Gerichtshof. Ein Gesetz vom
25. Februar. 1903 (32 Stat. 854/903) stellt dem Justizministerium
500000 Dollar zur Verfügung, um in solchen Angelegenheiten
durch eigens dazu ernannte Beamte und Bevollmächtigte die Klage
zu erheben und das Verfahren weiterzuführen. Gleichzeitig spricht
dieses Gesetz aus, daß niemand auf Grund seiner Zeugenaussagen
oder vorgelegten Beweisen im Trustprozeß verfolgbar oder strafbar
 sei. Als Ausnahme vom allgemeinen Prinzip des Strafrechts
wird weiter festgestellt, daß die Zeugenaussage nicht verweigert
werden kann, und daß die falsche Zeugenaussage auch dann
strafbar sei, wenn der Zeuge durch Geständnis des wahren
Sachverhaltes sich einer begangenen strafbaren Handlung beschuldigte.

Ein Gesetz vom 3. Mai 1903 setzt neuerliche 500000 Dollar
für Gehälter der Oberanwaltssubstituten und anderer. Spesen des
Verfahrens aus.

1) In den Vereinigten Staaten unterscheidet man Bundes- und Staatsgerichte.
Letztere haben drei Instanzen: Circnit-courts, Circuit-courts of appeal und Supreme
courts.