8 31. Übersicht des Rechtszustandes in anderen Staaten, . 277

die auf einen „general restraint of trade“ gerichtet sind, d.h.
die den freien ‘Wettbewerb vollkommen auszuschließen und ein
allgemeines Monopol zu schaffen bezwecken, für nichtig zu erklären.!)
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Lord Chief Justice Erle erklärte 1888 im Parlament, jede
rechtswidrige Einschränkung des freien Handels falle unter den
Begriff des Vergehens der „conspiracy“; und die Court of Queen’s
Bench sprach in einem Prozeß über ein Kartell von Schiffsbesitzern,
 welches ein Monopol zu schaffen versuchte, aus:
„Wird erwiesen, daß der eigentliche Zweck solcher Vereinigungen
nicht eine anständige Unterstützung der Interessen der Mitglieder,
sondern eine systematische Vernichtung jedes Wettbewerbs war,
so liegt eine dem Gesetz unterworfene Rechtsverletzung vor“.?)
Zu erwähnen sind noch die sogenannten „Combination-Laws“,
die ursprünglich Vereinigungen von Arbeitern zu regeln bestimmt
waren, mittels welcher dieselben die Löhne und Arbeitsbedingungen
feststellten. Die betreffenden Rechtsregeln wurden aber durch
die Rechtsprechung auch auf die Vereinigungen der Arbeitgeber
übertragen. Ein Gesetz von 1800 (40 Georg IIL Ch. 106) versuchte
 die Unterdrückung dieser Arbeitervereinigungen, und
brandmarkte dieselben als conspiracy; später erlitt, wie bereits
berührt wurde, der Begriff der conspiracy eine monopolfeindliche
Erweiterung. Nach einer einjährigen Gültigkeit der 5 Georg IV.,
Ch. 95 trat an ihre Stelle 1825 ein Gesetz individualistischer
Richtung (6 Georg IV., Ch. 120), Das Prinzip der individuellen
und Vereinigungsfreiheit sucht zu vereinigen ein Gesetz von 1875,
die Conspiracy and Protection of Property Act (38 und 39, Victoria,
 Ch. 86) und ein weiteres von 1876, die Trade Union Act
{39 und 40, Victoria, Ch. 22).3)

I. Rußland.
Im russischen Recht ist bloß &amp; 242 des Strafgesetzbuches
von 1903 zu erwähnen, welcher Vereinigungen, die die Verteuerung

1) Vergl. Beach a. a. O. S. 9; Steinbach, Government control of trusts,
in der Aprilnummer 1902 des International Monthly S. 480. Leading case der
modernen Judikatur in dieser Frage ist: Mogul Steamship Company v. Mc. Gregor
Gow &amp; Comp., 1892, Appeal Cases, 25 (Lord Halesbury). Vergl. Landesberger
a. a. OO. S, 356.
') Babled a. a. O, S, 104.
3) Eine eingehende Kritik all dieser Gesetze siehe bei Dicey, The Combination
Laws in Harward Law Review 1904 (Bd. ı7 S; 511).