$ 29. Die moderne Rechtsentwicklung in Frankreich, 269

setzen. In diesem Falle war allerdings nicht von corner-artigen
Spekulationen, sondern von einer Vereinigung ständigen Charakters
die Rede, zum Zweck der Regelung der Konkurrenz und Aufteilung
 des Marktes. Die mit großem eclat angegangene Affäre
verlief im Sande, Das Gericht stellte das Verfahren am 22. März
1901 mangels eines strafbaren Tatbestandes ein,
Die Staatsanwaltschaft machte nicht einmal einen Versuch,
zahlreiche Vereinigungen strafrechtlich zu verfolgen, die die Preise
zum Nachteil des Konsumentenpublikums erhöhten und einer
ethischen Kritik keineswegs gewachsen waren.!) Und die eben
skizzierte Entwicklung der Gerichtspraxis war nur allzusehr geeignet,
 die Neigung‘ zu solchen Versuchen zu dämpfen. Seitdem
der Cour de Paris in seinem Urteil, betreffend den Secretanschen
 Kupferring (5. August 1890) die Societe des Metaux
von der Anklage der „coalition“ aus dem Grunde freisprach,
weil nicht erwiesen war, daß sie sich zum Verkauf zu einem gewissen
 Preis verpflichtet hatte: erfordert die Judikatur zur Anwendung
 des Artikels 419 den Beweis des Abschlusses eines
formalen, auf Preissteigerung gerichteten Kontraktes, was selbstredend
 in den seltensten Fällen gelingt. Es ist bekannt, daß der
Kupferring auf den Aufkauf der Kupferproduktion der ganzen
Welt und auf den möglichst teueren Verkauf derselben abzielte;
er trieb den Preis vom Juni 1886 bis Dezember 1889 von 36 %
auf 100 £ per Tonne; nach seinem Sturz sank der Kupferpreis
wieder auf 40 £. Die Tatsachen stellen den Zweck der Vereinigung
 in ein Licht, welches jeden Zweifel ausschließt; subsumierte
 das Gericht den Fall trotzdem nicht unter Artikel 419
C. P., so gab es damit der Überzeugung Ausdruck, daß die
Vorbedingungen der Anwendung dieses Rechtssatzes im Leben
nicht mehr vorhanden sind. In der Tat besteht die Meinung,
daß die erwähnten zwei Artikel des C. P. stillschweigend abgeschafft
 sind?), und zwar durch das Gesetz vom 25. Mai 1864,
betreffend die Vereinigungsfreiheit der Arbeiter und Arbeitgeber,
durch das Syndikatsgesetz (1884) und ‘das Gesetz von den
Termingeschäften (1885).
Auch neuerdings erklärte das Tribunal de Commerce de la

1) Vergl. Duchaine, a. a, O0. S. 178.
?) Vergl. Leroy-Beaulieu, Traite d’Economie Politique, Bd. IV. S, 51
Bableda. a. O0. S. 161.