268 V. Kapitel, Stellung der Kartelle und Trusts im Rechtssystem.

einer Ware zum Nachteil des Publikums tatsächlich beeinträchtigt
wurde, aber nicht, wenn Produzenten, ohne den Markt monopolisieren
 zu wollen, sich vereinigen, um einen lukrativen Verkauf
ihrer Produkte zu sichern. Zwei Entscheidungen, die eine vom
Cour de Paris (29. August 1830), die andere vom Cour de Cassation
(1. Februar 1834) führen ausdrücklich aus, daß eine „Coalition“
nicht vorliege, wenn mehrere vereinbaren, nicht den Preis ihrer
Waren zu erhöhen, sondern das Sinken desselben unter ein festgesetztes
 Maß zu verhüten. Ermutigt durch diese Stellungnahme
der Gerichte, taten sich die Eigentümer der südlichen und östlichen
 Salinen 1864 zusammen, um die Geschäftsleitung einer
gemeinsamen Direktion anzuvertrauen und das Sinken der Preise
— die Folge der nicht organisierten Produktion — hintanzuhalten.
 Die Besitzer der westlichen Salinen zeigten diese Bewegung
 ihrer Konkurrenten beim Staatsrat an, welcher erklärte,
die Vereinbarung der Produzenten und das Festsetzen einheitlicher
 Preise seien nützliche Maßregeln, die in keiner Weise die
Geschäftsfreiheit schädigten, und forderte die Eigentümer der
westlichen Salinen auf, dem Beispiel zu folgen, statt es anzugreifen.

Auch im Urteil vom 11. Februar 1879 des Cour de Cassation,
welches in der Sache des Jodsyndikats gefällt wurde, kommt der
Standpunkt zur Geltung, daß es zwar nicht erlaubt sei, sich zur
willkürlichen Festsetzung der Preise von Waren, die der Befriedigung
 elementarer Lebensbedürfnisse dienen, zu vereinigen, weil
dies einen auf den Marktpreis geübten unerlaubten Druck zur
Folge habe, daß aber sonst die Vereinigungsfreiheit zwischen den
Schranken des Gesetzes zu wahren sei,
Der Cour de Paris erklärte Artikel 419 C. P. unanwendbar
auf eine Vereinigung von Phosphorfabrikanten, zum einzigen
Zweck, einen Markt für ihre Waren zu schaffen und ihre Konkurrenten
 ohne Nachteil bekämpfen zu können, da das Syndikat
weder ein künstliches Steigern, noch Fallen der Phosphorwarenpreise
 verursachte (14. April 1891).!)
Noch letztens leitete die Staatsanwaltschaft des Seine-Departements
 ein Strafverfahren gegen das Syndikat der Zuckerraffinerien
ein. konnte aber die Anwendung des Artikels 419 nicht durch-‘)

 Siehe alle diese Daten bei Babled, a, a. O. 5. 153—1[(54.